Blog

  • Tabubruch nötig

    Kommentar

    Wie viel kostet ein würdevolles Leben? Dies wird niemand genau ermitteln können. Auch wenn das Bundesverfassungsgericht heute darüber urteilt, ob die Regelsätze für die Grundsicherung angemessen ermittelt werden, bleibt die Frage nach einer Summe in Euro und Cent unbeantwortet. Doch die Methode der Berechnung darf getrost in Frage gestellt werden. Bei der Einführung des Arbeitslosengeldes II hat der Gesetzgeber willkürlich gehandelt. Erst wurde ein Betrag festgelegt, dann eine Formel zur Berechnung gesucht.

    Jeder Bürger hat in einer Notlage das Recht auf eine ausreichende Unterstützung. Insbesondere die Kinder in den Familien der Langzeitarbeitslosen sollten einen ausreichenden staatlichen Schutzschirm erhalten, damit ihnen nicht von Anfang an eine Armutskarriere droht. Gerade in diesem Punkt wird der heutige Richterspruch spannend.

    Mit einer einfachen Erhöhung der Regelsätze ist allerdings keines der drei gravierenden Probleme gelöst. Die staatliche Unterstützung muss bezahlbar bleiben, weiterhin Anreize zu einer intensiven Jobsuche setzen und die erreichen, die es nötig haben. Die Debatte darüber wird sicher heftig, denn es geht auch darum, neue Wege zu beschreiten. Dies gilt insbesondere für die Leistungen, die den Kindern zugute kommen sollen. In vielen Problemfamilien würde eine höhere Geldzahlung in der allgemeinen Familienkasse aufgehen, die Lage der Söhne und Töchter aber nicht wesentlich verbessern. Ein Tabubruch wäre an diesem Punkt wünschenswert, in dem zusätzliche Hilfen für die Kinder durch Sachleistungen oder bessere Rahmenbedingungen für die Erziehung gewährt werden. Höchst kontroverse Debatten darüber sind absehbar.

    Eine Lösung muss auch für den notwendigen Abstand zwischen der Grundsicherung und niedrigen Löhnen gefunden werden. Wenn die Verfassungsrichter in letzter Konsequenz des Urteils eine höhere Untergrenze bei den Hilfsleistungen einziehen, bleibt eigentlich nur ein vernünftiger Weg offen. Dann müssen Mindestlöhne dafür sorgen, dass das Lohnniveau bei schlecht bezahlten Jobs nicht immer weiter in Richtung der Grundsicherung gedrückt wird.

  • Wüste Rechnerei

    Wie der Regelsatz bei Hartz IV zustande kommt

    Der Regelsatz für die Grundsicherung der Langzeitarbeitslosen wird nach schwer verständlichen Kriterien ermittelt. 359 Euro sollen danach reichen, um die Grundbedürfnisse eines Erwachsenen zu decken. Der Bedarf von Kindern wurde bei der Einführung von Hartz IV im Jahr 2005 einfach prozentual vom Erwachsenensatz abgeleitet. Kinder unter sechs Jahren erhalten 215 Euro oder 60 Prozent, zwischen sechs und 14 Jahren 251 Euro oder 70 Prozent und ältere Sprösslingen 80 Prozent. Das macht 287 Euro.

    Diese willkürliche Praxis ist Gegenstand des heute anstehenden Urteils des Bundesverfassungsgerichts. Die Richter werden feststellen, ob die Methoden zur Ermittlung des Bedarfs ausreichend sind. Der Spruch der Verfassungshüter hat vermutlich auch Auswirkungen auf die Regelsätze der Erwachsenen.

    Umstritten war die Berechnung des Regelsatzes schon bei der Einführung. Die Bundesregierung orientiert sich an der alle fünf Jahre erhobenen Einkommens- und Verbrauchsstichprobe (EVS) des Statistischen Bundesamts. In dieser Statistik werden die Ausgaben der Deutschen für den täglichen Bedarf erfasst. Allerdings zieht der Bund für die Ermittlung des Bedarfs von Empfängern nur die Ausgabepraxis jener 20 Prozent aus der Bevölkerung heran, die am wenigsten verdienen.

    Außerdem werden nur die Werte von westdeutschen Einpersonenhaushalten berücksichtigt. Die speziellen Bedürfnisse von Familien spielen bei der Berechnung keine Rolle. Das ist ein Stein des Anstoßes. Der Regelsatz für Erwachsene sieht zum Beispiel keine Bildungsausgaben vor, die in Haushalten mit schulpflichtigen Kindern anfallen. Auch die durch das schnelle Wachstum überproportionalen Ausgaben für Kleidung werden nicht berücksichtigt. Die Böckler-Stiftung hat ausgerechnet, dass einer Familie mit einem Kind 897 Euro gewährt, aber monatlich wenigstens 979 Euro benötigt werden.

    Für die Festlegung des Regelsatzes werden zehn so genannte Abteilungen berücksichtigt. Dazu gehören etwa Nahrungsmittel, Verkehr, Freizeit oder die Gesundheitspflege. Anschließend wird meist noch ein Abschlag zum Bedarf „normaler“ Haushalte vorgenommen. Beim Start 2005 mit einem Regelsatz von 345 Euro ergaben sich so monatliche Beträge von 127, 31 für Nahrungsmittel, Getränke und Tabak oder 12,61 Euro für die Gesundheitspflege. Mittlerweile wurde der Regelsatz erhöht, so dass auch auf die einzelnen Gruppen etwas höhere Beträge entfallen. Die Einzelposten setzen sich wiederum aus Detailaufwendungen zusammen. Der monatliche Bedarf bei Bekleidung umfasst zum Beispiel 15,28 Euro für Damenbekleidung ohne Strumpfwaren, 2,23 für Herrenschuhe oder vier Cent für Kinderschuhe.

  • Anlegern entgehen Milliarden

    Verbraucherschützer mahnen bessere Aufsicht für Anlageprodukte an

    Durch eine bessere Finanzaufsicht könnten deutsche Anleger jährlich rund 20 Milliarden Euro mehr Vermögenszuwachs erzielen. Zu diesem Ergebnis kommt der Bundesverband der Verbraucherzentralen (vzbv). Bei einer besseren Beratung der Sparer würden die Renditen der Geldanlagen vorsichtig geschätzt einen halben Prozentpunkt besser ausfallen, erklärte vzbv-Chef Gerd Billen. Bei einem Gesamtvermögen von 4,5 Billionen Euro summiere sich der Nachteil auf den Milliardenbetrag.

    Kurz vor einem Spitzentreffen der Finanzpolitiker der Koalition fordert der Verband eine Neuordnung der Finanzaufsicht. Künftig sollen auch Verbraucherbelange von den Behörden wahrgenommen werden. „Die Formel lautet: Bessere Aufsicht, weniger Verluste, mehr aufs Konto“, sagte Billen. Trotz gegenteiliger Zusagen aus der Union habe sich organisatorisch noch nichts getan, um den Anlegerschutz zu verbessern.

    Konkret verlangt der Verband, dass der Verbraucherschutz gesetzlich als Ziel der Finanzaufsicht verankert wird. Dies müsse ein eigenständiger Bereich des Aufsichtsamts werden. Außerdem soll ein Beschwerdeverfahren eingerichtet werden. Dann könnten Verbraucherorganisationen Fehlentwicklungen melden und die Behörden so zum Einschreiten zwingen.
    Der vzbv will außerdem eine starke Kontrolle der angebotenen Finanzprodukte. Diese Art TÜV soll keine einzelnen Angebote prüfen, sondern Produktgruppen im Auge behalten. Zertifikate wären zum Beispiel ein generelles Prüfthema. Bestimmte Konstruktionen oder Vertriebsmodelle könnten dann verboten werden. Die umstrittenen Zertifikate will der Verband zum Beispiel nur für professionelle Händler freigeben. Privatleute haben mit diesen komplizierten Papieren durch die Finanzkrise viel Geld verloren. Schließlich fordern die Verbraucherschützer eine Kontrolle aller Anlageprodukte, also auch die des so genannten Grauen Kapitalmarkts.

    Von der Bundesregierung sind die Verbraucherzentralen enttäuscht. Im vergangenen Jahr versprachen Spitzenpolitiker, allen voran Kanzlerin Angela Merkel, mehr Kontrolle und Transparenz auf dem Markt für private Kapitalanlagen. Davon ist zurzeit nicht mehr die Rede. „Ich höre aus den Fraktionen gar nichts“, kritisiert Billen. Lediglich das Verbraucherministerium arbeite an Verbesserungen, zum Beispiel durch das Protokoll von Beratungsgesprächen oder die Entwicklung eines leicht verständlichen Beipackzettels für Geldanlagen. Letzteres hat nur eine Bank konsequent umgesetzt. Deshalb verlangt der vzbv, dass die leicht verständliche Darstellung von Chancen und Risiken vorgeschrieben wird. Schließlich stehe auch auf jedem Joghurt, was drin ist, verweist Billen auf die Kennzeichnungspflichten in anderen Branchen.

  • Ab in die Werkstatt

    Toyota ruft allein in Deutschland 215.000 Fahrzeuge zurück

    Die wichtigsten Fragen und Antworten dazu:

    Warum werden die Autos zurückgerufen?

    Bei acht Modellen von Toyota gibt es Probleme mit dem Gaspedal. Wenn sich Kondenswasser bildet, kann das Pedal ungewöhnlich langsam reagieren oder sogar stecken bleiben. Klemmende Gaspedale können das Fahrzeug unerwünscht schnell fahren lassen. In den USA hat es dadurch angeblich eine Reihe von Unfällen gegeben, bei denen insgesamt 19 Menschen starben. In Deutschland ist bisher noch kein Problemfall bekannt geworden. „Man kann klar Entwarnung geben“, sagt Karsten Graf vom ADAC. Das Versagen des Pedals hängt von mehreren Umständen ab, zum Beispiel den klimatischen Bedingungen oder einer hohen Staubbelastung. Zur Sicherheit ruft der japanische Hersteller alle betroffenen Autos in die Werkstatt.

    Welche Modelle sind betroffen?

    In acht Modellen ab dem Jahr 2005 wurden die anfälligen Gaspedale teilweise verarbeitet: AYGO, iQ, Yaris, Auris, Corolla, Verso, Avensis und RAV 4. Außerdem verwendeten auch Peugeot und Citroen in geringem Umfang das gefährliche Bauteil. Das Problem wird behoben, in dem ein so genanntes Distanzstück eingebaut wird, dass die Bewegung des Pedals sicherstellt. Die Reparatur dauert weniger als eine halbe Stunde. Die ersten Ersatzteile sollen in der kommenden Woche ausgeliefert werden.

    Hat Toyota die Adressen aller Kunden, auch wenn der Wagen inzwischen verkauft wurde?

    Der Hersteller kennt nur die Fahrgestellnummern. Damit wendet sich Toyota an das Kraftfahrtbundesamt, das die dazu gehörigen Halter ermittelt und anschreibt. Derzeit formuliert der Autobauer das Kundenschreiben, das die Behörde in den nächsten Wochen versenden wird. Auf diese Weise werden auch Gebrauchtwagenkäufer erreicht.

    Worauf sollten die Fahrer jetzt achten?

    Die Rückrufaktion dient in Deutschland vor allem der Vorbeugung. Toyota rät allen Kunden, die ein Problem mit dem Gaspedal feststellen, zum Besuch einer Werkstatt. Auch ohne das offizielle Anschreiben wird der Wagen dann genau unter die Lupe genommen. Sollte das Pedal während der Fahrt plötzlich klemmen, sollte der Fahrer die Kupplung treten und den Gang herausnehmen. Anschließend wird das Fahrzeug abgebremst. Automatikfahrer schalten den Fahrtmodus auf neutral und bremsen dann ebenfalls.

    Bei Prius gibt es Bremsprobleme. Wird dieses Modell bald auch in die Werkstatt gerufen?

    In Deutschland sind nur gut 6.000 Autos des Modells Prius unterwegs. Mitunter lässt sich das Fahrzeug bei glitschigem oder holprigem Untergrund nicht stoppen. Bisher sind in Deutschland aber noch keine Bremsprobleme aufgetreten. Die Ursache erforscht Toyota noch. In den bekannten Fällen reagierte die Bremse mit einer minimalen Verzögerung. Nähere Informationen sollen in den nächsten Tagen veröffentlicht werden. Nach Angaben des Unternehmens können die Besitzer eines Prius aber unbesorgt fahren.

    Müssen Toyota-Besitzer die Reparatur bezahlen?

    Die Stabilisierung des Gaspedals in der Werkstatt ist kostenlos. Eine Entschädigung der Fahrzeugbesitzer für den Zeitaufwand ist allerdings nicht vorgesehen.

    Sollten Kaufinteressenten eines Toyotas ihre Pläne ändern?

    Das ist nach Angaben des Konzerns nicht nötig. Alle an die Händler ausgelieferten Fahrzeuge wurden bereits auf die Sicherheit des Pedals hin geprüft.

    Kasten:

    Toyota ist der größte Autokonzern der Welt mit Sitz in Japan. Allein auf Deutschlands Straßen sind 1,3 Millionen Fahrzeuge des Herstellers unterwegs. Die Rückrufaktion gehört zu den größten, die in der Automobilbranche bisher eingeleitet wurden. Weltweit werden fünf Millionen Autos inspiziert und ausgebessert. Den Rekord hält bisher Ford. Die Amerikaner mussten 16 Millionen Fahrzeuge wegen eines defekten Schalters in die Werkstatt rufe,

  • Städte vor dem Kollaps

    Kommunen verlieren durch die Krise Milliardeneinnahmen

    Die Kommunen leiden immer stärker unter den Folgen der Krise. „Ein Teil der Städte steht vor dem Kollaps und droht handlungsunfähig zu werden“, warnt die Präsidentin des Deutschen Städtetags, Frankfurts Oberbürgermeisterin Petra Roth. 2010 rechnen die Stadtkämmerer mit einem Defizit von zwölf Milliarden Euro. Auch in den beiden Folgejahren werde ein zweistelliger Milliardenbetrag fehlen, schätzt der Verband.

    Besonders betroffen sind wirtschaftlich schwache Regionen, deren Städte schon in vergangenen Jahren vor allem auf Pump am Leben gehalten wurden. Besonders düster sieht es in Nordrhein-Westfalen, Rheinland Pfalz und dem Saarland aus. „Da sind die Städte, wo die Handlungsfähigkeit bedroht ist“, sagt die Finanzexpertin des Verbands, Monika Kuban. Mit dem Rotstift und einem teilweise kräftigen Personalabbau wollen viele Kommunen das schlimmste verhindern. Die Bürger dort müssen sich auf starke Einschränkungen einstellen. Das finanzschwache Duisburg streicht zum Beispiel 680 Stellen und erhöht die Eintrittspreise für Schwimmbäder, Konzerte und Theater. Stuttgart weitet die Parkraumbewirtschaftung aus und streicht teilweise die Zuschüsse für die Verbraucherzentrale. Wuppertal spart bei Sozial- Jugend- und Kulturprojekten Millionen ein und schließt fünf Schwimmbäder. Frankfurts Einwohner müssen sich auf höhere Müllgebühren einstellen, Erlangen, Karlsruhe und Ludwigshafen heben die Grundsteuer an. Insgesamt werden sich die Gebührenerhöhungen laut Roth allerdings in Grenzen halten. Gespart wird vor allem beim Personal. Frei werdende Stellen werden oft nicht wieder besetzt.

    Nach Angaben des Städtetags stecken die Kommunen in einem Schraubstock aus steigenden Kosten und sinkenden Einnahmen. So macht die die Wirtschaftskrise stark im Stadtsäckel bemerkbar. Die wichtigen Gewerbesteuereinnahmen sind im vergangenen Jahr regelrecht eingebrochen. Das Aufkommen ging um über 17 Prozent zurück. In vielen größeren Städten sieht es deutlich schlechter aus. Wolfsburg verzeichnete beispielsweise ein Minus von 43 Prozent, Stuttgart und Frankfurt büßten ein Viertel ihrer Einnahmen ein. Aber auch kleinere Kommunen sind betroffen. Das sächsische Plauen nahm ein Drittel weniger Steuern ein als 2008. Dennoch will der Städtetag an der schwankungsanfälligen Gewerbesteuer festhalten.

    Während auf der einen Seite die Steuern nur spärlich fließen, wachsen auf der anderen die Ausgaben rasant an. Vor allem die Sozialausgaben entwickeln sich bedrohlich. 2009 überstiegen sie erstmals die Marke von 40 Milliarden Euro. Damit haben sich die Kosten für die Kinderbetreuung, die Wohnungen der Hartz-IV-Empfänger oder die Grundsicherung im Alter seit der Wiedervereinigung vor zwanzig Jahren verdoppelt. In diesem Jahr rechnet der Städtetag mit einem weiteren Anstieg um zwei Milliarden Euro.

    Die zunehmende Arbeitslosigkeit ist ein Grund für den erwarteten Anstieg. Eine andere Ursache ist nach Ansicht der Städte die Aufgabenteilung zwischen Bund, Ländern und Kommunen. Die Bundesregierung habe immer mehr Aufgaben auf die Städte abgewälzt, sich aber nicht ausreichend um deren Finanzierung gekümmert, kritisiert der Hauptgeschäftsführer des Verbands, Stephan Articus. „Bund und Länder verschätzen sich grundsätzlich zu ihren Gunsten und zu unseren Lasten“, sagt er.

    An Beispielen für die einseitige Lastenverteilung mangelt es nicht. So steigen die Unterkunftskosten für Langzeitarbeitslose in diesem Jahr vermutlich um eine Milliarde Euro an. Der Bund will sich an den Mehrkosten nicht beteiligten, hat diese Last bei der Einführung vn Hartz IV aber an die Kommunen delegiert. Auch bei dem vom Bundestag beschlossenen Betreuungsangebot für Kleinkinder fahren die Städte und Gemeinden schlecht. Kalkuliert wurden die Zuschüsse dafür mit einer Betreuungsquote von 35 Prozent. Also sollen die Kommunen für jedes dritte Kind einen Kita-Platz bereitstellen. „In großen Städte benötigen wir 50 Prozent“, berichtet Roth, „da sollte sich der Bund korrigieren.“ Das heißt, die Städte wollen mehr Geld für den Aufbau der Betreuungsplätze. Noch vor Ostern will der Städtetag mit den zuständigen Ministern in Berlin darüber sprechen, wie die finanzielle Handlungsfähigkeit der Kommunen erhalten werden kann.

  • Neue Offenheit

    Kommentar zum WEF in Davos von Hannes Koch

    Das diesjährige Weltwirtschaftsforum in Davos hat eine hoffnungsvolle Botschaft gesendet. Die alten Gräben existieren nicht mehr. Während in den vergangenen Jahrzehnten viele Konzernvorstände und Unternehmer reflexhaft gegen jeglichen Regulierungsversuch der Politik polemisierten, hat sich mittlerweile eine Mehrheit der Wirtschaftselite mit den staatlichen Eingriffen arrangiert. Diesen Wandel hat die Finanzkrise erzwungen. Zu offensichtlich ist es, dass das gesamte Finanzsystem zusammengebrochen wäre, wenn die Regierungen sich nicht mit hunderten Milliarden und neuen Regeln für die Märkte engagiert hätten.


    Dass Vorstände großer Finanzkonzerne wie Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann vor allzu starker Regulierung durch die Regierungen warnen, ist dazu kein Widerspruch. Obwohl gerade hartgesottene Finanzlobbyisten wie Ackermann versuchen, die Reihen der großen Banken zu schließen und allzu forsche Regulierungen á la Obama abzuwehren, wissen sie doch, dass sie zum alten marktradikalen Zustand vor der Krise nicht zurückkehren können. Diese Ambivalenz spiegelt sich auch in den Äußerungen Ackermanns. Einerseits verlangt er, die Bankerschelte allmählich einzustellen, dann gibt er sich wieder konziliant, indem er etwa öffentlich akzeptiert, Banken dürften nicht so groß sein, dass sie den Staat erpressen könnten.


    Der informelle Weltgipfel der Wirtschaftselite in den Schweizer Bergen, der am Sonntag endet, kann als Signal einer neuen Offenheit gelten. Viele Manager fragen sich inzwischen selbst, wie sie ihre Geschäftspolitik ändern und beispielsweise die Arbeitsverhältnisse der Beschäftigten sozialverträglicher gestalten können. Auch beginnen manche Vorstände, Vorschläge zu entwickeln, wie ein vernünftiger Rahmen für die Wirtschaft aussehen könnte. Das ist eine positive Entwicklung – damit besteht die Chance, dass eine vernünftige Mischung aus privaten und staatlichen Interessen entsteht.

  • Die Polarisierung der Manager

    Reicht die Regulierung der Banken oder sind weitere staatliche Eingriffe sinnvoll? Im weltdemokratischen Diskurs beim World Economic Forum in Davos sind die Regulierungskeptiker in der Minderheit

    In rabiatem, leicht schwäbisch gefärbtem Englisch spricht Klaus Schwab eine deutliche Warnung aus. „Nach der Finanzkrise und der Wirtschaftskrise könnte 2010 die soziale Krise kommen“, mahnt der rotwangige Chef des World Economic Forum in Davos. Diese Sorge, gerichtet an hunderte Konzernvorstände, Manager und Spitzenpolitiker, die Schwabs Eröffnungsansprache des 40. WEF beiwohnen, entspricht dem Credo des 71jährigen Schwab. Es lautet: „Den Zustand der Welt verbessern“.


    Doch eigentlich ist seine Warnung überflüssig. Schwab rennt offene Türen ein. Beim diesjährigen Weltwirtschaftsforum, dem informellen Gipfel der Wirtschafts- und Politikelite geben sich die Manager erstaunlich zahm. Die früher üblichen Forderungen nach Deregulierung staatlicher Aktivitäten, Privatisierung und Kürzungen der Sozialausgaben fehlen völlig. Die Ankündigungen des griechischen Finanzministers George Papaconstantinou, den drohenden Staatsbankrott durch massive Etatkürzungen abzuwenden, klingen wie Nachrichten aus einer anderen Welt.


    Den Ton trifft dagegen einer wie Metro-Vorstand Eckhard Cordes, der in einer Diskussionsveranstaltung mit dem Titel „Das Vertrauen in die Wirtschaftsführer erneuern“ sagt: „Wir haben in der Krise keine Stellen abgebaut, obwohl das billiger für uns gewesen wäre“. Damit nicht genug: Detailliert schildert Cordes, wie die Metro soziale Verantwortung gegenüber der Gesellschaft praktiziere, indem man gezielt die regionale Produktion kleiner Lebensmittellieferenten fördere. Die süße Soße des sozialen Konsenses? Mag sein. In jedem Fall aber hat das Versagen privater Konzerne in der Finanzkrise die Atmosphäre insgesamt verändert. Und das macht sich auch in Davos bemerkbar. Es herrscht eine Art Wettlauf um Wirtschaftsethik. Niemand will in den Verdacht kommen, sich ähnlich verantwortungslos zu verhalten, wie man es manchen Bankern nachsagt.


    So verläuft die tatsächliche Konfliktlinie des Forums denn auch woanders. Es geht nicht mehr um die alte Frage „Regulierung – ja oder nein?“. Eine Rolle spielt nur noch, wie stark die staatlichen Eingriffe ausfallen sollen, mit der sich die Mehrheit der 2.500 Gäste des Forums grundsätzlich abgefunden zu haben scheinen. An dieser Frage allerdings spaltet sich das Forum. Die Polarisierung zwischen den beiden Lagern ist zu keinem Zeitpunkt so spürbar, wie anlässlich der Rede des französischen Staatspräsidenten im großen Saal des Kongresszentrums.


    Nicolas Sarkozy führt einen halbstündigen rhetorischen Feldzug gegen die bösen Banker. In undiplomatischen, fast beleidigenden Worten wirft er ihnen unverantwortliches Verhalten und Gier vor und fordert eine weitere Regulierung des Finanzsektors. Damit begibt sich der Franzose auf die Linie, die unlängst US-Präsident Barack Obama vorzeichnete, als er ankündigte, den Banken bestimmte Geschäftsmodelle zu verbieten und große Institute in kleinere Einheiten zu zerlegen. Dass der internationale Rückhalt für eine derartige Politik wächst, zeigt sich auch im Umkreis des Weltwirtschaftsforums. So bezeichnet Jean-Claude Trichet, Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), die Obama-Initiative als Schritt in die richtige Richtung. Und auch die Regierungen Südkoreas und Chinas, beide Mitglieder in der G20-Gruppe der wichtigsten Wirtschaftsnationen, signalisieren vorsichtige Unterstützung für einen stabileren Rahmen der Finanzmärkte.


    Nachdem Sarkozy seine Rede beendet hat, springen die einen von ihren Sitzen auf und spenden ihm stehend Applaus. Jacob Wallenberg, Chef von Investor AB aus Schweden, etwa sagt: „Ja, wir brauchen eine globale Regulierungsinstanz für die Finanzmärkte“. Manche Vorstände großer Banken und Unternehmen schütteln dagegen entgeistert die Köpfe. Deutsche-Bank-Vorstand Josef Ackermann betrachtet die eigentümliche Szene mit hartem Gesicht. Später wird er in einem Interview vor zu weit gehender Regulierung warnen: „Wir sollten mit der Bankenschelte und den Schuldzuweisungen aufhören. Am Ende könnten wir alle die Verlierer sein, wenn wir keine effizienten Märkte mehr haben“. Ackermanns Argument: Gesetze erschweren Investitionen, kosten damit Geld und gefährden Arbeitsplätze.


    Zu denen, die den Kopf über die vermeintliche Regulierungsorgie schütteln, gehört auch Hans Wagener. Der Senior Partner der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft PricewaterhouseCoopers (PwC) findet die neuesten Vorschläge aus den USA und Frankreich „abstrus“. Gegen „einfache zielgerechte Regulierung“ hat Wagener nichts einzuwenden. Er sagt: „Leitplanken müssen sein, die bestehenden noch höher zu machen, wird jedoch nichts ändern, weil sie zum Teil an den falschen Stellen stehen“. Anstatt Banken bestimmte Geschäftsmodelle zu verbieten, hält er es für besser, beispielsweise Ratingagenturen einer Aufsicht zu unterstellen. Wagener regt an, dass die Banken selbst Vorschläge für die weitere Regulierung machen sollten. „Es wäre gut, wenn sich die deutschen Bankenverbände zusammensetzten und ein Expertengremium benennen. Dieses könnte der Politik dann praktikable Anregungen unterbreiten.“


    Dass beim Weltwirtschaftsforum solch harte Gegensätze auftreten und obendrein öffentlich ausgetragen werden, ist ein Novum. Normalerweise wird Klaus Schwabs Anspruch, sich gegenseitig demonstrativ die Hände zu reichen, nicht in Frage gestellt. In diesem Sinne gibt es in Davos traditionell vier Typen von Veranstaltungen.


    Da sind zunächst die geheimen oder mindestens nicht öffentlichen Business- und Polittreffen, die für viele Vorstände den eigentlichen Anlass der Reise in die Graubündener Alpen darstellen. Diese finden zum Beispiel statt im sogenannten „Thought“-Café von PwC im Keller des Hotels Steigenberger-Belvedere. Den rustikalen Weinkeller hat man mit weißem Stoff zeltartig ausgekleidet, mit niedrigen Plexiglastischen und weißen Ledersofas ausgestattet. An der Bar sitzt ohne Krawatte Commerzbank-Chef Martin Blessing und tippt auf seinem Blackberry herum. Herein kommt Klaus Kleinfeld (früher Siemens, jetzt Alcoa) und zieht sich mit drei Gesprächspartnern in eine Nische zurück. Davor warnt ein Schild: „meeting in progress“.


    In die zweite Kategorie gehören die öffentlichen Fundraising-Events und Verkündigungen. Vor hunderten Gästen sagt US-Haiti-Koordinator Bill Clinton: „Für den Transport der Hilfsgüter brauche ich noch 100 Lastwagen, am besten gestern“. Er wird sie bekommen. Besonders in Davos ist den Managern ihr gutes Gewissen etwas wert. Bill und Melinda Gates sind dagegen nicht auf fremdes Geld angewiesen, sie haben genug eigenes. Zehn Milliarden Dollar zusätzlich soll ihre Stiftung in die Entwicklung von Impfstoffen für die ärmsten Länder investieren, erklären sie den Journalisten.


    Drittens gibt es jede Menge Apres-Ski auf hohem Niveau. Wer Einladungen ergattert hat, kann auf den Partys von McKinsey, Burda oder Google zu Life-Soul bis nachts um drei tanzen. Die Puritanisten gehen eher zu „Frankfurt meets Davos“, um Roland Koch die Hand zu schütteln, Josef Ackermann am Buffet zu beobachten oder RWE-Chef Jürgen Großmann zuzuhören, wie er das traditionelle Skirennen auf dem Zauberberg organisiert hat, das jeweils am letzten Tag des Forums stattfindet.


    Für die Masse der semiprominenten Davos-Gäste am wichtigsten freilich sind die Veranstaltungen, die einerseits als Bildungsurlaub, andererseits als weltdemokratischer Diskurs dienen. Unter dem Titel „Die nächste globale Krise“ treffen etwa Harvard-Ökonom Kenneth Rogoff, Jakob A. Frenkel, Vorstand der US-Bank JPMorgan Chase und Lord Levene, Vorstand der Lloyd´s-Versicherung aufeinander. Die Frage: Was ist die größte Gefahr im kommenden Jahr – Staatsverschuldung oder Überregulierung? Vor laufenden Kameras bittet Maria Bartiromo, die Moderatorin des US-Senders CNBC, die Zuhörer um ihr Votum. Das Ergebnis spiegelt die Spaltung des Forums wieder. 51 Prozent machen sich mehr Sorgen wegen der horrenden Defizite. Die Regulierungsskeptiker sind dagegen mit 49 Prozent in der knappen Minderheit. Vor ein paar Jahren hätte diese Zahl noch 99 Prozent betragen.

  • Ökonomen watschen Sarkozy ab

    Beim Weltwirtschaftsforum in Davos stößt die Forderung des französischen Präsidenten, die Weltwährungspolitik besser zu koordinieren, auf gemischte Reaktionen. „Lassen Sie uns keine Zeit mit solchen Debatten verschwenden“, sagt US-Ökonom Nouriel Roubini.

    Schon während der Rede des Präsidenten schüttelten sie im Auditorium die Köpfe. Viele der Unternehmer und Bankchefs im großen Saal des Konferenzzentrums von Davos wollten nicht so recht glauben, was ihnen Nicolas Sarkozy in seiner Eröffnungsrede des Weltwirtschaftsforum da erzählte. Der französische Staatschef zog nicht nur mit deutlichen Worten gegen die Unmoral der Banken zu Felde, sondern forderte auch ein neues Weltwährungssystem. Dies halten nicht wenige Ökonomen für unrealistisch.


    „Wir brauchen ein neues Bretton Woods“, sagte Sarkozy am Mittwoch Abend vor hunderten Gästen des 40. World Economic Forums (WEF) in Davos. „Das geldpolitische Dumping einiger Staaten können wir nicht tolerieren.“ Der französische Präsident sprach damit China an, das seine Währung Renmimbi im Verhältnis zum Dollar und Euro künstlich niedrig hält – unter anderem, um seine Exportprodukte zu verbilligen.


    Mit seiner Forderung nach einem „neuen Bretton Woods“ verweist Sarkozy auf das Weltwährungssystem, das die Siegermächte des 2. Weltkrieges ins Leben riefen. Bis Anfang der 1970er Jahre waren die Kurse der wichtigsten Weltwährungen im Verhältnis zum US-Dollar festgelegt. Devisenspekulationen, die die Währungen einzelner Länder aus dem Gleichgewicht hätten bringen können, waren kaum möglich. 1973 aber brach das System wegen Überangebot und Entwertung des Dollar zusammen.


    Seitdem schwanken die Kurse der Weltwährungen. Einzelne Länder, wie aktuell China, legen den Außenwert ihres Geldes nach nationalem Gutdünken fest. Das führt zu Krisenphänomen. Gegenwärtig verweist etwa US-Ökonom Nouriel Roubini darauf, dass Investoren hunderte Milliarden von den USA nach China verlagern, um mit den dort höheren Zinsen hübsche Gewinne zu machen. Deshalb entstehe dort eine neue gefährliche Spekulationsblase, so Roubini.


    Ist es deshalb aber richtig, die Kurse der Weltwährungen wieder koordiniert festlegen zu wollen? Viele Ökonomen beim WEF halten das für unmöglich. „Bindende Abmachungen über den Kurs ihrer Währungen würden den Handlungspielraum der nationalen Regierungen einschränken“, sagt etwa Raghuram Rajan, Wirtschaftsprofessor in Chicago und früherer Chefökonom des Internationalen Währungsfonds. Deshalb sei die Forderung nach gemeinsamer Wechselkurspolitik gut gemeint, aber schlicht unrealistisch, so Rajan. Ähnlich sieht es Roubini. „Die Koordination der Wechselkurse hat man schon vor 30 Jahren diskutiert. Es ist noch nie passiert, und es wird auch nicht passieren. Lassen Sie uns keine Zeit mehr mit solchen Debatten verschwenden.“


    Freilich gibt es auch Ökonomen, die ähnlich wie Sarkozy für eine abgestimmte Währungspolitik plädieren. So setzt sich etwa Peter Bofinger, Wirtschaftsberater der Bundesregierung, für das so genannte „managed floating“ ein, bei dem die Kursschwankungen der Weltwährungen zumindest eingeschränkt würden.


    Zhu Min, der in Davos anwesende Vize-Chef der chinesischen Nationalbank, hielt sich bedeckt, was den zu niedrigen Wechselkurs des Renmimbi betraf. Während einer Diskussion am Eröffnungstag des WEF spielte er den Ball stattdessen an die USA zurück. Weil Währungsspekulationen „ein wirkliches Risiko für 2010“ darstellten, müssten die Amerikaner etwas gegen „die niedrigen Zinsen“ unternehmen.


    Neben seinen Ausführungen zu Bretton Woods las Sarkozy den Bankern die Leviten. In seiner Rede, die eher dem Fernseh- als dem in Davos anwesenden Fachpublikum galt, schreckte der französische Präsident auch vor reichlich platten Formulierungen nicht zurück. Die Finanzkrise sei entstanden, weil „die Unternehmer den Spekulanten Platz machen mussten“, wetterte er. „Die Finanzspekulation hat unsere Zukunft entwertet.“


    Außerdem plädierte Sarkozy für ein umfassendes Welthandelssystem, das weit über die bisherigen Strukturen der Welthandelsorganisation (WTO) hinausgehen solle. Die WTO ist im wesentlichen dem Freihandel verpflichtet. Demgegenüber forderte der französische Präsident auch Umwelt-, Gesundheits- und Arbeitsgesetze zu bindendem internationalen Recht zu machen. In letzter Konsequenz könnte ein Staat dann den Import von Waren untersagen, weil bei der Produktion grundlegende UN-Normen wie die Koalitionsfreiheit oder das Gebot, auskömmliche Löhne zu zahlen, nicht eingehalten wurden. Für solche Forderungen erhielt Sarkozy neben den ärgerlichen Blicken manches Vorstandsvorsitzenden am Ende auch stehenden Applaus vieler Zuhörer.

  • „Es gibt immer noch Vorurteile“

    Für Mütter ist es nach einer Trennung ganz selbstverständlich, dass sie ihre Kinder allein groß ziehen. Die Gesellschaft kommt aber mit diesem Lebensmodell immer noch nicht ganz klar. Das zumindest sagt die Leiterin der Berliner Geschäftsstelle des Bunde

    Mandy Kunstmann: Immer mehr Eltern beantragen das gemeinsame Sorgerecht. Gehört die alleinerziehende Mutter bald der Vergangenheit an?

    Peggi Liebisch: Das gemeinsame Sorgerecht hat nichts mit der Lebensform zu tun. Es hat allein rechtlichen Status und besagt, dass die Eltern in wichtigen Fragen zusammen entscheiden – bei einer Kontoeröffnung für den Sprössling oder der Schulanmeldung zum Beispiel. In rund 90 Prozent der Fälle leben die Kinder bei der Mutter. Sie allein entscheidet dann über die alltäglichen Dinge.

    Kunstmann: Es ist doch heute keine gängige Annahme mehr, dass Frauen für Herd und Kinder zuständig sind. Warum leben Kinder trotzdem nach der Trennung eher bei der Mutter und nicht beim Vater?

    Liebisch: Das stimmt so nicht. Die klassische Rollenverteilung ist leider immer noch sehr präsent. Die Frauen leben nach der Trennung einfach so weiter wie zuvor und kümmern sich um die Kinder. Die Männer machen ebenso genauso weiter wie gehabt und verdienen das Geld. Da gibt es keinen Bruch zwischen vorher und nachher.

    Kunstmann: Früher galten Alleinerziehende als Außenseiter der Gesellschaft. Mittlerweile müssten sie in unserer Mitte angekommen sein?

    Liebisch: Alleinerziehende Mütter sind auf jeden Fall in der Mitte der Gesellschaft angekommen. Für sie ist die Lebensform – oder eher die Lebensphase – etwas ganz Normales. Auch für Kinder ist es nichts Ungewöhnliches, schließlich kennen sie das aus dem Freundeskreis. In den Köpfen mancher Leute gibt es heute aber immer noch Vorurteile. Und nicht nur etwa Arbeitgeber oder Vermieter können befangen sein. Selbst Erzieherinnen oder Lehrerinnen heißen diese Art der Erziehung nicht immer gut.  

    Kunstmann: Mit welchen Schwierigkeiten sehen sich Alleinerziehende konfrontiert?

    Liebisch: Bei ihnen kumulieren die Probleme, die Paar-Familien auch haben. Für sie ist es schwerer finanziell gut dazustehen, weil sie das Einkommen alleine sichern müssen. Alleinerziehende Mütter arbeiten oft Teilzeit und in klassischen Frauenberufen. Als Altenpflegerin oder Friseurin lässt sich nicht viel verdienen. Dazu müssen sie die Betreuung ohne Partner bewerkstelligen.

    Kunstmann: Haben es denn die Mütter im Osten besser, weil es dort mehr Kita-Plätze gibt?

    Liebisch: Ob West- oder Ostdeutschland: Es macht keinen Unterschied, wo der Wohnsitz liegt. Im Osten gibt es genügend Kinderbetreuungsangebote, aber keine Arbeit. Im Westen ist es anders herum.

    Kunstmann: Zumindest will die Regierung die Kinderbetreuung bis 2013 flächendeckend ausbauen …

    Liebisch: Das geht in die richtige Richtung. Aber die Unternehmen werden von der Politik nicht in die Verantwortung genommen. Sie müssten verpflichtet werden, Arbeitsplätze familienfreundlich zu gestalten. Klar, viele Unternehmen bieten flexible Arbeitszeiten an. Das reicht aber bei weitem nicht aus. Sie sollten ihren Mitarbeiterinnen viel mehr entgegenkommen und zum Beispiel betriebseigene Kitas anbieten oder die Betreuungskosten übernehmen.

    Kunstmann: Und was kann die Politik noch tun, damit es Alleinerziehende in Zukunft leichter haben?

    Liebisch: Die Politik fördert die Ehe. Es gibt höhere Steuervergünstigungen für Verheiratete, aber nicht für Alleinerziehende und Lebenspartner. Das sollte dringend geändert werden.

    Bio-Box: Peggi Liebisch leitet seit 2002 die Berliner Geschäftsstelle des Bundesverbandes allein erziehender Mütter und Väter (VAMV). Die 46-Jährige hat zwei Kinder.

  • Windkraft kennt keine Flaute

    Zahl der Windräder in Deutschland auf neuem Rekordhoch

    Windenergie ist weltweit weiter auf dem Vormarsch. Mit den im vergangenen Jahr installierten Turbinen wurde ein neues Rekordhoch erzielt. In Deutschland wurden fast 1.000 Anlagen mit einer Leistung von gut 1.900 Megawatt neu errichtet. Das entspricht etwa der Leistung zweier Kernkraftwerke. Insgesamt drehen sich nun über 21.000 Windräder mit einer Leistung von fast 26.000 Megawatt, vor allem in den Küstenländern, im Osten und in Nordrhein-Westfalen.

    „Wir haben endlich auch den Einstieg in die Offshore-Technologie geschafft“, sagte der Präsident des Bundesverbands Windenergie (BWE), Hermann Albers, bei der Vorstellung der Jahresbilanz. Seit November liefern zwölf in der Nordsee vor der Insel Borkum installierte Windräder Strom auf das Festland. Das ist allerdings erst ein bescheidender Anfang. Allein Deutschland will 40 Windfarmen vor den beiden Landesküsten zulassen. Die anderen Nordseeanrainer planen ebenfalls teils gigantische Meereskraftwerke. Die Stromproduktion durch Windräder im Binnenland wird laut Albers aber auch künftig mit einem Anteil von über 80 Prozent wichtiger bleiben.

    Deutsche Firmen sind weltweit immer noch mit an der Spitze bei der Produktion von Windlagen. Rund 35 Milliarden Euro Umsatz werden global erzielt. Acht Milliarden davon erwirtschaften deutsche Unternehmen, die inzwischen mit steigender Tendenz rund 100.000 Arbeitsplätze stellen. Gemessen an der heimischen Kapazität liegt Deutschland hinter China und den UA auf dem dritten Rang. In China wurden 2009 fünf bis sechsmal so viele Windräder installiert wie hierzulande, in Amerika danke der großzügigen Konjunkturprogramme fast genauso viele.

    Das Wachstum wird auch im laufenden Jahr anhalten. Albers rechnet bei der neu installierten Leistung mit einem Plus von 15 Prozent auf 2.300 Megawatt. Allerdings mahnt der Verband baldige politische Entscheidungen über ein Energiekonzept an. Die Kernkraft sei als Brückentechnologie überflüssig, versichert der Verbands-Chef. Die Branche pocht zudem auf eine Modernisierung und den Ausbau des Stromnetzes.

  • Die Grundlage der nächsten Krise

    Beim diesjährigen Weltwirtschaftsforum in Davos fragt die globale Unternehmens- und Politikelite, ob sich schon wieder eine neue Blase an den Finanzmärkten bildet, und was dagegen zu tun ist

    Seit US-Ökonom Nouriel Roubini die Finanzkrise relativ genau vorhergesagt hat, ist er ein gefragter Experte. Die 80 Mitarbeiter seines privaten Forschungsinstitut beliefern die Welt täglich mit ökonomischen Nachrichten. Nicht selten ist ein Knaller darunter, der tage- oder wochenlange Debatten auslöst. Das heiße Thema in diesen Tagen ist das „heiße Geld“. Gefährliches Spekulationskapital in Höhe von 60 Milliarden Dollar sei alleine im 2. Quartal 2009 nach China geflossen. Solche konkreten Zahlen sind sonst Mangelware. Roubinis Warnung: „Eines Tages wird die neue Spekulationsblase platzen und die größte koordinierte Kapitalentwertung aller Zeiten auslösen“.


    Obwohl diese Ansage martialisch und übertrieben formuliert ist, trifft sie den Nerv der augenblicklichen Debatte – auch beim Weltwirtschaftsforum (WEF) in Davos. Wenn sich Tausende Manager sowie Dutzende Regierungs- und Staatschefs ab kommenden Mittwoch (27.1.) zum alljährlichen Spitzentreffen der Wirtschafts- und Politikelite versammeln, gibt es im Kongresszentrum des Schweizer Skiorts Davos jede Menge Veranstaltungen zur Krise. Schon der Titel des WEF 2010 „Rethink, Redesign, Rebuild“ zeigt, dass die Erschütterungen der vergangenen zwei Jahre in vielen Vorstandsetagen das Bedürfnis ausgelöst haben, die ökonomische Weltordnung zu überdenken und neue Antworten zu suchen. Richard Samans, einer der Mitorganisatoren des WEF, bringt es auf diesen Punkt: „Wir stellen einen Wandel im Denken fest. Viele meinen, wir seien mit den wirtschaftlichen und politischen Risiken zu selbstgefällig umgegangen“.


    So erscheint es folgerichtig, dass man in Davos nicht nur über den zurückliegenden Zusammenbruch an den Finanzmärkten spricht. „Die nächste globale Krise“, heißt beispielsweise ein Workshop, an dem Harvard-Ökonom Kenneth Rogoff teilnimmt. „Die globalen Ungleichgewichte nehmen wieder zu“, sagt Rogoff, „und es wird zu wenig dagegen getan“. Rogoff treiben ähnliche, wenn auch nicht so dramatische Sorgen wie Roubini, der die Auftaktdiskussion des WEF am Mittwoch Vormittag bestreitet.


    „Ungleichgewicht“: Dieses Ökonomen-Wort klingt harmlos, beschreibt aber eine hochgefährliche Entwicklung. Aktuell verstehen Wirtschaftsforscher darunter diesen Mechanismus: Die USA betreiben eine Politik des billigen Geldes, um die Banken zu retten und die Wirtschaft vor dem Absturz zu bewahren. Die Verschuldung des Staates ist gigantisch, die Zinsen liegen nahe Null. Diesen Umstand nutzen viele Investoren aus, indem sie Dollar etwa gegen chinesische Remimbi tauschen. Weil die Zinsen in China viel höher sind, verspricht der „Carry Trade“, die Milliarden-Verlagerung von Niedrigzins- in Hochzinsländer, schöne Gewinne. Problematisch daran ist, dass sich die schnellen Kapitalimporte ebenso schnell in Kapitalexporte verwandeln können, die eine Finanzwüste hinterlassen.


    „Carry Trade ist eine üble Erscheinung“, sagt Ökonomie-Professor Peter Bofinger, der als Sachverständiger auch die Bundesregierung berät. „Schon jetzt bildet sich in China eine Immobilienblase“. Trotz der dortigen Beschränkungen für Kapitalimporte treibt das große Geldangebot die Preise für Grundstücke und Hochhäuser hoch. Die Gefahr: Wenn der Dollar doch wieder an Wert gewinnen oder die USA die Zinsen erhöhen sollten, könnten die Investoren schnell die Lust am chinesischen Immobilienmarkt verlieren, ihr Geld abziehen und so einen ähnlichen Weltfinanzcrash auslösen wie während der Asienkrise 1997.


    In diesem Zusammenhang spielen Roubinis Warnungen vor dem „Carry Trade“ und seinen möglichen katastrophalen Folgen eine große Rolle. Mancher mag sie für überzogen halten, doch selbst beim Bundesamt für Finanzdienstleistungaufsicht (BaFin) heißt es: „Roubinis Befürchtungen klingen plausibel“. Denn nicht nur China verzeichnet einen starken Zustrom heißen Geldes. Dieses Phänomen registrieren unter anderem auch Indien, Südkorea, Indonesien, Taiwan und Brasilien. Ein in Hong Kong arbeitender Ökonom der Bank Credit Suisse bezifferte die Summe zinsgetriebener, hochspekulativer Investitionen unlängst auf 1,4 bis zwei Billionen Dollar (1.400 bis 2.000 Milliarden) weltweit.


    Die Frage lautet nun: Was könnte man gegen das Aufblähen der neuen Blase unternehmen? Übereinstimmend sagen viele Ökonomen, dass die Regierungen der mächtigsten Wirtschaftsnationen (G20-Gruppe) und der internationale Währungsfonds (IWF) das Problem der Ungleichgewichte zwar erkannt hätten, jedoch bisher nicht ausreichend aktiv geworden seien. „Der Währungsfonds braucht Zähne“, sagt etwa Roubini. Und Rogoff fügt hinzu: „Der IWF übernimmt nicht genug zur Regulierung der Finanzmärkte“. Diese Analyse erstaunt umso mehr, als das ganze Jahr 2009 geprägt war durch Bekundungen der G20, den Finanzmärkten nach der großen Krise einen neuen, stabilen Rahmen geben zu wollen.


    Dabei liegen die möglichen Gegenmaßnahmen auf der Hand. Einige Länder praktizieren sie auch – freilich ohne großen Rückhalt des IWF, der in zu scharfen Kontrollen des Kapitalverkehrs immer noch sozialistisches Teufelszeug sieht, das den freien Märkten schadet. Die brasilianische Regierung allerdings stört sich daran nicht. Das Land ergriff Ende 2009 erste Schritte zur Eindämmung des Imports spekulativer Gelder. Investoren müssen in Brasilien nun eine abschreckende Steuer auf den Kauf von Wertpapieren entrichten. Und auch Taiwan hat Begrenzungen eingeführt. Andere Länder wie Indien und Indonesien dürften folgen. „Kapitalverkehrskontrollen sind ein vernünftiges Instrument, um spekulative Kapitalimporte zu bremsen“, sagt Rogoff.


    Einen Schritt weiter geht Peter Bofinger. „Die Notenbanken sollten eine koordinierte Wechselkurspolitik betreiben“, sagt der Sachverständige. Beim so genannten „managed floating“ würden sich die Kurse des Dollar, Euro, Yen und Remimbi weder gänzlich marktgesteuert bewegen, noch durch staatliche Festlegung fixiert, wie aktuell im Falle der chinesischen Währung und ihrem Verhältnis zum Dollar. Bofinger meint, durch eine regelmäßige gemeinsam getragene Anpassungen ließen sich die globalen Ungleichgewichte verringern, wodurch auch der Carry Trade seine Grundlage verlöre. „Es ist das größte Defizit der Krisenpolitik, dass man diese Chance bisher nicht ergriffen hat“, so Bofinger, „dafür ist der IWF 1944 im übrigen gegründet worden“.


    Als Vorbild für die erwünschte Zusammenarbeit der großen Wirtschaftsräume dient im Prinzip der Euro. Indem man die gemeinsame Währung einführte, wurden die Wechselkurse und ihre Schwankungen abgeschafft. Derartiges ist global nicht ansatzweise durchsetzbar. Man darf aber gespannt sein, was etwa Zhu Min, Vize-Governeur der chinesischen Notenbank, zur Idee einer gemeinsamen Wechselkurspolitik sagt, wenn er in Davos spricht. Und auch die Veranstaltung mit dem Titel „Die Umgestaltung des internationalen Geldsystems“ dürfte interessant werden.

    Das Weltwirtschaftsforum
    „Rethink, Redesign, Rebuild“ (Überdenken, Umgestalten, Erneuern) lautet die Überschrift des diesjährigen World Economic Forums (WEF) im Skiort Davos. 1971 gegründet, empfängt der Kongress dieses Jahr 2.500 Teilnehmer, darunter rund 900 Spitzenmanager von Unternehmen und Vertreter von 30 Regierungen. Mit dabei sind etwa EU-Präsident José Manuel Barroso, der mexikanische Präsident Felipe Calderón, Brasiliens Präsident Luiz Inácio Lula da Silva, Lee Myung-Bak, Präsident von Südkorea und Benjamin Netanyahu, der israelische Ministerpräsident. Aus Deutschland kommen nach Angaben der Veranstalter Außenminister Guido Westerwelle und Wirtschaftsminister Rainer Brüderle. Den repräsentativen Vorsitz der Veranstaltung hat unter anderem Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann übernommen. Klaus Schwab, der Gründer und Chef des WEF, erhebt den Anspruch, mit seiner Veranstaltung „den Zustand der Welt zu verbessern“. Die Gäste schätzen den Kongress, weil er eine Mischung bietet aus Business-Terminen, politischem Bildungsurlaub und Skilaufen. Das WEF wird getragen von einer Stiftung, der die 1.000 größten Konzerne der Welt angehören.

  • Der Beamtenpräsident

    Kurzbiografie: Peter Heesen

    Peter Heesen ist seit 2003 Bundesvorsitzender des Deutschen Beamtenbundes (dbb). Der Sohn eines Bäckermeisters gilt als gesellig, geistreich und humorvoll. Gleich zu Beginn seines Amtsantritts sorgte er mit seiner Kampfansage an „faule Beamte“ für viel Ärger in den eigenen Reihen. Der Studienrat gehört dem Deutschen Philologenverband (DPhV) im dbb an. Dessen Vorsitz hatte er von 2001 bis 2003 inne. Zuvor hat er bereits seit 1978 die verschiedensten Funktionen im Philologenverband bekleidet. Unter anderem war er neun Jahre  stellvertretender Bundesvorsitzender und zwanzig Jahre Vorsitzender des Philologenverbandes Nordrhein-Westfalen. Peter Heesen ist Mitglied der CDU, wurde am 8. Oktober 1947 in Krefeld geboren und ist verheiratet.

  • Deutsche Industrie will keine Verantwortungsnorm

    Nach fünfjährigen Verhandlungen steht Nachhaltigkeitsvereinbarung vor dem Scheitern

    Die Verhandlungen um eine internationale Norm für soziales, umweltverträgliches und gesellschaftlich verantwortliches Verhalten von Unternehmen und Organisationen sind kurz vor Schluss vom Scheitern bedroht. Die deutsche Industrie will den von hunderten Experten aus über 90 Ländern innerhalb von fünf Jahren erarbeiteten Vorschlag nicht mehr mittragen. "Wir sind der Auffassung, dass der Normentwurf zu mangelhaft ist", heißt es beim Bundsverband der Deutschen Industrie. Am heutigen Dienstag treffen sich die Vertreter der deutschen Wirtschaft, um ihre Haltung vor den abschließenden Gesprächen Mitte Februar abzustimmen.

    In der internationalen Richtlinie sollen Mindeststandards festgelegt und unter der Normbezeichnung ISO 26000 veröffentlicht werden. Dazu gehören zum Beispiel Maßstäbe für das ethische Verhalten von Firmen oder angemessene Arbeitsbedingungen. Auch der Verbraucher- und der Umweltschutz sind Bestandteile der Norm, die in diesem Jahr von allen beteiligten Ländern und Interessengruppen auf den Weg gebracht werden soll. Ihren Widerstand begründet die deutsche Industrie unter anderem mit einer Überforderung der kleineren und mittleren Unternehmen beim Aufbau entsprechender Kontrollen ihrer Partnerfirmen im Ausland. Auch befürchtet die Wirtschaft, dass aus der unverbindlichen Norm schnell ein kostenintensives Zertifikat werden könnte. "Die Industrie ist nicht gegen gesellschaftliche Verantwortung", betont der Normenexperte des BDI, Oliver Schollmeyer und fordert eine neuerlich gründliche Überarbeitung des Kompromisspapiers.

    In Deutschland ist das Institut für Normung (DIN) für ISO 26000 zuständig. Bis Mitte Februar müssen die vom DIN eingeladenen Experten aus Industrie, NGOs, Gewerkschaften, Verbraucherschutz, Regierung und Wissenschaft über den letzten Entwurf abstimmen. Mit der Blockadehaltung begibt sich die Industrie in die schlechte Gesellschaft von Staaten wie China, in denen wesentliche Grundsätze verantwortlichen Verhaltens nicht gelten und die die Norm ebenfalls torpedieren.

  • „Die Versorgung ist gerecht“

    Der Vorsitzende des Deutschen Beamtenbundes (dbb), Peter Heesen, verteidigt die Sonderstellung der Staatsdiener.

    In der vergangenen Woche sorgte eine Studie für böses Blut. Danach sind Beamte durch ihre Pensionsansprüche viel vermögender als andere Beschäftigte. Der Vorsitzende des Deutschen Beamtenbundes (dbb), Peter Heesen, verteidigt die Sonderstellung der Staatsdiener. Der 62-jährige Heesen leitet die Beamtengewerkschaft seit 2003.

    Frage: Haben Sie Verständnis für die heftige Debatte gute Versorgung der Beamten?

    Peter Heesen: Für die Reaktion habe ich Verständnis, weil vordergründig der Eindruck entsteht, dass es ungerecht zugeht. Aber das ist nicht so. Wir haben 2003 mit der Bundesregierung vereinbart, dass alle Kürzungen bei der gesetzlichen Rente wirkungsgleich auf die Beamtenversorgung übertragen werden.

    Frage: In einer Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) haben Forscher ausgerechnet, dass Beamte mit ihren Pensionsansprüchen über doppelt so hohe Vermögen verfügen wie vergleichbare Arbeitnehmer in Privatunternehmen. Ist das gerecht?

    Heesen: Zunächst einmal muss man die Versorgung der Beamten im Lichte der Verfassung sehen. Beamte haben eine andere Rechtsstellung als privat Beschäftigte. Rechte, die andere Arbeitnehmer haben, hat der Beamte nicht. Er darf keine Arbeitskämpfe führen und nicht streiken. Im Gegenzug gilt der Grundsatz der Alimentation als Ausgleich dafür, das heißt, der Staat muss seine Bediensteten versorgen. Dieser Anspruch leitet sich stets vom letzten Amt ab. Unter dem Verfassungsaspekt ist die Versorgung gerecht, denn so erkauft sich der Staat den Verzicht auf Arbeitnehmerrechte.

    Frage: … ist das nicht ein zu üppiger Ausgleich?

    Heesen: Es gibt noch einen zweiten Grund für die vergleichsweise hohen Ruhestandsbezüge. Die Beamten sind in der Regel höher qualifiziert als andere Beschäftigte. In der Wirtschaft liegt der Anteil der Arbeitnehmer mit Fachhochschulausbildung oder mehr bei 11,6 Prozent. Bei den Beamten hat fast jeder zweite mindestens diesen Abschluss. Die Struktur der Ausbildung führt auch zu höheren Versorgungsansprüchen.

    Frage: Selbst Beamte im einfachen oder mittleren Dienst haben durchschnittlich viel höhere Versorgungsbezüge als vergleichbare Rentner, weil für die Rentenberechnung das Einkommen im gesamten Arbeitsleben zugrunde gelegt wird, für Pensionen die Vergütung der letzten beiden Jahre. Das finden Sie gerecht?

    Heesen: Das ist nicht der Maßstab für die Diskussion. Es ist Verfassungsrecht. Es hat ja jeder die Möglichkeit, Beamter zu werden. Ich verstehe diesen Punkt in der Neiddebatte nicht. Der Alimentationsgrundsatz ist ein gerechtfertigtes Privileg. Außerdem wird gerne vergessen, dass die Pensionen schon immer voll versteuert werden mussten. Netto ist der Unterschied viel geringer als es der Bruttowert erscheinen lässt.

    Frage: Wäre es nicht gerecht, die Pensionsansprüche am durchschnittlichen Verdienst über das gesamte Berufsleben zu orientieren als am letzten Einkommen?

    Heesen: Dann muss der Gesetzgeber die Verfassung ändern. Rückwirkend geht das aber nicht. Den Beamtenstatus abzuschaffen wäre auch unbezahlbar. Dann müsste der Staat für alle bestehenden Dienstverhältnisse die Versorgung gewährleisten und zugleich für alle neuen Bediensteten Sozialabgaben leisten. Wir haben ja Kürzungen zugestimmt, zum Beispiel wird von jeder Lohnerhöhung ein Teil für eine kapitalgedeckte Altersvorsorge abgezweigt. Ab 2017 werden damit Pensionszahlungen mitfinanziert. Ich plädiere dafür, diesen Weg noch weiter zu gehen.

    Frage: Beamte bezahlen keine Beiträge zur Altersvorsorge und haben damit mehr netto in der Tasche. Auch sind die Beiträge zur Krankenkasse in den ersten Jahren geringer und die Gesundheitsleistungen besser als bei anderen Beschäftigten. Unterschlagen Sie diese Vorteile nicht einfach?

    Heesen: Beides stimmt nicht. Die Krankenversicherungsbeiträge sind nicht geringer, weil sich die private Krankenversicherung einen Dreck um die Einkommenssituation der Beamten kümmert und ihre Prämien davon unabhängig gestaltet. Die Nachteile werden auch durch die Beihilfe des Staates nicht ausgeglichen. Für Bund und Länder ist dieses System preiswerter. Sonst würden sie es nicht machen. Mehr netto für Beamte ist auch nur vordergründig richtig. Unter Adenauer wurden die Bruttozahlungen für die Beamten um damals neun Prozent gekürzt. Das Minus entsprach dem damaligen Rentenbeitrag der Beschäftigten. Dieses Minus bei der Bruttozahlung gilt seitdem. Der Vorwurf trifft als nur formal zu, aber nicht praktisch. Das gilt auch für die gesamte Diskussion. Man muss die Besoldung und Versorgung als Gesamtsystem betrachten. Dann geht die Kritik ins Leere.

  • Zusatzbeiträge auch für Arbeitslose

    Müssen Hartz-IV-Empfäger die Krankenkasse wechseln?

    Langzeitarbeitslose gehören zu den Verlierern des Gesundheitsfonds. Denn sie müssen die nun möglichen Zusatzbeiträge entweder vom ohnehin kargen Regelsatz von 359 Euro abzwacken oder sich eine Krankenkasse suchen, die noch keinen Zusatzbeitrag erhebt.

    „Ein Wechsel in eine andere Kasse muss dann nicht erfolgen, wenn es "triftige Gründe" gibt oder eine "besondere Härte" darstellt“, erläutert der Sprecher des Bundesarbeitsministeriums, Christian Westhoff die Ausnahmen von der Regel. Das Jobcenter übernimmt nur in diesen Fällen den Zusatzbeitrag, der bei vielen Kassen vermutlich acht Euro betragen wird. Ein triftiger Grund könnte zum Beispiel der drohende Abbruch einer Behandlung angesehen werden, weil die neue Kasse deren Kosten nicht übernehmen würde. Bei den besonderen Härten bleibt die Bundesregierung seltsam nebulös. So könnten auch mehrere Kassenwechsel in kurzer Zeit als unzumutbar betrachtet werden. Wie sich die Jobcenter konkret verhalten werden, weiß allerdings auch das zuständige Ministerium derzeit noch nicht. Auf jeden Fall wird nach heutigem Stand keine einheitliche Lösung für alle Hartz-IV-Empfänger geben. Allen Ausnahmen geht eine Einzelfallprüfung voraus.

    Dabei ist die Rechtslage grundsätzlich klar. Auch Arbeitslose müssen mögliche Zusatzbeiträge aus eigener Tasche bezahlen. Dazu sind sie verpflichtet, ihre der Allgemeinheit anfallenden Unterhaltskosten möglichst gering zu halten. Daraus ergibt sich faktisch der Zwang zum Wechsel zu einer Kasse, die ohne Zusatzbeitrag auskommt. Problematisch wird es spätestens, wenn kurz darauf auch die neue Krankenkasse einen Beitragsaufschlag einführt. Dann wäre ein erneuter Wechsel fällig und es könnte schlimmstenfalls eine dauerhafte Wanderbewegung zur jeweils billigsten Kasse entstehen. Diese Entwicklung kann sich die Bundesregierung aber nicht vorstellen, weil es ihrer Ansicht nach immer genügend viele Kassen ohne Zusatzbeiträge geben wird.

    Nun müssen die Betroffenen erst einmal abwarten, bis ihnen eine Rechnung der Krankenkasse ins Haus flattert. Damit geht es zum Jobcenter, dass dann entscheiden muss, ob es die Kosten übernimmt oder einen Kassenwechsel verlangt.

  • Die Zeichen der nächsten Krise

    Das Weltwirtschaftsforum in Davos diskutiert über Maßnahmen gegen einen erneuten Finanzcrash

    Nach dem Kollaps ist vor dem Kollaps. So sieht es Kenneth Rogoff, Ökonomie-Professor der Harvard-Universität in den USA. Deshalb bestreitet er ein Diskussionsforum beim Weltwirtschaftsforum in Davos, das den sorgenvollen Titel „Die nächste globale Krise“ trägt. „Die Ungleichgewichte in der Weltwirtschaft nehmen wieder zu“, sagt Rogoff, „und es wird zu wenig dagegen getan“.

    Auch der diesjährige Kongress des World Economic Forums (WEF) steht ganz im Zeichen der Turbulenzen an den internationalen Finanzmärkten. Wenn sich Tausende Manager sowie Dutzende Regierungs- und Staatschefs ab kommenden Mittwoch (27.1.) zum alljährlichen Spitzentreffen der Wirtschafts- und Politikelite versammeln, gibt es im Kongresszentrum des Schweizer Skiorts Davos jede Menge Veranstaltungen zur Krise. Schon der Titel des WEF 2010 „Rethink, Redesign, Rebuild“ zeigt, dass die Erschütterungen der vergangenen zwei Jahre in vielen Vorstandsetagen das Bedürfnis ausgelöst haben, die ökonomische Weltordnung zu überdenken und neue Antworten zu suchen. Richard Samans, einer der Mitorganisatoren des WEF, bringt es auf diesen Punkt: „Wir stellen einen Wandel im Denken fest. Viele meinen, wir seien mit den wirtschaftlichen und politischen Risiken zu selbstgefällig umgegangen“.

    Zu den Selbstgefälligkeiten gehöre heute auch, so meint Kenneth Rogoff, dass die Regierung die ökonomische Unwucht auf dem Weltmarkt nicht ernst genug nähmen. „Ungleichgewicht“ – der Begriff mag harmlos klingen, beschreibt aber eine hochgefährliche Entwicklung. Aktuell verstehen Wirtschaftsforscher darunter diesen Mechanismus: Die USA betreiben eine Politik des billigen Geldes, um die Banken zu retten und die Wirtschaft vor dem Absturz zu bewahren. Die Verschuldung des Staates ist gigantisch, die Zinsen liegen nahe Null. Diesen Umstand nutzen viele Investoren aus, indem sie Dollar etwa gegen chinesische Renmimbi tauschen. Weil die Zinsen in China viel höher sind, verspricht der „Carry Trade“, die Milliarden-Verlagerung von Niedrigzins- in Hochzinsländer, schöne Gewinne. Problematisch daran ist, dass sich die schnellen Kapitalimporte ebenso schnell in Kapitalexporte verwandeln können, die zu Preisverfall, Firmenzusammenbrüchen und Arbeitslosigkeit führen.

    Die Frage ist nun, was man gegen diese Entwicklung tun kann. Eine Möglichkeit: Brasilien und Taiwan haben bereits Beschränkungen für den Import von Kapital eingeführt, obwohl dies gegen die Idee des freien Kapitalverkehrs verstößt. In Brasilien müssen Investoren mittlerweile eine zusätzliche Steuer auf importiertes Geld zahlen. Grundsätzlich in den Griff bekommen könnten die Regierung die Ungleichgewichte jedoch nur, wenn sie sich einer koordinierten Wechselkurspolitik befleißigten. Dadurch ließen sich die Zinsdifferenzen beispielsweise zwischen dem chinesischen Renmimbi und dem Dollar verringern, was auch den spekulativen Geldbewegungen teilweise die Grundlage entzöge.

    Beschlüsse dazu allerdings sind in Davos nicht zu erwarten. Dient das Weltwirtschaftsforum in der Regel doch eher philosophischen Zwecken. Viele Manager und Politiker nehmen sich ein paar Stunden Zeit für grundsätzliche Gedanken abseits der unmittelbaren Geschäftspolitik. Dazu gibt es auch dieses Jahr wieder mannigfaltige Gelegenheit. Die Palette der Veranstaltungen reicht von „Kunst im digitalen Zeitalter“ bis zu „Den Marktkapitalismus überdenken“.

    Das Weltwirtschaftsforum

    „Rethink, Redesign, Rebuild“ (Überdenken, Umgestalten, Erneuern) lautet die Überschrift des diesjährigen World Economic Forums (WEF) im Skiort Davos. 1971 gegründet, empfängt der Kongress dieses Jahr 2.500 Teilnehmer, darunter rund 900 Spitzenmanager von Unternehmen und Vertreter von 30 Regierungen. Mit dabei sind etwa EU-Präsident José Manuel Barroso, der mexikanische Präsident Felipe Calderón, Brasiliens Präsident Luiz Inácio Lula da Silva, Lee Myung-Bak, Präsident von Südkorea und Benjamin Netanyahu, der israelische Ministerpräsident. Aus Deutschland kommen Außenminister Guido Westerwelle und Wirtschaftsminister Rainer Brüderle. Den repräsentativen Vorsitz der Veranstaltung hat unter anderem Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann übernommen. Klaus Schwab, der Gründer und Chef des WEF, erhebt den Anspruch, mit seiner Veranstaltung „den Zustand der Welt zu verbessern“. Die Gäste schätzen den Kongress, weil er eine Mischung bietet aus Business-Terminen, politischem Bildungsurlaub und Skilaufen. Das WEF wird getragen von einer Stiftung, der die 1.000 größten Konzerne der Welt angehören.

  • Jetzt geht’s los!

    Zusatzbeiträge für Kassenversicherte

    Die ersten großen Krankenkassen kündigen Zusatzbeiträge an. Hier sind die wichtigsten Fragen und Antworten für die 70 Millionen Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV).

    Auf welche zusätzlichen Kosten müssen sich die Versicherten einstellen?

    Laut Gesetz dürfen die Krankenkassen maximal ein Prozent des Bruttolohnes als Zusatzbetrag erheben. Derzeit liegt das Einkommen für den Höchstbeitrag zur GKV bei 3.750 Euro im Monat. Der Zusatzbeitrag darf also monatlich nicht mehr als 37,50 Euro kosten. Allerdings werden die meisten Krankenkassen wahrscheinlich nur acht Euro oder weniger nehmen. Denn das ist die Grenze, ab der eine individuelle Vermögensprüfung vorgeschrieben ist. Den Aufschlag müssen die Arbeitnehmer alleine bezahlen.

    Warum kommen einzelne Kassen mit dem normalen Beitrag nicht aus?

    Seit der Einführung des Gesundheitsfonds erhalten die Krankenkassen für jedes Mitglied einen Einheitsbeitrag. Die Wenn sie mit dem Geld nicht hinkommen, können sie nicht mehr einfach den Gesamtbeitrag erhöhen wie früher, sondern müssen eine gesonderte Abgabe einfordern. In diesem Jahr erwarten die Fachleute ein Milliardenminus im Gesundheitssystem. Das Defizit fällt bei den einzelnen Krankenkassen unterschiedlich hoch aus. Deshalb wird auch der Zusatzbeitrag uneinheitlich verschieden hoch sein.

    Welche Krankenkassen wollen den Extrabeitrag einfordern?

    Das ist noch nicht klar, heißt es im Bundesgesundheitsministerium. Denn die Krankenkassen haben noch bis zum 28. Januar Zeit für die Vorlage ihrer Haushaltspläne. Beim Bundesversicherungsamt haben bisher vier Krankenkassen Anträge auf Zusatzbeiträge gestellt. Darunter ist mit der DAK, die 4,6 Millionen Mitglieder zählt, erstmals auch ein großes Haus. Experten schätzen, dass bald bis zu 30 Kassen die Prämie einführen. DAK-Sprecher Jörg Bodanowitz glaubt an eine Welle von Aufschlägen. „Alle Kassen haben konkrete Pläne“, sagt der Sprecher.

    Müssen Hartz-IV-Empfänger den Zusatzbeitrag bezahlen?

    Auch Langzeitarbeitslose sind zur Zahlung verpflichtet. Grundsätzlich müssen sie in diesem Fall zu einer Kasse wechseln, die keine Zusatzbeiträge erhebt, weil sie alles zur Minderung ihrer Hilfebedürftigkeit tun müssen. Nur wenn der Wechsel eine unzumutbare Härte darstellt, kann die Arbeitsagentur den Zusatzbeitrag übernehmen. Im schlimmsten Fall müssen die Betroffenen also mehrfach die Kasse wechseln. Die Bundesregierung geht allerdings davon aus, dass es noch länger Versicherungen ohne Extraprämie geben wird.

    Wird der Zusatzbeitrag direkt vom Lohn abgezogen?

    Nein, die Krankenkassen müssen jedem Versicherten eine Rechnung stellen und für jeden einzelnen ein individuelles Beitragskonto einrichten. Die Verbraucherzentralen schätzen, dass allein der Verwaltungsaufwand bis zu einer Milliarde Euro betragen kann. Sie fordern daher von der Bundesregierung mehr Kostendämpfung statt höherer Beiträge.

    Lohnt sich ein Wechsel?

    „Das sollte jeder für sich prüfen“, rät der Bundesverband der Verbraucherzentralen (vzbv). Denn die einzelnen Krankenkassen unterscheiden sich bei den Leistungen und im Service. Ein Single legt vielleicht Wert auf die Kostenübernahme bei Reiseimpfungen, eine Mutter auf die Bezahlung einer Haushaltshilfe im Notfall. Der Vergleich ist jedoch nicht leicht, weil viele Informationen über die Angebote schwer erhältlich sind. Die Stiftung Warentest hat für die Verbraucher aber einen Überblick zusammengestellt. Das Bundesgesundheitsministerium bietet einen Ratgeber zum Service der Krankenkassen, der von der Internetseite des Ministeriums herunter geladen werden kann. Wenn es nur um die Beitragshöhe geht, kommt ein Wechsel in Frage.

    Wie funktioniert ein Wechsel?

    Bei jeder Beitragserhöhung haben die Mitglieder ein Sonderkündigungsrecht. Die Kündigung muss schriftlich erfolgen, die Kündigungsfrist beträgt zwei Monate. Anders sieht der Fall bei Versicherten mit Wahltarife aus. Viele dieser Optionen sehen eine Mindestdauer von drei Jahren vor. Innerhalb von zwei Wochen bestätigt die Krankenkasse das Ende der Mitgliedschaft. Mit diesem Formular kann der Versicherte sich eine neue Krankenkasse suchen. Die Kassen sind verpflichtet, jeden unabhängig von seinem Gesundheitszustand aufzunehmen.

  • Den Bäumen geht es wieder besser

    Waldschäden noch auf hohem Niveau / Aigner fordert Waldklimafonds

    Die Bäume in deutschen Forsten haben sich im vergangenen Jahr etwas erholt. Das geht aus der Waldzustandserhebung des Bundeslandwirtschaftsministeriums hervor, die an diesem Freitag veröffentlicht werden soll und dieser Zeitung vorliegt. Danach weisen 36 Prozent der Bäume keine sichtbaren Schäden an Blättern oder Nadeln auf. Im Vorjahr waren es nur 31 Prozent. „Die Kronenzustand fast aller Baumarten hat sich verbessert“, stellt Fachministerin Ilse Aigner fest.

    Verringert hat sich auch der Anteil an Bäumen in der Warnstufe. Er sank zwischen 2008 und 2009 von 43 Prozent auf 37 Prozent. Allerdings kann von Entwarnung weiterhin keine Rede sein. Denn mehr als jede vierte Eiche, Kiefer oder Fichte weist ein deutlich gelichtetes Grünkleid auf. Das werten die Experten als Zeichen für eine Schädigung. Der Anteil ist im vergangenen Jahr sogar leicht angestiegen.

    Sorge bereitet den Förstern der Buchenbestand. Innerhalb eines Jahres hat sich die Zahl der geschädigten Buchen drastisch von 30 Prozent auf 50 Prozent erhöht. Die Entwicklung hat eine natürliche Ursache. Der trockene Sommer 2008 hat dafür gesorgt, dass der Laubbaum im letzten Jahr besonders viele Früchte gedeihen ließ. Dann reicht die Kraft nicht mehr für einen kräftigen Blattwuchs.

    Die Sonderentwicklung bei der Buche lässt die Schadensbilanz schlechter ausfallen als sie ist. Anderen Baumarten geht es deutlich besser als im Jahr zuvor. Der Anteil kranker Fichten verringerte sich von 30 Prozent auf 26 Prozent, bei Kiefern von 18 Prozent auf 13 Prozent. Auch bei den Eichen geht es aufwärts. Jedoch wird immer noch fast jede zweite als geschädigt eingestuft.

    Die so genannte „Waldzustandserhebung“ des Bundes beruht auf einer Stickprobe, für die bundesweit über 10.000 Probebäume begutachtet werden. Da es bereits lange Zeitreihen aus der Untersuchung gibt, gelten die Ergebnisse als zuverlässige Indikatoren für die Gesundheit der Wälder. 38 Baumarten werden dafür erfasst. Einzeln ausgewiesen werden aber nur die vier wichtigsten, die 85 Prozent des Bewuchses stellen.

    Hauptursache für die Schäden sind Schadstoffeinträge durch Luft und Regen. Schwefeldioxid und Stickstoffe machen den Bäumen zu schaffen. In den letzten Jahrzehnten haben Umweltschutzauflagen wie die Einführung des Katalysators oder Entschwefelungsanlagen in Kraftwerken für eine Stabilisierung der Wälder gesorgt. Außerdem bekämpft die Forstwirtschaft die Folgen der Verschmutzung, in dem die Waldböden gekalkt werden.

    „Durch den Klimawandel wird der Schutz und die sinnvolle Nutzung der Wälder immer wichtiger“, sagt Aigner. 1,2 Milliarden Tonnen CO2 sind in den Bäumen und dem Unterholz gebunden. Damit die Forsten auch weiterhin einen Beitrag zum Klimaschutz leisten können, fordert Aigner finanzielle Hilfen für die Waldbesitzer. Ein Teil der Erlöse aus dem Emissionshandel solle für den Aufbau eines Waldklimafonds verwendet werden, verlangt die Ministerin.

    Die Erderwärmung stellt die Flora vor ein neues Problem. Es gibt heißere Sommer und längere Dürreperioden. Normalerweise stecken die Bäume einen regenarmen Sommer weg. Mehrere nacheinander könnten das Ökosystem jedoch überfordern. Die übermäßige Fruchtbildung, die bei den Buchen zu beobachten ist, könnte eine Reaktion darauf sein. Quasi aus Angst vor dem Tod bilden die Pflanzen schnell noch möglichst viele Keimlinge, damit die Art überlebt. Bei Fichten wurde dieses Verhalten früher bereits festgestellt. Darüber hinaus eröffnen die steigenden Temperaturen neuen Schädlingen Lebensräume in hiesigen Wäldern.