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  • Die Reform der Hartz-Reform hat begonnen

    Regierung und Opposition machen Vorschläge – ein Überblick. Diskussion über höhere Leistungen für Kinder. Jeder dritte Einwand gegen Bescheide war 2009 erfolgreich

    267.000 sachlich falsche Hartz-IV-Bescheide hätten die Jobcenter in den ersten elf Monaten des Jahres 2009 verschickt, ergaben Recherchen des ARD-Magazins Monitor. Bei rund einem Drittel der in diesem Zeitraum gestellten Anträge gaben die Berater den Einwänden nach und dehnten die Leistungen aus. Heinrich Alt, Vorstandsmitglied der Bundesagentur für Arbeit, räumte ein, dass viele Sachbearbeiter unzureichend qualifiziert seien.


    Die Fehler liegen aber auch im Gesetz selbst begründet: Viele Menschen fühlen sich ungerecht behandelt. Deshalb läuft die Debatte über eine Reform von Hartz IV fünf Jahre nach ihrer Einführung auf vollen Touren. Politiker sowohl des Regierungslagers, darunter Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen und NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers, als auch der Opposition plädieren für Verbesserungen im Sinne der Betroffenen. Unsere Zeitungen sortiert die Vorschläge.


    Leistungen für Kinder
    „Die Agenda 2010 ist vorbei“, erklärte von der Leyen soeben – ein Seitenhieb auf Ex-Kanzler Schröder und sein damaliges Reformprogramm. „Wir müssen genauer hinschauen“, fügte die CDU-Ministerin hinzu. Dazu wird sie in wenigen Wochen Gelegenheit haben. Das Bundesverfassungsgericht wird dann vermutlich die Berechnungsverfahren für die Kinder-Unterstützung in Frage stellen. Heute erhalten Kinder von Hartz-IV-Empfängern maximal 251 Euro, Jugendliche ab 14 Jahre 287 Euro Regelsatz. Nach Einschätzung der Sozialverbände reichen diese Summen nicht einmal für das Notwendigste, geschweige denn für Schulbücher und Schreibhefte. Ob die Regierung mit der Änderung des Berechnungsverfahrens aber auch die Kinderleistung anhebt, ist fraglich. Schließlich fehlen Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble schon jetzt mindestens zehn Milliarden Euro im Haushalt für 2011.


    Alleinerziehende
    Auch Alleinerziehende sollen „bessere Leistungen erhalten“, forderten Rüttgers (CDU) und SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil. Arbeitsministerin von der Leyen betont, dass die Jobcenter alleinerziehende Eltern, besonders Frauen, besser mit Kinderbetreuung und anderen Angeboten unterstützen müssten.


    Arbeitslosengeld I
    Von der Leyen hält es für nicht fair, dass die meisten Erwerbslosen nach einem Jahr von Arbeitslosengeld I auf Hartz-IV-Niveau herabgestuft werden. Auch manche in der SPD sehen darin eine Verletzung des Leistungsprinzips: Wer 20 Jahre gearbeitet habe, solle länger das höhere Arbeitslosengeld bekommen als jemand, der vielleicht nur zwei Jahre Lohn erhielt. In diesem Sinne fordert nun die Hessen-SPD einen neuen „Anerkennungsbonus“ – einen Aufschlag auf Hartz IV in Abhängigkeit von der vorhergehenden Dauer der Erwerbstätigkeit.


    Hinzuverdienst
    Unter anderem Rüttgers will, dass Bezieher von Arbeitslosengeld II mehr selbst verdientes Geld behalten können. Heute wird der Niedriglohn größtenteils mit der Hartz-IV-Leistung verrechnet. Bei ihrer Kabinettsklausur in Meseberg Mitte November 2009 beschloss die neue Regierung, eine Kommission einzusetzen, die dieses Problem lösen soll. Passiert ist bisher nichts.


    Verwaltung
    Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die bisherige Zusammenarbeit von Bundesagentur für Arbeit und Kommunen verfassungswidrig sei. Für die sogenannten „Argen“ muss die Regierung nun eine neue rechtliche Basis schaffen. Von der Leyens Vorschlag: Das Bundesministerium arbeitet einen Mustervertrag aus, den die jeweilige Stadt und die Bundesagentur mit leichten Änderungen abschließen würden. Die bisherige Betreuung „aus einer Hand“ könnte dann so weiterlaufen wie bisher.

  • „Es gibt kein Menschenrecht auf Steak!“

    Kurz vor Beginn der Grünen Woche an diesem Donnerstag ist ein Streit über den Klimaschutz in der Landwirtschaft entbrannt.

    Kurz vor Beginn der Grünen Woche an diesem Donnerstag ist ein Streit über den Klimaschutz in der Landwirtschaft entbrannt. Während die Bundesregierung die gängige Produktion der Bauern verteidigt, fordert der Chef der Verbraucherorganisation Foodwatch, Thilo Bode, ein Umdenken. Der 62-jährige prangert seit Jahrzehnten Missstände in der Umwelt- und Ernährungspolitik an, erst bei Greenpeace, jetzt als Gründer von Foodwatch.

    Frage: Die Weltbevölkerung wächst bald auf neun Milliarden Menschen an, die alle satt werden wollen. Lässt sich eine ausreichende Produktion überhaupt mit unseren ökologischen und qualitativen Ansprüchen erreichen?

    Thilo Bode: Wir müssen dafür an vielen Stellen handeln. Eine davon ist der Klimaschutz. Eine klimaneutrale Lebensmittelproduktion gibt es nicht. Sie trägt jedoch mehr zur Erderwärmung bei, als die Bundesregierung zugibt. Landwirtschaftsministerin Ilse Aigner verbreitet bewusst falsche Informationen und rechnet den Ausstoß von Klimagasen in der Landwirtschaft um die Hälfte herunter. Auch beim Bauernverband und bei den mächtigen Lebensmittelkonzernen fehlt das Problembewusstsein. Das ist aber die Voraussetzung für eine dringend notwendige Debatte.

    Frage: Die Landwirtschaft trägt im Vergleich zum Heizen oder Autofahren wenig zu den Treibhausgasen bei. Übertreiben Sie da nicht?

    Bode: Die Bundesregierung selbst hat angegeben, dass 13 Prozent der Klimagase von der Landwirtschaft stammen, nicht sechs Prozent, wie Frau Aigner jetzt weismachen will. Das ist fast genauso viel wie der gesamte Straßenverkehr in Deutschland. Mehr als 70 Prozent dieser Emissionen entfallen auf die Tierhaltung, vor allem auf die Rindfleisch- und Milchproduktion.

    Frage: Was schlagen Sie vor?

    Bode: Wir müssen zum Beispiel den Fleischkonsum senken. Kaum ein Verbraucher weiß, dass die Klimabilanz von einem Kilo Rindfleisch etwa der einer 110 Kilometer weiten Autofahrt entsprechen kann. Wir verbrauchen zu viel Milch, Käse und Rindfleisch. Mit Appellen ist es nicht getan. Um eine Verteuerung von Fleisch kommen wir nicht herum.

    Frage: Ist es sozial gerecht, wenn sich nur noch gut Verdienende Fleisch leisten können?

    Bode: Gegenfrage: Gibt es ein Menschenrecht auf Steak? Es ist ja nicht so, dass niemand mehr Käse, Butter oder Fleisch essen soll. Doch wir essen wahnsinnig viel davon und werfen zudem noch ein Drittel der Produktion weg. Man wird auch intensiv über einen sozialen Ausgleich nachdenken müssen, wenn Fleisch teurer wird. Es gibt bereits heute einen Anteil an Menschen in Deutschland, die sich aus finanziellen Gründen nicht gesund ernähren können. Denken Sie beispielsweise an die Kinder von Hartz-IV-Empfängern. Es wird noch nicht genügend darüber diskutiert, welche sozialen Folgen die Klimapolitik hat, nicht nur beim Essen.

    Frage: Viele Verbraucher fühlen sich beim Einkauf durch Mogelpackungen oder irreführenden Angaben getäuscht. Sind die Leute nicht einfach nur zu faul, auf der Packung nachzulesen?

    Bode: So argumentiert die Lebensmittelindustrie. Doch mündige Entscheidungen kann man erst treffen, wenn man verlässliche Informationen erhält. Wir erwarten, dass der Verbraucher im Supermarkt in wenigen Augenblicken erkennen kann, was er kauft, und dass er sich sicher sein kann, dass die Industrie ihn nicht über den Tisch zieht. Ich stoße selbst an meine Grenzen, wenn ich die Kennzeichnungen verstehen will. Wir haben zwei große Probleme mit der Nahrungsmittelindustrie: Es findet eine legale Täuschung der Verbraucher statt und es gibt Sicherheits- und Gesundheitsprobleme. Das Schutzinteresse, zum Beispiel von Kindern und Jugendlichen, wird nicht berücksichtigt. Denen werden Frühstückflocken als Fitnessprodukt verkauft, deren Zuckeranteil bei fast 50 Prozent liegt. Das ist Körperverletzung durch Irreführung.

    Frage: Sie fordern die farbliche Kennzeichnung der wichtigsten Inhaltstoffe wie Fett, Salz oder Zucker. Hat die so genannte Ampel noch eine Chance?

    Bode: Ja, es bestehen noch Chancen. Die europäische Politik muss über die künftige Nährwertkennzeichnung erst noch entscheiden. Das Europäische Parlament wird im Frühjahr abstimmen – auch über Anträge zur Einführung der Ampelkennzeichnung.

    Frage: Gibt es in Deutschland genügend Befürworter?

    Bode: Die Koalition will die Ampel nicht. Ministerin Aigner hat sich zum Büttel der Industrie machen lassen. Die Unternehmen haben Angst vor Umsatzeinbußen, wenn klar wird, dass viele Produkte überzuckert oder übersalzen sind. Was die Verbraucherministerin macht, ist eine reine Auftragsarbeit der Industrie. Dabei stehen die medizinischen Fachleute hinter dem Vorschlag, die Ärzte, Krankenkassen und auch die Eltern. Das Ergebnis ist noch offen. Schon allein, weil die Gesundheitskosten gesenkt werden müssen, bleibt die Ampel ein Thema. Am Ende wird sie kommen.

    Frage: Skandalisiert und übertreibt Foodwatch nicht kräftig, weil sonst das Spendenaufkommen zurückgeht, von dem Sie abhängig sind?

    Bode: Die Situation in der Lebensmittelindustrie ist ein permanenter Skandal. Zwar können einzelne Skandale kurzfristig die Aufmerksamkeit auf das Thema lenken. Wir befassen uns aber vor allem mit den permanenten Missständen wie der Täuschung oder Gesundheitsgefahren. Unsere Mitgliederwerbung ist entsprechend langfristig angelegt. Es hängt viel mehr vom Internetauftritt oder unseren Newslettern ab ab als von kurzfristiger Medienaufmerksamkeit, ob wir neue Förderer gewinnen. Inzwischen sind es 16.000.

    Frage: Sie wollen sich europaweit ausdehnen. Welche Strategie verfolgt Foodwatch?

    Bode: Wir wollen politische Entscheidungen beeinflussen, in dem wir Probleme in die Öffentlichkeit bringen. Da wir keine einheitliche europäische Öffentlichkeit haben, müssen wir dies in einzelnen Ländern tun. Die Leute sind sauer und wollen nicht mehr betrogen werden. Es ist unsere Hauptaufgabe zu zeigen, dass die Verbraucher angeschwindelt werden. So entsteht der Zorn, der zu politischen Veränderungen führt.

  • Nicht nur Bonus, auch Malus

    Kommentar zu den Bankerboni von Hannes Koch

    Erfolg ist schön, und die Beteiligung daran auch. Das können alle, die persönliche und berufliche Ziele verfolgen, bezeugen. Deshalb sind Bonuszahlungen für Mitarbeiter in Unternehmen und Banken grundsätzlich eine gute Sache. Problematisch werden Boni freilich dann, wenn einige zehntausend Bankmanager Millionen damit verdienen, dass sie gesellschaftliche Schäden in Milliardenhöhe verursachen.


    Daher erscheint es sehr richtig, wenn Wolfgang Schäuble, Finanzminister der schwarz-gelben Bundesregierung, die Ziele der großen Koalition weiterverfolgt, und überdimensionierte Bonuszahlungen einschränkt. Dank des zu erwartenden Gesetzes müssen die Institute sich künftig mäßigen. Die Bankenaufsicht wird dann darauf achten, dass beispielsweise Boni reduziert oder gestrichen werden, wenn das gesamte Institut Verlust macht. Wo ein Bonus versprochen wird, kann künftig auch der Malus regieren.


    Mehr als eine gewisse Mäßigung der Institute will und kann Schäuble mit seinem Gesetz aber nicht erreichen. Eine Obergrenze für Boni, ausgedrückt in Dollar oder Euro, wird es nicht geben. Dies scheitert an der Unmöglichkeit, das faire Maß festzulegen und international durchzusetzen. Wenn wir aber schon weiterhin mit obszönen Millionen-Verdiensten konfrontiert werden, sollte es wenigstens möglich sein, den Herren und wenigen Damen des großen Geldes einen größeren Teil ihrer Einnahmen durch Steuern zu entziehen. Dass Schäuble eine Sondersteuer für Bankerboni, wie sie Großbritannien gerade eingeführt hat, ablehnt, ist nur mit einer fragwürdigen Interessenverbundenheit von politischer und ökonomischer Elite zu erklären.

  • Schäuble schränkt Bankerboni ein

    Bankenaufsicht soll Bonuszahlungen reduzieren dürfen. Erfolgszahlungen an Bankmanager, die trotz Verlusten des Institutes fließen, werden erschwert. Keine Beschränkung der absoluten Höhe. Kritik der SPD

    Trotz der Finanzkrise werden Bankmanager und Händler für 2009 wieder Bonuszahlungen in Millionenhöhe erhalten. Um Auswüchse künftig jedoch zu einzuschränken, will Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) in Kürze ein Gesetz vorlegen. Die Institute sind dann verpflichtet, die Erfolgsbeteiligungen ihrer Mitarbeiter an die mittelfristige Geschäftsentwicklung zu koppeln. Millionen-Boni, die trotz eines Verlustes der jeweiligen Bank fließen, wären erschwert.


    Die Bundesregierung setzt damit um, was die wichtigsten Wirtschaftsnationen der Welt (G20-Gruppe) bei ihrem Gipfel in Pittsburgh 2009 beschlossen haben, sagte eine Sprecherin des Ministeriums. Zu den künftigen Regelungen gehört etwa, dass ein wesentlicher Teil der Boni erst nach drei Jahren ausgezahlt werden darf. Dies soll verhindern, dass Bankmanager mit gefährlichen Geschäften kurzfristig große Risiken eingehen, um ihr Gehalt in die Höhe zu treiben.


    Auf der Basis des Gesetzes könnte das Bundesamt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) auch die Gesamtsumme der Erfolgsbeteiligungen eines Institutes reduzieren, falls das Eigenkapital der Bank durch die Boni zu sehr geschmälert würde. Außerdem sollen die Banken die Erfolgsbeteiligungen künftig nicht mehr komplett in bar auszahlen, sondern zum Teil in Form von Aktien und ähnlichen Instrumenten. Garantierte Boni, die unabhängig vom Erfolg des Institutes fließen, werden bis auf Ausnahmefälle untersagt. Eine schlechte Geschäftsentwicklung muss sich künftig auch in der Bezahlung der Händler niederschlagen. Zudem will man den Banken untersagen, ihre Mitarbeiter gegen die eventuelle Minderung der Boni zu versichern.


    Unlängst hat die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) bereits entsprechende Rundschreiben an die Banken verschickt. Darin ist unter anderem die Aufforderung enthalten, nicht nur Boni zu zahlen, sondern im Sinne eines „Malus“ Gehälter auch zu kürzen, wenn die Geschäftsentwicklung ungünstig verläuft. Einige Institute, darunter die Deutsche Bank, Commerzbank und die Allianz, haben sich daraufhin verpflichtet, die Regelungen auch ohne ein Gesetz des Finanzministeriums zu praktizieren. Schäubles Gesetz dient nun dazu, die neuen Vorschriften der Bankenaufsicht für alle Institute verbindlich zu machen.


    Wohlgemerkt werden die Regelungen nicht dazu führen, die Höhe der Boni zu begrenzen. Zahlungen in Höhe von mehreren Dutzend Millionen Euro bleiben auch künftig möglich. Joachim Poß, SPD-Fraktionsvize im Bundestag, forderte Schäuble am Freitag auf, über die Beschlüsse der G20 „hinauszugehen“. Der Minister „sollte beispielsweise die von der G20 in Ausnahmefällen noch zugelassenen garantierten Bonuszahlungen gänzlich verbieten“, so Poß. Im Gegensatz zur schwarz-gelben Bundesregierung fordert die SPD auch, die steuerliche Abzugsfähigkeit von Bonuszahlungen einzuschränken.


    Eine Sondersteuer auf Bonuszahlungen, wie Großbritannien sie vorübergehend erhebt, lehnt Schäuble ab. Kanzlerin Angela Merkel und Minister Schäuble schließen allerdings nicht völlig aus, dass irgendwann eine Steuer auf Finanztransaktionen der Banken und Investoren erhoben wird. Die Regierung bindet ihre Zustimmung freilich daran, dass die anderen wichtigen Staaten wie USA und Großbritannien mitmachen – wonach es nicht unbedingt aussieht.

  • Engpässe im Überfluss

    Warum Winterware plötzlich rar wird

    In den Auslagen der Modehäuser ist der Frühling schon ausgebrochen. Das Angebot ist für die derzeitigen Tiefsttemperaturen nicht gerade geeignet. Auf der Suche nach einem warmen Pullover geht mancher Kunde daher leer aus oder muss sich mit Strickzeug in weniger attraktiven Farben und Schnitten begnügen. Das ist ein seltener Zustand in einer Überflussgesellschaft: Mitten in der kältesten Zeit werden Winterartikel zur Mangelware.

    Eine Erklärung für die Engpässe bei Textilien, Schlitten und anderen Produkten für die kalte Zeit hat die Sprecherin des Hauptverbands des Deutschen Einzelhandelns (HDE) parat. „Die Saison ist eigentlich zu Ende“, sagt Ulrike Hörchens und räumt ein, dass einzelne Waren bereits ausverkauft sind. Besserung ist nicht in Sicht, auch wenn der Winter noch viele Wochen dauern sollte. Denn zumindest die Textilhändler bestellen keine Jacken oder Pullover mehr nach, weil diese nicht mehr rechtzeitig aus den Fertigungsstätten in Fernost in deutsche Geschäfte gebracht werden könnten. „Die Ware wäre im Frühling noch auf dem Schiff“, sagt der Sprecher des Outdoor-Ausrüsters Globetrotter, Jens Kreklau. „Das bekommen sie nicht in vier Wochen geliefert“, winkt auch C&A-Sprecher Thorsten Rolfes ab.

    Versorgungsengpässe passen eigentlich nicht ins Bild einer funktionierenden Marktwirtschaft. Davon sind eher planwirtschaftliche Systeme betroffen. Doch liegt der Fall hier etwas anders. Während sozialistische Volkswirtschaften aus Mangel zu wenig produzieren, verzichten die Privatunternehmen aus Angst vor zu vielen unverkäuflichen Restposten auf ein gutes Saisongeschäft. Die meisten Handelshäuser schätzen den Bedarf anhand ihrer Erfahrungswerte und Annahmen lange vor Beginn der kühlen Jahreszeit möglichst genau ab. „Wir haben ein verderbliches Produkt“, verteidigt C&A die Vorsicht. Was heute nicht verkauft wird, ist beim schnellen Modewechsel morgen schon ein Ladenhüter. Andere Unternehmen wie die schwedische Kette H&M können aufgrund ihrer Direktbestellungen bei den Herstellern das Sortiment zwar schneller wechseln. Doch gegen plötzlichen Dauerfrost hilft das auch nicht.

    Für alle Wetterlagen ausreichend Lagerbestände können die Händler aus finanziellen und logistischen Gründen nicht mehr vorhalten. Kleinere Geschäfte in der Innenstadt haben beispielsweise keine Flächen, um Waren vorsichtshalber zu stapeln. Die großen Filialisten sorgen für einen möglichst schnellen Austausch des Sortiments. Deshalb beginnt die Rabattschlacht bei Winterartikeln bereits vor Weihnachten. Spätestens Ende Januar sollen die letzten Handschuh und Wollmützen aus dem Geschäft verschwinden. Einerseits benötigen die Firmen die Verkaufserlöse, damit sie die Frühjahrskollektionen finanzieren können, andererseits sind die leichten Textilien schon auf dem Weg nach Deutschland und müssen nach ihrer Ankunft irgendwo untergebracht werden. Wer friert, hat also schlechte Karten.

  • Kein Unternehmen kann sich Kundenfreundlichkeit verschließen

    Zugverspätung, verlorene Koffer oder Buspanne: Seit dem 1. Dezember 2009 hilft die Schlichtungsstelle für den öffentlichen Personenverkehr (söp) Reisenden bei Problemen mit Verkehrsunternehmen. Leiter Edgar Isermann beantwortet die wichtigsten Fragen rund

    Mandy Kunstmann: Was leistet die Schlichtungsstelle?

    Edgar Isermann: Wenn Kunden Probleme mit der Reise haben, können sie sich an die Schlichtungsstelle wenden. Zuvor müssen sie aber ihre Beschwerde an das Verkehrsunternehmen gerichtet haben. Erst wenn sie keine zufrieden stellende Antwort erhalten, werden wir tätig. Wir prüfen dann das Anliegen und unterbreiten den Parteien einen Vorschlag.

    Kunstmann: Ein Vorschlag ist aber nicht verbindlich.

    Isermann: Richtig, wir geben eine Empfehlung ab. Diese kann, muss aber nicht, vom Kunden und dem Verkehrsunternehmen akzeptiert werden. Ist schon eine Partei nicht einverstanden, sind unsere Möglichkeiten ausgeschöpft. Jetzt hilft nur noch der Weg über den Anwalt.

    Kunstmann: Kann sich jeder Reisende an sie wenden?

    Isermann: Im Prinzip ja. Ist das Verkehrsunternehmen, mit dem es Probleme gibt, nicht Mitglied des Trägervereins der Schlichtungsstelle, können wir allerdings nicht so tätig werden als wenn es das wäre. Wir können bei dem Unternehmen anfragen, ob es Mitglied werden möchte und sich dem Schlichtungsverfahren anschließt. Zurzeit nimmt noch keine Airline an dem Verfahren teil.

    Kunstmann: Was würden die Fluggesellschaften denn davon haben, bei Ihnen Mitglied zu sein. Die Mitgliedschaft kostet ja sicherlich etwas.

    Isermann: Natürlich ist die Mitgliedschaft nicht kostenlos. So  finanzieren wir uns schließlich. Die Teilnahme am Schlichtungsverfahren führt zu mehr Kundenfreundlichkeit, der sich heute kein Verkehrsunternehmen mehr verschließen kann. Und Gerichtsverfahren sind für alle Beteiligten auf Dauer teurer.

    Kunstmann: Würden Sie es gut heißen, wenn Fluggesellschaften per Gesetz Mitglied der Schiedsstelle werden müssten?

    Isermann: Ich würde es sehr begrüßen, wenn alle Verkehrsunternehmen freiwillig unserem Trägerverein beitreten würden. Eine schnelle und kostengünstige Streitbeilegung ist für Kunden und auch Unternehmen günstiger. In der Koalitionsvereinbarung der neuen Bundesregierung gibt es eine Absichtserklärung für eine gesetzliche Regelung.

    Kunstmann: Wo erwarten Sie die häufigsten Reiseprobleme?

    Isermann: Aus aktueller Sicht wird es sehr viele Beschwerden wegen Zugverspätungen geben. Das Thema sorgt generell für Ärgernis bei den Kunden. Oft gibt es auch Probleme bei der BahnCard.

    Kunstmann: Warum gerade bei der BahnCard?

    Isermann: Nicht allen ist klar, dass sich ihr Vertrag nach einem Jahr automatisch verlängert. Hier geht es um die ausreichende Aufklärung zum Vertragsinhalt.

    Kunstmann: Wie lange dauert ein Schlichtungsverfahren eigentlich?

    Isermann: Manchmal ist alles innerhalb von zwei Wochen erledigt. Es kann aber auch länger dauern. Die Unternehmen haben vier Wochen Zeit, um eine Stellungnahme zur Beschwerde abzugeben. Da es unsere Stelle aber erst seit Anfang Dezember 2009 gibt, haben wir noch keine ausreichenden Erfahrungswerte sammeln können. 

    Kunstmann: Kostet die Schlichtung etwas?

    Isermann: Für den Reisenden ist das Verfahren kostenlos. Es müssen lediglich die eigenen Kosten, zum Beispiel Porto für den Schriftverkehr oder Telefongebühren, getragen werden. Der Weg über das Gericht ist teurer – meist für alle Beteiligten.   

    Bio-Box: Edgar Isermann ist Leiter der Schlichtungsstelle für den öffentlichen Personenverkehr. Von 1973 bis 2009 war der 65-Jährige in der niedersächsischen Justiz tätig, zuletzt als Präsident des Oberlandesgerichts Braunschweig. Er Mitglied des Niedersächsischen Staatsgerichtshofs und Vorsitzender der Einigungsstelle für Personalvertretungsangelegenheiten beim Niedersächsischen Finanzministerium.

  • Bummelt der Zug, gibt es Geld zurück – oder auch nicht

    Bei Verspätungen müssen Bahnen nur unter bestimmten Umständen haften/ Neue Schlichtungsstelle hilft bei Ärger

    An den Bahnhöfen stehen sich momentan viele Fahrgäste in der Kälte wartend die Füße platt. Etliche Züge treffen zu spät oder gar nicht ein. Verspätungen sind das größte Verbraucherärgernis im Verkehr. Und viele Kunden kennen ihre Rechte gar nicht. Hier die Antworten auf die wichtigsten Fragen.

    Bekomme ich eine Entschädigung, wenn der Zug wegen des Winterwetters nicht kommt?

    Da haben Reisende Pech gehabt. Sind betriebsfremde Umstände wie extreme Wetterverhältnisse oder Terrorwarnungen für den Ausfall oder die Verspätung des Zuges verantwortlich, müssen Verkehrsträger den Fahrpreis nicht erstatten. Eine Haftungsbefreiung besteht auch, wenn sich Dritte oder der Reisenden selbst fehl verhalten.

    Und was ist, wenn der Zug aus einem anderen Grund zu spät kommt?

    Seit Juli 2009 haben Zugfahrgäste mehr Rechte. Ab 60 Minuten Verspätung am Zielbahnhof erhalten sie nun ein Viertel des Fahrpreises für die einfache Fahrt zurück. Ab 120 Minuten Verspätung gibt es die Hälfte. Alternativ zu Reisegutscheinen oder sonstigen angebotenen Entschädigungsleistungen können sich Fahrgäste den Betrag auszahlen lassen. Ab 60 Minuten Verspätung müssen Reisenden im Fernverkehr Mahlzeiten und Erfrischungen angeboten werden – soweit sie verfügbar sind.

    Gibt es Ausnahmen?

    Für Fahrten innerhalb von Verkehrsverbünden und Landestarifen können andere Regelungen existieren. Die Verkehrsunternehmen dürfen auch eine Bagatellgrenze festlegen, unterhalb der sie Reisenden keine Entschädigung zahlen müssen. Die Grenze darf höchstens vier Euro betragen.

    Welche besonderen Regelungen gelten im Nahverkehr?

    Ist zu erwarten, dass sich die Ankunft des Zuges um mindestens 20 Minuten verzögert, dürfen Reisende im Nahverkehr auf einen anderen Zug ausweichen. Dieser darf einer höheren Klasse angehören. Fallen Zusatzkosten an, müssen sie erst einmal vorgeschossen werden. Später können sich Kunden den Betrag zurückerstatten lassen. Fahrausweise, für die ein erheblich ermäßigtes Beförderungsentgelt gezahlt wurde wie das Schönes-Wochenende-Ticket, sind von dieser Regelung ausgeschlossen.  

    An wen wende ich mich, wenn es Probleme mit der Fahrt gibt?

    Erster Ansprechpartner das ist das Verkehrsunternehmen, mit dem die Reise unternommen wurde. Das prüft den Entschädigungsanspruch und gibt dem Kunden anschließend bescheid. Eine Ausnahme gilt für Zugverspätungen oder -ausfälle. Hier wenden sich Reisende an das Servicecenter Fahrgastrechte in Frankfurt am Main.

    Wie kann ich Beschwerden geltend machen?

    Kunden sollten dem Unternehmen die Angaben zur Reise kurz erläutern und den Grund für die Beschwerde nennen. Für Zugverspätungen gibt es ein einheitliches Beschwerdeformular. Es ist beim Zugbegleiter im Fern- oder dem Kundenbetreuer im Nahverkehr erhältlich. Auch an DB Service Points, in DB Reisezentren oder im Internet unter www.fahrgastrechte.info gibt es den Vordruck.

    Was muss ich beim Ausfüllen des Beschwerdeformulars beachten?

    Verspätungen lassen sich Reisende am besten noch in der Bahn vom Zugbegleiter oder Kundenbetreuer auf dem Formular bestätigen. Auch Mitarbeiter der DB Service Points sind dazu berechtigt – wenn ihnen die Daten vorliegen.

    Was ist, wenn ich mit der Entscheidung des Verkehrsunternehmens oder des Servicecenters nicht zufrieden bin?

    Das Servicecenter Fahrgastrechte arbeitet im Auftrag der Eisenbahnverkehrsunternehmen. Sind Fahrgäste mit der Entscheidung des Servicecenters nicht einverstanden, wenden sie sich direkt an den Verkehrsträger. Missfällt die Entscheidungen des Bahnunternehmens, helfen Schlichtungsstellen weiter.

    Welche Schlichtungsstelle ist die richtige?

    Bei Fernverkehrsreisen ist die Schlichtungsstelle für den öffentlichen Personenverkehr (söp) zuständig. Seit dem 1. Dezember 2009 übernimmt sie die Aufgaben der Schlichtungsstelle Mobilität, die vom Verkehrsclub Deutschland getragenen wurde. Die söp ist unabhängig und wird von den Mitgliedern des Trägervereins finanziert. Im Nahverkehr helfen regionale Schlichtungsstellen weiter. Alle Adressen gibt es unter www.fahrgastrechte.info. Bei Problemen mit Unternehmen aus dem europäischen Ausland wenden sich Reisende an das Europäische Verbraucherzentrum Deutschland (www.eu-verbraucher.de).

  • Wenn das Terminal zum Wartezimmer wird

    Extreme Flugverspätungen rechtfertigen Ausgleichszahlungen/ Billig-Airlines wimmeln Kunden gerne ab

    Oft endet der Traum vom entspannten Winterurlaub schon auf dem Flughafen. Abgesetzte oder verspätete Flüge verderben manchem Reisenden die Laune. Zwar haben Fluggäste seit November 2009 mehr Ansprüche bei langen Wartezeiten, doch gerade Billig-Airlines ziehen sich geschickt aus der Affäre.

    Wer länger als zwei Stunden auf sein Flugzeug warten muss, hat das Recht auf Verpflegung sowie Getränke und darf kostenlos telefonieren. Wer sich mindestens fünf Stunden die Beine in den Bauch steht, kann den Ticketpreis zurückverlangen. Mit dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes im vergangenen Herbst bekommen Reisende noch mehr. „Hat ein Flug mehr als drei Stunden Verspätung, gibt es jetzt auch Ausgleichszahlungen“, erklärt Charlotte Geiger vom Europäischen Verbraucherzentrum Deutschland (EVZ).  Zwischen 250 Euro und 600 Euro können Passagiere von der Fluggesellschaft verlangen, je nachdem welche Entfernung sie zurückgelegt haben.

    Recht haben und Recht bekommen sind zwei paar Stiefel. Wer seine Ansprüche geltend machen will, sollte sich zuerst direkt und schriftlich an die Fluggesellschaft wenden. Das kann zum Problem werden, wenn diese ihren Sitz im Ausland hat. Wer zum Beispiel Geld von Ryanair zurück möchte, muss einen Brief nach Dublin schreiben – und zwar auf Englisch. Daran dürften viele Reisende mangels ausreichender Sprachkenntnisse scheitern. Selbst wenn das Schriftstück gelingt, garantiert das keinen Erfolg. „Kunden können froh sein, wenn sie überhaupt eine Antwort bekommen“, sagt EVZ-Kollegin Andrea Sack.

    Häufig reden sich die Airlines damit heraus, keine Schuld zu haben. Das reicht aber nicht. „Verbraucher haben Anspruch darauf, dass ihnen die Fluggesellschaft detailliert darlegt, warum sie nicht haften muss“, erklärt Sack. Das geschieht in der Regel nicht. Erst wenn es zum Gerichtsverfahren komme, rückten die Unternehmen mit den Details heraus. Das Verhalten hat System. “Die Fluggesellschaften spekulieren darauf, dass Fluggäste wegen kleiner Beträge nicht vor Gericht ziehen“, so die Verbraucherschützerin.

    Nur wenn außergewöhnliche  Umstände wie extreme Schneestürme, vorliegen, müssen Fluggesellschaften nicht zahlen. Defekte am Flugzeug gehören in der Regel nicht dazu. Bei Ärger mit Fluggesellschaften aus dem europäischen Ausland können sich Reisende an das EVZ wenden (Email: info@euroinfo-kehl.eu oder Telefon: 07851/ 99148-0).

  • Ratgeber für das Handgepäck

    Literaturtipp

    Baustellenlärm statt Grillenzirpen, Müllblick statt Meerblick oder Gammel- anstelle Gourmet-Menü: Immer wieder erleben Touristen die „tollsten“ Überraschungen am Urlaubsort.  Reisende, die wissen, wie sie  Missstände reklamieren und Geld zurück fordern können, sind klar im Vorteil. Doch wer kennt schon sämtliche Regelungen auswendig? Gut, dass es das Wissen auch zum Mitnehmen gibt.

    Der Ratgeber „Ihr Recht auf Reisen“ hält Tipps für typische Situationen, in die Pauschaltouristen kommen können, parat. Die handliche Broschüre der Verbraucherzentralen, erklärt auf 88 Seiten juristischen Fachbegriffe und nennt Fristen, die bei Reklamationen beachtet werden müssen. Sie kostet 4,90 Euro (zzgl. 2 Euro Versandkosten) und kann per Post beim Versandservice der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg, Heinrich-Sommer-Straße 13, 59939 Olsberg, im Internet auf www.vz-bawue.de/ratgeber oder per Telefon unter 01805-505999 bestellt werden.

    Auch auf der Internetseite des Europäischen Verbraucherzentrums (www.eu-verbraucher.de) finden Reisende nützliche Tipps. Zum kostenlosen Download stehen dort zum Beispiel die Info-Hefte „Fahrgastrechte: Clever Reisen!“ und „Fluggastrechte – Clever Reisen!“ bereit. Achtung: Letztere Broschüre beachtet noch nicht die aktuelle Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes, wonach Passagieren ab drei Stunden Verspätung am Zielort Ausgleichszahlungen zustehen. 

  • Gekaufte Zeit

    Die Konjunkturprogramme wirken

    Die Konjunkturprogramme wirken. Die Behörden leisten nach einem eher gemächlichen Auftakt ganze Arbeit. Allein die Kommunen haben fast 30.000 Projekte geplant und in Auftrag gegeben. Die damit verbundenen Milliarden kommen wie gewünscht vor allem den kleinen Handwerksbetrieben oder der mittelständischen Bauwirtschaft zugute. Schulen werden gedämmt und Sportplätze erneuert. So bleibt auch der Allgemeinheit ein langfristiger Nutzen aus dem teuren Kampf gegen die Krise.

    Der künstlich erzeugte öffentliche Auftragsboom stützt zudem eine Branche, die sonst wohl einen tiefen Absturz erlebt hätte. So aber zeigt sich die Bauwirtschaft erstaunlich stabil. Es sind auch in diesem Jahr kaum Stellen bedroht. Auf diese Weise wird ein Teil der Ausgaben wieder hereingeholt, weil Entlassungen weniger Steuereinnahmen und höhere Sozialausgaben mit sich gebracht hätten. So gesehen erweist sich das Konjunkturprogramm als echte Erfolgsstory.

    Doch es ist nur gekaufte Zeit. Wenn die Sondersaison auf dem Bau im Verlauf dieses Jahres ausläuft, steht die Nagelprobe an. Dann müssen die anderen Bauherren wieder ran, die Wirtschaft und der Wohnungsbau. Davon wird letztlich abhängen, ob die wirtschaftspolitische Strategie aufgeht, eine tiefe Wirtschaftskrise mit einem geöffneten staatlichen Geldhahn zu bekämpfen. Das Zwischenergebnis ist ermutigend, aber die Gesamtbilanz steht noch aus. 

  • Zivilisiertes Miteinander

    Kommentar zur Mitarbeiterbeteiligung von Hannes Koch

    Die deutsche Wirtschaft übersteht die Krise erstaunlich gut. Schon sagen die Wirtschaftsforscher für 2010 mehr als zwei Prozent Wachstum voraus. Und bislang ist es nicht zu sozialen Verwerfungen gekommen. Die wesentlichen Gründe dafür sind die erstaunliche Flexibilität der Arbeitsverhältnisse und die Konsensorientierung von Unternehmen, Gewerkschaften und Staat. Gemeinsam schaffen es die Akteure beispielsweise mittels Kurzarbeit, einen sprunghaften Anstieg der Arbeitslosigkeit zu vermeiden. Mit der Ausdehnung der Mitarbeiterbeteiligung am Kapital kommt nun ein weiteres Instrument hinzu, das diese Politik unterstützt.


    Der Gesetzentwurf aus dem Haus von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sieht vor, dass künftig auch die Beschäftigten steuersubventioniert Geld in ihr Unternehmen investieren können. Dies ist ein Anreiz, der jeweiligen Firma freiwillig einen Teil des Lohnes zur Verfügung zu stellen. In der augenblicklichen Krise kann das den Betrieben helfen, Kapital zu beschaffen. Selbst, wenn die Mitarbeiter aufgrund ihrer begrenzten Löhne keine großen Summen aufbringen können, so bedeutet dies doch Unterstützung in schwieriger Zeit.


    Und für die Zukunft könnte die zunehmende Beteiligung der Beschäftigten am Firmenkapital dazu führen, dass das Konsensprinzip stärker in den Mittelpunkt rückt. Wenn die Arbeitnehmer Miteigentümer sind, handeln sie eher im Interesse ihrer Firma. Und auch die Unternehmensleitung wird mehr Rücksicht auf die Anliegen des Belegschaft nehmen. Dieses zivilisierte Miteinander könnte manche Auswüchse des Shareholder-Kapitalismus der vergangenen Jahrzehnte mildern.

  • Beschäftigte sollen Firmen finanzieren

    Finanzminister Schäuble will Kapitalbeteiligung der Mitarbeiter an Unternehmen ausdehnen. Bisheriges Gesetz blieb wirkungslos. Kritik der Gewerkschaften

    Arbeitnehmer sollen ihre Unternehmen finanziell unterstützen, damit diese die Folgen des Wirtschaftseinbruchs 2009 besser verkraften. Um dieses Ziel zu erreichen, will Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) die Beschäftigten animieren, Aktien oder andere Formen der Beteiligung an den Firmen zu kaufen, in denen sie arbeiten. Der entsprechende Gesetzentwurf liegt dieser Zeitung vor.


    Schäuble schlägt vor, die steuerliche Förderung der Kapitalbeteiligung auszudehnen. Bereits heute unterstützt der Staat den Aktienkauf durch Beschäftigte. Unternehmen können ihrem Personal 360 Euro pro Kopf und Jahr zusätzlich zum Lohn zahlen und in Kapitalbeteiligung investieren, ohne dass dafür Steuern fällig würden. Künftig soll die Förderung auch dann gelten, wenn die 360 Euro nicht vom Unternehmen kommen, sondern die jeweiligen Beschäftigten eigenes Geld in die Firma investieren. Die Ersparnis an Steuern und Sozialabgaben betrüge dann bis zu rund 150 Euro pro Jahr und Beschäftigtem.
    Hintergrund der Initiative ist, dass das bestehende Gesetz, das erst im April 2009 in Kraft trat, seine Wirkung weitgehend verfehlt hat. Die große Koalition hatte damals die steuerliche Förderung der Kapitalbeteiligung ausgedehnt. Jedoch nutzt kaum ein Unternehmen die neuen Möglichkeiten, weil infolge der Krise das Geld dafür fehlte. Um den Firmen nun eine zusätzliche Möglichkeit zu geben, Kapital zu erhalten, will Schäuble die Förderung in Richtung der Mitarbeiter öffnen.


    Die Fachwelt nimmt den Entwurf kritisch auf. So beklagt Heinrich Beyer vom Verband der Beteiligungsunternehmen (AGP), dass die steuerliche Förderung noch immer zu gering ausfalle, um zu deutlichen Fortschritten zu führen. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) kritisiert, dass das Beteiligungskapital nicht mehr zusätzlich zum Lohn gezahlt werden solle. Dadurch könnten Beschäftigte unter Druck geraten, Lohneinbußen hinzunehmen. Und die Bundesvereinigung der Arbeitgeber (BDA) befürchtet eine Konkurrenz zur betrieblichen Altersvorsorge.


    Davon abgesehen brachte das vergangene Jahr aber eine neue Dynamik bei der Kapitalbeteiligung der Mitarbeiter. Um ihre Arbeitsplätze in der Krise zu erhalten, bot die Gewerkschaft IG Metall unter anderem bei Daimler und Opel an, Geld der Beschäftigten ins Unternehmen zu stecken.


    Gegenwärtig beteiligen nur gut 4.000 Unternehmen in Deutschland, etwa zwei Prozent der Firmen, ihr Personal am Kapital. In großen Konzernen liegt die Quote etwas höher. Besonders im Mittelstand lehnen es die Eigentümer ab, Einfluss aus der Hand zu geben. Sie ziehen es vor, ihre Arbeiter und Angestellten am Gewinn zu beteiligen. Solche Zahlungen fließen in einem Drittel der Firmen.

  • Staatsaufträge halten den Bau über Wasser

    Bauwirtschaft rechnet mit mäßigen Einbußen / Kein Beschäftigungsabbau geplant

    Die staatlichen Konjunkturprogramme haben den Bau vor dem Absturz bewahrt. Im vergangenen Jahr gingen die Umsätze zwar um vier Prozent zurück und 2010 rechnet die Branche mit einem Minus von 1,5 Prozent. Im Vergleich zu den Verlusten von fast 20 Prozent in der Industrie stehen die Unternehmen aber noch gut da. „Die Bauwirtschaft hat gute Chancen, auch das zweite Jahr der Wirtschaftskrise mit einem blauen Auge zu überstehen“, sagte der Chef des Hauptverbands der Deutschen Bauindustrie, Herbert Bodner, am Donnerstag in Berlin.

    Die öffentlichen Aufträge und ein erstaunlich robuster Wohnungsbau haben Schlimmeres verhindert. Denn die Wirtschaft investierte deutlich weniger in neue Gebäude und Sanierungen. Auch 2010 ruht die Hoffnung des Baus auf den staatlichen Programmen, die seit dem letzten Sommer richtig ins Rollen gekommen sind. Allein der Bund gibt in beiden Jahren zusätzlich 3,3 Milliarden Euro aus, vor allem für die Verkehrswege. Die Länder steigerten ihre Bauausgaben um 160 Millionen Euro. Den Löwenanteil an Aufträgen verteilen die Kommunen. Bis Mitte November haben Städte und Gemeinden 29.000 Einzelvorhaben im Wert von über elf Milliarden Euro auf den Weg gebracht. Die volle Wirkung wird die Bauwirtschaft erst 2010 spüren, wenn die meist kleinen Investitionen beendet und abgerechnet worden sind. Danach könne es allerdings für viele Betriebe eng werden, fürchtet der Verband. „Unsere Sorge richtet sich heute eher auf das Jahr 2011“, erläuterte Bodner.

    Entwarnung gibt der Verband auch für die Beschäftigten am Bau. Auch in diesem Jahr komme es allenfalls zu einem geringen Stellenabbau. 2009 blieb die Zahl mit rund 700.000 nahezu konstant, ebenso wie die Zahl der Lehrstellen.

    Düstere Vorahnungen beschleichen Bodner mit Blick auf den Bundeshaushalt. Rund zehn Milliarden Euro will der Finanzminister jährlich einsparen. Das könnte schnell zu Lasten der Investitionshaushalte gehen, von denen die Bauwirtschaft besonders profitiert. Deshalb will der Verband zumindest die Verkehrsinvestitionen aus dem Etat herauslösen. Der Bau und Erhalt des Straßennetzes soll dann von den Nutzern selbst bezahlt werden, die im Gegenzug von der Kfz-Steuer oder der Mineralölsteuer entlastet werden sollen. Die Industrie schlägt die Einführung einer Maut für Pkw vor, die vergleichsweise schnell über eine elektronische Vignette umgesetzt werden könnte. 100 Euro soll die Jahreserlaubnis kosten, die etwa vier Milliarden Euro einbringen würde. Das Geld soll direkt zurück in den Straßenbau fließen.

  • Gute Erfahrung

    Die Arbeitslosigkeit will einfach nicht steigen

    Wieder lagen die Arbeitsmarktprognosen daneben. Das ist eine gute Botschaft, denn alle Experten haben mit einem deutlichen Anstieg der Erwerbslosigkeit gerechnet. Aus den Erfahrungen des letzten Jahres sollte Deutschland dauerhaft lernen.

    Die Entwicklung ist auch erstaunlich. Da taumelt die extrem exportabhängige Wirtschaft durch die schwerste Krise der Nachkriegszeit und verzichtet trotzdem auf Massenentlassungen. Denken die Unternehmen nun auf einmal vor allem sozial? Das ist natürlich nicht der Fall, jedenfalls ist das nicht der wichtigste Grund für die entspannte Lage am Arbeitsmarkt. Vielmehr wirkt die Mischung aus einer intelligenten Politik und flexiblen Arbeitszeitmodellen in den Unternehmen. Die großzügige Kurzarbeiterregelung hilft ebenso wie der Abbau von Arbeitszeitkonten. Wer heute noch behauptet, die Deutschen seien nicht flexibel, irrt gewaltig. Kein anderes von den Folgen der Krise betroffenes Land hat so biegsam und dadurch erfolgreich auf die Probleme reagiert.

    Ohne Aufträge kann keine Firma alle Jobs auf Dauer sichern. Insofern steht die harte Phase für die Beschäftigung noch aus. Nur wenn die Konjunktur anspringt und der Export wieder auf die Beine kommt, bleibt es bei einem moderaten Stellenabbau. Läuft es schlecht, geht selbst den besten Betrieben irgendwann die Luft aus und sie müssen Jobs streichen. Die jüngsten Erfahrungen zeigen aber schon, wohin die Reise auch künftig gehen muss. Gemeinsam können die Tarifparteien und die Politik in konjunkturellen Tälern durch geringere Arbeitszeiten Entlassungen vermeiden. Die früher von den Gewerkschaften geforderte Kürzung der Wochenarbeitszeit mit vollem Lohnausgleich ist vom Tisch. Künftig wird es allein um den Erhalt von Arbeit in Deutschland für möglichst viele Beschäftigte gehen. Bei gutem Willen ist viel mehr möglich, als in früheren Zeiten gedacht wurde.

  • Milde gegen Steuerhinterzieher

    Die schlimmsten Steueroasen seien ausgetrocknet, sagt das Finanzministerium – und setzt das Gesetz zur Bekämpfung der Steuerflucht praktisch außer Kraft. Opposition kann es nicht glauben

    Potenzielle Steuerflüchtlinge können aufatmen. Das im vergangenen Sommer mit großem Pomp verabschiedete Gesetz zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) jetzt quasi außer Kraft gesetzt. Das geht aus einem Schreiben des Ministeriums vom 5. Januar hervor, das dieser Zeitung vorliegt.


    Gert Müller-Gatermann vom Bundesfinanzministerium schreibt darin, „dass kein Staat oder Gebiet die Voraussetzungen“ des Gesetzes gegen Steuerhinterziehung erfülle. In diesem Gesetz hatte die große Koalition aus Union und SPD potenziellen Steuerflüchtlingen besondere Zwangsmaßnahmen für den Fall angedroht, dass sie Geschäfte mit Steueroasen betreiben. Beispielsweise hätten Firmen oder Einzelpersonen bestimmte Steuervorteile nicht mehr in Anspruch nehmen können. Die Finanzämter konnten das Gesetz freilich bis heute nicht anwenden, weil die Liste der Steueroasen fehlte.


    Diesen Mangel hat das Finanzministerium nun auf eigentümliche Art gelöst. Es erklärt schlicht, dass keine in Frage kommenden Steueroasen mehr existierten. Dieser Umstand ist erstaunlich. Pflegt doch die Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit (OECD) in Paris eine Liste der Territorien und Staaten, die Steuerhinterziehung begünstigen. Auf der „grauen Liste“ stehen Länder, die sich zwar offiziell zum Kampf gegen Steuerhinterziehung bekennen, praktisch aber wenig dagegen unternehmen. Dazu gehören Andorra, die Bahamas, Costa Rica, Panama, Malaysia, die Philippinen und andere.


    Das Finanzministerium ignoriert diese „graue Liste“ und bezieht sich dagegen auf die „schwarze Liste“ der OECD. Diese verzeichnete bis zum vergangenen Jahr die Namen der harten Steueroasen, die Informationen über versteckte Vermögen offensiv geheimhielten. Heute ist diese Liste leer, weil im Zuge der Finanzkrise die Regierungen der USA, Frankreichs, Deutschlands und anderer Staaten Druck auf die Steueroasen ausübten, ihre schädliche Praxis abzuschaffen. Alleine den deutschen Finanzämtern gehen durch Steuerflucht jedes Jahr Milliarden Euro verloren.


    Die Opposition im Bundestag kritisiert das Vorgehen Schäubles. „Angesichts der Steueroasen auf der grauen Liste wäre es falsch, wenn das Gesetz faktisch kassiert würde“, sagte SPD-Fraktionsvize Joachim Poß gegenüber dieser Zeitung. Die schwarz-gelbe Regierung erfülle nun die „Erwartungen der Wirtschaft, die den Wahlkampf von Union und FDP finanziell massiv unterstützt hat“, so Poß. Der grüne Finanzpolitiker Gerhard Schick sagte, „der Mantel des Gesetzes bleibt leer. Schäuble beendet den Kampf gegen die Steueroasen“.


    Im Finanzministerium stellt man die bisherigen Aktivitäten als Erfolg dar. Dass keine Staaten mehr auf der schwarzen OECD-Liste stünden, sei dem Druck geschuldet, den unter anderem Deutschland auf die Schweiz und Liechtenstein ausgeübt habe. Sollten sich die Staaten auf der grauen Liste künftig nicht kooperativ zeigen, könnten durchaus Sanktionen ergriffen werden, sagte eine Sprecherin des Ministeriums.


    Gerade Liechtenstein spielte früher eine besondere Rolle. Mit Hilfe Liechtensteiner Stiftungen bewahrte nicht nur der ehemalige Post-Chef Klaus Zumwinkel jahrelang Millionen Euro vor deutschen Finanzämtern. Als die Staatsanwaltschaft Zumwinkel zu Haus abholte und seine Steuertricks öffentlich wurden, musste die Politik etwas unternehmen.


    Inzwischen hat auch das Alpenländchen ein Abkommen zum Informationsaustausch unterzeichnet. Steuerberater weisen ihre deutschen Mandanten auf die veränderte Lage hin. „Das strikte Liechtensteinische Bankgeheimnis ist faktisch außer Kraft gesetzt“, schreibt etwa Rechtsanwalt Alexander Abfalterer aus Vaduz an seine Kunden.

  • Doping fürs Gehirn

    Immer häufiger greifen Studenten und Manager zu leistungsfördernden Medikamenten und nehmen sämtliche Nebenwirkungen in Kauf

    Nie wieder Durchhänger im Job, ständig topfit und gut gelaunt – wer wäre das nicht gerne. Um der eigenen Leistungsfähigkeit nachzuhelfen, greifen Gesunde zu Demenz-Pillen, Narkolepsie-Medikamenten oder Antidepressiva. Ethiker sind geteilter Meinung, ob es künftig erlaubt werden sollte, dem Gehirn künstlich auf die Sprünge zu helfen.

    „Medikamentenmissbrauch am Arbeitsplatz gibt es schon sehr lange“, sagt Jörg Feldmann, Pressereferent bei der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin (BAuA) in Dortmund. „Neu ist, dass Präparate gezielt eingesetzt werden, um die Leistung zu steigern.“ Genaue Zahlen darüber, wie viele Menschen sich im Job aufputschen, kennt er nicht. Jedoch hat die Deutsche Angestellten-Krankenkasse (DAK) für ihren Gesundheitsreport 2009 über 3.000 Mitglieder befragt, ob sie selbst schon Medikamente zur Steigerung der geistigen Produktivität oder zur Aufhellung der Stimmung konsumiert haben – und zwar ohne medizinisch triftige Gründe. Das Ergebnis: Rund fünf Prozent antworteten mit ja. Und nahezu einer von fünf Befragten gab an, mindestens eine Person im Kollegen-, Freundes- und Bekanntenkreis oder in der Familie zu kennen, die Arzneimittel einnimmt oder eingenommen hat.

    Doch mit welchen „kleinen Helfern“ putschen sich Deutschlands Beschäftigte auf? Und wer nimmt was?

    Laut DAK-Bericht stehen Psychostimmulanzien, Antidementiva, Antidepressiva und Beta-Blocker ganz oben auf der Liste. „Bei hohem Leistungsdruck ist die Versuchung groß, anstatt auszuschlafen, in die Medikamentenbox zu greifen“, erklärt Feldmann. Neben den erhofften positiven Effekten wie Steigerung der Lernfähigkeit oder  Stimmungsaufhellung, birgt die Einnahme der Substanzen jedoch zahlreiche Gefahren. „Zum einen riskieren die Betroffenen, abhängig zu werden“, so der Referent. „Zum anderen bringen die Mittel unterschiedliche Nebenwirkungen mit sich, von depressiven Verstimmungen, über Schmerzen, bis zum Zusammenbruch.“

    Vor allem „kognitiv stark beanspruchte, leitungsbereite Gruppen“, also zum Beispiel Studenten oder Manager, sind bereit, zu leistungssteigernden Substanzen zu greifen, heißt es in der DAK-Studie. Unter Hochschülern scheint geradezu ein Hype um das Medikament Ritalin ausgebrochen zu sein. Es enthält den Wirkstoff Methylphenidat, mit dem normalerweise hyperaktive Kinder behandelt werden. In zahlreichen Internetforen tauschen sich Studenten darüber aus, wo sich das Mittel beschaffen lässt – schließlich sind die Pillen rezeptpflichtig und fallen unter das Betäubungsmittelgesetz. Eine Minderheit der User warnt aber auch davor.

    Welche Nebenwirkungen das Mittel mit sich bringt, zeigt ein Selbstversuch eines Studenten den das Portal Zeit Online veröffentlicht hat. „Ich bin ein Zombie, der lernt wie eine Maschine“, schreibt der angehende Akademiker dort und berichtet von Appetitlosigkeit und gesteigerter Aggressivität. Am Ende fragt er sich, ob er durch die Einnahme nicht den Notendurchschnitt verderben und seine Kommilitonen dadurch benachteiligen würde.   

    Unter Ethikern herrscht eine eifrige Debatte, ob Gehirndoping erlaubt werden soll. John Harris, Professor für Bioethik an der University of Manchester (UK) argumentiert dafür. Es sei nicht vernünftig dagegen zu sein, schreibt er auf dem Internetauftritt des British Medical Journal (BMJ). Schließlich seien Menschen chronische Selbstverbesserer. Den Nutzen des Hirnaufputschens stellt er höher als dessen Kosten. Ganz anders sieht das sein Kollege Professor Anjan Chatterjee von der University of Pennsylvania (USA). „Eine Droge, die Examenresultate verbessert, kann verlockend klingen“, schreibt er im BMJ. Die Gefahren aber würden heruntergespielt werden: „Der kognitive Gewinn ist minimal, die medizinischen Risiken nicht.“   

    Ob die Cognitive Enhancer, so werden die Aufputschmittel fürs  Gehirn genannt, künftig an jeder Ecke ganz einfach erworben werden können, ist zweifelhaft. Doch es gibt auch Mittel, um fit durch den Arbeitsalltag zu kommen.

    Einige schwören auf den guten altbewährten Kaffee, andere greifen gleich zu Koffeintabletten aus der Apotheke. Andere wiederum nehmen sich Frank Zappas Ausspruch an und joggen. „Die härteste Droge ist ein klarer Kopf“ hatte der amerikanische Musiker einst gesagt. Und was viele schon immer gewusst haben, wurde kürzlich wissenschaftlich bewiesen: Die Doktorandin Ann-Christine Andersson Arntén von der Universität Göteborg (Schweden) hat in ihrer Dissertation belegt, dass sowohl die Qualität einer Beziehung als auch Erfüllung im Sexualleben als Puffer gegen negative gesundheitliche Auswirkungen von Arbeitsstress wirken können.  

  • Spielraum ist vorhanden

    Kommentar zur Lohndebatte von Hannes Koch

    Sehr selten kommt es vor, dass Unternehmer vor Freude in die Hände klatschen, wenn Beschäftigte mehr Lohn verlangen. Das Ritual der Tarifverhandlungen mit Forderung und Ablehnung beginnt auch dieses Jahr wieder auf´s Neue. Und doch sollte man sich nicht irrtieren lassen: Trotz der Wirtschaftskrise ist die Forderung nach Lohnerhöhungen nicht so absurd, wie sie erscheinen mag. Von Branche zu Branche ist der Lage sehr unterschiedlich.


    In der Metallindustrie stehen die Chancen der Gewerkschaft nicht gut, nennenswert mehr Geld für die Belegschaften herauszuholen. Die Nachfrage auf den in- und ausländischen Märkten schwächelt, die Produktionsbänder sind nur schlecht ausgelastet, und viele Betriebe können ihr Personal kaum beschäftigen. Das wissen die Funktionäre der IG Metall – weshalb sie unlängst nicht eine Lohnerhöhung, sondern Arbeitszeitverkürzung und Lohnreduktion vorgeschlagen haben. Es geht ihnen darum, die Arbeitsplätze über die Krise hinaus zu sichern.


    Freilich ist selbst in der Metallindustrie ein differenzierender Blick geboten. Während viele Exportbetriebe Not leiden, gibt es auch Unternehmen wie Kärcher, den baden-württembergischen Hersteller von Hochdruckreinigern. Selbst für das Krisenjahr 2009 rechnet die Firma mit schwarzen Zahlen. Warum sollten dann die Beschäftigten nicht in Maßen am Erfolg partizipieren?


    Und ganz anders als in der gebeutelten Industrie sieht es in mancher Dienstleistungsbranche aus. Unabhängig von der Krise suchen Pflegeheime nach Beschäftigten. Die Zahl der hilfsbedürftigten Menschen steigt, die Anforderung an die Pflege ebenso. Manche Einrichtung ist daher bereit, höhere Löhne zu zahlen. Vergleichbare Tendenzen verzeichnen die Bildungs- und andere soziale Branchen.


    Spielräume für Lohnerhöhungen existieren also durchaus. Wirtschaftspolitisch falsch wäre es, sie zu vernachlässigen. Denn Löhne bedeuten für die Wirtschaft nicht nur Kosten, sondern sind auch ein Teil der Nachfrage, die die Firmen für den Verkauf ihrer Waren so dringend brauchen.

  • Städte fordern Kita-Stopp

    Der Rechtsanspruch auf Kita-Plätze ab 2013 sei nicht einzuhalten, sagt Städtebund-Geschäftsführer Landsberg. Das Geld der Kommunen reiche nicht aus. Warnung vor weiteren Steuersenkungen

    Jedes Kind, das älter als ein Jahr ist, hat ab 2013 Anspruch auf einen Kitaplatz. Das stehe zwar so im Gesetz, sei aber völlig unrealistisch, sagte am Montag Gerd Landsberg, der Geschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes. Er forderte die Bundesregierung auf, das Gesetz zu ändern und den Rechtsanspruch auf die Zeit nach 2013 hinauszuschieben. „Sonst verlieren die Kommunen später Tausende Prozesse“ gegen Eltern, die einen Platz für ihr Kind einklagen, so Landsberg.


    Hintergrund des umstrittenen Ratschlags sind die Wirtschaftskrise und die Steuersenkungen der Bundesregierung, die die Städte finanziell empfindlich treffen. Nur mit Mühe können viele Gemeinden das Ziel einhalten, bis 2013 insgesamt 750.000 Plätze in Kindertagesstätten zu schaffen. So viele werden gebraucht, um 35 Prozent der Kinder unter drei Jahren zu versorgen. Diese Zahl galt lange Zeit als ausreichend, um den Rechtsanspruch einzulösen. Wie eine aktuelle Meinungsumfrage jedoch ergab, wünschen sich tatsächlich 66 Prozent der Eltern einen Kitaplatz. Mit Milliarden-Aufwand müssten die Städte und Gemeinden weitere 550.000 Kita-Plätze einrichten – ein illusorisches Vorhaben, wie Landsberg meint. Hanno Schäfer, der Sprecher von Familienministerin Kristina Köhler (CDU), lehnte es gestern ab, den Rechtsanspruch in Frage zu stellen. Plätze für 35 Prozent der Kinder würden ausreichen, sagte er.


    Das Jahr 2009 haben die Gemeinden mit einem Defizit von rund fünf Milliarden Euro abgeschlossen. Der Grund war die Wirtschaftskrise, die zu steigenden Sozialausgaben und sinkenden Steuereinnahmen führte. Und in näherer Zukunft werde die Lage nicht besser, befürchten die Stadtdirektoren. Von 2011 bis 2013 rechnen die Stadtverwaltungen mit einem jährlichen Fehlbetrag von 13 Milliarden Euro. Auch der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) erklärt, dass sich die Finanzsituation der Kommunen durch die Krise dramatisch verschärfe.


    Angesichts dieser Lage schimpfte Landsberg: „Wir reden nur noch über Steuersenkungen“. Schon das unlängst von der schwarz-gelben Bundesregierung beschlossene Wachstumsgesetz hat der Städte- und Gemeindebund scharf kritisiert. Es beschert den Kommunen Einnahmeausfälle von rund 1,6 Milliarden Euro. Für weitere Steuersenkungen fehlt den Städtevertretern deshalb jedes Verständnis. „Sie bedrohen die Handlungsfähigkeit der Kommunen“, sagte Christian Schramm, Bürgermeister der Stadt Bautzen.


    Dabei ist die Lage nicht überall gleich schlecht. Städte wie Frankfurt am Main, die vom vergangenen Aufschwung profitierten, können noch eine Weile von den anlegten Polstern zehren. Zwischen 2006 und 2008 erwirtschaften die Gemeinden einen Überschuss von insgesamt 19 Milliarden Euro. Wie Landsberg erklärte, werden diese Summen aber weitem nicht reichen, um die aktuellen und künftigen Einnahmeausfälle abzudecken.


    Einerseits steigen deshalb die Schulden der Gemeinden. Andererseits sind sie gezwungen, Infrastruktur und Leistungen für die Bürger einzuschränken. Die nordrhein-westfälische Stadt Remscheid schalte bereits nachts die Straßenbeleuchtung größenteils aus, sagt Schramm. In Essen würden Grundschulen geschlossen, und in Duisburg erwärme man das Wasser der Schwimmbäder nicht mehr so stark wie früher.


    Zur Abhilfe fordert der Städte- und Gemeindebund, der im Gegensatz zum Städtetag eher die mittleren und kleinen Kommunen vertritt, nicht nur den Verzicht auf Steuersenkungen, sondern auch eine grundsätzlich bessere Finanzausstattung der Gemeinden. Der Gemeindelobbyist kann sich beispielsweise vorstellen, dass die Gewerbesteuer ausgedehnt wird. Heute zahlen sie unter anderem Industrieunternehmen. „Warum nicht auch Selbstständige?“, fragt Landsberg. Zahnärzte, Architekten und andere Freiberufler sind gegenwärtig von der Steuer befreit.