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  • „Merkel will Atomkraft bis weit nach 2050“

    Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin im Interview über Atomkraft, die grüne Regierungsbeteiligung und die Chancen einer neuen Rechtspartei

    Hannes Koch: Wenn die Bundesregierung die Laufzeiten der Atomkraftwerke tatsächlich um zehn bis 15 Jahre verlängern würde – wann ginge dann das letzte Atomkraftwerke in Deutschland vom Netz?

    Jürgen Trittin: Wahrscheinlich weit nach 2050. Auch unsere Kinder und Enkel hätten dann noch mit dieser gefährlichen Technologie zu tun.

    Koch: Die Regierung redet nur über ein Jahrzehnt. Wieso prognostizieren Sie einen viel längeren Zeitraum?

    Trittin: Von den alten Atomkraftwerken könnten die Betreiberfirmen Strommengen auf neuere Anlagen übertragen. Einzelne Meiler dürften dann noch mehrere Jahrzehnte Strom produzieren. Würde die Bundesregierung allerdings eine solche Entscheidung treffen, so landete diese hundertprozentig vor dem Bundesverfassungsgericht. Selbst Gutachter der Regierung unterstreichen, dass der Bundesrat, in dem Schwarz-Gelb keine Mehrheit hat, beteiligt werden müsste – was die Regierung ablehnt.

    Koch: Belegen die Energieszenarien, die Kanzlerin Merkel, Wirtschaftsminister Brüderle und Umweltminister Röttgen am Wochenende abermals diskutiert haben, die Notwendigkeit längerer Laufzeiten?

    Trittin: Nein, sie belegen das Gegenteil. Die Gutachten sagen, dass längere Laufzeiten nicht mehr, sondern weniger Energiesicherheit bedeuten. Deutschland müsste bald Strom aus dem Ausland importieren, weil der Ausbau der Erneuerbaren Energien gebremst würde. Der langsamere Zuwachs der sauberen Energiequellen bedeutete auch, dass die Bundesregierung eine Zukunftsbranche, in der Deutschland heute Weltmarktführer ist, massiv schädigte.

    Koch: Bei der Verlängerung der Laufzeit der AKW kann sich die Regierung auf die verbreitete Angst vor dem Klimawandel berufen. Haben sich die Grünen in ihrer strikten Ablehnung längerer Laufzeiten verrannt?

    Trittin: Längere Laufzeiten senken kein Gramm Treibhausgase. Und mehrheitlich ist die Bevölkerung gegen längere Laufzeiten.

    Koch: Neuen Umfragen zufolge scheint die Ablehnung der Atomkraft aber nicht mehr so stark ausgeprägt zu sein wie vor 20 Jahren.

    Trittin: Die Ablehnung der Atomkraft in der Bevölkerung wird selbst durch interessegeleitete Umfragen bestätigt. Die Menschen haben verstanden, dass wir die risikoreichen Atomkraftwerke für die Sicherheit unserer Energieversorgung nicht brauchen. Schon heute exportiert Deutschland Strom.

    Koch: Die Positionierung der Grünen gegen längere Atomlaufzeiten und das umstrittene Bahnhofsprojekt Stuttgart 21 führen dazu, dass ihre Umfragewerte steigen. Mit welchem Koalitionspartner wollen Sie nach der Landtagswahl in Baden-Württemberg im März 2011 Ihren gewachsenen Einfluss in Regierungsmacht umsetzen?

    Trittin: Wichtig ist zunächst dies: Wenn es Union und FDP in Baden-Württemberg nicht gelingt, ihre komfortable Mehrheit zu verteidigen, ist das Ende der Kanzlerschaft von Frau Merkel eingeleitet. Zur Zeit hat diese Konstellation in Baden-Württemberg in Umfragen keine Mehrheit sondern Rot-Grün – ein Novum. Das hat auch damit zu tun, dass die Union für den Abriss des alten Bahnhofs und für den Neubau von Stuttgart 21 plädiert. In Baden-Württemberg wenden sich die Grünen als einzige Partei gegen die Zerstörung eines Baudenkmals, das die Stadt bis heute prägt.

    Koch: Trotzdem fehlt Ihnen die Machtoption. Sowohl Union als auch SPD befürworten Abriss und Neubau des Bahnhofs. Können Sie sich vorstellen, dass die Grünen ihre Gegnerschaft aufgeben?

    Trittin: Nein, die Grünen wollen den sofortigen Baustopp. Dann soll über die Frage des Neubaus durch die Bürger entschieden werden. Danach würde die politische Lage ganz anders aussehen.

    Koch: Diese Strategie beinhaltet viel Hoffnung. Weder ein Baustopp ist absehbar, noch ein Meinungswechsel der SPD.

    Trittin: Ich bin da nicht so pessimistisch. CDU wie SPD werden sich den Protesten breiter Bevölkerungsschichten auf Dauer kaum verschließen können.

    Koch: Mit Grünen und Linken hat sich das Parteienspektrum ausdifferenziert. Zeigt die Debatte über das Buch von Thilo Sarrazin nun, dass auch die Gründung einer neuen, rechtspopulistischen Partei bevorstehen könnte?

    Trittin: Sarrazin und sein Promoten durch fast alle Medien haben offenbart, dass es ein Potential für rechten Populismus auch in Deutschland gibt. Jede rechtspopulistische Partei aber hat in Deutschland ein Problem. Sie muss sich abgrenzen von den Neonazis.

    Koch: Schleift sich dieses Tabu nicht allmählich ab?

    Trittin: Sarrazin behauptet, Armut sei ein biologisch begründeter und vererbbarer Defekt. Er hat es damit in der Tat geschafft, erbbiologische und eugenische Vorstellungen wieder hoffähig zu machen. Dazu hat auch ein völlig besinnungsloser Medienbetrieb beigetragen, indem er die Vermarktung seines Buches nach Kräften förderte

    Koch: Müssen wir also damit rechnen, dass demnächst auch in Deutschland eine Formation entsteht wie Blochers SVP in der Schweiz oder Wilders´ PVV in Holland?

    Trittin: Das ist nicht ausgeschlossen. Aber, als Sarrazin begann, über die vermeintlichen genetische Besonderheiten von Juden zu reden, war genau die Grenze überschritten.. Wegen unserer besonderen Geschichte herrschen in Deutschland andere Bedingungen als in der Schweiz oder Holland.

    Koch: Die Gründung einer populistischen Partei in Deutschland scheiterte bislang auch am Mangel an Köpfen. Mit Sarrazin, Roland Koch (CDU), Wolfgang Clement (ehemals SPD) oder dem grünen Aussteiger Oswald Metzger bieten sich nun jedoch potenzielle Führungspersonen an.

    Trittin: Nicht jeder Narziss ist gleich ein Populist. Im übrigen sind diese Herren samt und sonders ausgewiesene Sparpolitiker, die predigen, den Gürtel enger zu schnallen. Das ist weder populär noch populistisch.

    Kasten

    Jürgen Trittin (56) ist Fraktionschef der Grünen im Bundestag. Von 1998 bis 2005 war er Bundesumweltminister. Damals verhandelte er mit den Konzernen den noch geltenden Atomausstieg, wonach etwa 2022 das letzte deutsche Atomkraftwerke abgeschaltet würde.

  • Schritte gegen die Spekulation mit Nahrungsmitteln

    Agrarministerin Aigner erwägt Maßnahmen, um schnellen Preisanstieg etwa bei Weizen zu bremsen. Terminbörse in Chicago setzt Handel bei Preisexplosion aus.

    Die Bundesregierung erwägt Maßnahmen gegen die Spekulation mit Nahrungsmitteln. Dazu könnte gehören, den Preisanstieg für Weizen und andere landwirtschaftliche Produkte an den europäischen Terminbörsen zu begrenzen. Heute (Freitag, 3.9.) will CSU-Agrarministerin Ilse Aigner entsprechende Schritte präsentieren.

    Anfang 2008 erreichten die Preise für Weizen, Mais und Reis Höchststände. In Ägypten, Haiti und anderen Staaten brachen Hungerunruhen los, weil sich viele Menschen ihre Nahrungsmittel nicht mehr leisten konnten. Auch in diesem Jahr steigen die Preise für manche Agrarrohstoffe wieder stark – wenn auch nicht so besorgniserregend wie vor zwei Jahren. Als eine Ursache für die Preisentwicklung betrachtet die Bundesregierung die weltweite Spekulation mit Weizen und anderen Landwirtschaftsprodukten.

    „Nahrungsmittel dürfen nicht Gegenstand reiner Finanzspekulation sein“, heißt es in einem Strategiepapier des Landwirtschaftsministeriums. Beim bevorstehenden Gipfel der mächtigsten Wirtschaftsnationen (G20) in Seoul im November wollen Deutschland und Frankreich eine gemeinsame Initiative starten. Eine Überlegung, die Aigners Mitarbeiter anstellen, sieht so aus: Die europäischen Terminbörsen für Agrarprodukte könnten Obergrenzen für den Preisanstieg einführen.

    An der Chicagoer Terminbörse CBOT in den USA existiert eine solche Regelung bereits. Danach wird beispielsweise der Handel mit Weizen unterbrochen, wenn der Preis um mehr als 60 Cent pro Bushel (27,2 Kilogramm) im Vergleich zum Vortag zunimmt. Das soll verhindern, dass der Preis durch zu starke Spekulation oder automatisierten Computerhandel explosionsartig steigt.

    „Es wäre sinnvoll, eine solche Regelung auch an europäischen Rohstoff-Börsen einzuführen, zum Beispiel am Handelsplatz Matif in Paris“, sagte Harald von Witzke, Agrarökonom der Berliner Humboldt-Universität gegenüber dieser Zeitung. An Terminbörsen bieten Landwirte, Agrarhändler und Finanzinvestoren große Mengen Getreides und anderer Landwirtschaftsprodukte an. Festgelegt werden dabei nicht nur die aktuellen Preise, sondern beispielsweise auch die Preise, zu denen Brotfabriken im kommenden Jahr das Getreide kaufen können.

    Welchen Einfluss Finanzinvestoren, die nur aus Gewinninteresse mit Agrarrohstoffen handeln, auf die Preisbildung ausüben, ist allerdings umstritten. Der Beitrag der Spekulation zum gegenwärtigen Preisanstieg sei kaum zu beziffern, meint von Witzke. Auch Martin Banse ist vorsichtig. Der Experte für Agrarhandel und Berater der Bundesregierung hält den Einfluss der reinen Finanzinvestoren augenblicklich für nicht gefährlich. Carsten Fritsch, Analyst der Commerzbank, schätzt, zwei Drittel des Preisanstiegs seien auf reale Entwicklungen wie die Erntemenge zurückzuführen, etwa ein Drittel komme durch Spekulation zustande.

    Fakt ist: Der Weizenpreis ist seit Ende des vergangenen Jahres um rund ein Drittel gestiegen. Mais und Reis zogen nach. Wer heute eine Tonne Weizen zum Liefertermin Mai 2011 bestellt, muss rund 220 Euro bezahlen. Das Getreide wurde vornehmlich dadurch teurer, dass die Ernte teilweise schlechter ausfiel als im vergangenen Jahr und Brände in Russland, einem wichtigen Getreideexporteur, das Angebot sinken ließen.

    Info-Kasten

    Tendenz nach oben

    Mit langfristig stark steigenden Agrarpreisen rechnet Agrarökonom Harald von Witzke (Humboldt-Uni Berlin) – in Übereinstimmung mit vielen anderen Experten. Dafür macht er weniger die Spekulation, sondern ein im Vergleich zur Nachfrage knapperes Angebot verantwortlich. Einerseits nehme die Weltbevölkerung zu, und es würden mehr hochwertige Nahrungsmittel konsumiert. Gleichzeitig wachse der Bedarf an Biomasse für die Energieproduktion. Mit der größeren Nachfrage halte das Wachstum der Nahrungsmittelherstellung gegenwärtig aber nicht Schritt. Nötig sei deshalb die „dritte grüne Revolution“, um die Produktivität der Landwirtschaft stark zu steigern, so von Witzke.

    Grafik

    http://www.landwirtschaft-mlr.baden-wuerttemberg.de/servlet/PB//menu/1204690_l1/index.html

  • Stromsparende Bildschirme

    BUND fordert Energiekennzeichnung für Fernseher/ „TV-Finder“ zeigt Geräteverbrauch

    Anlässlich der Internationalen Funkausstellung IFA fordert der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) die rasche Einführung einer Energiekennzeichnung für Fernsehgeräte. Verbraucher müssten erkennen können, wie viel Strom ein neues TV-Gerät benötige. Ein interaktiver Rechner verrät schon jetzt, wie viel Strom der Wunschfernseher frisst.

    Ob der Flachbildschirm 200 Euro, 300 Euro oder gar 400 Euro im Laufe seines Lebens an Energie aus der Steckdose zieht, können Verbraucher ausrechnen – mit dem interaktiven „TV-Finder“. Unter www.bund.net/tv-finder hält der BUND Online-Rechner die Angaben von rund 700 Geräten, inklusive der IFA-Neuheiten parat.

    Mit 700 Produkten ist die Liste freilich nicht vollständig. Und so haben die Käufer Pech, deren  LCD- oder vielleicht 3D-Fernseher nicht in der Ausstellung zu finden ist. Denn im Gegensatz zu Kühlschränken, Waschmaschinen oder Trocknern, auf denen ein Energieeffizienzlabel prangt, sucht man es auf Fernsehern vergebens. Der Grund: Noch hat die EU-Kommission den Weg dafür nicht freigemacht. Frühestens 2012 rechnet der BUND mit der einer Kennzeichnungspflicht. Erst dann würden auch Fernseher die bunten Aufkleber mit den Buchstaben A, für einen niedrigen Verbrauch, bis G, für einen hohen Verbrauch, tragen. Zwar geben manche Elektronikhändler auf den Aufstellern neben den Geräten den Stromverbrauch an. Der sei aber nur in Watt, so BUND-Energieexperte Christian Noll. Das helfe Käufern nicht weiter.

  • Ab in die dritte Dimension

    Am Freitag fällt der Startschuss für die IFA/ Hersteller setzen auf 3D-Medien und Flachbildschirme mit Internetzugang

    Zu ihrem 50. Geburtstag überrascht die Internationale Funkausstellung (IFA) ihre Gäste mit einem Flächenrekord: Auf rund 134.400 Quadratmeter ist die weltgrößte Messe für Verbraucherelektronik  inzwischen angewachsen. Das sind  elf Prozent mehr als im Vorjahr. „Um alle Aussteller unterbringen zu können, mussten wir temporäre Hallen bauen“, sagt Christian Göke, der Geschäftsführer der Messe Berlin. Zahlreiche Produktneuheiten warten auf die Besucher: von intelligenten Backöfen über Tablet-PCs bis hin zum E-Haus, dem Prototyp des vernetzten Wohnens. Die Unterhaltungsbranche setzt auf 3D.

    Die Zukunft ist dreidimensional:
    Mit 3D-Bildern locken große Unternehmen wie Samsung, Sony oder LG das Publikum an ihre Stände. Auch Sharp setzt auf die Technologie, die Fantasy-Filme wie „Avatar“ oder „Alice im Wunderland“ zu Kinokassenschlagern gemacht hat. Auf der IFA präsentiert das Unternehmen den weltweit ersten 3D-fähigen LCD Fernseher mit Quattron Technologie. Anstelle der üblichen drei Pixelfarben Rot, Grün und Blau, verfügen die Geräte zusätzlich über die vierte Pixelfarbe Gelb. Sie soll für einen natürlicheren Bildeindruck sorgen. Das 3D-TV mit seinen zum Greifen nahen Bildern verwandelt das Wohnzimmer in einen privaten Kinosaal. Dafür sorgen auch die Spezial-Brillen, ohne die das Hightech-Fernsehen (noch) nicht auskommt.

    Hybrid-TV auf dem Vormarsch:
    Innovationsfreudig zeigen sich die TV-Anbieter in diesem Jahr. Nicht nur mit 3D-, sondern auch mit Hybrid-Fernsehen wollen sie die Konsumenten überzeugen. Die Hybrid-Geräte verfügen neben der klassischen Antennenbuchse zusätzlich über einen Internet-Anschluss. So lassen sich Web-Videos oder -Seiten problemlos am TV-Flachbildschirm anschauen. Noch setzen die Anbieter auf unterschiedliche Lösungen, um die Web- und TV- Funktion zu verbinden. Ein einheitliches System hat sich noch nicht durchgesetzt. In Zukunft soll jedoch HbbTV (Hybrid broadcast broadband TV) der Standard sein. Die Deutsche TV-Plattform stellt auf der Messe die verschiedenen TV-Technologien der nächsten Generation vor.

    3D zum Selbermachen:
    Nicht nur zuschauen, sondern selbst drehen heißt die Devise bei Panasonic. Mit dem HDC-SFT750 stellt das japanische Unternehmen den ersten Camcorder für dreidimensionale Videos vor. Eine spezielle 3D-Vorsatzlinse ermöglicht die Aufnahmen mit Raumwirkung. Für die Wiedergabe der Filme genügt ein normaler TV-Bildschirm allerdings nicht. 3D-Fersehgerät samt 3D-Brille sind Voraussetzung.

    Digitale Bücher:
    3D-Medien aber auch Hybrid-TV werden laut Gesellschaft für Unterhaltungs- und Kommunikationselektronik (gfu) in Zukunft die Themen bestimmen. Aber auch elektronische Dienste wie Apps für Mobiltelefone oder digitale Bücher, werden einen Aufschwung erfahren. Mit seinem ersten eBook-Reader springt Medion in diesem Jahr auf diesen Trend auf. Mit der eingebauten WiFi-Funktion hofft das Unternehmen, den mobilen Vielleser zu überzeugen.    

    Vernetztes Wohnen:
    Beim Zähneputzen im Badespiegel Nachrichten schauen? Die Heizung oder Jalousien über Handy oder PC fernsteuern? Mit der Sonderschau E-Haus 2.0 zeigt der Zentralverband der Deutschen Elektro- und Informationstechnischen Handwerke (ZVEH), wie Technologien von heute das Leben von morgen noch komfortabler und ökologischer gestalten. Viele Funktionen im Messe-Haus werden über komfortable Touchscreens bedient. Und ein Monitor verrät, wie viel Energie Induktionsfeld, Trockner oder Waschmaschine gerade verbrauchen – in Kilowattstunden und Euro. „Das motiviert zum Stromsparen“, sagt ZVEH-Pressesprecherin Petra Schmieder. Vor Ort können IFA-Besucher übrigens auch selbst sparen – bei den Ticketpreisen: Ab 14 Uhr gibt es die Happy-Hour-Tageskarte. Sie kostet 9 Euro anstelle von 15 Euro.

    Kasten 1
    So funktioniert 3D-TV:
    Für den 3D-Effekt produziert der Fernseher nacheinander – und in Bruchteilen von Sekunden – jeweils ein Bild für das rechte und ein Bild für das linke Auge. Eine Shutter-Brille (engl. shutter: schließen) sorgt dafür, dass das richtige Bild auf das richtige Auge trifft. Im Gehirn werden die Bilder dann zu einem räumlichen Ganzen zusammengesetzt.

    Kasten 2
    Neue Technik begeistert:
    Die Innovationsfreudigkeit der Hersteller steigert die Kauflaune. Knapp zehn Millionen neue Fernsehgeräte werden sich die Deutschen in diesem Jahr ins Wohnzimmer holen, glaubt die Gesellschaft für Unterhaltungs- und Kommunikationselektronik (gfu). Immer häufiger werden die Deutschen ihren alten gegen einen neuen Bildschirm austauschen. „Anstelle von zwölf bis 15 Jahren werden die Geräte bald nur noch zehn Jahre im Haushalt verweilen“, sagt gfu-Sprecher Roland Stehle. Das liege auch an den inzwischen günstigeren Preisen.

    Kasten 3
    Die IFA:
    Vom 3. bis 8. September erwartet die weltgrößte Messe für Verbraucherelektronik mehr als 220.000 Besucher und über 1.400 Aussteller. Das Messegelände ist täglich von 10 bis 18 Uhr geöffnet. Tageskarten kosten 15 Euro, ermäßigt 11 Euro. Schüler bezahlen 6 Euro. Und ab 14 Uhr gibt es die Happy-Hour-Tageskarte für 9 Euro. Familien mit bis zu drei Kindern zahlen 31 Euro.

  • Die ganz große Koalition des Sparens

    SPD und Grüne unterstützen CDU-Finanzminister Schäuble darin, die Neuverschuldung zu senken. Allerdings kritisiert die Opposition die unsoziale Zusammensetzung des Sparpakets, über das heute das Bundeskabinett entscheidet

    Selten einig präsentiert sich der Bundestag angesichts der hohen Staatsverschuldung. Nicht einmal die sozialdemokratische und grüne Opposition stellt die elf Milliarden Euro grundsätzlich in Frage, die Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble mit seinem Sparpaket im kommenden Jahr erwirtschaften will.

    Heute (1.9.) beschließt das Bundeskabinett den Sparkatalog, der 2011 unter anderem Kürzungen bei den Arbeitslosen von 4,3 Milliarden Euro, eine neue Flugticket-Abgabe und die Brennelementesteuer für die Atomindustrie enthält (siehe Kasten). Bis zur letzten Minute feilte die Regierung am Dienstag an ihrem Vorhaben. Uneinigkeit mit Wirtschaftsverbänden bestand nicht zuletzt darüber, welche Unternehmen künftig mehr Ökosteuer bezahlen sollen. Schäuble erhofft sich davon eine Mehreinnahme von einer Milliarde in 2011.

    Das Volumen des Sparpakets finden nicht nur die Haushaltspolitiker der Union und FDP, sondern auch die der SPD und der Grünen völlig in Ordnung. Auseinandersetzungen gibt es allerdings darüber, welches die richtigen Mittel sind. SPD-Fraktionschef Joachim Poß beklagte die „soziale Schieflage“, und Grünen-Haushälter Alexander Bonde forderte, „die Schwächsten der Gesellschaft nicht so stark zu belasten“.

    SPD, Grüne und Linke kritisieren vor allem die geplanten Kürzungen in der sozialen Sicherung. Die schwarz-gelbe Bundesregierung will unter anderem den Zuschuss zur Rentenversicherung für Hartz-IV-Empfänger streichen, was eine Ausgabenminderung um 1,8 Milliarden Euro bringen soll. Die Folge: Die spätere Rentenzahlung an Personen, die längere Zeit arbeitslos waren, sinkt. Altersarmut wird zunehmen. Das Elterngeld für Bezieher von Arbeitslosengeld II soll ebenso fallen, wie diverse Bildungs- und Fördermaßnahmen für Erwerbslose – Einspareffekt: rund 2,2 Milliarden in 2011.

    SPD und Grüne fordern, auf diese Einschnitte zu verzichten und stattdessen die wohlhabenderen Bürger zur Kasse zu bitten. Beide Parteien plädieren dafür, den Einkommenssteuersatz für Spitzenverdiener von heute 42 Prozent um einige Prozent anzuheben. Nach Ansicht der Grünen ließen sich außerdem viele Milliarden Euro beschaffen, wenn umweltschädliche Subventionen und Förderprogramme für Unternehmen im Haushalt des Wirtschaftsministeriums gestrichen würden.

    Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) begrüßte die neue Kernbrennstoffsteuer, den Abbau der Ausnahmen bei der Ökosteuer und die zusätzliche Abgabe auf Flugtickets. Dies seien die richtigen Schritte, um den Ausstoß von klimaschädlichem Kohlendioxid zu belasten und die Wirtschaft in eine ökologische Richtung zu führen, sagte BUND-Chef Hubert Weiger. Künftig soll die Flugsteuer nach Ansicht des BUND-Vorsitzenden weiter angehoben werden.

    Obwohl sich die Wirtschaft schnell erholt und die Einnahmen des Staates steigen, will Schäuble auf die im Sparpaket enthaltenen Einnahmeverbesserungen und Sparmaßnahmen unter keinen Umständen verzichten. Neue Schulden im Bundeshaushalt von 60 Milliarden (2010) und rund 50 Milliarden in 2011 seien eine gigantische Bürde für den Staat, heißt es im Finanzministerium. Bis 2016 soll die Neuverschuldung auf rund zehn Milliarden sinken, damit der Bund das Verfassungsgebot der Schuldenbremse einhält.

    Kasten

    Das Sparpaket

    Die gesetzlichen Sparmaßnahmen im Bundeshalt, die das Kabinett am Mittwoch beschließt, umfassen rund sechs Milliarden Euro. Hinzu kommen weitere Kürzungen, für die man keine gesetzliche Grundlage braucht, (etwa die Verschiebung des Schlossneubaus in Berlin) in Höhe von fünf Milliarden. Die Beratung in Bundestag und Bundesrat beginnt Mitte September.

    4,3 Milliarden Euro in 2011 will die Regierung bei den Arbeitslosen sparen. Förderprogramme werden gekürzt (zwei Milliarden), Rentenzuschüsse für Erwerbslose gestrichen (1,8 Milliarden), das Elterngeld für Hartz-IV-Empfänger fällt weg.

    Auch Unternehmen werden zusätzlich belastet. Sie müssen eine höhere Ökosteuer zahlen (eine Milliarde) und den Brennstoff der Atomkraftwerke versteuern (2,3 Milliarden). Nach längerer Debatte wird das Kabinett die Atomsteuer „zustimmend zur Kenntnis nehmen“.

    Flugtickets will die Regierung mit einer „ökologischen Luftverkehrsabgabe“ belasten. Diese wird für innereuropäische Flüge wohl acht Euro, über 2.000 Kilometer Flugstrecke 25 Euro und ab 6.000 Kilometer 45 Euro betragen.

  • Sarrazins fragwürdige Thesen

    Fakten-Check: Sind Thilo Sarrazins umstrittende Argumente gegen die Einwanderung richtig?

    Thilo Sarrazin hat mit seinen Thesen zur bedrohlichen Einwanderung von Moslems nach Deutschland eine heftige Debatte ausgelöst. Am Montag stellte das Vorstandsmitglied der Bundesbank sein umstrittenes Buch „Deutschland schafft sich ab“ in Berlin vor. Unsere Zeitung hat die wichtigsten Thesen aus Sarrazins Buch überprüft.

    These 1: Wegen der höheren Geburtenrate moslemischer Einwanderer könnte Deutschland in 100 Jahren überwiegend moslemisch sein.

    Steffen Kröhnert vom Berlin-Institut für Bevölkerung und Entwicklung weist diese These zurück. Nur „gerade drei Prozent“ der Einwohner Deutschlands seien heute moslemischen Glaubens, so Kröhnert. Ihre Geburtenrate liege zwar höher als die der deutschstämmigen Bevölkerung, gleiche sich dieser aber allmählich an. „Von einer Übernahme“ des Landes durch die Moslems „kann also keine Rede sein“, sagt Kröhnert. Die Bevölkerungsentwicklung bis in 100 Jahren zu beschreiben, hält er für unwissenschaftlich – der Zeitraum sei zu lang, um belastbare Aussagen zu treffen.

    These 2: „Die Gastarbeiter-Einwanderung der 1960er und 1970er Jahre war ein gigantischer Irrtum“. Die wirtschaftlichen Nachteile überwögen die Vorteile.

    „Die Gastarbeiteranwerbung war zu ihrer Zeit ein wirtschaftlicher Erfolg, die Gastarbeiter haben zum Wachstum beigetragen“, sagt dagegen Einwanderungsforscher Kröhnert. Die Arbeiter aus Spanien, Italien, der Türkei und anderen Ländern haben daran mitgewirkt, dass unter anderem die deutsche Automobilindustrie Millionen Fahrzeuge herstellen und exportieren konnte. Das generierte Gewinne, Steuern und Sozialabgaben, die den Wohlstand des Landes erhöhten. Seit Mitte der 1970er Jahre allerdings hat sich die Bilanz ins Negative verkehrt: Viele Gastarbeiter wurden arbeitslos, lebten von staatlicher Unterstützung und holten ihre Familien nach. Die meisten Experten gehen davon aus, dass die ökonomischen Nachteile die Vorteile mittlerweile übersteigen.

    These 3: Unter anderen wegen der generösen Sozialleistungen locke Deutschland vor allem arme Einwanderer an, die hohe Kosten verursachten.

    Diese These Sarrazins trifft teilweise zu. Die Sozialleistungen in Deutschland sind großzügiger als beispielsweise im Einwanderungsland Kanada. Wobei die Experten anmerken, dass es gegenwärtig kaum noch eine Einwanderung nach Deutschland gibt. 2008 wurden nur 233 Personen als asylberechtigt anerkannt. 2007 und 2008 sind weniger Menschen aus moslemischen Ländern nach Deutschland eingewandert, als von hier dorthin auswanderten. Beispiel Türkei: 2008 sank die Zahl der Türken in Deutschland um 10.000.

    These 4: Moslemischen Einwanderern hafte eine „besondere Mischung aus islamischer Religiosität und traditionellen Lebensformen an“, die ihre Integration erschwere.

    Viele türkische und arabische Einwanderer stammen aus einfachen Verhältnissen und konservieren in Deutschland ihre traditionelle Lebensweise. Aber es gibt hunderttausende Gegenbeispiele: Unter den moslemischen Flüchtlingen etwa, die vor dem Schah oder Ayatholla Khomeini aus dem Iran flohen, waren viele Lehrer, Ärzte und Ingenieure, die wirtschaftlich und sozial hierzulande keine Probleme haben.

    These 5: Vor allem moslemische Einwanderer trügen dazu bei, dass die durchschnittliche Intelligenz der in Deutschland lebenden Bevölkerung sinke.

    Unter Wissenschaftlern ist höchst umstritten, ob die Intelligenz der deutschen Bevölkerung infolge zunehmender Armut, schlechterer Ernährung und Problemen im Bildungssystem abnimmt. Die Uneinigkeit beginnt schon mit den Messmethoden. Welche Intelligenztests sind geeignet, um diese Frage zu beantworten? Aber selbst, wenn die These von der abnehmenden deutschen Durchschnittsintelligenz zuträfe: Die dafür ursächlichen sozialen Probleme kann man nicht alleine den drei Millionen moslemischen Einwanderern in die Schuhe schieben. Sie tragen keine Verantwortung für die Unzulänglichkeiten des dreigliedrigen Bildungssystems.

    These 6: Sarrazin hält Einwanderung für eine Bedrohung.

    Dem widersprechen die meisten Bevölkerungsforscher. Die mehrheitliche wissenschaftliche Auffassung lautet: Wenn Deutschland seinen ökonomischen und sozialen Standard halten wolle, benötige es nicht weniger, sondern mehr Zuwanderer. Ohne diese würde die Zahl der deutschen Bevölkerung drastisch abnehmen. Um Vorteile zu bringen und tragbar zu sein, muss man die Zuwanderung allerdings steuern. Im Gegensatz zu früher braucht Deutschland vor allem gut qualifizierte Neubürger, die ihren Beitrag zum Wohlstand leisten können.

  • Nur noch eine Gnadenfrist

    Kommentar zur Atomenergie von Hannes Koch

    Stellen wir uns vor, die Automobil-Industrie verzichtete auf die Entwicklung neuer Fahrzeugmodelle. Gleichzeitig würde Sie darum betteln, ihre alten Golfs, Astras und Mondeos noch 20 Jahre fahren lassen zu dürfen. Würden wir dann das Auto als zukunftsweisende Technologie betrachten? Sicher nicht. Genau das ist die Lage der Atomindustrie. Diese Art der Energieerzeugung steht vor dem baldigen Ende.

    Daran ändert nichts, dass die Atomkraftwerke eventuell ein paar Jahre länger laufen und die Konzerne ihre entsprechenden Zusatzgewinne nicht an die Bundesregierung abtreten wollen. Entscheidend sind vielmehr zwei Punkte. Erstens: Die vier großen Energieproduzenten wollen keine neuen Atomkraftwerke bauen. Sie verzichten auf die Erneuerung ihrer Technologie. Und zwar nicht nur in Deutschland, sondern auch im Ausland. Die deutsche Atomindustrie hat an den weltweiten Neubauten von Kernkraftwerken einen denkbar geringen Anteil.

    Zweitens: Um die Profite aus der Laufzeitverlängerung nicht an den Staat abtreten zu müssen, werden Vorstände wie Jürgen Großmann (RWE) und Johannes Teyssen (E.ON) der Regierung als Kompensation zusätzliche Investitionen in die Erneuerbaren Energien anbieten. Das ist klimapolitisch sinnvoll, wird den Unternehmen später schöne Gewinne bescheren und zeigt vor allem dies: Die Konzerne halten Investitionen in Energieerzeugung aus Wind, Sonne und Biomasse offenbar für lukrativer als den Neubau von Atomkraftwerken. Sonst würde ihre Unternehmenspolitik anders aussehen. Deutlicher kann man unsere Zukunft nicht beschreiben. Sie gehört den sauberen Energien, nicht der Atomkraft.

  • Umweltminister gegen längere Atomlaufzeiten

    Neun Bundesländer drohen Klage vor dem Verfassungsgericht an. Regierungsgeförderte Agentur plädiert dafür, den bisherigen Termin des Atomausstiegs beizubehalten

    Gegen eine Verlängerung der Laufzeit von Atomkraftwerken kündigen die Umweltminister von neun Bundesländern eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht an. Sollten die AKW länger Strom liefern, werde das zu Nachteilen für Bürger und Unternehmen führen, sagte Margit Conrad, SPD-Umweltministerin von Rheinland-Pfalz, am Freitag in Berlin. Sie wurde unterstützt von ihren Ressort-Kolleginnen und Kollegen aus Berlin, Nordrhein-Westfalen und dem Saarland.

    Zur Allianz der Länder gegen die Bundesregierung gehören zudem Brandenburg, Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern und Thüringen. Das Länder-Bündnis repräsentiert damit nicht nur Regierungen, der SPD, Grüne oder Linke angehören. Mit dabei sind auch Koalitionen unter Beteiligung der CDU (Hamburg, Mecklenburg, Saarland, Thüringen). Hintergrund der Initiative ist die Absicht der Bundesregierung aus Union und FDP, die Laufzeit der 17 deutschen Atomkraftwerke grundsätzlich über das Jahr 2022, den bisher anvisierten Termin der Abschaltung, hinaus zu verlängern.

    Die Umweltministerien sehen ihre Rechte verletzt, falls die Bundesregierung die Laufzeiten ohne Beteiligung der Länder im Bundesrat ausdehnt. Eine eventuelle Klage vor dem Verfassungsgericht könne die Mitwirkung des Bundesrates durchsetzen, sagte Conrad.

    „Atomkraft stellt keine Brücke in die Zukunft dar, sondern ist eine Barriere“, erklärte zudem Berlins Umweltsenatorin Katrin Lompscher (Linke). Längere Laufzeiten der Kernkraftwerke würden den Ausbau der Erneuerbaren Energien und die technische Innovation der gesamten Energieversorgung behindern, so Lompscher.

    In diese Richtung argumentiert auch die Agentur für Erneuerbare Energien, die vom Bundesumweltministerium unterstützt wird. Während Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) eine moderate Verlängerung der Laufzeiten befürwortet, plädiert die Agentur dafür, den bisherigen Ausstiegstermin beizubehalten. Der Atomstrom in den Netzen stelle sonst ein Hindernis für die Elektrizität aus Erneuerbaren Quellen wie Wind und Sonne dar.

    Um den Strompreis in Deutschland niedrig zu halten und eine ausreichende Menge an Elektrizität zur Verfügung zu stellen, seien längere Laufzeiten von Atomkraftwerken nicht nötig, hieß es unbestätigten Meldungen zufolge am Freitag aus Kreisen von Energie-Gutachtern. Mehrere Institute übergaben am Nachmittag ihre Untersuchungen an Umweltminister Röttgen und Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP). Darin werden Szenarien für die Energiezukunft Deutschlands untersucht, um den Anteil der verschiedenen Energieträger für die kommenden Jahrzehnte zu definieren und die Rolle der Atomenergie zu beschreiben. Regierungssprecher wollten sich zu den Gutachten noch nicht äußern.

  • Vertrauen schaffen

    Kommentar zum Datenschutzgesetz

    Das geplante Datenschutzgesetz der Bundesregierung ist ein wichtiger Schritt, um Deutschlands Arbeitswelt stabiler zu machen. Es ist eine Hilfe für Unternehmer das Vertrauen ihrer Mitarbeiter wiederzugewinnen, das sie durch die Bespitzelungsskandale der Vergangenheit verloren haben.

    Bundesinnenminister Thomas de Maizière will die Datensammelwut der Firmen zügeln. Versteckte Überwachungskameras und überflüssige Bluttests sollen der Vergangenheit angehören. Wie zu erwarten, beschweren sich darüber einige Unternehmerverbände – zu Unrecht. Die Strafverfolgung korrupter und kleptomanischer Mitarbeiter wird auch künftig möglich bleiben. 

    Was die Funktionäre der Wirtschaftsverbände aber übersehen, ist dies: Vertrauen ist für Unternehmen extrem wichtig. Doch leider haben manche Konzerne das gute Verhältnis zu ihren Beschäftigten arg strapaziert. Als Lidl seine Verkäuferinnen heimlich filmen und die Bahn die E-Mails ihrer Beschäftigten scannen ließ, untergrub das nicht nur das Vertrauen der Mitarbeiter in die Firmen, sondern auch ihre Motivation, am Arbeitsplatz ordentliche Leistungen abzuliefern. Unternehmen, die diesen Zusammenhang ignorieren, laufen Gefahr, betriebswirtschaftliche Einbußen zu erleiden. Anstatt zu kritisieren, sollten die Verbände der Regierung also dankbar sein. Auch wenn es dem Bundesinnenminister nicht vornehmlich um das wirtschaftliche Wohlergehen von Betrieben, sondern um den Schutz der Freiheit der Bürger geht.

    Die heimlichen Bespitzelungen zu verbieten, ist richtig. Dennoch müsste die Politik jetzt einen Schritt weiter gehen. Auf der Basis der neuen Regeln, die Teil des Datenschutzgesetzes werden, müssten die Datenschutzbeauftragten der Länder und des Bundes bei Kontrollen genauer hinschauen, was in den Unternehmen tatsächlich passiert. Sie dürfen sich nicht nur darauf verlassen, dass die Beschäftigten die neuen Schutzvorschriften mühsam vor Gericht einklagen.

  • Hürden gegen Überwachung der Mitarbeiter

    Flächendeckende Bluttests bei Stellenbewerbern, heimliche Videoaufnahmen, Ausforschen sozialer Internetnetzwerke – diese Mittel dürfen Arbeitgeber künftig nicht mehr anwenden, um Informationen über ihre Beschäftigten zu erlangen. Gesetzentwurf des Regieru

    Die Privatsphäre der Beschäftigten am Arbeitsplatz ist künftig besser geschützt. Manche Informationen über ihre Mitarbeiter, die sich die Arbeitgeber bislang beschaffen konnten, bleiben diesen künftig verborgen. So sind Bluttests im Bewerbungsverfahren bald nur noch unter engen Einschränkungen möglich. Das dürfte die Ergänzung des Datenschutzgesetzes bewirken, die das Bundeskabinett am Mittwoch beschloss.

    Mit seinem Gesetzentwurf reagierte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) auf mehrere Daten-Skandale in Unternehmen. Firmen wie Beiersdorf, Daimler oder der NDR hatten Stellenbewerbern routinemäßige Bluttests abverlangt, die Bahn AG zahlreiche Mitarbeiter von Detektiven ausforschen und die Discount-Kette Lidl Beschäftigte mit versteckten Kameras filmen lassen.

    Bluttests im Bewerbungsverfahren dürfen Unternehmen künftig nur noch dann durchführen, wenn damit „eine wesentliche und entscheidende berufliche Anforderung“ überprüft werden kann. Routinemäßige Untersuchungen beispielsweise der Fließbandarbeiter eines Autokonzerns sind nach Einschätzung des Berliner Arbeitsrechtsanwalts Lorenz Mayr nicht mehr möglich. Medizinische Eignungstests sollten nur noch in besonders begründbaren Fällen stattfinden, sagte Innenminister de Maizière – etwa, wenn angehende Ärzte mittels Bluttest nachweisen, dass sie nicht unter ansteckenden Krankheiten leiden.

    Auch bei der Internetrecherche über ihre Mitarbeiter müssen Arbeitgeber bald vorsichtiger sein. Sie dürfen nur noch die Informationen über Stellenbewerber verwenden, die auf öffentlich zugänglichen Internetseiten stehen. Verboten ist es den Personalchefs künftig beispielsweise, sich als „Freund“ eines Arbeitnehmers im sozialen Netzwerk Facebook anzumelden und die damit gewonnenen Erkenntnisse im Bewerbungsverfahren zu verwenden. Die aktive Anmeldung auf einer Internetseite stelle die „Hürde“ dar, die die Firma bei der Informationsbeschaffung nicht überschreiten dürfe, sagte de Maizière: „Private Netzwerke sollen kein Einfallstor sein“.

    Die heimliche Videoüberwachung von Beschäftigten durch ihren Arbeitgeber will de Maizière komplett verbieten. Auch Bereitschafts-, Pausen- oder Sanitärräume, die vornehmlich den privaten Bedürfnissen der Arbeitnehmer dienen, dürfen nicht gefilmt werden. Kameras in den öffentlichen Räumen, etwa den Verkaufsbereichen eines Supermarktes, kann die Firma aber installieren, um beispielsweise Ladendieben auf die Spur zu kommen. Gegenüber den Beschäftigten muss diese Überwachung aber offen sein, die Kameras müssen gekennzeichnet werden.

    Auch den automatisierten Abgleich von Mitarbeiterdaten und Informationen über Lieferanten schränkt der Gesetzentwurf ein. Solche Mittel hatte unter anderem die Bahn AG angewendet, um nach vermeintlich korrupten Mitarbeitern fahnden zu lassen. Nach dem Entwurf dürfen Daten zur Korruptionsbekämpfung nur noch erhoben werden, wenn ein konkreter Verdacht auf eine Straftat vorliegt.

    Unter anderem diesen Punkt kritisierte Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt. Die Bekämpfung von Korruption und Kriminalität in Unternehmen werde behindert. De Maizière (CDU) sprach dagegen von einem "ausgewogenen Ausgleich zwischen den verschiedenen Interessen".

    Die neuen Regeln will die Regierung in das Datenschutzgesetz einbauen. Der Gesetzentwurf geht jetzt dem Bundestag zu, wird im Oktober vom Bundesrat behandelt und könnte im kommenden Jahr in Kraft treten.

    Info-Kasten

    Bluttests

    Viele große Firmen führten in der Vergangenheit gewohnheitsmäßige, flächendeckende Bluttests bei allen Stellenbewerbern durch. Bisher existiert nur eine sehr unkonkrete Rechtsgrundlage, die diese Fragen regelt. Nach starker öffentlicher Kritik haben Beiersdorf, Daimler, Merck, der NDR und andere Unternehmen allerdings Abstand von dieser Praxis genommen. Das neue Gesetz zum Arbeitnehmer-Datenschutz wird dafür sorgen, dass Bluttests in Unternehmen nur noch in Ausnahmefällen stattfinden.

  • Lieber Ruhrgebiet als Naturschutzgebiet

    Kommentar zur Einwanderung von Fachkräften von Hannes Koch

    In Ostdeutschland kann man teilweise schon beobachten, wie die Zukunft Deutschlands aussehen könnte. Viel Landschaft, wenig Menschen. Das kann man erholsam finden, ist aber ein Problem für unsere Hochleistungswirtschaft. Wenn weniger Menschen arbeiten und die Firmen freie Stellen nicht besetzen können, reduziert das die Menge des zu verteilenden Wohlstandes. Daraus folgt: Deutschland braucht dringend mehr Einwanderer.

    Weniger Kinder, mehr Ältere: Bis 2030 sinkt die Zahl der einheimischen Erwerbspersonen um bis zu sechs Millionen. Und 2050 könnten zwischen Oder und Rhein sogar zehn Millionen Menschen weniger leben als heute. Gleichzeitig wächst die Wirtschaft weiter. Diese gegenläufigen Entwicklungen lassen eine Lücke entstehen: Vermutlich ist es nicht möglich, den künftigen Mangel an Arbeitskräften nur aus dem Inland zu decken.

    Das bedeutet eine große Chance. Wenn wir es richtig anstellen, könnte das Phänomen der Arbeitslosigkeit bald der Vergangenheit angehören. Die Firmen brauchen alle, die arbeiten können. Das gilt nicht nur für Jugendliche, die ohne Schulabschluss bislang auf der Straße herumhingen, sondern auch für Frauen und ältere Beschäftigte deren Anteil an der Arbeitnehmerschaft stark steigen dürfte.

    Viele Experten allerdings sagen: Das wird nicht reichen. Selbst, wenn die meisten Einheimischen arbeiten, bleibt den Prognosen zufolge noch ein offener Bedarf. Die gängigen Schätzungen gehen davon aus, dass Deutschland 100.000 oder 200.000 Neubürger pro Jahr braucht. Das klingt nach viel, und manchen beschleicht dabei ein ungutes Gefühl. Aber machen wir uns bewusst: Auch Deutschland ist heute nur so erfolgreich, weil es früher Millionen Einwanderer eingeladen hat. Ohne die Koslowskis und Szymanskis aus dem Osten wäre das Ruhrgebiet niemals zum Kern der Industrialisierung und des Wohlstands geworden.

  • Wirtschaft will mehr ausländische Ingenieure

    Handelskammer-Präsident Driftmann beklagt den Mangel an Fachkräften. Trotzdem will Innenminister de Maiziere die Hürden für gut ausgebildete Immigranten nicht senken. Differenzen zwischen CDU und FDP-Minister Brüderle

    Rund 70.000 Arbeitsplätze für Ingenieure und EDV-Spezialisten können deutsche Unternehmen gegenwärtig nicht besetzen. Sie finden im Inland schlicht keine geeigneten Bewerber. Deshalb plädieren die Industrie- und Handelskammern nun dafür, die komplizierte Einwanderungsprüfung für ausländische Ingenieure abzuschaffen. Bundesinnenminister Thomas de Maiziere allerdings sperrt sich gegen dieses Ansinnen.

    Für einwandernde Fachkräfte, die weniger als 66.000 Euro pro Jahr verdienen würden, führen die Arbeitsagenturen heute die so genannte Vorrang-Prüfung durch. Erst werden für eine freie Stelle mögliche deutsche Bewerber und Kandidaten aus den alten EU-Ländern gesucht – diese haben Vorrang. Nur, wenn sich kein geeigneter einheimischer Arbeitnehmer bewirbt, erhalten die Fachleute aus anderen Staaten eine befristete Arbeitserlaubnis.

    Diese Prüfung für einwandernde Spezialisten aber ist den Kammern ein Dorn im Auge. Für Ingenieure und EDV-Spezialisten würde der Deutsche Industrie- und Handelskammertag das Vorrang-Verfahren gerne abschaffen. „Das wäre ein pragmatischer, kurzfristiger Schritt“, sagte Achim Dercks, Vize-Geschäftsführer des DIHK, gegenüber dieser Zeitung. Die Unternehmen könnten dann einfacher und schneller Bewerber aus China, Indien oder Afrika einstellen.

    „Das deutsche Recht ist nicht feindlich gegenüber Zuwanderern“, sagte dagegen Innenminister de Maziere (CDU) am Dienstag in Berlin. Er verwies darauf, dass es bereits einzelne Ausnahmen im Vorrang-Verfahren gebe. So könnten beispielsweise Ingenieure aus den osteuropäischen EU-Staaten schon jetzt in Deutschland arbeiten, obwohl die volle Freizügigkeit für Arbeitnehmer erst im Mai 2011 in Kraft tritt.

    FDP-Wirtschaftsminister Rainer Brüderle unterstützt die Forderung des DIHK und positioniert sich damit gegen den Innenminister. Außerdem hat Brüderle ein Punktesystem ausarbeiten lassen, das sich an den Erfahrungen des Einwanderungslandes Kanada orientiert. Gemeinsam mit der Wirtschaft würde der Staat den hiesigen Bedarf an Arbeitskräften ermitteln und einer gewissen Zahl qualifizierter ausländischer Bewerber eine Arbeitserlaubnis geben. Nicht nur de Maiziere hält von einem solchen Paradigmenwechsel aber gar nichts.

    Den Unternehmen beginnt die Knappheit an hochqualifizierten Fachkräften unter den Nägeln zu brennen. „Aktuell haben bereits 70 Prozent der Unternehmen Probleme, passende Bewerber für ihre Stellen zu finden“, sagte DIHK-Präsident Heinrich Driftmann am Dienstag. Dies betrifft nicht nur technische Berufe, sondern auch Altenheime, die kaum examinierte Pfleger finden.

    Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) plädierte für einen „Mix“ von Gegenmaßnahmen. Vor allem müsse man die schulische Bildung verbessern, mehr Jugendlichen eine Ausbildung vermitteln, die Qualifizierung von Arbeitslosen unterstützten und die Älteren länger im Erwerbsleben halten. Die Einwanderung von Fachkräften könne nur ein Mittel unter mehreren sein.

    Kasten:

    Künftiger Mangel

    Bis 2020 geht das deutsche Arbeitskräftepotenzial, die Zahl der Menschen zwischen 20 und 64 Jahren, um 1,6 Millionen Menschen zurück (heute rund 50 Millionen Personen, 2020 rund 48,4 Millionen). Bis 2030 beträgt der Rückgang sogar sechs Millionen. Das sagen Zahlen des Statistischen Bundesamtes und des Arbeitsministeriums. Die Schlussfolgerung: Qualifizierte Arbeitskräfte werden immer knapper. Bevölkerungsforscher wie Reiner Klingholz argumentieren deshalb, dass Deutschland dringend mehr Zuwanderer brauche

    Grafik

    http://www.bmas.de/portal/47588/property=pdf/2010__08__24__pressekonferenz__dihk__fachkraeftesicherung.pdf, Seite 1

  • Am Ende bürgt der Bürger

    Kommentar zur Bankenabgabe von Hannes Koch

    Zwei Jahre nach dem Zusammenbruch der Lehman-Bank verzieht sich der Nebel. Die klare Sicht auf die Finanzmärkte nach der großen Krise zeigt, dass vieles mehr oder weniger so bleibt, wie es vorher war. Viele der guten Regulierungsabsichten, die die Politiker in der ersten Aufregung formulierten, bleiben unerfüllt. Zu diesen gehört auch das Versprechen, dass künftig die Banken, nicht aber die Steuerzahler den Schaden bezahlen.

    Das Gesetz der Bundesregierung zur Restrukturierung maroder Großbanken hat einen entscheidenden Haken. Die mit der Bankenabgabe von den Instituten selbst bereitgestellten Summen werden zu gering sein, um eine großflächige Krise zu bewältigen. Sie hätten schon für die vergangenen zwei Jahre nicht annähernd ausgereicht. Wie sollen sie dann die vermutlich noch größeren Schäden decken, die angesichts permanent wachsender Märkte und Geschäfte das Ergebnis der nächsten Krise sein könnten?

    Eigentlich müsste die Abgabe drei- oder viermal höher ausfallen. Das allerdings würde die Gewinnmargen die Institute deutlich verringern. Diesen Konflikt will die Regierung nicht auf sich nehmen. Deshalb wird es auch nach der nächsten Finanzkrise heißen: Am Ende bürgt immer der Staat und damit die Gemeinschaft der Steuerbürger.

  • Kleine Abgabe gegen die nächste Krise

    Rund eine Milliarde Euro pro Jahr sollen die Banken als Vorsorge zurücklegen. Steuerzahler müssten aber im Krisenfall wieder einspringen

    Mit einer niedrigen Abgabe sollen die Banken einen Versicherungsfonds ansparen, um sich für die eventuell nächste Finanzkrise zu wappnen. So steht es im Gesetzentwurf, den die Bundesregierung am kommenden Mittwoch beschließen will. Aus einer Modellrechnung geht hervor, dass mehrere tausend in Deutschland ansässige Institute in einem guten Jahr etwa 1,3 Milliarden Euro in den Restrukturierungsfonds einzahlen müssten.

    Unter anderem die Regierungen Deutschlands, Frankreichs und Großbritannien betrachten die Bankenabgabe als eine Antwort auf die Finanzkrise der vergangenen Jahre. Während bisher marode Institute wie die Commerzbank mit Steuergeld saniert wurden, sollen die Geldhäuser künftig zumindest einen Teil des eventuell benötigten Rettungskapitals selbst zurücklegen. Parallel reden die wichtigsten Wirtschaftsnationen der G20-Gruppe über die Einführung einer neuen Steuer für die Finanzmärkte, die aber auch in Europa noch nicht beschlossen ist.

    Die Bankenabgabe leisten müssten alle Finanzhäuser, die ihren Sitz in Deutschland haben, unter anderem Privatbanken, Genossenschaftsbanken und Sparkassen. Berechnet auf Basis des Boomjahrs 2006 würden auf die Privatbanken 690 Millionen Euro jährlich zukommen, auf die Landesbanken 319 Millionen, die Sparkassen 60 Millionen, die Genossenschaftsbanken 27 Millionen, und die übrigen, darunter die Bausparkassen, 268 Millionen.

    Im Vergleich zu den Gewinnen soll die Abgabe moderat ausfallen. Während etwa die Deutsche Bank 2006 einen Gewinn von rund sechs Milliarden Euro erzielte, würde sich ihr Beitrag zur Bankenabgabe gemessen daran auf einen niedrigen dreistelligen Millionenbetrag beschränken. Die Institute sollen maximal 15 Prozent ihres Jahresüberschusses in der Form der Abgabe an den Restrukturierungsfonds abführen müssen.

    In den kommenden zehn Jahren würden die deutschen Institute mit diesem Verfahren rund zehn Milliarden Euro ansparen. Das wäre viel zu wenig, um gegen eine neue, große Krise gewappnet zu sein. „Der Staat bleibt erpressbar“, kommentierte der grüne Finanzexperte Gerhard Schick, „die Steuerzahler werden noch auf Jahre hinaus die Kosten eventueller Bankenkrisen tragen müssen“.

    Um die Abgabe zu berechnen, würden von den in der Bilanz verzeichneten Passiva der Bank ihr Eigenkapital und die Verbindlichkeiten gegenüber Kunden abgezogen, und die verbleibende Summe mit einem Satz von maximal 0,04 Prozent belastet. Einbezogen würden außerdem die Anlagen in spekulativen Derivaten. Versicherungen und Fonds sollen die Abgabe nicht zahlen.

    Mit ihrem Gesetz schafft die Regierung außerdem die Möglichkeit, dass die Bankenaufsicht in die Geschäfte maroder Banken eingreift, diese teilweise abwickelt und die wichtigen Geschäfte vorübergehend auf eine staatliche Brückenbank überträgt. Die mittels der Bankenabgabe im Restrukturierungsfonds gesammelten Mittel dienen dazu, das Überleben derjenigen Teile der Bank zu finanzieren, die für das Funktionieren des gesamten Finanzsystems wichtig sind – beispielsweise den Zahlungsverkehr zwischen den Instituten.

  • Krise vorbei, Urlaub gefährdet

    Kommentar zur Urlaubskürzung von Hannes Koch

    Die Japaner haben einen Begriff für den plötzlichen Tod durch Überarbeitung. „Karoshi“ ereilt dort rund 150 Menschen jährlich. Mit solchen Phänomen in einem Atemzug genannt zu werden, würden Mario Ohoven und Ursula Frerichs zu Recht ablehnen. Und doch erinnert der neue Vorschlag der beiden Mittelstandslobbyisten fatal an die Fehlentwicklungen in dem einst erfolgreichen asiatischen Industriestaat. Von ihren durchschnittlich sechs Wochen Jahresurlaub sollten die deutschen Beschäftigten auf bis zu zwei Wochen verzichten, fordern die Wirtschaftsverbände, denen Ohoven und Frerichs vorsitzen.

    In jedem Handbuch für Motivationstrainer steht, dass Führungskräfte solche Vorschläge tunlichst unterlassen sollten. Wer den Beschäftigten abverlangt, ein Drittel ihres Jahresurlaubs der Firma zu opfern, kann auch gleich die Gewinnprognose massiv nach unten korrigieren. Denn dies wäre das Ergebnis: Dem Unternehmen würde es schlechter gehen, weil die Arbeitnehmer keinen Spaß mehr an ihrer Arbeit hätten. Kürzungspläne in dieser Größenordnung passen nicht zum zivilisierten Umgang zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern.

    Nun kann man davon ausgehen, dass die beiden Mittelstandsfunktionäre selbst nicht davon ausgehen, dass ihr Vorschlag Wirklichkeit wird. Was aber bezwecken sie dann? Erstens wollen sie wohl schlicht der Gewerkschaft IG Metall etwas entgegensetzen, die angesichts des erstaunlichen Wirtschaftswachstums für schnelle Lohnerhöhungen plädiert. Zum zweiten senden die Wirtschaftsverbände ein Signal. Ihre Botschaft lautet: Die Krise ist vorbei, Solidarität war gestern, wir wollen zur alten, brutalen Interessenpolitik zurückkehren. Das ist der Ironie des Aufschwungs: Weil sich die Lage entspannt, wird die Auseinandersetzung um die Verteilung des Wohlstandes wieder härter.

  • „Wer hart arbeitet, braucht Ruhepausen“

    Zwei Wochen weniger Urlaub pro Jahr? Diese Forderung von Wirtschaftsverbänden sei verhängnisvoll, sagt Arbeitssoziologe Prof. Gerhard Bosch

    Hannes Koch: Wirtschaftsverbände fordern, dass die deutschen Arbeitnehmer auf ein bis zwei Wochen Urlaub pro Jahr verzichten sollten. Ist diese Forderung im internationalen Vergleich berechtigt?

    Gerhard Bosch: Nein, absolut nicht. Die deutschen Beschäftigten haben nicht zu viele Urlaubstage.

    Koch: Verglichen mit anderen Ländern liegen die einheimischen Arbeitnehmer aber in der Spitzengruppe.

    Bosch: Das stimmt. Wer hart und effektiv arbeitet, braucht jedoch ausreichende Erholungszeiten.

    Koch: Arbeiten die Leute bei uns härter als in anderen Staaten?

    Bosch: Das kann man so pauschal nicht sagen. Aber die hohen Standards sind nicht vom Himmel gefallen. Die durchschnittlich 30 Urlaubstage in Deutschland sind gerechtfertigt durch gewaltige Steigerungen der Produktivität. Die Beschäftigten leisten heute viel mehr als früher, ihre Arbeit ist erheblich intensiver geworden. Und diese Tätigkeiten kann man nicht ohne ausreichenden Urlaub erledigen. In unserer Hochleistungsgesellschaft brauchen wir längere Ruhepausen. Sonst holen sich die Leute ihre Erholung während der Arbeitszeit.

    Koch: Weniger Urlaub bedeutet geringere Arbeitskosten für die Unternehmen. Ist es notwendig, die deutschen Firmen konkurrenzfähiger zu machen?

    Bosch: Nein, das Ausland beneidet uns um unsere Konkurrenzfähigkeit. Die deutschen Löhne sind in den vergangenen Jahren kaum gestiegen, die Arbeitskosten im Vergleich zum Wert der produzierten Waren sogar gesunken. Deshalb exportiert Deutschland viel mehr als es importiert. Eine Lohnsenkung von 4,6 Prozent pro Jahr – darauf würde die Urlaubskürzung hinauslaufen – ist nicht notwendig.

    Koch: Welche wirtschaftlichen Auswirkungen hätte diese Lohnsenkung?

    Bosch: Erstens wäre sie Gift für die Konjunktur. Die Beschäftigten würden ja für das gleiche Geld mehr arbeiten. Die Unternehmen bräuchten deshalb weniger Leute. Sie würden entweder Stellen streichen oder keine neuen Beschäftigten einstellen. Das Ergebnis: Die Binnennachfrage sänke, der Aufschwung geriete in Gefahr. Und zweitens wäre die Urlaubskürzung eine Absage an die solidarischen Lösungen, die wir in der Wirtschaftskrise praktiziert haben. Es geht darum, die Arbeit auf mehr Menschen zu verteilen. Noch haben wir 800.000 Beschäftigte in Kurzarbeit und drei Millionen Arbeitslose. Denen machte die Urlaubskürzung das Leben schwerer, weil sie schlechter eine neue Stelle fänden.

    Bio-Kasten

    Gerhard Bosch (62) ist Professor für Soziologie an der Universität Duisburg-Essen und leitet das dortige Institut für Arbeit und Qualifikation.

    Info-Kasten

    Urlaub im Vergleich

    Der gesetzliche Mindesturlaub in Deutschland beträgt 24 Werktage (für Beschäftigte, die von Montag bis Samstag arbeiten) oder 20 Arbeitstage (Montags- bis Freitagsarbeit). Damit liegt Deutschland hinter vergleichbaren Ländern wie Frankreich (30), Finnland, Schweden und Dänemark (jeweils 25) und etwa auf gleicher Höhe mit Österreich, Schweiz und Großbritannien. Beim tatsächlich bezahlten und auf den tariflichen Vereinbarungen beruhenden Durchschnittsurlaub allerdings ist Deutschland mit den skandinavischen Ländern und Holland in der Spitzengruppe. Das Institut für Arbeitsmarktforschung der Bundesagentur gibt den durchschnittlichen Jahresurlaub 2009 mit 30,9 Tagen an.

    Grafik

    Gesetzliche Urlaubstage im Vergleich

    http://www.oecd-ilibrary.org/social-issues-migration-health/gesellschaft-auf-einen-blick_2077558x;jsessionid=1wrdru6sa6hoo.delta, S. 43

  • Niedrige China-Löhne sind kommunales Thema

    Landes- und Kommunalpolitiker sollen sich für bessere Arbeitsbedingungen in China engagieren, fordert das kirchliche Südwind-Institut. Kritik an adidas, Aldi und Metro

    Schlechte Löhne, überlange Arbeitszeiten – so sehen häufig die Bedingungen für ArbeiterInnen aus, die in China im Auftrag deutscher Unternehmen produzieren. In einer neuen Studie erhebt das kirchlich orientierte Südwind-Institut deshalb nun die Forderung, dass sich deutsche Landes- und Kommunalpolitiker stärker um diese Missstände kümmern sollten. „Im Rahmen ihrer Partnerschaften mit China müssen Bundesländer und Kommunen die dortigen Arbeitsbedingungen thematisieren und ihren Einfluss besser nutzen“, sagt Ingeborg Wick vom Südwind- Institut.

    Um dieses Ziel zu unterstützen, hat Südwind eine neue Studie veröffentlicht, die die Arbeitsbedingungen in den Zulieferfirmen deutscher Unternehmen in China analysiert. Für zwei Zulieferer, die in der Provinz Fujian für adidas Sportschuhe herstellen, beschreiben die Rechercheure beispielsweise zu niedrige Löhne und zu lange Arbeitszeiten.

    So lägen die Durchschnittslöhne inklusive Überstunden bei 1.200 bis 1.500 Renmimibi pro Monat, was gegenwärtig 137 bis 171 Euro entspricht. Davon könnten die ArbeiterInnen, die häufig ihre Familien auf dem Land unterstützen müssten, kaum leben, kritisieren unabhängige chinesische Experten. Gegenüber dieser Zeitung weist eine adidas-Sprecherin daraufhin, dass man die Kritik überprüfe.

    Ähnliche Vorwürfe erhebt Südwind in der Studie auch gegenüber der Discountkette Aldi und dem Handelskonzern Metro. Weil derartige Missstände, die die Unternehmen bestreiten, seit Jahren offenkundig sind, sucht Südwind aber nun einen neuen Weg, die Situation zu verbessern.

    Ein hoffnungsvolles Beispiel für einen neuen politischen Ansatz glaubt Südwind-Expertin Wick in der Partnerschaft des Landes Rheinland-Pfalz und der chinesischen Provinz Fujian, sowie der Städte Frankfurt/ Main und Guangzhou (Kanton) gefunden zu haben. In beiden Fällen thematisierten deutsche Gewerkschafter und Bürgerrechtler die schlechten Zustände in den chinesischen Fabriken, reisten zu Recherchezwecken nach China und konfrontierten die deutschen Kommunal- und Landespolitiker mit ihren Erkenntnissen. Mit gewissem, wenn auch bescheidenem Erfolg: Das Thema findet nun immerhin Eingang in die Tagesordnungen der Partnerschaftsveranstaltungen. Dieser „erste Austausch“ zwischen Gewerkschaftern, Unternehmen und Politikern auf beiden Seiten, so Wick, könne die Basis darstellen, um später auch praktische Verbesserungen für die ArbeiterInnen zu erreichen.

    http://www.suedwind-institut.de/downloads/2010-08-19_SW-Studie_Chinageschaefte-von-Metro-Aldi-und-Adidas.pdf.pdf

  • „Geld der Bürger für Entwicklungshilfe“

    Minister Dirk Niebel (FDP) plädiert für neuen öffentlich-privaten Fonds zur Entwicklungsfinanzierung. „Wir halten unsere Versprechen ein“, antwortet er Kritikern, die den niedrigen deutschen Beitrag zu Armutsbekämpfung beklagen. Bisher 58 Millionen Euro d

    Hannes Koch: Herr Niebel, haben Sie persönlich für die Opfer der Flut in Pakistan gespendet?

    Dirk Niebel: Ja, das habe ich gemacht. Und ich habe dieses Jahr auch schon eine Reise dorthin unternommen. Denn ich glaube, dass mehr Geld in diese Region zugunsten der Zivilbevölkerung fließen muss. Wir sollten den Menschen in Pakistan zeigen, dass sie uns wichtig sind – dann haben auch religiöse Fanatiker schlechtere Chancen.

    Koch: Woher kommt die Zurückhaltung in der deutschen Bevölkerung bei den Pakistan-Spenden?

    Niebel: Die Spenden nehmen zu. Aber es ist auch eine Imagefrage. Manche Bürger haben die Sorge, dass die Mittel in die falschen Hände geraten – was in der Vergangenheit zuweilen vorgekommen ist. Bezüglich der deutschen Unterstützung kann ich das aber ausschließen. Wir arbeiten seit langem mit verlässlichen Organisationen wie der Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit (GTZ) oder dem Roten Kreuz zusammen, die das Geld direkt zugunsten der Flutopfer einsetzen.

    Koch: Immer soll man an die Menschen irgendwo auf der Welt denken, denen es schlecht geht. Fühlen sich manche Bürger überfordert und verweigern sich deshalb?

    Niebel: Nein, die Hilfsbereitschaft ist sehr groß. Für Haiti haben private Spender in Deutschland rund 200 Millionen Euro überwiesen. Aber es gab in diesem Jahr viele Katastrophen. Das kann eine Ursache der Zurückhaltung sein.

    Koch: Entwicklungsorganisationen wie „Brot für die Welt“ kritisieren, dass auch die Hilfe der Bundesregierung für Pakistan unzureichend sei.

    Niebel: Die Bundesregierung hat bislang 58 Millionen Euro bereitgestellt. Das ist eine ganze Menge.

    Koch: Für Haiti waren es etwa 250 Millionen. Selbst Ihr Koalitionspartner Ruprecht Polenz von der CDU sagt, das letzte Wort über die Höhe der Hilfe sei noch nicht gesprochen.

    Niebel: Wir müssen den Fortgang der Katastrophe im Auge behalten. Am Donnerstag (19.8.) wird eine Vollversammlung der Vereinten Nationen stattfinden und EU-Kommissionspräsident Barroso hat angekündigt, eine Geberkonferenz einzuberufen. Daran wird Deutschland sich beteiligen.

    Koch: Im Rahmen der Jahrtausend-Ziele hat die Bundesregierung versprochen, sich stark gegen die weltweite Armut zu engagieren. Nun ist die Regierung dabei, ihr Versprechen zu brechen. Schlägt der alte nationale Egoismus wieder durch?

    Niebel: Überhaupt nicht. Denn wir halten unsere Versprechen ein. Bis 2015 wollen wir dazu beitragen, die Armut auf der Welt zu halbieren. Bei diesem Ziel bleibt es. Deshalb werden wir in den nächsten fünf Jahren 400 Millionen Euro zusätzlich einsetzen, um die Sterblichkeit von Müttern und Kindern in Entwicklungsländern zu verringern. Und beim UN-Millenniumsgipfel im kommenden September arbeiten wir ausdrücklich daran mit, dass die Armutsbekämpfung auch nach 2015 fortgesetzt wird.

    Koch: In diesem Jahr sollten in Deutschland eigentlich schon 0,51 Prozent des Bruttoinlandsproduktes für öffentliche Entwicklungshilfe zu Verfügung stehen. Das hat nicht funktioniert.

    Niebel: Die absolut ausgezahlte Summe hat zugenommen. Und auch die 0,4 Prozent, die wir in 2010 erreichen, halte ich für eine außerordentliche Leistung, wenn man bedenkt, dass ich mein Amt bei einer Quote von 0,35 Prozent von der Vorgängerregierung übernommen habe. Den Anteil der Entwicklungshilfe am BIP weiter wie geplant zu steigern, wird aber nicht einfach.

    Koch: Im Jahr 2015 will die Bundesregierung eigentlich 0,7 Prozent erreichen – so lautet die Zusage. Ihr Ministerium müsste rund vier bis fünf Milliarden Euro zusätzlich beschaffen. Angesichts der hohen Staatsverschuldung und der Sparpolitik erscheint das illusorisch.

    Niebel: Das kommt darauf an, ob man dafür nur klassische Haushaltsmittel einsetzt, oder auch andere Gelder. Außerdem ist es nicht entscheidend, wieviel Geld man ausgibt, sondern wie effektiv man es verwendet. Wir wollen zunächst die Wirksamkeit erhöhen, um mit dem Geld der Steuerzahler eine sinnvolle Politik zu bezahlen. Darüber hinaus müssen wir aber auch neue Finanzierungsmöglichkeiten entwickeln, die nicht auf Steuererhöhungen hinauslaufen. Im Koalitionsvertrag steht, dass die Hälfte der Erlöse aus dem Emissionshandel für die Entwicklungspolitik verwendet werden soll.

    Koch: Angesichts der knappen Kassenlage ist es nicht realistisch, dass Sie die Hälfte der Emissionsgelder erhalten.

    Niebel: Ich gehe stark davon aus, dass sich alle Beteiligten in der Regierung an den Koalitionsvertrag halten.

    Koch: Sie plädieren auch dafür, die Wirtschaft und andere private Geldgeber stärker in die Finanzierung einzubeziehen. Wollen Sie Auslandsinvestitionen deutscher Unternehmen als Entwicklungshilfe verbuchen?

    Niebel: Nein, das dürfen wir gar nicht. Wir brauchen neue Finanzierungsinstrumente. Wir denken beispielsweise daran, einen neuen Deutschen Fonds zu gründen. Daran könnten sich auch private Geldgeber beteiligen.

    Koch: Diesen German Fund gibt es noch nicht?

    Niebel: Nein, wir prüfen gerade, wie man das machen kann. Einerseits könnten Haushaltsmittel in diesen Fonds fließen. Aber auch Bürger könnten sich beteiligen, die ihr Geld in die gute Sache investieren wollen. Unternehmen würden wir ebenfalls ansprechen. Auf diese Art wäre es möglich, mit Hilfe öffentlicher Mittel zusätzliches privates Geld zu mobilisieren und beides zu kombinieren. Die Summe würde dann als öffentliche Entwicklungshilfe kontrolliert vergeben.

    „Die Mittelschicht hört unsere Botschaft“

    Minister Niebel zur Lage der Koalition

    Hannes Koch: Herr Niebel, gerade in Ihrer Partei wird beklagt, dass die Regierungskoalition aus Union und FDP kein gemeinsames Projekt verfolge. Welches könnte das sein?

    Dirk Niebel: Wir haben die Bürger im Januar dieses Jahres finanziell entlastet. Wir erleben jetzt die geringste Arbeitslosigkeit seit 1992 und ein außergewöhnliches Wachstum. Die Botschaft lautet: Wir müssen die Mittelschicht weiter entlasten, damit die Menschen Luft zum Atmen haben. Das stärkt das Wachstum und führt zu soliden Haushalten.

    Koch: Die erstaunliche Dynamik auf Ihr bescheidenes Konjunkturpaket zurückzuführen, ist leicht übertrieben.

    Niebel: Wir haben konkrete Entlastungen für Bürger und Betriebe durchgesetzt. Den gegenwärtigen Aufschwung hätte es in dieser Stärke ohne unsere Politik nicht gegeben.

    Koch: Die neueste Forsa-Umfrage bescheinigt der FDP einen Zuspruch von weniger als fünf Prozent der Wahlbevölkerung. Warum verfängt Ihre Botschaft nicht?

    Niebel: Wir können auf ein Super-Wahlergebnis zurückblicken. Dagegen sind Prognosen immer nur Momentaufnahmen. Wenn die Mittelschicht feststellt, dass sie mehr vom selbstverdienten Geld zur Verfügung hat, wird unsere Botschaft auch gehört. Die Konsolidierung der öffentlichen Haushalte ist unsere wichtigste Aufgabe, danach kommt direkt die Entlastung der Mittelschicht. Auch dieses Ziel bleibt in dieser Legislaturperiode für alle drei Regierungsparteien auf der Tagesordnung.

    Bio-Kasten

    Dirk Niebel (47) ist seit knapp einem Jahr Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit. Bevor er ins Kabinett aufrückte, war er Generalsekretär der FDP und arbeitsmarktpolitischer Sprecher seiner Partei. Er studierte Verwaltungswissenschaften, war Zeitsoldat, ist verheiratet und Vater dreier Söhne.

    Info-Kasten

    Flut in Pakistan

    Nach Angaben des Entwicklungsministeriums waren bis Dienstag Nachmittag (17.8.) 5,7 Millionen Euro privater Spenden in Deutschland zusammengekommen. Die Bundesregierung sagte bis Mittwoch (18.8.) 52 Millionen Euro zu. Die Vereinten Nationen bestätigten, dass Sie die Hälfte der benötigten Mittel für die Soforthilfe von 459 Millionen Dollar erhalten hätten.

    (reuters:) Bislang konnten in den Hochwassergebieten erst etwa 700.000 Flutopfer mit Lebensmitteln und sauberem Wasser versorgt werden, wie die UN mitteilten. Mindestens sechs Millionen sind aber dringend auf Überlebenshilfe angewiesen. Insgesamt sind etwa 17 Millionen Pakistaner von dem Hochwasser betroffen. Allein 3,5 Millionen Kinder sind nach Angaben der UN von tödlichen Infektionskrankheiten bedroht, die von schmutzigem Wasser und Insekten übertragen werden.