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  • Genkartoffel darf auf den Acker

    EU lässt Amflora zu / Verwirrung über notwendige Regelungen in Deutschland / Umweltschützer empört

    Die Europäische Kommission hat die genetisch veränderte Kartoffelsorte Amflora zugelassen. „Es gibt keine wissenschaftlichen Fragen mehr, die untersucht werden müssen“, begründete der zuständige Gesundheitskommissar John Dalli die nach fast siebenjähriger Prüfung erteilte Erlaubnis. Die Sicherheitsbedenken seien ausgiebig berücksichtigt worden. Außerdem gab die EU grünes Licht für die Verwendung dreien Genmaissorten als Lebens- und Futtermittel.


    Amflora wurde vom Chemiekonzern BASF entwickelt. Die Gene der Knolle wurden so verändert, dass sie besonders viel Stärke produziert, die ausschließlich industriell verwertet wird, zum Beispiel bei der Herstellung von Papier, Garnen oder Klebstoffen. Für den menschlichen Verzehr ist die Kartoffel nicht geeignet. Dennoch hat sich BASF auch in einem zweiten wichtigen Punkt durchgesetzt. Anfallende Reste könnten in Lebens- und Futtermitteln landen. Der Anteil darf allerdings nicht höher als 0,9 Prozent sein. Die grüne Abgeordnete Ulrike Höfgen kritisiert diese „Verschmutzungslizenz“. Amflora drohe im Kartoffelbrei zu landen. Der Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW) rechnet vor, dass damit drei Knollen in einem Sack mit 25 Kilogramm Gewicht gentechnisch verändert sein dürfen, ohne eine Prüfung und Zulassung als Nahrungsmittel.


    Bislang gab es in Deutschland noch keinen kommerziellen Anbau der Genkartoffel. Lediglich in Mecklenburg-Vorpommern wurden 20 Hektar Land als Versuchsfelder damit bepflanzt. „Wir gehen nicht davon aus, dass es in diesem Jahr zu einem großflächigen Anbau kommt“, sagt der Genexperte des Deutschen Bauernverbands (DRV), Jens Rademacher. Denn dafür wird die Zeit mehr als knapp. Genfelder müssen drei Monate vor der Aussaat in ein Standortregister eingetragen werden. Wenn die Saat nicht bis zum Mai ausgebracht wird, ist es zu spät. Dagegen will BASF so schnell wie möglich Fakten schaffen. „Nun ist der Weg frei, Amflora in diesem Jahr kommerziell anzubauen“, stellt der Chef der Pflanzensparte des Konzerns, Peter Eckes, fest. Allerdings sollen zunächst nur Saatgutkartoffeln in kleinem Stile gezogen werden. Zudem will das Unternehmen wohl freiwillig auf eine Verwendung der Reste als Futtermittel verzichten und sie stattdessen in Biogasanlagen einsetzen.


    Die Genkartoffel ist unter anderem umstritten, weil die Pflanze ein Gen enthält, das gegen Antibiotika resistent ist. Außerdem verweisen die Kritiker auf konventionell gezüchtete Sorten auf dem Markt, die ebenfalls einen hohen Stärkegehalt aufweisen. Trotz der Bedenken will Agrarministerin Ilse Aigner den Anbau unterstützen. Das hatten Union und FDP bereits im Koalitionsvertrag festgeschrieben. Zugleich soll die letzte Entscheidung über den Anbau bei den Bundesländern liegen, die eigenständig zum Beispiel Abstände zu anderen Felder öder andere Sicherheitsbestimmungen erlassen können.


    Die Gesetzeslage ist derzeit noch verwirrend. Es gibt ein Gentechnikgesetz, nach dem Amflora jetzt auf die Felder gebracht werden dürfte. EU-Kommissar Dalli will bis zum Sommer eine Regelung schaffen, die den Mitgliedsländern der Gemeinschaft mehr Entscheidungsfreiheit für den Einsatz der grünen Gentechnik verschafft. Auf welcher Grundlage die Bundesländer in Deutschland eigenständige Vorgaben erstellen sollen, ist noch offen. Wichtige Vorgaben wie die Abstände zu anderen Felder sind lediglich für Gen-Mais gegeben worden. Für Kartoffeln fehlt eine Definition der „guten fachlichen Praxis“ noch.

  • „Wer arbeitet, hat mehr als Hartz IV“

    Erzieht Hartz IV zur Faulheit? „Nein“, sagt Ulrich Schneider, Chef des Paritätischen Gesamtverbandes. Selbst Geringverdiener würden mehr verdienen, als Arbeitslose vom Staat erhalten. Westerwelle und der Steuerzahlerbund betrieben „bewusste Irreführung“

    „Bewusste Irreführung“ der Öffentlichkeit wirft Ulrich Schneider, Chef des Paritätischen Gesamtverbandes, FDP-Chef Guido Westerwelle, dem Bund der Steuerzahler und dem Kieler Institut für Weltwirtschaft vor. Diese würden mit „unvollständigen Berechnungen“ den Eindruck erwecken, als erhielten Hartz-IV-Empfänger vom Staat ohne Arbeit mehr Geld, als Millionen Beschäftigte durch harte Jobs selbst verdienten.


    Westerwelle hatte Langzeitarbeitslosen „anstrengungslosen Wohlstand“ und „Dekadenz“ vorgeworfen. Das Arbeitslosengeld II (Hartz IV) dürfe auf keinen Fall erhöht werden, warnte der FDP-Chef. Das Bundesverfassungsgericht hatte zuvor die mangelhafte Berechnung der Leistungen gerügt. Jetzt diskutiert Deutschland wieder einmal: Ist Hartz IV zu hoch oder zu niedrig?


    Im Kern der Debatte steht die Frage: Ist das Lohnabstandsgebot im praktischen Wirtschaftsleben heutzutage überhaupt noch wirksam? Dieses Ziel des Sozialstaates besagt, dass die staatliche Unterstützung für Arbeitslose wesentlich unter dem Lohn liegen muss, den Beschäftigte mit eigener Arbeit verdienen können. Nach herrschender Meinung verspüren Arbeitslose nur in diesem Fall einen materiellen Anreiz, sich selbst um Arbeit zu bemühen. Westerwelle und andere Wirtschaftsliberale bezweifeln die Wirksamkeit des Lohnabstands. Ihrer Ansicht nach liegt das Hartz-IV-Niveau zu hoch.


    „Wer arbeitet, hat immer mehr“, betonte dagegen Ulrich Schneider am Montag in Berlin. Sein Verband hat knapp 200 Beispielrechnungen für niedrige Einkommen vorgelegt und diese mit den staatlichen Zahlungen im jeweiligen Fall verglichen. Danach verdient etwa ein ostdeutscher, verheirateter Zeitarbeiter (Leistungsgruppe 5) mit zwei Kindern 1.099 Euro brutto pro Monat. Mit Kindergeld und Hartz-IV-Aufstockung kommt er auf 1.919 Euro netto. Würde der Zeitarbeiter nicht arbeiten, erhielte er nur 1.649 Euro Arbeitslosengeld II.


    Ein anderes Beispiel: Eine verheiratete Verkäuferin mit zwei Kindern erwirtschaftet mit einem Vollzeitjob (Leistungsgruppe 4) in Westdeutschland 1.903 Euro Bruttolohn. Weil Kindergeld, Kinderzuschlag und Wohngeld hinzukommen, beträgt das Nettoeinkommen 2.281 Euro pro Monat. Das entsprechende Arbeitslosengeld II liegt mit 1.753 Euro weit darunter.


    Dem Karl-Bräuer-Institut des Bundes der Steuerzahler wirft Schneider vor, geschlampt zu haben. Das Institut habe in seinen Berechnungen schlicht die staatlichen Zulagen wie Kindergeld und Wohngeld vergessen. Ein Kommentar des Instituts war bis Redaktionsschluss nicht zu erhalten. Schneider argumentiert: Gerade durch diese staatlichen Leistungen, die nur erhält, wer eigenes Einkommen erzielt, schaffe der Sozialstaat den Anreiz zur Lohnarbeit.


    Auch bei sehr niedrigen Löhnen von vier oder fünf Euro pro Stunde sind Lohnabstand und materieller Anreiz in dieser Betrachtung gewahrt: Wer beispielsweise nur 500 Euro Nettolohn pro Monat erhält, kann Hartz IV beantragen. Zusätzlich zur Regelleistung von durchschnittlich 690 Euro darf er dann 180 Euro seines eigenen Verdienstes behalten – und hat mehr Geld zur Verfügung, als wenn er nicht arbeiten würde.

  • Risiken und Nebenwirkungen

    Viele Banken haben an Transparenz keinerlei Interesse. Deshalb müssen sie zu mehr Offenheit gezwungen werden, notfalls per Gesetz.

    Der durchschnittliche Kunde hat angesichts der komplizierten Struktur vieler Finanzprodukte kaum die Möglichkeit, sich ein fundiertes Bild vom Angebot einer Bank zu machen. Den Beratern trauen die meisten Kunden nach den Erfahrungen der letzten Jahre ohnehin nicht mehr. Es gibt daher einen legitimen Bedarf an verlässlichen Informationen über die Risiken und Nebenwirkungen einer Geldanlage. Leicht verständlich sollten die Angaben zudem sein. Der Sparer hätte davon einen doppelten Nutzen. Gewinn- und Verlustchancen wären leicht erkennbar und die Offerten verschiedener Anbieter könnten miteinander verglichen werden. Wenn eine Bank zehn Prozent Provision kassiert, die andere für dasselbe nur fünf, fällt die Entscheidung leicht. Bisher tappen die Verbraucher in dieser Hinsicht völlig im Dunkeln. So können sie auch nicht erkennen, ob hohe Gebühren beispielsweise der Hauptgrund für eine Empfehlung sind.


    Insbesondere die privaten Banken tun sich damit schwer. Ihr Vorschlag eines Beipackzettels für Finanzprodukte ist keineswegs ein freiwilliger Kundenservice, sondern allein der Drohung von Verbraucherministerin Ilse Aigner geschuldet, notfalls per Gesetz mehr Transparenz durchzusetzen. Nun muss sich zeigen, ob das Produktinformationsblatt auch tatsächlich wie gewünscht als Standard eingesetzt wird. Geschieht dies nicht, oder entwickelt jedes Unternehmen einen eigenen Beipackzettel, sollte mit der Freiwilligkeit Schluss sein. Aigner sollte der Finanzwirtschaft einen Stichtag nennen, bis zudem aus Ankündigungen Taten geworden sein müssen. Denn die bisherigen Selbstverpflichtungen der Wirtschaft haben allzu oft nur dem Zeitgewinn gedient.

  • Riskante Geschäfte gegen den Euro

    Gefährdet die Griechenland-Krise private Ersparnisse und den Euro? Die wichtigsten Fragen und Antworten

    Für Griechenland wird es zunehmend eng. Einige große Banken wollen Medienberichten zufolge keine griechischen Anleihen mehr kaufen – was die Schuldenprobleme des Landes vergrößert. Die Deutsche Bank sieht sich gezwungen zu erklären: „Wir spekulieren nicht gegen Griechenland“. Und ein Verbraucherverband des Mittelmeerlandes ruft währenddessen zum Boykott deutscher Waren auf. Müssen wir uns Sorgen machen, dass die Krise außer Kontrolle gerät? Unsere Zeitung beantwortet die wichtigsten Fragen zu den Gefahren.


    Was bedeutet ein Boykott deutscher Waren?
    Viele Griechen ärgern sich über die vermeintlich arrogante Haltung Deutschlands, die in einem umstrittenen Cover des Nachrichtenmagazins „Focus“ gipfele. Auf die dort abgebildete antike Statue mit ausgestrecktem Mittelfinger (Titel: „Betrüger in der Euro-Familie“) reagierte ein Verbraucherverband am Freitag mit der Aufforderung, deutsche Waren zu meiden. Der Schaden könnte spürbar, aber nicht dramatisch sein. Nach Griechenland gehen insgesamt nur 0,8 Prozent der deutschen Exporte, unter anderem Fahrzeuge und Pharmaprodukte. Der Umfang Exporte belief sich 2009 auf 6,7 Milliarden Euro.


    Gefährdet die Griechenland-Krise unsere Ersparnisse?
    Nein. Deutsche Banken besitzen zwar griechische Staatsanleihen in der Größenordnung zweistelliger Milliarden-Beträge. Diese Papiere könnten stark an Wert verlieren. Der Verlust schlägt aber nicht auf die Ersparnisse von Bankkunden durch. Im Extremfall sind die Sparer durch die Einlagensicherung der Banken geschützt. Und in jedem Fall gilt die Garantie, die die Bundesregierung während der Finanzkrise für alle Spareinlagen in Deutschland gegeben hat.


    Können Rentenfonds der Alterssicherung an Wert verlieren?
    Ja. Aber der Anteil von griechischen Staatspapieren, deren Kurs sinkt, ist in den meisten Rentenfonds sehr gering. Er beträgt in der Regel wenige Prozent. Problematischer könnte es werden, wenn große Euro-Länder wie Spanien und Italien in den Abwärtssog geraten. Für Anleger ist es ratsam, sich über die Zusammensetzung der jeweiligen Fonds zu informieren. Wohlgemerkt betrifft die Möglichkeiten der Wertminderung nur Rentenfonds, die Geld am Kapitalmarkt anlegen – nicht die gesetzliche Rentenversicherung.


    Muss man sich Sorgen über den Wertverlust des Euro machen?
    Gegenüber dem Dollar hat der Euro in den vergangenen Wochen gut zehn Prozent an Wert verloren. Dies hängt mit der hohen Verschuldung Griechenlands zusammen, das auch ein Euro-Land ist. Von seinem Tiefstkurs ist der Euro heute aber noch sehr weit entfernt. Ende 2000 war ein Euro nur 85 US-Cent wert, heute 1,36 Dollar. Ein niedriger Eurokurs kann der Wirtschaft sogar helfen, weil deutsche Exporte ins Ausland dann günstiger werden. Auch andere Euro-Staaten profitieren von diesem Mechanismus.


    Kann die Eurozone zerbrechen?
    Eigentlich nicht, denn weder Austritt noch Ausschluss sind im Vertrag vorgesehen. Und die Mitgliedstaaten werden alles versuchen, um die Probleme in einzelnen Ländern zu lösen. Ganz grundsätzlich allerdings besteht die Gefahr, dass die Investoren an den Kapitalmärkten griechische Staatsanleihen nur noch dann kaufen, wenn deren Zinsen stark steigen. Weil auch deutsche Staatsanleihen auf Euro lauten, würden deren Zinsen ebenfalls zunehmen, was die Kosten der deutschen Staatsschulden erhöht. Die Bundesregierung könnte dann sagen: Es reicht uns, und Griechenland aus der Eurozone drängen. Das freilich erscheint völlig unrealistisch.


    Wäre es schlimm, wenn Griechenland die Eurozone verließe?
    Wir hätten ein großes Problem. Das Vertrauen der internationalen Kapitalanleger in die gemeinsame Währung wäre erschüttert, der Wert des Euro in Frage gestellt. Dieser Effekt würde sich verstärken, wenn nachfolgend auch Spanien, Portugal oder Italien in Schwierigkeiten gerieten.


    Welchen Vorteil haben wir überhaupt vom Euro?
    Der Euro hat sich zur wichtigsten Weltwährung nach dem Dollar entwickelt. Sein Kurs ist den vergangenen Jahren erheblich gestiegen. Viele Experten rechnen damit, dass sich diese Entwicklung fortsetzt. Damit werden Waren von außerhalb der Eurozone für europäische Verbraucher billiger. Das gilt zum Beispiel auch für Urlaub in den USA. Die gemeinsame europäische Währung verhindert zudem, dass die Währungen einzelner Staaten wie Deutschland, Frankreich, Italien oder Spanien im Verhältnis zueinander stark schwanken. Das schafft stabile, berechenbare Bedingungen für Unternehmen und Arbeitsplätze. Weil die gemeinsame Währung die Länder aneinander bindet, bietet sie zudem die Garantie, dass es nicht mehr zu Kriegen in Europa kommt.


    Wie funktioniert die gegenwärtige Spekulation gegen Griechenland?
    Kapitalinvestoren kaufen griechische Euro-Anleihen zur Zeit nur noch, wenn sie hohe Zinsen bieten. Das drückt gleichzeitig den Kurs der Anleihen, zu dem man diese auf dem Markt handelt. Gefährlich wird dies durch ein weiteres Geschäftsmodell. Manche Banken bieten Versicherungen an gegen den Wertverlust von griechischen Staatsanleihen. Weil es Griechenland schlecht geht, werden die Versicherungspolicen auf dem freien Markt teurer. Darauf setzen Spekulanten und treiben damit den Kurs griechischer Anleihen noch weiter in den Keller. Die Lage des Landes wird immer prekärer, seine Verschuldung kostspieliger.


    Sollte man die Spekulation verbieten?
    Den Handel mit Versicherungen stark einzuschränken, fordern unter anderem die Grünen. Selbst Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble lässt das prüfen. Entschieden ist aber noch nichts.

  • Banken wollen besser informieren

    Beipackzettel für Finanzprodukte vorgestellt / Aigner fordert mehr Transparenz

    Bankkunden sollen bald flächendeckend zu jedem Fonds
    oder Zertifikat ein leicht verständliches Infoblatt erhalten. Daraus sollen insbesondere Kosten wie Provisionen oder Verlustrisiken erkennbar werden. Das haben die drei Verbände der Kreditwirtschaft angekündigt. Der Bundesverband deutscher Banken (BdB) stellte an diesem Freitag den künftigen "Beipackzettel" der Privatbanken vor.

    Auf dem zweiseitigen Blatt wird die Funktionsweise des jeweiligen Produktes erklärt. Es enthält zudem Hinweise auf mögliche Kursveränderungen und zu verlustbringenden Einflüssen, der Besteuerung und den Kosten für den Anleger. "Der Beipackzettel soll von den Banken eingesetzt werden", teilte der Verband mit. Der BdB rechnet damit, dass die Mitgliedsbanken bis zum Frühsommer für die Umstellung brauchen. Damit will die Branche verloren gegangenes Vertrauen der Anleger zurückgewinnen. Die Genossenschaftsbanken wollen im Frühjahr einen eigenen Standard vorlegen. Die Sparkassen arbeiten ebenfalls "mit Hochdruck" an einem Beipackzettel, heißt es beim Sparkassen- und Giroverband.

    Von einem freiwilligen Service für die Sparer kann keine Rede sein. Vielmehr beugen sich die Institute dem Druck von Verbraucherministerin Ilse Aigner. Die Politikerin droht mit einer gesetzlichen Regelung, wenn Banken und Sparkassen nicht schnell für mehr Transparenz bei den oft komplizierten Produkten sorgen. "Jeder Verbraucher soll sofort erkennen können, welches Risiko in einer Anlage steckt und wie hoch die Kosten eines Produktes sind", verlangt Aigner, die den Vorschlag des BdB nun
    erst einmal prüfen will. Diese Maßgaben erfüllt der Bankenvorschlag. Auch die Provisionen für den Verkauf eines Fonds oder eines Zertifikats müssen angegeben werden.

    Die Anleger können somit die verschiedenen Angebote besser vergleichen. Das schmeckt nicht allen Banken. Nur zwei Institute, die ING Diba und die Deutsche Bank, haben bisher freiwillig die Vor- und Nachteile ihrer Produkte offengelegt. Wann die anderen Geldhäuser folgen, ist noch offen. Auch untereinander ist sich die Finanzbranche nicht grün. Sparkassen und Genossenschaftsbanken kochen ihr eigenes Süppchen. Deshalb ist eine gesetzliche Regelung für einen Standard auch noch nicht vom Tisch.

    Die Banken sind spätestens mit Ausbruch der Finanzkrise in Verruf geraten, weil viele Institute ihren Kunden unsinnige und riskante Anlagen verkauft haben. Darauf hat die Bundesregierung einerseits mit einer bereits eingeführten Protokollpflicht bei Beratungsgesprächen
    reagiert, andererseits mit der Forderung nach dem Beipackzettel. Ein Verbot der umstrittenen Zertifikate, wie es Verbraucherschützer fordern, plant die Bundesregierung nach Angaben des Finanzministeriums jedoch nicht.

  • Weniger Jobs, mehr Privatinsolvenzen

    Die Fälle privater Überschuldung nehmen zu. Zuwachs in Brandenburg um 35 Prozent im Jahr 2009. Eine Ursache ist die Einkommenseinbuße infolge der Wirtschaftskrise. Mit materieller Risikobereitschaft und Unvorsichtigkeit tragen Verbraucher aber auch eigene

    45.000 Euro Schulden können schon unter normalen Umständen eine schwere Bürde sein. Für Walter Schmidt* aber war die Belastung nicht mehr zu tragen. Etwa 750 Euro für Zinsen und Tilgung musste er pro Monat zahlen. Als ihn sein brandenburgischer Arbeitgeber, eine Metallfirma bei Luckenwalde, dann entließ, war für Schmidt klar: Er kann die Raten nicht mehr bedienen.


    Schmidts Geschichte ist ein typischer Fall für Frank Wiedenhaupt, Schuldnerberater beim Arbeitskreis Neue Armut in Berlin-Neukölln: „Wenn Kurzarbeit oder Erwerbslosigkeit hinzukommen, ist für viele das Stadium der Überschuldung erreicht.“ Und die Zahl dieser Fälle wächst. Eine wesentliche Ursache ist die Wirtschaftskrise. Lohnkürzungen und Jobverlust steigen zwar nicht dramatisch an, aber sie nehmen zu.


    In der Folge ist auch die Zahl der Privatinsolvenzen im vergangenen Jahr bundesweit um knapp neun Prozent auf 131.000 Fälle gestiegen. Das berichtete jetzt die Wirtschaftsauskunftei Bürgel in ihrem Schuldenbarometer 2009.


    Der Begriff „Privatinsolvenz“ beschreibt ein gesetzlich geregeltes Verfahren, in dessen Rahmen sich die Schuldner einer strengen Verwaltung und Begrenzung ihres Einkommens unterziehen müssen, um nach frühestens sechs Jahren von der Restschuld befreit zu werden.


    Bevor Wiedenhaupt den Ratsuchenden bei diesem Schritt hilft, sucht er freilich andere Lösungen. Er nimmt Kontakt zu den Gläubigern auf, um Zins und Tilgung zu reduzieren. „Oft lassen die aber nicht mit sich reden“, so Wiedenhaupt. Erst wenn alle Möglichkeiten ausgeschöpft sind, begleitet er seine Klienten ins Verfahren der Verbraucherinsolvenz, das einerseits harte Einschränkungen mit sich bringt, andererseits aber auch die Hoffnung auf den späteren Neustart birgt.


    Die Schuldner sind allerdings nicht nur Opfer, wie der Berater weiß. In vielen Fällen tragen die Überschuldeten auch eine persönliche Verantwortung. Allzu schnell finanzierten sie Fernseher, Musikanlagen oder Urlaube mittels Krediten. Nicht wenige hantieren auch mit revolvierenden Kreditkarten der Citibank oder des britischen Instituts Barclays, bei denen die Schulden nicht jeweils am Monatsende beglichen, sondern aufgehäuft werden. „Lieber ansparen, als finanzieren“, rät Wiedenhaupt deshalb.


    Auch Gastronom Peter Winschek* aus Berlin-Kreuzberg machte einen Fehler. Jahrelang verdiente er mit seinem Restaurant gut, versäumte es aber, Geld für schlechte Zeiten zurückzulegen. Dann plötzlich blieben die Kunden aus, was auch mit der im Jahr 2009 spürbaren Wirtschaftskrise zu tun hatte. Nun stehen Winscheks finanzielle Kredit-Verpflichtungen von rund 120.000 Euro im Jahr einem Umsatz in gleicher Höhe gegenüber – eine untragbare Situation. Der einzige Weg: Insolvenz. Als persönlich haftender Eigentümer hat auch Peter Winschek die Aussicht, nach sechs Jahren die Befreiung von der restlichen Schulden zu erhalten, die er bis dahin nicht abbezahlen kann.


    Für das Jahr 2010 rechnet Schuldenberater Wiedenhaupt mit einer steigenden Zahl von Privatinsolvenzen. Hier werde sich die im Zuge der Wirtschaftskrise zunehmende Erwerbslosigkeit niederschlagen. Aber es gibt auch positive Nachrichten. Für viele Verbraucher, die nicht von Kurzarbeit, Jobverlust oder Einkommenseinbußen betroffen sind, gestaltet sich die Lage günstiger. Das hat unter anderem mit den Betriebs- und Heizkosten für ihre Wohnungen zu tun. Diese sind im vergangenen Jahr im Gegensatz zu 2008 gesunken. Deshalb können sich zahlreiche Mieter in 2009 auf Rückzahlungen freuen, die ihre finanzielle Situation verbessern.


    * Name geändert


    Info-Kasten
    Im Jahr 2008 gingen 120.000 Verbraucher in Privatinsolvenz, im vergangenen Jahr waren es 130.000. Den größten prozentualen Zuwachs verzeichnete mit 58 Prozent das Saarland. Die meisten Insolvenzen im Verhältnis zur Bevölkerungszahl registrieren die Schuldnerberatungen in Bremen, Niedersachsen, Hamburg, Schleswig-Holstein, Brandenburg und dem Saarland (mindestens 180 Fälle pro 100.000 Einwohner). Die wenigsten gibt es in Bayern (119), Baden-Württemberg (129) und Thüringen (112). Dies hat nicht nur mit der ökonomischen Lage des jeweiligen Landes zu tun, sondern auch mit der Zahl der Beratungsstellen. Nur in Nordrhein-Westfalen, Berlin und Thüringen ging die Zahl der Privatinsolvenzen gegenüber 2008 zurück.
    www.buergel.de/presse/studien-analysen/444-schuldenbarometer-2009.html

  • Kleine Kontrolle für Ratingfirmen

    Opposition kritisiert Gesetz der Bundesregierung zur staatlichen Aufsicht über Ratingagenturen als zu lasch. Grüne: „Marktmacht der privaten Bewertungsfirmen wird nicht eingeschränkt“

    Ratingagenturen gehören zu den mächtigsten Akteuren im weltweiten Finanzgeschäft. Wenn sie gute Bewertungen geben, steigen die Preise von Aktien, Wertpapieren und Staatsanleihen. Senken die Agenturen jedoch den Daumen, fallen die Kurse. Das kann Unternehmen, aber auch Staaten wie aktuell Griechenland, in massive Schwierigkeiten bringen.


    Weil die Regierungen der wichtigsten Wirtschaftsnationen (G20-Gruppe) in falschen Ratings für Wertpapiere eine Ursache der Finanzkrise sehen, will man die Ratingagenturen nun einer gewissen staatlichen Aufsicht unterstellen. Ihr entsprechendes Gesetz brachte die Bundesregierung am Donnerstag in den Bundestag ein, wo es die Opposition als zu wenig schlagkräftig kritisierte.


    Es sind vor allem drei Rating-Firmen, die den internationalen Markt kontrollieren: Standard&Poor´s, Moody´s und Fitch. Ihre Zentralen sitzen in New York und London. Mit ihren Ratings geben sie den Investoren Anhaltspunkte, wie der Wert von Aktien und Staatsanleihen einzuschätzen ist. Obwohl die private Agenturen damit über eine ungeheure Macht verfügen und auch die Handlungsfähigkeiten von Regierungen beeinflussen, unterliegen sie bislang kaum einer öffentlichen Kontrolle.


    Eben diesen Umstand kritisierte der finanzpolitische Sprecher der Grünen, Gerhard Schick. In seinen Augen sind mit dem Gesetz weder das „Problem der Marktmacht gelöst, noch die Fragen von Haftung und Entlohnung beantwortet“. Auch künftig müssten die Ratingfirmen für falsche Bewertungen nicht haften, und sie würden weiterhin von den Unternehmen bezahlt, über deren Schicksal sie entschieden, so Schick. Interessenkonflikte, die die Qualität der Bewertungen beeinträchtigen könnten, seien damit weiterhin programmiert.


    Eine Lösung dieser Missstände ist seit der Finanzkrise verstärkt in der Diskussion, wird aber nicht umgesetzt. Am Donnerstag schlug SPD-Fraktionsvize Joachim Poß wieder einmal vor, eine „europäische Ratingagentur“ unter Beteiligung der Staaten oder zumindest unter stärkerer öffentlicher Aufsicht zu gründen. Diese könne ein Gegengewicht zu den angelsächsischen Bewertungsfirmen schaffen. Um keinen Streit mit der US-Regierung vom Zaune zu brechen, ist dieser Weg bislang nicht beschritten worden. Entsprechende Kritik ist auch aus Kreisen der deutschen Bankenaufsicht zu hören.


    In seinem Gesetzentwurf regelt Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) nun, dass die Mitarbeiter der Bundesanstalt für Finanzdientleistungsaufsicht (BaFin) den Ratingagenturen Kontrollbesuche abstatten können. Außerdem müssen die Bewertungsfirmen den Aufsehern bestimmte Unterlagen zur Verfügung stellen, die Rückschlüsse auf ihre Geschäfte zulassen.


    Das deutsche Gesetz setzt zudem eine Verordnung der Europäischen Union um. Darin werden die Agenturen verpflichtet, Interessenkonflikte zu vermeiden. Sie dürfen künftig die Unternehmen, deren Aktien sie bewerten, nicht mehr beraten. Und es wird ihnen verboten, Wertpapiere, die sie im Auftrag von Banken entwickelt haben, später selbst mit lobenden Ratings zu versehen.

  • Listenweise Bahnprojekte

    Bahn sorgt sich um Investitionen ins Schienennetz / Ramsauer will mehr
    Sicherheit / Ex-Vorstände könnten für Datenaffäre haftbar gemacht werden

    Bahn-Chef Rüdiger Grube sorgt sich um die notwendigen
    Investitionen ins Schienennetz. Es gebe zwar keine Streichliste, sagte
    der Vorstand nach einem Besuch im Verkehrsausschuss des Bundestags. Doch könnten international vereinbarte Vorhaben womöglich zu Lasten der Beseitigung von Engpässen im Netz gehen. Damit spielte Grube auf Projekte wie die Fehmarnbeltbrücke nach Dänemark an. Auch Verkehrsminister Peter Ramsauer wies Berichte über eine Streichliste zurück und forderte jährliche Investitionen von mehr als zehn Milliarden Euro in die Verkehrswege. Derzeit würden die Bedarfspläne überarbeitet, räumte der CSU-Politiker aber ein.

    Genau genommen gibt es vier Listen. Auf der ersten sind alle Projekte
    erfasst, deren Planung und Bau finanziell bereits abgesichert ist. Die
    zweite umfasst die Vorhaben, deren Bezahlung noch nicht garantiert ist. In der dritten Aufzählung ist der dringendste Bedarf aufgelistet und in der vierten die international vereinbarten Anschlüsse. Bahnchef Grube habe sich geweigert, die Aufstellung herauszugeben, kritisierte der SPD-Abgeordnete Uwe Beckmeyer. Es gebe riesige Löcher bei der Finanzierung. Als ungesichert gelten unter anderem die Verbindung von Düsseldorf nach Duisburg oder die Elektrifizierung der Strecke zwischen Ulm und Lindau.

    Auch zur Sicherheit des Bahnverkehrs mussten Ramsauer und Grube vor den Abgeordneten Rede und Antwort stehen. "Die Deutsche Bahn muss sicherer und kundenfreundlicher werden", verlangt der Minister und kündigte höhere Haftungsanforderungen an die Hersteller der Züge an. Es könne nicht sein, dass die Bahn alleine für den reibungslosen Betrieb verantwortlich sei. Zuletzt wurde die Sicherheit der Bahn auf der Neubaustrecke zwischen Nürnberg und Erfurt in Frage gestellt. Dort ist vom Pfusch am Bau die Rede. Laut Grube haben die Überprüfungen der Trasse aber bisher keine Auffälligkeiten ergeben.

    Den Ausschuss konnten die Auftritte noch nicht überzeugen. "Das Thema ist noch nicht abgearbeitet", kündigte Beckmeyer an. In der kommenden Woche wollen die Abgeordneten Bahnexperten zur Sicherheit befragen. Die Probleme bei der Berliner S-Bahn und der ICE-Flotte sollen aufgeklärt werden.

    Auch eine Bilanz der Datenaffäre zog Grube im Ausschuss. Womöglich
    werden ehemalige Vorstandsmitglieder für den dadurch entstandenen
    Schaden in Haftung genommen. Der Aufsichtsrat hatte Grube mit einer Prüfung etwaiger Regressansprüche beauftragt. Das Ergebnis liegt mittlerweile vor. "Wir haben dem Aufsichtsrat empfohlen, ein
    staatsanwaltschaftliches Ermittelungsverfahren einzuleiten", sagte der
    Manager.

  • Neuer Anlauf zur Jahrhundertreform

    Regierungskommission soll die Finanzierung des Gesundheitssystems
    sicherstellen

    Die Bundesregierung hat eine Regierungskommission ins
    Leben gerufen. Das Gremium soll die Grundlagen für eine nachhaltige und sozial verträgliche Finanzierung des Gesundheitssystems schaffen. Am Tisch sitzen die acht direkt oder indirekt mit dem System befassten Minister, also die Ressorts Gesundheit, Finanzen, Justiz, Verbraucher, Inneres, Familie, Wirtschaft und Arbeit. Zudem sollen die Länder in die Verhandlungen einbezogen werden. Nur in Einzelfällen will die Kommission auch Experten wie Wissenschaftler oder Kassenvertreten einladen. Am 17. März tagt die Runde erstmalig. Offen ist, wann Ergebnisse vorliegen werden.

    Welche Aufgabe hat die Kommission?

    Die Minister sollen den Koalitionsvertrag mit Leben erfüllen. Die
    Koalitionsparteien haben darin eine große Gesundheitsreform vereinbart. Kernstück ist der Abschied von der paritätischen Finanzierung der Versicherungsbeiträge durch Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Bisher zahlen die Betriebe sieben Prozent des Beitrags, die Beschäftigten 7,9 Prozent an die Krankenkassen. Gesundheitsminister Philipp Rösler will den Beitragssatz für Arbeitgeber festschreiben. Alle Kostensteigerungen sollen allein die Arbeitnehmer durch steigende Beiträge tragen. Anstelle der bisher einkommensabhängigen Beitragssätze sollen schrittweise
    Kopfpauschalen treten. Jeder zahlt dann — wie bei den Zusatzbeiträgen — denselben Eurobetrag, egal wie hoch das Einkommen ist. Damit sich alle Arbeitnehmer und Rentner die Pauschale auch leisten können, ist ein sozialer Ausgleich vorgesehen.

    Ist die Einführung einer Kopfpauschale realistisch?

    Der Gesundheitsminister hat seinen Verbleib im Amt an einen Reformerfolg geknüpft. Die Einheitsprämie ist sein zentrales politisches Anliegen. Und doch ist es fraglich, ob Röslers Plan aufgeht. Denn die Einführung einer Kopfpauschale ist extrem teuer, wenn es einen Sozialausgleich geben soll. Der Minister selbst geht von zehn Milliarden Euro aus, die der Steuerzahler für Geringverdiener oder Rentner für den Einstieg in ein neues System jährlich aufbringen müsste. Das Bundesfinanzministerium erwartet Zusatzkosten von rund 35 Milliarden Euro. Viele Fachleute rechnen damit, dass die Reform allein schon wegen der knappen Kassenlage scheitert. Außerdem lehnt insbesondere die CSU die Kopfpauschale ab.

    Was sagen die Kritiker?

    Die Gegner der Kopfpauschale kommen aus verschiedenen Lagern. Die wohl gewichtigsten Kritiker finden sich in der Regierung selbst.
    Finanzminister Wolfgang Schäuble hält das Projekt für zu teuer. Auch die Kanzlerin treibt die Prämie nicht voran. Die CSU hat bereits klar
    gemacht, dass sie der Kopfpauschale nicht zustimmen wird. Die
    Gewerkschaften bekämpfen das Vorhaben, weil die solidarische
    Finanzierung des Gesundheitswesens abgeschafft werden soll und Menschen mit Geringem Einkommen um einen staatlichen Zuschuss zur Kopfpauschale bitten müssten. Auch die Krankenkassen sind dagegen. Die Kassen befürchten unter anderem ein bürokratisches Monster, weil eine Institution eingerichtet werden müsste, die das Einkommen eines jeden Versicherten überprüft, damit der Sozialausgleich durchgeführt werden kann. Auch sei die Kopfprämie nicht gerechter als die bisherige Finanzierung, vermutet der Verband der Ersatzkassen (VDEK).

    Gibt es Alternativen?

    Die Kritiker schlagen vor, eher bei den Ausgaben für die Gesundheit
    anzusetzen als die Einnahmen zu erhöhen. Die Ersatzkassen haben einen ganzen Katalog von denkbaren Einsparungen vorgelegt. Dazu gehören zum Beispiel die Absenkung des Mehrwertsteuersatzes für Arzneien oder geringere Festpreise für neue und bisher extrem teure Medikamente. Auch sollen die Arzthonorare nicht so stark steigen wie zuletzt. Gesundheitsminister Rösler will mittlerweile auch an dieser
    Stellschraube drehen und die Kosten senken.

    Worauf müssen sich die Arbeitnehmer einstellen?

    Unabhängig von der Art der Finanzierung werden die Gesundheitsausgaben stetig anwachsen. Die Beiträge für die Versicherten steigen daher langfristig an, sofern nicht Leistungen gekürzt werden. Sollte die Kopfpauschale eingeführt werden, hat dies beträchtliche Auswirkungen auf die Bevölkerung. Viele Versicherte werden ihren Beitrag nicht alleine aufbringen können und einen Zuschuss beantragen müssen. Generell drohen Steuererhöhungen, damit der Sozialausgleich auch finanziert werden kann.

  • Eingemauert in der Arbeitslosigkeit

    Die Sozialstaatsdebatte muss nun dazu führen, die Lage der Armen und Erwerbslosen zu verbessern. Sie sollten mehr selbst verdientes Geld behalten dürfen

    Die Debatte über den Sozialstaat ist in vollem Gange. Am Donnerstag griff die Opposition die Regierung im Bundestag an, weil FDP-Chef Guido Westerwelle Arbeitslose als „dekadent“ beschimpft hatte. Tagszuvor traf sich Kanzlerin Merkel mit Westerwelle und CSU-Chef Seehofer, um über die Folgen des Hartz-IV-Urteils des Bundesverfassungsgerichts zu beraten. Leider geht es in diesen Diskussionen vornehmlich um die beste Position in der öffentlichen Debatte – und meist nicht darum, was Erwerbslosen und Armen tatsächlich hilft.


    Die Armut in Deutschland nimmt zu. Vor allem Kinder kostet sie Lebenschancen. Deshalb wird an besseren Sozialleistungen, die das Verfassungsgericht angemahnt hat, kein Weg vorbeiführen. Möglicherweise ist auch eine Erhöhung des Arbeitslosengeldes II notwendig, die Westerwelle mit seinen Dekadenz- und Sozialismus-Vorwürfen gerade verhindern will. Und trotzdem handelt es sich bei diesem Weg nur um den zweitbesten.


    Eigentlich geht es doch darum, dass Erwerbslose eine neue Arbeit finden, die es ihnen ermöglicht, ihr eigenes Leben selbst zu finanzieren – und damit auch ihren Kindern ein Vorbild für ein selbsttätiges Leben zu sein.


    Vor allem zwei Hindernisse existieren, die den Sprung auf den ersten Arbeitsmarkt erschweren. So verhindern die Regelungen für den Hinzuverdienst für Erwerbslose, dass diese sich einen neuen Job mit leidlicher Bezahlung suchen. Der widersinnige Mechanismus ist dieser: Hartz-IV-Empfänger, die zusätzlich arbeiten wollen, dürfen nur die ersten 100 Euro ihres selbstverdienten Lohnes behalten, jenseits dieser Grenze müssen sie 80 Prozent abgeben. Der Staat tut hier sein Möglichstes, um den materiellen Anreiz zur Jobsuche zu zerstören. Theoretisch haben auch FDP und Union diesen Missstand erkannt, eine praktische Änderung ist allerdings nicht in Sicht.


    Eine ähnliche Hürde steht an anderer Stelle. Selbst Geringverdiener müssen ab 800 Euro brutto pro Monat die vollen Sozialabgaben von rund 20 Prozent zahlen. Gut 160 Euro sind sofort perdu. Die arbeitenden Niedriglöhner rutschen damit unter das Niveau von Hartz-Empfängern, und der Anreiz zur Arbeitssuche wird konterkariert. Weil die Arbeitgeber zudem zusätzlich 20 Prozent Sozialabgaben entrichten müssen, erscheint ihnen die Niedriglohnjobs oft als zu teuer. Um diesen Nachteil zu beseitigen, sollten die Sozialabgaben bis zu einer Höhe von größenordnungsmäßig 1.500 Euro brutto nur allmählich steigen. Bei der steuerlichen Progression ist das ähnlich geregelt.


    Beide Regelungen führen heute dazu, dass Erwerbslose in der Arbeitslosigkeit quasi eingemauert werden. Die Rahmenbedingungen sind gewiss nicht alles – aber hier verschlechtern sie die Aussichten derjenigen deutlich, denen man helfen will. Anstatt in liberaler Arroganz über Dekadenz und Schmarotzertum zu fabulieren, sollte Westerwelle sich daran erinnern, was im Koalitionsvertrag steht. Dort haben Union und FDP niedergelegt, die „Arbeitsanreize beim Hinzuverdienst zu stärken“.

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    Verbraucherministerin warnt vor Verlust der Privatsphäre

    Der Streit um die Straßenansichten ganzer Städte und 
    Dörfer in Deutschland im Internet geht weiter. Der Konzern Google 
    verteidigt das Vorhaben, Bilder von Gebäuden und Wohnhäusern noch in 
    diesem Jahr ins Internet zu stellen. Dagegen warnt Verbraucherministerin 
    Ilse Aigner vor dem Verlust der Privatsphäre der Bürger und verlangt vom 
    Unternehmen Nachbesserungen beim Datenschutz.

    Es geht um einen für viele Nutzer interessanten Dienst der Suchmaschine 
    Google. Per Tastendruck können sich die Internetnutzer bereits in 19 
    Ländern auf die Straße begeben und echte Bilder von Fassaden, Parks oder 
    Sehenswürdigkeiten anschauen. Auf Wunsch liefert der Dienst namens 
    Street View eine Liste der Restaurants oder Hotels in der Umgebung. 
    Etliche andere Anwendungen sind machbar. Zu sehen sind aber auch Autos 
    und Menschen. Außerdem ist die Kamera bei den Fotofahrzeugen, die Google 
    gerade durch Deutschland schickt, in 2,50 Meter Höhe angebracht. Damit 
    stellen Hecken oder Mauern um Einfamilienhäuser keinen Schutz vor der 
    Ablichtung dar.

    Ministerin Aigner ist in Sorge. "Es geht mir um den Schutz der 
    Privatsphäre schlechthin", sagt sie. Ein Stein des Anstoßes sind die auf 
    den Bildern abgelichteten Menschen. Google macht die Gesichter zwar 
    unkenntlich, ebenso Autokennzeichen. Doch die Personen sind immer noch 
    leicht zu erkennen. "Eine vage Verpixelung reicht nicht aus", kritisiert 
    Aigner. Außerdem will die Ministerin, dass die Kameras in geringerer 
    Höhe montiert werden, so dass sie über übliche Zäune nicht hinwegschauen 
    können. Die größte Sorge ist jedoch, dass es immer leichter wird, über 
    öffentlich zugängliche Informationen aus dem Internet individuelle 
    Profile zu erstellen oder die Informationen von Google Street View für 
    die Vorbereitung von Straftaten zu nutzen. So fordert Aigner auch mehr 
    Transparenz. Der Konzern müsse offen legen, wie die Fotos und Daten 
    vermarktet und wo sie gespeichert werden.

    Die wichtigste Forderung der Politikerin ist zugleich die umstrittenste. 
    Aigner will durchsetzen, dass sich das Unternehmen von jedem 
    Hausbesitzer eine Erlaubnis für die Veröffentlichung eine Bilde besorgt. 
    Der Aufwand wäre so enorm, dass das Projekt wohl scheitern würde. Google 
    selbst will den umgekehrten Weg gehen. Wer sein Haus nicht im Netz sehen 
    will, kann dagegen Widerspruch einlegen. Selbst wenn nur ein Mieter 
    protestiert, verschwindet das Foto aus dem Internet. "Das haben wir nur 
    in Deutschland zugesagt", erläutert der Produktmanager des Konzerns für 
    Europa, Raphael Leiteritz. Musterschreiben für einen Widerspruch hält 
    das Verbraucherministerium auf seiner Webseite bereit.

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    Der Konzern weist die Kritik am mangelnden Datenschutz zurück. "Das 
    Produkt ist rechtmäßig", versichert der Chef der Rechtsabteilung, Arnd 
    Haller. Ein juristisches Gutachten der Uni Hannover stützt die These, 
    dass die Fotos der Straßenzüge nicht gegen Datenschutzbestimmungen 
    verstoßen.

    Aigner will im Kampf um einen verbesserten Datenschutz jedoch nicht 
    aufstecken. Zusammen mit den Fachministerien Justiz, und Inneres würden 
    Änderungen am Datenschutzgesetz geprüft, kündigte die Ministerin an. 
    Rückenwind erhält di Bundesregierung auch vom Datenschutzbeauftragten 
    Peter Schaar, der sich sogar eine Zerschlagung des Datenriesen Google 
    vorstellen kann.

  • Sachsens Sparkassen meistern die Krise

    Institute des Freistaates Nummer Eins bei Vergabe von Darlehen/ Von Kreditklemme keine Spur

    Sachsens Sparkassen haben sich in der Wirtschafts- und Finanzkrise gut behauptet. Im Jahr 2009 haben die Institute des Freistaates neue Kredite in Höhe von 2,3 Milliarden Euro zugesagt – 1,5 Prozent mehr als im Jahr zuvor. Das teilte der Ostdeutsche Sparkassenverband (OSV) am Dienstag in Berlin mit. Erstmals seit vielen Jahren sei auch das Kreditvolumen spürbar gewachsen.

    Um mehr als 534 Millionen Euro auf 13,9 Milliarden Euro erhöhte sich der Gesamtkreditbestand der sächsischen Sparkassen im vergangenen Jahr. Das ist der ostdeutsche Spitzenwert. Insgesamt sei der Bestand an Krediten der OSV-Sparkassen um mehr als 233 Millionen Euro auf  35,3 Milliarden Euro gewachsen, so der Präsident des Verbands, Claus Friedrich Holtmann. Von Kreditklemme könne man bei den 49 Mitgliedssparkassen in Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen und Sachsen-Anhalt nicht sprechen: „Eines unser Hauptbestandbeine ist die Partnerschaft mit der mittelständischen Wirtschaft“, erklärte Holtmann. „Jeder, der eine gute Idee und überzeugende Konzepte hat, bekommt bei unseren Sparkassen auch Kredit.“

    Die Einkommen der Privathaushalte im Verbandsgebiet seien weitgehend stabil geblieben. Sparkassenkunden bevorzugten weiterhin sichere Einlagen und kurze Laufzeiten. Erneut wuchsen die Sparguthaben, um mehr 2,1 Prozent auf 80 Milliarden Euro. Auch die Sachsen legten mehr auf die hohe Kante. Der Wert der Spargroschen stieg um 1,3 Prozent oder 444 Millionen Euro auf 35 Milliarden Euro.

    Auf das laufende Jahr blickt der OSV verhalten optimistisch. „Wir können nicht davon ausgehen, dass wir 2010 genauso gute Ergebnisse wie 2009 erzielen werden“, sagte Holtmann.

  • Brüderle bekommt Schmähpreis für unfairen Einkauf

    Leiharbeit für 2,50 Euro pro Stunde, dreckiger Strom: Bahn AG und Wirtschaftsminister wegen unökologischer und unsozialer Auftragsvergabe kritisiert. Land Bremen und 100 Städte handeln verantwortlicher

    Es wäre so leicht. Stadtkämmerer, Länderministerien und Polizeidirektoren haben eine enorme ökonomische Macht. Für rund 360 Milliarden Euro kauft der deutsche Staat pro Jahr Güter und Dienstleistungen. Die öffentliche Nachfrage macht knapp 15 Prozent der gesamten Wirtschaftsleistung des Landes aus.
    Fahrzeuge und Uniformen für die Polizei, Computer für die Universitäten, Papier für die Büros, Gebäudereinigung für die staatlichen Immobilien. Warum sollten Privatfirmen bei diesen Aufträgen nicht ökologische und soziale Mindeststandards einhalten?
    Dass dies viel zu selten stattfinde, kritisierten am Dienstag Umwelt- und Bürgerrechtsgruppen, sowie der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) bei einer Aktion am Bundeswirtschaftsministerium in Berlin. Vor dem Portal des Ministeriums inszenierten sie die Verleihung eines Schmähpreises, den die Deutsche Bahn und das Haus von Minister Rainer Brüderle (FDP) selbst erhielt.


    Der Bahn wirft das „Netzwerk für Unternehmensverantwortung“ (Cora) vor, Tarifverträge zu umgehen und Leiharbeiter für 2,50 Euro pro Stunde zu beschäftigen. Die „Scheinselbstständigen aus Rumänien und Bulgarien“, so Doro Zinke, Chefin des DGB Berlin-Brandenburg, „wurden auf Bahnhöfen und Gleisen zur Schneeräumung eingesetzt“. Die Bahn, die die Angelegenheit im Grundsatz bestätigt, will der fraglichen Firma mittlerweile eine Abmahnung erteilt haben. Der Auftragnehmer habe gegen geltendes Arbeitsrecht verstoßen.


    Das Wirtschaftsministerium erhielt den Anti-Preis der Kritiker, weil es seit Mai 2009 Strom von der RWE-Tochter Envia beziehe, bei dessen Produktion besonders viel klimaschädliches Kohlendioxid verursacht werde. Als einziges Kriterium bei der Auswahl des Stromanbieters habe das Ministerium, dem damals noch CSU-Minister Karl-Theodor zu Guttenberg vorstand, den billigsten Preis angelegt. Ein Kommentar des BMWi war bis Redaktionsschluss nicht erhalten.


    Dass der niedrigste Preis nicht länger das wesentliche Merkmal staatlicher Beschaffung zu sein braucht, hat die Europäische Union in einer Richtlinie festgelegt. Deshalb besitzt auch Deutschland seit vergangenem Jahr ein Gesetz, das ökologische und soziale Kriterien bei Staatsaufträgen erlaubt. Viele Städte, Länder, öffentliche Firmen und auch Bundesministerien vernachlässigen allerdings noch die ökosoziale Qualität der Güter und Dienstleistungen, die sie einkaufen.


    So verfügen die Bundesländer Baden-Württemberg, Sachsen-Anhalt, Sachsen, Nordrhein-Westfalen, Saarland und Bayern bisher über keine Regelungen, die es erlauben würden, private Unternehmen wegen Kinderarbeit, Dumpinglöhnen oder Klimaschäden von öffentlichen Aufträgen auszuschließen. In anderen Ländern ist die Diskussion schon etwas weiter vorangeschritten. So debattiert der rot-rote Senat von Berlin über eines neues Vergabegesetz.


    Das rot-grün regierte Bremen hat ein solches Gesetz bereits seit Ende 2009. Dieses verpflichtet die privaten Auftragnehmer nicht nur, die bestehenden Tarifverträge zu erfüllen. Enthalten ist auch die Formulierung: „Öffentliche Aufträge werden nur an solche Unternehmen vergeben, die sich verpflichten, ihren Beschäftigten ein Entgelt von mindestens 7,50 Euro pro Stunde zu zahlen“. Bremen führt damit den Mindestlohn ein, den die Regierungskoalition in Berlin verweigert.


    Getrieben vom Engagement ihrer Bürger gehören auch rund 100 deutsche Städte zur ersten Liga der verantwortungsvollen Auftraggeber. Bonn, Düsseldorf, Neuss und andere Kommunen haben sich selbst soziale und ökologische Standards für ihre Aufträge verordnet. Wenn Unternehmen Blumen oder Plastersteine an die Kommune liefern, müssen sie beispielsweise zusichern, dass keine Kinderarbeiter in der Produktion beschäftigt waren. Als Beleg verlangen die Städte etwa ein Zertifikat der Kontrollorganisation Transfair, die die Herstellungsbedingungen in Entwicklungsländern überprüft.


    Damit sich solche Praktiken ausdehnen, fordert das Netzwerk für Unternehmensverantwortung die Bundesregierung auf, eine zentrale Beratungsstelle zu gründen, die öffentliche Auftraggeber beraten und unterstützen kann. Bislang gibt es eine derartige Serviceeinrichtung nicht.

  • Klein aber mächtig

    Spartengewerkschaften verzeichnen oft große Erfolge

    Größe allein ist mitunter kein Maßstab für die damit verbundene Macht. Das zeigt sich immer häufiger bei Tarifauseinandersetzungen. Die Riesengewerkschaften Verdi oder IG Metall müssen in diesem Jahr bescheiden bleiben. Die einen können angesichts der staatlichen Finanzklemme keine großen Gehaltsprünge für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes durchsetzen, die anderen stellen die Sicherung der Jobs über üppige Lohnforderungen.


    So viel Rücksicht müssen kleine Gewerkschaften nicht nehmen. Die so genannten Spartengewerkschaften vertreten nur kleine Teile der Belegschaft eines Unternehmens. Lufthansa-Piloten, Kabinenpersonal, Lokführer, Fluglotsen und Krankenhausärzte haben sich in berufsspezifischen Vertretungen zusammengeschlossen. Darüber hinaus gibt es noch viele andere Minigewerkschaften, zum Beispiel für Orchestermitglieder oder sogar Fußball-Profis.


    Zu einem echten Vorteil wird die eigene Organisation für einzelne Fachkräfte, wenn sie unersetzlich sind. Ohne Piloten kann kein Flieger in die Luft steigen, streiken die Ärzte, können Krankenhäuser dicht machen. Als 2007 die Lokführer streikten, ging bei der Bahn gar nichts mehr. Die unersetzliche Funktion verleiht den Kleingewerkschaften eine große Macht. Da Streiks für die Arbeitgeber teuer sind, müssen sie über kurz oder lang den Forderungen nachgeben. So erstreikten sich die Zugführer ebenso wie der Marburger Bund für die Ärzte zweistellige Gehaltsaufschläge.


    Eigentlich soll in Deutschland ein anderes Prinzip gelten. Pro Betrieb gibt es grundsätzlich nur einen Tarifvertrag. So sollen die Kosten der Arbeitskämpfe in einem erträglichen Rahmen gehalten werden. Diese Tarifeinheit wird allerdings zunehmend ausgehebelt. Selbst das Bundesarbeitsgericht kündigte jüngst eine neue Rechtsprechung zur Tarifeinheit an. Die Arbeitgeber fürchten die Splitterparteien, weil den Betrieben im schlimmsten Fall andauernde Tarifkonflikte drohen. Auch die großen DGB-Gewerkschaften sehen die kleine Konkurrenz scheel an. Denn was sich die unverzichtbaren Fachleute an zusätzlichen Entgelten erkämpfen, müssen oft die weniger wichtigen Beschäftigten mit Verzicht finanzieren.

  • „Beim Geld ist der Staat ganz milde“

    Straffreiheit für Steuerhinterziehung: Nicht nur SPD-Chef Gabriel will sie abschaffen, sondern auch der saarländische CDU-Finanzminister Jacoby. Warum werden Steuerhinterzieher eigentlich nicht bestraft, wenn sie sich selbst anzeigen?

    Es ist eine der großen Besonderheiten im deutschen Recht: Steuerhinterzieher kommen ohne Strafe davon, wenn sie sich beim Finanzamt selbst anzeigen, bevor sie entdeckt werden. Bei anderen Straftaten ist der Staat nicht so milde. Dieser außergewöhnlichen Langmut will SPD-Chef Sigmar Gabriel nun ein Ende setzen. Er fordert, die Straffreiheit abzuschaffen. Und die SPD, die bereits einen Gesetzentwurf angekündigt hat, erhält Unterstützung von Unionspolitikern. Auch Peter Jacoby, CDU-Finanzminister im Saarland, will die Sonderbehandlung von Steuerhinterziehern aufheben. „Hier tut sich eine krasse Gerechtigkeitslücke auf“, kritisiert Jacoby. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) allerdings hält eine Gesetzesänderung nicht für notwendig.


    Warum kommt die Debatte jetzt in Gang?
    Deutschen Finanzämtern sind wieder einmal CDs mit Daten von im Ausland versteckten, unversteuerten Vermögen zum Kauf angeboten worden. Um empfindliche Strafen, die bis zu zehn Jahren Gefängnis reichen können, zu umgehen, haben sich in den vergangenen Wochen über 3.000 Bürger bei ihren Finanzämtern selbst angezeigt. Tun sie das, bevor ihnen die Finanzbeamten auf die Schliche kommen, bleibt der Versuch der Steuerhinterziehung straffrei. Die nicht gezahlten Steuern plus sechs Prozent Zinsen pro Jahr müssen die Leute aber nachzahlen – mitunter rückwirkend bis zu 13 Jahren.


    Was ist die Begründung für die Straffreiheit?
    Der Staat müsse zwei Interessen gegeneinander abwägen, lautet die offizielle juristische Begründung, die etwa ein Sprecher von Finanzminister Schäuble erläutert – einerseits den Willen zur Strafverfolgung, andererseits das Ziel, die hinterzogenen Steuern doch noch einzutreiben. Beides sei gleichzeitig oft nicht bewerkstelligen. Beispiel: Wenn der Staat seine empfindliche Strafandrohung in jedem Fall aufrechterhalte, würden sich die Steuerhinterzieher möglicherweise nicht freiwillig melden, sondern hoffen, durch die Maschen der Ermittlung zu rutschen. Ergebnis: Die Finanzämter würden weniger Geld einnehmen.


    Werden Steuerhinterzieher besser behandelt als andere Straftäter?
    Ja. Die Straffreiheit gibt es zwar auch in Bezug auf andere Straftaten. Auch wer etwa ein Auto klaut und es reuig zurückbringt, bevor der Diebstahl entdeckt wird, kann unter bestimmten Umständen mit Straffreiheit rechnen. Aber es existiert ein deutlicher Vorteil für Steuerhinterzieher. In diesem Fall muss bei Selbstanzeige Straffreiheit gewährt werden. Bei anderen Delikten kann das Gericht dagegen Milde walten lassen – oder auch nicht. Dass der Staat bei einer Selbstanzeige der Steuerhinterziehung seinen Strafanspruch komplett aufgibt, hält etwa der Düsseldorfer Jura-Professor Jürgen Wessing für „singulär“ (siehe Kasten).


    Warum ist der Staat so gnädig?
    „Die Straffreiheit für Steuerhinterziehung bei Selbstanzeige ist der einzige Fall, in dem das Geld vor die Moral gestellt wird“, sagt Wessing, „wenn es um sein Geld geht, wird der Staat ganz milde“. Die Antwort auf die Frage, warum das so ist, dürfte je nach politischem Standpunkt sehr unterschiedlich ausfallen. Eine Möglichkeit: Die Bürger, die dem Finanzamt Informationen über ihre Einkommen und Vermögen vorenthalten, sind einfach in einer guten Position. Sie haben jede Menge Möglichkeiten, den Staat zu foppen – sie sind mächtiger als das Finanzamt. Dieses Machtgefälle erkennt der Gesetzgeber an und behandelt die Reichen milder als andere Bürger.


    Info-Kasten:
    Die Straffreiheit für Steuerhinterzieher ist geregelt in Paragraph 371 der Abgabenordnung. „Wer unrichtige oder unvollständige Angaben bei der Finanzbehörde berichtigt oder ergänzt oder unterlassene Angaben nachholt, wird insoweit straffrei“, heißt es dort.


    Die Straffreiheit bei anderen Delikten ist geregelt in Paragraph 46a des Strafgesetzbuches. Dort steht: „Hat der Täter im Bemühen, einen Ausgleich mit dem Verletzten zu erreichen (Täter-Opfer-Ausgleich), seine Tat ganz oder zum überwiegenden Teil wiedergutgemacht (…), so kann das Gericht (…) von Strafe absehen.“

  • Teures Nachspiel

    Die Winterschäden gehen in die Milliarden

    Eine Münchner Passantin hatte gleich doppeltes Pech. Erst verunglückte sie auf einem glatten Gehweg, dann gab ihr ein Münchner Gericht auch noch zur Hälfte die Schuld daran. Dabei hatte der Eigentümer des Grundstücks den Gehweg nicht ausreichend gestreut. Die Richter meinten jedoch, dass ein erfahrener Passant genügend Vorsicht an den Tag legen kann, um einen Sturz zu vermeiden.


    Auf die Justiz kommt wohl nach diesem Winter und zahlreichen Knochenbrüchen eine Menge Arbeit zu. Denn so einfach wie es scheint, ist die Rechtslage nicht. Grundsätzlich müssen Hausbesitzer die Wege bei Eis und Schnee sichern. Bricht sich ein Passant den Arm, weil der Weg nicht geräumt wurde, können Ansprüche geltend gemacht werden. Dafür tritt im Zweifel die Grundbesitzerhaftpflichtversicherung ein. Wie viele Verletzungen aufgrund der schlecht geräumten Straßen und Wege entstanden sind, weiß derzeit noch niemand. Die Winterbilanz des Sturzes steht noch aus. Für die Versicherungen sind die letzten Monate auch an anderer Stelle teuer geworden. Für die Versicherungen sind die letzten Monate auch an anderer
    Stelle teuer geworden. "Wir gehen derzeit von 55.000 zusätzlichen Schadenfälle mit einer
    Gesamtsumme von 230 Millionen Euro aus", sagt Christian Lübke, Sprecher des
    Gesamtverbands der Versicherungswirtschaft (GDV).


    Im Vergleich zu den Straßenschäden durch den Dauerfrost ist dieser Aufwand noch mäßig. Überall hat das Eis Löcher in den Asphalt gerissen. Denn die Verkehrswege sind längst nicht so stabil gebaut wie es oft aussieht. Durch den Verschleiß entstehen Risse im Belag. Dadurch dringt Wasser in die Fahrbahn ein. Gefroren dehnt es sich aus und entwickelt so eine enorme Kraft. Teile des Asphalts werden regelrecht aus der Fahrbahn gesprengt. Das Ergebnis lernen Autofahrer wieder einmal kennen. Manche kommunale Straße ist löchrig wie ein Schweizer Käse. Nach Zahlen des Städte- und Gemeindebundes (DStGB) muss eine mittelgroße Stadt wie Lübeck allein 14.000 Löcher wieder auffüllen. Die Kommunen rechnen für ganz Deutschland mit einem Milliardenaufwand.


    Doch niemand weiß, wer die Reparaturen bezahlen wird. Der Städtebund zuckt mit den Schultern und verweist auf die leeren Kassen der Kämmerer. Der Bund müsse die Kosten übernehmen, verlangt DStGB-Sprecher Uwe Zimmermann, „wenn die Mittel nicht bereit gestellt werden, bleiben die Schäden unbeseitigt.“ Die Bundesregierung will da nicht mitspielen. „Alle sind in ihrem Zuständigkeitsbereich gefordert“, wiegelt das Bundesverkehrsministerium die Forderung der Kommunen ab. Der Bund will sich nur um die Autobahnen und Bundestrassen kümmern. Der Ausgang des Streits ist offen. Mitte April wollen die zuständigen Ministerien aus Bund und Ländern in Bremen zusammenkommen, eine Winterbilanz ziehen und das weitere Vorgehen beraten.


    Die vielen Schäden sind auch ein Alarmzeichen dafür, dass in den vergangenen Jahren zu wenig in den Erhalt des Wegenetzes investiert wurde. „Angeschlagene Straßen verschleißen schneller“, erläutert der Sprecher des Bauindustrieverbands, Heiko Stiepelmann. Eigentlich könnte sich die Branche nun auf eine Sonderkonjunktur einstellen. Doch die Bauwirtschaft ist skeptisch und fürchtet, dass im Gegenzug andere Bauinvestitionen gestrichen werden könnten.

  • Billig um jeden Preis

    Sie bestellen Computer, Dienstleistungen und Uniformen für hunderte Milliarden Euro. Dabei interessiert staatliche Auftraggeber meist wenig, ob asiatische Textilarbeiter für Hungerlöhne schuften, oder Bahn-Schaffner wieder mal ein paar Euro pro Stunde wen

    Es wäre so leicht. Stadtkämmerer, Länderministerien und Polizeidirektoren haben eine enorme ökonomische Macht. Für rund 360 Milliarden Euro kauft der deutsche Staat pro Jahr Waren und Dienstleistungen. Die öffentliche Nachfrage macht knapp 15 Prozent der gesamten Wirtschaftsleistung des Landes aus.

    Fahrzeuge und Uniformen für die Polizei, Computer für die Universitäten, Papier für die Büros, Gebäudereinigung für die staatlichen Immobilien. Warum sollten Privatfirmen bei diesen Aufträgen nicht ökologische und soziale Mindeststandards einhalten? Warum sollte es dem Staat egal sein, wieviel Strom seine Computer verbrauchen, welchen Lohn die Putzkolonnen erhalten und ob die Lieferanten in der 3. Welt ein menschenwürdiges Dasein führen?

    Dass staatliche Aufträge geradezu ein Königsweg sein können, das Versprechen der sozialen Marktwirtschaft einzulösen und die Welt lebenswerter zu machen, hat vor einigen Jahren auch die EU erkannt. Ihren Mitgliedsländern ermöglicht sie, Staatsaufträge mit ökologischen und sozialen Kriterien zu versehen. Deshalb hat auch Deutschland seit April 2009 ein Gesetz, das genau dies erlaubt.

    Allerdings ist dies nur eine Kann-Bestimmung, kein Muss. Deshalb passiert in der Praxis bisher wenig. Sehr gut beobachten kann man das auf der Internetseite www.bund.de, auf der Bund, Länder, Kommunen und Institutionen hunderte Ausschreibungen veröffentlichen. Städte suchen Lieferanten für Kanalrohre, die Bundeswehr will Audioverstärker kaufen oder das Bundesinnenministerium vergibt Druckaufträge. Seltsamerweise aber ist nur in den seltensten Fällen ein Hinweis auf die ökologische und soziale Qualität der Lieferungen enthalten. Was hingegen immer zieht, ist der niedrigste Preis. Das billigste Angebot nehmen die Beamten gerne an.

    Ist das Gedankenlosigkeit wie bei privaten Verbrauchern, die über Bio-Eier reden, dann aber doch wieder Käfig-Eier kaufen? Geldmangel, Geiz, Trägheit des Geistes? Vorurteile gegen den ganzen Öko- und Gutmenschen-Quatsch? Wahrscheinlich eine Mischung aus vielem. „In den meisten Ausschreibungen von Bund, Ländern, Kommunen und öffentlichen Unternehmen spielen ökologische und soziale Kriterien eine viel zu geringe Rolle“, bemängelt Wolfgang Rhode, Vorstandsmitglied der Industriegewerkschaft Metall. „Die Einkäufer des Staates nutzen ihren Einfluss auf die Wirtschaft nicht so, wie sie es tun könnten“.

    In den Berliner Bundesministerien sieht man das etwas anders. Übereinstimmend heißt es aus den Häusern für Wirtschaft, Inneres, Entwicklung, Finanzen und Arbeit, dass man keine energieverschwendenden Produkte mehr einkaufe. Holz müsse aus ökologischer Produktion stammen, sagt das Finanzministerium. Und im Entwicklungsministerium legt man Wert darauf, dass importierte Waren nicht von Kinderarbeitern hergestellt wurden.

    In den Weiten der Republik scheinen sich solche Ansätze aber nicht immer durchzusetzen. Das belegt der Fall der Elbe-Elster-Bahn. 2009 haben die Länder Brandenburg und Sachsen den Bahn-Verkehr in der Region Lausitz neu ausgeschrieben. Nun können sich auch Firmen bewerben, die ihren Schaffnern und Reinigungskräften viel niedrigere Löhne zahlen als die Bahn AG. Das mag auf den ersten Blick den Geboten des Wettbewerbs und der Sparsamkeit dienen. Aber es führt auch dazu, dass der Staat den Niedriglohnsektor schafft, den er dann mittels Hartz IV teuer wieder ausbessern muss.


    Mittlerweile scheint auch die rot-rote Landesregierung in Potsdam die Bahn-Ausschreibung für die Lausitz zu bedauern. „Mit dem zuständigen Verkehrsverbund und der Dresdner Landesregierung konnte keine Einigung über Sozialklauseln erzielt werden“, sagt Petra Dribbisch, die Sprecherin des brandenburgischen Verkehrsministeriums.

    Wie das Land Bremen beweist, gibt es aber auch Verwaltungen, die umzusteuern versuchen. Der dortige rot-grüne Senat wendet seit kurzem sein neues Vergabegesetz an. Dieses verpflichtet die Auftragnehmer nicht nur, die bestehenden Tarifverträge zu erfüllen. Enthalten ist auch die Formulierung: „Öffentliche Aufträge werden nur an solche Unternehmen vergeben, die sich verpflichten, ihren Beschäftigten ein Entgelt von mindestens 7,50 Euro pro Stunde zu zahlen“. Bremen führt damit den Mindestlohn ein, den die Regierungskoalition in Berlin verweigert.

    Dass es zu dieser Entwicklung kommt, liegt nicht zuletzt am Engagement von Bürgerrechts- und Verbraucherorganisationen, die die Beschaffungspolitik des Staates seit einiger Zeit zum Thema der öffentlichen Auseinandersetzung machen. „Wenn die Polizei Sportbekleidung kauft, werden oft fundamentale Arbeitsrechte der Produzenten missachtet“, sagt Johanna Fincke von der Christlichen Initiative Romero in Münster. Die T-Shirts, Sporthosen und Trainingsjacken, die unter anderem die Sportartikel-Firma Adidas an die Polizei liefere, „stammen mit großer Wahrscheinlichkeit aus China“, so Fincke, „und dort können die Arbeiter nicht frei über ihren Lohn verhandeln“.

    Adidas weist diese Vorwürfe zurück. In Herzogenaurach erklärt man, dass alle Zulieferfirmen „das Recht jedes Mitarbeiters, Vereinigungen nach eigener Wahl beizutreten, solche zu gründen, sowie an Tarifverhandlungen teilzunehmen, anerkennen und respektieren müssen“.

    In solchen Fällen steht Vermutung gegen Behauptung. Die öffentlichen Einkäufer in Mitteleuropa gehen davon aus, dass China keine freien Gewerkschaften kennt und damit eigentlich jedes dort arbeitende Unternehmen gegen die völkerrechtlich bindende Konvention der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) verstößt, die die Koalitionsfreiheit für alle Beschäftigten fordert.

    Was aber tun die staatlichen Einkäufer, wenn Adidas mit Gutachten unabhängiger Prüfer belegt, dass seine Zulieferer in China die Kernarbeitsnormen der ILO doch einhalten? Dann sind die Beschaffer in Bremen, Berlin oder München mit ihrem Latein am Ende. "Das müssen wir glauben, wir können schließlich nicht wegen jedes Auftrages in der Welt herumreisen", sagt einer, der sich auskennt.

  • „Marode Banken abwickeln“

    Jochen Sanio, Deutschlands oberster Bankenaufseher, will Finanzinstitute im Krisenfall liquidieren und die Kosten den Eigentümern aufbürden. Deshalb schlägt er vor, eine neue Abwicklungsbehörde zu gründen

    Endlich wirksame Konsequenzen aus der Finanzmarktkrise der Jahre 2008 und 2009 zu ziehen, fordert Jochen Sanio, der Chef der deutschen Bankenaufsicht. „Die Sofortmaßnahmen zur Reparatur des Finanzsystems sind weitgehend erledigt. Jetzt geht es um grundlegende Änderungen, die das System auf eine stabilere Basis stellen“, sagt Sanio gegenüber der taz. Der Präsident der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) schlägt vor, eine neue Behörde zu gründen, um marode Banken abzuwickeln, so dass diese nicht das komplette Finanzsystem gefährden.


    „Die Abwicklung eines großen Finanzunternehmens wird sich über viele Jahre erstrecken. Sie muss von einer besonderen staatlichen Abwicklungsbehörde betrieben werden“, so Sanio. „Diese sollte – mit umfassenden Kompetenzen ausgestattet – für eine schonende Liquidation des betroffenen Instituts sorgen“.


    Damit spricht sich erstmals ein führender Bankenaufseher dafür aus, die während der Finanzkrise geschaffenen Institutionen wie den Bankenrettungsfonds Soffin zu verewigen und nicht möglichst schnell zu beerdigen. Um notleidende Institute zu liquidieren, will Sanio die bestehenden Instrumente zudem verschärfen. Würde der Vorschlag realisiert, würde die Abwicklungsanstalt auch die bisherigen Krisenopfer wie die Münchner Bank HRE und die WestLB verwalten.


    Sanio sucht eine Lösung, um das Problem zu mildern, das Fachleute mit der Formulierung „to big to fail“ beschreiben. „Dieses Dogma besagt, dass systemrelevante Banken um jeden Preis gerettet werden müssen. Das Wort `jeden` ist leider ganz wörtlich zu nehmen, was die Steuerzahler gerade schmerzlich erfahren haben“, so Sanio.


    Nach dem Zusammenbruch der Bank Lehman Brothers im September 2008 sind die Regierungen mit Billionen Euro in die Bresche gesprungen, um weitere Pleiten zu verhindern. Das hat funktioniert, jedoch gezeigt: Die Staaten sind Geiseln der Banken. Die Regierungen, letztlich die Steuerzahler, haften mit gigantischen Summen für private Verluste, und die Bankvorstände können sich auf das staatliche Auffangnetz verlassen. Sanio: „Die Bürger werden aber nicht noch einmal bereit sein, eine große Runde der Bankenrettung zu finanzieren“.


    Um den Staat aus der Geiselsituation zu befreien, schlägt Sanio nur vor, die neue Abwicklungsbehörde zu gründen. Diese sollte jederzeit marode Banken übernehmen, aufteilen und abwickeln können. „Jede Bank, die nicht mehr lebensfähig ist, muss pleite gehen können – und sei sie noch so groß“, sagt der BaFin-Chef. „Wir müssen aber dafür sorgen, dass sie nicht anderen Finanzunternehmen das Licht ausbläst, wenn sie ihr Leben aushaucht. Dazu bedarf es – außerhalb einer herkömmlichen Insolvenz – eines besonderen Abwicklungsregimes, das solche schlimmen Sekundäreffekte verhindert.“


    Leo Dautzenberg, der finanzpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, hat unlängst ähnliche Ideen formuliert. Die Koalition aus Union und FDP überlegt gegenwärtig, wie ein neues Insolvenzrecht für systemrelevante Institute aussehen könnte.


    Eine Frage dabei ist auch, woher später das Geld für solche Rettungsaktionen kommen soll. Vor allem will Sanio die Aktionäre und Beteiligten heranziehen. „Bluten müssen die Eigentümer, die vor allen anderen in der Pflicht stehen, und die sonstigen Risikokapitalgeber, danach auch noch die restlichen Gläubiger – vor allem die unbesicherten. Sie alle müssen bis an die Grenze ihrer Leistungsfähigkeit in Anspruch genommen werden.“


    Allerdings befürchtet der BaFin-Chef, dass die Mittel des jeweiligen Instituts nicht ausreichen, um sämtliche Kosten abzudecken. „Weil man am Ende der Abwicklung wahrscheinlich noch immer ein Loch stopfen muss, sollten wir gut dotierte Sicherungsfonds schaffen, deren Mittel sich aus Beiträgen der Banken speisen. Nur so lässt sich sicherstellen, dass die letzte Rechnung nicht doch wieder beim Steuerzahler landet. Leider gibt es einen Haken: In der Krise sind die erforderlichen hohe Einzahlungen schwer vorstellbar.“


    Der BaFin-Chef ist skeptisch, weil sich die wichtigsten Wirtschaftsnationen der G20-Gruppe ohnehin schon darauf geeinigt haben, den Banken höhere Anforderungen beim Eigenkapital aufzuerlegen. Die Institute sollen künftig mehr eigenes Geld in Reserve halten, um Verluste in größerem Umfang selbst aufzufangen. Dies reduziert den Gewinn – und verringert ihre Kraft, zusätzlich einen Sicherungsfonds zu füllen.