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Opposition kritisiert Gesetz der Bundesregierung zur staatlichen Aufsicht über Ratingagenturen als zu lasch. Grüne: „Marktmacht der privaten Bewertungsfirmen wird nicht eingeschränkt“

Ratingagenturen gehören zu den mächtigsten Akteuren im weltweiten Finanzgeschäft. Wenn sie gute Bewertungen geben, steigen die Preise von Aktien, Wertpapieren und Staatsanleihen. Senken die Agenturen jedoch den Daumen, fallen die Kurse. Das kann Unternehmen, aber auch Staaten wie aktuell Griechenland, in massive Schwierigkeiten bringen.


Weil die Regierungen der wichtigsten Wirtschaftsnationen (G20-Gruppe) in falschen Ratings für Wertpapiere eine Ursache der Finanzkrise sehen, will man die Ratingagenturen nun einer gewissen staatlichen Aufsicht unterstellen. Ihr entsprechendes Gesetz brachte die Bundesregierung am Donnerstag in den Bundestag ein, wo es die Opposition als zu wenig schlagkräftig kritisierte.


Es sind vor allem drei Rating-Firmen, die den internationalen Markt kontrollieren: Standard&Poor´s, Moody´s und Fitch. Ihre Zentralen sitzen in New York und London. Mit ihren Ratings geben sie den Investoren Anhaltspunkte, wie der Wert von Aktien und Staatsanleihen einzuschätzen ist. Obwohl die private Agenturen damit über eine ungeheure Macht verfügen und auch die Handlungsfähigkeiten von Regierungen beeinflussen, unterliegen sie bislang kaum einer öffentlichen Kontrolle.


Eben diesen Umstand kritisierte der finanzpolitische Sprecher der Grünen, Gerhard Schick. In seinen Augen sind mit dem Gesetz weder das „Problem der Marktmacht gelöst, noch die Fragen von Haftung und Entlohnung beantwortet“. Auch künftig müssten die Ratingfirmen für falsche Bewertungen nicht haften, und sie würden weiterhin von den Unternehmen bezahlt, über deren Schicksal sie entschieden, so Schick. Interessenkonflikte, die die Qualität der Bewertungen beeinträchtigen könnten, seien damit weiterhin programmiert.


Eine Lösung dieser Missstände ist seit der Finanzkrise verstärkt in der Diskussion, wird aber nicht umgesetzt. Am Donnerstag schlug SPD-Fraktionsvize Joachim Poß wieder einmal vor, eine „europäische Ratingagentur“ unter Beteiligung der Staaten oder zumindest unter stärkerer öffentlicher Aufsicht zu gründen. Diese könne ein Gegengewicht zu den angelsächsischen Bewertungsfirmen schaffen. Um keinen Streit mit der US-Regierung vom Zaune zu brechen, ist dieser Weg bislang nicht beschritten worden. Entsprechende Kritik ist auch aus Kreisen der deutschen Bankenaufsicht zu hören.


In seinem Gesetzentwurf regelt Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) nun, dass die Mitarbeiter der Bundesanstalt für Finanzdientleistungsaufsicht (BaFin) den Ratingagenturen Kontrollbesuche abstatten können. Außerdem müssen die Bewertungsfirmen den Aufsehern bestimmte Unterlagen zur Verfügung stellen, die Rückschlüsse auf ihre Geschäfte zulassen.


Das deutsche Gesetz setzt zudem eine Verordnung der Europäischen Union um. Darin werden die Agenturen verpflichtet, Interessenkonflikte zu vermeiden. Sie dürfen künftig die Unternehmen, deren Aktien sie bewerten, nicht mehr beraten. Und es wird ihnen verboten, Wertpapiere, die sie im Auftrag von Banken entwickelt haben, später selbst mit lobenden Ratings zu versehen.

Institute des Freistaates Nummer Eins bei Vergabe von Darlehen/ Von Kreditklemme keine Spur

Sachsens Sparkassen haben sich in der Wirtschafts- und Finanzkrise gut behauptet. Im Jahr 2009 haben die Institute des Freistaates neue Kredite in Höhe von 2,3 Milliarden Euro zugesagt – 1,5 Prozent mehr als im Jahr zuvor. Das teilte der Ostdeutsche Sparkassenverband (OSV) am Dienstag in Berlin mit. Erstmals seit vielen Jahren sei auch das Kreditvolumen spürbar gewachsen.

Um mehr als 534 Millionen Euro auf 13,9 Milliarden Euro erhöhte sich der Gesamtkreditbestand der sächsischen Sparkassen im vergangenen Jahr. Das ist der ostdeutsche Spitzenwert. Insgesamt sei der Bestand an Krediten der OSV-Sparkassen um mehr als 233 Millionen Euro auf  35,3 Milliarden Euro gewachsen, so der Präsident des Verbands, Claus Friedrich Holtmann. Von Kreditklemme könne man bei den 49 Mitgliedssparkassen in Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen und Sachsen-Anhalt nicht sprechen: „Eines unser Hauptbestandbeine ist die Partnerschaft mit der mittelständischen Wirtschaft“, erklärte Holtmann. „Jeder, der eine gute Idee und überzeugende Konzepte hat, bekommt bei unseren Sparkassen auch Kredit.“

Die Einkommen der Privathaushalte im Verbandsgebiet seien weitgehend stabil geblieben. Sparkassenkunden bevorzugten weiterhin sichere Einlagen und kurze Laufzeiten. Erneut wuchsen die Sparguthaben, um mehr 2,1 Prozent auf 80 Milliarden Euro. Auch die Sachsen legten mehr auf die hohe Kante. Der Wert der Spargroschen stieg um 1,3 Prozent oder 444 Millionen Euro auf 35 Milliarden Euro.

Auf das laufende Jahr blickt der OSV verhalten optimistisch. „Wir können nicht davon ausgehen, dass wir 2010 genauso gute Ergebnisse wie 2009 erzielen werden“, sagte Holtmann.

Leiharbeit für 2,50 Euro pro Stunde, dreckiger Strom: Bahn AG und Wirtschaftsminister wegen unökologischer und unsozialer Auftragsvergabe kritisiert. Land Bremen und 100 Städte handeln verantwortlicher

Es wäre so leicht. Stadtkämmerer, Länderministerien und Polizeidirektoren haben eine enorme ökonomische Macht. Für rund 360 Milliarden Euro kauft der deutsche Staat pro Jahr Güter und Dienstleistungen. Die öffentliche Nachfrage macht knapp 15 Prozent der gesamten Wirtschaftsleistung des Landes aus.
Fahrzeuge und Uniformen für die Polizei, Computer für die Universitäten, Papier für die Büros, Gebäudereinigung für die staatlichen Immobilien. Warum sollten Privatfirmen bei diesen Aufträgen nicht ökologische und soziale Mindeststandards einhalten?
Dass dies viel zu selten stattfinde, kritisierten am Dienstag Umwelt- und Bürgerrechtsgruppen, sowie der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) bei einer Aktion am Bundeswirtschaftsministerium in Berlin. Vor dem Portal des Ministeriums inszenierten sie die Verleihung eines Schmähpreises, den die Deutsche Bahn und das Haus von Minister Rainer Brüderle (FDP) selbst erhielt.


Der Bahn wirft das „Netzwerk für Unternehmensverantwortung“ (Cora) vor, Tarifverträge zu umgehen und Leiharbeiter für 2,50 Euro pro Stunde zu beschäftigen. Die „Scheinselbstständigen aus Rumänien und Bulgarien“, so Doro Zinke, Chefin des DGB Berlin-Brandenburg, „wurden auf Bahnhöfen und Gleisen zur Schneeräumung eingesetzt“. Die Bahn, die die Angelegenheit im Grundsatz bestätigt, will der fraglichen Firma mittlerweile eine Abmahnung erteilt haben. Der Auftragnehmer habe gegen geltendes Arbeitsrecht verstoßen.


Das Wirtschaftsministerium erhielt den Anti-Preis der Kritiker, weil es seit Mai 2009 Strom von der RWE-Tochter Envia beziehe, bei dessen Produktion besonders viel klimaschädliches Kohlendioxid verursacht werde. Als einziges Kriterium bei der Auswahl des Stromanbieters habe das Ministerium, dem damals noch CSU-Minister Karl-Theodor zu Guttenberg vorstand, den billigsten Preis angelegt. Ein Kommentar des BMWi war bis Redaktionsschluss nicht erhalten.


Dass der niedrigste Preis nicht länger das wesentliche Merkmal staatlicher Beschaffung zu sein braucht, hat die Europäische Union in einer Richtlinie festgelegt. Deshalb besitzt auch Deutschland seit vergangenem Jahr ein Gesetz, das ökologische und soziale Kriterien bei Staatsaufträgen erlaubt. Viele Städte, Länder, öffentliche Firmen und auch Bundesministerien vernachlässigen allerdings noch die ökosoziale Qualität der Güter und Dienstleistungen, die sie einkaufen.


So verfügen die Bundesländer Baden-Württemberg, Sachsen-Anhalt, Sachsen, Nordrhein-Westfalen, Saarland und Bayern bisher über keine Regelungen, die es erlauben würden, private Unternehmen wegen Kinderarbeit, Dumpinglöhnen oder Klimaschäden von öffentlichen Aufträgen auszuschließen. In anderen Ländern ist die Diskussion schon etwas weiter vorangeschritten. So debattiert der rot-rote Senat von Berlin über eines neues Vergabegesetz.


Das rot-grün regierte Bremen hat ein solches Gesetz bereits seit Ende 2009. Dieses verpflichtet die privaten Auftragnehmer nicht nur, die bestehenden Tarifverträge zu erfüllen. Enthalten ist auch die Formulierung: „Öffentliche Aufträge werden nur an solche Unternehmen vergeben, die sich verpflichten, ihren Beschäftigten ein Entgelt von mindestens 7,50 Euro pro Stunde zu zahlen“. Bremen führt damit den Mindestlohn ein, den die Regierungskoalition in Berlin verweigert.


Getrieben vom Engagement ihrer Bürger gehören auch rund 100 deutsche Städte zur ersten Liga der verantwortungsvollen Auftraggeber. Bonn, Düsseldorf, Neuss und andere Kommunen haben sich selbst soziale und ökologische Standards für ihre Aufträge verordnet. Wenn Unternehmen Blumen oder Plastersteine an die Kommune liefern, müssen sie beispielsweise zusichern, dass keine Kinderarbeiter in der Produktion beschäftigt waren. Als Beleg verlangen die Städte etwa ein Zertifikat der Kontrollorganisation Transfair, die die Herstellungsbedingungen in Entwicklungsländern überprüft.


Damit sich solche Praktiken ausdehnen, fordert das Netzwerk für Unternehmensverantwortung die Bundesregierung auf, eine zentrale Beratungsstelle zu gründen, die öffentliche Auftraggeber beraten und unterstützen kann. Bislang gibt es eine derartige Serviceeinrichtung nicht.

Spartengewerkschaften verzeichnen oft große Erfolge

Größe allein ist mitunter kein Maßstab für die damit verbundene Macht. Das zeigt sich immer häufiger bei Tarifauseinandersetzungen. Die Riesengewerkschaften Verdi oder IG Metall müssen in diesem Jahr bescheiden bleiben. Die einen können angesichts der staatlichen Finanzklemme keine großen Gehaltsprünge für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes durchsetzen, die anderen stellen die Sicherung der Jobs über üppige Lohnforderungen.


So viel Rücksicht müssen kleine Gewerkschaften nicht nehmen. Die so genannten Spartengewerkschaften vertreten nur kleine Teile der Belegschaft eines Unternehmens. Lufthansa-Piloten, Kabinenpersonal, Lokführer, Fluglotsen und Krankenhausärzte haben sich in berufsspezifischen Vertretungen zusammengeschlossen. Darüber hinaus gibt es noch viele andere Minigewerkschaften, zum Beispiel für Orchestermitglieder oder sogar Fußball-Profis.


Zu einem echten Vorteil wird die eigene Organisation für einzelne Fachkräfte, wenn sie unersetzlich sind. Ohne Piloten kann kein Flieger in die Luft steigen, streiken die Ärzte, können Krankenhäuser dicht machen. Als 2007 die Lokführer streikten, ging bei der Bahn gar nichts mehr. Die unersetzliche Funktion verleiht den Kleingewerkschaften eine große Macht. Da Streiks für die Arbeitgeber teuer sind, müssen sie über kurz oder lang den Forderungen nachgeben. So erstreikten sich die Zugführer ebenso wie der Marburger Bund für die Ärzte zweistellige Gehaltsaufschläge.


Eigentlich soll in Deutschland ein anderes Prinzip gelten. Pro Betrieb gibt es grundsätzlich nur einen Tarifvertrag. So sollen die Kosten der Arbeitskämpfe in einem erträglichen Rahmen gehalten werden. Diese Tarifeinheit wird allerdings zunehmend ausgehebelt. Selbst das Bundesarbeitsgericht kündigte jüngst eine neue Rechtsprechung zur Tarifeinheit an. Die Arbeitgeber fürchten die Splitterparteien, weil den Betrieben im schlimmsten Fall andauernde Tarifkonflikte drohen. Auch die großen DGB-Gewerkschaften sehen die kleine Konkurrenz scheel an. Denn was sich die unverzichtbaren Fachleute an zusätzlichen Entgelten erkämpfen, müssen oft die weniger wichtigen Beschäftigten mit Verzicht finanzieren.

Die Winterschäden gehen in die Milliarden

Eine Münchner Passantin hatte gleich doppeltes Pech. Erst verunglückte sie auf einem glatten Gehweg, dann gab ihr ein Münchner Gericht auch noch zur Hälfte die Schuld daran. Dabei hatte der Eigentümer des Grundstücks den Gehweg nicht ausreichend gestreut. Die Richter meinten jedoch, dass ein erfahrener Passant genügend Vorsicht an den Tag legen kann, um einen Sturz zu vermeiden.


Auf die Justiz kommt wohl nach diesem Winter und zahlreichen Knochenbrüchen eine Menge Arbeit zu. Denn so einfach wie es scheint, ist die Rechtslage nicht. Grundsätzlich müssen Hausbesitzer die Wege bei Eis und Schnee sichern. Bricht sich ein Passant den Arm, weil der Weg nicht geräumt wurde, können Ansprüche geltend gemacht werden. Dafür tritt im Zweifel die Grundbesitzerhaftpflichtversicherung ein. Wie viele Verletzungen aufgrund der schlecht geräumten Straßen und Wege entstanden sind, weiß derzeit noch niemand. Die Winterbilanz des Sturzes steht noch aus. Für die Versicherungen sind die letzten Monate auch an anderer Stelle teuer geworden. Für die Versicherungen sind die letzten Monate auch an anderer
Stelle teuer geworden. "Wir gehen derzeit von 55.000 zusätzlichen Schadenfälle mit einer
Gesamtsumme von 230 Millionen Euro aus", sagt Christian Lübke, Sprecher des
Gesamtverbands der Versicherungswirtschaft (GDV).


Im Vergleich zu den Straßenschäden durch den Dauerfrost ist dieser Aufwand noch mäßig. Überall hat das Eis Löcher in den Asphalt gerissen. Denn die Verkehrswege sind längst nicht so stabil gebaut wie es oft aussieht. Durch den Verschleiß entstehen Risse im Belag. Dadurch dringt Wasser in die Fahrbahn ein. Gefroren dehnt es sich aus und entwickelt so eine enorme Kraft. Teile des Asphalts werden regelrecht aus der Fahrbahn gesprengt. Das Ergebnis lernen Autofahrer wieder einmal kennen. Manche kommunale Straße ist löchrig wie ein Schweizer Käse. Nach Zahlen des Städte- und Gemeindebundes (DStGB) muss eine mittelgroße Stadt wie Lübeck allein 14.000 Löcher wieder auffüllen. Die Kommunen rechnen für ganz Deutschland mit einem Milliardenaufwand.


Doch niemand weiß, wer die Reparaturen bezahlen wird. Der Städtebund zuckt mit den Schultern und verweist auf die leeren Kassen der Kämmerer. Der Bund müsse die Kosten übernehmen, verlangt DStGB-Sprecher Uwe Zimmermann, „wenn die Mittel nicht bereit gestellt werden, bleiben die Schäden unbeseitigt.“ Die Bundesregierung will da nicht mitspielen. „Alle sind in ihrem Zuständigkeitsbereich gefordert“, wiegelt das Bundesverkehrsministerium die Forderung der Kommunen ab. Der Bund will sich nur um die Autobahnen und Bundestrassen kümmern. Der Ausgang des Streits ist offen. Mitte April wollen die zuständigen Ministerien aus Bund und Ländern in Bremen zusammenkommen, eine Winterbilanz ziehen und das weitere Vorgehen beraten.


Die vielen Schäden sind auch ein Alarmzeichen dafür, dass in den vergangenen Jahren zu wenig in den Erhalt des Wegenetzes investiert wurde. „Angeschlagene Straßen verschleißen schneller“, erläutert der Sprecher des Bauindustrieverbands, Heiko Stiepelmann. Eigentlich könnte sich die Branche nun auf eine Sonderkonjunktur einstellen. Doch die Bauwirtschaft ist skeptisch und fürchtet, dass im Gegenzug andere Bauinvestitionen gestrichen werden könnten.

Sie bestellen Computer, Dienstleistungen und Uniformen für hunderte Milliarden Euro. Dabei interessiert staatliche Auftraggeber meist wenig, ob asiatische Textilarbeiter für Hungerlöhne schuften, oder Bahn-Schaffner wieder mal ein paar Euro pro Stunde wen

Es wäre so leicht. Stadtkämmerer, Länderministerien und Polizeidirektoren haben eine enorme ökonomische Macht. Für rund 360 Milliarden Euro kauft der deutsche Staat pro Jahr Waren und Dienstleistungen. Die öffentliche Nachfrage macht knapp 15 Prozent der gesamten Wirtschaftsleistung des Landes aus.

Fahrzeuge und Uniformen für die Polizei, Computer für die Universitäten, Papier für die Büros, Gebäudereinigung für die staatlichen Immobilien. Warum sollten Privatfirmen bei diesen Aufträgen nicht ökologische und soziale Mindeststandards einhalten? Warum sollte es dem Staat egal sein, wieviel Strom seine Computer verbrauchen, welchen Lohn die Putzkolonnen erhalten und ob die Lieferanten in der 3. Welt ein menschenwürdiges Dasein führen?

Dass staatliche Aufträge geradezu ein Königsweg sein können, das Versprechen der sozialen Marktwirtschaft einzulösen und die Welt lebenswerter zu machen, hat vor einigen Jahren auch die EU erkannt. Ihren Mitgliedsländern ermöglicht sie, Staatsaufträge mit ökologischen und sozialen Kriterien zu versehen. Deshalb hat auch Deutschland seit April 2009 ein Gesetz, das genau dies erlaubt.

Allerdings ist dies nur eine Kann-Bestimmung, kein Muss. Deshalb passiert in der Praxis bisher wenig. Sehr gut beobachten kann man das auf der Internetseite www.bund.de, auf der Bund, Länder, Kommunen und Institutionen hunderte Ausschreibungen veröffentlichen. Städte suchen Lieferanten für Kanalrohre, die Bundeswehr will Audioverstärker kaufen oder das Bundesinnenministerium vergibt Druckaufträge. Seltsamerweise aber ist nur in den seltensten Fällen ein Hinweis auf die ökologische und soziale Qualität der Lieferungen enthalten. Was hingegen immer zieht, ist der niedrigste Preis. Das billigste Angebot nehmen die Beamten gerne an.

Ist das Gedankenlosigkeit wie bei privaten Verbrauchern, die über Bio-Eier reden, dann aber doch wieder Käfig-Eier kaufen? Geldmangel, Geiz, Trägheit des Geistes? Vorurteile gegen den ganzen Öko- und Gutmenschen-Quatsch? Wahrscheinlich eine Mischung aus vielem. „In den meisten Ausschreibungen von Bund, Ländern, Kommunen und öffentlichen Unternehmen spielen ökologische und soziale Kriterien eine viel zu geringe Rolle“, bemängelt Wolfgang Rhode, Vorstandsmitglied der Industriegewerkschaft Metall. „Die Einkäufer des Staates nutzen ihren Einfluss auf die Wirtschaft nicht so, wie sie es tun könnten“.

In den Berliner Bundesministerien sieht man das etwas anders. Übereinstimmend heißt es aus den Häusern für Wirtschaft, Inneres, Entwicklung, Finanzen und Arbeit, dass man keine energieverschwendenden Produkte mehr einkaufe. Holz müsse aus ökologischer Produktion stammen, sagt das Finanzministerium. Und im Entwicklungsministerium legt man Wert darauf, dass importierte Waren nicht von Kinderarbeitern hergestellt wurden.

In den Weiten der Republik scheinen sich solche Ansätze aber nicht immer durchzusetzen. Das belegt der Fall der Elbe-Elster-Bahn. 2009 haben die Länder Brandenburg und Sachsen den Bahn-Verkehr in der Region Lausitz neu ausgeschrieben. Nun können sich auch Firmen bewerben, die ihren Schaffnern und Reinigungskräften viel niedrigere Löhne zahlen als die Bahn AG. Das mag auf den ersten Blick den Geboten des Wettbewerbs und der Sparsamkeit dienen. Aber es führt auch dazu, dass der Staat den Niedriglohnsektor schafft, den er dann mittels Hartz IV teuer wieder ausbessern muss.

Mittlerweile scheint auch die rot-rote Landesregierung in Potsdam die Bahn-Ausschreibung für die Lausitz zu bedauern. „Mit dem zuständigen Verkehrsverbund und der Dresdner Landesregierung konnte keine Einigung über Sozialklauseln erzielt werden“, sagt Petra Dribbisch, die Sprecherin des brandenburgischen Verkehrsministeriums.

Wie das Land Bremen beweist, gibt es aber auch Verwaltungen, die umzusteuern versuchen. Der dortige rot-grüne Senat wendet seit kurzem sein neues Vergabegesetz an. Dieses verpflichtet die Auftragnehmer nicht nur, die bestehenden Tarifverträge zu erfüllen. Enthalten ist auch die Formulierung: „Öffentliche Aufträge werden nur an solche Unternehmen vergeben, die sich verpflichten, ihren Beschäftigten ein Entgelt von mindestens 7,50 Euro pro Stunde zu zahlen“. Bremen führt damit den Mindestlohn ein, den die Regierungskoalition in Berlin verweigert.

Dass es zu dieser Entwicklung kommt, liegt nicht zuletzt am Engagement von Bürgerrechts- und Verbraucherorganisationen, die die Beschaffungspolitik des Staates seit einiger Zeit zum Thema der öffentlichen Auseinandersetzung machen. „Wenn die Polizei Sportbekleidung kauft, werden oft fundamentale Arbeitsrechte der Produzenten missachtet“, sagt Johanna Fincke von der Christlichen Initiative Romero in Münster. Die T-Shirts, Sporthosen und Trainingsjacken, die unter anderem die Sportartikel-Firma Adidas an die Polizei liefere, „stammen mit großer Wahrscheinlichkeit aus China“, so Fincke, „und dort können die Arbeiter nicht frei über ihren Lohn verhandeln“.

Adidas weist diese Vorwürfe zurück. In Herzogenaurach erklärt man, dass alle Zulieferfirmen „das Recht jedes Mitarbeiters, Vereinigungen nach eigener Wahl beizutreten, solche zu gründen, sowie an Tarifverhandlungen teilzunehmen, anerkennen und respektieren müssen“.

In solchen Fällen steht Vermutung gegen Behauptung. Die öffentlichen Einkäufer in Mitteleuropa gehen davon aus, dass China keine freien Gewerkschaften kennt und damit eigentlich jedes dort arbeitende Unternehmen gegen die völkerrechtlich bindende Konvention der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) verstößt, die die Koalitionsfreiheit für alle Beschäftigten fordert.

Was aber tun die staatlichen Einkäufer, wenn Adidas mit Gutachten unabhängiger Prüfer belegt, dass seine Zulieferer in China die Kernarbeitsnormen der ILO doch einhalten? Dann sind die Beschaffer in Bremen, Berlin oder München mit ihrem Latein am Ende. "Das müssen wir glauben, wir können schließlich nicht wegen jedes Auftrages in der Welt herumreisen", sagt einer, der sich auskennt.

Jochen Sanio, Deutschlands oberster Bankenaufseher, will Finanzinstitute im Krisenfall liquidieren und die Kosten den Eigentümern aufbürden. Deshalb schlägt er vor, eine neue Abwicklungsbehörde zu gründen

Endlich wirksame Konsequenzen aus der Finanzmarktkrise der Jahre 2008 und 2009 zu ziehen, fordert Jochen Sanio, der Chef der deutschen Bankenaufsicht. „Die Sofortmaßnahmen zur Reparatur des Finanzsystems sind weitgehend erledigt. Jetzt geht es um grundlegende Änderungen, die das System auf eine stabilere Basis stellen“, sagt Sanio gegenüber der taz. Der Präsident der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) schlägt vor, eine neue Behörde zu gründen, um marode Banken abzuwickeln, so dass diese nicht das komplette Finanzsystem gefährden.


„Die Abwicklung eines großen Finanzunternehmens wird sich über viele Jahre erstrecken. Sie muss von einer besonderen staatlichen Abwicklungsbehörde betrieben werden“, so Sanio. „Diese sollte – mit umfassenden Kompetenzen ausgestattet – für eine schonende Liquidation des betroffenen Instituts sorgen“.


Damit spricht sich erstmals ein führender Bankenaufseher dafür aus, die während der Finanzkrise geschaffenen Institutionen wie den Bankenrettungsfonds Soffin zu verewigen und nicht möglichst schnell zu beerdigen. Um notleidende Institute zu liquidieren, will Sanio die bestehenden Instrumente zudem verschärfen. Würde der Vorschlag realisiert, würde die Abwicklungsanstalt auch die bisherigen Krisenopfer wie die Münchner Bank HRE und die WestLB verwalten.


Sanio sucht eine Lösung, um das Problem zu mildern, das Fachleute mit der Formulierung „to big to fail“ beschreiben. „Dieses Dogma besagt, dass systemrelevante Banken um jeden Preis gerettet werden müssen. Das Wort `jeden` ist leider ganz wörtlich zu nehmen, was die Steuerzahler gerade schmerzlich erfahren haben“, so Sanio.


Nach dem Zusammenbruch der Bank Lehman Brothers im September 2008 sind die Regierungen mit Billionen Euro in die Bresche gesprungen, um weitere Pleiten zu verhindern. Das hat funktioniert, jedoch gezeigt: Die Staaten sind Geiseln der Banken. Die Regierungen, letztlich die Steuerzahler, haften mit gigantischen Summen für private Verluste, und die Bankvorstände können sich auf das staatliche Auffangnetz verlassen. Sanio: „Die Bürger werden aber nicht noch einmal bereit sein, eine große Runde der Bankenrettung zu finanzieren“.


Um den Staat aus der Geiselsituation zu befreien, schlägt Sanio nur vor, die neue Abwicklungsbehörde zu gründen. Diese sollte jederzeit marode Banken übernehmen, aufteilen und abwickeln können. „Jede Bank, die nicht mehr lebensfähig ist, muss pleite gehen können – und sei sie noch so groß“, sagt der BaFin-Chef. „Wir müssen aber dafür sorgen, dass sie nicht anderen Finanzunternehmen das Licht ausbläst, wenn sie ihr Leben aushaucht. Dazu bedarf es – außerhalb einer herkömmlichen Insolvenz – eines besonderen Abwicklungsregimes, das solche schlimmen Sekundäreffekte verhindert.“


Leo Dautzenberg, der finanzpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, hat unlängst ähnliche Ideen formuliert. Die Koalition aus Union und FDP überlegt gegenwärtig, wie ein neues Insolvenzrecht für systemrelevante Institute aussehen könnte.


Eine Frage dabei ist auch, woher später das Geld für solche Rettungsaktionen kommen soll. Vor allem will Sanio die Aktionäre und Beteiligten heranziehen. „Bluten müssen die Eigentümer, die vor allen anderen in der Pflicht stehen, und die sonstigen Risikokapitalgeber, danach auch noch die restlichen Gläubiger – vor allem die unbesicherten. Sie alle müssen bis an die Grenze ihrer Leistungsfähigkeit in Anspruch genommen werden.“


Allerdings befürchtet der BaFin-Chef, dass die Mittel des jeweiligen Instituts nicht ausreichen, um sämtliche Kosten abzudecken. „Weil man am Ende der Abwicklung wahrscheinlich noch immer ein Loch stopfen muss, sollten wir gut dotierte Sicherungsfonds schaffen, deren Mittel sich aus Beiträgen der Banken speisen. Nur so lässt sich sicherstellen, dass die letzte Rechnung nicht doch wieder beim Steuerzahler landet. Leider gibt es einen Haken: In der Krise sind die erforderlichen hohe Einzahlungen schwer vorstellbar.“


Der BaFin-Chef ist skeptisch, weil sich die wichtigsten Wirtschaftsnationen der G20-Gruppe ohnehin schon darauf geeinigt haben, den Banken höhere Anforderungen beim Eigenkapital aufzuerlegen. Die Institute sollen künftig mehr eigenes Geld in Reserve halten, um Verluste in größerem Umfang selbst aufzufangen. Dies reduziert den Gewinn – und verringert ihre Kraft, zusätzlich einen Sicherungsfonds zu füllen.