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  • Beamte sollten Beiträge zahlen

    Kommentar zur Vermögensverteilung von Hannes Koch

    Noch funktioniert das System der Alterssicherung in Deutschland. Trotz aller Rentendiskussionen zeigen die neuesten Zahlen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung: Die Rente trägt dazu bei, die sozialen Verhältnisse gerechter zu machen. Weil fast alle Beschäftigten gesetzlich verpflichtet sind, in die Rentenversicherung einzuzahlen, bilden sich automatisch Vermögen. Selbst ärmere Personen legen Geld zur Seite, das ihnen später im Leben zur Verfügung steht. Diese Altersvermögen verringern die ansonsten zunehmenden sozialen Unterschiede, die auf der wachsenden Spreizung in sehr niedrige und sehr hohe Gehälter beruhen. Mögliche soziale Spannungen werden dadurch verringert oder entstehen erst gar nicht – eine gute Nachricht.


    Aber das System ächzt. Das liegt unter anderem daran, dass alte Privilegien heute nicht mehr berechtigt erscheinen. Für Lehrer, Finanzbeamte und Kulturreferenten ist es gut, wenn sie keine Beiträge zur Rentenversicherung zahlen müssen und trotzdem eine stattliche Altersversorgung erhalten. Nun geht es nicht darum, dieser prosperierenden Mittelschicht aus Sozialneid oder Beamtenhass etwas wegnehmen zu wollen. Allerdings erscheint es zunehmend widersinnig, bestimmte Berufs- oder Standesgruppen von der allgemeinen Sozialversicherungspflicht zu befreien. Denn dieses größte und wichtigste System der Altersvorsorge kann seiner Aufgabe in Zukunft nur gerecht werden, wenn mehr Geld zur Verfügung steht. Auch Beamte sollten deshalb Renten- beziehungsweise Pensionsbeiträge zahlen. Ohne diese Mittel wird es schwer bis unmöglich, der zunehmenden Zahl der Niedriglöhner später eine einigermaßen akzeptable Rente zu sichern.

  • Wachstumszweig Schwarzarbeit

    Experte schätzt das Volumen der Schattenwirtschaft 2010 auf 360 Milliarden Euro / Schlechte Manager untergraben die Moral

    Die Schattenwirtschaft ist wieder auf dem Vormarsch. Im vergangenen Jahr stieg das Volumen der Schwarzarbeit um fünf Milliarden auf 352 Milliarden Euro an. In diesem Jahr rechnet der auf die Berechnung der illegalen Tätigkeiten spezialisierte Wissenschaftler Friedrich Schneider mit einem Umsatz von 360 Milliarden Euro. Exakt ist die Schätzung nicht. Sie stellt vor allem den Trend dar.

    „Der Hauptgrund für die Zunahme ist die schlechte Lage in der realen Wirtschaft“ erläutert Schneider. Kurzarbeiter würden sich vermehrt etwas dazu verdienen, ebenso Arbeitslose und Frührentner. Eine positive Entwicklung gab es in den letzten Jahren aber auch. Die Regelungen für Minijobber haben gewirkt. Vor allem in den privaten Haushalten wird nicht mehr so viel am Fiskus vorbei verdient. Der Professor von der Universität Linz glaubt, dass in Deutschland zwischen sieben und elf Millionen Erwerbstätige nebenbei noch schwarzarbeiten. Facharbeiter, vom Automechaniker bis zum Fliesenleger stellen zwei Drittel der illegal beschäftigten. Das restliche Drittel entfällt auf Arbeitslose und Frührentner auf der einen, und illegale Zuwanderer auf der anderen Seite. Laut Schneider ist die Kluft zwischen den Kosten einer legalen Handwerkerstunde und einer Stunde Schwarzarbeit das wichtigste Motiv der Auftraggeber.

    Wie hoch der Schaden für die Allgemeinheit ist und ob überhaupt einer entsteht, ist umstritten. Der Forscher sieht auch Vorteile. „Schattenwirtschaft ist Wohlstands steigernd“, versichert Schneider. Der Verdienst wird schließlich meist sofort wieder in den legalen Geldkreislauf gebracht und schafft dort Umsatz und Arbeit. Zu den großen Verlierern zählt der Wissenschaftler die Firmen, die durch illegal arbeitende Konkurrenten ins Hintertreffen geraten und die Sozialkassen, denen enorm hohe Beitragseinnahmen entgehen.

    Im Kampf gegen die illegale Beschäftigung helfen Schneider zufolge vor allem mehr Kontrollen. Höhere Strafen bewirken dagegen nicht allzu viel. Eher hängt die gesellschaftliche Akzeptanz mit der Verbreitung von Schwarzarbeit zusammen. „Die Leute haben ein gutes Gefühl für Gerechtigkeit“, erklärt Schneider. Wenn der Staat das Fehlverhalten mancher Manager nicht sanktioniere, sinke auch die Hemmschwelle bei den kleinen Leuten.

    In einer Befragung hat die Stiftung Marktwirtschaft neben der Schwarzarbeit auch die Steuerhinterziehung untersuchen lassen. Gut 2.000 Haushalte wurden dafür befragt. Die Zahl der Steuersünder ist danach vergleichsweise gering. Gut ein Prozent gab zu, dass Kapitaleinkünfte am Fiskus vorbei erzielt werden. Geldanlagen in den Steueroasen sind rar. Gerade einmal jeder fünfzigste hat ein Konto im Ausland. Über das Volumen der hinterzogenen Beträge sei nichts bekannt, räumte der Autor der Studie, Lars Feld von der Universität Heidelberg, ein. Den Schaden für den Steuerzahler schätzt der Forscher auf rund 350 Millionen Euro im Jahr.

  • Kartellamt nimmt weitere Firmen ins Visier

    Preisabsprachen bei Lebensmitteln schon seit 2005? / Schaden schwer zu beziffern

    Das Bundeskartellamt nimmt immer mehr Hersteller und Einzelhändler der Lebensmittelbranche ins Visier. Mittlerweile werde gegen insgesamt 24 Unternehmen ermittelt, erläutert der Sprecher der Behörde, Kay Weidner. Das Amt hegt den Verdacht, dass Produzenten und Endverkäufer die Preise für bestimmte Produkte, vor allem Süßwaren und Tierfutter, miteinander abgesprochen haben. „Es ging überwiegend um Preisuntergrenzen“, sagt Weidner.

    Da derlei Vereinbarungen verboten sind, suchen die Beamten nun wegen möglicher Verstöße gegen das Kartellrecht nach Beweisen in beschlagnahmten Computern, Akten  oder Handys. Die Daten hatten mehrere Dutzend Fahnder am Donnerstag bei Durchsuchungen der Betriebe sichergestellt. Betroffen sind die großen Einzelhandelsketten ebenso wie Markenproduzenten. Sollte sich der Verdacht erhärten, drohen den Unternehmen gewaltige Bußgelder. Fast 160 Millionen Euro mussten vor kurzem erst Kaffeeröster bezahlen, weil sie den Preis für die Bohnen per Absprache hoch gehalten haben.

    Die Behörden gehen von einem ungewöhnlichen Kartell aus, weil zwei Ebenen miteinander gekungelt haben sollen. Untersucht wird, ob Markenhersteller Händler dazu gebracht haben, für ihre Produkte einen Mindestpreis zu erheben und sich auf diese Weise attraktive Margen zu sichern. Die Absprachen sollen seit 2005 laufen. Von der großen Verschwörung zu Lasten der Kunden gehen die Ermittler aber nicht aus. Treffen die Vermutungen zu, gibt es eine Fülle von Einzelabsprachen in der Branche. Erlaubt ist der Einfluss der Produzenten auf die Verkaufspreise nicht. Allenfalls eine unverbindliche Preisempfehlung darf bei der Lieferung der Ware mitgegeben werden.

    Nun geht es an die Auswertung der beschlagnahmten Ordner und Festplatten. Das wird nach Einschätzung der Wettbewerbshüter Monate dauern, weil so viele Unternehmen beteiligt sind. Die Razzia wurde nicht ins Blaue hinein gestartet. Offenkundig haben Beteiligte an den verschiedenen Preiskartellen ausgepackt, um mit einer milderen Strafe davon zu kommen. Es werde mit mehreren Unternehmen kooperiert, heißt es aus Kreisen der Ermittler.

    Auf die Sünder warten hohe Geldbußen. „Wir müssen abschrecken“, kündigt Weidner an. Bis zu zehn Prozent des letzten Jahresumsatzes kann das Strafgeld ausmachen. Der Rahmen wurde allerdings noch nie vollständig ausgeschöpft. Selbst die Rekordstrafe für den Chiphersteller Intel von gut einer Milliarde Euro entsprach gerade einmal zwei Prozent des Konzernumsatzes. Die Bußgelder könnten sich im aktuellen Fall schnell auf einen dreistelligen Millionenbetrag summieren. Die Höhe richtet sich nach der Schwere und Dauer der Tat. Aktive Mithilfe bei der Aufklärung wird mit einem Nachlass belohnt. Früher kamen die Kartellwächtern Sünder kaum einmal auf die Spur. Das hat sich geändert, seit es eine Kronzeugenregelung gibt. Nun plaudern Mittäter eher, weil sie dann billiger davon kommen.

    Illegale Absprachen gehen zu Lasten der Kunden im Supermarkt. Der Bundesverband der Verbraucherzentralen (vzbv) spricht von einem „Milliardenbetrug“. Um welche Summe die Kunden tatsächlich geprellt wurden, lässt sich kaum errechnen. „Es ist unheimlich schwierig“, räumt vzbv-Rechtsexpertin Jutta Gurkmann ein. Angesichts hoher Extragewinne aus den Preisabsprachen erscheinen die hohen Strafzahlungen in einem anderen Licht.

    Den vzbv ärgert, dass Schadenersatzansprüche von ihrem Verband nicht stellvertretend für alle Kunden eingeklagt und die zu Unrecht erzielten Gewinne eingezogen werden können. Der Entwurf einer entsprechenden EU-Richtlinie ist bislang nicht umgesetzt worden. „Es darf nicht sein, dass die Unternehmen trotz der Geldbuße Gewinne einfahren“, kritisiert Gurkmann. Verbraucherministerin Ilse Aigner hat bereits eine indirekte Entschädigung der Verbraucher ins Spiel gebracht. Die Ministerin will die verhängten Bußgelder an Verbraucherorganisationen weiter leiten. Bislang wandern diese Einnahmen direkt in den Bundeshaushalt.

  • Die Dummen

    Kommentar

    Offenkundig haben Einzelhändler und einige Lebensmittelhersteller ihre Kunden lange Zeit über den Tisch gezogen. Aber noch gilt für jedes einzelne Unternehmen die Unschuldsvermutung. Hersteller und Händler sollen bei der Preisgestaltung von Kaffee, Süßkram und Tierfutter gemeinsame Sache gemacht haben. Wenn das stimmt, ist ihren Kunden ein gewaltiger Schaden entstanden. Denn die Verbraucher haben bei ihrem Einkauf mehr bezahlt als es bei einem funktionierenden Wettbewerb der Fall gewesen wäre. Vor einigen Wochen belegten die Wettbewerbshüter bereits Kaffeefirmen mit hohen Bußgeldern, weil sie ein Kartell gebildet hatten.

    Vielleicht wird das Kartellamt auch in diesem Falle fündig und verhängt  millionenschwere Strafen. Das Verfahren ist trotz dieser Aussicht  unbefriedigend. Denn der Verbraucher ist der Dumme. Die Bußgelder landen nicht in seiner Tasche. Die betrogenen Kunden müssen ihren Schaden einklagen können, was bisher noch nicht möglich ist. Wenn das schon nicht im Einzelfall wegen ein paar Cent geht, dann sollten die Bußgelder wenigstens zweckgebunden eingesetzt werden, zum Beispiel für die Verbraucherbildung oder die Konsumforschung.

  • „Wir sind nicht alle geborene Pfleger“

    Immer da sein, rund um die Uhr: Einen Demenzkranken zu betreuen, ist ein Vollzeitjob. Heike von Lützau-Hohlbein, die Vorsitzende der Deutschen Alzheimer Gesellschaft, kennt die Herausforderungen, die auf pflegende Familienmitglieder zukommen.

    Mandy Kunstmann: Können sich Angehörige überhaupt auf die Pflege vorbereiten?

    Heike von Lützau-Hohlbein: Eigentlich können sie das nicht. Entweder passiert Pflegebedürftigkeit plötzlich wie beim Schlaganfall, oder sie tritt schleichend ein. Das ist bei Demenz der Fall. Da rutscht man einfach rein.  

    Kunstmann: Welche Belastungen kommen auf Pflegende zu?

    Lützau-Hohlbein: Demenzkranke brauchen eine Begleitung, die rund um die Uhr stattfindet. Viele haben eine Störung des Tag-Nacht-Rhythmus. Sie stehen zum Beispiel frühmorgens um zwei Uhr auf und wollen ins Büro. Viele klammern auch am Pfleger und fordern, dass er ständig da ist. Das ist eine schwierige Situation.

    Kunstmann: Was hilft, mit dieser Belastung gut umzugehen?

    Lützau-Hohlbein: Geduld und Humor sind die Schlüsselwörter. Wenn die demente Mutter mit einem Winterstiefel am einen und einer Sommersandale am anderen Fuß spazierenngehen gehen will, kann man lachen oder sich darüber ärgern. Pflegende müssen sehr viel Kraft entwickeln. 

    Kunstmann: Wo bekommen sie die Kraft her?

    Lützau-Hohlbein: Sie sollten lernen, die Situation mit Distanz zu betrachten und Demenz als Krankheit anzuerkennen. Pflegende dürfen auch nicht vergessen, an sich selber zu denken. Es ist wichtig, eigene Hobbys beizubehalten. Für diese Zeit müssen sie sich Hilfe organisieren. Das kann schwierig werden. Denn zuerst muss jemand gefunden und dann muss er auch noch bezahlt werden.

    Kunstmann: Wie gehen pflegende Familienangehörige mit Demenz um?

    Lützau-Hohlbein: Am Anfang tun sie das meist nicht so, wie es wünschenswert wäre. Sie bürden sich viel zu viel selbst auf. So nach dem Motto „Das bisschen Haushalt“. In einer Akutsituation, wenn der Pflegende beispielsweise selbst krank wird, bricht das Ganze auf. 

    Kunstmann: Was kann denn helfen, die Belastung zu minimieren?

    Lützau-Hohlbein: Das hängt ganz von der Situation ab. Manche Demenzkranke verhalten sich aggressiv, manche können nicht still halten und andere wiederum sind ganz lieb. Wichtig ist, vorhandene Hilfsangebote anzunehmen. Es gibt zum Beispiel Betreuungsnachmittage, Tagespflegeeinrichtungen oder Kurzzeitpflegeeinrichtungen. Mittlerweile gibt es auch die Möglichkeit, gemeinsam mit dem Demenzkranken Urlaub zu machen.

    Kunstmann: Fällt Ihnen noch etwas ein?

    Lützau-Hohlbein: Es gibt auch  therapeutische Angebote, die pflegende Personen in Anspruch nehmen können.

    Kunstmann: Welche Möglichkeiten haben Angehörige, wenn sie die Pflege zuhause nicht mehr bewerkstelligen können?

    Lützau-Hohlbein: Pflegeheime sind heute ganz unterschiedlich ausgestattet. In manchen gibt es Wohngruppen, in denen Präsenzkräfte die Kranken beschäftigen. Dort herrscht eine wärmere Atmosphäre als in großen Pflegestationen. Dann gibt es auch ambulant betreute Wohngruppen. Da mieten sich mehrere Kranke selbst oder über eine Organisation eine Wohnung. Egal für welche Form der Pflege man sich entscheidet, man sollte immer die Qualität im Auge behalten. Schwarze Schafe gibt es überall.

    Kunstmann: Plagen Angehörige Gewissensbisse, wenn sie die Verantwortung an ein Heim abgeben?  

    Lützau-Hohlbein: Das passiert ganz häufig. Schon allein das Wort „abgeben“ zeigt, dass wir stationäre Heime negativ besetzen. Warum sagen wir nicht einfach „Umzug“. Wir sind nicht alle geborene Pfleger. Gute Pflege braucht Distanz und Wissen, und das schafft eben nicht jeder. Für den Dementen ist der Besuch eines ausgeruhten Angehörigen wichtiger als ein gestresster Angehöriger zuhause.

    Bio-Box: Heike von Lützau-Hohlbein ist seit 1990 ehrenamtlich bei der Deutschen Alzheimer Gesellschaft tätig. Die 63-Jährige übernahm zuerst das Amt der Schatzmeisterin. Seit 2001 ist die Informatikerin Vorsitzende des gemeinnützigen Vereins.

  • Vorsicht Pflege!

    Pflege kostet meist mehr Geld als es von der gesetzlichen Versicherung gibt/ Eine Zusatzpolice kann sinnvoll sein

    Pflege ist teuer. Und häufig reichen die Leistungen aus der gesetzlichen Versicherung nicht aus, um alle Kosten abzudecken. Im Zweifelsfall müssen Angehörige die Betreuung mit finanzieren. Wer Kindern und Enkeln nicht zur Last fallen will, sorgt vor. Eine private Zusatzpolice schließt die Lücke und entlastet das Familienbudget. Der Vertrag lohnt sich aber nur, wenn er früh genug abgeschlossen wird.

    Es ist schnell vorgerechnet, wie  groß die Kluft zwischen den tatsächlichen Kosten und den Leistungen aus der Pflegekasse sein kann: Monatlich 3.000 Euro kostet ein Heimplatz in der höchsten Pflegestufe im Durchschnitt. Bis zu 1.510 Euro, im Härtefall auch bis zu 1825 Euro, gibt der Staat zu den dadurch entstehenden Ausgaben hinzu. Für Unterbringung, Ernährung und zusätzliche Aufwendungen müssen Versicherte selbst aufkommen. Da ist die Rente schnell aufgebraucht und Angehörige müssen für die restlichen Kosten aufkommen – falls sie es können. Nur wenn nicht genügend Geld in der Familienkasse ist, springt das Sozialamt ein.       

    Das Pflegheim ist für viele Betroffene jedoch der letzte Ausweg. Von den über zwei Millionen Pflegebedürftigen in Deutschland werden zwei Drittel zuhause versorgt – durch die Familie und ambulante Dienste. Auch die Kosten für das Waschen, Betten machen oder Stützen in der häuslichen Umgebung fallen häufig höher aus als die Mittel aus der Pflegeversicherung. Betreuende Familienmitglieder oder andere nahestehende Personen bekommen vom Staat ein monatliches Pflegegeld von bis zu 685 Euro. Und Hausbesuche von Pflegekräften werden mit maximal 1918 Euro im Monat bezuschusst. Beide Leistungen können zwar kombiniert werden, dann verringern sich jedoch die Beträge. Hinzu kommen noch weitere Hilfen, wie zum Beispiel Zuschüsse zur Wohnungsanpassung oder zur Kurzzeitpflege.  

    Eine kostengünstige Alternative zur Unterbringung im Heim ist die häusliche 24-Stunden-Betreuung. Agenturen die Hilfs- und Pflegekräfte aus Osteuropa vermittelten bieten diesen Service. Zwischen 1.200 Euro und 2.500 Euro plus freie Kost und Logis veranschlagten die Vermittlungsagenturen dafür. Das zumindest sind die Preise der Agenturen die die Stiftung Warentest im letzten Jahr unter die Lupe genommen hatte. Leider fielen alle Anbieter negativ auf, weil sie „rechtlich bedenkliche Äußerungen“ machten. Ohne weiteres dürfen noch keine Osteuropäischen Arbeitskräfte eingestellt werden.

    Derlei Befürchtungen kommen bei zugelassenen ambulanten Pflegediensten sicher nicht auf. Sie  sind lediglich teurer, und eine 24-Stunden-Betreuung ist schwer zu finden. Zwischen 2.700 Euro und 3.200 Euro fallen für den Rund-um-die-Uhr-Service laut Verbraucherzentralen an. Je nach Aufwand kann es aber auch deutlich teurer werden. Betreutes Wohnen in einer Wohngemeinschaft kann ebenso eine Alternative zur Unterbringung im Heim sein. Jedoch ist auch das  nicht viel preiswerter. Schnell kommen für Unterkunft, Lebensmittel, Pflege und Betreuung 3.000 Euro im Monat zusammen.

    Wie schließen Versicherte nun die finanzielle Lücke zwischen den anfallenden Kosten und den staatlichen Leistungen? Die Stiftung Warentest empfiehlt eine private Pflegetagegeldversicherung. Im Ernstfall zahlt sie pro Tag einen bestimmten Betrag. Nicht für jeden ist die Police allerdings sinnvoll. „Sie kommt nur in Frage, wenn Versicherte beim Abschluss nicht älter als 55 Jahre und kerngesund sind“, erklärt Sabine Baierl-Johna von der Abteilung Finanzdienstleistungen. Außerdem sollten Kunden sich sicher sein, dass sie die hohen und in Zukunft voraussichtlich weiter steigenden Beiträge dauerhaft aufbringen können.

    2009 hat die Zeitschrift Finanztest 26 Tarife auf den Prüfstand gestellt. Je nach Alter und Geschlecht schwankten die Beiträge zwischen 20 Euro und 122 Euro. Der Test zeigt: Frauen zahlen in der Regel mehr. Und teuer heißt nicht gleich gute Leistungen. Auch wenn Frauen mehr berappen müssen, vor allem für sie ist die Zusatzversicherung sinnvoll. Denn in der Regel wird zuerst der Mann hinfällig und die Ehefrau oder Partnerin übernimmt alle Aufgaben. Wird sie später selbst von fremder Hilfe abhängig, ist das private Vermögen oftmals aufgezehrt. Menschen mit stark schwankenden oder unsicheren Einkommen sollten jedoch besser auf eine andere Art Vorsorgen, zum Beispiel mithilfe von Bank- oder Fondssparplänen oder Bundeswertpapieren.

  • Flexibilität zählt

    Bei der Wahl des richtigen Heims sollten einige Punkte beachtet werden

    Das Pflegeheim ist für viele Menschen die letzte Station im Leben. Sie sollten sich dort wohl fühlen und gut umsorgt werden. Ungefähr 11.000 dieser  Einrichtungen gibt es in Deutschland. Bei der Auswahl des richtigen Hauses helfen die Qualitätsprüfungen des Medizinischen Dienstes. Die Ergebnisse hängen vor Ort aus oder können im Internet eingesehen werden.

    Die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg empfiehlt Heimplatzsuchenden, verschiedene Häuser aufzusuchen. „Besuchen Sie die Einrichtungen zu unterschiedlichen Zeiten“, raten die Experten, „auch außerhalb der offiziellen Besuchszeiten.“ Falls möglich, sollte ein Probewohnen vereinbart werden. Auch die Stiftung Warentest hält einige Ratschläge parat: „Das in allen Punkten ideale Heim wird es wahrscheinlich nicht geben“, sagen die Verbraucherschützer. „Deshalb ist es sehr wichtig, Prioritäten zu setzen, und darauf zu achten, einen guten Kompromiss zu finden.“ Keine Abstriche sollten in den wesentlichen Punkten hingenommen werden: Die Qualität der Pflege und die menschliche Atmosphäre sind wichtiger als die moderne und perfekte technische Ausstattung des Hauses oder der große schöne Garten. Daneben ist die Wahrung der Individualität der Bewohner ein wichtiger Punkt. „Je gleichförmiger und starrer die täglichen Abläufe in einem Heim geregelt sind, desto weniger kann auf die Bedürfnisse Einzelner eingegangen werden“, sagen die Warentester. Flexible Regelungen, zum Beispiel bei den Essens- und Ruhezeiten, erlauben Freiräume und wirkten motivierend. 

    Auskünfte über Heime gibt es bei der Gemeindeverwaltung, beim Sozialamt, bei Wohlfahrtsverbänden, ambulanten Pflegediensten sowie den Sozialdiensten der Krankenhäuser. Im Internet unter www.altenheim-adressen.de sind sämtliche Einrichtungen der stationären Altenhilfe verzeichnet. Inzwischen müssen die Länder bekannt geben, wie gut oder wie schlecht es um die Qualität ihrer Pflegeheime bestellt ist. Die Noten, die der Medizinische Dienst für die Einrichtungen vergibt, hängen vor Ort aus oder sind Online, zum Beispiel unter www.aok-gesundheitsnavi.de, www.pflegelotse.de oder www.bkk-pflege.de zu finden. Bis die Listen vollständig sind, wird jedoch noch einige Zeit ins Land streichen.

  • Zu Hause pflegen

    Literaturtipp

    Durch die Pflegereform im Juni 2008 hat sich vieles verbessert. Menschen mit erheblich eingeschränkter Alltagskompetenz wie etwa Demenzkranke, erhalten seither vom Staat mehr Leistungen. Berufstätige pflegende Angehörige können eine bis zu sechsmonatige Freistellung von der Arbeit in Anspruch nehmen. In dieser “Pflegezeit“ bleiben sie sozialversichert, beziehen jedoch kein Gehalt. Und seit Anfang dieses Jahres haben Versicherte sogar einen Rechtsanspruch auf eine individuelle Pflegeberatung.

    Die aktualisierte 2. Auflage des Ratgebers „Pflege zu Hause“ verschafft Pflegebedürftigen und ihren Angehörigen einen fundierten Überblick über die Leistungen der Pflegeversicherung, Unterstützungsangebote für die häusliche Pflege und Betreuungsmöglichkeiten außer Haus. Auf 224 Seiten gibt das  Buch der Stiftung Warentest wertvolle Informationen und viele hilfreiche Tipps für die Organisation der Pflege im Alltag. Es zeigt, wie einfühlsame Pflege gelingt und wie sich Überforderung vermeiden lässt.

    Der Ratgeber kann für 16,90 Euro (zzgl. Versandkosten) im Internet unter www.test.de/shop oder telefonisch unter 01805/002467 (12 Cent pro Minute) bestellt werden.

  • Lügen erlaubt

    Bewerber dürfen erfinderisch sein/ Bluttests sind nur unter bestimmten Umständen zulässig

    Manche Chefs begnügen sich nicht mit einem geistigen Fitnesstest ihrer Bewerber. Sie wollen auch wissen, wie es um die Gesundheit der potentiellen Mitarbeiter bestellt ist – und zapfen ihnen Blut ab. Doch ist das erlaubt? Und was dürfen Arbeitgeber über ihr Personal eigentlich in Erfahrung bringen?

    Schon die Frage nach dem Blutabzapfen ist schwer zu beantworten. Zwar dürfen Unternehmen nicht so einfach Blut von Bewerbern nehmen. „Das ist so generell nicht erlaubt“, sagt Svenja Sottorf von der deutschlandweit agierenden Kanzlei Hensche Rechtsanwälte. Kommt ein Bewerber jedoch in die engere Auswahl für den Job, kann ein Bluttest verlangt werden, wenn eine Krankheit die Ausübung der Tätigkeit verbietet. „Ärzte werden zum Beispiel auf Hepatitis getestet“, so die Juristin. Das Vorgehen von Daimler, auf Diabetes zu prüfen und die Untersuchung damit zu begründen, dass Schichtarbeit mit der Krankheit schlecht möglich sei, hält Sottorf jedoch für „unzulässig.“

    Es gibt keinen Katalog, der all die verbotenen Dinge enthält, die Chefs nicht auskundschaften dürfen. Es lässt sich nicht mal eben so einfach nachschlagen, ob ein Vorgesetzter fair handelt. Ebenso existiert noch kein spezielles Datenschutzgesetz für Arbeitnehmer. Und das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) wiederum, enthält nur sehr allgemeine Aussagen. „Denen kann man im Einzelfall schwer entnehmen, ob ein Datenschutzverstoß vorliegt oder nicht“, erklärt Sottorf. Erst im Verlauf des Jahres will die Bundesregierung den Arbeitnehmerdatenschutz gesondert regeln.

    Ein Blick ins BDGS macht deutlich, was die Juristin meint: Paragraf 28 Absatz 1 besagt, dass Daten erhoben werden können, wenn dies erforderlich und verhältnismäßig ist. „Je tiefgreifender der Eingriff in die Privatsphäre des Betroffenen, desto strenger sind die Anforderungen an die Zulässigkeit der Datensammelei“, erklärt Sottorf. Erforderlich und verhältnismäßig müssen die Informationen also sein. Und welche Auskünfte sind das? „Der Chef darf alles das fragen, was für die Tätigkeit relevant ist“, so die Arbeitsrechtlerin. Dazu gehören zum Beispiel Fragen zur Ausbildung, zum Berufsweg und über welche Kenntnisse der Bewerber verfügt.

    Es gibt eine Reihe typischer Fragen, die Arbeitgebern nicht gestattet sind, weil die Antworten darauf keinen Einfluss darauf haben dürfen, ob ein Bewerber eingestellt wird oder nicht. Religions- oder Gewerkschaftszugehörigkeit gehen den Chef zum Beispiel nichts an. Ebenso ist es Privatsache, ob eine Schwangerschaft besteht oder welche sexuellen Vorlieben existieren. Eine Ausnahme für Auskünfte über die Religion gilt allerdings, wenn die Bewerbung bei einer Kirche eingereicht wird. Und Fragen zu Vorstrafen sind unter Umständen erlaubt, sofern sie für den Job relevant sind. So darf sich der Chef bei einem Busfahrer beispielsweise nach Verkehrs- und bei einem Banker nach Vermögensstraftaten erkundigen.

    Problematisch sind Krankheitsauskünfte. Schließlich handelt es sich um sensible Daten. „Schon nach Diabetes zu fragen, wie es in einigen Unternehmen üblich ist, halte ich für unzulässig“, sagt Anwältin Sottorf. Auch eine möglicherweise ansteckende Krankheit rechtfertige das Aushorchen nicht. Etwas anderes hingegen sei es, wenn der Mitarbeiter wegen einer bestimmten Erkrankung für den Job ungeeignet ist oder beispielsweise Kunden ernsthaft gefährdet werden. Ob eventuell Allergien auf Chemikalien bestehen müssen Friseure also preisgeben, vorausgesetzt, die Allergien sind gravierend. 

    Keinem ist freilich geholfen, wenn er die Aussage auf eine unzulässige Frage verweigert. Das vermiest womöglich die Chance auf den Job. Bewerber dürfen in diesem Fall großzügig mit der Wahrheit  sein, denn der Gesetzgeber hat ihnen das Recht zur Lüge eingeräumt. Juristin Sottorf macht es schon einmal vor: „Will der Chef wissen, ob eine Schwangerschaft besteht oder geplant ist, kann man einfach behaupten, man hätte niemals vor, Kinder zu bekommen und würde die kleinen Bälger eh nur lästig finden“, improvisiert sie. Fliegt der Schwindel auf, dürfen Angestellte deswegen nicht gekündigt werden.

    Verlangt der Vorgesetzte hingegen ungerechtfertigt eine Blutprobe, ist es nicht so einfach, sich aus der Affäre zu ziehen. Wer nicht zustimmt, bekommt die Stelle vielleicht nicht. „Als Bewerber hat man eigentlich keine andere Wahl, als der Blutentnahme zuzustimmen, auch wenn das nicht erlaubt ist“, so Sottorf.

  • „Kein Weg zurück ins 19. Jahrhundert“

    Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hält konservativen Merkel-Kritikern entgegen: „Sie wollen nicht wahrhaben, dass sich die Welt verändert“

    Koch: Herr Schäuble, nach der SPD erlebt auch die CDU einen Erosionsprozess. Das Wahlergebnis zur Bundestagswahl war mager. Konservative fühlen sich von Ihrer Partei nicht mehr richtig vertreten. Fraktionsvorsitzende aus den Ländern üben deshalb offene Kritik. Teilen Sie diese Befürchtungen?


    Schäuble: Ich sehe keine geschlossene Kritik der Fraktionen. Ich kenne nur einen Zeitungsartikel, verfasst von drei Fraktionsvorsitzenden und einer Vizevorsitzenden aus Brandenburg.


    Koch: Ist es klug, die Kritik als Meinungsäußerung aus der zweiten Reihe herabzusetzen? Schließlich wird sie auch in der ersten Reihe geteilt.


    Schäuble: Nein, dort höre ich sie nicht. Es würde mich sehr überraschen, wenn Vorstand und Präsidium der CDU bei ihrer gegenwärtigen Klausurtagung sich dieser Position anschlössen. Denn die Kritik ist falsch. Die Kritiker wollen nicht wahr haben, dass sich die Welt verändert hat, dass Frauen mittlerweile gleichberechtigt sind, dass junge Mütter, die heute ihren Beruf wahrnehmen, andere Voraussetzungen zur Kinderbetreuung brauchen als ihre Großmütter, oder dass die Umwelt eine größere Rolle spielt als früher.


    Koch: Die Fraktionsvorsitzenden beklagen aber auch Merkels unbestimmten Regierungsstil. Warum erwecken Sie den Eindruck, die Kritiker wünschten sich nur einfach die Vergangenheit zurück?


    Schäuble: An unserer Politik zu bemängeln, dass die konservativen Werte verloren gingen, ist Unsinn. Diese Haltung diskreditiert im übrigen auch die Werte. Man darf nicht so tun, als wäre alles, was nicht zurück ins 19. Jahrhundert führt, falsch. Die Welt verändert sich doch fort und fort in einer faszinierenden Weise. Und ich bin noch nicht alt genug, um mich nicht darüber zu freuen. Manchem würde ich gerne den Rat geben, sich „Das weiße Band“ anzusehen. Dieser wunderbare Film zeigt, worauf wir heute setzen müssen. Es hat gar keinen Sinn, sich gegen gesellschaftliche Entwicklungen zu stellen. Ich bin dafür, dass wir uns an einen alten Satz erinnern: Politik sollte mit der Betrachtung der Realität beginnen, auch der sozialen.


    Koch: Zur Wirklichkeit gehört freilich auch, dass die schwarz-gelbe Regierung ihre Mehrheit vom September erstaunlich schnell verspielt hat. 58 Prozent der Befragten im Deutschlandtrend der ARD lehnten unlängst weitere teure Steuersenkungen ab, 56 Prozent der Anhänger von CDU/CSU. Riskiert die Union ihre finanzpolitische Glaubwürdigkeit?


    Schäuble: Wir haben immer gesagt, dass die höchste Neuverschuldung in der Geschichte der Bundesrepublik, die wir in diesem Jahr hinnehmen müssen, ein unvermeidbares Ergebnis der Wirtschaftskrise ist. Aber wir werden sie im Einklang mit dem Grundgesetz ab 2011 wieder reduzieren. Gleichzeitig wird die Koalition daran arbeiten, dass wir unser Steuersystem vereinfachen und anpassen. Das ist kein Zielkonflikt.


    Koch: Einen Zielkonflikt sehen viele Bürger durchaus. Die notwendigen Einsparungen von zehn Milliarden Euro 2011 sind mit der angepeilten Steuerentlastung um bis zu 20 Milliarden nicht zu vereinbaren. Gefährden Sie mit dem Versuch von Steuersenkungen nicht einen Teil des Markenkerns der Union, der darin besteht, finanzpolitisch solide zu handeln?


    Schäuble: Nein, überhaupt nicht. Im Koalitionsvertrag ist das Prinzip der Solidität festgeschrieben. Alles steht ausdrücklich unter dem Vorbehalt, dass es finanzierbar ist. Dazu gehen wir Schritt für Schritt. Erst kommt der Haushalt 2010, den ich nächste Woche in den Bundestag einbringen werde. Dann folgen der Haushalt 2011 und die mittelfristige Finanzplanung. Wenn man jetzt schon darüber spricht, was 2011 passieren könnte, wird alles nur zerredet.


    Koch: Sie wissen heute, dass Sie morgen dramatisch sparen müssen, halten sich aber die Möglichkeit offen, Geschenke zu verteilen. Wie soll diese Politik Vertrauen schaffen?


    Schäuble: Ich komme aus dem Schwarzwald. Wenn Sie immer an den übernächsten Schritt denken, stolpern Sie und kommen niemals nach oben. Im übrigen: Ein paar Dinge haben wir schon festgelegt. Die Mehrwertsteuer wird auf keinen Fall erhöht.

    Koch: Ungeachtet Ihres Plädoyers findet die politische Debatte statt – zum Beispiel am Sonntag im Kreis der Parteivorsitzenden von Union und FDP. Könnte man die im Koalitionsvertrag anvisierte Steuersenkung eventuell auf mehrere Jahre verteilen, um ihr die finanzpolitische Sprengkraft zu nehmen?


    Schäuble: Das Beste ist es, sich an politischen Debatten, die unglücklicherweise stattfinden, nicht zu beteiligen und sich auf seine Arbeit zu konzentrieren. Das versuche ich zu tun.


    Koch: Michael Sommer, der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes, hat sie dafür kritisiert, dass Sie angesichts der Finanzkrise die Reichen ungeschoren davonkommen ließen. Sie sollten beispielsweise mehr gegen Steuerflucht ins Ausland unternehmen. Hat er Recht?


    Schäuble: Es ist wahr: Wenn Menschen mit weit überdurchschnittlichen Einkommen und Vermögen in Liechtenstein eine Stiftung gründen, um ihre Millionen-Erbschaft vor dem Finanzamt zu verstecken, ist das schlimm. Freiheitliche Ordnungen leben von der freiwilligen Einhaltung von Werten. Gerade die Wirtschaftseliten sollten ein Beispiel dafür geben. Leider aber übersieht Herr Sommer bei seiner Kritik, dass im Gesetz zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung steht, dass Sanktionen nur im Falle von Ländern möglich sind, die bestimmten Kooperationsstandards der OECD nicht nachkommen. Es ist doch ein großer Erfolg der internationalen Bemühungen, dass diejenigen Staaten, die früher unkooperativ waren, jetzt besser mit uns zusammenarbeiten wollen. Aber wir werden streng überprüfen, ob die Staaten ihre Zusagen einhalten.


    Koch: Die Finanzkrise belastet die Allgemeinheit mit Milliarden-Kosten. Großbritannien besteuert nun Bonuszahlungen an Banker, um Geld von den Verursachern einzutreiben. US-Präsident Obama will von den Banken 120 Milliarden Dollar zurückholen, und auch NRW-Ministerpräsident Rüttgers fordert eine Sondersteuer. Warum sträuben Sie sich?


    Schäuble: Die Ankündigung der US-Regierung finde ich hoch spannend. Dass der Staat dort 120 Milliarden Dollar von den Banken zusätzlich einnimmt, möchte ich erstmal sehen. Ich bin sehr dafür, dass man keine Ankündigungen macht, die man später nicht richtig durchsetzen kann. Es hat keinen Sinn, Schnellschüsse zu produzieren. Wir haben auf Ebene der G20 einen internationalen Prozeß angestossen, bei dem der IWF derzeit prüft, wie der Finanzsektor an den Folgen der Krise beteiligt werden kann. Der IWF wird im Frühjahr seine Ideen vorstellen. Ich gehöre zu denen, die sagen, wir sollten solche Maßnahmen auch in Europa alleine ergreifen, falls etwa die USA nicht mitmachen. Ohne die wichtigsten europäischen Staaten geht es aber nicht.

  • Industrie will keine Steuersenkungen

    Zwei Prozent Wachstum sind drin / Exportmotor kommt wieder auf Touren

    Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) lehnt Steuersenkungen ab. Es gehe zunächst einmal „Die Konsolidierung der öffentlichen Haushalte hat für uns Vorrang“, sagte BDI-Chef Hans-Peter Keitel am Donnerstag. Der Staat soll also erst sparen, bevor er die Abgaben senkt. Allerdings pocht der Verband weiter auf einer Reform des Steuerrecht, mit der zum Beispiel die ungleiche Behandlung der Rechtsform von Unternehmen beseitigt werden könnte.

    Auch bei den Subventionen zeigt die Industrie Sparwillen. Über den weiteren Abbau der Finanzhilfen könne geredet werden, wenn das Sparpaket ausgehandelt wird, kündigte Keitel Verzichtsbereitschaft an. Im Auge hat der BDI dabei vor allem die üppige Förderung des Solarstroms. Bei der Forschungsförderung beharrt die Industrie jedoch auf staatlichen Hilfen. Die Entwicklung neuer Produkte und Verfahren hält der BDI für eine Schlüsselaufgabe, wenn Deutschland auch künftig auf den Weltmärkten erfolgreich sein will. Zehn Prozent der Forschungskosten sollen die Firmen direkt von der Steuerschuld absetzen können. Das wäre bei den Entwicklungsausgaben der Unternehmen von rund 40 Milliarden Euro im Jahr ein Steuernachlass von vier Milliarden Euro. Laut BDI käme der Bonus durch eine drei Mal so stark wachsende Wertschöpfung der Betrieb wieder herein.

    Die Industrie verlangt von der Bundesregierung eine langfristige Wachstumsstrategie und mehr „Ernsthaftigkeit“ als bei der Senkung der Mehrwertsteuer für Hotels und Pensionen. Denn von einem selbst tragenden Aufschwung ist die Wirtschaft noch ein Stück weit entfernt. Dabei ist die Industrie schon wieder auf den Wachstumskurs zurückgekehrt. Im laufenden Jahr rechnet der Verband mit bis zu zwei Prozent Wachstum, vielleicht sogar noch etwas mehr. „Das Licht am Ende des Tunnels leuchtet“, freute sich BDI-Hauptgeschäftsführer Werner Schnappauf.

    Tatsächlich weisen die letzten Konjunkturdaten aus den Kernbereichen der Industrie nach oben. Die Automobilhersteller konnten sich im letzten Quartal 2009 über ein Absatzplus von 15 Prozent freuen. Allein die Ausfuhren nach China legten im vergangenen Jahr um 40 Prozent zu. Die Chemie rechnet in diesem Jahr mit einem Umsatzplus von sechs Prozent, der Bau von fünf Prozent. Die Lage der Maschinenbauer stabilisiert sich, die Elektrotechnik steuert wieder auf Wachstumskurs. Der Export wird 2010 wieder zum Motor der Gesamtwirtschaft. Über den Berg sei Deutschland aber noch nicht, warnte Keitel.

    Als Gefahr könne sich die strenge Kreditvergabe der Banken erweisen, kritisierte der BDI. Die Bonitätseinschätzungen würden die Risiken überzeichnen und die Chancen oft übersehen. Verärgert ist der Verband auch über die Deutsche Bank. Das Institut hatte bei einem Spitzentreffen im Kanzleramt einen Kreditfonds für den Mittelstand angekündigt und wollte laut Keitel bis Weihnachten einen Vorschlag vorlegen. Bisher sei bei der Industrie kein Plan eingegangen, stellte Keitel fest.

  • Lebensmittelindustrie beklagt Preisverfall

    Bauern wollen keinen Fleischverzicht / Die Grüne Woche steht im Zeichen des Klimaschutzes

    Zwölf Mal senkten die großen Lebensmittelhändler im vergangenen Jahr die Preise. Jede Runde trieb Jürgen Abraham, Chef der Bundesvereinigung der Deutschen Ernährungsindustrie (BVE) eine Sorgenfalte mehr auf die Stirn. Denn der Wettbewerb im Handel geht auf Kosten der knapp 6.000 Lebensmittelhersteller in Deutschland. 2009 gingen die Umsätze der Branche deshalb um 6,5 Milliarden Euro auf knapp 150 Milliarden Euro zurück. „Die Menge ist gleich geblieben“, sagt Abraham.

    Die Verbraucher haben also nicht weniger, aber billiger eingekauft. Mittlerweile ist laut BVE die Schmerzgrenze erreicht. Der Verband will durch Gespräche mit den führenden Filialisten den Preiskampf stoppen. Sonst, so befürchtet Abraham, könne der wirtschaftliche Druck auf die Industrie zu Lasten der Qualität gehen. Der Präsident des Deutschen Bauernverbands (DBV), Gerd Sonnleitner, verwies auf den sinkenden Anteil der Nahrungsmittel an den privaten Ausgaben. „Ein Haushalt muss nur noch elf Prozent seines Einkommens für Lebensmittel ausgeben“, sagte der DBV-Chef. An den Erfolgsaussichten für dieses Vorhaben darf gezweifelt werden, denn die fünf großen Supermarktketten kommen auf einen Marktanteil von 70 Prozent und liefern sich einen scharfen Wettbewerb.

    Kurz vor Beginn der 75. Internationalen Grünen Woche (IGW) in Berlin an diesem Donnerstag ist die Stimmung bei den Landwirten wie in der Industrie durchwachsen. Das große Thema der Jubiläumsmesse ist der Klimaschutz in der Landwirtschaft. Am Wochenende treffen sich in Berlin 56 Landwirtschaftsminister aus aller Welt, um die Folgen der Erderwärmung für die Landwirtschaft zu debattieren. Die Meinungen über den Beitrag Beitrag der Bauern zum Klimaschutz gehen weit auseinander. Während Verbraucherorganisationen und die Grünen auf einen sparsamen Genuss von Fleischprodukten drängen, weil bei der Tierzucht gewaltige Mengen Treibhausgase entstehen, will der DBV davon nichts wisse. „Verzichtsempfehlungen sind der fasche Weg, das Weltklima zu retten“, sagte Sonnleitner und kritisierte Landwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU), die kürzlich auf den Zusammenhang zwischen der Tierproduktion und dem Klimaproblem herstellte. Aigner selbst sieht allerdings keinen Grund, die tägliche Fleischration grundsätzlich in Frage zu stellen. Auch die FDP will der Landwirtschaft keine verbindlichen Klimaziele auferlegen.

    Am Rande der Grünen Woche wird auch die für 2013 geplante Agrarreform der EU eine gewichtige Rolle spielen. Die neuen Regeln sollen in diesem Jahr festgelegt werden. Der Bauernverband kündigt harte Verhandlungen an. „Die gesellschaftlichen Leistungen unserer Bauern müssen entsprechend honoriert werden“, verlangt Sonnleitner schon einmal.

    Die Grüne Woche ist mittlerweile zum weltweit größten agrarpolitischen Forum herangewachsen. Rund 300 Tagungen finden in den kommenden zehn Tagen statt. Darüber hinaus will die Ernährungsmesse ihren Stellenwert bei den Konsumenten untermauern. Über 400.000 Besucher werden in den Messehallen erwartet, jeder vierte ist vom Fach. Mit rund 1.600 Ausstellern aus 56 Ländern konnten die Veranstalter das Vorjahresniveau nicht ganz erreichen.
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    Kasten:

    Die 75. Internationale Grüne Woche findet vom 15. bis 24. Januar in den Messehallen unter dem Berliner Funkturm statt. Gastland zur Jubiläumsausgabe ist Ungarn. Geöffnet wird täglich von 10.00 Uhr bis 18.00 Uhr, an den Wochenenden bis 20.00 Uhr. Die Tageskarte kostet zwölf Euro. Veranstalter sind der Deutsche Bauernverband und die Bundesvereinigung der Deutschen Ernährungsindustrie.

  • Ignoranten

    Kommentar zur Grünen Woche

    Wenn sich neun Milliarden Menschen täglich ein paar Scheiben Wurst zum Frühstück gönnen, mittags in der Kantine regelmäßig zu Schnitzel oder Hackbraten greifen und abends vielleicht noch ein Würstchen nachschieben, hat die Welt zwei große Probleme.

    Schon heute wird ein großer Teil der landwirtschaftlichen Flächen für die Tierproduktion gebraucht. Dabei ist der hierzulande verbreitete Fleischkonsum noch lange nicht in den bevölkerungsreichen Schwellenländern angekommen. Sollten sich unsere Konsumgewohnheiten durchsetzen, werden die Nutzflächen für die Welternährung nicht reichen.

    Die zweite Folge eines stetig wachsenden Appetits auf Steaks und Braten ist ein Anstieg der Erderwärmung. Das von den Nutztieren abgesonderte Methangas wirkt stärker noch als Kohlendioxid als Treibgas in der Atmosphäre. Es führt daher kein Weg daran vorbei, die Landwirtschaft in die Überlegungen zum Klimaschutz einzubeziehen.

    Vor beiden Argumenten verschließt der Bauernverband die Augen. Auch Landwirtschaftsministerin Ilse Aigner beugt sich dem Lobbydruck und verharmlost die drohende Entwicklung. Die Ignoranten spielen auf Zeit, statt beherzt einen Wandel in der bäuerlichen Produktion zu befördern. Dabei können beide auch auf den Rückhalt der Verbraucher hoffen, die ihre Konsumgewohnheiten mehrheitlich nicht ändern wollen.

    Doch Umdenken tut auf allen Seiten Not. In diesem Jahr werden die Grundpfeiler für die europäische Agrarpolitik in diesem Jahrzehnt gesetzt. Der Klimaschutz muss dabei eine stärkere Rolle spielen als bisher. Aigner muss sich hier bewegen. Die Verbraucher sind ebenso gefordert. Nicht der völlige Verzicht ist angesagt, sondern der bewusste Konsum. Bis es dazu kommt, ist viel Überzeugungsarbeit vonnöten. Trost für die Einschränkungen gibt es immerhin. Weniger Fleischgenuss hält gesund und ist preiswerter als der gewohnte Konsum.

  • Einkauf mit der Lupe

    Die EU will bei der Lebensmittelkennzeichnung nur Minibuchstaben vorschreiben

    Manchmal geht es auch in der EU nur um Millimeter. Das ist bei der Diskussion um eine Mindestgröße für die Schrift auf den Lebensmittelverpackungen der Fall. Nährwerte wie Fett, Salz oder Zucker müssen bald verbindlich auf allen Tüten und Päckchen angegeben werden. Ursprünglich wollte die EU, dass die Buchstaben wenigstens drei Millimeter hoch sein müssen. Nun sollen es nur noch 1,2 Millimeter sein. Das hat die Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Grünen dem Bundestag berichtet.

    „Ein gesunder Einkauf soll in Zukunft nur noch mit der Lupe möglich sein“, kritisiert die Landwirtschaftspolitikerin der Grünen, Bärbel Höhn. In kleinster Schrift sollten ungesunde Zutaten Dickmacher versteckt werden. Auch der Bundesverband der Verbraucherzentralen (vzbv) befürchtet, dass viele Verbraucher die Minibuchstaben nicht entziffern könnten. „Wir halten 1,2 Millimeter für zu gering“, sagte die Ernährungsexpertin des Verbands, Clara Meynen.

    Dagegen verteidigt das Landwirtschaftsministerium den Kompromiss. Bei großen Buchstaben würden die verlangten Angaben nicht mehr auf die Verpackung passen, erläuterte ein Sprecher. Gegen die bestehende Regelung sei die geplante Neufassung eine Verbesserung.  

    Bisher sind die Vorgaben für die Kennzeichnung eher schwammig. Die Schrift soll gut lesbar sein. Die Größe der Schrift bleibt den Herstellern überlassen. In der Praxis sind die Buchstaben in vielen Fällen nicht einmal einen Millimeter hoch. Insofern stellt der EU-Vorschlag durchaus einen Fortschritt dar.

    Damit ist ein weiterer Streit um die Nährwertkennzeichnung eröffnet. Voraussichtlich im Mai wird über eine europäische Neuregelung abgestimmt. Seit Jahren schon kämpfen Verbraucherverbände und Gesundheitsexperten auf der einen Seite für eine farbliche Darstellung der wichtigsten Nährstoffe, die so genannte Ampel. Die Industrie sowie Union und FDP lehnen die plakative Darstellung des Gehalts an Zucker, Salz und Fetten ab. 

  • Hartz IV motiviert

    Kommentar zu Hartz IV von Hannes Koch

    Schröders Agenda 2010 war ein Erfolg. Durch die Leistungskürzung stieg der Druck auf die Arbeitslosen. Viele bemühten sich stärker um einen neuen Job, als sie es früher getan hätten. Sie sind nunmehr bereit, für weniger Geld zu arbeiten. Dieser Umstand und der Wirtschaftsaufschwung der vergangenen Jahre haben die Erwerbslosigkeit deutlich sinken lassen. Darüber müssen sich die diejenigen im Klaren sein, die nun wie NRW-Ministerpräsident Rüttgers, Bundesarbeitsministerin von der Leyen (beide CDU) und Hessens SPD-Chef Schäfer-Gümbel eine mehr oder weniger weitgehende Revision von Hartz IV anstreben.


    Trotz einer nüchternen Erfolgsbilanz muss man die Härten der Hartz-Reform nicht lobpreisen. Sie fördert den Niedriglohnsektor und die damit einhergehende Verarmung trotz Arbeit. Und die von vielen Menschen als soziale Degradierung empfundene Herabstufung vom höheren Arbeitslosengeld I auf das kärgliche Hartz-IV-Niveau nach nur einem Jahr Arbeitslosigkeit ist der Quell eines weit verbreiteten Ungerechtigkeitsgefühls. Letzteres bildet den Kern der augenblicklichen Diskussion über die Reform der Reform. Vor allem geht es um zwei Fragen: Ab wann sinkt man auf Hartz IV, und wie hoch ist Hartz IV? Dagegen sind höhere Grenzen für Vermögen und Verdienste, die nicht mit Hartz-IV-Leistungen verrechnet werden, sowie die bessere Kinderbetreuung für Alleinerziehende nur Randthemen.


    Ob das am früheren Lohn bemessene Arbeitslosengeld I für alle zwölf oder 15 Monate gezahlt wird, ist ebenfalls nicht zentral. Längere und höhere Leistungen kosten zwar mehr Geld – einen systematischen und psychologischen Unterschied bedeuten solche kleinen Veränderungen aber nicht. Die Erfolgsgeschichte der Reform würde erst dann in Frage gestellt, wenn erneut die Aussicht aufschiene, dass Erwerbslose wie früher mit Arbeitslosenhilfe drei oder fünf Jahre lang lebensstandardsichernde Leistungen erhielten. Dies würde die Ursache des Erfolgs beseitigen – die motivierende Wirkung.

  • Die Reform der Hartz-Reform hat begonnen

    Regierung und Opposition machen Vorschläge – ein Überblick. Diskussion über höhere Leistungen für Kinder. Jeder dritte Einwand gegen Bescheide war 2009 erfolgreich

    267.000 sachlich falsche Hartz-IV-Bescheide hätten die Jobcenter in den ersten elf Monaten des Jahres 2009 verschickt, ergaben Recherchen des ARD-Magazins Monitor. Bei rund einem Drittel der in diesem Zeitraum gestellten Anträge gaben die Berater den Einwänden nach und dehnten die Leistungen aus. Heinrich Alt, Vorstandsmitglied der Bundesagentur für Arbeit, räumte ein, dass viele Sachbearbeiter unzureichend qualifiziert seien.


    Die Fehler liegen aber auch im Gesetz selbst begründet: Viele Menschen fühlen sich ungerecht behandelt. Deshalb läuft die Debatte über eine Reform von Hartz IV fünf Jahre nach ihrer Einführung auf vollen Touren. Politiker sowohl des Regierungslagers, darunter Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen und NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers, als auch der Opposition plädieren für Verbesserungen im Sinne der Betroffenen. Unsere Zeitungen sortiert die Vorschläge.


    Leistungen für Kinder
    „Die Agenda 2010 ist vorbei“, erklärte von der Leyen soeben – ein Seitenhieb auf Ex-Kanzler Schröder und sein damaliges Reformprogramm. „Wir müssen genauer hinschauen“, fügte die CDU-Ministerin hinzu. Dazu wird sie in wenigen Wochen Gelegenheit haben. Das Bundesverfassungsgericht wird dann vermutlich die Berechnungsverfahren für die Kinder-Unterstützung in Frage stellen. Heute erhalten Kinder von Hartz-IV-Empfängern maximal 251 Euro, Jugendliche ab 14 Jahre 287 Euro Regelsatz. Nach Einschätzung der Sozialverbände reichen diese Summen nicht einmal für das Notwendigste, geschweige denn für Schulbücher und Schreibhefte. Ob die Regierung mit der Änderung des Berechnungsverfahrens aber auch die Kinderleistung anhebt, ist fraglich. Schließlich fehlen Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble schon jetzt mindestens zehn Milliarden Euro im Haushalt für 2011.


    Alleinerziehende
    Auch Alleinerziehende sollen „bessere Leistungen erhalten“, forderten Rüttgers (CDU) und SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil. Arbeitsministerin von der Leyen betont, dass die Jobcenter alleinerziehende Eltern, besonders Frauen, besser mit Kinderbetreuung und anderen Angeboten unterstützen müssten.


    Arbeitslosengeld I
    Von der Leyen hält es für nicht fair, dass die meisten Erwerbslosen nach einem Jahr von Arbeitslosengeld I auf Hartz-IV-Niveau herabgestuft werden. Auch manche in der SPD sehen darin eine Verletzung des Leistungsprinzips: Wer 20 Jahre gearbeitet habe, solle länger das höhere Arbeitslosengeld bekommen als jemand, der vielleicht nur zwei Jahre Lohn erhielt. In diesem Sinne fordert nun die Hessen-SPD einen neuen „Anerkennungsbonus“ – einen Aufschlag auf Hartz IV in Abhängigkeit von der vorhergehenden Dauer der Erwerbstätigkeit.


    Hinzuverdienst
    Unter anderem Rüttgers will, dass Bezieher von Arbeitslosengeld II mehr selbst verdientes Geld behalten können. Heute wird der Niedriglohn größtenteils mit der Hartz-IV-Leistung verrechnet. Bei ihrer Kabinettsklausur in Meseberg Mitte November 2009 beschloss die neue Regierung, eine Kommission einzusetzen, die dieses Problem lösen soll. Passiert ist bisher nichts.


    Verwaltung
    Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die bisherige Zusammenarbeit von Bundesagentur für Arbeit und Kommunen verfassungswidrig sei. Für die sogenannten „Argen“ muss die Regierung nun eine neue rechtliche Basis schaffen. Von der Leyens Vorschlag: Das Bundesministerium arbeitet einen Mustervertrag aus, den die jeweilige Stadt und die Bundesagentur mit leichten Änderungen abschließen würden. Die bisherige Betreuung „aus einer Hand“ könnte dann so weiterlaufen wie bisher.

  • „Es gibt kein Menschenrecht auf Steak!“

    Kurz vor Beginn der Grünen Woche an diesem Donnerstag ist ein Streit über den Klimaschutz in der Landwirtschaft entbrannt.

    Kurz vor Beginn der Grünen Woche an diesem Donnerstag ist ein Streit über den Klimaschutz in der Landwirtschaft entbrannt. Während die Bundesregierung die gängige Produktion der Bauern verteidigt, fordert der Chef der Verbraucherorganisation Foodwatch, Thilo Bode, ein Umdenken. Der 62-jährige prangert seit Jahrzehnten Missstände in der Umwelt- und Ernährungspolitik an, erst bei Greenpeace, jetzt als Gründer von Foodwatch.

    Frage: Die Weltbevölkerung wächst bald auf neun Milliarden Menschen an, die alle satt werden wollen. Lässt sich eine ausreichende Produktion überhaupt mit unseren ökologischen und qualitativen Ansprüchen erreichen?

    Thilo Bode: Wir müssen dafür an vielen Stellen handeln. Eine davon ist der Klimaschutz. Eine klimaneutrale Lebensmittelproduktion gibt es nicht. Sie trägt jedoch mehr zur Erderwärmung bei, als die Bundesregierung zugibt. Landwirtschaftsministerin Ilse Aigner verbreitet bewusst falsche Informationen und rechnet den Ausstoß von Klimagasen in der Landwirtschaft um die Hälfte herunter. Auch beim Bauernverband und bei den mächtigen Lebensmittelkonzernen fehlt das Problembewusstsein. Das ist aber die Voraussetzung für eine dringend notwendige Debatte.

    Frage: Die Landwirtschaft trägt im Vergleich zum Heizen oder Autofahren wenig zu den Treibhausgasen bei. Übertreiben Sie da nicht?

    Bode: Die Bundesregierung selbst hat angegeben, dass 13 Prozent der Klimagase von der Landwirtschaft stammen, nicht sechs Prozent, wie Frau Aigner jetzt weismachen will. Das ist fast genauso viel wie der gesamte Straßenverkehr in Deutschland. Mehr als 70 Prozent dieser Emissionen entfallen auf die Tierhaltung, vor allem auf die Rindfleisch- und Milchproduktion.

    Frage: Was schlagen Sie vor?

    Bode: Wir müssen zum Beispiel den Fleischkonsum senken. Kaum ein Verbraucher weiß, dass die Klimabilanz von einem Kilo Rindfleisch etwa der einer 110 Kilometer weiten Autofahrt entsprechen kann. Wir verbrauchen zu viel Milch, Käse und Rindfleisch. Mit Appellen ist es nicht getan. Um eine Verteuerung von Fleisch kommen wir nicht herum.

    Frage: Ist es sozial gerecht, wenn sich nur noch gut Verdienende Fleisch leisten können?

    Bode: Gegenfrage: Gibt es ein Menschenrecht auf Steak? Es ist ja nicht so, dass niemand mehr Käse, Butter oder Fleisch essen soll. Doch wir essen wahnsinnig viel davon und werfen zudem noch ein Drittel der Produktion weg. Man wird auch intensiv über einen sozialen Ausgleich nachdenken müssen, wenn Fleisch teurer wird. Es gibt bereits heute einen Anteil an Menschen in Deutschland, die sich aus finanziellen Gründen nicht gesund ernähren können. Denken Sie beispielsweise an die Kinder von Hartz-IV-Empfängern. Es wird noch nicht genügend darüber diskutiert, welche sozialen Folgen die Klimapolitik hat, nicht nur beim Essen.

    Frage: Viele Verbraucher fühlen sich beim Einkauf durch Mogelpackungen oder irreführenden Angaben getäuscht. Sind die Leute nicht einfach nur zu faul, auf der Packung nachzulesen?

    Bode: So argumentiert die Lebensmittelindustrie. Doch mündige Entscheidungen kann man erst treffen, wenn man verlässliche Informationen erhält. Wir erwarten, dass der Verbraucher im Supermarkt in wenigen Augenblicken erkennen kann, was er kauft, und dass er sich sicher sein kann, dass die Industrie ihn nicht über den Tisch zieht. Ich stoße selbst an meine Grenzen, wenn ich die Kennzeichnungen verstehen will. Wir haben zwei große Probleme mit der Nahrungsmittelindustrie: Es findet eine legale Täuschung der Verbraucher statt und es gibt Sicherheits- und Gesundheitsprobleme. Das Schutzinteresse, zum Beispiel von Kindern und Jugendlichen, wird nicht berücksichtigt. Denen werden Frühstückflocken als Fitnessprodukt verkauft, deren Zuckeranteil bei fast 50 Prozent liegt. Das ist Körperverletzung durch Irreführung.

    Frage: Sie fordern die farbliche Kennzeichnung der wichtigsten Inhaltstoffe wie Fett, Salz oder Zucker. Hat die so genannte Ampel noch eine Chance?

    Bode: Ja, es bestehen noch Chancen. Die europäische Politik muss über die künftige Nährwertkennzeichnung erst noch entscheiden. Das Europäische Parlament wird im Frühjahr abstimmen – auch über Anträge zur Einführung der Ampelkennzeichnung.

    Frage: Gibt es in Deutschland genügend Befürworter?

    Bode: Die Koalition will die Ampel nicht. Ministerin Aigner hat sich zum Büttel der Industrie machen lassen. Die Unternehmen haben Angst vor Umsatzeinbußen, wenn klar wird, dass viele Produkte überzuckert oder übersalzen sind. Was die Verbraucherministerin macht, ist eine reine Auftragsarbeit der Industrie. Dabei stehen die medizinischen Fachleute hinter dem Vorschlag, die Ärzte, Krankenkassen und auch die Eltern. Das Ergebnis ist noch offen. Schon allein, weil die Gesundheitskosten gesenkt werden müssen, bleibt die Ampel ein Thema. Am Ende wird sie kommen.

    Frage: Skandalisiert und übertreibt Foodwatch nicht kräftig, weil sonst das Spendenaufkommen zurückgeht, von dem Sie abhängig sind?

    Bode: Die Situation in der Lebensmittelindustrie ist ein permanenter Skandal. Zwar können einzelne Skandale kurzfristig die Aufmerksamkeit auf das Thema lenken. Wir befassen uns aber vor allem mit den permanenten Missständen wie der Täuschung oder Gesundheitsgefahren. Unsere Mitgliederwerbung ist entsprechend langfristig angelegt. Es hängt viel mehr vom Internetauftritt oder unseren Newslettern ab ab als von kurzfristiger Medienaufmerksamkeit, ob wir neue Förderer gewinnen. Inzwischen sind es 16.000.

    Frage: Sie wollen sich europaweit ausdehnen. Welche Strategie verfolgt Foodwatch?

    Bode: Wir wollen politische Entscheidungen beeinflussen, in dem wir Probleme in die Öffentlichkeit bringen. Da wir keine einheitliche europäische Öffentlichkeit haben, müssen wir dies in einzelnen Ländern tun. Die Leute sind sauer und wollen nicht mehr betrogen werden. Es ist unsere Hauptaufgabe zu zeigen, dass die Verbraucher angeschwindelt werden. So entsteht der Zorn, der zu politischen Veränderungen führt.

  • Nicht nur Bonus, auch Malus

    Kommentar zu den Bankerboni von Hannes Koch

    Erfolg ist schön, und die Beteiligung daran auch. Das können alle, die persönliche und berufliche Ziele verfolgen, bezeugen. Deshalb sind Bonuszahlungen für Mitarbeiter in Unternehmen und Banken grundsätzlich eine gute Sache. Problematisch werden Boni freilich dann, wenn einige zehntausend Bankmanager Millionen damit verdienen, dass sie gesellschaftliche Schäden in Milliardenhöhe verursachen.


    Daher erscheint es sehr richtig, wenn Wolfgang Schäuble, Finanzminister der schwarz-gelben Bundesregierung, die Ziele der großen Koalition weiterverfolgt, und überdimensionierte Bonuszahlungen einschränkt. Dank des zu erwartenden Gesetzes müssen die Institute sich künftig mäßigen. Die Bankenaufsicht wird dann darauf achten, dass beispielsweise Boni reduziert oder gestrichen werden, wenn das gesamte Institut Verlust macht. Wo ein Bonus versprochen wird, kann künftig auch der Malus regieren.


    Mehr als eine gewisse Mäßigung der Institute will und kann Schäuble mit seinem Gesetz aber nicht erreichen. Eine Obergrenze für Boni, ausgedrückt in Dollar oder Euro, wird es nicht geben. Dies scheitert an der Unmöglichkeit, das faire Maß festzulegen und international durchzusetzen. Wenn wir aber schon weiterhin mit obszönen Millionen-Verdiensten konfrontiert werden, sollte es wenigstens möglich sein, den Herren und wenigen Damen des großen Geldes einen größeren Teil ihrer Einnahmen durch Steuern zu entziehen. Dass Schäuble eine Sondersteuer für Bankerboni, wie sie Großbritannien gerade eingeführt hat, ablehnt, ist nur mit einer fragwürdigen Interessenverbundenheit von politischer und ökonomischer Elite zu erklären.