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  • Gekaufte Zeit

    Die Konjunkturprogramme wirken

    Die Konjunkturprogramme wirken. Die Behörden leisten nach einem eher gemächlichen Auftakt ganze Arbeit. Allein die Kommunen haben fast 30.000 Projekte geplant und in Auftrag gegeben. Die damit verbundenen Milliarden kommen wie gewünscht vor allem den kleinen Handwerksbetrieben oder der mittelständischen Bauwirtschaft zugute. Schulen werden gedämmt und Sportplätze erneuert. So bleibt auch der Allgemeinheit ein langfristiger Nutzen aus dem teuren Kampf gegen die Krise.

    Der künstlich erzeugte öffentliche Auftragsboom stützt zudem eine Branche, die sonst wohl einen tiefen Absturz erlebt hätte. So aber zeigt sich die Bauwirtschaft erstaunlich stabil. Es sind auch in diesem Jahr kaum Stellen bedroht. Auf diese Weise wird ein Teil der Ausgaben wieder hereingeholt, weil Entlassungen weniger Steuereinnahmen und höhere Sozialausgaben mit sich gebracht hätten. So gesehen erweist sich das Konjunkturprogramm als echte Erfolgsstory.

    Doch es ist nur gekaufte Zeit. Wenn die Sondersaison auf dem Bau im Verlauf dieses Jahres ausläuft, steht die Nagelprobe an. Dann müssen die anderen Bauherren wieder ran, die Wirtschaft und der Wohnungsbau. Davon wird letztlich abhängen, ob die wirtschaftspolitische Strategie aufgeht, eine tiefe Wirtschaftskrise mit einem geöffneten staatlichen Geldhahn zu bekämpfen. Das Zwischenergebnis ist ermutigend, aber die Gesamtbilanz steht noch aus. 

  • Zivilisiertes Miteinander

    Kommentar zur Mitarbeiterbeteiligung von Hannes Koch

    Die deutsche Wirtschaft übersteht die Krise erstaunlich gut. Schon sagen die Wirtschaftsforscher für 2010 mehr als zwei Prozent Wachstum voraus. Und bislang ist es nicht zu sozialen Verwerfungen gekommen. Die wesentlichen Gründe dafür sind die erstaunliche Flexibilität der Arbeitsverhältnisse und die Konsensorientierung von Unternehmen, Gewerkschaften und Staat. Gemeinsam schaffen es die Akteure beispielsweise mittels Kurzarbeit, einen sprunghaften Anstieg der Arbeitslosigkeit zu vermeiden. Mit der Ausdehnung der Mitarbeiterbeteiligung am Kapital kommt nun ein weiteres Instrument hinzu, das diese Politik unterstützt.


    Der Gesetzentwurf aus dem Haus von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sieht vor, dass künftig auch die Beschäftigten steuersubventioniert Geld in ihr Unternehmen investieren können. Dies ist ein Anreiz, der jeweiligen Firma freiwillig einen Teil des Lohnes zur Verfügung zu stellen. In der augenblicklichen Krise kann das den Betrieben helfen, Kapital zu beschaffen. Selbst, wenn die Mitarbeiter aufgrund ihrer begrenzten Löhne keine großen Summen aufbringen können, so bedeutet dies doch Unterstützung in schwieriger Zeit.


    Und für die Zukunft könnte die zunehmende Beteiligung der Beschäftigten am Firmenkapital dazu führen, dass das Konsensprinzip stärker in den Mittelpunkt rückt. Wenn die Arbeitnehmer Miteigentümer sind, handeln sie eher im Interesse ihrer Firma. Und auch die Unternehmensleitung wird mehr Rücksicht auf die Anliegen des Belegschaft nehmen. Dieses zivilisierte Miteinander könnte manche Auswüchse des Shareholder-Kapitalismus der vergangenen Jahrzehnte mildern.

  • Beschäftigte sollen Firmen finanzieren

    Finanzminister Schäuble will Kapitalbeteiligung der Mitarbeiter an Unternehmen ausdehnen. Bisheriges Gesetz blieb wirkungslos. Kritik der Gewerkschaften

    Arbeitnehmer sollen ihre Unternehmen finanziell unterstützen, damit diese die Folgen des Wirtschaftseinbruchs 2009 besser verkraften. Um dieses Ziel zu erreichen, will Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) die Beschäftigten animieren, Aktien oder andere Formen der Beteiligung an den Firmen zu kaufen, in denen sie arbeiten. Der entsprechende Gesetzentwurf liegt dieser Zeitung vor.


    Schäuble schlägt vor, die steuerliche Förderung der Kapitalbeteiligung auszudehnen. Bereits heute unterstützt der Staat den Aktienkauf durch Beschäftigte. Unternehmen können ihrem Personal 360 Euro pro Kopf und Jahr zusätzlich zum Lohn zahlen und in Kapitalbeteiligung investieren, ohne dass dafür Steuern fällig würden. Künftig soll die Förderung auch dann gelten, wenn die 360 Euro nicht vom Unternehmen kommen, sondern die jeweiligen Beschäftigten eigenes Geld in die Firma investieren. Die Ersparnis an Steuern und Sozialabgaben betrüge dann bis zu rund 150 Euro pro Jahr und Beschäftigtem.
    Hintergrund der Initiative ist, dass das bestehende Gesetz, das erst im April 2009 in Kraft trat, seine Wirkung weitgehend verfehlt hat. Die große Koalition hatte damals die steuerliche Förderung der Kapitalbeteiligung ausgedehnt. Jedoch nutzt kaum ein Unternehmen die neuen Möglichkeiten, weil infolge der Krise das Geld dafür fehlte. Um den Firmen nun eine zusätzliche Möglichkeit zu geben, Kapital zu erhalten, will Schäuble die Förderung in Richtung der Mitarbeiter öffnen.


    Die Fachwelt nimmt den Entwurf kritisch auf. So beklagt Heinrich Beyer vom Verband der Beteiligungsunternehmen (AGP), dass die steuerliche Förderung noch immer zu gering ausfalle, um zu deutlichen Fortschritten zu führen. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) kritisiert, dass das Beteiligungskapital nicht mehr zusätzlich zum Lohn gezahlt werden solle. Dadurch könnten Beschäftigte unter Druck geraten, Lohneinbußen hinzunehmen. Und die Bundesvereinigung der Arbeitgeber (BDA) befürchtet eine Konkurrenz zur betrieblichen Altersvorsorge.


    Davon abgesehen brachte das vergangene Jahr aber eine neue Dynamik bei der Kapitalbeteiligung der Mitarbeiter. Um ihre Arbeitsplätze in der Krise zu erhalten, bot die Gewerkschaft IG Metall unter anderem bei Daimler und Opel an, Geld der Beschäftigten ins Unternehmen zu stecken.


    Gegenwärtig beteiligen nur gut 4.000 Unternehmen in Deutschland, etwa zwei Prozent der Firmen, ihr Personal am Kapital. In großen Konzernen liegt die Quote etwas höher. Besonders im Mittelstand lehnen es die Eigentümer ab, Einfluss aus der Hand zu geben. Sie ziehen es vor, ihre Arbeiter und Angestellten am Gewinn zu beteiligen. Solche Zahlungen fließen in einem Drittel der Firmen.

  • Staatsaufträge halten den Bau über Wasser

    Bauwirtschaft rechnet mit mäßigen Einbußen / Kein Beschäftigungsabbau geplant

    Die staatlichen Konjunkturprogramme haben den Bau vor dem Absturz bewahrt. Im vergangenen Jahr gingen die Umsätze zwar um vier Prozent zurück und 2010 rechnet die Branche mit einem Minus von 1,5 Prozent. Im Vergleich zu den Verlusten von fast 20 Prozent in der Industrie stehen die Unternehmen aber noch gut da. „Die Bauwirtschaft hat gute Chancen, auch das zweite Jahr der Wirtschaftskrise mit einem blauen Auge zu überstehen“, sagte der Chef des Hauptverbands der Deutschen Bauindustrie, Herbert Bodner, am Donnerstag in Berlin.

    Die öffentlichen Aufträge und ein erstaunlich robuster Wohnungsbau haben Schlimmeres verhindert. Denn die Wirtschaft investierte deutlich weniger in neue Gebäude und Sanierungen. Auch 2010 ruht die Hoffnung des Baus auf den staatlichen Programmen, die seit dem letzten Sommer richtig ins Rollen gekommen sind. Allein der Bund gibt in beiden Jahren zusätzlich 3,3 Milliarden Euro aus, vor allem für die Verkehrswege. Die Länder steigerten ihre Bauausgaben um 160 Millionen Euro. Den Löwenanteil an Aufträgen verteilen die Kommunen. Bis Mitte November haben Städte und Gemeinden 29.000 Einzelvorhaben im Wert von über elf Milliarden Euro auf den Weg gebracht. Die volle Wirkung wird die Bauwirtschaft erst 2010 spüren, wenn die meist kleinen Investitionen beendet und abgerechnet worden sind. Danach könne es allerdings für viele Betriebe eng werden, fürchtet der Verband. „Unsere Sorge richtet sich heute eher auf das Jahr 2011“, erläuterte Bodner.

    Entwarnung gibt der Verband auch für die Beschäftigten am Bau. Auch in diesem Jahr komme es allenfalls zu einem geringen Stellenabbau. 2009 blieb die Zahl mit rund 700.000 nahezu konstant, ebenso wie die Zahl der Lehrstellen.

    Düstere Vorahnungen beschleichen Bodner mit Blick auf den Bundeshaushalt. Rund zehn Milliarden Euro will der Finanzminister jährlich einsparen. Das könnte schnell zu Lasten der Investitionshaushalte gehen, von denen die Bauwirtschaft besonders profitiert. Deshalb will der Verband zumindest die Verkehrsinvestitionen aus dem Etat herauslösen. Der Bau und Erhalt des Straßennetzes soll dann von den Nutzern selbst bezahlt werden, die im Gegenzug von der Kfz-Steuer oder der Mineralölsteuer entlastet werden sollen. Die Industrie schlägt die Einführung einer Maut für Pkw vor, die vergleichsweise schnell über eine elektronische Vignette umgesetzt werden könnte. 100 Euro soll die Jahreserlaubnis kosten, die etwa vier Milliarden Euro einbringen würde. Das Geld soll direkt zurück in den Straßenbau fließen.

  • Gute Erfahrung

    Die Arbeitslosigkeit will einfach nicht steigen

    Wieder lagen die Arbeitsmarktprognosen daneben. Das ist eine gute Botschaft, denn alle Experten haben mit einem deutlichen Anstieg der Erwerbslosigkeit gerechnet. Aus den Erfahrungen des letzten Jahres sollte Deutschland dauerhaft lernen.

    Die Entwicklung ist auch erstaunlich. Da taumelt die extrem exportabhängige Wirtschaft durch die schwerste Krise der Nachkriegszeit und verzichtet trotzdem auf Massenentlassungen. Denken die Unternehmen nun auf einmal vor allem sozial? Das ist natürlich nicht der Fall, jedenfalls ist das nicht der wichtigste Grund für die entspannte Lage am Arbeitsmarkt. Vielmehr wirkt die Mischung aus einer intelligenten Politik und flexiblen Arbeitszeitmodellen in den Unternehmen. Die großzügige Kurzarbeiterregelung hilft ebenso wie der Abbau von Arbeitszeitkonten. Wer heute noch behauptet, die Deutschen seien nicht flexibel, irrt gewaltig. Kein anderes von den Folgen der Krise betroffenes Land hat so biegsam und dadurch erfolgreich auf die Probleme reagiert.

    Ohne Aufträge kann keine Firma alle Jobs auf Dauer sichern. Insofern steht die harte Phase für die Beschäftigung noch aus. Nur wenn die Konjunktur anspringt und der Export wieder auf die Beine kommt, bleibt es bei einem moderaten Stellenabbau. Läuft es schlecht, geht selbst den besten Betrieben irgendwann die Luft aus und sie müssen Jobs streichen. Die jüngsten Erfahrungen zeigen aber schon, wohin die Reise auch künftig gehen muss. Gemeinsam können die Tarifparteien und die Politik in konjunkturellen Tälern durch geringere Arbeitszeiten Entlassungen vermeiden. Die früher von den Gewerkschaften geforderte Kürzung der Wochenarbeitszeit mit vollem Lohnausgleich ist vom Tisch. Künftig wird es allein um den Erhalt von Arbeit in Deutschland für möglichst viele Beschäftigte gehen. Bei gutem Willen ist viel mehr möglich, als in früheren Zeiten gedacht wurde.

  • Milde gegen Steuerhinterzieher

    Die schlimmsten Steueroasen seien ausgetrocknet, sagt das Finanzministerium – und setzt das Gesetz zur Bekämpfung der Steuerflucht praktisch außer Kraft. Opposition kann es nicht glauben

    Potenzielle Steuerflüchtlinge können aufatmen. Das im vergangenen Sommer mit großem Pomp verabschiedete Gesetz zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) jetzt quasi außer Kraft gesetzt. Das geht aus einem Schreiben des Ministeriums vom 5. Januar hervor, das dieser Zeitung vorliegt.


    Gert Müller-Gatermann vom Bundesfinanzministerium schreibt darin, „dass kein Staat oder Gebiet die Voraussetzungen“ des Gesetzes gegen Steuerhinterziehung erfülle. In diesem Gesetz hatte die große Koalition aus Union und SPD potenziellen Steuerflüchtlingen besondere Zwangsmaßnahmen für den Fall angedroht, dass sie Geschäfte mit Steueroasen betreiben. Beispielsweise hätten Firmen oder Einzelpersonen bestimmte Steuervorteile nicht mehr in Anspruch nehmen können. Die Finanzämter konnten das Gesetz freilich bis heute nicht anwenden, weil die Liste der Steueroasen fehlte.


    Diesen Mangel hat das Finanzministerium nun auf eigentümliche Art gelöst. Es erklärt schlicht, dass keine in Frage kommenden Steueroasen mehr existierten. Dieser Umstand ist erstaunlich. Pflegt doch die Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit (OECD) in Paris eine Liste der Territorien und Staaten, die Steuerhinterziehung begünstigen. Auf der „grauen Liste“ stehen Länder, die sich zwar offiziell zum Kampf gegen Steuerhinterziehung bekennen, praktisch aber wenig dagegen unternehmen. Dazu gehören Andorra, die Bahamas, Costa Rica, Panama, Malaysia, die Philippinen und andere.


    Das Finanzministerium ignoriert diese „graue Liste“ und bezieht sich dagegen auf die „schwarze Liste“ der OECD. Diese verzeichnete bis zum vergangenen Jahr die Namen der harten Steueroasen, die Informationen über versteckte Vermögen offensiv geheimhielten. Heute ist diese Liste leer, weil im Zuge der Finanzkrise die Regierungen der USA, Frankreichs, Deutschlands und anderer Staaten Druck auf die Steueroasen ausübten, ihre schädliche Praxis abzuschaffen. Alleine den deutschen Finanzämtern gehen durch Steuerflucht jedes Jahr Milliarden Euro verloren.


    Die Opposition im Bundestag kritisiert das Vorgehen Schäubles. „Angesichts der Steueroasen auf der grauen Liste wäre es falsch, wenn das Gesetz faktisch kassiert würde“, sagte SPD-Fraktionsvize Joachim Poß gegenüber dieser Zeitung. Die schwarz-gelbe Regierung erfülle nun die „Erwartungen der Wirtschaft, die den Wahlkampf von Union und FDP finanziell massiv unterstützt hat“, so Poß. Der grüne Finanzpolitiker Gerhard Schick sagte, „der Mantel des Gesetzes bleibt leer. Schäuble beendet den Kampf gegen die Steueroasen“.


    Im Finanzministerium stellt man die bisherigen Aktivitäten als Erfolg dar. Dass keine Staaten mehr auf der schwarzen OECD-Liste stünden, sei dem Druck geschuldet, den unter anderem Deutschland auf die Schweiz und Liechtenstein ausgeübt habe. Sollten sich die Staaten auf der grauen Liste künftig nicht kooperativ zeigen, könnten durchaus Sanktionen ergriffen werden, sagte eine Sprecherin des Ministeriums.


    Gerade Liechtenstein spielte früher eine besondere Rolle. Mit Hilfe Liechtensteiner Stiftungen bewahrte nicht nur der ehemalige Post-Chef Klaus Zumwinkel jahrelang Millionen Euro vor deutschen Finanzämtern. Als die Staatsanwaltschaft Zumwinkel zu Haus abholte und seine Steuertricks öffentlich wurden, musste die Politik etwas unternehmen.


    Inzwischen hat auch das Alpenländchen ein Abkommen zum Informationsaustausch unterzeichnet. Steuerberater weisen ihre deutschen Mandanten auf die veränderte Lage hin. „Das strikte Liechtensteinische Bankgeheimnis ist faktisch außer Kraft gesetzt“, schreibt etwa Rechtsanwalt Alexander Abfalterer aus Vaduz an seine Kunden.

  • Doping fürs Gehirn

    Immer häufiger greifen Studenten und Manager zu leistungsfördernden Medikamenten und nehmen sämtliche Nebenwirkungen in Kauf

    Nie wieder Durchhänger im Job, ständig topfit und gut gelaunt – wer wäre das nicht gerne. Um der eigenen Leistungsfähigkeit nachzuhelfen, greifen Gesunde zu Demenz-Pillen, Narkolepsie-Medikamenten oder Antidepressiva. Ethiker sind geteilter Meinung, ob es künftig erlaubt werden sollte, dem Gehirn künstlich auf die Sprünge zu helfen.

    „Medikamentenmissbrauch am Arbeitsplatz gibt es schon sehr lange“, sagt Jörg Feldmann, Pressereferent bei der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin (BAuA) in Dortmund. „Neu ist, dass Präparate gezielt eingesetzt werden, um die Leistung zu steigern.“ Genaue Zahlen darüber, wie viele Menschen sich im Job aufputschen, kennt er nicht. Jedoch hat die Deutsche Angestellten-Krankenkasse (DAK) für ihren Gesundheitsreport 2009 über 3.000 Mitglieder befragt, ob sie selbst schon Medikamente zur Steigerung der geistigen Produktivität oder zur Aufhellung der Stimmung konsumiert haben – und zwar ohne medizinisch triftige Gründe. Das Ergebnis: Rund fünf Prozent antworteten mit ja. Und nahezu einer von fünf Befragten gab an, mindestens eine Person im Kollegen-, Freundes- und Bekanntenkreis oder in der Familie zu kennen, die Arzneimittel einnimmt oder eingenommen hat.

    Doch mit welchen „kleinen Helfern“ putschen sich Deutschlands Beschäftigte auf? Und wer nimmt was?

    Laut DAK-Bericht stehen Psychostimmulanzien, Antidementiva, Antidepressiva und Beta-Blocker ganz oben auf der Liste. „Bei hohem Leistungsdruck ist die Versuchung groß, anstatt auszuschlafen, in die Medikamentenbox zu greifen“, erklärt Feldmann. Neben den erhofften positiven Effekten wie Steigerung der Lernfähigkeit oder  Stimmungsaufhellung, birgt die Einnahme der Substanzen jedoch zahlreiche Gefahren. „Zum einen riskieren die Betroffenen, abhängig zu werden“, so der Referent. „Zum anderen bringen die Mittel unterschiedliche Nebenwirkungen mit sich, von depressiven Verstimmungen, über Schmerzen, bis zum Zusammenbruch.“

    Vor allem „kognitiv stark beanspruchte, leitungsbereite Gruppen“, also zum Beispiel Studenten oder Manager, sind bereit, zu leistungssteigernden Substanzen zu greifen, heißt es in der DAK-Studie. Unter Hochschülern scheint geradezu ein Hype um das Medikament Ritalin ausgebrochen zu sein. Es enthält den Wirkstoff Methylphenidat, mit dem normalerweise hyperaktive Kinder behandelt werden. In zahlreichen Internetforen tauschen sich Studenten darüber aus, wo sich das Mittel beschaffen lässt – schließlich sind die Pillen rezeptpflichtig und fallen unter das Betäubungsmittelgesetz. Eine Minderheit der User warnt aber auch davor.

    Welche Nebenwirkungen das Mittel mit sich bringt, zeigt ein Selbstversuch eines Studenten den das Portal Zeit Online veröffentlicht hat. „Ich bin ein Zombie, der lernt wie eine Maschine“, schreibt der angehende Akademiker dort und berichtet von Appetitlosigkeit und gesteigerter Aggressivität. Am Ende fragt er sich, ob er durch die Einnahme nicht den Notendurchschnitt verderben und seine Kommilitonen dadurch benachteiligen würde.   

    Unter Ethikern herrscht eine eifrige Debatte, ob Gehirndoping erlaubt werden soll. John Harris, Professor für Bioethik an der University of Manchester (UK) argumentiert dafür. Es sei nicht vernünftig dagegen zu sein, schreibt er auf dem Internetauftritt des British Medical Journal (BMJ). Schließlich seien Menschen chronische Selbstverbesserer. Den Nutzen des Hirnaufputschens stellt er höher als dessen Kosten. Ganz anders sieht das sein Kollege Professor Anjan Chatterjee von der University of Pennsylvania (USA). „Eine Droge, die Examenresultate verbessert, kann verlockend klingen“, schreibt er im BMJ. Die Gefahren aber würden heruntergespielt werden: „Der kognitive Gewinn ist minimal, die medizinischen Risiken nicht.“   

    Ob die Cognitive Enhancer, so werden die Aufputschmittel fürs  Gehirn genannt, künftig an jeder Ecke ganz einfach erworben werden können, ist zweifelhaft. Doch es gibt auch Mittel, um fit durch den Arbeitsalltag zu kommen.

    Einige schwören auf den guten altbewährten Kaffee, andere greifen gleich zu Koffeintabletten aus der Apotheke. Andere wiederum nehmen sich Frank Zappas Ausspruch an und joggen. „Die härteste Droge ist ein klarer Kopf“ hatte der amerikanische Musiker einst gesagt. Und was viele schon immer gewusst haben, wurde kürzlich wissenschaftlich bewiesen: Die Doktorandin Ann-Christine Andersson Arntén von der Universität Göteborg (Schweden) hat in ihrer Dissertation belegt, dass sowohl die Qualität einer Beziehung als auch Erfüllung im Sexualleben als Puffer gegen negative gesundheitliche Auswirkungen von Arbeitsstress wirken können.  

  • Spielraum ist vorhanden

    Kommentar zur Lohndebatte von Hannes Koch

    Sehr selten kommt es vor, dass Unternehmer vor Freude in die Hände klatschen, wenn Beschäftigte mehr Lohn verlangen. Das Ritual der Tarifverhandlungen mit Forderung und Ablehnung beginnt auch dieses Jahr wieder auf´s Neue. Und doch sollte man sich nicht irrtieren lassen: Trotz der Wirtschaftskrise ist die Forderung nach Lohnerhöhungen nicht so absurd, wie sie erscheinen mag. Von Branche zu Branche ist der Lage sehr unterschiedlich.


    In der Metallindustrie stehen die Chancen der Gewerkschaft nicht gut, nennenswert mehr Geld für die Belegschaften herauszuholen. Die Nachfrage auf den in- und ausländischen Märkten schwächelt, die Produktionsbänder sind nur schlecht ausgelastet, und viele Betriebe können ihr Personal kaum beschäftigen. Das wissen die Funktionäre der IG Metall – weshalb sie unlängst nicht eine Lohnerhöhung, sondern Arbeitszeitverkürzung und Lohnreduktion vorgeschlagen haben. Es geht ihnen darum, die Arbeitsplätze über die Krise hinaus zu sichern.


    Freilich ist selbst in der Metallindustrie ein differenzierender Blick geboten. Während viele Exportbetriebe Not leiden, gibt es auch Unternehmen wie Kärcher, den baden-württembergischen Hersteller von Hochdruckreinigern. Selbst für das Krisenjahr 2009 rechnet die Firma mit schwarzen Zahlen. Warum sollten dann die Beschäftigten nicht in Maßen am Erfolg partizipieren?


    Und ganz anders als in der gebeutelten Industrie sieht es in mancher Dienstleistungsbranche aus. Unabhängig von der Krise suchen Pflegeheime nach Beschäftigten. Die Zahl der hilfsbedürftigten Menschen steigt, die Anforderung an die Pflege ebenso. Manche Einrichtung ist daher bereit, höhere Löhne zu zahlen. Vergleichbare Tendenzen verzeichnen die Bildungs- und andere soziale Branchen.


    Spielräume für Lohnerhöhungen existieren also durchaus. Wirtschaftspolitisch falsch wäre es, sie zu vernachlässigen. Denn Löhne bedeuten für die Wirtschaft nicht nur Kosten, sondern sind auch ein Teil der Nachfrage, die die Firmen für den Verkauf ihrer Waren so dringend brauchen.

  • Städte fordern Kita-Stopp

    Der Rechtsanspruch auf Kita-Plätze ab 2013 sei nicht einzuhalten, sagt Städtebund-Geschäftsführer Landsberg. Das Geld der Kommunen reiche nicht aus. Warnung vor weiteren Steuersenkungen

    Jedes Kind, das älter als ein Jahr ist, hat ab 2013 Anspruch auf einen Kitaplatz. Das stehe zwar so im Gesetz, sei aber völlig unrealistisch, sagte am Montag Gerd Landsberg, der Geschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes. Er forderte die Bundesregierung auf, das Gesetz zu ändern und den Rechtsanspruch auf die Zeit nach 2013 hinauszuschieben. „Sonst verlieren die Kommunen später Tausende Prozesse“ gegen Eltern, die einen Platz für ihr Kind einklagen, so Landsberg.


    Hintergrund des umstrittenen Ratschlags sind die Wirtschaftskrise und die Steuersenkungen der Bundesregierung, die die Städte finanziell empfindlich treffen. Nur mit Mühe können viele Gemeinden das Ziel einhalten, bis 2013 insgesamt 750.000 Plätze in Kindertagesstätten zu schaffen. So viele werden gebraucht, um 35 Prozent der Kinder unter drei Jahren zu versorgen. Diese Zahl galt lange Zeit als ausreichend, um den Rechtsanspruch einzulösen. Wie eine aktuelle Meinungsumfrage jedoch ergab, wünschen sich tatsächlich 66 Prozent der Eltern einen Kitaplatz. Mit Milliarden-Aufwand müssten die Städte und Gemeinden weitere 550.000 Kita-Plätze einrichten – ein illusorisches Vorhaben, wie Landsberg meint. Hanno Schäfer, der Sprecher von Familienministerin Kristina Köhler (CDU), lehnte es gestern ab, den Rechtsanspruch in Frage zu stellen. Plätze für 35 Prozent der Kinder würden ausreichen, sagte er.


    Das Jahr 2009 haben die Gemeinden mit einem Defizit von rund fünf Milliarden Euro abgeschlossen. Der Grund war die Wirtschaftskrise, die zu steigenden Sozialausgaben und sinkenden Steuereinnahmen führte. Und in näherer Zukunft werde die Lage nicht besser, befürchten die Stadtdirektoren. Von 2011 bis 2013 rechnen die Stadtverwaltungen mit einem jährlichen Fehlbetrag von 13 Milliarden Euro. Auch der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) erklärt, dass sich die Finanzsituation der Kommunen durch die Krise dramatisch verschärfe.


    Angesichts dieser Lage schimpfte Landsberg: „Wir reden nur noch über Steuersenkungen“. Schon das unlängst von der schwarz-gelben Bundesregierung beschlossene Wachstumsgesetz hat der Städte- und Gemeindebund scharf kritisiert. Es beschert den Kommunen Einnahmeausfälle von rund 1,6 Milliarden Euro. Für weitere Steuersenkungen fehlt den Städtevertretern deshalb jedes Verständnis. „Sie bedrohen die Handlungsfähigkeit der Kommunen“, sagte Christian Schramm, Bürgermeister der Stadt Bautzen.


    Dabei ist die Lage nicht überall gleich schlecht. Städte wie Frankfurt am Main, die vom vergangenen Aufschwung profitierten, können noch eine Weile von den anlegten Polstern zehren. Zwischen 2006 und 2008 erwirtschaften die Gemeinden einen Überschuss von insgesamt 19 Milliarden Euro. Wie Landsberg erklärte, werden diese Summen aber weitem nicht reichen, um die aktuellen und künftigen Einnahmeausfälle abzudecken.


    Einerseits steigen deshalb die Schulden der Gemeinden. Andererseits sind sie gezwungen, Infrastruktur und Leistungen für die Bürger einzuschränken. Die nordrhein-westfälische Stadt Remscheid schalte bereits nachts die Straßenbeleuchtung größenteils aus, sagt Schramm. In Essen würden Grundschulen geschlossen, und in Duisburg erwärme man das Wasser der Schwimmbäder nicht mehr so stark wie früher.


    Zur Abhilfe fordert der Städte- und Gemeindebund, der im Gegensatz zum Städtetag eher die mittleren und kleinen Kommunen vertritt, nicht nur den Verzicht auf Steuersenkungen, sondern auch eine grundsätzlich bessere Finanzausstattung der Gemeinden. Der Gemeindelobbyist kann sich beispielsweise vorstellen, dass die Gewerbesteuer ausgedehnt wird. Heute zahlen sie unter anderem Industrieunternehmen. „Warum nicht auch Selbstständige?“, fragt Landsberg. Zahnärzte, Architekten und andere Freiberufler sind gegenwärtig von der Steuer befreit.

  • Auf Geld verzichten oder besser verteilen

    Die Zukunft der Sozialen Marktwirtschaft (Teil 1): Wenn das Wachstum langfristig zurückgeht, lässt sich weniger Wohlstand verteilen. Werden wir wieder Selbstversorger oder kann der Staat weiter für soziale Absicherung sorgen?

    Nicht Geld spart man bei der Zeitbank in München für die Zukunft an, sondern Zeit. „Wir sind ein soziales Experiment“, sagt Joyce Mayer, die Gründerin. Die Idee ist so einfach, wie bestechend. Wer heute der alten Nachbarin die Einkäufe erledigt, kann sich die Stunden für den Fall gutschreiben lassen, dass er im Seniorenalter später selbst der Hilfe bedarf. Gelingt es der Zeitbank in den kommenden Jahrzehnten, genügend junge Mitglieder zu gewinnen, funktioniert das Versicherungsprinzip auf neue Art: Arbeit gegen Arbeit, nicht Geld gegen Geld.


    Projekte wie diese könnten erste Anzeichen einer Ökonomie sein, in der Geld eine geringere Rolle spiele als heute, sagt Nico Paech. Der Wachstumsforscher an der Universität Oldenburg glaubt nicht daran, dass die Maschine unseres Wirtschaftswachstums mit ihrer Steigerung des Bruttoinlandprodukts (BIP) um zwei oder drei Prozent pro Jahr ewig so weiterläuft.


    „Ein weiterer Zuwachs materiellen Wohlstands, wie wir ihn kennen, gefährdet unsere Lebensgrundlagen“, meint Paech und verweist auf die Klimaerwärmung. Auch der Umbau zu einer vermeintlich grünen Wirtschaft verspreche keine wirklich Entlastung. „Selbst Dienstleistungen sind enorm materialintensiv. Moderne Studenten verfliegen viele Liter Kerosin“.


    Paech zieht daraus die Schlussfolgerung, dass wir auf sparsamere Lebensmodelle umsteigen müssen, wie sie sich in der Münchner Zeitbank ankündigen. „Wir werden unser Leben teilweise entkommerzialisieren“, sagt Paech. „Auch das Sozialsystem kann dann nicht mehr alle Dienstleistungen zur Verfügung stellen, die heute üblich sind. Als moderne Selbstversorger müssen die Menschen manche Tätigkeiten in Eigenregie übernehmen.“


    Dies ist eine Sichtweise auf die Entwicklung, doch es gibt konkurrierende Perspektiven. Der Würzburger Wirtschaftsprofessor Peter Bofinger sagt: „Wirtschaftswachstum ist nicht unbedingt nachteilig für die Umwelt.“ Gleichwohl bezweifelt auch er den Sinn der ewigen Mengensteigerung und weist daraufhin, dass die deutsche Wirtschaft in den vergangenen zehn Jahren durchschnittlich nur noch um ein Prozent jährlich gewachsen sei – erheblich weniger als in den Boomzeiten der alten Bundesrepublik.


    Muss das ein Problem sein? „Grundsätzlich kann unsere Gesellschaft auch mit einer Zunahme des BIP von durchschnittlich nur einem Prozent pro Jahr zurecht kommen“, so Bofinger, der auch die Bundesregierung berät. „Unser Wohlstand würde sich innerhalb der kommenden 70 Jahre verdoppeln.“ Auch nicht schlecht – wenngleich man sich dann mit der Aussicht anfreunden muss, dass die Summe des jährlich zusätzlich zu verteilenden Wohlstands im Gegensatz zu früher recht bescheiden ausfällt.


    Während der Spielraum enger wird, steigen gleichzeitig die Kosten, und mit ihnen die öffentlichen Ausgaben. So müssen die künftigen Generationen einen riesigen Staatsschuldenberg abtragen, mehr Mittel für die Absicherung und Pflege älterer Menschen aufwenden und Milliarden Euro in ein besseres Bildungssystem investieren. Woher sollen diese Summen kommen?


    Möglicherweise wird das eine Prozent BIP-Wachstum nicht reichen, um die wachsenden Ausgaben zu bestreiten. Künftige Bundesregierungen müssen den Bürgern wohl höhere Steuern und Sozialbeiträge abverlangen. Konkret könnte das unter dem Strich bedeuten: Mancher Beschäftigte, manche Familie, vielleicht die Mittelschicht insgesamt, hat später weniger Geld für den täglichen Konsum zur Verfügung. Es ist nicht zu früh, sich auf Zeiten einer gewissen Bescheidenheit einzurichten. Die heikle Aufgabe für die Politik aber wird darin bestehen, die einzelnen gesellschaftlichen Gruppen entsprechend ihrer Leistungskraft so heranzuziehen, dass der soziale Friede gewahrt bleibt. Peter Bofinger sieht es so: „Ohne einen funktionierenden Sozialstaat, dessen Finanzierung fair auf die gesellschaftlichen Gruppen verteilt wird, verlieren die Bürger das Vertrauen in die Soziale Marktwirtschaft“.

  • Die neue Arbeitszeitverkürzung

    Zukunft der Sozialen Marktwirtschaft (Teil 4): In gut bezahlten Jobs sinkt die individuelle Arbeitszeit. Durch die neue Flexibilität könnten Erwerbslose bessere Einstiegschancen bekommen

    Das Vorzimmer von Stefan Dräger ist verwaist. Beim Medizinhersteller in Lübeck ist die Büroleiterin des Firmenchefs länger im Urlaub. Die Gewerkschaft habe es so gewollt, sagt der Eigentümer ein wenig spöttisch. Nun muss er sich auch um die Sachen kümmern, die man sonst für ihn erledigt.


    In vielen Unternehmen achten die Betriebsräte und Gewerkschaften zur Zeit darauf, dass die Beschäftigten zunächst die Überstunden abfeiern, die sie oft zu Hunderten auf ihren Arbeitszeitkonten angesammelt haben. Erst wenn die Arbeitszeitspeicher leer sind, will man über weitere krisenbedingte Sparmaßnahmen beim Personal beraten.


    Entgegen landläufiger Meinung ist die ausgedehnte, staatlich geförderte Kurzarbeit nicht die alleinige Ursache dafür, dass im Zuge der Wirtschaftskrise in Deutschland bislang so wenige Arbeitsplätze verloren gegangen sind. „Drei Viertel des Effektes haben andere Ursachen“, sagt Ulrich Walwei, der Vizechef des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) bei der Bundesagentur für Arbeit. Der Wissenschaftler nennt unter anderem das Abschmelzen der Arbeitszeitkonten und die Arbeitszeitverkürzung aufgrund von Öffnungsklauseln in den Tarifverträgen.


    Der deutsche Arbeitsmarkt ist in den vergangenen Jahren erstaunlich flexibel geworden. „Die neue Debatte über Arbeitszeitverkürzung ist in vollem Gange“, sagt Gerhard Bosch, Professor für Arbeits- und Wirtschaftssoziologie an der Universität Duisburg-Essen. Er verbindet damit nicht nur die Hoffnung, dass die Arbeit weniger stressig wird, sondern auch, dass sie auf mehr Menschen verteilt werden kann. Das könnte einigen der bislang Ausgeschlossenen neue Zugänge zum regulären Arbeitsmarkt eröffnen und die Erwerbslosigkeit in den kommenden Jahrzehnten reduzieren.


    Ulrich Walwei ist da skeptischer. Er betrachtet die Verringerung der Arbeitszeit auch als vorübergehende Reaktion auf die Krise, weniger als neues Arbeitsmodell. „Wenn künftig gut ausgebildete Fachkräfte fehlen, weil nicht genug Junge nachrücken, wird die Arbeitszeit pro Kopf wieder zunehmen“, beschreibt Walwei die möglichen Folgen des demografischen Wandels. Der Mangel an Facharbeitern und Technikern ist selbst in der augenblicklichen Krise schon ein Problem für manche Firma. Sollte Walwei Recht behalten, dass bald weniger Leute mehr arbeiten, würde die Sphäre der gut dotierten Lohnarbeit künftig abgeschottet bleiben.


    Derweil wächst der Niedriglohnsektor. Während 1995 noch 15 Prozent der Beschäftigten nur zwei Drittel des Durchschnittslohnes oder weniger erhielten, waren es 2006 bereits 22 Prozent. Wird sich Bereich ausdehnen, müssen bald mehr Menschen mit Stundenlöhnen von drei oder fünf Euro zurecht kommen? Die Antwort ist mitentscheidend dafür, ob die Marktwirtschaft das Adjektiv „sozial“ später noch verdient.


    IAB-Forscher Walwei ist auch hier nicht optimistisch. „Das produzierende Gewerbe, das vergleichsweise gute Löhne zahlt, verliert tendenziell Arbeitsplätze. Demgegenüber wächst der Dienstleistungssektor, in dem die Bezahlung oft niedriger liegt“. Gleichwohl glaubt er, dass die Entwicklung gestaltbar sei. Der Staat könne den „Niedriglohnbereich sozialverträglicher machen“, indem dort die Sozialbeiträge und Steuern reduziert würden. Die Niedriglohnarbeiter hätten dann mehr Netto in der Tasche. Die Staat und die Sozialversicherung müsste die Einnahmeausfälle freilich durch höhere Beiträge für gutverdienende Beschäftigte oder ein geringeres Leistungsniveau ausgleichen.


    Auch Gerhard Bosch betont den Spielraum der Politik. Ein „gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 Euro in den westlichen Bundesländern und 7,00 Euro im Osten ist möglich“, so Bosch. Die Erfahrungen in Frankreich und anderen Staaten hätten gezeigt, dass dadurch im Saldo keine Arbeitsplätze verloren gingen. Bosch plädiert für ein „reformiertes Normalarbeitsverhältnis“ als Zukunftsmodell: Geringere Arbeitszeit dort, wo die Löhne gut sind, und Gesetze zum Schutz der Niedriglöhner, um die weitere Erosion des Arbeitsmarktes zu verhindern.

    Kasten
    Arbeitszeitverkürzung
    Die Verkürzung der Arbeitszeit war ein großes Thema seit den 1980er Jahren. Im Vordergrund standen die Humanisierung der Arbeit und das Bestreben, das vorhandene Arbeitsvolumen auf mehr Menschen zu verteilen, um die Erwerbslosigkeit zu verringern. 1994 führte VW die 28,8-Stunden-Woche mit Teillohnausgleich ein, um 30.000 Stellen zu retten. 1995 erkämpfte die IG Metall die 35-Stunden-Woche. Nicht wenige Beschäftigte sahen diese Tendenz aber kritisch: Sie wollten ungerne weniger verdienen. Außerdem arbeiten inzwischen Millionen Beschäftigte für Niedriglöhne. Diese können sich kürzere Arbeitszeiten und noch weniger Geld schlicht nicht leisten.

  • Einwanderer zahlen unsere Alterssicherung

    Zukunft der Sozialen Marktwirtschaft (Teil 7): Ohne geregelte Einwanderung nach Deutschland sinkt bald nicht nur das Wirtschaftswachstum, sondern auch die Rente

    Viele konservative Wähler dürfte der Vorstoß beunruhigen, den Bundesbildungsministerin Annette Schawan (CDU) unlängst unternommen hat. Die deutschen Behörden sollen die Schulabschlüsse von Einwanderern aus der Türkei, dem Libanon, Russland und anderen Staaten schneller anerkennen. Schawans Überlegung, die das Bundeskabinett begrüßte: Die Immigranten können dann hier Arbeitsplätze besetzen, für die sich kein geeigneter deutscher Bewerber findet.


    Dass die Regierung gerade jetzt auf diese Idee kommt, ist nicht erstaunlich. Trotz Wirtschaftskrise kündigt sich ein empfindlicher Mangel an Facharbeitern, Technikern und Ingenieuren an. Und diese Lücke wird in den kommenden Jahrzehnten vermutlich größer. Ein wesentlicher Grund: Die deutsche Bevölkerung schrumpft und altert. Die Zahl der einheimischen Arbeitskräfte nimmt ab. Wenn alles so weiterläuft wie bisher, werden in 20 Jahren mehrere Millionen Beschäftigte fehlen. Die demografische Entwicklung des Schrumpfens der Erwerbsbevölkerung hätte gravierende Auswirkungen für unser Wirtschaftssystem und den Sozialstaat. Weniger Menschen produzieren weniger Wachstum und damit auch weniger Wohlstand, den man in soziale Sicherheit investieren kann.


    Wer dies verhindern will, muss darüber nachdenken, die Zahl der in Deutschland geborenen Kinder zu erhöhen. Das freilich ist schwierig bis aussichtlos. Einfacher ist es, jungen Menschen aus anderen Staaten die Einwanderung zu ermöglichen. „Wenn wir unser Wohlstandsniveau halten wollen, brauchen wir junge, produktive Leute“, sagt Professor Ruud Koopmans, Wanderungsforscher am Wissenschaftszentrum Berlin (WZB). Gunilla Fincke vom Sachverständigenrat für Migration sieht es ebenso: „Zuwanderung kann die Probleme lindern, die sich aus der demografischen Entwicklung ergeben“.


    Die Angst vieler Menschen davor, dass Einwanderer den Deutschen die Jobs wegnehmen und ihre Sozialbeiträge verfrühstücken, mag individuell und kulturell verständlich erscheinen – ökonomisch betrachtet freilich ist sie gegenstandslos. Unter einer Bedingung: Die Politik muss die Einwanderung steuern. Nicht jeder, der einreisen und bleiben möchte, kann die Möglichkeit dazu bekommen.


    Bis heute fühlen sich Deutschland und andere europäische Staaten vom Druck der Einwanderung überfordert. Doch trotzdem steuern sie sie kaum. Das Ergebnis: In den vergangenen Jahrzehnten kamen vor allem niedrigqualifizierte Zuwanderer, die der Armut in ihrer Heimat entgehen wollten. Diese Menschen leisten einen geringeren Beitrag zur wirtschaftlichen Entwicklung als gut ausgebildete Migranten. Die USA und vor allem Kanada haben einen anderen Weg gewählt. Dort sortieren Einwanderungskommissionen, welche Berufsqualifikationen auf dem Arbeitsmarkt gebraucht werden. Wer einen entsprechenden Abschluss besitzt, darf immigrieren, die anderen nicht. „Die EU sollte ein Steuerungssystem einführen, wie es Kanada bereits besitzt“, sagt Migrationsforscher Koopmans.


    Die beiden nordamerikanischen Staaten verzeichnen eine legale Einwanderung besonders von hochqualifizierten Migranten. Für Europa würde ein solcher Weg bedeuten, dass die Zuwanderer nicht nur für Produktion, Nachfrage und Wachstum, sondern auch für die Finanzierung der Sozialsystems mitverantwortlich wären. Einfach gesagt: Gut integrierte Einwanderer bezahlen später einen Teil unserer Rente.


    Um das zu erreichen, müsste Deutschland pro Jahr 100.000 bis 200.000 Zuwanderern eine Arbeitserlaubnis erteilen. Der Sachverständigenrat plädiert für ein Punkte- und Quotensystem zur
    Steuerung der Einwanderung. Gunilla Fincke: „Wir brauchen ein legales Angebot für Zuwanderer“. Die Abschottungspolitik der Europäischen Union, die dazu führt, dass Tausende Flüchtlinge in Mittelmeer und Atlantik ertrinken, ist als alleinige Lösung auf die Dauer ein Irrweg.

    Kasten
    Zahlen zur Einwanderung
    Gegenwärtig ist die Einwanderung nach Deutschland unter dem Strich gleich null. Bei einer vernünftigen Steuerung könnte Deutschland bis zu 200.000 Zuwanderer pro Jahr gut integrieren und in der Wirtschaft produktiv einsetzen, sagt das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW). Die UN schätzen, dass Deutschland 3,4 Millionen Einwanderer jährlich bräuchte, um das zahlenmäßige Verhältnis von Rentnern und Erwerbspersonen auf dem heutigen Stand zu halten. Acht bis neun Prozent der hier lebenden Menschen gelten heute als Ausländer, aber knapp 20 Prozent als Bürger mit Migrationshintergrund.

  • Evolution statt Revolution

    Zukunft der Sozialen Marktwirtschaft (Teil 2): Unser Gesundheitssystem bleibt auch in Zukunft für alle bezahlbar

    Zukunftsforscher sind sich in einem Punkt einig. „Gesundheit wird das Wichtigste im Leben“, glaubt Horst Opaschowski, Chef der Hamburger BAT Stiftung für Zukunftsfragen. Sein Kollege Andreas Steinle vom Kelkheimer Zukunftsinstitut spricht sogar von einem „Megatrend“. „Wir müssen gesünder alt werden, um lange arbeiten zu können“, gibt der Fachmann die Richtung vor. Leicht wird das nicht. Denn die Gesundheitsversorgung immer teurer und es gibt eine Zwei-Klassen-Medizin mit Privatpatienten an der Spitze und gesetzlich Versicherten mit einem abgespeckten Leistungskatalog.

    Pessimisten wie die Fachleute vom Fritz-Beske-Institut in Kiel sehen ohne tief greifende Reformen schwarz. Dann werde der Beitragssatz je nach Ausmaß des medizinischen Fortschritts Mitte des Jahrhunderts zwischen 27 und 44 Prozent des Bruttolohnes liegen. Heute geben Arbeitnehmer und Arbeitgeber knapp 15 Prozent für die medizinische Versorgung aus. Damit die Krankenkassenbeiträge nicht so hoch steigen, halten die Kieler neben organisatorischen Einsparungen Einschnitte in den Leistungskatalog für notwendig. Die wichtigsten Behandlungen würden dann von den Kassen ganz bezahlt, für andere müssen die Patienten zuzahlen.

    Deutschland ist eines der weltweit wenigen Länder, in denen alle Versicherten alle medizinisch notwendigen Leistungen erhalten. Die Optimisten glauben, dass sich daran auch nichts ändern muss. Dazu gehört zum Beispiel Rolf Rosenbrock vom Wissenschaftszentrum Berlin. Der Professor war auch Mitglied im Sachverständigenrat der Bundesregierung. „Die Krankenversorgung trägt zum sozialen Frieden bei und ist auf Dauer bezahlbar“, sagt der und verweist auf die vergangenen Jahrzehnte. Problematisch seien nicht die Ausgaben, sondern die Entwicklung der Einnahmen. Rosenbrock sieht in der Bürgerversicherung die Lösung der Finanzprobleme. Dann müssten alle, auch die Selbständigen, Kassenbeiträge bezahlen. Die Private Krankenversicherung würde abgeschafft. Wenn später doch Leistungen rationiert werden müssten, solle dies transparent geschehen und alle gleichermaßen betreffen.

    Leistungskürzungen lehnen auch die Krankenkassen ab. „Es gibt nachweislich Wirtschaftlichkeitsreserven“, heißt es in einem Positionspapier ihres Spitzenverbands. Dazu gehören beispielsweise die bessere Koordination der Ärzte und Krankenhäuser, mehr Wettbewerb und Einsparungen ohne Qualitätsverlust bei den Arzneimitteln.

    Der wichtigste Schritt klingt ganz einfach. „80 Prozent der Kosten sind verhaltensbedingt“, erläutert Zukunftsforscher Steinle. Deshalb kommt der Vorsorge künftig eine bedeutendere Rolle zu. Wie schon beim Rauchen wird der Staat wohl auch bei anderen ungesunden Verhaltensweisen steuernd eingreifen. Andere Länder sind da schon weiter. So erhalten die Eltern zu dicker Kinder in England zum Beispiel Mahnbriefe von den Behörden. Rosenbrock sieht vor allem im Ausbau der öffentlichen Leistungen für Kinder einen Weg, die Jüngsten schon früh an ein gesundheitsbewusstes Leben heranzuführen. Je weniger Krankheiten entstehen, desto sichere ist die finanzielle Lage des Systems. Da ist jeder einzelne gefragt. Es gibt also eine berechtigte Hoffnung, dass sich Deutschland auch weiterhin eines der weltweit besten Versorgungssysteme leisten kann. Evolution statt Revolution, lautet das Motto. Finanzierung und Leistungen werden ständig den Gegebenheiten angepasst, weil sich die Bedingungen laufend ändern, zum Beispiel durch neue Therapien oder die Alterung. Wenn Politiker eine Jahrhundertreform versprechen, ist daher Skepsis angezeigt.

    Ein Grundsatzstreit könnte aber dazu führen, dass die Gesundheitspolitik in eine ganz andere Richtung marschiert. Die große Koalition will die Arbeitgeberbeiträge festschreiben. Alle künftigen Kostensteigerungen müssten die Arbeitnehmer dann alleine bezahlen. Auch bei den Leistungen ist offen, ob die Bürger bald einzelne Risiken privat absichern sollen. Der DGB hält den Vorschlag einer von den Beschäftigten zu zahlenden Pauschale für gefährlich. „Die Einführung einer Kopfpauschale würde zu einer Drei-Klassen-Medizin führen“, kritisiert DGB-Vorstand Annelie Buntenbach. Das wären die Privatversicherten, die Durchschnittsverdiener und ganz unten Geringverdiener und Rentner, die ihre Zusatzbeiträge nicht selbst aufbringen können. Der DGB will die Arbeitgeber nicht aus der Pflichtversicherung entlassen und höhere Steuerzuschüsse an die Krankenversicherung, weil so auch die Vermögenden mit zur Kasse gebeten werden. 2010 wird das Jahr der Weichenstellung.

    Kasten:

    Das Geschäft mit der Gesundheit ist ein riesiger Markt. 252 Milliarden Euro gaben die Deutschen 2007 für Ärzte, Krankenhäuser und Arzneien aus. Dazu geben die Bürger noch viele Milliarden privat für ihre körperliche und geistige Fitness aus. Mit rund 4,4 Millionen Beschäftigten ist der Wirtschaftszweig auch für den Arbeitsmarkt von wachsender Bedeutung. Fachleute gehen davon aus, das in der Branche innerhalb der nächsten zehn Jahre noch eine Million weiterer Stellen entstehen können.

  • Die Rente bleibt ein Sorgenkind

    Zukunft der Sozialen Marktwirtschaft (Teil 3): Es fehlen genaue Kenntnisse über die Einnahmen der nächsten Rentnergeneration

    Als Chef der Deutschen Rentenversicherung (DRV) ist Herbert Rische ein gefragter Experte. Doch ob die Altersvorsorge insgesamt künftige Generationen gut versorgen kann, weiß nicht einmal der oberste Hüter der gesetzlichen Rente. Über die anderen Versorgungssysteme habe die DRV keine Informationen, räumt Rische ein. Die Sorgen der Bevölkerung kennt Rische natürlich bestens. Die Angst vor Altersarmut geht um, und bei den gut Situierten die Sorge, dass  der Lebensstandard später nicht annähernd gehalten werden kann.

    Dabei sind die Aussichten für viele Beschäftigte und Selbständige gar nicht schlecht, wenn sie sich rechtzeitig auf die Umstände einrichten und die eigene Verantwortung wahrnehmen statt die Augen vor dem zeitlich oft noch weit entfernten Problem zu verschließen. Aber auch die Politik muss gegen die drohende Armut rasch handeln. Doch nicht nur Rische ist fest überzeugt, dass das Schlimmste mit einer richtigen Weichenstellung verhindert werden kann.

    Die gesetzliche Rente ist nicht mehr die allein tragende Säule der Altersversorgung. Die geförderte Riester-Rente und die betriebliche Altersvorsorge gewinnen an Bedeutung und die Menschen müssen länger arbeiten. In der Theorie hört sich das Drei-Säulen-Modell gut an. Die Statistiker des Bundes sagen voraus, dass der Neurentner des Jahres 2050 je nach Familienstand und Einkommen über rund 70 bis 75 Prozent seines letzten Nettolohnes verfügen kann.

    Doch die offiziellen Prognosen haben einen gewaltigen Haken. Der Bamberger Professor Andreas Oehler hat die Grundannahmen der jeweiligen Bundesregierungen ab 1970 mit der Wirklichkeit verglichen. In der Regel fielen die Vorhersagen über die wirtschaftlichen Daten deutlich zu optimistisch aus. „Es liegt eindeutig im Interesse der Bundesregierung, die Stabilität des Rentensystems so gut wie möglich darzustellen“, rät der Forscher zum vorsichtigen Umgang mit den offiziellen Angaben.

    Das gilt auch für die Berechnung des künftigen Rentenniveaus. Der günstige Wert der Bundesregierung kommt nur durch eine trickreiche Rechnung zustande. Zur gesetzlichen Rente addiert das Arbeitsministerium die Erträge aus der Riester-Rente und geht zudem von einer weiteren Privatrente aus. Die Beiträge dafür sollen die heutigen Arbeitnehmer aus der Steuerersparnis bezahlen, die mit der stufenweisen Umstellung auf die nachgelagerten Besteuerung resultieren. Das weiß und versteht nur niemand. Und für die Riester-Rente hat sich bislang auch nur jeder dritte Berechtigte entschieden. All das legt den Verdacht nahe, dass die Zukunft weitaus nicht so sicher sein wird, wie es die staatlichen Vorhersagen weiß machen wollen.

    Das Beispiel einer Familie verdeutlicht die tatsächliche Entwicklung. Die heute 87-jährige Mutter kann fast 1.700 Euro monatlich ausgeben. Dafür sorgen die Witwenrente, eine kleine eigene Rente und die Betriebsrente ihres verstorbenen Gatten. Der knapp 50-jährige Sohn wird nach 42 Beitragsjahren gerade noch 768 Euro gesetzliche Rente erhalten und dazu 144 Euro Riester-Rente. Zusammen mit einer privaten Rentenversicherung kann er gerade auf 1200 Euro hoffen. Das Beispiel ist natürlich nicht repräsentativ, aber der Trend wird deutlich. Selbst Durchschnittsverdiener müssen für ein auskömmliches Alterseinkommen erhebliche Eigenanstrengungen unternehmen.

    Die große Herausforderung heißt Altersarmut. Bisher ist das Problem weitgehend unbekannt. Nicht einmal drei Prozent der Rentner sind auf die Grundsicherung angewiesen. „Die Ausbreitung von Hungerlöhnen und die anhaltend hohe Arbeitslosigkeit reißen Löcher in die Altersvorsorge von Millionen von Betroffenen“, warnt DGB-Vorstand Annelie Buntenbach. Viele Arbeitnehmer erwerben deshalb nur geringe Rentenansprüche und ihnen fehlt überdies das Geld für eine zusätzliche private Vorsorge. Oehler hält es für skandalös, dass es bisher keine Erfassung der tatsächlich zu erwartenden Altersversorgung gibt. Denn erst damit ließe sich der Handlungsbedarf erkennen. Die amtierende Koalition weiß offenkundig um die Probleme, denn sie will in den nächsten Jahren sicherstellen, dass jeder, der sein Leben lang Vollzeit gearbeitet hat, eine Rente oberhalb der Grundsicherung bekommt. Wie das geschehen soll, ist freilich noch offen.

    Der DGB hat Vorstellungen, wie das Problem gelöst werden kann. Auch Selbständige, Beamte und Politiker sollen Beiträge bezahlen, die Rentenerhöhungen voll gewährt und Mindestlöhne eingeführt werden. Auch wollen die Gewerkschaften Zeiten der Arbeitslosigkeit oder geringer Verdienste besser berücksichtigen. „Das alles zusammen verringert das Armutsrisiko deutlich“, sagt Buntenbach.

    Sicher erscheint aus heutiger Sicht ausgerechnet die so lange umstrittene gesetzliche Rente. Nur wird es sie nie wieder in gewohnter Höhe geben. Auch die Mehrheit der künftigen Rentner wird ein vergleichsweise wohlhabendes Leben führen. Für eine wachsende Zahl von Arbeitnehmern wird die Aussicht auf das Rentenalter allerdings schaurig, wenn alles so bleibt wie es jetzt ist.

  • Es gibt kein Zurück in die gute alte Zeit

    Die Zukunft der Sozialen Marktwirtschaft (Teil 6): Zukunftsforscher sagen einen anhaltenden Wandel voraus

    Am Frankfurter Flughafen treffen sich im Jahr 2020 zufällig einige beruflich ungewöhnliche Menschen. Felicitas lebt davon, andere im Lebensunternehmertum zu beraten, Oskar gibt mit 77 Jahren Tipps zum Immobilienkauf und zur Altersvorsorge. Die 25-jährige Lynn handelt mit Ethno-Waren und bummelt um die Welt und die 49-jährige Sally baut professionell menschliche Netzwerke auf und sucht neue Geschäftsideen. So könnte die Arbeitswelt bald aussehen, glaubten drei Dutzend Zukunftsforscher, die im Jahr 2000 einen fiktiven Ausblick wagten.

    Mittlerweile blicken die Experten schon auf das Jahr 2030. An den großen Trends hat sich nicht viel geändert. Der Wandel hält weiter an. “Es wird niemals mehr, wie es war“, stellt der Präsident der Fraunhofer-Gesellschaft, Hans-Jörg Bullinger, fest. Zusammen mit anderen Fachleuten hat der Wissenschaftler im vergangenen Jahr für das Bundeskanzleramt einen Blick auf das übernächste Jahrzehnt geworfen. Die Arbeitswelt wird sich danach noch einmal deutlich verändern. Die feste Stelle in einem Betrieb wird eher die Ausnahme denn die Regel sein. „Der Trend geht hin zu einer weit reichenden Flexibilisierung des Arbeitslebens“, sagt Bullinger. Die Rente mit 67 wird womöglich auch kein Normalfall sein. Denn Deutschland braucht jede Fachkraft, wenn die Wirtschaft stark bleiben soll. „Wir müssen das Rentenalter zügiger als bis jetzt heraufsetzen“, ahnt der Chefvolkswirt der Deutschen Bank, Norbert Walter.

    Mit dieser Entwicklung geht ein großes Problem einher, die „Zweiteilung der Erwerbstätigen“, wie es das Basler Institut Prognos bezeichnet. Auf der einen Seite gibt es eine große Nachfrage nach guten und kreativen Leuten, die zum ständigen Lernen in der Lage sind. Auf der anderen Seite müssen sich die, die den Anforderungen nicht gerecht werden können, bescheiden. „Einige fahren nach oben, aber viele andere nach unten“, befürchtet Zukunftsforscher Horst Opaschowski.

    Spätestens hier taucht die große Frage auf, ob diese Spaltung zu sozialer Ausgrenzung eines großen Teils der Bevölkerung führt. Für den Ulmer Professor Franz Josef Rademacher steht nicht nur Deutschland vor der Alternative, brasilianische Verhältnisse zu akzeptieren oder eine öko-soziale Marktwirtschaft aufzubauen. Den dauerhaften Wohlstand für alle auf heutigem Niveau hält kaum ein Experte für wahrscheinlich. Ein Ende des Sozialstaats ist aber auch nicht gewollt. „Das ist nicht in unserer Tradition, dies zuzulassen“, glaubt Andreas Steinle vom Zukunftsinstitut.

    Die Forscher sagen vielmehr einen Wandel des Wohlstandsbegriffs und der gesellschaftlichen Werte voraus. An die Stelle der staatlichen Fürsorge rücken zunehmend private soziale Netzwerke. Das bedeutet anders herum auch, dass die Eigenverantwortung zunimmt, weil der Staat nicht mehr wie gewohnt den Rundumschutz seiner Bürger gewährleistet. Auch die Wirtschaft ist gefragt. Die Unternehmen müssen aus eigenem Interesse sozial verträgliche Arbeitsbedingungen für eine alternde Belegschaft und familienorientierte junge Fachleute schaffen und Werte wie Umweltschutz und Fairness pflegen.

    Die Visionen der Zukunftsforscher klingen mitunter allzu optimistisch. Doch viele Entwicklungen sind bereits im Gange, gerade in der Arbeitswelt. Verändern werden sich auch viele Lebensformen, zum Beispiel das Wohnen. Abgelegene und wirtschaftliche schwache Gebiete verwaisen, Mittelstädte und prosperierende Ballungsgebiete wachsen kräftig. Besonders Ostdeutschland ist vom Aderlass betroffen. Ein Sozialminister der neuen Länder dachte im kleinen Kreis bereits einmal laut über Zwangsumzüge für die Zurückgebliebenen in größere Ortschaften nach, weil die Infrastruktur für aussterbende Gemeinden womöglich nicht mehr bezahlt werden kann. Auf viele Kommunen und die Leute, die dort bleiben wollen, kommen schwierige Zeiten zu.

    Es muss nicht alles so schlecht kommen, wie die Pessimisten befürchten, und es wird nicht so reibungslos weitergehen, wie die Optimisten es gerne hätten. Doch vorbereiten sollte sich jeder auf die noch anstehenden Veränderungen. Das wusste schon der Friedensnobelpreisträger Albert Schweitzer. „Keine Zukunft vermag gut zu machen“, sagte der Arzt einmal, „was du in der Gegenwart versäumst.“

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    Kasten Zukunft:

    Zukunftsforschung ist eine umstrittene Disziplin. Häufig liegen die Experten mit ihren Prognosen daneben. Als typisches Beispiel dafür gilt die Warnung des Club of Rome, der 1972 das Ende des Ölzeitalters im Jahr 2000 beschwor und Engpässen bei der Rohstoff- und Nahrungsmittelversorgung befürchtete. Die Prognose ist nicht eingetroffen. Wohl aber sind die Grenzen des Verbrauchs der natürlichen Ressourcen heute für jeden sichtbar. Ende 2008 lud Bundeskanzlerin Angela Merkel vier Zukunftsforschungsinstitute ins Kanzleramt ein. Ein halbes Jahr lang gingen die Fachleute der Frage nach, wie die Deutschen im Jahr 2030 leben werden und wo Handlungsbedarf besteht, um diese Zukunft zu gestalten.

  • Die eigenen vier Wände ersetzen das Pflegeheim

    Die Zukunft der Sozialen Marktwirtschaft (Teil 4): Künftig findet Pflege verstärkt zuhause statt und wird mehr kosten. Bessere Löhne und Arbeitsbedingungen könnten dem Personalmangel entgegen wirken.

    Wohngemeinschaft – das klingt nach Studenten, die sich lieber die Nächte um die Ohren schlagen, anstatt Vorlesungen zu besuchen. In Zukunft denken wir bei der Abkürzung „WG“ vielleicht aber ebenso an rüstige Senioren beim Kaffeeklatsch. Viele Menschen haben den Wunsch ihren Lebensabend in den eigenen vier Wänden zu verbringen und schließen sich zum Wohnen zusammen. Betreuungsdienste und Einkaufshilfen kommen nach hause, nicht ins Heim. „Die Pflege wird individueller“, prognostiziert Zukunftsforscher Horst Opaschowski.

    Der Wissenschaftler glaubt nicht an das Schreckenszenario einer älter und gleichzeitig pflegebedürftiger werdenden Gesellschaft. „Ein 80-Jähriger von morgen ist so fit wie ein 70-Jähriger von heute“, sagt er. In seiner Vision des Jahres 2030 existieren keine Altersheime mehr, dafür aber Wohn- und Hausgemeinschaften die mit externen Dienstleistern, wie Pflegediensten und Beratungsstellen vernetzt sind.

    Dass Deutschland künftig ohne Pflegeheime auskommt, ist freilich nicht zu erwarten. Einer, der kein Interesse an deren Verschwinden hat, ist Thomas Greiner. Der Vorstandschef der Dussmann-Gruppe, zu der auch der Pflegeheimbetreiber Kursana gehört, sieht in der Pflege und Betreuung von Senioren „das Megathema“ für die nächsten Jahre. 2,25 Millionen Pflegebedürftige gibt es heute in Deutschland. Je nachdem, wie gesund unsere Gesellschaft in Zukunft sein wird, könnten es im Jahr 2030 zwischen drei Millionen und 3,4 Millionen sein. Das hat das Statistische Bundesamt ausgerechnet. Greiner hofft darauf, dass auch er einen Teil davon abbekommt. Bei Kursana ist der Bau von weiteren Einrichtungen jedenfalls fest eingeplant.

    Wie gut die Menschen versorgt werden, hängt vom Angebot der Fachkäfte ab. Schon heute ist die Lage nicht rosig – es herrscht Fachkräftemangel. Zu wenig gut ausgebildetes Personal findet Kursana heute schon in Bayern und Baden-Württemberg, weil es viele Arbeitskräfte in die Schweiz zieht. „Dort wird einfach besser bezahlt“, erklärt Vorstandschef Greiner. In Zukunft sei Deutschland verstärkt auf osteuropäische Pflegekräfte angewiesen.

    Dass sich der Engpass bei den Pflegekräften einfach durch polnisches oder russisches Personal beheben lässt, glaubt man beim Deutschen Berufsverband für Pflegeberufe (DBfK) nicht. „Ausländische Pflegekräfte wandern an Deutschland vorbei“, erklärt Referentin Johanna Knüppel. Länder wie die USA oder Australien hätten ein besseres Pflegesystem und böten attraktivere Löhne. Nur wenn die Berufe attraktiver gemacht würden, sprich die Ausbildung und die Arbeitsbedingungen verbessert und eine bessere Bezahlung geboten würde, könne man dem Mangel entgegenwirken. „In Großbritannien wird 2020 jeder vierte Schulabgänger in der Pflege gebraucht“, gibt Knüppel zu bedenken, “in Deutschland wird es ähnlich aussehen.“

    Die Sorge, im Alter selbst zum Pflegefall zu werden, beschäftigt weite Teile der Bevölkerung. Fast jeder Zweite unter 30 Jahren verbindet seine Gedanken an das Alter „zumindest gelegentlich“ mit der Sorge, er könne pflegebedürftig werden. Das hat eine Studie des Instituts für Demoskopie Allensbach ergeben. Die Mehrheit der Befragten ist darüber hinaus überzeugt, dass die Leistungen der Pflegeversicherung im Pflegefall nicht genügen.

    Tatsächlich reichen die gesetzlichen Leistungen oftmals nicht aus. Mehrere Hundert bis weit über Tausend Euro berappen Betroffene beispielsweise für einen Heimplatz häufig selbst oder Angehörige oder die Sozialhilfe springen ein. Zwar steigen im nächsten Jahr die Pflegesätze und es gibt mehr Geld vom Staat. Doch wenn künftig immer weniger Junge für immer mehr Alte aufkommen, werden die Kosten für die Pflegeversicherung steigen müssen. Die Bundesregierung schmiedet schon Pläne, wonach sich jeder zusätzlich privat absichern soll. An dieser Stelle wird das System also ebenso individueller – bloß heißt „individueller“ in diesem Fall, „teurer“ für den Einzelnen.

    Dass auch der Staat seine Ausgaben drücken will, zeigt ein Pilotprojekt der Region Hannover. Ältere Menschen werden demnächst von Fallmanagern dabei unterstützt, ihre Pflege zuhause zu organisieren. Das ist billiger als ein Heimplatz und die Kommunen sparen Sozialhilfegelder ein. Hat der Modellversuch Erfolg, könnte es später vielleicht doch weniger Pflegeheime geben und die Vision von Zukunftsforscher Opaschowski teilweise eintreffen.


    Infobox:

    Die Pflegeversicherung ging 1995 an den Start. Bisher teilen sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer die Beiträge dazu. 1,95 Prozent vom Lohn gehen derzeit an die Kassen ab. Für Kinderlose gelten 2,2 Prozent. Auf lange Sicht wird Pflege so nicht finanzierbar bleiben. Union und FDP haben deshalb vor, das bestehende Umlageverfahren um kapitalgedeckte Elemente zu ergänzen. Ein Teil des Risikos soll privat abgesichert werden. Ähnlich wie bei der Riester-Rente würde jeder Versicherte dann eine eigene Vorsorge betreiben und am Ende den angelegten Betrag als Leistung erhalten.

  • Klops gegessen – Job verloren

    Wegen kleiner Vergehen können Mitarbeiter ihren Arbeitsplatz verlieren/ Ob es für Bagatelldelikte ein Kündigungsverbot geben wird, bleibt abzuwarten

    Geklaute Maultaschen, gemopste Frikadellen und private Emails: Die kleinste Straftat am Arbeitsplatz reicht für ein Kündigungsschreiben aus. Gründe, warum Chefs ihre Mitarbeiter fristlos entlassen.

    Heimlich naschen
    Wer für private Zwecke etwas unerlaubt vom Arbeitgeber entwendet, begeht Diebstahl – da zählt die Briefmarke ebenso dazu, wie das Plätzchen vom Geschäftsbuffet. Das klingt kleinlich, genügt aber für eine fristlose Entlassung. „Selbst die kleinste Unterschlagung berechtigt zur Kündigung“, sagt Lorenz Mayr, Fachanwalt für Arbeitsrecht in Berlin. „Nicht der Schaden zählt, sondern der Vertrauensbruch.“ Da ist es auch egal, dass das entwendete Brötchen nur 15 Cent gekostet hat.

    Private Emails
    Das Internet wird Arbeitnehmern häufig zum Verhängnis. Hat der Chef seinen Angestellten verboten, den Computer für private Zwecke zu nutzen und ertappt sie dabei, kann das Anlass zur Kündigung sein. Ist die private Computernutzung verboten, darf der Arbeitgeber sogar in den Emails seiner Mitarbeiter stöbern. „Das Emailfach ist dann so etwas wie der Briefkasten der Firma“, sagt Anwalt Mayr.

    Illegale Daten herunterladen
    Mancher Arbeitgeber erlaubt privates Surfen im Netz. Strafbar dürfen sich die Mitarbeiter dabei jedoch nicht machen. Wer zum Beispiel illegal Musik herunter lädt, riskiert das Kündigungsschreiben, weil er dafür betriebliche Mittel verwendet. Auch sollten es Mitarbeiter mit privaten Aktivitäten im Netz während der Arbeitszeit nicht übertreiben. „Zehn bis 15 Minuten sind schon zu viel“, erklärt Mayr. Schließlich sei die Arbeitszeit zum Arbeiten da.

    Handy aufladen
    Dass selbst das Aufladen des privaten Mobiltelefons am Arbeitsplatz eben diesen kosten kann, musste im Sommer ein Mitarbeiter eines Oberhausener Industrieunternehmens erfahren. Dem Chef genügte der Tatbestand des Stromklaus, um sich von seinem Mitarbeiter zu trennen. Die Kündigung wurde inzwischen zwar wieder zurückgenommen, zeigt aber wieder einmal, dass selbst beim kleinsten Vergehen die Entlassung drohen kann.

    Geschenke annehmen
    Präsente annehmen ist erlaubt, es sei denn, im Arbeitsvertrag steht etwas anderes. Bestechlich dürfen sich Angestellte freilich nicht machen. Das wäre ein Kündigungsgrund. Ob nun die Flasche Wein oder der Briefbeschwerer schon zu viel des Guten sind, hängt vom Einzelfall ab.

    Beleidigung
    Kritik am Chef oder an den Kollegen ausüben ist gestattet – solange sie auf der sachlichen Ebene bleibt. Beleidigungen hingegen, können die Kündigung einbringen. „Klar, auf dem Bau sind andere Sachen beleidigend wie in einer Bank“, so Experte Mayr, „aber Fäkalsprache ist tabu.“ Bei sexueller Belästigung würden Mitarbeiter in der Regel gefeuert.

    Whistle Blowing
    Decken Angestellte auf, dass ihr Vorgesetzter eine Straftat begangen hat, dürfen sie damit nicht sofort an die Öffentlichkeit gehen. Dafür können sie fristlos gekündigt werden. „Vielmehr müssen sie zuerst versuchen, die Sache intern zu klären und zum Beispiel einen Ombudsmann aufsuchen“, sagt Fachanwalt Mayr. Kein Kündigungsgrund hingegen sei es, wenn sie gezwungen sind, an die Öffentlichkeit zu gehen, weil sie vielleicht selbst Schaden davontragen würden.

    Geringfügigkeitsgrenze?
    Die SPD macht sich derzeit für ein Kündigungsverbot bei Bagatelldiebstählen stark. Nicht die Politik, sondern die Rechtsprechung könnte jedoch bald eine Regelung herbeibringen. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat den Fall der Berliner Kassiererin ,Emmely’, die Pfandbons unterschlagen hatte, angenommen. „Arbeitsrechtler erwarten, dass das BAG in seiner Entscheidung die Geringfügigkeit der Unterschlagung berücksichtigt und gegebenenfalls sogar eine Geringfügigkeitsgrenze einführt“, so Rechtsanwalt Mayr. Schließlich seien Beschäftigungsverhältnisse heutzutage oft so anonymisiert, dass Vertrauensbruch allein nicht mehr Grund für eine fristlose Kündigung sein könne.

    Ob es eine Geringfügigkeitsgrenze geben wird, bleibt abzuwarten. Die BAG-Präsidentin Ingrid Schmidt zumindest, zeigt Verständnis für Arbeitgeber, die Angestellten wegen eines kleinen Vergehens kündigen. „Es gibt keine Bagatellen“, sagte sie und verwies auf den „fehlenden Anstand“.

  • „Gewinn darf nicht auf Kosten der Allgemeinheit gehen“

    Peter Klasvogt, Direktor des katholischen Sozialinstituts Kommende in Dortmund, fordert „eine neue Kultur der Verantwortung“

    Hannes Koch: Das Jahr 2009 förderte erstaunliche Gegensätze zu Tage. Die Lebensmittelkette Kaisers kündigte einer Verkäuferin wegen der Unterschlagung eines Pfandbonds im Wert von 1,30 Euro. Gleichzeitig erhielten gescheiterte Bankmanager wie Dirk Nonnenmacher von der HSH Nordbank Millionengehälter. Fehlt es der Wirtschaftselite an moralischer Kompetenz?


    Peter Klasvogt: Unsere Gesellschaft muss umsteuern. Das gilt für uns alle, aber im Besonderen für die wirtschaftlichen und politischen Eliten. Die Gier der Manager, die gibt es unbestreitbar. Und doch wäre es zu kurz gegriffen, sich auf einige Sündenböcke zu stürzen. Das Fehlverhalten mancher Wirtschaftsführer ist nur deshalb möglich, weil sich in der Gesellschaft insgesamt eine fragwürdige Mentalität durchgesetzt hat – die Geisteshaltung der Ich-AG.


    Koch: Worin besteht diese Einstellung?


    Klasvogt: Darin, sich selbst Freiheit auf Kosten der anderen zu genehmigen. Wir erleben einen schleichenden Prozess der Entsolidarisierung. Manche Menschen und Interessengruppen klinken sich aus dem Wertekonsens der Gesellschaft aus.


    Koch: Können Sie ein Beispiel aus der Welt der Unternehmen nennen?


    Klasvogt: Das Prinzip der Gewinnmaximierung um jeden Preis hat in vielen, besonders großen Firmen um sich gegriffen. Gerade hat die Zeitschrift Finanztest ermittelt, dass viele Institute ihre Kunden noch immer schlecht beraten. Offenbar geht es den Vorständen nur um ihre Provisionen, und nicht darum, den Kunden gerecht zu werden. Entgegen den offiziellen Beteuerungen steht nicht der Mensch im Mittelpunkt.


    Koch: Das Gewinnprinzip gehört zum Wesen des Kapitalismus. Wer seinem Egoismus fröhne, diene damit dem Gemeinwohl, behauptete Adam Smith. Wollen Sie diesen Grundsatz angreifen?


    Klasvogt: Natürlich lebt die Marktwirtschaft von Profit. Wer einen Betrieb besitzt, will und muss Gewinn machen. Insgesamt kann das aber nur funktionieren, wenn der politische und ethische Rahmen stimmt. Die Orientierung am Gemeinwohl muss immer bewusster Bestandteil ökonomischer Entscheidungen sein. Deshalb darf die Höhe des Gewinns nicht auf Kosten der Allgemeinheit gehen.


    Koch: Wie hoch darf ein Firmengewinn maximal sein, damit er nicht gegen die Interessen der Allgemeinheit verstößt?


    Klasvogt: Das kann man nur im Einzelfall genau sagen. Das Ziels einer Eigenkapitalrendite von 25 Prozent, das die Deutsche Bank definiert, scheint mir allerdings überzogen. Manche Unternehmensvorstände stellen sich zu selten die Frage: Wer sind die Verlierer unserer Geschäftspolitik? In den vergangenen Jahren mussten wir beobachten, dass besonders Geldinstitute gegen das Gebot des Anstandes verstießen. Sie versuchten, alles unter die Leute zu bringen, was möglich war – selbst faule Papiere.


    Koch: Sie kritisieren überzogene Gewinnerwartungen von Unternehmen. Gilt das auch für den Verdienst des Einzelnen?


    Klasvogt: Ja, manche Exesse sind unerträglich. Managerboni von Dutzenden oder gar Hunderten Millionen Euro können als Anreiz wirken, nur den eigenen Vorteil zu sehen und alles andere auszublenden. Man sollte darüber nachdenken, die Boni stark zu begrenzen, zum Beispiel auf 30 Prozent des Festgehaltes.


    Koch: Jetzt beklagen Sie die Exesse auf den Finanzmärkten. Zum Teil sind diese seit Jahren bekannt. Warum hat die Katholische Kirche nicht gewarnt, bevor es zur Krise kam?


    Klasvogt: Die Kirche muss selbstkritisch feststellen, dass sie sich in den vergangenen Jahren nicht immer ausreichend mit fatalen gesellschaftlichen Tendenzen auseinandergesetzt hat. Die allgemeine Stimmung ist auch an uns nicht spurlos vorbeigegangen. Der Sozialstaat ist aus der Balance geraten. Der alte Konsens der Sozialen Marktwirtschaft wurde in Frage gestellt, indem man dem Privatinteresse oft Vorrang vor den Anliegen der Gemeinschaft einräumte.

    Koch: Wie reagiert die Katholische Soziallehre konkret auf die Finanzkrise – gibt es nun eine neue Agenda?


    Klasvogt: Vor wenigen Wochen hat die Deutsche Bischofskonferenz ihr Papier „Auf dem Weg aus der Krise“ veröffentlicht. Darin setzen sich die Bischöfe dafür ein, die Soziale Marktwirtschaft zu erneuern und ermuntern alle, nach einer neuen Ausgewogenheit von Freiheit, Gemeinwohl und Gerechtigkeit zu suchen.


    Koch: Wenn Sie mit Managern sprechen – sagen sie denen auch, dass sie es zu toll getrieben haben?


    Klasvogt: Ich habe den Eindruck, dass bei den Vorständen, die ich treffe, eine neue Nachdenklichkeit eingesetzt hat. Man leistet sich neuerdings wieder den Luxus zu überlegen: Wohin steuert das Ganze? Das ist ein hoffnungsvolles Zeichen, dass eine neue Wertedebatte beginnt.


    Koch: Wie lautet Ihr dringenster politischer Wunsch für 2010?


    Klasvogt: Wir sollten uns daran machen, eine neue Hierarchie unserer Werte zu entwickeln. Es wäre gut, wenn wir mehr Mut hätten, die Sinnfrage zu stellen: Was bringt das, was wir tun? Das gilt gerade für Unternehmen und wäre ein erster Schritt zur einer neuen Kultur der Verantwortlichkeit.

    Bio-Kasten
    Prälat Dr. Peter Klasvogt (52) ist einer der modernen Theologen, die gesellschaftlichen Konflikten nicht aus dem Weg gehen. Seine diversen geistlichen und weltlichen Ämter managed er mit Notebook und Mobiltelefon. Zur Entspannung besucht er das Fitnessstudio. In Dortmund leitet Klasvogt das Katholische Sozialinstitut Kommende, das sich der Weiterentwicklung der Katholischen Soziallehre widmet. Gegründet wurde es vor 60 Jahren als eine Reaktion auf Nationalsozialismus und 2. Weltkrieg. Klasvogt studierte Theologie und Philosophie in Paderborn, Jerusalem und Augsburg. Er beherrscht Latein, Altgriechisch sowie Hebräisch und spricht Englisch, Italienisch und Französisch. 1984 wurde Klasvogt zum Priester geweiht. 2005 arbeitete er in einer Gemeinde in Chicago/USA. 2006 gründete er Amosinternational, eine Zeitschrift für Christliche Sozialethik. Seit 2007 ist Klasvogt Mitglied des Ritterordens vom Heiligen Grab zu Jerusalem.