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  • Wenig Radius, viel Geld

    Für Elektrofahrzeuge müssen die Fans noch tief in die Tasche greifen

    Der Blick auf die Preisliste der Dresdner Firma CitySax ernüchtert potenzielle Umsteiger auf ein Elektroauto schnell. Die sächsischen Tüftler rüsten einen Kleinwagen der Marke Chevrolet auf den Stromantrieb um. Knapp 9.000 Euro kostet das Basismodell mit Verbrennungsmotor. Gut 31.000 Euro veranschlagen die Dresdner für die Umrüstung zum E-Mobil. Mit einer Reichweite von höchsten 120 Kilometern und einer Spitzengeschwindigkeit von 130 Stundenkilometern ist der Viersitzer wohl nur etwas für betuchte Kunden.

    Hierzulande werden die lautlosen Flitzer vor allem von kleinen Firmen angeboten. Große Hersteller erproben ihre Modelle noch im Praxistest. Durch Berlin sausen beispielsweise Elektro-Minis, der 2012 zu einem noch nicht bekannten Preis auf den Markt kommen könnte. Gleiches gilt für den Elektro-Smart, mit dem Daimler in den neuen Markt kommen will. Wer jetzt schon elektrisch fahren will, ist auf Anbieter wie die Lautlos durch Deutschland GmbH aus Berlin angewiesen. Elektrofahrräder gibt es hier ab 990 Euro, das Hybrid-Motorrad kostst 12.900 Euro und der Kleinwagen kann 24.000 Euro.

    Vornehmlich wohlhabende Städter peilt die Industrie als ersten Kundenstamm an. Serienfahrzeuge etablierter Hersteller gibt es bisher nur im Ausland, zum Beispiel den Mitsubishi i-MiEV, der in Japan rund 34.000 Euro kostet. Im Herbst soll das E-Mobil auch in Europa ausgeliefert werden.

  • Vom Mensch zur Marke

    Wer im Beruf und im Privatleben Erfolg haben möchte, muss an seinem Image feilen – meinen Marketingexperten

    Was haben der Reißverschluss, Dr. Eckard von Hirschhausen und Mahatma Gandhi gemeinsam? Auf den ersten Blick wohl erst einmal nicht viel. Doch der zweite Blick verrät: Alle drei sind starke Marken mit einem klaren Nutzen. Der Reißverschluss erspart uns Zeit, wenn wir morgens in die Jeans schlüpfen. Der Mediziner und Komiker Hirschhausen bringt uns zum Lachen. Und Wohltäter Ghandi macht uns glücklich, wenn wir an ihn denken. „Nicht nur Produkte, sondern auch Menschen können zur Marke werden – wenn sie es denn wollen“, sagt der Münchner Unternehmenscoach Jon Christoph Berndt. In seinem Buch „Die stärkste Marke sind Sie selbst!“ erklärt er, wie Menschen ihr Profil schärfen können, dadurch selbstsicherer, glücklicher und erfolgreicher werden – sowohl im Job als auch im Privatleben.

    Warum aber sollten wir zur Marke werden? Was bringt uns das? „Der Mensch ist nicht davor gefeit, seine ,Lebensstellung’ in einem Konzern von heute auf morgen zu verlieren, verlassen zu werden oder zu verlassen“, sagt Berndt. „Heute genügt es einfach nicht mehr nur gut in dem zu sein, was man tut.“ Schließlich fehle alles das, was einen Menschen zu diesem ganz einzigartigen Menschen macht: die spürbare Hingabe, die brennende Leidenschaft und der Mut zu etwas Großartigem. „Wenn Sie aber das leben, sind Sie auch für andere dieser einzigartige Mensch unter Unzähligen, der den neuen Job kriegt, der eingeladen und um Rat gefragt wird.“

    Was für eine Schokoladentafel oder eine Fast-Food-Kette gilt, sagt Berndt, gilt ebenso für Menschen. „Auch wir können uns so positionieren, präsentieren und vermarkten, dass wir beliebt und begehrt sind.“ Wer zu einer Marke werden möchte, sollte allerdings nichts überstürzen. Schon der erste Schritt auf dem Weg dahin ist nicht ganz einfach: Anfangs heißt es, sich erst einmal darüber klar zu werden, was einen besonders macht – was einen von anderen unterscheidet. Marken sind schließlich so erfolgreich, weil sie ein Alleinstellungsmerkmal haben. So hebt sich die Sorte Schokolinsen von anderen Süßwaren ab, wenn die kleinen Leckereien im Mund und nicht in der Hand schmelzen. Und Waschmaschinen sind im Vorteil, wenn sie ein Leben lang halten.

    USP (Unique Selling Proposition) nennen Werbefachleute dieses Alleinstellungsmerkmal bei Produkten. „Einen eindeutigen USP zu finden, ist das Schwierigste am Marketing überhaupt“, so der Münchner Coach. Ausnahmen seien allerdings Dinge, die etwas zum ersten Mal möglich machen wie die Büroklammer, die Blätter zusammenhält und problemlos wieder abgeht oder der Reißverschluss, der zwei Teile eines Kleidungsstücks ohne Knopf und Knopfloch schnell und dauerhaft zusammenhält.

    Beim Menschen ist der USP, also das Alleinstellungsmerkmal, ebenso nicht leicht zu finden. „Die meisten können nichts, was nicht auch andere können“, so Berndt. „Es sei denn, man ist vielleicht Paavo Nurmi und läuft lange Zeit schneller als jeder andere Mensch.“ Selbst wenn jemand etwas besser kann als alle anderen, bedeutet das noch lange nicht, dass er sich damit zur Marke profilieren kann: „Wenn ihr Nachbar seine Einfahrt derart strahlend sauber hochdruckreinigen kann wie kein Zweiter, dann ist das sicherlich eine sinnlose Begabung.“

    Doch wie sollen Menschen ihr Alleinstellungsmerkmal finden, wenn sie nicht in irgendwo der oder die Beste, Schnellste, Beliebteste oder Größte sind? „Ich kann an dem arbeiten, das auf den Punkt bringen, was mich von der grauen Masse abhebt“, so der Coach. „Es ist das, was mich förmlich heraushebt, wenn man mich wahrnimmt.“ Deshalb spricht Berndt beim Menschen auch von einem Herausstellungs- und nicht einem Alleinstellungsmerkmal.
    Nicht der Beste, Fleißigste oder die Hübscheste gewinnt also, sondern derjenige der sich clever positioniert, präsentiert und vermarktet. „So finden es alle irgendwie doch okay, wenn die smarte Müller aus der Revision tatsächlich den Abteilungsleiterposten kriegt“, veranschaulicht Berndt. „Ihr allzeit kreativer Saustall im Büro macht sie einfach so menschlich und sympathisch.

    Wer an seinem Herausstellungsmerkmal arbeitet, sollte eins nicht vergessen: den gesellschaftlichen Nutzen. „Das beste Produkt ist nur so gut, wie es von seinen Fans begehrt wird“, sagt Managementexperte Berndt. Schokolade zum Beispiel macht nicht nur Kinder glücklich, sondern auch die Eltern, wenn das Kind dann endlich aufhört danach zu quengeln. Ein Mensch, der es vermag, andere glücklich zu machen, dürfte ein größeres Publikum ansprechen als einer, der allenfalls seinen Einfahrtsweg blitzblank halten kann

  • „Staatliche Macht gegen den Wahnsinn des Marktes“

    Griechenland ist nicht pleite, sagt Heiner Flassbeck, der Chefökonom der UN-Handelsorganisation Unctad. Wenn die Euro-Staaten schnell Hilfe gewährten, sei die Krise noch zu beherrschen

    Hannes Koch: Herr Flassbeck, ist Griechenland fast bankrott oder schon komplett pleite?

    Heiner Flassbeck: Weder das Eine, noch das Andere. In Ländern wie Griechenland und Deutschland stehen den Schulden riesige Vermögenswerte gegenüber. Schon deshalb ist dieses ganze Gerede vom Staatsbankrott kompletter und gefährlicher Blödsinn.

    Koch: Die Investoren auf den Finanzmärkten verlangen bis zu 16 Prozent Zinsen, wenn sie Griechenland Geld leihen. Der Finanzminister hat erklärt, keine Staatspapiere mehr verkaufen zu können. Ist die Situation nicht beängstigend?

    Flassbeck: Doch, Griechenland ist zum Spielball der Spekulanten geworden. Den Teufelskreis aus steigenden Zinsen für griechische Anleihen und wachsender Panik müssen und können die Regierungen in Europa aber unterbrechen.

    Koch: Der griechische Staat ist massiv verschuldet. Ist es nicht verfehlt, den Finanzinvestoren die alleinige Verantwortung für die Krise anzulasten?

    Flassbeck: Siehe oben. Die eigentliche Ursache dieser Verwerfungen aber liegt tiefer. Griechenland und der Rest Südeuropas haben so hohe Schulden, weil sie zu wenig konkurrenzfähig sind. Das ist nicht nur deren Schuld, sondern auch Deutschland hat dazu erheblich beigetragen, indem es Lohndumping auf den internationalen Märkten betrieb.

    Koch: Trotzdem müssen die Regierungen jetzt auf eine konkrete Situation reagieren, die sehr bedrohlich ist. Wie geht es weiter – halten Sie es für möglich, dass die Griechen die Nerven verlieren, ihre Sparkonten räumen, die Banken zusammenbrechen, und wir auch in Deutschland vor der nächsten Bankenkrise stehen?

    Flassbeck: Diese Gefahr kann man nicht ignorieren. Aber wir sind ihr nicht hilflos ausgeliefert. Die Regierungen des Euro-Raumes haben genug Macht, gegen den Wahnsinn des Marktes vorzugehen und die Angst der Privatanleger zu zerstreuen. Glücklicherweise scheinen jetzt auch die Letzten in Berlin zu erkennen, dass Europa schlicht und einfach mit Kapital eine Überbrückung bieten muss.

    Koch: Hat Deutschland die Hilfe zu lange blockiert?

    Flassbeck: Nicht nur in Berlin, sondern auch in Brüssel hat man den richtigen Zeitpunkt zum Eingreifen verpasst. Schon vor einem Jahr hätte die große Koalition aus Union und SPD begreifen müssen, dass eine Euro-Anleihe zu niedrigen Zinsen aufgelegt wird. Das hätte die jetzige Krise verhindert, weil es die Abhängigkeit Griechenlands und anderer Defizitländer von den privaten Kapitalmärkten verringert hätte.

    Koch: Vor allem die SPD, Linke und die Grünen fordern nun, nicht nur Staatshilfen zu gewähren, sondern auch die privaten Banken einen Teil der Verluste aufzubürden. Richtig?

    Flassbeck: Das ist Quatsch. Viele Banken sind immer noch selbst gefährdet, andere zocken mit. Hier geht es darum, den Markt in seine Schranken zu verweisen – dazu holt man ihn nicht ins Boot.

    Koch: Wieso sind Sie so milde gegenüber den Privatinstituten?

    Flassbeck: Das hat nichts mit Milde zu tun. Ich sage: Hier gibt es keine Verluste abzuschreiben. Griechenland bedient seine Staatsanleihen und zahlt die Zinsen. Das Land ist nicht zahlungsunfähig. Damit das so bleibt, braucht es ein paar Milliarden Euro auf dem Umweg, dass andere Regierungen den Engpass am Kapitalmarkt überbrücken. Dann ist der Spuk der so genannten Schuldenkrise sofort vorbei. Für ganz Europa wird dabei kein Cent mehr an Staatsverschuldung entstehen. Es handelt sich um Kredite, nicht Geschenke.

    Koch: Wenn die akute Krise überwunden sein sollte – was wäre dann wirtschaftspolitisch zu tun?

    Flassbeck: Deutschland muss darauf verzichten, die Wettbewerbsfähigkeit seiner Wirtschaft weiter auf Kosten anderer Nationen zu steigern. Konkret bedeutet das: In Deutschland sollten die Löhne der Beschäftigten stärker zunehmen. Deutschland würde selbst dann für lange Zeit seine Marktanteile halten. Deutsche Waren würden aber allmählich relativ teurer und die anderen billiger. Der Export der Mittelmeerländer nähme zu, ihre Einnahmen stiegen, die Verschuldung sänke.

    Koch: Löhne vereinbaren hierzulande die Tarifpartner. Wie soll die Bundesregierung dabei Einfluss ausüben?

    Flassbeck: Umgekehrt wie sie es seit 1996 tut. Man kann aufhören, den Niedriglohnsektor zu fördern, die Zeitarbeit auszuweiten und den Druck auf Hartz-IV-Empfänger zu erhöhen. Das alles würde die Machtposition der Gewerkschaften in ihren Lohnverhandlungen mit den Arbeitgebern normalisieren.

    Heiner Flassbeck (59) arbeitet bei der Handelskonferenz der Vereinten Nationen in Genf. Zuvor war er in der rot-grünen Bundesregierung ab 1998 Staatssekretär unter Bundesfinanzminister Oskar Lafontaine (SPD), davor Wissenschaftler am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin.

  • Die offene Flanke der Regierung

    SPD, Grüne und Linke fordern, dass die privaten Banken zur Griechenland-Hilfe beitragen. Regierung lehnt das ab, weil die Voraussetzung dafür der offizielle griechische Staatsbankrott wäre

    Regierung und Opposition streiten darüber, ob auch die internationalen Banken in die Hilfe für das hochverschuldete Griechenland einbezogen werden sollen. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und Kanzlerin Angela Merkel (beide CDU) lehnen ein solches Vorgehen ab. Die Opposition im Bundestag plädiert dagegen dafür, dass nicht nur die Regierungen mit dem Geld der Steuerzahler in die Bresche springen, sondern auch die privaten Investoren auf einen Teil ihrer Forderungen an Griechenland verzichten sollten.

    Der grüne Finanzexperte Gerhard Schick nennt dafür ein historisches Beispiel – die sogenannten Brady-Bonds. Auf Betreiben des damaligen US-Finanzministers Nicolas Brady wurden ab 1989 eine Reihe von Staaten, darunter auch Mexiko und Polen, teilweise saniert. Private Banken erließen den Regierungen damals einen Teil der Schulden.

    Dass es zu einer solchen Lösung kommt, ist allerdings unwahrscheinlich. Um die Banken zu einem Forderungsverzicht zu überreden, müsste Griechenland zuvor offiziell eingestehen, seine Schulden nicht mehr bezahlen zu können. „Man kann die privaten Gläubiger erst einbeziehen, wenn Griechenland den Staatsbankrott erklärt“, sagte Ökonom Matthias Lücke vom Kieler Institut für Weltwirtschaft.

    Diesen Fall aber will nicht nur die griechische Regierung, sondern auch die Euro-Gruppe unter allen Umständen vermeiden. Es wird befürchtet, dass dann Finanzinstitute wie die Deutsche Bank und die Commerzbank einen Teil der griechischen Staatsanleihen, die sie gekauft haben, abschreiben müssten. Diese Verluste könnten nicht nur die Kreditvergabe an die Wirtschaft einschränken, sondern auch die Banken selbst in neue Probleme stürzen. Möglicherweise bräuchte manches Institut dann weitere Rettungsmilliarden der Regierung.

    Außerdem könnten nach einer Staatspleite im Euroraum auch die Zinsen für die Staatsanleihen anderer verschuldeter Länder wie Spanien und Portugal massiv steigen. Und wenn diese Staaten finanzielle Unterstützung bräuchten, könnte das selbst die reichen Eurostaaten wie Deutschland überfordern.

    Deshalb wollen Schäuble, Merkel und die anderen Euro-Regierungen darauf verzichten, die privaten Gläubiger einzubeziehen. Auch wenn das eine offene Flanke schafft: Die Opposition kann der Regierung nicht ganz zu Unrecht vorwerfen, die Banken wieder einmal mit Samthandschuhen anzufassen.

  • Daumenschrauben für die Griechen

    Finanzminister Schäuble (CDU) hält ein Gesetz für die Griechenland-Kredite innerhalb von zwei Wochen für möglich. Kanzlerin Merkel: Erst müssen die Bedingungen klar sein

    Bundestag und Bundesrat sollen möglichst bis Ende kommender Woche das Gesetz zur Griechenland-Hilfe verabschieden. Als Abschluss des Verfahrens hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble die Sitzung des Bundesrates „am 7. Mai“ ins Auge gefasst, sagte er nach einem Treffen mit den Fraktionsvorsitzenden der Bundestagsparteien am Montag. Dieses schnelle Verfahren beinhalte „Zumutungen für die Fraktionen“, räumte Schäuble ein. Am 9. Mai findet die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen statt. Damit Griechenland aber nicht vom Kapitalmarkt abgeschnitten werde, müsse man sich beeilen, so der Finanzminister.

    Spätestens bis zum 19. Mai braucht das hoch verschuldete Griechenland 8,5 Milliarden Euro. Weil die Zinsen für griechische Staatspapiere am internationalen Kapitalmarkt zuletzt aber nahe zehn Prozent lagen, hat die Regierung in Athen die Staaten der Euro-Gruppe und den Internationalen Waaährungsfonds (IWF) gebeten, Staatshilfen von bis zu 45 Milliarden Euro zu niedrigeren Zinsen freizugeben. Der deutsche Anteil in Form von Krediten der öffentlichen KFW-Bankengruppe, die der Bund garantieren wird, umfasst bis zu 8,4 Milliarden Euro. Über die Konditionen für diese Unterstützung verhandelt der IWF zur Zeit in Athen.

    Schäuble hofft, dass diese Verhandlungen bis zur kommenden Woche abgeschlossen sind. „Unmittelbar danach“ wolle die Bundesregierung dem Bundestag die entscheidenden Bestandteile des Gesetzes zuleiten, so Schäuble. Die Hilfe für den Euro-Staat Griechenland sei notwendig, weil ohne sie die „Stabilität des Euro“ gefährdet sei, sagte der Finanzminister. Dieser Hinweis richtete sich an das Bundesverfassungsgericht, das demnächst vermutlich über eine Klage gegen die Griechenland-Kredite zu entscheiden hat. Bundeskanzlerin Angela Merkel stellte außerdem klar: „Deutschland wird helfen, wenn die entsprechenden Voraussetzungen erfüllt sind“. Dieser Wink ging an die Fraktionen der Union, der FDP und die Wähler der schwarz-gelben Koalition.

    Denn manche Politiker der Regierungsparteien kritisieren die schnelle Gesetzgebung. Sie haben Angst, dass die umstrittenen Kredite Wählerstimmen bei der NRW-Landtagswahl am 9. Mai kosten könnten. Um dem entgegenzuwirken, hängt man die Latte hoch. Um die Rückzahlung der Kredite sicherzustellen, müsse man den „Griechen die Daumenschrauben anziehen“, hieß es in der Unionsfraktion. Erst dann könne man zustimmen. FDP-Chef Guido Westerwelle sagte: „Die konkreten Pakete mit dem IWF müssen erst mal vereinbart sein, erst dann kann es eine weitergehende Diskussion geben.“ Trotzdem werden die Regierungsfraktionen Schäuble die Unterstützung nicht versagen. Schließlich beruht die Griechenlandhilfe auf einem gemeinsamen europäischen Beschluss.

    Aber auch die Opposition könnte das Gesetz aufhalten. SPD, Grüne und Linke verlangen Zugeständnisse der Regierung. Nach dem Treffen mit Schäuble sagte SPD-Faktionschef Frank-Walter Steinmeier: „Ohne die Beteiligung der privaten Banken kann es keine Lösung geben“. Ähnlich äußerte sich Renate Künast, die Fraktionsvorsitzende der Grünen. Für die Linke forderte Gesine Lötzsch ein „Schuldenmoratorium“ zugunsten Griechenlands.

  • Griechenland steht kurz vor der Staatspleite

    Die Regierung in Athen hat Europa nun doch um finanzielle Hilfe gebeten. Drohen jetzt der Staatsbankrott und eine neue Krise auch in Deutschland? Die wichtigsten Fragen und Antworten

    In den vergangenen 200 Jahren konnte Griechenland fünf Mal seine Schulden nicht bezahlen, zuletzt 1932. Das schreiben die US-Ökonomen Carmen Reinhart und Kenneth Rogoff in ihrer neuen Geschichte der Finanzkrisen mit dem Titel „Dieses Mal ist alles anders“. Nun steht das Mittelmeerland erneut knapp vor der Zahlungsunfähigkeit. Am Freitag bat Ministerpräsident Giorgos Papandreou die EU-Staaten und den Internationalen Währungsfonds (IWF) um die grundsätzlich bereits zugesagten Finanzhilfen von bis zu 45 Milliarden Euro.

    Wieso kam der Hilferuf jetzt so schnell?

    Am Donnerstag veröffentliche die europäische Statistikbehörde Eurostat eine neue Berechnung des griechischen Haushaltsdefizits. Der tatsächliche Fehlbetrag für 2009 stieg demnach noch einmal an – auf 13,6 Prozent. Als Reaktion stufte die Rating-Agentur Moody's die Kreditwürdigkeit des Landes herab. Die Folge: Der Risikoaufschlag für eine zehnjährige Staatsanleihe stieg bis auf 8,5 Prozent. Die Regierung rechnete damit, bald noch höhere Zinsen an die Käufer ihrer Staatsanleihen zahlen zu müssen.

    Was bedeuten so hohe Zinsen für Athen?

    Einen zunehmend größeren Anteil der ohnehin knappen Steuereinnahmen müsste die Regierung in den kommenden Jahren für Kreditzinsen ausgeben. So fräßen diese Kosten des Schuldendienstes den Staatshaushalt allmählich auf. Um dem zu entgehen, hat die griechische Regierung nun um Finanzhilfe gebeten. Die Europäische Zentralbank und der IWF müssen jetzt entscheiden, ob dies tätsächlich der letzte vernünftige Ausweg ist (ultima ratio). Die Antwort dürfte „Ja“ lauten.

    Was zahlt Deutschland?

    Die Staaten der Eurozone werden Griechenland koordinierte Kredite mit rund fünf Prozent Zinsen bei dreijähriger Laufzeit geben. Der deutsche Anteil von maximal 8,4 Milliarden Euro kommt von der öffentlichen KfW-Bankengruppe. Die Bundesregierung übernimmt die Garantie. Das kostet erstmal gar nichts – vorausgesetzt, Griechenland zahlt das Geld irgendwann mit Zinsen zurück.

    Wie wirken die Hilfskredite?

    Sie signalisieren den Investoren an den Finanzmärkten, dass Athen in jedem Fall Geld zu vernünftigen Konditionen bekommt und nicht in der Gefahr der Staatspleite schwebt. Folglich sank am Freitag der Risikoaufschlag für griechische Staatspapiere.

    Ist dann alles gut?

    Nein. Nach einem Bericht des Wall Street Journal rechnet Bundesbankpräsident Axel Weber damit, dass ein einziges Kreditpaket nicht ausreicht, sondern der Mittelmeerstaat Hilfen von insgesamt bis zu 80 Milliarden Euro benötigt.

    Wieso braucht Griechenland eventuell noch mehr Kredite?

    Das Wirtschaftsmagazin Economist hat ausgerechnet, dass die griechische Staatsverschuldung trotz der ersten Hilfstranche auf bis zu 149 Prozent der Wirtschaftsleistung im Jahr 2014 ansteigen könnte. Eine solche Schuldenlast ist für ein Land, das in einer Wirtschaftskrise steckt und wenig Steuereinnahmen erzielt, ohne fremde Hilfe kaum zu finanzieren.

    Gibt es eine Alternative zu weiterer Hilfe?

    Ja, Athen könnte seine Staatsschulden umstrukturieren. Das ist eine vornehme Umschreibung für die Zahlungsunfähigkeit, vulgo den Staatsbankrott. In diesem Fall würde die Regierung ihren Gläubigern erklären, dass sie leider ihre Staatsanleihen bei Fälligkeit nicht mehr zum versprochenen Wert zurückkaufen oder die Zinsen nicht länger zahlen kann. Die Investoren, Banken und Pensionsfonds müssten dann auf einen gewissen Teil ihrer Forderungen verzichten. Sie würden teilweise enteignet. Mit dieser Variante rechnet beispielsweise Daniel Gros vom Center for European Policy Studies.

    Wäre das eine Katastrophe?

    Nicht unbedingt. Dass Staaten ihre Zahlungsunfähigkeit erklären, kommt häufig vor. Reinhart und Rogoff beschreiben Dutzende Beispiele. Als Uruguay 2003 seine Schulden restrukturierte, mussten die Besitzer der Staatspapiere nur auf 13 Prozent des Wertes verzichten. Die Erleichterung reichte aber, um die finanzielle Handlungsfähigkeit der Regierung wiederherzustellen.

    Wäre eine griechischer Staatsbankrott gefährlich für Deutschland?

    Deutsche Banken halten griechische Staatspapiere im Wert von etwa 15 bis 30 Milliarden Euro. Sollte ein Teil dieser Zahlungen ausfallen, müssten die Institute den entsprechenden Wert abschreiben. Das würde ihr Eigenkapital reduzieren, und damit auch ihre Fähigkeit, Kredite an die Wirtschaft zu vergeben. Außerdem könnten sich erneut Banken an die Bundesregierung wenden, weil sie ihre Verluste nicht selbst zu tragen in der Lage sind. Um all das zu vermeiden, wird die Bundesregierung gerne bereit sein, Griechenland weitere Kredite zu geben.

  • Kaum Besserung

    Kommentar

    Wer Medikamente im Internet erwirbt, wird immer noch zu schlecht beraten. Erneut stellt die Stiftung Warentest den Versandapotheken ein  Armutszeugnis aus: Maximal „befriedigend“ bewertet sie die Arbeit der Online-Händler.

    Selbst bei einfachen Aufgaben versagten die Internet-Pharmazeuten kläglich. Mitunter wurde nicht einmal danach gefragt, ob der Patient hohes Fieber habe. Das ist  geradezu verantwortungslos. Es fehlt den Versendern entweder an qualifiziertem Personal oder sie sparen sich eine gute Beratung, um ihre Gewinnmarge zu erhöhen. Doch auf diese Art und Weise ruiniert sich der aufstrebende Onlinehandel seinen Ruf. Die Unternehmen müssen mehr in die Qualitätsstandards investieren und stärker kontrolliert werden.

    Wer nun glaubt, er sei in der Apotheke an der Ecke besser aufgehoben, irrt. Auch dort ist nicht jeder Rat wirklich verlässlich. Beides zusammen widerlegt die These der Zunft, dass studierte Pharmazeuten hochwertige Beratung garantieren. Doch genau damit begründen die Standesvertreter ihre Privilegien, dass zum Beispiel nur Apotheker Arzneimittel anbieten dürfen. Immer wieder haben ihre Verbände Besserung versprochen, doch die Zusage nicht überall eingehalten. Da muss mehr in Weiterbildung und in die Beratungszeit investiert werde.

    Immerhin ein Trostpflaster haben die Tester gefunden. Es zieht endlich ein wenig Wettbewerb in der Branche ein und die einst fixierten Preise geraten ins Rutschen.

  • Apotheken mit Nebenwirkungen

    Stiftung Warentest: Viele Apotheken arbeiten mangelhaft. Verbraucherschützer kritisieren schlechte Beratung

    Der Ratschlag „Zu Risiken und Nebenwirkungen fragen Sie Ihren Arzt oder Apotheker“ hat häufig keinen Sinn. Das zeigt die aktuelle Untersuchung, die die Stiftung Warentest am Donnerstag in Berlin vorgestellt hat. In den vergangenen Monaten haben die Tester 50 Apotheken in Deutschland aber auch in den Niederlanden unter die Lupe genommen. Elf Geschäfte erhielten ein „mangelhaft“, darunter acht Versandapotheken. „Vielfach informieren Fachkräfte falsch über Arzneimittel“, erklärt Hubertus Primus, Chefredakteur der Zeitschrift test, die schlechten Ergebnisse. „Oft erkannten sie die Wechselwirkungen zwischen Medikamenten nicht – trotz einfacher Problemstellung und gezielter Nachfrage der Testkunden.“

    Insgesamt 23 Versand- und 27 Vor-Ort-Apotheken in Berlin, Essen, Nürnberg und Augsburg haben die Tester untersucht. Dabei wählten sie ausschließlich Vor-Ort-Apotheken, die zu bundesweit agierenden Apothekenkooperationen wie zum Beispiel meine apotheke oder Linda gehören. Perfekt schnitt  keine einzige ab. Die Note „gut“ gab es für sieben Vor-Ort-Apotheken. Testsieger ist die Apotheke am Westbahnhof in Essen (meine apotheke).

    Die Versandapotheken schnitten deutlich schlechter ab. Vier „befriedigenden“ Versendern –
     mediherz, mycare, Parcelmed und shopapotheke –
     stehen elf „ausreichend“ und acht „mangelhaft“ bewertete Versandapotheken gegenüber. Auch DocMorris schneidet nur mit „ausreichend“ ab. „Fast schon als Katastrophe“ bezeichnet Chef-Untersucher Holger Brackemann das Ergebnis der Versandapotheken.  Für die Vor-Ort-Apotheken bilanziert er: „nicht wirklich gut".

    Insgesamt siebenmal wurde jede einzelne Apotheke von geschulten Testern entweder persönlich aufgesucht, per Brief oder telefonisch kontaktiert. „Wir haben fachliche Aufgaben gestellt“, erläutert Primus. „Es ging vor allem um die Beratung zu Medikamenten, außerdem um die Herstellung einer Rezeptur. Daneben haben wir den Service geprüft.“ 

    Große Lücken zeigten einige Apotheken bei der Beratung, so etwa bei der Frage nach Medikamenten für ein drei Jahre altes Mädchen mit Fieber und Schnupfen. Oft unterblieb die Gegenfrage zum aktuellen Gesundheitszustand der Kleinen und häufig interessierte nicht einmal die Höhe des Fiebers. Gar keinen Rat gab es in der Leipziger Apotheke in Berlin (vivesco). Darüber hinaus hielten sich einige Apotheken nicht an die Pflicht, Rezepturen herzustellen: In der easyApotheke in Berlin wurde es abgelehnt, eine Mixtur gegen Juckreiz herzustellen – notwendige Bestandteile wären nicht vorrätig. Auch acht Versender lehnten ab, mit unterschiedlichen Begründungen.

    Einen „Silberstreif am Horizont“ sehen die Warentester allerdings: die Preise. So verkauften easy- und farma-plus-Apotheken die Medikamente fast immer billiger als vom Hersteller empfohlen, DocMorris- und Guten-Tag-Apotheken in mehr als jedem zweiten Fall. Im Schnitt lagen die Versandapotheken im Preisvergleich vorn. Manchmal war auch die Vor-Ort-Apotheke die günstigere Wahl. Das zeigt: Ein Preisvergleich lohnt sich.

    Die Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände (ABDA) bezweifelt indes, dass die Warentester  wissenschaftlich korrekt gearbeitet haben. „Die Testfälle, sind nicht immer eindeutig“, so die stellvertretende Pressesprecherin Ursula Sellerberg. „Wir können teilweise nicht nachvollziehen, wie die Stiftung Warentest in ihren Untersuchungen vorgegangen ist.“

    Im Vergleich zu vorherigen Tests haben die Vor-Ort-Apotheken besser, die Versandapotheken deutlich schlechter abgeschnitten

  • Die Bahn drängt nach Europa

    775 Pence für Arriva-Aktie

    Die Deutsche Bahn will zum europäischen Schienenriesen werden. Einen großen Schritt dahin will der Konzern jetzt in die Wege leiten. Der Aufsichtsrat stimmt in den nächsten Stunden voraussichtlich einem Kaufangebot für das britische Verkehrsunternehmen Arriva zu. Am heutigen Donnerstag läuft die Frist für ein Barangebot an die Aktionäre der an der Börse notierten Gesellschaft ab. 775 Pence bietet die Bahn pro Aktien. Zusammen mit den Schulden des Unternehmens will der Konzern also rund 2,8 Milliarden Euro auf den Tisch legen. Dafür wäre die Bahn mit einem Mal einer der größten Busunternehmen Europas und könnte auch auf der Schiene in neue Dimensionen aufbrechen.

     

    Es wäre nach dem Rückkauf der Spedition Schenker der zweitgrößte Coup der Unternehmensgeschichte. Die Gespräche mit Arriva sind schon lange im Gange und nach Angaben der Briten weit vorangeschritten. Doch noch ist nicht ausgemacht, ob mit der französischen SNCF nicht ein zweiter Interessent die Bühne betritt und einen Bieterstreit anzettelt. Das könnte den Preis für den Zukauf noch weiter in die Höhe treiben.

     

    Arriva ist auch vielen Deutschen bekannt, denn das Unternehmen betreibt hierzulande bereits Eisenbahn- und Buslinien. Dazu gehört zum Beispiel die Prignitzer Eisenbahn, die in Brandenburg und Nordrhein-Westfalen fährt, oder die Strecke von München nach Obersdorf. Die Briten sind in zwölf Ländern mit Bussen und Bahnen unterwegs und haben 44.000 Beschäftigte. Zusammen mit den 255.000 Bahner würde sich der Konzern wieder der Marke von 300.000 Mitarbeitern nähern.

     

    Das Wachstum finanziert die Bahn auf Pump. Mit dem Kauf von Arriva steigt der Schuldenberg von derzeit 15 Milliarden Euro noch einmal um rund drei Milliarden Euro an. Gemessen am Gewinn der Briten würde es mehr als ein Jahrzehnt dauern, bis sich die Investition zu lohnen beginnt.

     

    Die Übernahme wird von der Bundesregierung unterstützt. Verkehrsminister Peter Ramsauer hat bereits mehrfach gesagt, dass die Bahn auch ohne Börsengang weiter expandieren darf. Bahnchef Rüdiger Grube will zwar nicht mehr wie sein Vorgänger Hartmut Mehdorn die ganze Welt erobern. Doch in Europa sucht der Vorstandschef neue Märkte. Auf die europäischen Bahnen komme ein Konzentrationsprozess zu, an dessen Ende vielleicht drei oder vier große Unternehmen übrig blieben, glaubt der Bahnchef. Die Deutsche Bahn wolle in dieser Spitzengruppe mitmischen.

     

    Dagegen regt sich bei den Grünen heftiger Widerspruch. „Der Größenwahn geht unter Grube weiter“, kritisiert der verkehrspolitische Sprecher, Anton Hofreiter. Der Abgeordnete befürchtet ein Ende des Wettbewerbs auf der Schiene, falls die Bahn einen guten Teil ihrer Konkurrenz im Inland übernimmt. Schon jetzt würden sich bei Ausschreibungen bisweilen nicht genügend Bieter finden. Der Vorstand solle lieber ein Konzept für einen besseren Bahnverkehr in Deutschland vorlegen, statt eine falsche und riskante Strategie weiter zu verfolgen, fordert Hofreiter.

     

     

     

     

  • Spagat

    Kommentar

    Zuhause pfui, draußen hui. So ließe sich die aktuelle Situation der Deutschen Bahn beschreiben. Hier funktioniert die Technik nicht richtig, sind Verspätungen an der Tagesordnung und viele Kunden unzufrieden. Dort tritt der Konzern als wichtiger Mitspieler in der Verteilung der europäischen Transportindustrie auf. Da drängt sich die Frage regelrecht auf, ob die Bahn nicht erst vor ihrer eigenen Türe kehren sollte, bevor sie sich neue Aufgaben jenseits der Grenzen aufhalst, in dem sie zum Beispiel mit Milliardeneinsatz das britische Unternehmen Arriva übernimmt.

     

    Doch die Bahn muss beides leisten, wenn sie auf Dauer erfolgreich bleiben will. Das ist auch im Interesse der Steuerzahler und Bahnfahrer. Derzeit wird der Transportmarkt europaweit aufgemischt. Als eine der größten Bahnen haben die Deutschen die Chance, ganz vorne mitzuspielen. Es geht nicht nur darum, in anderen Ländern möglichst viel Geld zu verdienen. Es geht auch darum, grenzüberschreitende Verkehre zu organisieren. Im Inland hat die Bahn keine großen Wachstumsmöglichkeiten mehr. Im Gegenteil. Der Wettbewerb nimmt zu und der Platzhirsch verliert Marktanteile an Konkurrenten, die meist selbst Töchter großer Konzerne sind.

     

    Die einfache Formel, die Deutsche Bahn sorgt hierzulande für einen funktionierenden Schienenverkehr und alles wird gut, geht nicht auf. Dann picken sich die Konkurrenten die Rosinen heraus und überlassen der Bahn die weniger süßen Früchte. Das kann weder dem Fahrgast noch dem Steuerzahler schmecken. Ein schwaches Unternehmen kann auf Dauer nicht genügend in moderne Züge und Bahnhöfe stecken. Der Eigentümer müsste eine Wertminderung hinnehmen, ohne dass damit irgendwelche gesellschaftlichen Vorteile verbunden wären. Es bleibt also nur der Spagat, mit einem Bein im Inland, mit einem im Ausland.

     

     

     

     

  • “Das ist Umverteilung von unten nach oben!”

    Die Regierung arbeitet weiter an der Gesundheitsreform

    In dieser Woche suchen die Fachleute der Bundesregierung wieder einmal nach Lösungen im Streit um die Gesundheitsreform. Über die Suche nach einer zukunftssfähigen Struktur der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) sprach Wolfgang Mulke mit Professor Rolf Rosenbrock. Der Forscher vom Wissenschaftszentrum Berlin ist seit 1999 Mitglied des Sachverständigenrats zur Begutachtung der Entwicklung des Gesundheitswesens. Der DGB hat den Experten außerdem in eine Kommission berufen, die ebenfalls Reformvorschläge ausarbeiten will.

     

    Frage: Herr Rosenbrock, was erwarten Sie von der Arbeit der Regierungskommission?

     

    Rolf Rosenbrock: Ich kann nicht sagen, was am Ende tatsächlich herauskommen wird. Es läuft aber darauf hinaus, dass die Arbeitgeberbeiträge zur Krankenversicherung eingefroren werden. Alle Kostensteigerungen im Gesundheitswesen müssen in Zukunft allein von den Versicherten selber getragen werden. Das ist im Kern eine Lohn- und Gehaltskürzung, keine Gesundheitspolitik und schon gar kein Gerechtigkeitsfortschritt. Am Ende soll eine Kopfpauschale stehen. Dabei werden Menschen wie ich in einer höheren Einkommensklasse entlastet. Dafür sehe ich keinen Anlass. Die Wohlhabenden werden völlig zu Recht in den Solidarausgleich einbezogen.

     

    Frage: Wie weit ist denn Ihre Gegenkommission mit der Arbeit?

     

    Rosenbrock: Es ist keine Gegenkommission. Wir begleiten die Arbeit der Regierung kritisch. Es ist auch keine reine Gewerkschaftskommission Auch alle Wohlfahrtsverbände und Wissenschaftler sind dabei. Wir sind noch nicht so weit, dass wir Feinkonzepte ausgearbeitet haben.

     

    Frage: Sie beklagen die Ungerechtigkeit der Kopfpauschale. In Holland klappt das System aber doch ganz gut?

     

    Rosenbrock: Das niederländische Modell hat viele interessante Aspekte, weist aber einen elementaren Unterschied zu den Plänen des deutschen Gesundheitsministers auf. Die Arbeitgeberbeiträge wurden dort nicht eingefroren. Das ist entscheidend. Gut ist, dass es eine Private Krankenversicherung (PKV) in den Niederlanden nur als Zusatzversicherung gibt.Ich halte die PKV mit ihren perversen Anreizen zu unterschiedlichen Zuteilungen von Versorgungsgütern, Wartezeiten etc je nach Versicherung für eine im Kern asoziale Einrichtung, für die es keine gesundheitspolitische Existenzberechtigung gibt. Es gibt außer Deutschland kein Land in Europa, in dem man sich aus dem Solidarsystem verabschieden kann, wenn man genügend Geld hat.


    Frage: Die Arbeitgeber wollen aus der paritätischen Finanzierung heraus, weil sonst alle Kostensteigerungen im Gesundheitswesen dem Faktor Arbeit aufgebürdet werden und die Wettbewerbsfähigkeit damit schwindet. Ist die Sorge berechtigt?

     

    Rosenbrock: Der Beitrag der Krankenversicherung an den Arbeitskosten wird krass überschätzt. Wir haben berechnet, dass die Abgabepreise der Industrie durch eine Beitragserhöhung um einen Prozentpunkt, also zum Beispiel von 14,9 Prozent auf 15,9 Prozent gerade einmal um drei Promille steigen. Mit den Schwankungen bei Währungen oder Rohstoffpreisen müssen die Unternehmen ja auch umgehen. Die Lohnstückkosten in Deutschland liegen im europäischen Vergleich schon im unteren Drittel. Die Auseinandersetzung wird aus anderen Gründen geführt. Es soll eine weitere Umverteilung von unten nach oben stattfinden.

     

    Frage: Wenn sich Ihre Kritik nur an der paritätischen Finanzierung entzündet, muss die Kopfpauschale an sich ja nicht schlecht sein. Sorgt der geplante Sozialausgleich nicht für Gerechtigkeit?

     

    Rosenbrock: Das ist, wenn die Finanzierung solidarisch liefe und keine neuen bürokratischen Hürden aufgebaut würden, tatsächlich keine grundsätzliche Frage. Aber warum sollen wir ein seit 130 Jahren funktionierendes System ändern? Ich finde darauf keine vernünftige Antwort. Dagegen spricht jedoch einiges. Zum Beispiel ist es gut, dass die Gesundheitsversorgung aus einem Sonderetat finanziert wird und damit in gewissem Maße Unabhängig von der Politik ist. Das Vertrauen in eine sichere staatliche Finanzierung hätte ich bei der Kopfpauschale nicht. Schauen Sie sich doch z.B. die Investitionen in Krankenhäuser an. Da sind die Länder zu verpflichtet und es wird  weithin unterlassen. Vertrauen schafft das nicht.

     

    Frage: Sie wollen mit der Bürgerversicherung doch auch ein anderes System einführen…

     

    Rosenbrock: Die Bürgerversicherung ist kein Wechsel, sondern eine Weiterentwicklung des gegenwärtigen Systems mit einer paritätischen Finanzierung von Arbeitnehmern und Arbeitgebern. Dazu kommt, dass auch die Einkünfte aus Mieten oder Kapitalerträgen, der Selbständigen oder aus Werkverträgen mit Beiträgen belegt werden. Diese Erweiterung spiegelt die eingetretenen Veränderungen des Wirtschaftslebens wider. Auf diese Weise ist eine gerechte und solidarische Krankenversicherung nachhaltig zu finanzieren. Das zeigen unsere Berechnungen. Wir haben in Deutschland einen Ausgleich zwischen Reichen und Armen, Familie und Singles, Jungen und Alten, Gesunden und Kranken, der erhalten werden kann. Wir leben in einem der wenigen Länder, in dem jeder eine hochwertige und vollständige Krankenversorgung erhält. Diesen Anspruch können wird nicht reduzieren. Wir müssen das Geld dafür sozialverträglich und nachhaltig heranschaffen.

     

  • Das Steuer-Märchen der FDP

    60 Prozent der milliardenteuren Steuerentlastung erhielten die obersten Einkommensschichten. Entgegen dem Versprechen der FDP würden kleine und mittlere Einkommen viel weniger profitieren

    Rund 60 Prozent der Steuersenkung, die die FDP plant, würde den wohlhabendsten Bevölkerungsgruppen zugute kommen. Das geht aus Berechnungen des Rheinisch-Westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung hervor, die dieser Zeitung vorliegen. Rund zehn Milliarden Euro der insgesamt 16 Milliarden umfassenden Entlastung würden demnach diejenigen Haushalte bekommen, die über mehr als 55.000 Euro zu versteuerndes Einkommen verfügen.

    Als die FDP am vergangenen Dienstag ihr neues Steuermodell vorstellte, erklärten Finanzexperte Hermann Otto Solms und NRW-Minister Andreas Pinkwart, die Steuersenkung entlaste „insbesondere die unteren und mittleren Einkommensbereiche“. Die Liberalen wollen den bisherigen progressiven Tarif der Einkommensteuer durch ein Modell mit fünf Belastungsstufen ersetzen. Auch Gering- und Normalverdiener hätten dadurch zwar Vorteile, der größte Teil der absoluten Entlastung würde sich aber trotzdem bei den oberen Einkommen konzentrieren. Diese Sichtweise bestätigte RWI-Finanzwissenschaftler Nils aus dem Moore.

    Die RWI-Forscher haben die Zahl der steuerpflichtigen Haushalte in Deutschland in zehn Gruppen zu jeweils 2,81 Millionen Fällen unterteilt. Die Haushalte der zweiten Gruppe mit den niedrigsten Einkommen (5.548 bis 12033 Euro jährlich) würden durch die FDP-Reform um durchschnittlich elf Euro pro Jahr entlastet. Diese Einkommensgruppe hätte dadurch insgesamt 31 Millionen Euro mehr pro Jahr. Mittlere Einkommen (6. Zehntel, 30.618 bis 36.540 Euro) kämen etwas besser weg. Dort würden Haushalte durchschnittlich 500 Euro weniger zahlen, insgesamt 1,4 Milliarden.

    Am oberen Ende der Einkommensskala nähme der Vorteil jedoch stark zu. Die Haushalte des neunten Zehntels würden mit durchschnittlich 1.249 Euro jährlich profitieren. Sie sparten insgesamt 3,5 Milliarden Euro Steuer. Die höchsten Einkommen (ab 74.100 Euro) hätten jeweils 2.246 Euro mehr zur Verfügung. Die reichsten zehn Prozent der Steuerbürger zahlten demnach 6,3 Milliarden Euro weniger.

    Bei der FDP dementiert man diese Verteilungswirkung der Reform nicht. Sie sei eine „Folge der Tarifentlastung im unteren Bereich“, die sich nach oben fortsetze, heißt es im Büro von Hermann Otto Solms. Außerdem verweisen die Liberalen darauf, dass die „relative Entlastung für die unteren und mittleren Einkommen“ am größten sei. Dieses Argument unterstützen auch die Berechnungen des RWI. Gemessen an ihrer bisherigen Steuer sparen die Haushalte der zweiten Gruppe durchschnittlich 14 Prozent, die der obersten 6,2 Prozent. Oben allerdings ergeben 6,2 Prozent viel höhere absolute Entlastungsbeträge als 14 Prozent unten.

    „Diesem Effekt könnte man im Rahmen eines Stufentarifs nur durch eine spürbare Anhebung des Spitzensteuersatzes entgegenwirken“, sagt RWI-Forscher aus dem Moore. Die FDP macht einen solchen Vorschlag allerdings nicht. Anders beispielsweise die SPD im Bundestagswahlkampf 2009. Sie wollte den Spitzensteuersatz der genannten Reichensteuer auf 47 Prozent anheben.

    Die Realisierungschancen des FDP-Konzepts stehen in den Sternen. Welche Steuerreform die Union mittragen würde, ist unklar. Die Wirtschaftsforschungsinstitute lehnen eine Reform á la FDP ab. In ihrer Gemeinschaftsdiagnose, die sie am Donnerstag veröffentlichten, heißt es: „Steuersenkungen, die vor allem einzelne Gruppen begünstigen, können die allgemeine Bereitschaft, den erforderlichen Sparkurs mitzutragen, untergraben.“

  • Dubiose Kreditvermittler werden zunehmend aktiv

    „Kredite schnell & unkompliziert online beantragen“ oder „Sofortkredite online bis 250.000 Euro“ – mit solchen Werbebotschaften locken dubiose Kreditvermittler immer dreister Verbraucher an. Wer in die Fänge der Betrüger gerät, erhält statt dem versprochenen Geld saftige Rechnungen und Mahnungen. Auf den Leim gehen den Betrügern oft Menschen, die bei Kreditinstituten kein Darlehen mehr bekommen. Nach Beobachtung des Rechtsschutz-Versicherers Arag verweigern Banken immer häufiger älteren Kunden einen Kredit.

    „Der Kontakt zu dem dubiosen Anbieter kommt häufig aufgrund einer Kleinanzeige im Videotext oder eine Suche im Internet zustande“, erläutert Niels Nauhauser, Finanzexperte der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg die Masche. „Der Verbraucher bekundet sein Interesse an dem Kredit, indem er einen Vermittlungsvertrag ausfüllt und zurückschickt.“ Wie bei vielen Abzock-Tricks lauert die Gefahr im Kleingedruckten: Dort weist der Anbieter darauf hin, dass er Auslagen von bis zu 50 Euro in Rechnung stellen wird.

    Um den Interessenten am Ball zu halten, kommt kurz darauf ein Antwortschreiben ins Haus – und das klingt vielversprechend. Angeblich sei die Vorprüfung anhand der persönlichen Daten positiv verlaufen. Dazu sei der Kreditvermittler bemüht, die Finanzen des Verbrauchers zu optimieren. Und deshalb sei der Abschluss weiterer Verträge wie der Erwerb von Genossenschaftsanteilen oder von Rabattkarten für den Einkauf, empfehlenswert.  „Das Schreiben erweckt den Eindruck, dass die Rücksendung der Unterlagen der obligatorische nächste Schritt im Rahmen der Kreditvermittlung ist“, so Nauhauser. Wer dann jedoch all diese Verträge in dem guten Glauben unterschreibt, dann den Kredit zu erhalten, bleibt auf den Kosten der Abschlüsse sitzen. Dazu kommt die Auslagenerstattungsforderung von 50 Euro.    

    Wer sich gegen diese dreiste Abzocke wehren will hat nicht einmal das Recht auf seiner Seite. “Weitere Verträge anzubieten ist an sich nicht verboten“,“, so der Finanzexperte. „Selbst eine pauschale Aufwandsentschädigung wurde von einigen Gerichten als rechtens erklärt.“ Einziger Ausweg: In der Regel können Verbraucher Verträge innerhalb von 14 Tagen widerrufen. Experte Nauhauser rät Verbrauchern, die hohe Schulden haben, keine weiteren Kredite aufzunehmen. Wer in die Schuldenfalle geraten ist, sollte sich anstelle an eine Schuldnerberatung oder die Verbraucherzentrale wenden.

  • Kein Ende der fiesen Abzock-Tricks

    Gerade auf ältere Menschen haben es Gauner abgesehen/ Opfer von Kriminellen sollten Strafanzeige erstatten

    „Herzlichen Glückwunsch! Sie haben gewonnen“ trällert die Stimme aus dem Telefonhörer. Wer jetzt neugierig am Apparat bleibt, gewinnt nicht etwa. Ganz im Gegenteil: er verliert. Nach wie vor locken Trickbetrüger vor allem Senioren in ihre Fänge. Sie schwatzen ihnen Kontodaten ab oder ungewollte Verträge auf. Auch Schwindelbriefe mit Gewinn- und Reiseversprechen verstopfen immer stärker die Briefkästen der Haushalte. Verbraucherschützer zeigen sich über die miesen Machenschaften der Kriminellen verärgert – und entdecken immer wieder neue Maschen. 

    Das Porzellanservice auf der Kaffeefahrt sollte geschenkt sein, umsonst war es dennoch nicht. Denn behalten durften die vermeintlichen Gewinner das Geschirrset nur, wenn sie es mit einer persönlichen Gravur versehen ließen –
    für 4.000 Euro. Diese doch recht einfallsreiche Masche kam kürzlich der Verbraucherzentrale Hamburg zu Gehör. Das Widerspruchsrecht wollten die Gauner obendrein noch umgehen: Die Verzierung mache die Garnitur zu „einer persönlichen Anfertigung“ argumentierten die Betrüger. „Das Ganze ist völliger Quatsch“, urteilt die Rechtsexpertin der Verbraucherzentrale Edda Castelló über das Angebot. Schließlich sei das Material minderwertig und die Gravur vollkommen überteuert.

    Selbst öffentliche Einrichtungen sind nicht davor gefeit, von Abzockern ausgenutzt zu werden. Die ARD warnte kürzlich vor einer besonders dreisten Betrugsmasche: Verbrauchern wurde am Telefon ein Gewinnbetrag von 330 Euro in Aussicht gestellt – im Zusammenhang mit einer angeblichen ARD-Jubiläumsshow. Gleichzeitig fragten die Betrüger Kontodaten und Geburtstag des Angerufenen ab. Inzwischen hat die öffentlich rechtliche Fernsehanstalt die Kriminalpolizei eingeschaltet.

    Gerade auf ältere Menschen haben es die Telefonbetrüger abgesehen. „Senioren sind oft zu höflich, dazu vielleicht noch schwerhörig, und sie beenden das Gespräch nicht vorzeitig“, erläutert Juristin Castelló. Außerdem sei es leicht, im Telefonbuch nach alt klingenden Namen zu suchen. Elfriede oder Wilfried treffen eben eher auf Ältere zu als Benjamin oder Marc. „Häufig haben Rentner Angst, sich jemanden anzuvertrauen, wenn sie sich am Telefon einen Vertrag aufschwatzen lassen oder ihre Kontodaten preis gegeben haben“, so Castelló. Dabei sei es wichtig, mit der Familie darüber zu reden oder sich der Verbraucherzentrale anzuvertrauen.

    Wer am Telefon überrumpelt wird und seine Bankdaten herausrückt, muss damit rechnen, dass die „Datendiebe“ auf sein Konto zugreifen. Gerade in einer solchen Situation sollten Betroffene ihr Konto besonders akribisch im Blick haben. „Unberechtigte Abbuchungen können zurück gebucht werden“, erläutert Evelyn Keßler von der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg. Dazu gebe es die Möglichkeit, sich bei der Bank zu erkundigen, ob es mit dem Unternehmen, das die Lastschrift veranlasst hat, schon öfter Probleme gegeben hat. Dazu können Verbraucher auch Strafanzeige bei der Polizei stellen.

    Die Stuttgarter Verbraucherschützer sind gerade selbst ins Visier von Abzockern geraten. „Den Namen der Verbraucherzentrale missbrauchen derzeit Anrufer, die telefonisch über Gewinne informieren oder frech behaupten, gegen Bezahlung unerwünschte Werbeanrufe zu unternehmen“, warnt Keßler. Von der Politik zeigen sich die Verbraucherschützer enttäuscht. Zwar gebe es das Gesetz zur Bekämpfung unerlaubter Telefonwerbung. Doch das sei nur ein „Papiertiger“.    

    Rein rechtlich dürfen Unternehmen ohne vorherige Einwilligung nicht bei den Haushalten anrufen. Und eigentlich ist es auch verboten die Rufnummer zu unterdrücken. Harte Strafen von mehreren Tausend Euro müssten die Firmen in diesen Fällen zahlen. Doch das Gesetz scheint nicht zu wirken. Bundesweit haben sich Zigtausende seit dessen Einführung im August 2009 bei den Verbraucherzentralen beschwert. Dabei kam eine interessanteste Betrugsmasche ans Licht: Selbst wenn eine Nummer auf dem Display angegeben ist, heißt das noch lange nicht, dass diese auch zurückgerufen werden kann. „In zwei Fällen wurde uns berichtet, dass „Diese Rufnummer ist nicht vergeben“ aus dem Hörer tönte, als die Betroffenen versuchten zurückzurufen“, so Keßler.

    Eine Liste mit über 500 dubiosen Gewinnspielfirmen haben die Hamburger Verbraucherschützer zusammengestellt. Im Internet unter www.vzhh.de ist sie zu finden (Stichwortsuche: „Gewinnspiele“).

  • „Für bestimmte Maschen sind Senioren eine ,günstige’ Zielgruppe“

    Wenn Fremde mit Geschenken locken, wollen sie nur das Beste: nämlich das Geld ihrer Opfer. Mit welchen trickreichen Methoden Betrüger dabei vorgehen, weiß Uwe Stürmer. Der 47-Jährige ist Dienststellenleiter der Polizeidirektion Ravensburg.

    Frage: Herr Stürmer, haben Betrüger eigentlich neue Tricks, wenn sie ältere Menschen „über’s Ohr hauen“ wollen?

    Uwe Stürmer: Ganz neue Maschen sind uns aktuell nicht untergekommen. Das Problem ist, dass viele Tricks in der Bevölkerung nicht bekannt sind. Deshalb fallen immer wieder Personen darauf herein. Oft ziehen die Betrüger ihren Opfern gleich mehrere Tausend Euro aus der Tasche, zum Beispiel mit dem Enkeltrick. Hier werden die Betrüger auch immer einfallsreicher.

    Stürmer: Frage: Wie gehen Betrüger beim Enkeltrick denn heute vor?

    Stürmer: Mit den Worten „Hallo, weißt du wer am Telefon ist?“ rufen Betrüger bei Senioren an. Sie geben sich als vermeintlicher Enkel aus und wollen sich wegen einer Notlage Geld leihen. Eine besonders perfide Masche: Fallen Senioren nicht auf diesen Trick herein, erfolgt ein zweiter Anruf. Am Telefon ist dann angeblich die Kriminalpolizei, die dem Betrüger schon auf der Spur sei. Der Betroffene holt gutgläubig das Geld von der Bank. Egal wem er es dann gibt, dem „Enkel“ oder den „Kriminalbeamten“ – das Geld ist weg.

    Frage: Werden denn ältere Menschen häufiger Opfer von Betrügern?

    Stürmer: Normalerweise sind Ältere von Kriminalität weniger betroffen. Aber für bestimmte Maschen wie den Enkeltrick oder Kaffeefahrten sind Senioren eine „günstige“ Zielgruppe, weil gezielt altersbedingte Schwächen wie mangelndes Erinnerungs- und Sehvermögen sowie Gutgläubigkeit ausgenutzt werden.

    Frage: Ist es denn erlaubt, jemanden mit falschen Versprechungen auf eine Verkaufsveranstaltung zu locken? Das wird ja bei den Kaffeefahrten gemacht.

    Stürmer: Es ist unzulässig, mit etwas zu locken, was später nicht eingehalten wird. Wenn sich das versprochene „opulente Vesperpaket“ als Dose Bohnen entpuppt, können die Teilnehmer  theoretisch dagegen klagen. Häufig sichern sich die Veranstalter jedoch im Kleingedruckten ab. Dort steht dann zum Beispiel „oder ein ähnliches Produkt“. Oft werden trickreiche Formulierungen gewählt. So wird beispielsweise allen Kunden einer Kaffeefahrtveranstaltung ein Fernseher versprochen. Bei der Veranstaltung wird dann aber nur Kunde, wer kauft. Alle anderen Teilnehmer werden als Gäste bezeichnet und gehen leer aus, obwohl das ein Verstoß gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb ist.

    Frage: Und wie können sich Verbraucher gegen Abzocker wehren?

    Stürmer: Betrüger setzen ihre Opfer oft unter Zeitdruck und wollen sie nicht zum Nachdenken kommen lassen. Bei Haustürgeschäften ist es hilfreich, sich die Vertragsunterlagen geben zu lassen, eine Vertrauensperson hinzuzuziehen und eine Nacht drüber zu schlafen. Wer sich hat überrumpeln lassen, kann solche Geschäfte innerhalb von 14 Tagen widerrufen. Und wer auf einer Kaffeefahrt in einen Raum gedrängt und unter Druck zum Kauf gedrängt wird, kann per  Handy die Polizei verständigen.

    Frage: Viele ältere Menschen haben aber gar kein Mobiltelefon. Was sollen sie in solch einem Fall machen?

    Stürmer: Sie sollten ganz klar sagen, dass sie nichts kaufen werden. Im Grund kann ich vor solchen Veranstaltungen nur warnen. Wer dort etwas kauft, macht in aller Regel kein gutes Geschäft. Diese Veranstalter haben nichts zu verschenken. Die Waren sind oft minderwertig oder überteuert. Es gibt zwar ein Rückgaberecht. Weil die Organisatoren aber oft aus dem Hintergrund heraus agieren und keine Postanschrift bekannt ist, kann der Anspruch oft nicht durchgesetzt werden.

    Bio-Box: Uwe Stürmer (47) leitet seit 2007 die Polizeidirektion Ravensburg. Schon seit 30 Jahren ist er bei der Polizei tätig. Zuvor war er mehrere Jahre im Innenministerium Baden-Württemberg für die Kriminalprävention zuständig.   

  • Lesetipp

    „Darf mein Kind mal ihre Toilette benutzen?“ oder „Darf ich bei Ihnen Blumen für die Nachbarn abgeben?“ – unter solchen oder ähnlichen Vorwänden verschaffen sich Betrüger Zugang in die Häuser ihrer Opfer. Laut Polizeiangaben sind ältere Menschen zwar deutlich weniger gefährdet, in die Fänge von Verbrechern zu geraten. Dennoch glauben einige, der scheinbar allgegenwärtigen Kriminalität hilflos gegenüberzustehen.

    Gaunern hilflos ausgeliefert sind Senioren keineswegs – wenn sie die Tricks der Schurken kennen. Deshalb hat die Polizei speziell für Ältere die kostenlose Broschüre „Der Goldene Herbst: Sicherheitstipps für Seniorinnen und Senioren“ erarbeitet. Der Ratgeber erklärt, welche Fallen auf ältere Menschen lauern und steht im Internet unter
    www.polizei-beratung.de (Stichwortsuche: Goldener Herbst) zum Herunterladen bereit. Alternativ gibt es das Heftchen auch bei den Polizeilichen Beratungsstellen. Wo sich die nächste Beratungsstelle befindet, erfahren Interessierte bei jeder Polizeidienststelle.

  • Erste Antworten im großen Spar-Rätsel

    Wie kann der Staat seine Krisen-Verschuldung wieder senken? Die grüne Heinrich-Böll-Stiftung plädiert dafür, den Umwelt- und Energieverbrauch zu verteuern. Wirtschaftsforscher und FDP wollen teils ähnliche Subventionen kürzen

    Eine der wichtigsten Fragen, die die Bundesregierung in den kommenden Jahren beantworten muss, lautet: Wie lassen sich die horrenden Staatsschulden reduzieren? In einer neuen Studie stellt die grüne Heinrich Böll Stiftung nun dar, wie man Schuldenabbau und Klimaschutz kombinieren könnte. Die Forscher raten dazu, umweltschädliche Subventionen zu verringern und den Verbrauch von Energie zu verteuern. Unter den Sparvorschlägen, die die FDP, sowie die Wirtschaftsforscher in ihrer Gemeinschaftsdiagnose machen, finden sich ähnliche Ideen.

    „Wir können zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen“, sagte Böll-Vorstand Ralf Fücks, als er das Papier „Nachhaltig aus der Krise – die ökologische Finanzreform“ vorstellte. Die Grünen listen Maßnahmen auf, die einerseits dem Schutz des Klimas dienen und andererseits Geld in die öffentlichen Kassen bringen sollen.

    So schlägt die Umweltpartei vor, die Steuer auf Diesel an den Steuersatz für Benzin anzugleichen. Die Dieselsteuer zu erhöhen, würde jährlich rund 700 Millionen Euro bringen, hat das Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft im Auftrag der Böll-Stiftung errechnet. Die Ausnahmen der Energiesteuer für Industrieunternehmen zu verringern, würde weitere 1,5 Milliarden Euro pro Jahr bringen. Durch eine niedrigere Entferungspauschale für Berufspendler könnten die Finanzminister 1,5 Milliarden zusätzlich einnehmen. Derartige Änderungen betrachten die Grünen als „Streichung umweltschädlicher Subventionen“, wie Finanzpolitikerin Lisa Paus sagte.

    Daneben präsentieren die Grünen zahlreiche Ideen, um den Verbrauch von Energie insgesamt zu verteuern. Eine höhere Steuer für Firmenwagen mit großem Benzinverbrauch und Kohlendioxid-Ausstoß könnte 500 Millionen einbringen, eine neue Steuer auf Flugtickets von 20 bis 40 Euro pro Platz 2,3 Milliarden und eine Kernbrennstoffsteuer für Atomkraftwerke vier Milliarden. Auch die Mineralölsteuer haben die Grünen nicht vergessen. Sie um fünf Cent pro Liter anzuheben, steigerte die Einnahmen um zwei Milliarden. Insgesamt wollen die Grünen dem Staat auf diese Art 16 Milliarden jährlich zusätzlich bescheren, mittelfristig durch Anhebung der Steuersätze sogar 52 Milliarden.

    Ginge die Regierung auf diese Vorschläge komplett ein, was nicht zu erwarten ist, wäre Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) seine Geldsorgen im wesentlichen los. Um den Maastrichtvertrag und die Schuldenbremse im Grundgesetz einzuhalten, muss Schäuble in den kommenden Jahren jeweils rund zehn Milliarden aus dem Bundeshaushalt heraussparen.

    Teilweise deckt sich die Richtung der grünen Maßnahmen mit Vorschlägen, die die FDP, sowie die Wirtschaftsforschungsinstitute in ihrer Prognose für 2010 und 2011 gemacht haben. Im Rahmen ihres Stufenmodells für eine Steuersenkung plädierte die FDP zur Gegenfinanzierung auch dafür, die „Steuerfreiheit für Flugbenzin wegfallen“ zu lassen.

    Um das durch die Finanzkrise stark vergrößerte Defizit in den öffentlichen Haushalten zu schließen, setzen auch die Wirtschaftsforscher, die die Bundesregierung beraten, auf den Abbau von Subventionen. In der Gemeinschaftsdiagnose der Forschungsinstitute unter anderem aus München, Halle und Essen heißt es, die Regierung solle Steuervergünstigungen streichen, die in der Koch-Steinbrück-Liste genannt waren. Diesen Katalog von Subventionen und Einsparmöglichkeiten hatten vor Jahren der Hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) und Ex-Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) vorgelegt.

  • Umweltbundesamt für Pkw-Maut

    Neue Runde in der Mautdiskussion

    Das Umweltbundesamt (UBA) spricht sich für die Einführung einer Maut für Autofahrten auf allen Straßen aus. Verkehrsminister Peter Ramsauer lehnt neue Gebühren weiter ab.

     

    Was soll die Maut bewirken?

     

    Das UBA erhofft sich gleich mehrere Effekte. Aus den Gebühreneinnahmen könnten die Kosten für Straßen, Umweltschäden und Unfälle bestritten werden. „Rund 47 Milliarden Euro der vom Pkw-Verkehr verursachten Kosten sind nicht durch die erbrachten Steuern und Abgaben gedeckt“, heißt es in einem Gutachten der Behörde. Wird die Maut zudem regional und zeitlich unterschiedlich gestaltet, lassen sich die Verkehrsströme lenken. Zu Stoßzeiten oder in für die Umwelt besonders wichtigen Gebieten kann das Fahren teurer werden. Fahrten in Sparmobilen könnten preiswerter sein, um Anreize für den Kauf von Kleinwagen zu setzen.

     

    Wie viel müssten die Autofahrer bezahlen?

     

    Die Kosten für die Verkehrswege schlagen laut UBA mit drei Cent für jeden mit dem Auto gefahrenen Kilometer zu Buche. Weitere drei Cent veranschlagen die Wissenschaftler für die sonstigen Kosten des Verkehrs. Bei einer jährlichen Fahrleistung von 10.000 Kilometern müsste ein Autofahrer also zwischen 300 und 600 Euro berappen. Alternativ zu einer kilometerbezogenen Gebühr hat die Behörde eine Vignettenlösung geprüft. In diesem Fall kalkuliert das Amt mit einer Jahresgebühr von 400 Euro für die freie Fahrt auf allen Straßen. Im Gegenzug soll die Kfz-Steuer gestrichen werden.

     

    Wie kommen die Wissenschaftler auf diese Beträge?

     

    Die Experten sind der Frage nachgegangen, wie eine stärkere Nutzerfinanzierung der Verkehrswege am besten erreicht wird. Dafür wurden die Einnahmen des Staates durch Steuern und Angaben von Auto- und Lkw-Besitzern errechnet. Knapp 49 Milliarden Euro bringen die Verkehrsteilnehmer über die Mineralöl- und Kfz-Steuer sowie Parkgebühren auf. Dagegen stehen Kosten in Höhe von 77 Milliarden Euro für Umweltbelastungen und Unfälle plus 31,4 Milliarden Euro für das Straßennetz. Unter dem Strich zahlen die Nutzer jährlich 60 Milliarden Euro weniger als sie an Kosten verursachen. Diese Summe dient als Grundlage für die Berechnung der Gebührenhöhe.

    Welche Mautsysteme kommen in Frage?

    Es gibt zwei Modelle. Bei der Vignette zahlen die Autofahrer eine jährliche Gebühr, egal wie häufig sie ihren Wagen benutzen. Ausländer müssten Kurzzeitvignetten kaufen, wenn sie durch Deutschland fahren. Das UBA sieht bei dieser Variante große Nachteile, weil sie keine Umweltwirkung erzielt. Wer längere Distanzen fährt, kommt sogar tendenziell günstiger davon aus Gelegenheitsfahrer. Deshalb bevorzugt das Amt eine streckenbezogene Gebühr, die auf allen Bundesstraßen und Autobahnen erhoben werden müsste.

     

    Gibt es Vorbilder aus anderen Ländern?

     

    Die Niederlande haben Pläne für eine Pkw-Maut in ähnlicher Größenordnung gerade erst im Papierkorb verschwinden lassen. Österreich und die Schweiz haben schon lange Vignetten eingeführt. In Frankreich oder Italien sind Autobahngebühren schon lange üblich.

     

    Wie wahrscheinlich ist die Einführung einer Pkw-Maut?

     

    Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer hatte sich ursprünglich dafür ausgesprochen, lehnt die Einführung gegenwärtig jedoch ebenso wie die Länderverkehrsminister ab. Dennoch halten es viele Experten langfristig für unumgänglich, die Autofahrer stärker an den Kosten des Verkehrs zu beteiligen. Bundespräsident Horst Köhler hat gerade erst höhere Benzinpreise gefordert, damit die Umwelt entlastet wird. Fachleute wie Karl Otto Schallaböck vom Wuppertal Institut sieht in einer höheren Mineralölsteuer ebenfalls den einfachsten Ansatzpunkt. „Die Kraftstoffpreise müssten in Europa aber harmonisiert werden“, sagt der Forscher.

     

    Ist eine Pkw-Maut technisch machbar?

     

    Die Vignettenlösung wäre problemlos umzusetzen. Bei der streckenbezogenen Maut auf allen Straßen sähe es schon deutlich schwieriger aus. Auch das UBA ist sich nicht sicher, ob Aufwand und Ertrag am Ende in einem vernünftigen Verhältnis stehen, weil deutschlandweit ein umfangreiches technisches Netz und ein beträchtlicher Kontrollapparat aufgebaut werden müssten.