Blog

  • „Unsere Hilfe ist eine Zumutung für die Entwicklungsländer“

    Eckhard Deutscher, oberster Entwicklungspolitiker der Staatengemeinschaft OECD, kritisiert die Zusammenarbeit mit den armen Ländern. FDP-Minister Niebel sei auf dem falschen Weg

    Hannes Koch: Auch Deutschland zahlt weniger Entwicklungshilfe, als zugesagt. Kann die Bundesregierung ihre finanziellen Versprechen in den kommenden fünf Jahren noch einhalten?

    Eckhard Deutscher: Die Bundesregierung hält erfreulicherweise an ihrem Ziel fest, bis 2015 die Mittel für Entwicklungspolitik auf 0,7 Prozent der Wirtschaftsleistung zu erhöhen. Wenn das erreicht werden soll, muss allerdings jährlich etwa eine Milliarde Euro zusätzlich in den Haushalt eingestellt werden – was gegenwärtig nicht geplant ist. Außerdem hoffe ich, dass die Regierung ihre versprochenen Gelder zur Abwehr des Klimawandels zusätzlich zahlt und nicht mit der Entwicklungshilfe verrechnet.

    Koch: Eine Milliarde Euro mehr pro Jahr ist eigentlich nicht viel Geld. Warum klappt es nicht – ist die Belastbarkeitsgrenze einer reichen Gesellschaft wie Deutschland inzwischen erreicht?

    Deutscher: Nicht nur Deutschland liegt zurück. Auch in anderen Staaten hinterlassen Finanzkrise und öffentliche Verschuldung deutliche Spuren. Aber es gibt auch Länder wie Großbritannien, die trotz Sparmaßnahmen ihre Zusagen einhalten. Frankreich versucht, mehr Geld aufzubringen, indem es innovative Finanzierungsinstrumente, beispielsweise die Einnahmen aus der Flugticketsteuer, für Entwicklungspolitik nutzt. Solche neuen Mechanismen sollte auch Deutschland in Erwägung ziehen.

    Koch: Nimmt die Bereitschaft der Bürger der reichen Staaten ab, Hilfe für die armen Länder zu leisten?

    Deutscher: Die Bürger fragen, welche Ergebnisse die Entwicklungspolitik bringt. Und diese Fragen haben ihre Berechtigung. Denn wir müssen die Wirksamkeit der Hilfe verbessern. Heute gibt es international rund 900 Hilfsorganisationen, die ihre Arbeit oft schlecht oder gar nicht koordinieren. Manchmal arbeiten 45 Agenturen verschiedener Geberländer in einem einzigen Entwicklungsland nebeneinander her. Dieses Durcheinander ist ein Teil des Problems, nicht der Lösung. Unsere Hilfe ist oft eine Zumutung für die Entwicklungsländer.

    Koch: Wie könnte die Hilfe effektiver werden?

    Deutscher: Vor drei Jahren hat die EU den Vorschlag gemacht, dass jedes europäische Geberland nur noch bestimmte Entwicklungsländer unterstützen solle. Durch eine entsprechende Koordinierung ließen sich Geld und Expertise konzentrieren. Die EU-Länder sollten mittel- und langfristige Pläne entwickeln, um ihre nationalstaatliche Entwicklungspolitik aufzugeben und diese unter Einschluss von Mechanismen wirksamer Effizienzkontrolle nach Europa zu verlagern. Wenn uns so etwas nicht gelingt, ist die globale Entwicklungszusammenarbeit ein Auslaufmodell.

    Koch: Entwicklungsminister Niebel hat Sie vom Vorsitz des OECD-Entwicklungsausschusses abberufen. Liegt der Konflikt darin, dass Sie mehr internationale Zusammenarbeit fordern, während Niebel die Entwicklungspolitik renationalisieren will?

    Deutscher: Wer die Globalisierung gestalten will, muss auch die Politik globalisieren. Das heißt, Deutschland sollte in multilateralen Organisationen konzeptionell mitarbeiten. Wirksam wird die Entwicklungspolitik nur dann, wenn es der Gebergemeinschaft gelingt, mittels Koordination wirksame Mechanismen zu definieren.

    Eckhard Deutscher (61) ist Vorsitzender des Entwicklungsausschusses der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit (OECD) in Paris. Von 2002 bis 2008 war er Exekutivdirektor bei der Weltbank in Washington.

  • Rechter Provinzpolitiker mit Rückenwind

    Durch deutsch-holländische Zusammenarbeit erhält der hiesige Rechtspopulismus eine neue Dimension

    Die Rechtspopulisten in Europa arbeiten zunehmend zusammen. Davon könnte auch die Partei „Die Freiheit“ profitieren, die der Berliner CDU-Abtrünnige René Stadtkewitz gründen will. Zur Unterstützung hat sich für den 2. Oktober der erfolgreiche holländische Rechtspopulist Geert Wilders zu einer Veranstaltung in Berlin angesagt.

    Seit kürzlich Ex-Bundesbank-Vorstand Thilo Sarrazin sein Buch „Deutschland schafft sich ab“ veröffentlichte und CDU-Vertriebenen-Lobbyistin Erika Steinbach mit der Gründung einer neuen Rechtspartei liebäugelt, gewinnt die Debatte über den Rechtspopulismus auch in Deutschland an Fahrt. Inzwischen betreibt der Berliner Lokalpolitiker Stadtkewitz die Gründung einer rechtspopulistischen Formation, die er „Die Freiheit“ nennt.

    Diese Regionalpartei, die laut Stadtkewitz zu den kommenden Berliner Abgeordnetenhaus-Wahlen 2011 antreten soll, erhält nun auch bundesweite Beachtung. Dass sein politisches und persönliches Format dafür ausreichen würde, eine in ganz Deutschland einflussreiche Rechtspartei aufzubauen, hat Stadtkewitz bislang allerdings nicht erkennen lassen.

    In Berlin war er baupolitischer Sprecher der CDU und Vorsitzender seiner Partei im Bezirk Pankow. Dort beteiligte er sich an Protesten gegen den Bau einer islamischen Moschee, die schließlich trotzdem errichtet wurde. Vor einem Jahr trat der 45jährige Stadtkewitz aus der CDU aus und wurde unlängst auch aus deren Abgeordnetenhaus-Fraktion ausgeschlossen, nachdem er sich nicht davon abbringen ließ, Geert Wilders zu einer öffentlichen Veranstaltung nach Berlin einzuladen.

    Dieser hat die feste Absicht, nach Berlin zu kommen, wie er am vergangenen Wochenende mitteilte. Durch den Besuch erhalten die rechtspopulistischen Organisierungsversuche in Deutschland eine neue Dimension.

    Wilders, dessen Partei der Freiheit in Holland drittstärkste Kraft im Parlament ist, vertritt dort nicht nur islamfeindliche und xenophobe Thesen. Er verbindet dieses Thema zudem mit sozialen Fragen. So heißt es im Parteiprogramm von Wilders PVV: „Wir haben die Wahl: Wohlfahrtsstaat oder Immigrationsland“. Wilders will damit sagen, dass islamische Einwanderer den holländischen Staat viel Geld kosteten, das nicht in die Wohlfahrt der alteingesessenen Niederländer investiert werde. Eine von Wilders Forderungen ist beispielsweise, 10.000 zusätzliche Krankenpfleger einzustellen.

    Diese Kombination aus sozialen Forderungen und Fremdenfeindlichkeit gibt es in Deutschland bislang kaum. Hierzulande beschränken sich Personen, die als Wortführer von Rechtspopulisten in Frage kämen wie Sarrazin oder Steinbach, noch auf die Ablehnung der islamischen Einwanderung oder andere nationale Ressentiments. Daneben spielen allenfalls Sicherheitsthemen, die Forderung nach Volksentscheiden oder die Ablehnung Europas eine Rolle. Die Kritik an Hartz IV, Armut, sozialer Ungerechtigkeit und Umverteilung von unten nach oben ist bisher das thematische Refugium der Linkspartei. Allenfalls linke SPD-Politiker und Grüne sind bei diesen Themen noch anschlussfähig.

    Die Zusammenarbeit von Stadtkewitz und Wilders ist nicht neu. Im April diesen Jahres hielt der Berliner Politiker bereits eine öffentliche Unterstützungsrede für den Niederländer, weil dieser vor einem holländischen Gericht wegen fremdenfeindlicher Äußerungen angeklagt war. Jene Demonstration vor der Niederländischen Botschaft in Berlin hatte Stadtkewitz´ Verein „Bürgerbewegung Pax Europa“ mitorganisiert.

  • Gesundheit im Kabinett

    Fragen und Antworten zum nächsten Sparpaket

    Am heutigen Mittwoch beschließt die Bundesregierung eine neuerliche Gesundheitsreform. Alles Beteiligten sollen sparen und für die Versicherten wird es teurer. Das sind die wichtigsten Fragen und Antworten zum neuen Gesetz:

    Müssen die Versicherten mehr bezahlen?

    Die Beiträge für die Krankenkasse steigen ab Januar 2011 von derzeit 14,9 Prozent auf dann 15,5 Prozent des Bruttolohnes. Die Arbeitgeber bezahlen 7,3 Prozent statt bisher sieben Prozent, die Arbeitnehmer 8,2 Prozent. Bei einem Einkommen von 3.000 Euro entspricht dies einer Anhebung von neun Euro im Monat. Dazu kommen eventuell noch Zusatzbeiträge der jeweiligen Kasse. Die Krankenkassen dürfen den Zuschlag erheben, wenn sie mit ihren Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds nicht auskommen. Offen ist, wie viele Kassen auf einen Zusatzbeitrag angewiesen sein werden.

    Wie geht es weiter, wenn die Kosten der Gesundheitsversorgung noch weiter steigen?

    Künftig werden allein die Versicherten zur Kasse gebeten, wenn die Ausgaben für Ärzte, Arzneien oder Krankenhäuser anwachsen. Der Beitrag der Arbeitgeber wird mit dieser Reform eingefroren. Wird es teurer, erhöhen die Krankenkasse die allein von den Arbeitnehmern zu bezahlenden Zusatzbeiträge. Dieser Zuschlag ist für jedes Kassenmitglied gleich hoch, egal ob deren Einkommen hoch oder niedrig ist. Das Gesundheitsministerium rechnet für das Jahr 2014 mit etwa 16 Euro pro Monat. Auch Arbeitslose müssen die Zusatzbeiträge entrichten.

    Können sich Arme die Zusatzbeiträge bald nicht mehr leisten?

    Die Bundesregierung will einen Sozialausgleich aus Steuergeldern einführen. Sobald die Zusatzbeiträge mehr als zwei Prozent des Lohnes ausmachen, übernimmt der Staat die Kosten. Doch die Versicherten müssen aufpassen. Denn diese Regel bezieht sich auf den Durchschnittswert der für alle Kassen erforderlichen Zusatzbeiträge. Diesen Wert errechnen Fachleute einmal jährlich für das folgende Jahr. Verlangt die eigene Krankenkasse mehr, bleibt das Mitglied auf den Kosten sitzen oder muss einer billigeren Krankenkasse beitreten. Der Sozialausgleich wird nach den aktuellen Plänen mit der Lohnabrechnung vom Arbeitgeber durchgeführt. Gegen den bürokratischen Aufwand des Verfahrens gibt es allerdings noch Widerstand, vor allem von der CSU und der Wirtschaft. Das letzte Wort ist hier wohl noch nicht gesprochen.

    Warum wird es so teuer?

    Die Ausgaben für Krankenhäuser, Medizin und Behandlungen steigen ständig an. Einerseits gibt es Fortschritte im Kampf gegen Krankheiten. Neue Therapien sind in der Regel sehr teuer. Andererseits werden die Menschen immer älter. Naturgemäß steigt dadurch der Bedarf an ärztlicher Hilfe. Allein im kommenden Jahr erwarten die Fachleute ein Minus von zehn Milliarden Euro im Gesundheitswesen. Das Sparpaket soll dieses Defizit ausgleichen.

    Was tragen Ärzte, Kassen, Krankenhäuser und Pharmaindustrie zum Sparpaket bei?

    Die Leistungsträger sollen rund vier Milliarden Euro einsparen. Die Ausgaben der Kliniken dürfen nur in begrenztem Maße steigen, ebenso wird der Anstieg der Arzthonorare verlangsamt. Die Pharmaindustrie muss den Nutzen neuer Präparate beweisen und kann die Preise dafür nur noch ein Jahr lang frei festlegen. Der Pharmahandel muss höhere Rabatte gewähren und die Krankenkassen müssen ihre Verwaltungsausgaben einfrieren.

  • Warteschleifen kosten bald nichts mehr

    Koalition einig über besseren Verbraucherschutz

    Wer beim Telefonieren in die Warteschleife geschickt wird, muss dafür bald nichts mehr bezahlen. Die Bundesregierung will die für viele Verbraucher ärgerliche Praxis mit der Neufassung des Telekommunikationsgesetzes (TKG) beenden. „Die Koalitionsfraktionen haben sich darauf verständigt“, bestätigt auch der verbraucherpolitische Sprecher der FDP, Erik Schweikert. Dabei ist es egal, ob der Anruf aus dem Festnetz oder vom Handy erfolgt. Derzeit bereitet das Wirtschaftsministerium einen Gesetzentwurf für das TKG vor, der nach Angaben einer Sprecherin bald vorgestellt wird.

    Insbesondere Billigfluggesellschaften wird vorgeworfen, dass sie anrufende Kunden systematisch warten lassen und so bewusst zusätzliche Einnahmen erzielen wollen. Aber auch in anderen Branchen werden Gebühren erhoben, bevor das gewünschte Gespräch zustande kommt. Nach Angaben Schweikerts wehrt sich die Wirtschaft gegen die Regierungspläne mit dem Argument, es sei nicht machbar. „Es gibt technische Möglichkeiten zur Schaltung von kostenlosen Warteschleifen“, kontert der Politiker.

    Die zuständigen Ministerien haben sich nach Angaben aus Regierungskreisen auch auf weitere Verbesserungen im Verbraucherschutz geeinigt. So soll der Wechsel der Telefongesellschaft erleichtert werden. Künftig müssen die gewohnten Rufnummern innerhalb eines Tages vom alten auf den neuen Anbieter übertragen werden. Außerdem kann die Nummer auch dann gleich mitgenommen werden, wenn es zwischen Kunden und Unternehmen Streit über die Berechtigung der Kündigung gibt. Vorgesehen ist zudem ein Sonderkündigungsrecht für Festnetz- oder DSL-Verträge, wenn der Anbieter nach einem Umzug am neuen Wohnort die vereinbarte Leistung nicht erbringen kann.

    Mit dem TKG werden auch EU-Vorgaben umgesetzt. Diese beinhalten zum Beispiel, dass die Regulierungsbehörde den Telekommunikationsfirmen Informationspflichten über Preise- und Zugangsbedingungen auferlegen kann und die Mindestlaufzeit von Telefonverträgen auf zwei Jahre begrenzt wird. Folgeverträge dürfen nur zwölf Monate laufen.

    Einig sind sich die beteiligten Ministerien offenkundig auch über die Pflicht, die Preise bei Call-by-Call-Verbindungen künftig vorher anzusagen. Bei einigen Vorwahlen wie der 0900 gibt es diese Praxis bereits. Die Durchsetzung wäre dann Sache der Bundesnetzagentur, ebenso wie bei der geplanten Angabe einer Mindestgeschwindigkeit bei DSL-Verträgen.

  • Es gibt keine Lex-Google

    Gesetz soll Bewegungsprofile durch Internetdienste verhindern / Wirtschaft soll Persönlichkeitsschutz bei Geodaten freiwillig regeln

    Eine Mischung aus gesetzlichen Regelungen und freiwilligen Selbstverpflichtungen soll den Schutz persönlicher Daten im Internet gewährleisten. Das ist das Ergebnis eine Geodatengipfels, zu dem das Innenministerium am Montag in Berlin geladen hatte.

    Minister Thomas de Maizière will von oben eine „rote Linie“ einziehen, die von den Anbietern diverser Online-Dienste nicht überschritten werden darf. „Eine solche Grenze ist dort zu ziehen, wo besonders schwerwiegende Eingriffe in Persönlichkeitsrechte drohen“, erläuterte der CDU-Politiker. Dabei hat die Bundesregierung insbesondere die Verknüpfung der bei verschiedenen Diensten bereits vorhandenen Informationen über einzelne Personen im Sinn, die der Minister verbieten will. Das hatten auch die Verbraucher- und Justizministerinnen gefordert.

    Denn daraus könnten Bewegungsprofile entstehen, umfangreiche Informationen über persönliche Vorlieben oder Gewohnheiten gesammelt oder etwa bei Kriminellen eine Art Internet-Pranger aufgestellt werden. Dazu will der Minister ein einfach durchzusetzendes Recht auf Löschung der Daten durchsetzen. Das geht aus einem Eckpunktepapier des Innenministeriums hervor.

    Für den Rest soll die Wirtschaft selbst sorgen. Bis zum 7. Dezember hat der Branchenverband Bitkom Zeit, einen Datenschutzkodex für die Geodienste zu entwickeln. Die Anbieter müssen sich darin zu datenschutzfreundlichen Grundeinstellungen ihrer Webseiten verpflichten. Das ist bisher nicht überall der Fall. Alle vergleichbaren Dienste, also zum Beispiel fotografische Stadtansichten bei Google und anderen Unternehmen, sollen die Rechte der Verbraucher in gleicher Weise sicherstellen. Die Anbieter müssen darüber hinaus deutlich darstellen, welche Daten sie erheben, speichern und was sie damit vorhaben. Auf die Veröffentlichung von Gesichtern oder Kennzeichen sollen die Firmen verzichten.

    Ein Widerspruchsrecht gegen die Veröffentlichung von Bildern oder anderen Daten soll es dagegen nicht geben. Hier sieht die Bundesregierung verfassungsrechtliche Schwierigkeiten, zum Beispiel, weil die Pressefreiheit dadurch bedroht werden könnte. Auch hält de Maizière die Geodatendienste für sinnvoll, zum Beispiel um Verkehrsströme zu lenken oder umweltschonende Landwirtschaft zu betreiben. Verbraucherministerin Ilse Aigner fordert darüber hinaus internationale Standards für den Datenschutz, da das Internet ein grenzüberschreitendes Medium ist. Um eines kommen die Nutzer aber auch bei einem bessern Rechtsrahmen nicht herum. „Jeder muss darauf achten, dass er sensible Daten gar nicht erst ins Netz stellt“, rät die Ministerin.

  • Schwache Lösung

    Kommentar

    Die Wirklichkeit im Internet ist so vielfältig, dass die vorhandenen Probleme nicht einfach per Order gelöst werden können. Das zeigt der Umgang mit Geodatendiensten wie Google Street View. Einerseits sollen die Rechte der einzelnen Bürger geschützt werden, andererseits will niemand die höchst praktischen Dienste missen. Es kommt also auf eine gesunde Mischung beider Interessen an. Bisher sind die Karten einseitig zugunsten der Unternehmen verteilt. Der jetzt gefundene Kompromiss im Umgang mit den Persönlichkeitsrechten ändert daran nichts.

    Denn der Wert einer freiwillige Selbstverpflichtung der Wirtschaft ist fraglich. Die Erfahrungen aus anderen Branchen lehren, dass sich die Unternehmen oft nicht an ihre eigenen Versprechen halten. Insofern ist die nun zwischen Politik und Branche getroffene Vereinbarung mit Skepsis zu betrachten. Vorsicht ist erst recht angebracht, wenn man sich in Erinnerung ruft, mit welcher Selbstherrlichkeit Google die ungeschriebenen Gesetze des Internets diktieren will. Die Branche hat bisher nicht die geringste Sensibilität in Hinblick auf den Schutz des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung gezeigt. Wenn es Geld zu verdienen gibt, sind die guten Vorsätze schnell vergessen.

    Die Politik muss daher auch Grenzen ziehen, bevor die Wirtschaft all ihre Chancen nutzt. Das gilt insbesondere für die Verknüpfung persönlicher Daten. Mit der vorhandenen Technik können Bürger schnell durchsichtig wie Glas werden, ob sie es wollen oder nicht. Der Innenminister muss das von ihm erwogene Verbot dieser Praktiken deshalb auch tatsächlich durchsetzen und sich auch mit einer Selbstverpflichtung nicht zufrieden gegen. Schade, dass der zuständige Minister Thomas de Maizière bei diesem Thema zum Jagen getragen werden muss. Vielleicht hängt das ja damit zusammen, dass der Staat einer der größten Datensammler überhaupt ist.

  • Arbeitsministerium regelt Hartz IV neu

    Mehr Sachleistungen und Wohnkostenpauschalen / Die Höhe der Regelsätze wird erst nächste Woche bekannt gegeben

    rDie vom Bundesverfassungsgericht geforderte Neuregelung des Arbeitslosengeldes II (Alg II) steht. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung beinhaltet neue Sachleistungen für Kinder als „Bildungspaket“. Außerdem dürfen die Kommunen die Wohnkosten für Hartz-IV-Empfänger künftig als Pauschalen bezahlen. Die entscheidenden Zahlen fehlen im Gesetzentwurf des Arbeitsministeriums noch. Wie hoch der Regelsatz für die Empfänger des Arbeitslosengeldes zwei künftig sein wird, will Ministerin Ursula von der Leyen erst in der kommenden Woche verraten.

    Insgesamt werden vier Themen neu geregelt. Heftig umstritten ist das von der Ministerin geplante Bildungspaket. Damit werden die Bildungsausgaben bei der Bemessung der Leistungen für Kinder stärker berücksichtigt, wie es die Vorgabe des Verfassungsgerichts vorsieht. Ab dem 1. Januar haben die Kinder einen Anspruch auf die Bezahlung von Nachhilfeunterricht, Beiträgen für Sportvereine oder eintägige Schulausflüge. Außerdem bezahlt das Ministerium ein warmes Mittagessen in der Schule. Wofür die Familien das auf einer Chipkarte gespeicherte Guthaben der Kinder einsetzen, bleibt ihnen überlassen. 480 Millionen Euro sind dafür insgesamt vorgesehen.

    Ob die Einführung dieser Leistung zum 1. Januar reibungslos klappt, ist fraglich. „Die logistische Herausforderung ist erheblich“, räumen Fachleute des Ministeriums ein. Denn bis die Chipkarte überall verwendet werden kann, wird es wenigstens ein halbes Jahr dauern. Bis zum Jahresende sollen die Kommunen und die Jobcenter zusammen mit den Trägern der Leistungen Übergangslösungen entwickeln, zum Beispiel Pauschalen Zahlungen der Jobcenter für einzelne Angebote. Die Chipkartenlösung selbst ist selbst innerhalb der Regierung höchst umstritten. Die CSU lehnt das Modell ab, weil sie Missbrauch und zu viel Bürokratie befürchtet.

    Geändert werden auch die Regelungen für Leistungskürzungen, wenn gegen Anordnungen der Jobcenter verstoßen wird. „Es geht nicht darum, die Sanktionen zu verschärfen“, betont das Ministerium. Es soll klar gestellt werden, was als Pflichtverletzung gewertet wird, dass Sanktionen innerhalb von drei Monaten nach dem Fehlverhalten ausgesprochen werden müssen und welche Dauer sie haben.

    Die Kommunen erhalten künftig mehr Spielraum im Umgang mit den Kosten für das Wohnen der Langzeitarbeitslosen. Städte und Gemeinden dürfen die Unterkunftskosten pauschalieren. Die Höhe soll sich nach den örtlichen Gegebenheiten richten. Ferner werden auch die Möglichkeiten erweitert, die Miete direkt an den Vermieter zu überweisen, wenn sonst die Gefahr besteht, dass sie nicht beim Hausbesitzer ankommt.

    Der wichtigste Teil des Gesetzes ist die Neuregelung der Regelsätze. Die Methode lässt vermuten, dass die Betroffenen künftig mehr Geld erhalten und die Leistungen künftig stärker erhöht werden als die Renten. Das Existenzminimum muss künftig realitätsnah und transparent berechnet werden. Dazu zieht die Regierung die Einkommens- und Verbrauchsstichprobe heran, die alle fünf Jahre das Ausgabenverhalten der Deutschen analysiert. Der Bedarf der Langzeitarbeitslosen wird am Konsum der unteren 20 Prozent der Einkommensbezieher gemessen. Dabei werden die Empfänger von Sozialleistungen jetzt aber herausgerechnet. Allein dadurch wird es vermutlich zu höheren Regelsätzen kommen als bisher. Neu ist auch, dass die Praxisgebühr und ein Internetanschluss in den Leistungskatalog aufgenommen werden. Ob und wo es zu Abschlägen und Kürzungen bei den insgesamt 240 Positionen der Ausgaben für das tägliche Leben kommt, ist dagegen noch nicht bekannt. Schließlich wird es neue Anpassungsformeln für die Höhe der Regelsätze geben. Bisher wurden die Leistungen im Gleichschritt mit den Renten erhöht. Künftig soll die jährliche Anpassung zu 70 Prozent aus der Teuerungsrate und zu 30 Prozent aus der Nettolohnentwicklung abgeleitet werden. Wahrscheinlich steigen die Hartz-IV-Sätze damit stärker an als die Renten.

  • Hungerpolitik scheitert an Geldmangel

    Die reichen Staaten halten ihre finanziellen Zusagen zur Verringerung der weltweiten Armut nicht ein. Minister Niebel wehrt sich gegen Steuer, die seine Beamten beim Millenniumgipfel in New York propagieren

    Organisationen haben ein erhebliches Beharrungsvermögen. Sie machen einfach weiter, selbst wenn der Chef was Anderes will. Das erlebt in diesen Tagen auch Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP). Beim Armutsgipfel der Vereinten Nationen in New York ab Montag kommender Woche wird eine weitreichende Idee präsentiert, an der auch Beamte aus Niebels Ministerium mitgearbeitet haben. 60 Staaten, darunter Frankreich, schlagen vor, eine internationale Steuer auf Devisentransaktionen einzuführen, die 30 Milliarden Euro jährlich zur Bekämpfung der Armut erbringen könnte.

    Solche Ideen findet Niebel eigentlich völlig unliberal. Auf die deutsche Unterstützung für die Steuerinitiative angesprochen, geben sich seine Sprecher ziemlich zurückhaltend. Aber Niebel ist erst seit zehn Monaten im Amt, die Steuer zur Entwicklungsfinanzierung hingegen schon seit Jahren in Vorbereitung. Und selbst Niebels Koalitionspartner in Berlin, Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), hat zwei Milliarden Euro aus einer internationalen Finanzsteuer bereits in seine Haushaltsplanung aufgenommen.

    Dabei wäre es dringend geboten, neue Mittel zur Finanzierung der internationalen Politik zu generieren. Das wird der Gipfel in New York wieder einmal belegen. Zwar kann es den Vereinten Nationen tatsächlich gelingen, ihr großes Ziel zu erreichen, die Armut auf der Welt bis 2015 zu halbieren. Aber andere Ziele der Millennium-Erklärung aus dem Jahr 2000 werden vermutlich verfehlt. Vor allem erscheint es wenig realistisch, die Zahl der Hungernden bis 2015 gegenüber 1990 auf die Hälfte zu reduzieren.

    Ein Grund für die teilweise Stagnation bei den Millenniumzielen liegt darin, dass Geld fehlt. Die reichen Länder haben ihre finanziellen Versprechen nicht eingehalten. So kündigten die acht wichtigsten Wirtschaftsnationen bei ihrem Gipfel in Gleneagles 2005 an, ihre Entwicklungshilfezahlungen um 50 Milliarden Dollar bis 2010 zu erhöhen. Bislang sind davon aber erst rund 30 Milliarden umgesetzt.

    Auch Deutschland hält seine Zusagen für die Erhöhung der öffentlichen Entwicklungshilfe (ODA) nicht ein. Die Mittel stiegen in den vergangenen Jahren zwar an, bleiben aber unter dem Anteil von 0,51 Prozent des Bruttoinlandsprodukts, der bis 2010 eigentlich erreicht sein sollte. Und auch für die kommenden Jahre sehe es schlecht aus, sagt Eckhard Deutscher, der Vorsitzende des Entwicklungsausschusses der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit (OECD) in Paris: "Für Deutschland ist es in den kommenden Jahren unmöglich, die ODA-Quote von 0,7 Prozent zu erreichen. Dafür müsste der Entwicklungsetat um etwa eine Milliarde Euro jährlich zulegen." Dies aber ist in der Haushaltsplanung für den Bundesetat nicht vorgesehen — stattdessen sollen die Mittel ab 2012 zurückgehen.

    Die reichen Staaten sparen, unter anderem wegen der Finanzkrise und der zunehmenden öffentlichen Verschuldung. Vor diesem Hintergrund vertreten sowohl Minister Niebel, als auch seine Kritiker eine ähnliche Position. "Um die Zusagen für die höhere Entwicklungshilfe einzuhalten, muss man innovative Finanzierungsinstrumente entwickeln", sagt etwa Tobias Hauschild von der Entwicklungsorganisation Oxfam.

    Welche neuen Instrumente aber könnten das sein? Frankreich beispielsweise erhebt eine Abgabe auf Flugtickets und verwendet Einnahmen daraus für seine Entwicklungspolitik. Auch in Deutschland will Finanzminister Schäuble ab 2011 eine Milliarde jährlich mittels der neuen Luftverkehrsabgabe einnehmen. Diese Mittel fließen allerdings in den Gesamthaushalt und stehen nicht speziell der Entwicklungspolitik zur Verfügung.

    Ebensowenig kommen offenbar die zusätzlichen Milliarden in Betracht, die der Emissionshandel in einigen Jahren erbringen wird. Niebel hat zwar ein Auge darauf geworfen, aber sein Umweltkollege Norbert Röttgen (CDU) war schneller. Dieser hat von Schäuble bereits die Zusage erhalten, das Klima-Geld für den Ausbau der erneuerbaren Energien verwenden zu können.

    Unter dem Strich sieht die Lage so aus: Die reichen Staaten, Deutschland eingeschlossen, geben zu wenig Geld für die Einhaltung der Millennium-Ziele aus. Eine belastbare Idee, wie dies zu ändern sei, hat aber auch der zuständige Minister Dirk Niebel nicht. Vielleicht helfen ihm seine Beamten und die französische Regierung, indem sie das Projekt der internationalen Finanzsteuer in New York voranbringen. Aber auch dann müsste sich Niebel noch bei Schäuble durchsetzen. Denn der Finanzminister plant, auch diese Einnahmen in den Gesamthaushalt zu leiten und eben nicht der Entwicklungshilfe zu widmen.

  • „Die Privilegierten gefährden diese Gesellschaft“

    Ex-Finanzminister Peer Steinbrück im Interview über die Arroganz der Oberschicht, das Scheitern der Regulierung nach der Finanzkrise und eigene Versäumnisse

    Hannes Koch: Herr Steinbrück, Ihr Buch „Unterm Strich“ ist eine 500-Seiten-Analyse über die Politik, die Deutschland eigentlich bräuchte. Streben Sie noch einmal ein öffentliches Amt an?

    Steinbrück: Nein. Trotz aller Spekulationen, die es gibt.

    Koch: Der Spiegel hat Sie als möglichen Kanzlerkandidaten der SPD für 2013 ins Gespräch gebracht. Ist das kompletter Unfug?

    Steinbrück: Der Artikel folgt der Tendenz Ihrer Branche, dass Politik ständig einer personellen Zuspitzung und Spekulation unterliegt.

    Koch: Sie entwerfen in Ihrem Buch, welche Eigenschaften Politiker heute bräuchten, um die Menschen anzusprechen. Sie sollten atypisch sein, kantig, überparteilich und distanziert, am besten auch gegenüber ihrer eigenen Person. Trifft diese Beschreibung auf Sie selbst zu?

    Steinbrück: Sie locken meine Eitelkeit. Aber es wäre verwunderlich, wenn ich mich nicht selbst so dargestellt wissen wollte. Ich habe mich lange gefragt, warum Persönlichkeiten wie Richard von Weizsäcker, Helmut Schmidt und Joachim Gauck so große Anerkennung erfahren. Die Menschen entwickeln nur noch wenig Sympathie für Politiker, die parteipolitisch als sehr selbstbezogen wahrgenommen werden und darüber ihre Realitätswahrnehmung einschränken. Die politische Klasse wird teilweise als dumpfbackig wahrgenommen.

    Koch: Sie teilen diese Wahrnehmung, wie man Ihren Beschreibungen des Innenlebens der SPD entnehmen kann.

    Steinbrück: Ich habe dort manchmal gelitten. Aber die auch an mir. Vieles ist sehr ritualisiert.

    Koch: Was würden Sie zur Wiederbelebung ihrer Partei als erstes unternehmen, wenn Sie noch einmal die Position dazu hätten?

    Steinbrück: Der Ernstfall der Politik ist die Begegnung mit den Wählern. Politiker sollten ihre wesentliche Legitimation nicht in Parteigremien, sondern bei den Bürgern erwerben.

    Koch: Sie machen den hübschen Vorschlag, dass SPD-Abgeordnete ihr Mandat verlieren sollten, wenn sie im eigenen Wahlkreis mehrmals weniger Zuspruch erhalten, als die Partei insgesamt.

    Steinbrück: Ja, ich habe Abgeordnete erlebt, deren Erststimmen-Ergebnis regelmäßig viel schlechter ausfiel als das Zweitstimmen-Ergebnis der Partei. Das hinderte sie aber nicht, im selbstreferentiellen System der SPD die lauteste Stimme zu führen. Mir würde dieser Widerspruch zu denken geben.

    Koch: Kennen Ihre Kollegen diese Idee schon?

    Steinbrück: Nein. Sie wird für einen Aufschrei sorgen. Ein anderes Beispiel: die Jusos. Deren jetziger Vorsitzender plädiert dafür, die Rente mit 67 abzuschaffen. Damit vertritt er die Interessenlage der 60jährigen. Das ist grotesk! Ich dachte, das sei eine Jugendorganisation, die für Zukunftsinteressen einsteht. Für wen machen die Jungsozialisten denn Politik?

    Koch: Bis Herbst 2009 waren Sie Vizevorsitzender der SPD. Warum haben Sie eine entsprechende Parteireform damals nicht eingefordert?

    Steinbrück: Ich habe nicht hinter dem Berg gehalten. Aber solche Vorstellungen treffen nicht auf die ungeteilte Zustimmung aller Beteiligten.

    Koch: Kann man mit diesen Positionen Kanzlerkandidat werden?

    Steinbrück: Damit wird man in der SPD wohl eher nicht Kandidat.

    Koch: Jetzt warnen Sie, dass die Demokratie und der gesellschaftliche Zusammenhalt gefährdet seien. Wodurch gerät der Sozialstaat unter Stress?

    Steinbrück: Die Einkommen der Beschäftigten driften auseinander. Ein zunehmender Spagat entsteht zwischen Arm und Reich. Heute segmentiert sich die Gesellschaft außerdem in bildungsferne und bildungsnahe Schichten. Und nicht zu unterschätzen ist die demografische Herausforderung: Die Interessen der Renter finden heute oft mehr Gehör als die Anliegen der 20- bis 40jährigen.

    Koch: In den elf Jahren ihrer Regierungsverantwortung hat die SPD die Sozialleistungen gekürzt und die Steuern für die wohlhabenden Bevölkerungsschichten gesenkt. Bestreiten Sie eine Mitverantwortung für die Missstände, die Sie nun beklagen?

    Steinbrück: Die Hartz-Reformen und rechtzeitige Steuersenkungen für alle, nicht nur die Oberen, waren notwendig, damit der Sozialstaat nicht unter den Kosten kollabierte und Deutschland auf einen Wachstumspfad zurückkehren konnte, statt im Steuersenkungswettbewerb das Rückgrat gebrochen zu bekommen. Vor dem Hintergrund der Finanzkrise allerdings ist der Beitrag zu niedrig, den die prosperierenden Schichten heute für den Zusammenhalt der Gesellschaft leisten. Parallelgesellschaften existieren nicht nur am unteren Ende, sondern auch an der Spitze der Einkommenspyramide.

    Koch: Wie würden Sie dieses Paralleluniversum der Reichen beschreiben?

    Steinbrück: Dort leben diejenigen, die sagen: Wir brauchen den Staat nicht, jeder Euro Steuerzahlung ist zu viel. Öffentliche Dienstleistungen benötigen wir nicht, wir können sie privat kaufen. Deren Wahrnehmung ist abgehoben von den Fliehkräften in der Gesellschaft. Diese ist nicht gefährdet durch Rechts- oder Linksausleger, sondern durch die Protagonisten des Systems selbst. Es sind die Privilegierten, die durch Maßlosigkeit, den mangelnden Sinn für Balance und Proportionen, durch eine Bereicherungsmentalität an dem Ast sägen, auf dem sie sitzen. Ihnen fehlt der Sinn für soziale Bündnisse nach unten, um Verlierer zu integrieren.

    Koch: Was soll man dagegen tun?

    Steinbrück: Diese Leute müssen erkennen, dass Ihre übersteigerten Gewinnerwartungen zur Zerstörung der Marktwirtschaft führen. Und dass ihre persönliche Einkommensentwicklung so nicht weiterlaufen kann. Ich mahne eine sehr viel stärkere Gemeinwohlorientierung an. Die kann man nicht durch Gesetze verordnen. Das geht nur durch eine breite Debatte. Diejenigen, die sich zivilisiert verhalten, sollten mehr öffentliche Anerkennung erfahren.

    Koch: Hat die Finanzkrise dazu beigetragen, diese Fehlentwicklungen deutlich zu machen?

    Steinbrück: Ja, die Krise hat als Beschleuniger gewirkt. Viele Menschen haben den Eindruck, dass sie anonymen Kräften ausgesetzt sind, auf die sie keinen Einfluss haben. Sie fragen sich, ob sie jetzt die Dummen sind, die den Preis zahlen müssen.

    Koch: Liegen Sie damit nicht richtig?

    Steinbrück: Auf die Steuerzahler kommt in der Tat Einiges zu. Deshalb ist es dringend angezeigt, den Finanzsektor mit einer Art Umsatzsteuer auf alle Finanzgeschäfte an den Kosten der Krise zu beteiligen. Das ist mehr als eine ökonomische, sondern auch eine gesellschaftliche Frage.

    Koch: Als Finanzminister haben Sie sich selbst erst relativ spät für dieses Vorhaben ausgesprochen. Da war die Krise schon lange im Gange, und die Bundestagswahl 2009 stand vor der Türe. Warum haben Sie diese Idee nicht früher propagiert?

    Steinbrück: Es war ein gedanklicher Prozess, und es gab gewichtige Gegenargumente. Eines davon: Es macht keinen Sinn, eine solche Steuer national zu etablieren, weil Finanzgeschäfte dann auswandern. Aber schließlich war ich relativ ehrgeizig, das Projekt auf die internationale Tagesordnung zu setzen.

    Koch: Im Buch beschreiben Sie, wie die Bürger den Glauben an die Politik verlieren. Wegen der Internationalisierung der Wirtschaft sind den nationalen Regierungen oft die Hände gebunden. Und zusammen mit anderen Staaten fällt es ungeheuer schwer, Lösungen zu verabreden und umzusetzen. Kann die Politik da überhaupt noch gesellschaftlichen Zusammenhalt organisieren?

    Steinbrück: Wenn sie es nicht immer wieder aufs Neue versucht, verliert sie ihre Gestaltungshoheit.

    Koch: Und wie würden Sie die Finanzsteuer konkret durchsetzen?

    Steinbrück: In dem ich schrittweise versuche, voranzukommen. Es gibt ja ein paar Länder um uns herum, die diese Umsatzsteuer mittragen würden – Österreich, Frankreich, Holland und andere. Die Hälfte der Euroländer könnte man wahrscheinlich gewinnen. Damit muss man anfangen.

    Koch: Ist das jetzt Theorie, oder haben sie es als Bundesfinanzminister selbst ausprobiert?

    Steinbrück: Als ich noch im Amt war, habe ich versucht, die internationale Meinungsbildung voranzutreiben. Und ich bin enttäuscht, dass die Regierung aus Union und FDP jetzt nicht das gesamte Gewicht Deutschlands in die Waagschale wirft. Das wäre ein wichtiger Beitrag, um Legitimation für unser Gesellschaftsmodell zu organisieren. Die Bürger wollen nicht, dass sie die Gelackmeierten einer Krise sind, die andere zu verantworten haben. Das ist eine Frage des Fairnessgebotes.

    Koch: Sie ziehen ein düsteres Fazit der Finanzkrise: Die Regulierung der Märkte, die die Regierungen der wichtigsten Industriestaaten ihren Bürgern versprochen haben, sei zumindest teilweise gescheitert.

    Steinbrück: Es gibt Fortschritte. Aber einige Ursachen dieser Krise sind nach wie vor nicht beseitigt. Die Ankündigung des ersten Finanzgipfels von Washington 2008, dass jedes Produkt, jeder Teilnehmer und jeder Markt einer Aufsicht unterworfen werden sollte, ist auch nach vier Finanzgipfeln noch nicht umgesetzt.

    Bio

    Peer Steinbrück (63) ist Bundestagsabgeordneter der SPD. Von 2005 bis 2009 war er Bundesfinanzminister und Vize-Vorsitzender der SPD. Zusammen mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) manövrierte er die große Koalition durch die Finanzkrise. Zuvor amtierte er seit 2002 als Ministerpräsident des Landes Nordrhein-Westfalen. 2005 verlor er bei der Landtagswahl gegen Jürgen Rüttgers (CDU). Der verheiratete Vater dreier Kinder lebt in Bonn.

    Buch

    Peer Steinbrück: Unterm Strich. Hamburg 2010. 480 S. Verlag Hoffmann und Campe. 23 €.

  • Wie das Finanzministerium die Aufklärung der Krise behindert

    “Systematische Verschleierung“ wirft der Grüne Abgeordnete Schick der Bundesregierung vor. Fragen nach der Rolle der Bankenaufsicht im Finanzcrash würden nicht beantwortet

    Zwei Jahre nach dem Zusammenbruch der US-Bank Lehman Brothers sind manche Zutaten der großen Finanzkrise bekannt – andere aber nicht. Im Deutschen Bundestag untersuchen einige wenige Abgeordnete, unter ihnen der Grüne Gerhard Schick, warum die Banken ihre gigantischen Verluste anhäufen konnten. Bei dieser Aufklärungsarbeit, die seit anderthalb Jahren läuft, geht es auch um die Frage: Hat die deutsche Bankenaufsicht die Institute wirksam kontrolliert? An dieser Stelle jedoch, so beklagt Schick nun, betreibe das Bundesfinanzministerium „systematische Verschleierung“.

    „Das Finanzministerium legt eine dichte Schutzhülle um die Aufsicht und die Banken“, sagt Schick gegenüber der taz. Die mündlichen und schriftlichen Antworten auf die Fragen der Abgeordneten fielen regelmäßig unzureichend aus, so Schick. „Man will uns daran hindern, zu erfahren, wie die Dinge wirklich abgelaufen sind.“ Auf diese Art werde die Kontrolle der Regierung durch das Parlament ausgehebelt.

    Einer der zahlreichen Aufklärungsversuche bezieht sich auf die Geschäfte der ehemaligen Sächsischen Landesbank. Diese war 2007 an den Rand der Pleite geraten, weil sich ihr irischer Ableger Ormond Quay massiv verspekuliert hatte. Landesbanken und Land sprangen mit Milliarden Euro ein. Schließlich wurde die marode Sachsen LB von der Landesbank Baden-Württemberg übernommen und aufgelöst.

    Wie mühselig die Aufklärung dieser Vorfälle ist, zeigt eine Episode der Auseinandersetzung zwischen Abgeordneten und Bundesfinanzministerium. In einer Kleinen Anfrage vom Februar 2010 wollten Schick und seine Kollegen wissen: Hat die Bundesbank in ihrer Funktion als Bankenaufsicht versucht, die Geschäfte der Sachsen LB in Irland aufzuklären und zu unterbinden? Ist die Bundesbank ihrem Auftrag, die Finanzinstitute zu beaufsichtigen, überhaupt nachgekommen?

    Auf die schriftlichen Fragen der Grünen antwortete das Bundesfinanzministerium mit solchen Sätzen: „Die Bankenaufsicht ist als Solvenzaufsicht über die Kreditinstitute mit den Zielsetzungen Gläubigerschutz und Finanzstabilität ausgestaltet.“ Das kann vieles heißen, meinten die Fragesteller. In einem Brief an Finanzstaatssekretär Hartmut Koschyk (CSU) setzten sie nach: „Die Frage wurde nicht beantwortet, die Einlassungen der Bundesregierung gehen völlig an der Fragestellung vorbei.“ Das Begehr der Grünen: Das Ministerium solle seine Antwort doch bitte präzisieren.

    In seiner erneuten Antwort vom Juni 2010 begründete Staatssekretär Koschyk, warum das nicht so einfach sei. Gerieten bestimmte Informationen über Bankgeschäfte und die Bankenaufsicht an die Öffentlichkeit, könnten sie „die Wettbewerbsposition des Unternehmens nachteilig beeinflussen“. Koschyk stellte den Abgeordneten jedoch in Aussicht, die erbetenen Unterlagen in der Geheimschutzstelle des Bundestages auslegen zu lassen.

    Das jedoch nütze nicht viel, sagt Schick. Schließlich dürfe er geheime Papiere aus der Geheimschutzstelle nicht öffentlich verwenden. „Eine Kontrolle in der Demokratie funktioniert aber nur, wenn sie öffentlich ist“, so Schick. Außerdem sei das Argument der Wettbewerbsschädigung an den Haaren herbeigezogen: Schließlich existiere die Sachsen LB gar nicht mehr.

    Und wie geht es jetzt weiter? „Wir bleiben am Ball“, sagt der Abgeordnete. Was heißt das – abermalige Anfragen im Bundestag, Erkenntnisse aus anderen Quellen? Das will Schick noch nicht verraten. Man darf gespannt sein.

  • Ärzte verdienen deutlich mehr

    Trotz kräftiger Honorarzuwächse protestieren die Hausärzte / Rösler ermöglicht auch künftig höhere Vergütungen bei Hausarztverträgen

    Die Einkommen der Ärzte sind in den letzten Jahren überwiegend stark angestiegen. Am besten fuhren Hamburger Mediziner. Zwischen 2007 und 2009 stieg ihr Honoraraufkommen um 24,1 Prozent. Thüringer Praxen konnten 23,6 Prozent, Niedersachsen frei Praktizierenden 20,6 Prozent. Dagegen fielen die Zuwächse in den süddeutschen Ländern Baden-Württemberg mit 3,5 Prozent und Bayern mit 2,6 Prozent vergleichsweise bescheiden aus. Im Bundesdurchschnitt stiegen die Zahlungen der Krankenkassen an die Ärzte um elf Prozent. Dies geht aus der Statistik des Spitzenverbands der Gesetzlichen Krankenkassen (GKV) hervor.

    Insgesamt gaben die Kassen im vergangenen Jahr die Rekordsumme von 30,8 Milliarden Euro für die Leistungen der freien Ärzte aus. Allerdings gehören nicht alle Mediziner zu den Gewinnern der letzten Honorarreform. Nach Angaben der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) mussten Orthopäden und Anästhesisten Verluste hinnehmen. Nervenärzte, aber auch die Hausärzte profitierten dagegen stark von der Neuordnung der Vergütung.

    Trotzdem reißt der Protest der Allgemeinmediziner gegen die Bundesregierung nicht ab. Am Mittwoch gingen tausende Ärzte gegen die Sparpläne von Gesundheitsminister Phillip Rösler auf die Straße. Der Chef des rheinischen Hausärzteverband, Dirk Mecking, sprach gar von einem „Krieg gegen die Hausärzte“.

    Hintergrund ist das Vorhaben des Ministers, künftige Honorarsteigerungen zu begrenzen. Andernfalls, so befürchtet das Ministerium, würden die Beiträge zur Krankenversicherung über kurz oder lang steigen. Auch sollen die bisher besser vergüteten Leistungen von Ärzten mit Hausarztverträgen künftig in der Regel wie alle anderen ärztlichen Leistungen bezahlt werden. Diese Regelung ist den Verbänden der Mediziner besonders aufgestoßen. Dabei bleibt auch weiterhin eine bessere Bezahlung möglich, wenn der Arzt zugleich an anderen Stelle die Behandlungskosten senkt, zum Beispiel bei den verordneten Medikamenten. Am 22. September soll das Bundeskabinett das Sparpaket im Gesundheitswesen beschließen. Dabei werden dann auch die Pharmaunternehmen und Apotheken in die Pflicht genommen.

    Der Verband der Ersatzkassen hat für die Proteste keinerlei Verständnis. „Damit verspielen die Hausärzte ihren Ruf bei den Versicherten und schaden dem Image des Arztberufes“, warnt Verbandschef Thomas Ballast. Nach Berechnungen der Ersatzkassen verdient ein durchschnittlicher Hausarzt monatlich 8.300 Euro brutto. Dazu kommen noch Einnahmen aus der Behandlung von Privatpatienten. Die Rechnung geht von den durchschnittlichen Einnahmen einer Hausarztpraxis in Höhe von 206.368 Euro im Jahr 2009 aus. Nach Abzug der Betriebskosten von mehr als der Hälfte der Einnahmen bleiben danach knapp 100.000 Euro beim Arzt hängen. Kritik kommt auch vom GKV-Spitzenverband. „Kranken Menschen vor verschlossenen Türen stehen zu lassen. Ist das falsche Mittel, Eigeninteressen durchzusetzen“, kritisierte Vorstandschef Johann-Magnus von Stackelberg die Schließung einiger Praxen aus Protest.

  • Macht und Ohnmacht der Politik

    Vor zwei Jahre ging die US-Bank Lehman-Brothers pleite. Seitdem haben die Regierungen ihr Versprechen, die Finanzmärkte zu zügeln, nur teilweise eingehalten

    Die wichtigsten Regierungen der Welt rückten ganz eng zusammen, als am 15. September vor zwei Jahren die US-Bank Lehman Brothers Konkurs anmeldete. Es dauerte nur wenige Wochen, bis in Washington der erste Krisengipfel der G20-Gruppe stattfand. Der durch den Zusammenbruch der Bank versinnbildlichte globale Schock ließ mit großer Geschwindigkeit eine neue Form der politischen Kooperation entstehen, die es in dieser Intensität im Weltmaßstab vorher nicht gegeben hatte.

    Die Regierungen der USA, China, Indiens, Deutschlands und der übrigen G20-Mitglieder machten dabei eine sehr weitgehende Ansage: „Alle Finanzmärkte, Produkte und Akteure sollen reguliert oder beaufsichtigt werden.“ Plötzlich bekannten sich auch westliche Regierungen zum Primat der Politik – ein erstaunlicher Umstand nach mehreren Jahrzehnten liberaler Wirtschaftspolitik, die den Staat hatte zurückdrängen sollen.

    Wie kam es dazu? Und vor allem: Haben die Regierungen ihre Absichtserklärung verwirklicht? Der damalige Bundesfinanzminister Peer Steinbrück sah in der Situation nach dem Lehman-Zusammenbruch die Gefahr einer globalen „Kernschmelze“. Der aus der Atomtechnologie entlehnte Begriff sollte sagen: Nachdem die Investmentbank Lehman durch den Wertverlust spekulativer Immobilienpapiere zahlungsunfähig war, drohte ein ähnliches Schicksal nicht nur vielen anderen Banken und Versicherern, sondern das gesamte Finanzsystem stand am Abgrund. Würde man morgen noch Geld aus dem Bankautomaten bekommen? Um der Panik vorzubeugen, stellten sich Kanzlerin Merkel und Steinbrück vor die Kameras und übernahmen eine Garantie für die Ersparnisse der Bundesbürger.

    Damit es nicht noch einmal zu einer solch dramatischen Situation komme, wollten die Regierungen den Banken Fesseln anlegen. Und tatsächlich ist seit 2008 einiges passiert. Der Spielraum für Finanzinstitute, risikoreiche Geschäfte zu tätigen, ist enger geworden. So hat die Europäische Union drei Aufsichtsbehörden für den Finanzsektor gegründet, den Instituten wurde verboten, Transaktionen außerhalb ihrer offiziellen Bilanz zu verbuchen, und bald werden die Banken mehr eigenes Geld als Krisenvorsorge in Reserve halten müssen.

    Andere wichtige Schritte der Regulierung dagegen sind bisher unterblieben. Einen Finanz-TÜV gibt es nicht, die Banken können weiterhin abenteuerliche Wertpapiere auf den Markt bringen. Die Rating-Agenturen, die die spekulativen Immobilienpapiere vor der Krise viel zu positiv bewerteten, treiben nach wie vor ihr Unwesen. Und der Finanzsektor muss bislang kaum für die horrenden Kosten der Krise aufkommen.

    Eine Regulierung „aller Märkte, Produkte und Akteure“? Wohl kaum. Für diese gemischte Bilanz tragen auch die Regierungen Verantwortung. Je länger der Lehman-Kollaps zurückliegt, desto eher können sich die nationalen Wirtschaftslobbys wieder Gehör verschaffen und scharfe Gesetze verhindern. In mancher Hinsicht ist der Primat der Politik allerdings wirksam – wenngleich auf unheilvolle Art. Wenn die US-Regierung ihr Land weiter mit billigem Geld überschwemmt, schafft sie die Voraussetzung für weitere Finanzblasen – und damit für die nächste Krise.

    Info-Kasten

    Der Lehman-Crash

    Am 15. September 2008 beantragte Lehman Brothers, eine der großen US-Investmentbanken der Wall Street in New York, Schutz vor ihren Gläubigern. Das Institut besaß große Mengen von Immobilien-Wertpapieren, die seit 2007 stark an Wert verloren hatten. Im Gegensatz zum ähnlichen Fall der Investmentbank Bear Stearns wenige Monate zuvor, wollte die US-Regierung die Übernahme von Lehman durch die britische Barclays Bank finanziell nicht unterstützen. Das Ergebnis: Lehman brach zusammen. Weltweit liehen sich die Banken aus gegenseitigem Misstrauen kein Geld mehr. In Deutschland implodierte die Münchner Bank Hypo Real Estate. Bis heute haben die Regierungen der 20 größten Industrie- und Schwellenländer rund 700 Milliarden Euro für die Rettung ihrer Banken ausgegeben.

    Koch

  • Verbraucherschützer wollen Zinsmargen begrenzen

    Der Kredit zum Girokonto kostet zu viel

    Banken und Sparkassen ziehen ihren Kunden bei Dispokrediten oft übermäßig viele Zinsen aus der Tasche. Im Durchschnitt verlangen die Institute 12,5 Prozent Zins, wenn das Girokonto ins Minus rutscht. Das ergab eine Untersuchung der Stiftung Warentest, die die Konditionen von 1000 Unternehmen unter die Lupe genommen hat. „Wir haben Zinssätze von sechs bis knapp 17 Prozent ermittelt“, sagte der Chefredakteur der Zeitschrift Finanztest, Hermann-Josef Tenhagen. Insbesondere kleinere Institute sind dabei durch besonders hohe Forderungen aufgefallen, darunter auch viele Sparkassen. Das liegt Tenhagen zufolge an der oft konkurrenzlosen Marktposition der Unternehmen in kleineren Städten.

    Noch viel teurer sind geduldete Überziehungskredite. Zinsen von mehr als 16 Prozent sind die Regel, annähernd 20 Prozent werden auch häufig verlangt. Die VR Bank Rosenheim-Chiemsee ist mit einem Zinssatz von 20,5 Prozent in dieser Kategorie aus Kundensicht trauriger Spitzenreiter.

    Dabei geht es auch anders. Vor allem Direktbanken glänzen mit vergleichsweise günstigen Bedingungen. Am besten schnitt hierbei die Deutsche Skatbank ab, die nur sechs Prozent für den Dispokredit verlangt. Die DAB Bank mit knapp sieben Prozent sowie die DKB mit 7,9 Prozent schnitt hier besonders gut ab. Am teuersten zeigten sich die Santander Consumer Bank, die für Darlehen über 1.000 Euro 16,98 Prozent Zins haben will und die Targobank mit fast 17 Prozent. Letztere ist von der Verbraucherzentrale NRW deshalb bereits verklagt worden.

    Wie kostspielig die Überziehung in Euro und Cent wird, wissen die meisten Kunden gar nicht. „Sie fragen nicht nach dem Preis“, bedauert Tenhagen und rechnet vor, dass eine Kreditsumme von 2.500 Euro im Jahr locker 350 Euro Zinsen verschlingt. Für die Banken ist es ein gewaltiges Geschäft. Gemessen an der gesamten vergebenen Kreditsumme von fast 42 Milliarden Euro schlägt jeder Prozentpunkt mehr Zinsmarge mit 416 Millionen Euro Gewinn zu Buche.

    Warentest-Expertin Stephanie Pallasch ärgert besonders, dass die Differenz zwischen den maßgeblichen Zinsen der Zentralbank oder dem der Banken untereinander und den später vom Kunden verlangten Kosten immer größer wird. Der Zinssatz, zu dem sich die Institute von der Europäischen Zentralbank (EZB) Geld leihen können, ist seit 2008 von 4,25 Prozent auf nunmehr ein Prozent gesunken. Bei den Spareinlagen haben die Finanzunternehmen die Zinssenkung schnell an die Verbraucher weitergereicht. Bei den Kreditzinsen ist das nicht der Fall. So stiegen die Gewinnmargen in den letzten beiden Jahren kräftig an.

    Immer lauter wird der Ruf nach einer Deckelung der Zinsaufschläge. „Der Überziehungszinssatz muss auf eine verträgliche Größe begrenzt werden“, fordert der Chef des Bundesverbands der Verbraucherzentralen (vzbv), Gerd Billen. Und auch Verbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) verlangt von den Banken Mäßigung. Gesetzliche Vorgaben will die Ministerin derzeit aber nicht machen.

    Eine EU-Richtlinie sollte schon für mehr Transparenz und weniger Willkür bei den Dispozinsen sorgen. Danach müssen sich die Institute in ihrer Preisgestaltung an einem Referenzzinssatz messen, das heißt, ihre Zinsen sollen sich im Gleichklang mit dem Interbankenzins oder dem EZB-Zins entwickeln. Über angemessene Gewinnmargen sagt dies jedoch nichts aus. Experten meinen, dass ein Aufschlag von sechs bis sieben Prozent angemessen wäre. Derzeit liegt die Differenz oft bei mehr als zehn Prozent.

  • Für Landesbanken wird es enger

    Die neuen Eigenkapitalrichtlinien bereiten Landesbanken besondere Probleme. Sparkassen und Volksbanken bleiben dagegen gelassen

    Um einer neuen Finanzkrise vorzubeugen, haben die internationalen Bankenaufseher die Regulierung für Finanzinstitute verschärft. Die Banken sollen künftig mehr eigenes Geld in Reserve halten. Ihre Geschäfte werden dadurch teurer, die Gewinne könnten sinken.

    Was hat der Baseler Ausschuss beschlossen?

    Die Bankenaufseher aus 27 Staaten haben am Sonntag Abend in Basel festgelegt, dass grundsätzlich alle Banken mehr eigenes Kapital im Verhältnis zu ihren Geschäften vorweisen müssen. Gegenwärtig reicht es, Transaktionen mit acht Prozent Eigenkapital zu unterlegen, künftig sollen es 10,5 Prozent, teilweise bis zu 13 Prozent sein. Besondere Bedeutung hat dabei das „harte Kernkapital“, das aus Aktien und Gewinnrücklagen bestehen muss. Dieser Anteil soll künftig sieben Prozent ausmachen (gegenwärtig zwei Prozent). Demgegenüber nimmt etwa die Bedeutung so genannter stiller Einlagen ab, die die Bankenaufseher als zu unsicher betrachten.

    Was ist der Sinn?

    Die Banken sollen mit eigenem Kapital stärker als früher für etwaige Verluste haften. Im Falle einer neuen Finanzkrise sänke die Belastung für den Staat und die Steuerzahler. Außerdem, so die Hoffnung, würden sich die Banken künftig vorsichtiger verhalten.

    Was bedeutet das für die Landesbanken?

    Auf diese Institute kommen besondere Veränderungen zu. Haben Sie die Rechtsform einer Aktiengesellschaft wie etwa die Westdeutsche Landesbank, dürfen sie ab 2013 stille Einlagen von privaten und öffentlichen Kapitalgebern (beispielsweise Land, Kommunen, öffentlichen Versicherungen) nicht mehr als sicheres Kernkapital einrechnen. Dann gibt es zwei Wege: Die stillen Einlagen werden umorganisiert und ihre Inhaber stärker an möglichen Verlusten der Institute beteiligt. Diese können dann auch auf die öffentlichen Haushalte durchschlagen. Andererseits müssen die Landesbanken wahrscheinlich neues Kapital auf dem Markt beschaffen, was angesichts ihrer teilweise prekären Lage teuer werden dürfte. Verschärfend kommt hinzu: Die Baseler Regeln zwingen Banken wie die WestLB, öffentliches Kapital, das vom Bankenrettungsfonds Soffin stammt, bis 2018 abzulösen. Die Verband Öffentlicher Banken kritisierte die Neuregelung als „regulatorischen Blindflug“.

    Was müssen die Sparkassen tun?

    Für die kommunalen Finanzinstitute seien die neuen Richtlinien nicht so problematisch wie befürchtet, sagte Helmut Schleweis, der Bundesobmann der Sparkassen beim Deutschen Sparkassen- und Giroverband. „Ich gehe davon aus, dass die stillen Einlagen weiterhin als Kernkapital anerkannt bleiben“, so Schleweis gegenüber dieser Zeitung. Dass Finanzlöcher entstünden, befürchtet Stefan Marotzke vom Sparkassenverband nicht: „Die Institute sind gut kapitalisiert“. Soll heißen: Eventuelles Kapital zum Ersatz stiller Einlagen könnten die Sparkassen aus ihren Gewinnrücklagen der vergangenen Jahre bereitstellen.

    Haben die Genossenschaftsbanken Probleme?

    Nach Angaben des Verbandes der Volks- und Raiffeisenbanken können die Mitgliedsinstitute die höheren Kapitalanforderungen gut bewältigen. Die Kernkapitalquote betrage bereits heute mehr als zehn Prozent, so Vorstandsmitglied Gerhard Hofmann. Kapitalerhöhungen seien deshalb in der Regel nicht notwendig.

    Wie sieht es bei den Privatbanken aus?

    Die Privatinstitute müssen ihr Eigenkapital aufstocken, indem sie Aktien an Investoren verkaufen. Die Deutsche Bank hat bereits angekündigt, damit zu beginnen: Sie will ihr Kapital demnächst um knapp zehn Milliarden Euro erhöhen. Sehr nachteilig scheinen die Aussichten aber nicht zu sein: Auch Bankaktien stiegen am Montag an den Börsen im Wert. Der Grund: Die Händler hatten noch schärfere Regeln erwartet. Der Deutsche Gewerkschaftsbund kritisierte die Neuregelung. Mit bis zu zehn Jahren seien die Übergangsfristen für die Einführung der härteren Regeln zu lang.

    Info-Kasten

    Im Baseler Ausschuss, der die schärferen Richtlinien für Banken beschlossen hat, sitzen die Finanzaufseher von 27 Staaten, darunter auch Vertreter der Bundesbank und der Aufsichtsbehörde BaFin. Das Gremium tagt bei der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ), die von den wichtigsten Notenbanken getragen wird. Der Baseler Ausschuss formuliert bindende Empfehlungen, die nun unter anderem in europäisches Recht übertragen werden müssen.

  • Banken müssen mehr Notgroschen zurücklegen

    Internationale Finanzaufseher beschließen schärfere Regeln für das Eigenkapital der Institute. Höhere Reserven könnten zu geringeren Gewinnen führen

    Als Konsequenz aus der Finanzkrise müssen die Banken künftig mehr eigenes Kapital in Reserve halten. Das hat der Baseler Ausschuss der internationalen Bankenaufseher am Sonntag Nachmittag beschlossen. Jean-Claude Trichet, Chef der Europäischen Zentralbank, sagte, die neuen Regeln würden „der langfristigen finanziellen Stabilität dienen“.

    Im Baseler Ausschuss treffen sich die Finanzaufseher aus 27 wichtigen Wirtschaftsnationen. Mit am Tisch sitzen auch die Deutsche Bundesbank und die Aufsichtsbehörde BaFin. Die verschärften Regeln für das Eigenkapital sollen die Voraussetzungen dafür schaffen, dass die Banken künftig größere Verluste selbst abdecken können. In der Finanzkrise hatte sich gezeigt, dass ihre finanziellen Reserven zu gering waren und deshalb die Staaten mit Steuergeld einspringen mussten.

    Künftig müssen die Finanzinstitute ihre Geschäfte mit 4,5 Kernkapital aus Aktien und einbehaltenen Gewinnen absichern. Hinzu kommt weiteres Eigenkapital von 3,5 Prozent und ein Puffer für besondere Krisensituation von 2,5 Prozent. Ingesamt sollen die Institute damit 10,5 Prozent eigene Mittel zur Absicherung ihrer Geschäfte vorhalten.

    Das neue Abkommen (Basel III) wird die bisherigen Regeln (Basel II) ersetzen. Bislang mussten die Finanzinstitute nur zwei Prozent hartes Kernkapital aus Aktien und Gewinnrücklagen vorweisen. Die gesamte notwendige Eigenkapitalabdeckung beträgt aktuell acht Prozent.

    Die Reform der Eigenkapitalregeln soll dazu führen, dass die Banken bei risikoreichen Geschäften und Kreditvergaben vorsichtiger sind. Je mehr eigenes Geld sie in Reserve halten müssen, desto teurer ist es für sie, Kredite für risikoreiche Geschäfte zu vergeben. Die Hoffnung der Politik: Der schwunghafte Handel mit spekulativen Immobilienpapieren, deren Ausfall zur weltweiten Finanzkrise führte, würde künftig unterbleiben.

    Um den neuen Regeln gerecht zu werden, brauchen auch die deutschen Finanzinstitute mehr Eigenkapital. Der Bundesverband Deutscher Banken, der die Privatbanken vertritt, bezifferte die benötigte Summe unlängst auf rund 100 Milliarden Euro für die zehn größten deutschen Institute. Vor diesem Hintergrund hat die Deutsche Bank am Sonntag bekannt gegeben, eigene Aktien im Wert von knapp zehn Milliarden Euro verkaufen zu wollen. Diese Kapitalerhöhung dient einerseits dazu, die Postbank zu übernehmen, andererseits das Reservekapital aufzustocken.

    Mehr Eigenkapital vorhalten zu müssen, bedeutet für die Banken auch, dass ihre Gewinnmarge sinken könnte. In der Vergangenheit liehen die Institute mit sehr wenig eigenem Geld riesige Summen dazu und investierten diese. Durch das günstige Verhältnis zwischen eigenem und geliehenem Geld, erwirtschafteten die Banken bezogen auf ihre eigenes Vermögen hohe Renditen. Diese Transaktionen mit großem „Hebel“ und hohen Gewinnen könnten künftig seltener werden.

    Unter anderem aus diesem Grund hatte der Verband der Privatbanken vor zu scharfen Regeln gewarnt. Der andere Grund: Wenn die Banken mehr Geld in Reserve halten müssen, haben sie weniger Möglichkeiten, Kredite zu vergeben, oder müssen zumindest die Bedingungen für Kredite verschärfen. Mit Sorge betrachten dies betrachten die Industrie- und Dienstleistungsunternehmen der Realwirtschaft, die Kredite brauchen, um beispielsweise Maschinen zu kaufen.

  • Der machtlose Millionär

    Dirk Roßmann gebietet über eine erfolgreiche Drogerie-Kette mit 2.300 Filialen, die von Deutschland nach Osteuropa und in die Türkei expandiert. Trotzdem, so sagt der Chef, habe er wenig Einfluss auf die Arbeitsbedingungen in seiner Produktionskette

    Dirk Roßmann liebt Bücher. Jahrelang hat er sich eher um´s Lesen gekümmert, als um seine Firma. Gegenwärtig beschäftigt er sich gleich mit vier Werken parallel, darunter einer Biografie des deutschen Dichters Theodor Fontane. "Wenn der Mensch ruhig wird, fängt er an zu wirken", sagt der 63Jährige.

    Er erzählt, noch nie eine E-Mail geschrieben zu haben. Die moderne Kommunikation müssen seine Mitarbeiter erledigen und Roßmann in Papierform vorlegen. Auf seinem Schreibtisch im Büro steht kein Computer. Eine Armbanduhr trägt er ebenfalls nicht. Ab und zu fragt er seinen Pressesprecher, wie spät es sei.

    Zum Gespräch lässt sich der Firmenchef mit der ovalen Brille und dem grauweißen Dreitagebart in die großen, bequemen Kissen seiner ausladenden Büro-Sitzecke sinken. Er trägt ein weißes Hemd ohne Krawatte.

    Im Gegensatz zu der Ruhe, die Roßmann ausstrahlt, stehen die täglichen Geschäfte. Im Unternehmen geht es zu wie auf einer wilden Jagd. Durchschnittlich vier neue Filialen pro Woche will der Konzern dieses Jahr eröffnen. "Was wir im Handel erleben, ist ein Kampf der Systeme", sagt Roßmann.

    Er attackiert seine beiden größeren Konkurrenten, die Drogerie-Ketten Schlecker und dm. Verdienen die in einer Einkaufsstraße gutes Geld, setzt Roßmann eine neue Filiale gleich daneben. Und die beiden Marktführer zahlen es ihm, der Nummer Drei in Deutschland, mit gleicher Münze zurück. Angesichts der Auswüchse des globalen Kapitalismus beschleicht ihn manchmal ein ungutes Gefühl. Über sein eigenes Unternehmen sagt er jedoch: "Größe ist unbedingt notwendig. Wir müssen gegen die Konkurrenz wachsen".

    1972 machte Roßmann aus der Drogerie seiner Eltern den ersten Drogerie-Discounter Deutschlands. Das neue Prinzip: Die Kunden bedienten sich selbst. Damit explodierten Umsatz und Gewinn. Einen weiteren Sprung erzielte das Unternehmen, als die staatliche Preisbindung für Drogerieprodukte wegfiel und Roßmann die Preise senken konnte.

    Heute betreibt Roßmann 2.300 Discount-Läden unter anderem in Deutschland, Polen und Ungarn. Ende Juli eröffneten die ersten beiden Geschäfte in Ankara. Um die Expansion zu finanzieren, beschaffte sich Roßmann in den 1980er Jahren externes Kapital. 40 Prozent des Konzerns gehören deshalb heute dem Hongkonger Unternehmen Hutchinson Whampoa.

    Die Ursache von Roßmanns Erfolg ist schlichter, harter Preiskampf. Irgendein Produkt lässt sich immer noch billiger verkaufen. Die niedrigen Preise bei trotzdem oft vernünftiger Qualität sind möglich, weil Roßmann so genannte Eigenmarken gegenüber Markenartikeln bevorzugt. Rund 300, in der Öffentlichkeit meist unbekannte Produkthersteller liefern Kosmetikartikel, Toilettenpapier und andere Waren, denen Roßmann eigene Fantasie-Namen verleiht. Die Hersteller dieser Roßmann-Eigenmarken sparen den bei Markenproduzenten wie Beiersdorf („Nivea“) üblichen hohen Werbe- und Marketing-Aufwand. Vorteil für Roßmann: Er kann die Produkte billiger einkaufen.

    Hinzu kommt der Erfolg der Größe. Hinter 2.300 Rossmann-Filialen mit einem in 2010 zu erwartenden Umsatz von 4,6 Milliarden Euro steht eine enorme Marktmacht. Das Unternehmen kann deshalb bei seinen Lieferanten günstige Preise durchsetzen. Firmen, die sich der rigorosen Preisdrückerei widersetzen, werden aus der Liste der Hersteller gestrichen.

    Das ist die normale Brutalität des Geschäftslebens. Aber Roßmann ist auch deshalb so erfolgreich, weil er die anerkannten Grenzen zivilisierten Verhaltens selten überschreitet. Roßmann spielt nach den Regeln einer Marktwirtschaft mit gewissen sozialen Leitplanken. Das trägt ihm das Zutrauen der Verbraucher und die Motivation seiner Beschäftigten ein.

    Von der Gewerkschaft sind keine Klagen zu hören. Im Gegensatz zu vielen anderen Dienstleistungsfirmen bezahlt Rossmann nach Tarif, wenngleich auch in diesem Unternehmen das niedrigste Gehalt für eine Verkäuferin bei 8,47 Euro pro Stunde liegt. Eine solche Beschäftigte erhält nach einem Monat harter Arbeit 1.000 Euro netto, was in einem reichen Land wie Deutschland für wenig mehr als die Befriedigung der Grundbedürfnisse reicht.

    Die Eigenkapitalrendite bei Rossmann beträgt dementsprechend etwa 30 Prozent vor und 20 Prozent nach Steuern. Wer die Notwendigkeit einer derart stattlichen Verzinsung des eingesetzten Kapitals in Frage zu stellen wagt, muss sich auf lautstark vorgetragene Gegenargumente des Hausherrn gefasst machen. Eins davon: Seine Umsatzrendite betrage nur etwa drei Prozent. Das stimmt – so kann man es sehen.

    Auch die Debatte über die sozialen und ökologischen Standards in der Produktionskette missfällt Dirk Roßmann. Wieviel verdienen die Arbeiterinnen, die in China die Computer zusammenschrauben, die man bei Rossmann kaufen kann – 80 Euro im Monat, 120 Euro? Wie lange müssen sie täglich arbeiten – zwölf Stunden oder mehr? Um solche Feinheiten will Roßman sich erst gar nicht kümmern.

    "Ich habe nicht die Macht, die Politik in China zu verändern. Sie überschätzen den Einfluss eines Drogisten aus Großburgwedel", sagt Roßmann – blind gegenüber dem Umstand, dass es längst zum Standard anderer großer Unternehmen gehört, die sozialen und ökologischen Bedingungen in der Produktionskette wenigstens ansatzweise zu kontrollieren. Rossmanns Sprecher weist derweil darauf hin, dass das Unternehmen durchaus einen Verhaltenskodex anwende: Die Lieferanten in aller Welt müssten unterschreiben, dass sie ihren Beschäftigten bestimmte Mindeststandards garantierten.

  • Die weltweite Armut nimmt ab

    Ihr Ziel, die Zahl der armen Menschen auf der Welt zu halbieren, halten die Vereinten Nationen ein. Trotzdem nimmt der Hunger in manchen Regionen zu.

    Es war ein großes Versprechen, das die Vereinten Nationen sich selbst und der Welt vor zehn Jahren gaben. Am 8. September 2000 beschlossen fast alle Staaten gemeinsam, die globale Armut bis zum Jahr 2015 halbieren zu wollen. Nun, genau zehn Jahre später, steht fest: Das überragende Ziel wird wohl erreicht. Trotzdem sind die Lebensbedingungen sehr vieler Menschen nicht besser, sondern eher schlechter geworden.

    Diese scheinbar paradoxe Entwicklung werden US-Präsident Barack Obama und Dutzende weiterer Regierungschefs beim Millennium-Gipfel der UN ab 20. September in New York diskutieren. Einerseits können sie sich über einen großen Erfolg freuen. Die dramatische Armut geht tatsächlich langsam zurück. Während 1990 noch 42 Prozent der Erdenbewohner in größtem Elend lebten, sank dieser Anteil bis 2005 auf 25 Prozent. Und 2015 soll die 20-Prozent-Marke unterschritten werden. Die Halbierung der globalen Armut wäre damit erreicht.

    Als arm gelten im Sinne dieser Statistik Menschen, die mit weniger als einem Euro pro Tag auskommen müssen. Zum Vergleich: Im reichen Deutschland ist arm, wer weniger als rund 30 Euro zur Verfügung hat.

    In absoluten Zahlen heißt das: 1990 lebten weltweit noch 1,8 Milliarden Menschen unter der Grenze absoluter Armut. Im Jahr 2015 werden es wahrscheinlich weniger als 1,2 Milliarden sein. Dies ist immer noch eine sehr hohe Zahl, aber angesichts der anwachsenden Weltbevölkerung doch ein gewisser Erfolg.

    Zustande kommt die günstige Entwicklung vor allem durch die großen Fortschritte in Asien. Unter anderem in China als bevölkerungsreichstem Land der Erde schafften in den vergangenen Jahrzehnten hunderte Millionen Menschen den sozialen Aufstieg. Dies sei freilich schon im Jahr 2000 absehbar gewesen, als die UN auf Anregung ihres Generalsekretärs Kofi Annan die Millenniumziele beschloss, sagt Jens Martens vom Global Policy Institut in Bonn. „Die Ziele sind nicht ehrgeizig genug“, folgert Martens deshalb. Der asiatische Aufschwung überdecke, dass die Lage in anderen Teilen der Welt viel düsterer aussehe.

    Das positive Bild verschiebt sich tatsächlich, wenn man die einzelnen Weltregionen betrachtet. In Afrika südlich der Sahara sinkt der Anteil der Armen zwar ebenfalls – von knapp 60 Prozent (1990) auf knapp 45 Prozent in 2015. Das große Ziel der Halbierung allerdings würde damit verfehlt.

    Und in besonders einer Hinsicht verschlechtert sich die Lage sogar rapide: Der Hunger breitet sich weiter aus. Zur Zeit leidet etwa eine Milliarde Menschen unter starkem Mangel an Nahrungsmitteln – ein Anstieg gegenüber 1990. Das Ziel, den Anteil der Hungernden an der Weltbevölkerung bis 2015 zu halbieren, dürfte die Weltgemeinschaft deshalb weit verfehlen.

    Zu diesem Rückschritt beigetragen hat unter anderem der starke Anstieg der Preise für Agrarprodukte in den Jahren 2007 und 2008. Viele Einwohner ärmerer Länder konnten sich deshalb ihre Grundnahrungsmittel kaum noch leisten. Eine Ursache des Preisanstiegs war die steigende Nachfrage aufgrund zunehmenden Wohlstandes unter anderem in Asien. Hinzu kamen allerdings auch spekulative Momente: Finanzinvestoren stiegen in großen Maßstab in den Markt ein und trieben die Preise nach oben. Kritiker Martens fordert deshalb, die Spekulation mit Nahrungsmitteln politisch einzuschränken und Hedgefonds den Handel mit Agrarrohstoffen zu verbieten.

    Auch in Bezug auf die übrigen sieben Millenniumziele ist die Lage gemischt. Beim Ziel, allen Mädchen und Jungen eine Grundschulausbildung zu ermöglichen, sind zwar Fortschritte zu verzeichnen. Bleibt es beim bisherigen Tempo, würden 2015 trotzdem noch Millionen Kinder keine Schule besuchen. Auch die Ziele, die Kinder- und Müttersterblichkeit zu senken, sowie die Ausbreitung von Aids, Malaria und Tuberkulose zu stoppen, werden wohl verfehlt.

    Die Verantwortung dafür tragen nicht nur die Regierungen der Entwicklungsländer, sondern auch die reichen Staaten. Zwar haben die großen westlichen Geberländer ihre staatliche Entwicklungshilfe seit 2000 mehr als verdoppelt – 2009 flossen knapp 110 Milliarden Dollar in die Entwicklungsländer. Doch auch diese Zahlungen bleiben unter den Summen, die etwa die Europäische Union für notwendig erachtet. Deutschland beispielsweise müsste seine Entwicklungshilfe künftig um etwa zwei Milliarden Euro pro Jahr erhöhen, damit die zugesagte Größenordnung von 0,7 Prozent der deutschen Wirtschaftsleistung erreicht würde. Warum das nicht passiert? Die Gründe sind vielfältig: Sie heißen Staatsverschuldung, Schuldenbremse, Steuersenkung, Subventionen et cetera.

  • Die Köpfe, die keine sind

    Eine rechtspopulistische Strömung in Deutschland kann nicht aufsteigen, weil das Führungspersonal fehlt. Weder Sarrazin, noch Koch, Merz oder Clement kommen in Frage

    Thilo Sarrazin eignet sich nicht als Kopf einer rechtspopulistischen Partei. Das sagt Politologe Tim Spier von der Universität Düsseldorf. Auch andere Personen wie Ex-Moderatorin Eva Herman, CDU-Politiker Roland Koch, der ehemalige Wirtschaftsminister Wolfgang Clement oder CDU-Steuerexperte Friedrich Merz kämen nicht in Frage. „Für eine rechtspopulistische Organisation fehlt heute die Führungsfigur“, so Spier.

    Einer neuen Umfrage des Instituts Emnid zufolge würden 18 Prozent der Wählerinnen Thilo Sarrazin wählen, wenn er eine eigene Partei gründete. Warum entsteht eine solche Formation dann nicht? Die Antwort liegt teilweise in den persönlichen Eigenschaften der vermeintlichen Protagonisten. Der 65jährige Sarrazin beispielsweise sei zu alt und seriös, um den wilden, dynamischen Führer einer rechtspopulistischen Organisation spielen zu können und zu wollen, meint Politologe Spier.

    Dass die anderen Personen ebensowenig passen, liegt unter anderem an der mangelnden Kombinierbarkeit ihrer Ideen mit der gängigen Ideologie von Rechtspopulisten. Roland Koch, Friedrich Merz oder Ex-SPD-Minister Wolfgang Clement vertreten einen liberalen, sparsamen Wirtschaftskurs und wollen Sozialleistungen einschränken.

    Das ist das Gegenteil der Vorlieben von Rechtspopulisten, wie man sie in Österreich, der Schweiz, Frankreich oder Holland findet. Dort sind zwei Programmpunkte inzwischen sehr wichtig: Neben der Ablehnung des Islam dominiert heute der Wunsch nach einer völkischen Version des Wohlfahrtsstaates. „Unter den Anhängern der Rechtspopulisten sind viele Erwerbslose, Geringqualifizierte und Geringverdiener, die befürchten, den Anschluss an die moderne Wirtschaft zu verlieren“, so Spier. Deshalb würden diese Parteigänger mehr staatliche Sozialprogramme zu ihren eigenen Gunsten fordern. „Rechtspopulismus und liberale Wirtschaftspolitik passen nicht mehr zusammen“, sagt auch Hajo Funke, Politologe der Freien Universität Berlin.

    Ein weiterer Grund für die bislang schlechten Aussichten einer rechten Partei liegt in der deutschen Geschichte. Das Tabu des Nationalsozialismus wirkt noch immer. Politische Gedanken, denen man eine Nähe zum Rassenwahn anmerkt, finden in den allermeisten Medien, den Parteien und der sonstigen Öffentlichkeit keine Unterstützung. Im Gegenteil: Wer sie äußert, läuft Gefahr, aus der bürgerlichen Gemeinschaft exkommuniziert zu werden. Das wissen die potenziellen Führungspersonen. Sarrazin musste erkennen, dass er mit den Hinweisen auf ein vermeintliches „jüdisches Gen“ die Grenze überschritten hatte, was ihn nun Ruf und Stellung kosten dürfte.

    Würde eine rechte Partei neben der Union versuchen, diese Falle zu umgehen und sich als „saubere“, wertkonservative Partei zu gründen, wäre sie möglicherweise zu schwach. Das deutsche Parteiensystem ist relativ stabil“, sagt Politologe Funke. Parteien wie die Union aber auch die Linke würden fremdenfeindliche Strömungen einerseits öffentlich kritisieren, sie aber andererseits auch integrieren. Noch funktioniert diese Bindungswirkung. Mit zunehmendem zeitlichen Abstand von der Nazizeit und der Schrumpfung der Volksparteien dürfte der Effekt allerdings abnehmen.

    Thilo Sarrazin: Ist zu alt und kein politischer Führer.

    Eva Herman: Der Fernsehmutti fehlt das politische Format.

    Friedrich Merz: Will weniger Steuern, nicht mehr Sozialausgaben.

    Wolfgang Clement: Zu liberal, zu wenig Charisma.