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  • Petersilie statt Maus

    Auch beim Tierfutter gibt es Trends

    Auch profane Gewürzkräuter können Gemüter erregen. Das ist bei einigen Fernsehzuschauern der Fall, wenn ein Werbespot für Katzenfutter anläuft. Am Ende legt die gepflegte Hand einer modernen jungen Frau ein paar Blättchen Petersilie zur Abrundung der Portion für das anschmiegsame Haustier auf den Teller und leckt sich hernach auch noch die Finger ab, als habe sie gerade den letzten Bissen eines Sterne-Menüs verschlungen.

     

    Doch Edles sieht die Industrie für Kätzchen in der Regel nicht gerade vor, wie der Journalist Hans-Ulrich Grimm feststellt. „Das ist 100 Prozent Show“, sagt der Ernährungsfachmann. Was nach Kaviar oder Hummer aussehe, sei schlicht Abfall. „Das kommt aus der Tierkörperbeseitigungsanlage“, sagt Grimm, der den Weg des Tierfutters in einem Buch nachgezeichnet hat. Dem Auto zufolge kommen vor allem Fleischreste zum Einsatz, die durch Zusatzstoffe und Geschmacksverstärker aufgepeppt werden. Von „Schlemmer-Terrinen“, wie eine andere Reklame weismachen will, kann danach beim Tierfutter nicht die Rede sein, jedenfalls aus menschlicher Sicht.

     

    Doch die Verwertung von Fleischresten für die putzigen Heimtiere ist nicht anrüchig. Seit Jahrtausenden werden Hunde oder Katzen mit den vom Menschen übrig gelassenen Essensresten abgespeist. Die meisten Experten haben gegen die Qualität der Fertignahrung wenig einzuwenden. Das gilt auch für die umstrittenen Beigaben. „Zusatzstoffe werden oft zu Unrecht verteufelt“, findet die Stiftung Warentest und verweist zum Beispiel auf die wichtigen Vitaminzusätze.

     

    Den Werbeagenturen geht es weniger um den Geschmack der Vierbeiner als um den von Frauchen und Herrchen. Die Besitzer sind es schließlich, die für das Futter tief in die Tasche greifen. Für Waldi oder Minka ist oft nichts zu teuer, wie der Industrieverbands Heimtierbedarf (IVH) weiß. „Das ist ein Familienmitglied und soll gut behandelt werden“, sagt Verbands-Sprecher Detlev Nolte. Statt Maus oder Spatz gibt es Huhn, Rind und Pute, eben das, was dem Besitzer schmeckt. Die Vierbeiner dürfen die Vorlieben des Halters teilen und werden beispielsweise mit Biokost oder aus der fair gehandelten Dose ernährt. Bisweilen droht den Fleischfressern auch ein garstiges Schicksal. So erkundigen sich einige überzeugte Vegetarier in einschlägigen Internetforen nach Möglichkeiten, ihre Katze allein pflanzlich zu ernähren. Dieser Versuch findet allerdings selbst unter Gleichgesinnten wenig Anklang. Voll im Trend liegen dagegen Produkte, die einen Zusatznutzen versprechen, etwa besonders gut auf junge und ältere Tiere abgestimmt oder weniger fettreich sind. „Die Trends sind dieselben wie im Lebensmittelbereich“, beobachtet Nolte.

     

    Die Industrie kann auch in Krisenzeiten auf eine treue Kundschaft bauen. „Heimtiere sind nicht konjunkturabhängig“, sagt der IVH-Sprecher. Der Milliardenmarkt erweist sich als Hort der Stabilität. Rund 2,6 Milliarden Euro geben die Deutschen jährlich allein für Tierfutter aus. Dazu kommen noch mehr als 900 Millionen Euro, die für das Zubehör auf den Tisch gelegt werden, also für das Katzenklo, das Aquarium oder den Vogelkäfig. Am meisten geben Katzenbesitzer für Fertignahrung aus. Mehr als ein Drittel der Haushalte in Deutschland hält sich wenigstens einen kleinen Freund. 8,2 Millionen Katzen – in jedem sechsten Haushalt eine – und 5,5 Millionen Hunde zählt der IVH. Dazu trällern 3,4 Millionen Vögel ihr Lied im Käfig. Zwei Millionen Aquarien bieten Zierfischen ein Zuhause. Weitere 6,2 Millionen Kleintiere, vom Kaninchen über das Meerschwein bis zur Maus erfreuen die Bundesbürger.

     

    Angesichts der prächtigen Umsätze mischen viele Firmen im Geschäft mit der Tiernahrung mit. Dabei sind auch internationale Riesenkonzerne wie das US-Unternehmen Mars, das mit Marken wie Whiskas, Kitekat, Pedigree, Frolic, Sheba, Chappi oder Cesar zu den Marktführern gehört. Der Schweizer Nestlè-Konzern ist dabei, aber auch viele kleinere Unternehmen. Auf bis zu 100.000 Jobs schätzt der IVH den Arbeitsmarkteffekt der Heimtierbranche. Im Vertrieb gibt es eine Art Aufgabenteilung. Der Futterverkauf wird zu zwei Dritteln vom Lebensmittelhandel dominiert. Der Rest entfällt auf Fachhändler. Beim Zoobedarf wiederum haben die kleinen Geschäfte die Nase weit vor.

     

    Das Krefelder Unternehmen Fressnapf zeigt, dass Fachmarktkonzepte nicht nur bei Heimwerkern oder Elektronikfans gut ankommen. Die Firma wächst seit Jahren kräftig und verzeichnete selbst im Krisenjahr 2009 ein Umsatzplus von über zwölf Prozent auf gut 830 Millionen Euro. Zu den bereits bestehenden 760 Filialen in Deutschland sollen allein in diesem Jahr 100 weitere dazu kommen. Fressnapf-Chef Torsten Toeller ist zuversichtlich, dass der Boom anhält. „Die Heimtierbranche ist eine relativ robuste Branche“, glaubt der Unternehmensgründer.

  • Regierung zwingt Banken zu Krisenvorsorge

    Institute sollen rund eine Milliarde Euro jährlich in einen Risikofonds einzahlen, damit die Steuerzahler künftige Krisen nicht alleine finanzieren müssen

    Rund eine Milliarde Euro pro Jahr sollen die Banken zurücklegen, um für künftige Finanzkrisen vorzusorgen. „Beitragspflichtig zu diesem Fonds sind alle deutschen Kreditinstitute“, heißt es in einem Regierungsentwurf mit dem Titel „Eckpunkte für die Finanzmarktregulierung“, der dieser Zeitung vorliegt. Leo Dautzenberg, der finanzpolitische Sprecher der Union im Bundestag, bestätigte die Größenordnung der geplanten Sondersteuer für Banken.

    Nachdem US-Präsident Barack Obama für sein Land eine ähnliche, wenngleich höhere Bankenabgabe angeregt hatte, stieg in den vergangenen Monaten auch der Druck auf die Bundesregierung, den hiesigen Banken einen sichtbaren Beitrag zur Krisenbewältigung abzuverlangen. Allerdings geht es nun nicht um die immensen Kosten der gegenwärtigen Krise, sondern nur um Vorsorge für eventuell kommende Unfälle.

    Gemessen an den Ausgaben für die aktuelle Finanz- und Wirtschaftskrise nimmt sich die Abgabe bescheiden aus. Innerhalb von 20 Jahren würden die Institute eine Rücklage von 20 Milliarden Euro ansparen. Zum Vergleich: Für die Rettung einer einzigen Bank, der maroden Münchner Hypo Real Estate, muss der deutsche Staat jetzt wohl zehn Milliarden Euro ausgeben. Und das krisenbedingte Defizit im Bundeshaushalt alleine des Jahres 2010 beträgt 80 Milliarden Euro.

    Wolfgang Wiegard, Wirtschaftsprofessor in Regensburg und Berater der Bundesregierung, hält die geplante Bankenabgabe trotzdem „für durchaus akzeptabel“. Die gegenwärtige Krise sei eine außergewöhnlich schwere und teure, argumentiert Wiegard. So etwas komme nur sehr selten vor. Deshalb sei es „bedenklich“, wenn man die Regierung die Banken zwingen würde, einen „sehr große Summen anzusparen“.

    Noch hat die Regierung nicht genau ausgearbeitet, welche Institute wieviel Geld auf welcher Berechnungsbasis zahlen sollen. Im Eckpunkte-Papier heißt es aber. „Die Beitragsbemessung wird am systemischen Risiko ausgerichtet sein.“ Das heißt: Den größten Teil der jährlichen Milliarde müssen die wichtigen Privatinstitute aufbringen, darunter die Deutsche Bank, die Commerzbank und die HypoVereinsbank. Unter anderem diese Institute betreiben risikoreiche Geschäfte auf den internationalen Finanzmärkten.

    Aber auch die öffentlichen Landesbanken, die Sparkassen und Volksbanken sollen einen gewissen Beitrag leisten. Dagegen haben die kommunalen und genossenschaftlichen Institute bereits Protest eingelegt. Sie argumentieren, sie hätten die Finanzkrise nicht verursacht. Das ist jedoch eine Behauptung, die zumindest im Falle der Sparkassen, denen die besonders betroffenen Landesbanken zum guten Teil gehören, in die Irre geht.

    Das Eckpunkte-Papier will das Bundeskabinett während seiner Sitzung am Mittwoch beschließen. Mit dabei sein wird Frankreichs Wirtschafts- und Finanzministerin Christine Lagarde. Auch die französische Regierung arbeitet an einer Bankenabgabe. Lagarde und Bundesfinanzminister Wolfgang wollen die Bankenabgabe vorantreiben, um sie auf die Tagesordnung der G20-Gruppe der wichtigsten Wirtschaftsnationen zu setzen.

  • Deutsche Löcher im Schweizer Bankgeheimnis

    Die Schweiz verpflichtet sich, deutschen Finanzämtern künftig mehr Informationen über Steuerhinterzieher mitzuteilen. Außerdem soll eine höhere Abgeltungssteuer nach Deutschland fließen

    Diesen Vertrag werden nicht wenige Schweizer hassen. Er gilt ihnen als überflüssige Geste der Unterwerfung unter den Willen des großen, arroganten Nachbarn Deutschland. Auch mit Rücksicht auf diese Stimmung gab sich der Schweizer Finanzminister Hans-Rudolf Merz am Freitag zurückhaltend, was die Einzelheiten des neuen Steuerabkommens mit Deutschland betraf.

    Merz und sein deutscher Kollege Wolfgang Schäuble parafierten in Berlin den Entwurf des Abkommens. Obwohl wichtige Details noch nicht bekannt sind oder erst ausgehandelt werden müssen, ist klar: Das traditionelle Schweizer Bankgeheimnis gehört der Vergangenheit an. Künftig sind Behörden und Finanzinstitute der Alpenrepublik verpflichtet, deutschen Finanzämtern mehr Informationen über potenzielle Steuerhinterzieher und ihre in der Schweiz angelegten Vermögen mitzuteilen als bisher.

    Das Abkommen mit Deutschland ist ein weiterer Schritt der Abschaffung des strikten Schweizer Bankgeheimnisses. Im vergangenen Jahr bereits hatte die Regierung in Bern ihre langjährigen Vorbehalte gegen die Steuerstandards der Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit (OECD) aufgegeben. Die Schweiz muss derartige Kompromisse eingehen, um nicht auf der OECD-Liste der Steueroasen zu landen. Staaten auf dieser Liste riskieren Strafen im internationalen Handel.

    Über viele Details des neuen Abkommens herrschen noch Differenzen zwischen Berlin und Bern. Im Bundesfinanzministerium sieht man einen zentralen Punkt so: Der Informationsaustausch zwischen beiden Ländern müsse künftig so einfach sein, „wie zwischen deutschen Finanzämtern“. Das hieße beispielsweise: Fragt das Kölner Finanzamt, welcher deutsche Name sich hinter einer Schweizer Kontonummer verberge, so müssten die Schweizer Kollegen helfen.

    Die Mitarbeiter von Bundesrat Merz vertreten dagegen eine andere Position. „Damit ein effektiver Informationsaustausch möglich wird, bedarf es auch künftig der zweifelsfreien Identifikation der betroffenen Steuerpflichtigen.“ Das könnte bedeuten: Deutsche Finanzämter bekommen nach wie vor keine ausreichenden Antworten auf ihre Fragen, und die Schweiz gewährt Steuerhinterziehern weiterhin Schutz.

    Merz betonte, dass es auch künftig keinesfalls einen „automatischen oder spontanen Austausch“ von Steuerinformationen zwischen den beiden Staaten geben werde. Und an einem weiteren Punkt bleibt die Regierung in Bern hart. Kauft Deutschland Bankdaten, die Schweizer Banken gestohlen wurden, leisten die Behörden des Alpenlandes keine Amtshilfe bei der dadurch ausgelösten Verfolgung der Steuerhinterzieher. Das gilt auch für die gegenwärtig in Deutschland laufenden Ermittlungen gegen tausende Steuerflüchtige.

    Eine gemeinsame Arbeitsgruppe soll in den kommenden Monaten weitere strittige Fragen klären. Schäuble legt Wert darauf, dass beide Länder ein Verfahren finden, um die in der Schweiz lagernden Vermögen deutscher Bürger nachzuversteuern. Schätzungen über die versteckten Vermögen belaufen sich auf 100 bis 200 Milliarden Euro. Außerdem geht es um eine Abgeltungssteuer, die die Schweiz künftig auf die Zinseinnahmen deutscher Vermögen erheben und teilweise nach Deutschland überweisen soll.

    Bis zur Unterzeichnung des Doppelbesteuerungsabkommens, das die ausgeweitete Informationspflicht umfasst, dürften noch einige Monate vergehen. Es ist nicht ausgeschlossen, dass die rechtspopulistische Schweizer Volkspartei eine Volksabstimmung gegen den Vertrag durchsetzt. Das dürfte ein Grund sein, warum Bundesrat Hans-Rudolf Merz den Ball am Freitag flach halten und nicht allzu viele Informationen über das künftig löchrige Schweizer Bankgeheimnis preisgeben mochte.

  • AltenpflegerInnen erhalten mindestens 7,50 Euro Lohn

    Auf neue Mindestlöhne in der Pflege haben sich Unternehmen und Gewerkschaft der Pflegebranche geeinigt. Minimum im Westen: 8,50 Euro

    Mit der Pflege bekommt bald eine weitere Branche in Deutschland Mindestlöhne. Für rund 750.000 Altenpflegerinnen und Pfleger gelten dann die Untergrenzen von 7,50 Euro in Ostdeutschland und 8,50 Euro im Westen. Darauf haben sich am Donnerstag die Arbeitgeberverbände, die Vertreter der Beschäftigten in kirchlichen Einrichtungen und die Gewerkschaft Ver.di geeinigt.

    Bundesarbeitsminister Ursula von der Leyen (CDU) hat bereits angekündigt, den neuen Mindestlohn für allgemeinverbindlich zu erklären. Weil Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) ebenfalls zustimmt, dürfte es auch im Bundeskabinett keine Probleme geben.

    Das bedeutet: Kein Betreiber von Pflegeheimen und ambulanten Diensten darf seine Beschäftigten künftig schlechter bezahlen. Die Mitarbeiter der Branche werden damit ein einklagbares Recht auf Mindestlohn erhalten. Heute dagegen sind Stundenlöhne von vier bis sieben Euro keine Seltenheit.

    „Ich begrüße den Mindestlohn außerordentlich“, sagte von der Leyen. Die Untergrenze trage dazu bei, die Qualität der Pflegeleistungen aufrechtzuerhalten. „Der Mindestlohn wirkt als Auffangnetz“, ergänzte Rainer Brückers, der die Verhandlungskommission im Auftrag von der Leyens leitete. Damit bestehe Hoffnung, die „Abwärtsspirale beim Lohn“, die seit 15 Jahren zu beobachten sei, zu stoppen.

    Die neue Untergrenze wird wahrscheinlich ab 1. Juli 2010 in Kraft treten. Nicht erfasst sind Praktikanten, Hauswirtschaftshelfer und aushelfende Demenzbetreuer. Zum 1. Januar 2012 und zum 1. Juli 2013 soll der Mindestlohn in zwei Stufen auf acht Euro im Osten und neun Euro im Westen steigen.

    Wo der Mindestlohn liegen sollte, war in den Verhandlungen der vergangenen Monate umstritten. Die Gewerkschaft Ver.di, die katholische Caritas und die Arbeitnehmerseite der evangelischen Diakonie wollten ihn bei etwa zehn Euro pro Stunde festlegen. Dagegen plädierte der Arbeitgeberverband Pflege, in dem viele private Betreiber zusammengeschlossen sind, und die Arbeitgeberseite der Diakonie für einen niedrigeren Mindestlohn auf der nun beschlossenen Höhe.

    Die jetzt definierte Untergrenze bedeutet, dass eine Pflegerin im Osten bei Vollzeit monatlich 1.200 Euro brutto verdient. Der Nettolohn dürfte oft unter 1.000 Euro pro Monat liegen. Pflegerinnen im Westen bekommen etwas mehr. „Im Vergleich zur Arbeit sind solche Verdienste nicht angemessen“, sagte Ver.di-Vertreterin Ellen Paschke. Trotzdem habe man schließlich zugestimmt, weil es ohne einen Konsens in der Verhandlungskommission überhaupt keinen Mindestlohn gegeben hätte.

    Manfred Freyermuth, der für die Beschäftigten der Diakonie verhandelte, bezeichnete die harte Haltung der Geschäftsführung der Diakonie als „großes Ärgernis“. Das Unternehmen Diakonie versuche, den Lohn unter das Niveau des existierenden Tarifvertrags drücken, der augenblicklich minimal 8,77 Euro pro Stunde vorsehe, so Freyermuth.

  • Offene Türen für Datenräuber

    Knapp ein Viertel der Deutschen ist regelmäßig in sozialen Online-Netzwerken unterwegs. Eine aktuelle Untersuchung der Stiftung Warentest hat jetzt gezeigt: Facebook, Stayfriends und Co. sind nicht sicher. Hier die Antworten auf die wichtigsten Fragen rund um den Test.

    Welche sozialen Netzwerke wurden untersucht?

    Zehn Online-Plattformen haben die Verbraucherschützer unter die Lupe genommen: Alle deutschsprachigen Netze mit mehr als 100.000 Nutzern am Tag wie schülerVZ und studiVZ, sowie die amerikanischen Plattformen Facebook, LinkedIn und Stayfriends.

    Was hat die Untersuchung ergeben?

    Alle getesteten Netzwerke weisen  in Punkto Datensicherheit und Datenschutz Mängel auf. Besonders leichtfertig gehen die großen amerikanischen Netzwerke mit den Daten ihrer Nutzer um. Facebook, Myspace und LinkedIn schränken die Rechte der User ein, räumen sich selbst aber weitreichende eigene ein.  Besonders problematisch bei den Übersee-Portalen sehen die Warentester die Weitergabe privater Daten an Dritte.

    Warum ist es problematisch, wenn private Daten in die Hände von Dritten gelangen?

    Befinden sich die Dritten im  außereuropäischen Ausland, dann ist dem Missbrauch „Tür und Tor“ geöffnet, so die Warentester. Die User haben keine Kontrolle mehr darüber, wie ihre Daten genutzt und wohin sie verbreitet werden.

    Können persönliche Daten „geknackt“ werden?

    Die Tester haben einen Angriff auf die Netzwerke gestartet –
    als „Hacker mit Erlaubnis“, also mit Einverständnis der Anbieter. Bei einigen Portalen hat es nur wenige Tage gedauert, bis sie mit relativ einfachen Mitteln jedes beliebige Nutzerkonto übernehmen und auf die Daten zugreifen konnten. Auch studiVZ und schülerVZ erwiesen sich als manipulierbar. Der Test zeigt: Problemlos können Unbefugte Nutzername und Kennwort mitschneiden, wenn die Netzwerke über ein unverschlüsseltes WLan-Netz und ein Smartphone angesteuert werden.

    Gibt es noch weitere Sicherheitslücken?

    Bei Facebook haben sich die allseits beliebten Zusatzanwendungen, also Spiele wie „Farmville“ oder „Mafia Wars“, als Einfallstor für Datenmissbrauch erwiesen. Die Spiele werden von Dritten auf der Plattform angeboten. Wer mitspielt, hat keine Kontrolle mehr darüber, ob eigene Daten wie Beziehungsstatus oder politische Ansichten weitergegeben werden.  

    Können Nutzer einen Schaden davon tragen?

    Ja. Unbefugte können zum Beispiel unrichtige Daten über einen Nutzer verbreiten oder anstößige Bilder einstellen. Das kann für den Betroffenen einen Imageverlust bedeuten oder sogar schwerwiegendere Konsequenzen mit sich bringen. Im Test haben die Warentest-Hacker einem vermeintlichen Opfer die Identität eines Trinkers gegeben. In der Wirklichkeit hätte das für den User vielleicht den Verlust des Arbeitsplatzes bedeutet.

    Wie können Netzwerknutzer verhindern, dass ihre Daten missbraucht werden?

    Das Fazit der Stiftung Warentest lautet: Jeder Verbraucher ist sein eigener Datenschützer. Daten, die nicht ins Internet gestellt werden, können auch nicht zweckentfremdet werden.

  • Die besseren Plattformen

    Die Untersuchung der Stiftung Warentest hat auch Positives ans Licht gefördert. Im Umgang mit privaten Daten schneiden studiVZ und schülerVZ „sehr gut“ und „gut“ ab. Die Begründung der Tester: Beide Netzwerke bieten dem Nutzer Einflussmöglichkeiten auf die Verwendung seiner Daten, die Verwertungsrechte bleiben bei ihm, und sie geben kaum Daten an Dritte weiter.

    Nach früheren Problemen mit dem Datenschutz haben die VZ-Plattformen die Softwarequalität und Datensicherheit vom Tüv-Süd prüfen lassen. Auf der sicheren Seite sollten sich Netzwerknutzer deshalb dennoch nicht wägen. Denn wichtige Sicherheitsaspekte werden vom Tüv gar nicht überprüft.

  • Bahngewinn geht um ein Drittel zurück

    Passable Bilanz trotz Krise

    Die Deutsche Bahn will für mehr Sicherheit an Bahnhöfen und in den Zügen sorgen. Auch sollen die Reisenden besser über Probleme im Zugverkehr informiert werden. Dies kündigte Bahnchef Rüdiger Grube am Donnerstag auf der Bilanzpressekonferenz des Unternehmens an. Dafür will der Konzern mehr Personal einsetzen. Auch sollen die Bahnhöfe sauberer werden. Schließlich holt die Bahn derzeit die ICE-Flotte in die Werkstätten, wo kleinere Schäden behoben werden sollen. Diese Arbeiten wurden zuletzt aufgrund der gravierenden technischen Probleme an den Achsen unterlassen. „Wir werden alle Mängel von der Toilettenspülung bis hin zum defekten Klapptisch beheben“, versprach der Vorstand.

     

    Die Kunden sollen wieder zufriedener werden. Das ist ein Teil der Strategie der Bahn in der nächsten Zeit. Zu tun ist viel. Grube räumte ein, dass die Pünktlichkeit der Züge zu wünschen übrig lässt. Auch das Berliner S-Bahn-Debakel ist noch nicht ausgestanden. Erst im kommenden Jahr werden die Züge in der Hauptstadt wie gewohnt fahren. 220 Millionen Euro büßte der Konzern allein hier ein.

     

    Zweites Ziel der Bahn ist der wirtschaftliche Betrieb trotz Krise. Das ist Grube in seinem ersten Jahr als Vorstandsvorsitzender recht gut gelungen. Der Gewinn des Konzerns brach zwar um ein Drittel ein. Doch unter dem Strich blieb am Ende noch ein Überschuss von 830 Millionen Euro hängen, ein Minus von gut 37 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Auch der Umsatz verminderte sich um mehr als zwölf Prozent auf 29,3 Milliarden Euro. Vor allem im Güterverkehr machte sich die Krise bemerkbar. Die Sparte rutschte von über 300 Millionen Euro Gewinn mit einem Minus von 189 Millionen Euro tief in die Verlustzone. Angesichts des Umfeldes zeigt sich Grube mit den Ergebnissen zufrieden, zumal der Konzern auch mehr als 900 Millionen Euro Schulden abbauen konnte. Die rund 250.000 Beschäftigten erhalten einen Bonus von je 300 Euro, obwohl die tariflichen Schwellenwerte dafür nicht erreicht wurden.

     

    Im laufenden Jahr erwartet die Bahn wieder bessere Geschäfte. Der Umsatz werde um fünf Prozent steigen, sagte der scheidende Finanzvorstand Diethelm Sack. Grube hat sich einiges vorgenommen. Ein wichtiges Vorhaben sind die anstehenden Tarifverhandlungen. Ziel ist einerseits ein Tarifvertrag für alle Bahnunternehmen, um dem Dumpingwettbewerb im Regionalverkehr entgegen zu wirken. Andererseits wollen Bahn und Gewerkschaften die Ende 2010 auslaufende Beschäftigungsgarantie verlängern. „Voraussetzung ist allerdings, dass Leistung und Gegenleistung zueinander in einem ausgewogenen Verhältnis stehen“, verlangt Grube von den Gewerkschaften Zugeständnisse an anderen Stellen.

     

    Zweiter Schwerpunkt wird der internationale Ausbau des Geschäftes sein. Dabei hat die Bahn mehr Europa als den Rest der Welt im Visier. So will die Bahn in England das wichtige Bahnunternehmen Arriva einverleiben. Ob es zu einem Übernahmenangebot kommen wird, sei aber noch offen, hieß es. Auch soll der ICE bald von Deutschland aus durch den Kanaltunnel nach London rollen. Italien und Frankreich sind weitere Märkte, in die Grube eindringen will. Dahinter steht die Vermutung, dass der Konzentrationsprozess bei den europäischen Bahnen an Tempo gewinnen wird und am Ende nur noch fünf Unternehmen den Schienenverkehr auf dem Kontinent dominieren werden. Die Bahn will einer dieser Branchenriesen werden.

     

  • Geteilte Hilfe für Griechenland

    Der Internationale Währungsfonds und die Euro-Länder werden jeweils die Hälfte der Kredite geben, sollte Griechenland Geld brauchen. Die wichtigsten Fragen und Antworten zum Rettungsplan

    Das verschuldete Griechenland braucht möglicherweise eine Milliardenhilfe. Etwa die Hälfte des benötigten Geldes soll Athen vom Internationalen Währungsfonds (IWF) erhalten. Die andere Hälfte würden die Euro-Länder aufbringen. Der deutsche Anteil betrüge dabei etwa zwei Milliarden Euro. Dieses Paket zeichnet sich im Vorfeld des Europäischen Gipfels ab, der am Donnerstag in Brüssel beginnt.

    Die Ausgestaltung der Hilfen ist noch nicht beschlossen. Nach Informationen dieser Zeitung könnten sich die Länder der Euro-Gruppe darauf verständigen, dass „nach allen anderen Optionen“ auch der IWF hinzugezogen wird. Unter anderem die Europäische Zentralbank sieht die Beteiligung des IWF kritisch, Kanzlerin Angela Merkel treibt diese Variante aber voran.

    Wie würde die Hilfe insgesamt organisiert? Unsere Zeitung beantwortet die wichtigsten Fragen.

    Worin besteht die Aufgabe des Internationale Währungsfonds?

    Der Internationale Währungsfonds (IWF) in Washington springt mit Krediten ein, wenn Mitgliedsländer in großen Zahlungsproblemen stecken. Als Gegenleistung für die Hilfe stellt er den Schuldnern wirtschafts- und finanzpolitische Bedingungen. Dazu gehört typischerweise, den Staatsapparat zu verkleinern und die öffentlichen Ausgaben zu kürzen.

    Wieviel zahlt der IWF?

    Als Mitglied des Währungsfonds hält Griechenland augenblicklich 0,38 Prozent des Kapitals und der Stimmrechte des Fonds. Der Mittelmeerstaat verfügt damit etwa 800 Millionen Sonderziehungsrechte (SZR) die augenblicklich etwa eine Milliarde Euro wert sind. Die SZR sind die Währung des IWF. Auf dieser Basis berechnet könnte das Land einen Kredit von bis zu zwölf Milliarden Euro erhalten.

    Reicht das Geld des IWF aus?

    Nein, Griechenland muss bald alte Kredite zurückzahlen, die bis zu 25 Milliarden Euro ausmachen. Die Unterstützung des Währungsfonds würde etwa die Hälfte dieser Summe abdecken, wenn Athen nicht mehr in der Lage sein sollte, selbst Mittel auf dem Kapitalmarkt zu beschaffen.

    Woher kämen die übrigen Mittel?

    Die zweite Hälfte würden wohl die Euro-Staaten zur Verfügung stellen. Auf bilaterale Kredite und Garantien entfielen damit rund zwölf Milliarden Euro. Etwa ein Fünftel davon müsste nach den gängigen Verteilungsschlüsseln Deutschland übernehmen. Um direkte Kredite würde es sich dabei allerdings nicht handeln, sondern beispielsweise um Bürgschaften durch die öffentliche KfW-Bankengruppe.

    Wäre eine Rettungsaktion durch den IWF außergewöhnlich?

    Nein, Dutzende von Ländern wandten sich in den vergangenen Jahrzehnten hilfesuchend an den IWF. Seit dem Ausbruch der Finanzkrise haben auch europäische Staaten Kredite des Fonds in Anspruch genommen – beispielsweise Lettland, Island und Ungarn. Noch nicht vorgekommen ist es, dass ein Mitglied der Euro-Gruppe einen Kredit des IWF erhielt.

    Warum sieht Finanzminister Schäuble die Hilfe des IWF kritisch?

    Wolfgang Schäuble hat vorgeschlagen, einen Europäischen Währungsfonds analog zum IWF zu gründen. Der Finanzminister will verhindern, dass sich der IWF, in dem die USA die mächtigste Position innehaben, in die europäische Wirtschafts- und Finanzpolitik einmischt. Weil der IWF zudem oft Vorgaben für die Politik der jeweiligen Notenbanken macht, würde auch die Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank in Frage gestellt.

    Warum drängt Kanzlerin Merkel darauf, den Fonds einzuschalten?

    Bundeskanzlerin Angela Merkel setzt sich im Gegensatz zu Schäuble für Hilfen des IWF ein. Sie will unter anderem Vorwürfe entschärfen, dass die ohnehin verschuldete Bundesregierung nun auch noch knappe Steuermittel an Griechenland verschwende.

    Was bedeutet das Griechenland-Problem für den Wert des Euro?

    Am Mittwoch verlor die europäische Währung an Wert, weil die Händler auf den Finanzmärkten den Euro-Ländern nicht zutrauten, die Griechenland-Krise ohne die Hilfe des IWF zu lösen. Außerdem stufte die Rating-Agentur Fitch die Kreditwürdigkeit Portugals herunter, eines ebenfalls hoch verschuldeten Euro-Landes. Der Wert des Euro sinkt, wenn die Staaten der Euro-Gruppe die Krise nicht selbst und wirksam lösen.

  • BGH schränkt Koppelung vom Öl- und Gaspreis ein

    Nur wenige Kunden profitieren vom Urteil

    Der Bundesgerichtshof (BGH) hat ein womöglich folgenreiches Urteil zu den Gaspreisen für Verbraucher gefällt. Die Richter entschieden am Mittwoch zugunsten zweier Kläger, dass Versorgungsunternehmen ihren Gaspreis nicht einfach an die Preisentwicklung beim Heizöl koppeln dürfen. Die Vertragsklauseln würden die Kunden unangemessen benachteiligen, stellte das Gericht fest. Das Urteil wird alle Haushalte freuen, die entsprechende Formulierungen in ihren Lieferverträgen finden. „Diese Kunden sollten auf jeden Fall das  zuviel bezahlte Geld zurückfordern“, rät der Chef des Bunds der Energieverbraucher, Aribert Peters. Der Verband hatte die Klagen der Verbraucher unterstützt. Allerdings räumt Peters ein, dass von dem Karlsruher Richterspruch nur wenige Gaskunden betroffen sind, weil derartige Erdgas-Sonderkundenverträge kaum noch abgeschlossen werden. Auch auf eine generelle Preissenkung sollten die Verbraucher nicht hoffen. „Wer aufgrund des BGH-Urteils sinkende Preise erwartet, dürfte enttäuscht werden“, glaubt die Energieexpertin der Grünen, Bärbel Höhn.

     

    Im vorliegenden Fall ging es um die Lieferverträge des Anbieters Rheinenergie und der Stadtwerke Dreieich. Die Bedingungen sahen eine Koppelung des Gaspreises an den des leichten Heizöls vor. Wird Heizöl teurer, steigt also auch der Gaspreis. Bei der Preisentwicklung müssen laut BGH aber auch andere Faktoren berücksichtigt werden. Sonst könnten die Unternehmen die Regelung nutzen, um ungerechtfertigte Gewinne zu erzielen. So könnten beispielsweise andere Kosten wie die Netz- und Vertriebsaufwendungen sinken, der Endverbraucherpreis jedoch in die Höhe schnellen. Dieser Benachteiligung der Verbraucher haben die Richter nun einen Riegel vorgeschoben.

     

    Die Versorger bleiben gelassen. „Wir glauben nicht, dass das Urteil bundesweit bedeutsam sein wird“, sagte ein Sprecher des Bundesverbands Energie, Wasser, Leben (BDEW). Außerdem verweist der Verband auf massiv sinkende Gaspreise im vergangenen Jahr und den langsam in Fahrt kommenden Wettbewerb. Inzwischen konkurrieren überregional sieben Gasanbieter miteinander. 740 Versorger gibt es insgesamt.

     

    Verbraucherschützer und Politiker halten die Entscheidung gleichwohl für richtungweisend. Denn die grundsätzliche Bindung von Öl- und Gaspreis gerät ins Wanken (siehe Kasten). „Die Ölpreisbindung hat in der Vergangenheit zu enormen Intransparenz geführt“, sagt der Chfe des Bundesverbands der Verbraucherzentralen (vzbv), Gerd Billen. Stieg der Ölpreis, zog auch der Gaspreis an, wurde Öl billiger, gaben die Versorger die Preissenkung nur verzögert weiter. Billen hofft nun auf eine getrennte Betrachtung beider Märkte bei der Preisgestaltung. Den Schlüssel für sinkende Gaspreise sieht der vzbv allerdings nur in einem funktionierenden Wettbewerb zwischen den Anbietern. „Die Koppelung von Öl- und Gaspreis ist überholt“, heißt es auch beim Deutschen Mieterbund, der ebenfalls ein Interesse an mehr Transparenz bei der Preisgestaltung hat. Denn fast jede zweite Mietwohnung in Deutschland wird mit Erdgas geheizt. Von kräftigen Preisnachlässen im vergangenen Jahr kann laut Verband nicht die Rede sein. Der Ölpreis sei 2009 um 30 Prozent gefallen, der des Gases nur um 1,5 Prozent, kritisierte der Mieterbund.

     

    Die Bundesregierung zeigte sich mit dem Richterspruch zufrieden. „Die Anbieter müssen jetzt genau begründen, warum sie die Preise erhöhen“, stellte Verbraucherministerin Ilse Aigner fest. Die Kunden hätten einen Anspruch auf eine durchschaubare Darstellung der Kosten. Die FDP kündigte eine neue Gasnetzverordnung an, damit auf dem Markt mehr Wettbewerb einziehen kann.

     

     

     

     

     

  • Rauch ohne Feuer

    Kommentar

    Das Urteil des Bundesgerichtshofs zur Bindung von Öl- und Gaspreisen führt in die Irre. Es besagt lediglich, dass eine bestimmte Vertragsklausel nicht zulässig ist. Weder wird die auf dem Weltmarkt traditionelle  Koppelung beider Preise aufgehoben, noch können Verbraucher jetzt auch sinkende Preise hoffen. Die vielen Reaktionen auf das Urteil mögen einen anderen Eindruck vermitteln. Tatsächlich steigt hier jede Menge Rauch auf, ohne dass ein Feuer brennt.

     

    Gaskunden fühlen sich schon seit Jahren schon verschaukelt. Mit der Begründung steigender Ölpreise haben ihnen die Gasversorger hemmungslos in die Tasche gegriffen. Denn deren Preisgestaltung ist im Grunde nur begrenzt nachvollziehbar. Da sinkende Ölpreise sich bei weitem nicht im gleichen Umfang beim Gaspreis niederschlagen, legt die Vermutung ungerechtfertigter Profite nahe. An alldem wird das Karlsruher Urteil nichts ändern.

     

    Über die Koppelung beider Preise entscheidet auch kein deutsches Gericht. Letztlich werden wird darüber auf den Weltmärkten entschieden. Es gibt sogar Anzeichen für ein Ende der Parallelfahrt. Wünschenswert wäre dies allemal, denn mittlerweile entwickelt sich der Ölpreis weniger nach Angebot und Nachfrage als vielmehr aufgrund von Spekulationen oder Kartellabsprachen der Förderländer. Warum Gaskunden darunter leiden sollen, ist nicht einzusehen.

     

    Die hohen Preise für Erdgas in Deutschland haben neben den tatsächlich anfallenden Beschaffungskosten vor allem einen Grund. Es gibt noch keinen funktionierenden Wettbewerb beim Gas. So können die Versorger die Bedingungen immer noch weitgehend frei bestimmen und sich an den Verbrauchern schadlos halten. Wer niedrigere Gaspreise will, muss die Rahmenbedingungen für mehr Wettbewerb schaffen. Das ist zwar gerade beim Gas nicht leicht. Doch schien es bisher so, als fehle dazu auch der politische Wille.

     

     

  • Mindestlohn wird zum Modell

    Millionen Beschäftigte sind inzwischen durch Lohnuntergrenzen geschützt – und die Zahl wächst. Auch 600.000 Altenpflegerinnen bekommen bald einen Mindestlohn. Weitere Branchen werden folgen

    Die Verhandlungsführer haben ihre Pressemitteilungen bereits vorbereitet. Wenn der Mindestlohn in der Altenpflege beschlossen wird, wollen die Sozialverbände die Erklärungen sofort verschicken. Darauf, dass es bereits morgen (Donnerstag, 25.3.) soweit sein könnte, deutet einiges hin. „Es sieht nicht danach aus, dass es schiefgeht“, sagte einer der Verhandler gegenüber dieser Zeitung. Behält er Recht, sind bald 600.000 Altenpflegerinnen und Pfleger in Deutschland durch einen Mindestlohn geschützt.

    Die Lohnuntergrenze wird vorläufig bei gut 8,50 Euro pro Stunde liegen. Vereinbaren wollen die evangelische Diakonie, die katholische Caritas, die privaten Heimbetreiber, weitere Verbände, sowie die Dienstleistungsgewerkschaft Ver.di aber auch einen Stufenplan, damit die Untergrenze nach und nach ansteigt.

    Alle Betreiber von Pflegeheimen und ambulanten Diensten in ganz Deutschland sind dann künftig an diesen Tarif gebunden, alle Beschäftigten haben im Gegensatz zu heute ein einklagbares Recht auf den Mindestlohn. Gegenwärtig kommt es oft vor, dass Pflegerinnen nur fünf oder sechs Euro pro Stunde erhalten, in Ostdeutschland vielfach noch weniger.

    Am Donnerstag treffen sich die Tarifparteien der Altenpflege zu ihrer wahrscheinlich letzten Sitzung. Danach prüft der Tarifausschuss beim Bundesarbeitsministerium den Vorschlag. Stimmt auch dieser erweiterte Kreis aus Verbänden und Gewerkschaften zu, wird Ministerin Ursula von der Leyen (CDU) den Mindestlohn für allgemeinverbindlich erklären. Selbst die notorisch regulierungsfeindliche FDP hat in Gestalt von Gesundheitsminister Philipp Rösler ihre Zustimmung erteilt.

    In den vergangenen Wochen hatten bereits 800.000 Gebäudereiniger, 80.000 Dachdecker und 180.000 Wachleute Mindestlöhne erhalten. Zusammen mit der Baubranche und einigen anderen kleineren Branchen schützen die Lohnuntergrenzen nun etwa 2,5 Millionen Beschäftigte.

    Und weitere Branchen kommen bald hinzu. Diese Woche noch wollen die kleinen Christlichen Gewerkschaften den Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) und die Branchenverbände auffordern, einen Mindestlohn für die Zeitarbeitsfirmen zu vereinbaren. Dort arbeiten rund 800.000 Beschäftigte.

    In der vergangenen Legislaturperiode war der allgemeinverbindliche Mindestlohn in der Zeitarbeit noch am Widerstand der Union gescheitert. Denn es gab zwei konkurrierende Tarifverträge. Die CDU berief sich auf den niedrigen Tarif, den die Christlichen Gewerkschaften mit dem Arbeitgeberverband AMP abgeschlossen hatten. Die SPD dagegen wollte den höheren Mindestlohn des DGB und der beiden großen Verbände BZA und IGZ durchsetzen.

    Nach neuen Verhandlungen liegen die Mindestlohn-Vorschläge beider Seiten nun jedoch auf ähnlicher Höhe – 7,60 Euro pro Stunde im Westen und rund 6,50 Euro im Osten. Gemeinsamen Gesprächen, die von der Leyen fordert, stünde nichts im Wege, wenn auch der DGB mitmachen würde. Noch aber weigert sich die große Gewerkschaft. DGB-Vorstand Reinhard Dombre ist sauer auf die kleinen Konkurrenzorganisationen, die ihn jahrelang genervt haben. Das allerdings wird sich ändern. Dem allgemeinverbindlichen Mindestlohn in der Zeitarbeit wird sich der DGB am Ende nicht verweigern.

    Der Grund für die allgemeine Bewegung ist einfach zu benennen: Er hängt vor allem mit einem schlichten Termin zusammen: Ab dem 1. Mai 2011 herrscht Freizügigkeit für die meisten Arbeitnehmer der Europäischen Union. Dann dürfen Beschäftigte aus Polen, der Slowakei, den baltischen Staaten und anderen Ländern problemlos in Deutschland arbeiten. Damit wird die Konkurrenz gerade in einfachen, ohnehin schlecht bezahlten Tätigkeiten zunehmen.

    Um Billigkonkurrenz aus dem Osten zu erschweren, werden sich die Tarifpartner deshalb nicht nur in der Zeitarbeit zusammenraufen. Neue Vereinbarungen über Mindestlöhne stehen auch im Einzelhandel und bei der Post auf der Tagesordnung. Schließlich würden damit rund sechs Millionen Beschäftigte in Deutschland durch Lohnuntergrenzen abgesichert – etwa 15 Prozent aller Erwerbspersonen.

  • Der Boom der befristeten Jobs

    Weiterhangeln von Stelle zu Stelle: Für viele Beschäftigte in Deutschland gehört das mittlerweile zum beruflichen Alltag. Befristete Jobs von einer Woche, drei Monaten oder einem Jahr nehmen stark zu. Sichere, unbefristete Arbeitsplätze sind in manchen Br

    Fast jeder zweite Arbeitnehmer, der eine neue Stellen findet, bekommt heute einen befristeten Arbeitsvertrag. Das geht aus Zahlen des Instituts für Arbeitsmarkt in Nürnberg (IAB) hervor. Und insgesamt arbeiten rund 2,7 Millionen von etwa 30 Millionen abhängig Beschäftigten in Deutschland auf zeitlich begrenzten Stellen. Wie das Statistische Bundesamt bekanntgab, betrug der Anteil befristeter Arbeitsplätze im Jahr 2008 bereits 8,9 Prozent betrug. 1991 waren erst 5,7 Prozent der Arbeitsplätze befristet.

    Viele Beschäftigte leiden unter dieser Situation. Sie beklagen, angesichts der beruflichen Unsicherheit weder ihrem Kinderwunsch nachgeben, noch an ihre finanzielle Lebensplanung denken zu können. Andere Beschäftigte sind mit der neuen Lage aber auch ganz zufrieden – in Agenturen und Designbüros ist befristete Beschäftigung völlig normal. Die Unternehmen preisen die Vorteile: Befristete Beschäftigte wird man leichter los. Sie verursachen weniger Kosten.

    Und die Bundesregierung plant, die befristete Beschäftigung weiter auszudehnen. Das Vorhaben steht im Koalitionsvertrag, ein Gesetz ist in Vorbereitung. Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) betont, dass die Flexibilität der Arbeitnehmer dazu beitrage, die Arbeitslosigkeit zu verringern. Wenn dieses Modell allerdings „zum Standard wird, ist das für die Entwicklung unserer Gesellschaft verheerend“, sagt Frank-Jürgen Weise, der Chef der Bundesagentur für Arbeit.

    Wie gehen die Beschäftigten mit der Situation um, wie sieht befristete Beschäftigung konkret aus? Und was sagen die Arbeitgeber? Hier einige individuelle Fälle.

    Arbeitnehmer

    Kathrin Fuchss Portela, Physikerin

    Rheinisch-Westfälische Technische Hochschule Aachen

    Die 33jährige Physik-Doktorin Kathrin Fuchss Portela hangelt sich trotz bester Zeugnisse von einer befristeten Arbeitsstelle zu nächsten. Ihre beiden letzten Jobs: Über eine Zeitarbeitsfirma arbeitete sie befristet bei Carl Zeiss SMT AG, nun hat sie eine Stelle als Post-Doktorandin an der Rheinisch-Westfälischen Technischen Hochschule Aachen.

    Fuchss Portela hat den Eindruck, dass „die meisten Stellen für Physiker befristet sind. Das ist eine sehr bedenkliche Entwicklung.“ Die Naturwissenschaftlerin beklagt, dass sie und ihr Ehemann, ein Physiker brasilianischer Nationalität, sich nicht um ihre Lebensplanung kümmern könnten. „Es ist schwierig, uns für Kinder zu entscheiden, den Kauf eines Hauses zu planen oder eine private Rentenversicherung abzuschließen. Wir haben keine Arbeitsplätze, auf die wir uns verlassen könnten.“ Ihnen fehlt ein dauerhaftes Zuhause in einer mehr als provisorisch eingerichteten Wohnung. „Wenn der nächste Arbeitsplatzwechsel und Umzug ja sowieso schon wieder absehbar sind, wozu soll man dann die Bilder aufhängen?“ Außerdem ist das Geld knapp: Die Bezahlung nehme von Stelle zu Stelle ab, sagt Fuchss Portela.

    „Ich glaube, in Deutschland ist die Hürde des Kündigungsschutzes zu hoch“, meint die Wissenschaftlerin. Viele Unternehmen würden Beschäftigte nur befristet einstellen, weil sie Angst hätten, sie im Falle wirtschaftlicher Probleme nicht kündigen zu können. In den USA, wo Fuchss Portela eine zeitlang auf einer unbefristeten Stelle gearbeitet hat, sei das ihrer Meinung nach besser geregelt. Dort gebe es so gut wie keinen Kündigungsschutz, allerdings würden junge Wissenschaftler auch viel leichter unbefristete Arbeitsverträge erhalten.

    Daniel Hausmann, Projektmanager

    Werbeagentur, Peking

    Daniel Hausmann (27, Name geändert) arbeitet in der Niederlassung einer großen deutschen Werbe- und Design-Agentur in Peking. Der Projektmanager begann seine Tätigkeit vor zweieinhalb Jahren und erhielt damals zunächst einen Vertrag, der auf ein Jahr befristet war. Für die Zeit danach wurde ihm ein unbefristeter Vertrag in Aussicht gestellt.

    Doch dazu sollte es einstweilen nicht kommen. Stattdessen bot ihm die Firma einen weiteren Jahresvertrag an, den Hausmann akzeptierte. Dann war es schließlich soweit. Er bekam einen neuen Arbeitsvertrag ohne Zeitbegrenzung.

    „Ich weiß nicht, ob ich mich jetzt viel sicherer fühle als vorher“, sagt Hausmann, „wenn die Firma will, kann sie auch diesen Vertrag schnell beenden“. Aber die gewisse Unsicherheit schreckt ihn nicht. Er ist optimistisch: „Ich würde dann zu einer anderen Agentur wechseln“. In der Werbebranche und in seinem Alter zumal sei es sowieso nicht üblich, lange bei einem Arbeitgeber zu bleiben.

    Mona Frias, Betriebsrätin
    Schlecker, Berlin

    Mona Frias arbeitet seit 1995 als Betriebsrätin bei der Drogerie-Discount-Kette Schlecker in Berlin. Neue Mitarbeiter würden als Aushilfen ausschließlich auf befristeter Basis eingestellt, sagt Frias. Schlecker vergebe Arbeitsverträge beispielsweise an Verkäuferinnen mit nur einer Woche Laufzeit. Danach würde der Arbeitsvertrag je nach Bedarf erneuert. Der Betriebsrat lehne dieses Verfahren regelmäßig ab, könne sich juristisch gegen das Unternehmen aber nicht durchsetzen.

    Frias kennt Mitarbeiterinnen, die mit Wochenverträgen seit sechs Jahren bei Schlecker arbeiten. Das Gesetz erlaubt dagegen befristete Arbeitsverträge grundsätzlich nur bis zu zwei Jahren. Schlecker erklärt, dass „Befristungen auch mit kurzen Laufzeiten vorkommen“. Auch die gesetzlich nicht vorgesehene Aufeinanderfolge von „mehr als vier solcher befristeten Arbeitsverträge“ werde praktiziert. „In diesem Zusammenhang darf nicht übersehen werden, dass es Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gibt, die aus individuellen Motiven ganz bewusst und gezielt auch über längere Zeiträume hinweg immer wieder solche befristeten Arbeitsverträge annehmen, weil dies ihrer Lebenssituation entgegenkommt“, sagt Schlecker-Sprecher Florian Baum.

    Betriebsrätin Frias weist die betroffenen Mitarbeiter immer wieder daraufhin, dass sie infolge der aufeinanderfolgenden Kurzzeitverträge eigentlich Anspruch auf unbefristete Arbeitsverträge hätten. "Aber die wenigsten klagen sich ein", sagt Frias. Als Grund nennt sie Angst vor Schikanen durch das Unternehmen und vor dem Verlust des Arbeitsplatzes. In der Vergangenheit, so erinnert sich die Betriebsrätin, habe Schlecker Mitarbeiterinnen aus Berlin nach Brandenburg versetzt, weil sie sich gewehrt hätten.

    Heike Lubitsch, Arbeitsberaterin

    Bundesagentur für Arbeit, Freiburg

    Die Sozialpädagogin Heike Lubitsch (45, Name geändert) arbeitete in den Jahren 2005 bis 2007 mehrfach als Arbeitsberaterin bei der Bundesagentur für Arbeit in Freiburg, wo sie Erwerbslose und Unternehmen betreute. Ihre Tätigkeit bei der öffentlichen Arbeitsvermittlung begann auf der Basis eines befristeten Vertrages mit der Laufzeit von einem Jahr. Im Anschluss erhielt Lubitsch einen weiteren Arbeitsvertrag mit derselben Laufzeit.

    Dann war erstmal Schluss. Das Teilzeitgesetz sieht längere Befristungen als zwei Jahre nur unter bestimmten Bedingungen vor. Lubitsch machte also eine Zwangspause – und erhielt nach vier Monaten abermals einen Kurzfrist-Vertrag bei der Bundesagentur. Dieser lief freilich nur noch acht Monate. Man stellte ihr die Verlängerung ins Jahr 2008 in Aussicht. „Kurz vor Weihnachten bekam ich einen Anruf“, berichtet Lubitsch, „man sagte mir, der Vertrag könne wegen Geldmangels nicht verlängert werden“. Danach war sie selbst fünf Monate arbeitslos und fand schließlich eine neue Stelle bei einem privaten Qualifizierungsträger.

    In der vergangenen Woche hat das Bundesarbeitsgericht die damalige Praxis der Bundesagentur, Arbeitsplätze teilweise bis zu drei Jahre zu befristen, als unrechtmäßig beurteilt. Wer damals eine solchen Vertrag hatte und klagte, kann nun auf Nachzahlung hoffen.

    Arbeitgeber

    Christoph Humberg, Personalleiter

    MTU Maintenance, Hannover

    Die MTU Maintenance Hannover am Flughafen Langenhagen überholt Flugzeug-Triebwerke und beschäftigt regelmäßig befristete Arbeitskräfte. Das Unternehmen stellt neue Beschäftigte zunächst als Zeitarbeiter ein, dann folgen befristete Arbeitsverträge, danach kommt es häufig zur Festanstellung. „Die Chancen, schließlich einen unbefristeten Arbeitsvertrag zu erhalten, sind hoch“, sagt Personalchef Christoph Humberg (40). In den vergangenen drei Jahren habe er rund 200 Beschäftigten, die als Zeitarbeiter angefangen hätten, feste Verträge gegeben.

    MTU Maintenance nutze befristete Verträge, um flexibel zu bleiben, sagt Humberg. Es sei dann leichter möglich, die Kosten anzupassen und das Unternehmen auf die schwankende Auftragslage einzustellen. „Ich habe eine Verantwortung für den Erhalt des Standorts“, begründet Humberg.

    Bei der MTU beruhen die befristeten Arbeitsverträge nicht nur auf dem Teilzeitgesetz, dass die Befristung in der Regel auf 24 Monate begrenzt. Zusätzlich haben die Gewerkschaft IG Metall und der Arbeitgeberverband NiedersachenMetall die gesetzliche Öffnungsklausel genutzt und einen Tarifvertrag abgeschlossen, der Kurzzeit-Verträge bis zu vier Jahren pro Beschäftigtem erlaubt. In der Wirtschaftskrise des Jahres 2009 sollte diese Regelung helfen, Jobs zu sichern. Sie gilt jetzt allerdings weiter – auch im Aufschwung.

    Holger Koch, Geschäftsführer

    Trendence Institut GmbH, Berlin

    Das Berliner Trendence Institut hat sich auf „Employer Branding“ spezialisiert – es berät Unternehmen, ihr Image als Arbeitgeber zu verbessern. Von 54 Beschäftigten arbeiten zehn mit befristeten Verträgen.

    „Der Grund liegt in der Projektstruktur unserer Arbeit“, sagt Trendence-Geschäftsführer Holger Koch (40). Die Beratungsaufträge für Kunden nehmen typischerweise drei, vier oder auch sechs Monate in Anspruch. Dafür braucht Trendence oft Mitarbeiter mit speziellen Sprachkenntnissen, beispielsweise Japanisch oder Indonesisch. Diese stellt Koch deshalb für den jeweiligen Auftrag befristet ein. „Weil die Dauer der Arbeit begrenzt ist, hat es keinen Sinn, unbefristete Verträge abzuschließen“, so Koch.

    Die Mitarbeiter der Stammbelegschaft, die im Jahresdurchschnitt mit Arbeit ausgelastet sind, haben aber alle unbefristete Arbeitsverträge. „Auch bei Neuneinstellungen vergeben wir immer Verträge ohne Begrenzung“, so Koch.

    Beate Niemann, Abteilungsleiterin Personal

    Technische Universität Berlin

    Wissenschaftliche Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen werden an der TU Berlin meist befristet eingestellt. Diese Regel beispielsweise für Doktoranden und Post-Doktoranden praktizieren auch andere Hochschulen. So weist die Freie Universität Berlin daraufhin, dass auch Juniorprofessoren Zeitverträge erhalten.

    Beate Niemann (43), die Leiterin der Abteilung Personal und Recht, begründet: „In ihrer Qualifikationsphase müssen viele Wissenschaftler die Möglichkeit haben, sich zu profilieren“. Würden stattdessen unbefristete Stellen vergeben, sei die Universität für den Nachwuchs nicht durchlässig. Dieses „Erneuerungsinteresse“ der Hochschulen spiegelt sich im Wissenschaftszeitvertragsgesetz. Dort ist festgelegt, dass Nachwuchswissenschaftler bis zu zwölf Jahren mit befristeten Verträgen beschäftigt werden dürfen.

    Verträge mit begrenzter Laufzeit haben auch deshalb zugenommen, weil die Universitäten viele Forschungsprojekte mit Drittmitteln der Wirtschaft finanzieren. Die Zusagen sind in der Regel an bestimmte Vorgaben und Ziele geknüpft, die in einer definierten Zeit erreicht werden müssen. Danach ist Schluss – auch mit den Stellen. Vor 20 oder 30 Jahren war diese Kurzfristorientierung an den Hochschulen weniger stark ausgeprägt, da mehr Geld aus öffentlichen Töpfen kam.

    Carsten Weißelberg, Technischer Geschäftsführer

    Harz Guss Zorge GmbH

    Als die Wirtschaftskrise des Jahres 2009 kam, beschäftigte die Eisengießerei im Harz 453 Mitarbeiter, davon rund 80 mit befristeten Verträgen. „Das hilft uns, auf Marktschwankungen zu reagieren“, begründet Carsten Weißelberg (53), Technischer Geschäftsführer der Firma, die unter anderem Gussteile für Nutzfahrzeuge herstellt. In den vergangenen 15 Jahren sei der Markt dynamischer geworden. Auftragsspitzen und ruhige Phasen wechselten sich schneller ab, sagt Weißelberg. Um bei geringer Auftragslage nicht in wirtschaftliche Schieflage zu geraten, greift Harz Guss zu befristeten Verträgen – dann können Personalkosten schnell der wirtschaftlichen Situation angepasst werden.

    Viele der befristet Beschäftigten mit Verträgen von sechs Monaten oder einem Jahr machen körperlich harte Arbeit. Sie bedienen die Formanlage oder schleifen die überstehenden Grate von den Gussteilen. Etwa 40 Prozent der Kurzzeit-Mitarbeiter werde im Anschluss in unbefristete Verträge übernommen, schätzt Weißelberg, „wir konnten vielen Beschäftigten eine Perspektive bieten, weil der Betrieb permanent wuchs.“

    Der Geschäftsführer plädiert dafür, die Befristung über die im Gesetz vorgesehene dreimalige Verlängerung hinaus auszudehnen. Begründung: In der Krise habe Harz Guss alle Arbeitsverträge mit Befristungen auslaufen lassen. Die erneute befristete Einstellung sei rechtlich oft schwierig bis unmöglich. So stehe die Firma nun vor der Situation, im Aufschwung neue flexible Mitarbeiter zu brauchen, auf die erfahrenen, ehemals befristeten Mitarbeiter des vergangenen Jahres aber nicht mehr zurückgreifen zu können. "Wenn die Bundesregierung die Zahl der aueinanderfolgenden befristeten Arbeitsverhältnisse erhöhen würde, könnte man solche engpässe künftig vermeiden, sagt Weißelberg.

  • Die Zorn-Abgabe

    Kommentar zur Bankenabgabe von Hannes Koch

    Eine wirtschaftsfreundliche Regierung erlegt der Großfinanz eine Sondersteuer auf. Wer hätte damit vor ein paar Monaten gerechnet? Wenn bislang ein Beleg für die These fehlte, dass die Finanzkrise die Koordinaten des politisch-ökonomischen Systems verschoben hat, dann ist er nun erbracht. Selbst FDP-Chef Guido Westerwelle stellt sich vor die Kameras, um die geplante Bankenabgabe zu begründen – wohlgemerkt: eine Steuererhöhung, keine Steuersenkung.

    Damit liegt aber auch schon die erste Erklärung nahe, warum die christlich-liberale Bundesregierung eine Sondersteuer für Finanzinstitute – nichts anderes ist die geplante Bankenabgabe – eintreiben will. Die Zorn der Bevölkerung erzwingt diesen Schritt, auch wenn er Merkel, Schäuble und Westerwelle innerlich zuwiderlaufen mag. Doch Schwarz-Gelb kann ähnliche Initiativen in den USA, Großbritannien und Frankreich nicht ignorieren. Was dort möglich ist, so meinen viele Bürger, stehe auch hier auf der Tagesordnung: die Beteiligung der Finanzkonzerne an den gigantischen Kosten der Krise.

    Leider allerdings geht es nicht um hunderte Milliarden Euro, die die aktuelle Krise verschlingt. Die müssen wir, die Steuerzahler, weiter alleine finanzieren. Die Regierung beschränkt sich offenbar darauf, dass die Banken einen Fonds für ihre eventuell nächste Rettung ansparen sollen. Diese Lösung erscheint gleichermaßen notwendig und weise, aber trotzdem zu kurz gesprungen. Denn sie lässt zwei fundamentale Fragen unbeantwortet: Wie kann man die faire Verteilung der gegenwärtigen Lasten bewerkstelligen? Und woher soll das Geld zur Sanierung des Bundeshaushaltes kommen?

  • „Man kann Wählerstimmen nicht kaufen“

    Parteienfinanzierung

    Die rote Fahne auf dem Dach des schmucken Neubaus im Berliner Bezirk Kreuzberg weist Besuchern den Weg zur Parteizentrale der SPD. Der Standort ist fast ein Symbol für den Zustand der Partei. Ein paar Hundert Meter weiter nördlich tummelt sich die politische und gesellschaftliche Elite im schicken Bezirk Mitte. Nicht viel weiter weg in anderer Richtung rechnen viele Familien eher mit Cent als mit Euro. Dazwischen residieren die Sozialdemokraten. Von ihrem Fenster in der vierten Etage des Willy-Brandt-Hauses aus schaut Barbara Hendricks auf die ärmere Seite. Die Schatzmeisterin der SPD sitzt in einem nüchtern eingerichteten Büro, in dem moderne Kunst die Farbtupfer setzt und ständig die neuesten Nachrichten über den Bildschirm des Fernsehers in der Ecke laufen.

     

    Die 57-jährige Politikerin aus Kleve muss beide Seiten im Blick behalten. Bundespolitisch muss die Partei kampfstark bleiben und über genügend Geld für Wahlkämpfe und Kampagne verfügen. Im Beritt der kleinen Leute wird die Parteiarbeit finanziert, von Flyern über Infostände bis hin zur regionalen Veranstaltung. Als Staatssekretärin im Finanzministerium hat Hendricks gezeigt, dass sie mit Zahlen umgehen kann. Das ist im Unternehmen Partei auch nötig. 2008 nahmen die Sozialdemokraten 167 Millionen Euro ein, soviel wie ein größeres, mittelständisches Industrieunternehmen.

     

    In den letzten Jahrzehnten ist die Parteienfinanzierung immer wieder ins Gerede gekommen, zuletzt, als die CDU Firmen gegen Geld Gesprächszeit mit Ministerpräsident Jürgen Rüttgers anbot. „Das hat mit Sponsoring nichts zu tun“, ärgert sich Hendricks. Denn der daraus entstehende Imageverlust trifft alle Parteien. Es gab schon weitaus gravierendere Verstöße gegen die Etikette. Wie in einem schlechten Krimi nahm zum Beispiel der frühere CDU-Schatzmeister Walter Leisler-Kiep einen Koffer voll mit Geldscheinen des einstigen Waffen-Lobbyisten Karlheinz Schreiber konspirativ entgegen. In den siebziger Jahren speiste der Industriemagnat Flick alle Bundestagparteien mit Millionenzuwendungen aus schwarzen Kassen.

     

    Vor allem diese großen Affären haben das Vertrauen in die Parteien und ihre Unabhängigkeit von der Wirtschaft in Frage gestellt. Gegen die pauschale Kritik wehrt sich Hendricks. „Wir sind nicht käuflich“, stellt die Bundestagsabgeordnete klar. Von Spenden und Sponsoren lasse sich die SPD nicht beeinflussen. Tatsächlich ist der Anteil von Firmenspenden am Etat mit 2,7 Millionen Euro im Jahr 2008 gegenüber den wichtigsten Einnahmequellen gering. 46 Millionen brachten Mitgliedsbeiträge ein, gut 43 Millionen staatliche Zuschüsse. 22 Millionen Euro führten Abgeordnete und andere Mandatsträger an die Partei ab und fast ebenso viel brachten die Beteiligungen und Vermögenswerte der SPD ein.

     

    Entsprechend vielseitig ist auch das Arbeitsgebiet der Schatzmeisterin. „Spenden werben ist nicht meine Hauptaufgabe“, sagt Hendricks. Einmal jährlich schreibt die Politikerin Unternehmen an und bittet um Unterstützung. Ansonsten kümmert sich eine Halbtagskraft um Gaben für die Bundespartei. Hendricks kümmert sich eher darum, dass es bei den Beteiligungen der SPD gut läuft. Die Partei ist einer der großen Medienkonzerne, der Anteile an einem guten Dutzend Tageszeitungen und einigen Druckhäusern hält. Fast zwölf Millionen Euro bringt das Unternehmen SPD der Schatzmeisterin im Jahr ein. Ins operative Geschäft mischt sich die Partei nicht ein. Kritiker vermuten aber, dass die Partei die Medien schon einmal vor ihren Karren spannt.

     

    Die eigene wirtschaftliche Tätigkeit unterscheidet die SPD von den anderen Bundestagsparteien. Bei der CDU spielen Spender und Sponsoren zum Beispiel eine deutlich größere Rolle. Die Christdemokraten haben 2008 148 Millionen Euro eingenommen. Sieben Millionen Euro ließ die Wirtschaft springen, 13,5 Millionen Euro spendeten Privatpersonen. Auch das Sponsoring wird eine immer wichtigere Geldquelle. Allerdings wird dieses Aufkommen nicht aufgeschlüsselt. In der vom Bundestag veröffentlichten Liste der Großspenden liegt die CDU weit vorne. Doch auch hier bringen Mitglieder und Staat mit zusammen 84 Millionen Euro den größten Teil des Etats auf. FDP und CSU erfreuen sich ebenfalls zahlungskräftiger Spender. Nur die Grünen und die Linke gehen fast leer aus.

     

    Die hohen staatlichen Zuschüsse erklären sich aus dem Auftrag des Grundgesetzes an die Parteien. So sollen die politische Bildung und Meinungsbildung befördern. So erhalten sie für jede bei Wahlen abgegebene Stimme einen kleinen Betrag. Für die ersten vier Millionen Stimmen gibt es 85 Cent, für jede weitere 70 Cent. Allerdings muss ein Stimmanteil von 0,5 Prozent bei bundesweiten Wahlen oder einem Prozent bei Landtagswahlen überschritten werden. Das lausige Wahlergebnis bei der Bundestagswahl macht der SPD daher schwer zu schaffen. 3,5 Millionen Euro weniger gab es dafür. Diese Summe muss Hendricks irgendwo einsparen.

     

    Wie wichtig eine gute finanzielle Ausstattung ist, lässt sich nicht recht nachweisen. „Man kann Wählerstimmen nicht kaufen“, erläutert die Schatzmeisterin. Wohl aber lässt sich die öffentliche Meinung mit Kampagnen beeinflussen. Auch deshalb gibt es viele Kritiker des heutigen Systems der Parteienfinanzierung. Dazu gehört zum Beispiel die Organisation LobbyControl. „So große Geldsummen fließen nicht aus Wohltätigkeitsgrünen“, glaubt Geschäftsführerin Heidi Klein. Die Gesetzgebung werde wohl nicht direkt beeinflusst, doch die Pflege der politischen Landschaft zahle sich aus. Deshalb fordern die Kritiker mehr Transparenz. Spenden und Sponsoreneinnahmen sollen gedeckelt und das Aufkommen durch eine unabhängige Kommission kontrolliert werden.

     

    Noch weiter geht der frühere baden-württembergische Wirtschaftsminister Dieter Spöri, der auch in der SPD ist. Er fordert ein absolutes Verbot für Firmenspenden und Sponsoring, damit erst gar nicht der Anschein von Käuflichkeit erweckt wird. Der Politiker glaubt nicht, dass die politische Arbeit darunter leiden muss. Dies würden allein die Wahlkämpfe zeigen. „Je mehr der Aufwand für Parteiapparate und Werbebudgets gestiegen ist, desto unterschiedloser wurden die Positionen der Parteien

  • Druck zur Gebührensenkung wächst

    Banken und Sparkassen uneins über künftige Automatengebühren / Auswüchse sollen aber beendet werden

    Die hohen Gebühren für das Abheben von Bargeld an 
    fremden Geldautomaten könnten bald der Vergangenheit angehören. Die 
    beiden großen Bankenverbände suchen eine neue Gebührenregelung. Momentan 
    müssen Kunden oft zehn Euro bezahlen, wenn sie am Automaten einer 
    fremden Bank etwas abheben wollen. Die Höhe der Kosten ist dabei nicht 
    immer leicht erkennbar.

    Der Ärger über die kaum nachvollziehbaren Gebühren ist mittlerweile 
    groß. Der Chef des Bundesverbands der Verbraucherzentralen (vzbv) 
    spricht gar von Wucher. "Deshalb muss die Politik eingreifen und die 
    Gebühren deckeln", verlangt Gerd Billen. Verbündete für diesen Vorschlag 
    finden sich in der SPD. "Eine angemessene Gebühr dürfte zwei Euro nicht 
    übersteigen", sagt deren verbraucherpolitische Sprecherin Elvira 
    Dobrinski-Weiß. Auch in der Union ist das Unbehagen über die momentane 
    Praxis groß. Verbraucherministerin Ilse Aigner will über das weitere 
    Vorgehen aber erst entscheiden, wenn die Ergebnisse einer Prüfung des 
    Bundeskartellamts vorliegen.

    Die Behörde reagiert damit auf die Beschwerden von Verbrauchern und 
    Kreditinstituten. Inzwischen hat das Amt 280 Banken und Sparkassen 
    angeschrieben. Dabei interessiert die Wettbewerbshüter vor allem, wie 
    die Institute Bargeldabhebungen untereinander berechnen. Denn auch hier 
    schlagen einige Geldhäuser gnadenlos Gebühren drauf. Nach Angaben des 
    Bundesverbands der Deutschen Banken (BdB) kann das Abheben am fremden 
    Geldautomaten die kontoführende Bank schon einmal 20 Euro kosten. Auch 
    aufgrund dieser so genannten Interbankengebühren werden die Verbraucher 
    am Ende kräftig zur Kasse gebeten. Das Kartellamt rechnet noch im März 
    mit den Antworten, die schnell ausgewertet werden sollen.

    Union und FDP wollen keine staatliche Preisvorgabe einführen. Der 
    Vorsitzende des Verbraucherausschusses, Hans-Michael Goldmann (FDP) 
    plädiert für eine Selbstverpflichtung der Banken. Ihm schwebt ein 
    Gebührenkorridor von fünf bis sieben Euro pro Abhebung vor. Die CDU will 
    vor allem mehr Klarheit am Automaten. Der Preis für eine Abhebung soll 
    dem Kunden deutlich vor Augen geführt werden, damit dieser zu einer 
    anderen Bank gehen kann, wenn es ihm zu teuer wird.

    Auch die Kreditwirtschaft selbst sucht neue Wege. Sparkassen und 
    Privatbanken vertreten aber noch unterschiedliche Positionen. Die Banken 
    wollen einen Preisdeckel für die Berechnung der Abhebungen untereinander 
    einführen. Die Sparkassen hingegen plädieren für eine Abschaffung der 
    Interbankengebühr. Nur am Geldautomaten selbst sollen Kosten geltend 
    gemacht werden. "Dann tritt erstmals Wettbewerb ein", glaubt eine 
    Sprecherin des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes (DSGV). Der 
    Streit zwischen den Verbänden geht auf differierende Interessenslagen 
    zurück. Die Sparkassen haben mit über 25.000 Geldautomaten das größte 
    Netz installiert. Sie wollen den Betrieb insbesondere in den dünn 
    besiedelten Gebieten nicht kostengünstig in den Dienst der Konkurrenz 
    stellen. Die Geschäftsbanken befürchten wiederum, dass die Sparkassen 
    Kunden anderer Institute über dort hohe Gebühren abkassieren, wo es 
    keine Geldautomaten anderer Unternehmen gibt. In der nächsten Woche 
    treffen sich die Branchenvertreter, um einen Kompromiss auszuhandeln.

  • Die Mär vom armen Mittelstand

    Die Bundesregierung will die Steuerprogression mildern und den Mittelstandsbauch verringern. Beides ist nicht so dramatisch, wie viele meinen

    In der Union wird erwogen, noch vor der NRW-Landtagswahl im Mai ein Konzept für eine kleine Steuerreform zu präsentieren. Unter anderem Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) will damit den sinkenden Umfragewerten entgegenwirken. Im Mittelpunkt dieser Steuerreform könnte stehen, die so genannte kalte Progression zu mildern, den schleichenden Anstieg der Steuerbelastung infolge von Lohnerhöhungen.

    Regierungssprecher Ulrich Wilhelm freilich dementierte: „Das Thema Steuern wird bei dem Gespräch der Parteivorsitzenden am kommenden Sonntag nicht auf der Tagesordnung stehen.“ Die Süddeutsche Zeitung hatte zuvor berichtet, die Spitze der Koalition könnte schnell die Grundzüge einer Steuerreform mit einem Entlastungsvolumen von fünf bis zehn Milliarden Euro festlegen. Dies liefe allerdings den Absichten der FDP zuwider. Dementsprechend wies Volker Wissing, der finanzpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, die Überlegungen zurück: „Es bleibt bei dem, was die Koalition vereinbart hat“. Die Steuerreform müsste demnach ein Volumen von rund 20 Milliarden Euro umfassen.

    Die umstrittene „kalte Progression“ dient Teilen der Union, der FDP und dem Bund der Steuerzahler als Begründung für die vermeintlich ungerechte Belastung der Bürger. Hinter dem Begriff verbirgt sich dieser Umstand: Durch Lohnerhöhungen steigen die Verdienste. Dadurch nimmt auch die Steuerbelastung zu, denn die Bürger rutschen durch ihre höheren Einnahmen in höhere Steuerklassen. Ohne offizielle Steuererhöhungen nimmt der Staat also von Jahr zu Jahr mehr ein. Wie hoch diese Mehreinnahmen ausfallen, ist nur sehr schwer zu berechnen. Zahlen hat nicht einmal der Bund der Steuerzahler. Um den Effekt auszugleichen, reduziert das Bundesfinanzministerium den Steuertarif ab und zu leicht – zuletzt Anfang 2010. Einen festen Turnus für diese Anpassungen gibt es freilich nicht.

    Die kalte Progression, so sagen die liberalen Befürworter der Steuerreform, belaste vor allem die Mittelschicht und den Mittelstand. Die schleichenden Steuererhöhungen würden also den so genannten Mittelstandsbauch aufblähen. Dieser Begriff soll aussagen, dass die eigentlichen Leistungsträger besonders unter hohen Steuersätzen zu leiden hätten. Stimmt das?

    Die Steuersenkungen des vergangenen Jahrzehnts haben stark die unteren Einkommensgruppen und Wohlhabenden begünstigt. Bei geringen und mittleren Einkommen bedeutet das: Ein verheiratetes Paar mit zwei Kindern zahlt bis zu einem Jahresbruttoeinkommen von fast 40.000 Euro gar keine Steuern mehr. Das ist unter anderem das Ergebnis der hohen Grundfreibeträge von 7008 Euro pro Kind und 8004 Euro pro Erwachsenem. Oberhalb der Grundfreibeträge allerdings steigt die Steuerzahlung recht schnell an. Zwei Beispiele aus dem Abgabenrechner des Finanzministeriums belegen dies. Demnach zahlt ein alleinstehender Beschäftigter mit 8.000 Euro Einkommen null Steuer, mit 20.000 Euro schon 2.849 Euro Steuer, mit 30.000 Euro fast 6.000 Euro Steuer. Jenseits 70.000 Euro Jahresverdienst nimmt die Belastung dank des gesenkten Spitzensteuersatzes für Reiche nur noch ganz allmählich zu. Das heißt: Wenn Facharbeiter und andere Bürger mit mittleren Einkommen den Eindruck haben, die Steuer würde bei ihnen besonders zuschlagen, liegen sie nicht ganz falsch.

    Andererseits weist das Bonner Institut für Finanzen und Steuern die Mär vom armen, steuerlich ausgeplünderten Mittelstand zurück. Ein Vergleich des Steuertarifs von 1990 und 2007 beweist, dass die Steuerbelastung mittlerer Einkommen zwar gestiegen ist, aber nur minimal. Die Mehrbelastung, also die zunehmende Fülle des Mittelstandsbauchs infolge auch der kalten Progression liege bei nur einem Prozent, schreibt das Institut.

  • „Manche Berufe sind zu wenigen bekannt“

    Auch in diesem Jahr wird es für Ausbildungsplätze in den begehrtesten Jobs mehr Bewerber als Stellen geben. Doch das ist kein Grund für Schulabgänger, die Flinte ins Korn zu werfen. Über chancenreiche Berufe und Alternativen zur Lehre weiß Günter Walden b

    Frage: Welche Ausbildungsberufe sind derzeit besonders aussichtsreich?

    Günter Walden: Prognosen über die in Zukunft besonders gebrauchten Arbeitnehmer sind schwierig. Außerdem ist nicht jeder Beruf für jeden aussichtsreich. Wichtiger ist es für Bewerber, eine für ihn oder sie geeignete Ausbildung zu suchen. Ein Interesse an der Tätigkeit ist auch wichtig. Denn die Wahrscheinlichkeit von beruflichem Erfolg ist höher, wenn die Arbeit engagiert erledigt wird. Umgekehrt gilt dies auch. Ohne Spaß am Job scheitert man eher. Grundsätzlich gelten aber die MINT-Berufe als besonders zukunftsträchtig, also Ausbildungen, die Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften oder Technik zum Inhalt haben. Wir müssen mehr Menschen dafür interessieren. Da gibt es noch einen Nachholbedarf bei der Ausbildung. Auch Berufe im Dienstleistungsbereich werden in Zukunft noch an Bedeutung gewinnen.

    Frage: Welche Berufe werden bislang noch nicht genügend wahrgenommen?

    Walden: Bei den dualen Ausbildungen gibt es einige noch nicht entdeckte Perlen. Der Fachinformatiker bzw. die Fachinformatikerin ist so ein Beispiel. Fachinformatiker realisieren Softwareprojekte nach Kundenwunsch. Hier analysieren Sie IT-Systeme und planen diese. Daneben schulen Sie auch Benutzer.Das ist eine sehr anspruchsvolle Aufgabe. In den letzten Jahren sind neue, interessante und qualifizierte Berufe mit besten Perspektiven entstanden. Dazu zählen der Fachangestellte für Markt- und Sozialforschung oder der Personaldienstleistungskaufmann. Milchtechnologen und Produktionstechnologen sind ebenfalls ebenfalls attraktive neue Berufe .

    Frage: Gibt es eine Rangliste der Ausbildungsberufe?

    Walden: Es gibt 349 duale Ausbildungsberufe von A wie Änderungsschneiderin bis Z wie Zweiradmachaniker. Doch drei Viertel der Ausbildungsverträge entfallen auf nur 44 Berufe. Spitzenreiter bei den Männdern ist der Kfz-Mechatroniker, gefolgt vom Einzelhandelskaufmann, dem Industriemechaniker und dem Koch. Bei jungen Frauen ist die Konzentration auf wenige Berufe noch ausgeprägter. Die meisten Lehrverträge entfallen auf die Einzelhandelskauffrau, die Verkäuferin, die Bürokauffrau und die medizinische Fachangestellte.

    Frage: Wie entwickeln sich die Vergütungen?

    Walden: 2009 sind die Ausbildungsvergütungen um 3,7 Prozent angestiegen. Das war der stärkste Anstieg seit 14 Jahren. In Westdeutschland verdient ein Azubi im Durchschnitt 679 Euro monatlich, im Osten 595 Euro. Allerdings ist die Vergütung von Beruf zu Beruf sehr unterschiedlich. Am meisten erhalten mit Abstand die Binnenschiffer/innen mit 949 Euro im Monat. Überdurchschnittlich hoch fällt die Bezahlung auch im Bauhauptgewerbe, bei Mechatronikern sowie im Bank- und Versicherungsgewerbe aus. Am unteren Ende der Rangliste finden sich Maler und Lackierer mit 449 Euro im Westen und 388 Euro im Osten sowie Friseurinnen, Floristen und Bäcker.

    Frage: Welche Anforderungen sollten Bewerber grundsätzlich mitbringen?

    Walden: Da gibt es mit dem Hauptschulabschluss zunächst nur eine formale Voraussetzung. Grundsätzlich müssen die Bewerber natürlich ausbildungsreif sein. Sie müssen genügend Grundkenntnisse mitbringen, zum Beispiel in Deutsch und Mathematik. Zudem werden Tugenden wie Zuverlässigkeit, Arbeitsmotivation und Pünktlichkeit verlangt. Darüber hinaus unterscheiden sich die Anforderungen von Beruf zu Beruf. Wer in den MINT-Berufen eine Ausbildung machen will, sollte gute Noten in Mathematik und Naturwissenschaften vorweisen können. Von kaufmännischen Bewerbern wird neben guten Matheleistungen auch ein gutes Deutsch erwartet. In handwerklichen Berufen wiederum ist auch Geschick gefragt. Letztlich suchen sich die Betriebe die jeweils besten Jugendlichen aus. Gute Noten sind also wichtig. Wer dort nicht mithalten kann, ist aber keineswegs chancenlos. In manchen Berufen haben die Betriebe Nachwuchssorgen und Ausbildungsplätze nicht besetzen. Dazu gehören zum Beispiel Bäcker, Fleischer oder Fachverkäuferinnen im Lebensmitteleinzelhandel.

    Frage: Bilden die Betriebe trotz Kurzarbeit und Auftragsmangel genügend aus?

    Walden: Im vergangenen Jahr ist die Zahl der Ausbildungsplätze um acht Prozent zurückgegangen. Gründe waren einerseits die wirtschaftliche Krise, andererseits die ebenfalls rückläufige Zahl der Schulabgänger. Wir gehen auch 2010 davon aus, dass das Stellenangebot leicht zurückgehen wird. Das Interesse von Jugendlichen an Ausbildungsplätzen ist dabei deutlich höher als die Zahl der tatsächlich abgeschlossenen Ausbildungsverträge. Vielen Jugendlichen gelingt die Einmündung ins duale System nicht und sie ergreifen Alternativen. Hier gibt es besonders im Bereich der berufsbildenden Schulen ein vielfältiges Angebot. Häufig gelingt dann nach dem Besuch einen entsprechenden Bildungsgangs die Aufnahme einer betrieblichen Lehre.

  • Von der Leyen will Kurzzeit-Jobs ausbauen

    Koalition bereitet Gesetz vor, um die Befristung von Arbeitsplätzen zu erleichtern. Gewerkschaften: „Abbau des Kündigungsschutzes durch die Hintertür“. Zahl der befristeten Stellen hat stark zugenommen.

    Trotz einer stark zunehmenden Zahl von Kurzzeit-Jobs will die Bundesregierung die Liberalisierung des Arbeitsmarktes weiter vorantreiben. Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) arbeitet an einem Gesetz, um die Befristung von Arbeitsverträgen zu erleichtern. Mehr Beschäftigte müssten dann damit rechnen, keinen unbefristeten Vertrag mehr zu erhalten, sondern Jobs mit Zeitbegrenzung auf beispielsweise zwei Jahre. Nach Informationen dieser Zeitung will das Arbeitsministerium den Gesetzentwurf voraussichtlich im Mai an den Bundestag schicken.

    Das Bundesamt für Statistik hatte zuvor bekanntgegeben, dass der Anteil befristeter Arbeitsplätze im Jahr 2008 bereits 8,9 Prozent betrug. Rund 2,7 Millionen von etwa 30 Millionen abhängig Beschäftigten in Deutschland arbeiteten demnach auf zeitlich begrenzten Stellen. 1991 waren erst 5,7 Prozent der Arbeitsplätze befristet.

    Die neuen Zahlen heizen nun den Streit zwischen Bundesregierung und Opposition an. SPD-Chef Sigmar Gabriel sagte: „Wir wollen die befristete Arbeit zurückdrängen“. Die Begründung für diese Haltung liefert die gewerkschaftliche Hans-Böckler-Stiftung. Deren Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliches Institut (WSI) erklärte am Mittwoch, die Koalition betreibe „den Abbau des Kündigungsschutzes durch die Hintertür“. Befristete Stellen bedeuteten für die Beschäftigten mehr Unsicherheit und Druck.

    Union und FDP wollen dagegen tun, was sie im Koalitionsvertrag festgelegt haben. Dort heißt es, dass die Unternehmen mehr Möglichkeiten erhalten sollen, Arbeitsverträge zeitlich zu begrenzen, ohne dafür eine juristisch überprüfbare Begründung liefern zu müssen. Heute dagegen ist die Befristung ohne Begründung stark reglementiert. In vielen Fällen müssen die Firmen konkrete Argumente anführen, wenn sie die Vertragsdauer für eine Stelle begrenzen wollen. Durch die geplante Liberalisierung würde die Zahl der Kurzzeit-Jobs vermutlich weiter steigen.

    Nach Angaben des Instituts für Arbeitsmarkt in Nürnberg (IAB) erfolgt heute schon fast jede zweite Neueinstellung (47 Prozent) befristet. Besonders davon betroffen sind junge Leute. „In der Altersgruppe der 20- bis 25-Jährigen arbeitete 2008 gut jeder Vierte mit befristetem Vertrag“, weiß das Statistische Bundesamt. Viele der jungen Arbeitnehmer machen freilich Studentenjobs, so dass man aus der Zahl der Befristungen nicht unbedingt soziale Unsicherheit herauslesen kann. Etwas anders dürfte es bei Wissenschaftlern, Gebäudereinigern und anderen Dienstleistungen aussehen – auch dort ist der Anteil der begrenzten Stellen sehr hoch. Frauen erhalten in vielen Branchen öfter Kurzzeit-Jobs als Männer.

    Die Frage ist nun, wie die Entwicklung einzuschätzen ist – positiv oder negativ? Daten darüber, ob traditionelle, unbefristete Arbeitsplätze zunehmend durch kurze Jobs ersetzt werden, seien nicht vorhanden, heißt es beim IAB. Auch belastbare Erkenntnisse darüber, ob Firmen neue Stellen nur deshalb einrichten, weil sie sie befristen können, liegen nicht vor. Die Frage „Schafft Befristung zusätzliche Arbeit?“ lässt sich seriös kaum beantworten.

    Andererseits kann das Nürnberger Institut mit dieser Zahl aufwarten: Fast die Hälfte derjenigen, die erst befristet eingestellt werden, erhält von derselben Firma später auch eine Stelle ohne zeitliche Begrenzung. Dies unterstützt die Annahme von Union und FDP, dass Kurzzeit-Jobs für viele Beschäftigte eine Brücke in normale Arbeitsverhältnisse darstellen.

    Dieser augenblicklich opportunen Einstellung scheint das Arbeitsministerium freilich noch nicht ganz zu vertrauen. Entgegen den Zahlen des Statistikamtes erklärte eine Sprecherin am Mittwoch, „insgesamt kann man nicht von einem signifikanten Anstieg befristeter Beschäftigung sprechen“. Der Zuwachs zwischen 1991 und 2008 beruhe im wesentlichen auf einer Veränderung der statistischen Berechnungsmethoden.

    Das Statistik-Amt in Wiesbaden wies diese Einschätzung umgehend zurück. Die Zahlen seien belastbar, die neue Berechnungsmethode habe den Anstieg befristeter Beschäftigung allenfalls „etwas überzeichnet“.