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  • Wenn der Weihnachtsmann das Falsche bringt

    Unliebsame Geschenke gehen besser mit Originalverpackung an den Händler zurück/ Im Internet gelten andere Regeln für den Umtausch als im Geschäft

    Gutscheine, Reisen, MP3-Player, Bücher, Schmuck und Uhren soll es diesem Jahr für die Deutschen vom Weihnachtsmann geben. Das hat eine Umfrage der  Internetauktionsplattform Ebay ergeben. Liegt anstelle der „Twilight Saga“ jedoch „Harry Potter“ als Lektüre unter dem Christbaum, oder funkelt das Musikabspielgerät nicht im gewünschten Silber sondern in Altrosé, ist der Ärger groß. Jetzt heißt es ab zum Händler und umgetauscht. Hier die wichtigsten Regeln für die Rückgabe:

    Im Geschäft: Wer meint, sämtliche Waren können innerhalb von 14 Tagen umgetauscht werden, irrt gewaltig. Keineswegs müssen Händler Mütze und Schal zurücknehmen, nur weil sie nicht mehr gefallen. Sie können freiwillig entscheiden, ob sie ein Umtauschrecht einräumen. Sind sie kulant, erstatten sie den Kaufpreis, bieten eine Ersatzware oder einen Gutschein an. „Die großen Geschäfte tauschen in der Regel problemlos um“, sagt Ulrike Hörchens, Sprecherin des Handelsverbands Deutschland (HDE). Häufig steht die Frist dafür schon auf dem Kassenbon.

    Kleine Händler: Bei kleinen Unternehmen ist es ratsam, nachzufragen, ob die Ware zurückgenommen wird. Ein Umtausch kann auch aushandelt werden. Auf Nummer sicher geht, wer sich das Rückgaberecht mit Unterschrift und Stempel auf dem Kassenbon bestätigen lässt. Aus hygienischen Gründen sind Lebensmittel, Unterwäsche, Kosmetika und Bademoden in der Regel vom Umtausch ausgeschlossen.

    Ratenkauf: Den LCD-Fernseher in Teilzahlungen abstottern ist verlockend. Ein Ratenkauf bedeutet jedoch eine regelmäßige längerfristige finanzielle Belastung. Deshalb haben Käufer zwei Wochen Zeit, um aus dem Vertrag wieder auszusteigen. „Die Frist beginnt erst, wenn der Verkäufer unmissverständlich auf das Widerrufsrecht hingewiesen hat, und dem Käufer die Widerrufsbelehrung in Textform zur Verfügung gestellt hat“, heißt es aus der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen.

    Online-Einkäufe: Die 14-tägige Widerrufsfrist gilt in der Regel auch für Waren, die über das Internet oder per Telefon bestellt wurden. Ohne Angabe von Gründen kann vom Kauf zurückgetreten oder eine bereits erhaltene Ware zurückgegeben werden – vorausgesetzt, der Händler ist keine Privatperson. Ob der Käufer für die Rücksendekosten aufkommen muss, hängt davon ab, ob der Unternehmer ein Widerrufs- oder ein Rückgaberecht einräumt. Wird letzteres gewährt, muss der Verkäufer die Rücksendekosten übernehmen. Bei Internetauktionen ist die Widerrufsfrist sogar einen Monat lang. Denn hier „kann nicht vor Vertragsschluss über Widerrufsrecht belehrt werden“, erklären die nordrhein-westfälischen Verbraucherschützer. 

    Gutscheine: Mindestens ein Jahr müssen Gutscheine gültig sein. Ist der Bon unbefristet, können sich Verbraucher drei Jahre Zeit lassen, um ihn einzulösen.

    Verpackte Ware: Auch wenn der Händler den Umtausch einräumt, kann es sein, dass er die Ware ohne Verpackung nicht zurücknimmt. „Im Zweifel ist es klüger, sowohl Kassenbon, als auch Umhüllung aufzubewahren“, rät HDE-Sprecherin Hörchens. Bei Kleidungsstücken solle das Etikett an der Ware bleiben. Zu Weihnachten würden es aber viele Händler akzeptieren, „wenn das Preisschild nicht mehr an der Ware baumelt“.

  • Banken geloben Besserung

    Verbraucherministerium will Anlegerschutz gesetzlich stärken / Banken kündigen nach Warentest-Schelte freiwillige Produktinformationen an

    Verbraucherministerin Ilse Aigner will Privatanleger besser vor unseriösen Angeboten und schlechter Beratung durch die Banken schützen. Im kommenden Jahr sollen dafür eine ganze Reihe gesetzlicher Änderungen auf den Weg gebracht werden. Anlass ist die seit langem kritisierte schlechte Beratung in den Kreditinstituten.

    Die Stiftung Warentest hat festgestellt, dass sich die Qualität der Berater-Tipps nichts geändert hat, obwohl Kleinsparer dadurch in der Finanzkrise viel Geld verloren haben. Nicht eine der getesteten 21 Banken konnte mit guten Empfehlungen glänzen. „Ich habe den Bankenvertretern gesagt, dass wir dies nicht tolerieren werden“, sagte Aigner am Freitag im Anschluss an ein Treffen mit den Spitzenverbänden der Kreditwirtschaft.

    Eine Forderung des Ministeriums ist die Einführung eines leicht verständlichen Informationsblattes für die gängigen Bankprodukte. „Es muss klar sein, welche Rendite, welche Kosten und welche Risiken damit verbunden sind“, erläuterte die CSU-Politikerin. Einen Vorschlag dafür hatte das Ministerium bereits im vergangenen Sommer vorgestellt. Doch außer der ING Diba wollte kein Institut freiwillig für mehr Transparenz sorgen. Erst nach der Veröffentlichung der jüngsten Testresultate in dieser Woche kündigte die Deutsche Bank ein Infoblatt an. Laut Aigner hat der Bankenverband nun zugesagt, dass die gesamte Branche in den nächsten Monaten ähnlich verfahren will. Der Schwenk wird nicht aus Überzeugung vollzogen. Wenn nichts geschieht, soll die Finanzwirtschaft per Gesetz zu mehr Offenheit verpflichtet werden.

    Das große Problem der Sparer ist die Interessenlage der Angestellten in den Bankfilialen. Sie sind eher Verkäufer als Berater, wie auch der jüngste Test belegt. Die Prüfer wollten 30.000 Euro für fünf Jahre sicher zu einem Zins von vier Prozent anlegen. „Den Leuten sind Aktienfonds verkauft worden und eine Sparkasse hat sogar Goldfonds angeboten“, berichtet Hermann-Josef Tenhagen, Chefredakteur der Zeitschrift Finanztest, deren Prüfer fast 150 Zweigstellen aufgesucht haben. Besonders pikant ist dabei, dass viele Institute gegen Gesetze verstoßen, zum Beispiel den finanziellen Status der Kunden nicht ermitteln oder keine passenden Anlagen offerieren. Nun prüft die Bundesfinanzaufsicht mögliche Rechtsverstöße.

    Die Berater neigen zum Verkauf von Anlagen, die ihrem Institut besonders viel einbringen. So wurden manchen Testkunden Rentenversicherungen und Bausparverträge aufgedrängt, die  im gewünschten Anlagezeitraum kaum etwas einbringen, jedoch provisionsträchtig  sind. „Die Vertriebssysteme müssen auf den Prüfstand“, sagt Aigner. Doch in die Geschäftspolitik der Unternehmen kann die Ministerin nicht eingreifen. Deshalb will die Bundesregierung die unabhängige Beratung fördern und die Qualität der Anbieter sicherstellen. So müssen sich Finanzberater bald gegen falsche Ratschläge versichern. Dann könnten Kunden, die durch schlechte Tipps geschädigt wurden, auf Schadenersatz hoffen.

    Ab dem 1. Januar werden die Informationspflichten der Finanzprofis ohnehin verschärft. Nach jedem Gespräch in der Bank oder anderswo muss den Kunden ein Beratungsprotokoll ausgehändigt werden, aus dem die wesentlichen Grundlagen der Anlageentscheidung hervorgehen. Das soll den Verbrauchern die Beweisführung bei einer faschen Empfehlung erleichtern.

    Aigner will sich auch den so genannten grauen Kapitalmarkt vorknöpfen. Dabei handelt es sich um Angebote, die bisher nicht unter de Finanzaufsicht fallen. Dazu gehören zum Beispiel Fonds für Windkraftwerke oder bestimmte Unternehmensbeteiligungen. Anleger büßen bei unseriösen Firmen dieser Sparte jährlich viele Millionen Euro ein. Die Bundesregierung will dem Problem mit einer verstärkten Prospekthaftung und mehr Aufsicht zuleibe rücken.

  • „Mobilität bietet Chancen“

    Es herrschen harte Zeiten am Arbeitsmarkt. Ob sich die Jobsuche da überhaupt noch lohnt und wo es Chancen gibt, weiß Sabine Klinger. Die 33-Jährige ist Leiterin des Forschungsbereichs Prognosen und Strukturanalysen beim Institut für Arbeitsmarkt- und Beru

    Mandy Kunstmann: Es gibt immer mehr Entlassungen. Lohnt sich die Suche nach einem neuen Job derzeit überhaupt?

    Sabine Klinger: Das ist eine Entscheidung, die Arbeitnehmer alleine von sich aus treffen. In der Vergangenheit haben wir gesehen, dass die Menschen ihre Chancen einen neuen Arbeitsplatz zu finden, geringer einschätzen, wenn die Konjunktur schwach ist. Sie sind auf Sicherheit bedacht. Und 2010 werden wir gewiss keine Boomphase haben, in der der Arbeitsmarkt sehr dynamisch sein wird weil viele Beschäftigte ihren Job wechseln. Suchen lohnt sich aber immer, wenn man zum Beispiel mit dem Gehalt oder den Arbeitsbedingungen nicht zufrieden ist.

    Frage: Müssen Neueinsteiger mit niedrigeren Löhnen rechnen?

    Klinger: In der Regel müssen Neueinsteiger generell mit einem niedrigeren Gehalt rechnen als Kollegen, die schon länger im Job sind. Ich glaube nicht, dass es 2010 bei den Einstiegsgehältern zu wesentlichen Einbrüchen kommen wird. 

    Frage: Zu welchen Berufen würden Sie raten, wenn jemand ganz den Arbeitsplatz wechseln
    möchte?

    Klinger: Ende 2008 haben wir die Betriebe gebeten einmal eine Einschätzung abzugeben, in welchen Berufen sie in den nächsten Jahren einen Zuwachs erwarten. Heraus kamen Büroberufe, soziale sowie kaufmännische Berufe, weiterhin Ingenieure, Techniker und Informatiker. Das spiegelt den Strukturwandel in Deutschland wider: weg von der Produktion hin zur Dienstleistung.

    Kunstmann: Die großen Entlassungswellen werden in Baden-Württemberg und Bayern erwartet. Sollten sich die Menschen dort jetzt ganz schnell nach einer anderen Region umschauen oder besteht Hoffnung, dass sich der Arbeitsmarkt erholt?

    Klinger: Der Arbeitsmarkt in Bayern und Baden-Württemberg wird sich sicher wieder erholen – keiner kann aber genau sagen, wann es bei den Neueinstellungen wieder richtig aufwärts gehen wird. Generell muss man aber auch feststellen: Einmal arbeitslos geworden, können sich die  Deutschen recht schwer vorstellen, die Region zu wechseln. Das ist für sie mit hohen Kosten verbunden. Ein Umzug bedeutet nicht nur finanzielle Kosten, sondern auch den Verlust des sozialen Umfelds. In anderen Ländern sind die Menschen bei der Arbeitsplatzsuche mobiler. Mobilität bietet Chancen.

    Kunstmann: Und in welchen Regionen wird es im nächsten Jahr mehr Chancen auf Arbeit geben?

    Klinger: Gute Chancen wird es pauschal nirgendwo geben. Es zeichnet sich ein sehr differenziertes Bild: In den Exportbranchen herrscht Unterauslastung. Im Dienstleistungsbereich ist es bisher gut gelaufen. Doch es dürfte auch hier zu einer verzögerten Verschlechterung kommen. In den dienstleistungsstarken Ländern Berlin und Hamburg wirkt sich die Krise bisher relativ wenig auf den Arbeitsmarkt aus. Die industrienahen Regionen im Süden haben es da schwerer. Gleichzeitig muss man aber auch sehen: Bayern und Baden-Württemberg haben nach wie vor die niedrigsten Arbeitslosenquoten.  

    Kunstmann: Wer wird es leichter haben, Arbeit zu finden: Frauen oder Männer?

    Klinger: Bisher waren Industrieberufe und Vollzeitjobs besonders von der Krise betroffen, also von Männern dominierte Bereiche. Die Dienstleistungen waren deutlich weniger von der Krise gebeutelt. Hier arbeiten vor allem Frauen. Für sie war es 2009 daher leichter Jobs zu finden. 2010 wird sich die Industrie etwas erholen, weil die Exporte anziehen. Dafür wird der Dienstleistungssektor stärker in Mitleidenschaft gezogen. Die Bereiche werden sich also annähern. Für Männer könnte es dennoch schwerer bleiben als für Frauen.

    Kunstmann: Und wie sieht es bei den Jungen und Alten aus?

    Klinger: Die Jungen hatten es 2009 vergleichsweise schwer. Sie waren von den Einstellungsstopps betroffen, die viele Betriebe wegen der Krise verhängten. Zwar haben die Betriebe Personal gehalten, aber eher die älteren qualifizierten Mitarbeiter mit langjähriger Erfahrung. Ich befürchte, das wird sich im nächsten Jahr fortsetzen. 

    Kunstmann: Die Metall- und Elektrobetriebe im Ruhrgebiet wollen sich untereinander Mitarbeiter ausleihen. Wer zu wenig Arbeit hat, bietet Mitarbeiter einem anderen Unternehmen an, das viel Arbeit hat. Ist das eine Zukunftsträchtige Idee?

    Klinger: Das ist Ausdruck dafür, dass die Betriebe befürchten, sie könnten Mitarbeiter entlassen und plötzlich springt die Wirtschaft wieder an. Dann wäre es schwierig, schnell geeignetes Personal zu finden und einzustellen. Das Modell ist sicher eine gute Chance, die Beschäftigung in dieser Schwächephase zu sichern. Gleichzeitig sinken aber die Chancen für Neueinsteiger und der Arbeitsmarkt wird starrer. Sobald wieder Wachstum einsetzt, wird das Modell nicht mehr relevant sein. Expandierende Unternehmen werden neue Mitarbeiter einstellen. 

    Kunstmann: Was ist bei der angespannten Lage auf dem Arbeitsmarkt bei der Lohnentwicklung zu erwarten?

    Klinger: 2009 haben die Tarifabschlüsse zwischen zwei und vier Prozent gelegen. Das ist angesichts des Einbruchs bei der Wirtschaft gar nicht so schlecht. Dank der Zugeständnisse der Arbeitnehmer – sie haben ja häufig Abstriche beim Urlaubs- und Weihnachtsgeld hingenommen und die mit der Kurzarbeit verbundenen Einkommensverluste tragen müssen – konnten aber auch die Kosten in vielen Unternehmen verringert werden. 2010 wird es wohl weitere Zugeständnisse seitens der Arbeitnehmer geben, weil der Arbeitsmarkt sich schwach entwickelt. Angesichts der konjunkturellen Schwächephase liegt das aber im Rahmen. 

  • Hohe Erwartungen und leere Kassen

    Der öffentliche Dienst steht vor einer schwierigen Tarifrunde / Verdi will mehr als nur höhere Löhne

    Gut zwei Millionen Beschäftigte im öffentlichen Dienst können bald auf mehr Geld hoffen. Mitte Januar beginnen die Tarifverhandlungen für Arbeiter, Angestellte sowie die Beamten beim Bund und in den Kommunen. Der Abschluss ist darüber hinaus noch für viele andere Betriebe bedeutsam. Die Kirchen orientieren sich daran ebenso wie die Arbeitsagentur.

    Leicht wird eine Einigung nicht. „Wir haben eine Tariferhöhung mit einem Gesamtvolumen von fünf Prozent gefordert“, sagt der Verhandlungsführer der  Gewerkschaft Verdi, Achim Meerkamp. Die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) weist das Ansinnen zurück. „Die kommunalen Haushalte sind extrem belastet“, begründet VKA-Chef Thomas Böhle die Ablehnung. Die Forderung würde etwa 3,7 Milliarden Euro kosten. Die finanzielle Lage der Kommunen ist tatsächlich dramatisch. In diesem Jahr gehen die Einnahmen der Städte und Gemeinden um zehn Prozent zurück, 2010 noch einmal um vier Prozent. Das bestreiten die Gewerkschaften auch gar nicht.

    Kompliziert wird die Tarifrunde 2010 durch die Vielzahl der Themen. Denn Verdi will keine einheitliche Lohnerhöhung von fünf Prozent durchsetzen, sondern viele kleinere Forderungen. So steht eine soziale Komponente ganz oben auf der Wunschliste. Die unteren Lohngruppen sollen überproportional von dem Abschluss propagieren. Das könnten zum Beispiel über einen Mindestbetrag für alle erreicht werden. Für Azubis und Praktikanten will die Gewerkschaft 100 Euro mehr im Monat. 

    Ein großer Knackpunkt sind die Regelungen für ältere Beschäftigte. Gerade in den körperlich anspruchsvollen Berufen, etwa in den Krankenhäusern, bei der Müllabfuhr oder im Nahverkehr, halten viele Beschäftigte nicht bis zum regulären Rentenalter durch. Die Bundesregierung will die bestehende Förderung eines schrittweisen Übergangs in den Ruhestand nicht weiter laufen lassen. „Wir fordern eine Verlängerung der Altersteilzeit“, erläutert Meerkamp. Auch dies lehnen die Arbeitgeber rundweg ab, weil es ihnen zu teuer ist.

    Schließlich zieht Verdi noch mit speziellen Forderungen für einzelne Berufsgruppen in die Gespräche. Die Bereitschaftszeiten beim Krankenhaus- und Pflegepersonal sollen anerkannt und die Überstunden in den Kliniken besser vergütet werden. Für Fahrer und Techniker in den Verkehrsbetrieben will Verdi zusätzliche Urlaubstage herausschlagen, wenn sie dauerhaft nachts arbeiten. Und für die Beschäftigten in den Versorgungsbetrieben verlangt die Gewerkschaft einen satten Lohnzuschlag von fünf Prozent.

    Zum größten Streitpunkt könnte der Leistungslohn werden, der im öffentlichen Dienst eingeführt wurde. Die Arbeitgeber wollen keine generelle Lohnerhöhung, sondern lediglich mehr für leistungsbezogene Entgelte auf den Tisch legen. Bisher hängt ein Prozent der Entgelte vom individuellen Arbeitspensum ab. Schrittweise wird der Anteil erhöht, bis am Ende etwa ein Monatslohn variabel gezahlt wird. Verdi lehnt das Vorhaben, dem die Gewerkschaft 2006 schon zugestimmt hat, derzeit ab, weil in den Ämtern und Betrieben noch keine vernünftigen Strukturen eingerichtet wurden, die eine Verteilung Leistungszulage ermöglichen kann.

    In zunächst drei Verhandlungsrunden wollen die Tarifparteien bis Mitte Februar eine Lösung suchen. Meerkamp ist allerdings nicht sehr zuversichtlich. „Ich halte es nicht für wahrscheinlich, dass wir zu einem Ergebnis kommen“, sagt der Tarifexperte. Sollten die Gespräche scheitern, wird ein Schlichter angerufen. Im schlimmsten Fall könnte es nach Ostern wieder einmal zu Streiks im öffentlichen Dienst kommen.

  • Haushalt ohne Vorplanung

    Opposition im Bundestag kritisiert die Rekordverschuldung des Finanzministers und das Fehlen der Planung für die kommenden fünf Jahre

    Erst hofierte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) die Bundestagsabgeordneten, dann wies er sie in die Schranken. Indem er erstmals nach der Sitzung des Bundeskabinetts zuerst das Parlament über den Haushaltsentwurf 2010 informierte, und nicht die Journalisten, führte Schäuble am Mittwoch eine neue demokratische Sitte ein. Dann jedoch wurde er harsch: Gegen den Vorwurf der Opposition, sein erster Haushalt sei unsolide, setzte er sich scharf zur Wehr.


    Die Genese und Zahlen des ersten Haushaltsentwurfs der neuen schwarz-gelben Bundesregierung machten Schäuble diese Aufgabe nicht leicht. Bei Gesamtausgaben von 325 Milliarden Euro wird der Bund Schäubles Schätzungen zufolge nur rund 240 Milliarden aus Steuern und anderen Quellen einnehmen. Unter dem Strich bleibt die höchste Schuldenaufnahme, die ein deutscher Finanzminister jemals seit 1948 zu verantworten hat: gut 85 Milliarden Euro.


    Mittels neuer Schulden finanzieren will die schwarz-gelbe Regierung auch ihr Gesetz zur Beschleunigung des Wachstums. Hier setzte die Opposition an. Carsten Schneider, haushaltspolitischer Sprecher der SPD, warf Schäuble vor, „zehn Milliarden Euro zu verspielen“ und für die Begünstigung der eigenen Klientel zu nutzen.


    Dieser Vorwurf wiegt schwer, denn der Regierung gelingt es offensichtlich nicht, ihre eigenen Zusagen und Ziele miteinander in Einklang zu bringen. Das Geld, das sie in Steuersenkungen investiert, kann sie beispielsweise nicht für die europaweit vereinbarte Erhöhung der Entwicklungshilfe ausgeben. Die für arme Länder bereitgestellte Summe bleibt um zwei bis drei Milliarden unter den rund 13 Milliarden Euro, die bisher als Zusage für 2010 galten.


    Noch schwieriger dürfte es in den kommenden Jahren werden. Norbert Barthle, haushaltspolitischer Sprecher der Union, hat den Sparbedarf im Bundeshaushalt für 2011 mittlerweile auf 25 Milliarden Euro beziffert. Zustande kommt diese Größenordnung durch die Anforderungen der Schuldenbremse und die zusätzlichen Einnahmeausfälle infolge einer weiteren, von Schwarz-Gelb geplanten Steuerreform.


    Wie dieses Unterfangen, das Schäuble selbst als „Herkules-Aufgabe“ bezeichnete, zu bewältigen sein könnte, ließ er offen. SPD, Grüne und Linke kritisierten massiv, dass der Finanzminister bisher keine mittelfristige Finanzplanung für die kommenden Jahre vorgelegt hat. „Ihrer Politik wohnt das Scheitern inne“, sagte SPD-Politiker Schneider. Als Antwort beschied Schäuble klipp und klar: „Wir reden hier über den Haushalt für 2010, nicht für 2011“.

  • Ausstieg aus der Warteschleife

    Kommentar zu den Hartz-Reformen von Hannes Koch

    Die „gefühlte Temperatur“ ist ein subjektiv mitunter zutreffender, faktisch aber oft falscher Indikator. Ähnlich kann es beim Urteil über die sozialen Verhältnisse aussehen. Die viel geschmähte Sozialreform der Hartz-Gesetze ist kein Ausbund sozialer Kälte, wie das Forschungsinstitut der Bundesagentur für Arbeit nun plausibel dargelegt hat.


    Dies ist eine späte Labsal für die Partei, die Hartz IV erfunden hat – die SPD. Seit der Geburtsstunde der Reform im Jahr 2002 geht es mit den Sozialdemokraten bergab, mit den neuen Hartz-Kritikern von der Linkspartei dagegen bergauf. An diesem für die SPD fatalen System der kommunizierenden Röhren wird sich erst dann etwas ändern, wenn Parteichef Gabriel und seine Genossen zwei Erkenntnisse akzeptieren, die ihnen die Bundesagentur jetzt mit auf den Weg gegeben hat.


    Erstens: Selbstbewusstsein ist angesagt – Hartz IV hat jede Menge neue Jobs geschaffen. Insofern bringt die Reform mehr Gerechtigkeit und sozialen Ausgleich – nicht mehr Spaltung und Armut, wie die Kritiker behaupten. Dass mancher Arbeitslose sich wegen geringerer Sozialleistungen intensiver um eine neue Stelle bemüht, mag individuell lästig erscheinen, ist sozialpolitisch aber vorteilhaft.


    Zweitens: Viele Menschen hängen zu lange im Hartz-IV-System fest, weil sich die Arbeitsbürokratie zu sehr mit sich selbst und zu wenig mit der Vermittlung neuer Stellen beschäftigt. Die Ämter fordern Eigeninitiative der Betroffenen, fördern diese aber nicht genug. Es fehlen vernünftige Fortbildungen und Angebote für Teilzeitjobs in Unternehmen, die den Arbeitslosen einen Übergang in normale Tätigkeiten bieten könnten. Andere Länder wie Dänemark und Schweden sind da schon weiter. Initiativen zur Verbesserung der Vermittlung würden nicht nur die SPD aus der Warteschleife herausbringen, sondern auch manchen Erwerbslosen.

  • Hartz IV wirkt besser als gedacht

    Die große Sozialreform habe zu mehr Jobs geführt, sagt die Bundesagentur für Arbeit in ihrer Fünf-Jahres-Bilanz der Hartz-Gesetze. Die Armut sei dagegen nicht gewachsen

    Die Hartz-Reformen markierten eine Zeitenwende. Sie gelten vielen Menschen als Ausgeburt der Ungerechtigkeit. Fälschlicherweise, wie die Bundesagentur für Arbeit am Dienstag erklärte. „Alles in allem wirkt Hartz IV positiv“, sagte Joachim Möller, der Direktor des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB).


    Umstritten an den Hartz-Reformen der rot-grünen Bundesregierung unter Kanzler Schröder sind vor allem zwei Punkte: Arbeitslosengeld I erhalten die meisten Erwerbslosen nur noch ein Jahr. Wer dann keine Arbeit gefunden hat, bekommt Arbeitslosengeld II, das auf der Höhe der ehemaligen Sozialhilfe liegt. Mit dieser von vielen Bundesbürgern als brutal empfundenen Reform wollte Schröder die Arbeitslosigkeit abbauen.


    Hat das funktioniert? Im Prinzip ja, sagte Möller, als er seine Bilanz von fünf Jahren Hartz IV zog. Zwischen 2006 und 2009 sei die Zahl der Bezieher von Arbeitslosengeld II von 5,4 auf 4,9 Millionen gesunken. Auch die Zahl der Empfänger von ALG I nahm ab. Parallel stellten die Unternehmen mehr und mehr Beschäftigte ein – und das keineswegs nur als schlecht versicherte Niedriglöhner. Auch die Menge der normalen, sozialversicherungspflichtigen Arbeitsverhältnisse wuchs.


    Diese Entspannung auf dem Arbeitsmarkt habe nicht nur mit dem Wirtschaftsaufschwung seit Mitte der 2000er Jahre zu tun, so Möller. Positiv ausgewirkt habe sich zudem, dass viele Arbeitslose früher einen neuen Job gesucht und gefunden hätten. Nach Einschätzung des IAB wollten sich diese Menschen nicht mit ALG II zufrieden geben. Der neue materielle Druck scheint hier also gewirkt zu haben. „Die Reform ist angekommen“, sagte Möller.


    Der höheren Erwerbstätigkeit steht aber auch eine fatale Entwicklung gegenüber: In den 2000er Jahren hat der Niedriglohnsektor zugenommen und die Armut ist gewachsen. Sind auch diese Tendenzen auf die Hartz-Reformen zurückzuführen? Einerseits ja: 15 Prozent der Haushalte, die 2004 noch Arbeitslosenhilfe erhielten, wurde die Unterstützung infolge der verschärften Gesetze gestrichen. Statt des Staates sind seitdem die Angehörigen verpflichtet, ihre erwerbslosen Familienmitglieder zu unterstützen. Und wer Vermögen hatte, musste dies erst einmal aufbrauchen.


    Der Satz „Hartz IV ist Armut per Gesetz“, mit dem die Linkspartei groß und die SPD klein geworden ist, sei trotzdem falsch, erklärte IAB-Forscher Möller. Eine zunehmende soziale Spaltung in Deutschland sei zwar zu verzeichnen, aber höchstens mittelbar auf die Sozialreformen zurückzuführen. Die stärkere Polarisierung in Arm und Reich sei ein Ergebnis der Globalisierung und habe bereits eingesetzt, bevor Hartz IV in Kraft gewesen sei, so Möller.


    Anette Kramme, die arbeitspolitische Sprecherin der SPD im Bundestag, fühlte sich durch das Urteil des IAB bestätigt. Sie sieht „erhebliche Erfolge der Hartz-Reformen“, allerdings auch die „Aufforderung zu Verbesserungen“. In zu vielen Fällen sei die Betreuung der Arbeitslosen durch die Bundesagentur und andere Institutionen schlecht, bemängelt auch das IAB. Das führe dazu, dass viele Erwerbslose länger auf Arbeitslosengeld II angewiesen seien, als nötig.

  • Beraten und verkauft

    Bankberater blamieren sich im Test / Ministerin droht mit neuen Gesetzen

    Sparer werden bei Banken und Sparkassen weiterhin schlecht beraten. Das ergaben verdeckte Besuche der Stiftung Warentest bei den Kreditinstituten. Die Fachleute informieren sich zu wenig über die Verhältnisse ihrer Kunden und raten häufig zu Produkten, die an den Bedürfnissen der Anleger vorbeigehen.

    Trotz Finanzkrise und gelobter Besserung hat die Branche offenkundig nichts dazugelernt. Von 21 Unternehmen schnitten gerade einmal drei „befriedigend“ ab, die Commerzbank, die Kreissparkasse Köln und die Berliner Sparkasse. 16 Institute kommen über die Note „ausreichend“ nicht hinaus. Die Empfehlungen der Ostsächsischen Sparkasse sowie der BW Bank bewertete die Stiftung gar als „mangelhaft“. Eine gute Note erhielt keines der Geldhäuser. „Die Banken haben sich blamiert“, urteilt der Chefredakteur der Zeitschrift Finanztest, Hermann-Josef Tenhagen.

    Dabei hatten die Tester eine eher leichte Aufgabe mit auf den Weg in die Filiale bekommen. Sie wollten 30.000 Euro für fünf Jahre sicher anlegen und hofften auf vier Prozent Zinsen. Mit dieser Erwartung hatte Finanztest einen kleinen Fallstrick ausgelegt, denn der Zinssatz ist für risikolose Anlagen derzeit unrealistisch. Viele Berater waren damit überfordert. „Ein Drittel war nicht in der Lage, den Kunden sie simple Weisheit zu vermitteln, dass mehr Rendite auch mehr Risiko ist“, berichtete Tenhagen.

    Häufig ignorierten die Anlageprofis sogar Vorschriften. Dazu gehört die Regel, dass Kunden ein passendes Produkt angeboten und sie über die damit verbundenen Vor- und Nachteile informiert werden müssen. Auch die Kosten, zum Beispiel für Provisionen, muss die Bank informieren. Oft erkundeten die Fachleute nicht einmal die finanziellen Verhältnisse der Anleger.

    Auch dem Wunsch nach einer sicheren Geldanlage kamen die Institute oft nicht nach. „Zahlreiche Berater der Volksbank empfehlen Zertifikate“, kritisierte Tenhagen. Dabei handelt es sich um komplizierte Produkte, mit denen viele Sparer bei der Pleite der Lehman-Bank viel Geld verloren haben. Auch wenn nicht alle Zertifikate unsicher sind, raten die Tester Privatleuten vom Kauf eher ab. Die BW Bank bot den Sparern einen Rohstofffonds an. Dabei schwanken die Preise für Öl oder Metalle erheblich, was zwar einen großen Gewinn, aber eben auch Verluste mit sich bringen kann. Ähnlich leichtfertig riet die Sparkasse Pforzheim Calw ihren Kunden zum Kauf von Goldfonds, deren Wertentwicklung ebenso wenig absehbar ist.

    Mitunter hatten die Berater eher das eigene Wohl denn das Kundeninteresse im Sinn. Die Profis der Sparda Bank West und Berlin sowie die Ostsächsische Sparkasse drängten ihren Kunden private Rentenversicherungen auf. Dies bringe „viel Provision, aber wenig Rendite“, kritisierte Tenhagen. Die Deutsche Bank wollte Bausparverträge loswerden. Das hätte beim gewünschten Anlagebetrag 480 Euro Provision eingebracht. Aus der Finanzkrise, so schließt die Stiftung Warentest, habe die Branche nichts gelernt. Immerhin stimmte bei den Verkaufsgesprächen die Atmosphäre. „Die Mitarbeiter haben sich große Mühe gegeben“, bestätigten die Tester übereinstimmend.

    Verbraucherministerin Ilse Aigner kündigt nun eine härtere Gangart gegen die schlechte Beratung an. „Noch immer wird versucht, gutgläubigen Kunden riskante Finanzprodukte anzubieten“, kritisierte die CSU-Politikerin. Nun müsse die Notbremse gezogen werden. Am kommenden Freitag will Aigner mit der Finanzwirtschaft über bessere Beratungsstandards sprechen und ein leicht verständliches Produktinformationsblatt durchsetzen. Bislang hat nur eine Bank die verständliche Darstellung übernommen. „Wenn die anderen nicht freiwillig nachziehen, wird auch hier eine gesetzliche Regelung unumgänglich“, drohte die Ministerin.

  • Zwang und Wettbewerb

    Kommentar

    Selbst sanftmütigen Zeitgenossen steigt angesichts des Verhaltens der Banken der Zorn auf. Noch vor einem Jahr gelobten die Geldhäuser Besserung, nachdem sie ihren Kunden jahrelang riskante Anlagen untergejubelt hatten. Kaum geht es der Branche mit Hilfe von reichlich Staatsknete wieder besser, sind die guten Vorsätze vergessen. Die Beratung ist so mies wie eh und je, wie ein Test ergab.

    Die Kunden können sich auf den Rat der Finanzprofis nicht verlassen. Damit müssen sich die Sparer wohl abfinden und sich anderweitig orientieren. Das heißt für den Kleinanleger vor allem mehr Arbeit oder höhere Kosten. Entweder muss ein unabhängiger Finanzberater helfen, der dafür Gebühren verlangt, oder der Sparer muss sich selbst über die vielen Produkte auf dem Markt informieren.

    Es gibt neben diesen beiden Lösungen noch einen dritten, besseren Weg, der mit mehr Zwang und mehr Wettbewerb beschrieben werden könnte. Die Bundesregierung muss den Schutz der Anleger endlich ernst nehmen und die Banken zu einer qualitativ angemessenen Kundenberatung zwingen. Verbraucherministerin Ilse Aigner ist mit ihrem Vorschlag für eine transparente Darstellung der Finanzprodukte schon einen kleinen Schritt in die richtige Richtung gegangen. Nur will dem Vorschlag, von einer löblichen Ausnahme abgesehen, keine Bank folgen. Wenn die Institute ihren Kunden nicht freiwillig einen besseren Durchblick verschaffen wollen, müssen sie dazu verpflichtet werden. An diesem Punkt kann Aigner zeigen, wie wichtig die Bundesregierung Verbraucherbelange nimmt.

    Ohne die Mithilfe der Anleger selbst wird sich aber vermutlich auch zukünftig wenig ändern. Wie beim Autokauf oder im Schlussverkauf müssen die Sparer den Vergleich von verschiedenen Angeboten erlernen und den kundenfreundlichsten Anbietern den Vorzug geben. Erst wenn die Banken sich um die Sparer bemühen müssen, weil diese sonst zur Konkurrenz abwandern, ist eine Änderung der Geschäftspraktiken wahrscheinlich.

  • „Klimaschutz kostet pro Kopf jährlich 200 Euro“

    Wirtschaftswachstum und wirksamer Klimaschutz sind mit einander vereinbar, sagt Klimaforscher Ottmar Edenhofer – kostenlos ist der Umbau aber nicht

    Hannes Koch: Herr Edenhofer, wir sind daran gewöhnt, dass unser Wohlstand permanent zunimmt. Können wir unser Wirtschafts- und Lebensmodell beibehalten, wenn wir gleichzeitig die Erwärmung der Erdatmosphäre und den Klimawandel bremsen wollen?
    Ottmar Edenhofer: Ja, grundsätzlich spricht nichts dagegen, dass Wirtschaftswachstum und Klimaschutz miteinander vereinbar sind. Allerdings werden wir viel weniger Kohle, Öl und Gas verbrauchen und unsere Kohlendioxid-Emissionen bis 2050 um mindestens 65 Prozent gegenüber 1990 reduzieren müssen. Das erfordert eine höhere Geschwindigkeit beim Umbau unseres Wirtschaftssystems, als heute bei manchem Unternehmen angekommen zu sein scheint.
    Koch: Die Entkopplung von Energieverbrauch und Wachstum kann also funktionieren?
    Edenhofer: Ganz klar: Ja. Um das zu schaffen, dürfen wir den technischen Fortschritt aber nicht mehr nur darauf konzentrieren, menschliche Arbeit durch Maschinen zu ersetzen. Stattdessen müssen wir fossile Energieträger effizienter nutzen und sie durch erneuerbare Energien oder Kernenergie ersetzen.
    Koch: Wie kann die Politik den gesellschaftlichen Wandel hin zu einem klimafreundlichen Energiesystem fördern?
    Edenhofer: Sie muss klar kommunizieren, dass die Menschheit bis zum Ende dieses Jahrhunderts nur noch 830 Milliarden Tonnen Kohlendioxid in der Atmosphäre abladen kann. Nach heutigem Maßstab reicht dies aber gerade für etwa 30 Jahre. Mehr Emissionen würden dazu führen, dass die Temperaturen über zwei Grad Celsius ansteigen. Der Punkt ist: Es besteht kein Mangel an fossilen Energieträgern, sondern der Deponieraum der Atmosphäre ist begrenzt. Deshalb sollten Verschmutzungsrechte weltweit einen Preis erhalten, der diese Knappheit reflektiert. Unternehmen, die CO2 einsparen, könnten dann ihren Gewinn steigern. Die höhere Energieproduktivität brächte mehr Rendite als die Zunahme der Arbeitsproduktivität.
    Koch: Der Umbau kostet Geld. Diese Mittel fehlen uns an anderer Stelle – für Schulen, Kitas oder die Altersvorsorge.
    Edenhofer: Nein, das ist eine Milchmädchenrechnung. Um die notwendigen Maßnahmen gegen den Klimawandel zu finanzieren, müsste die Menschheit ein bis zwei Prozent des weltweiten Sozialprodukts jährlich aufbringen. Für Deutschland würde das Ausgaben bedeuten, die in der Größe von einem oder zwei Prozentpunkten der Mehrwertsteuer liegen. Oder noch einfacher: Wenn jeder Deutsche vier Euro pro Woche aufbrächte, wäre ambitionierter Klimaschutz finanzierbar.
    Koch: Das macht pro Person durchschnittlich gut 200 Euro im Jahr. Insgesamt reden wir also über Kosten von 16 Milliarden Euro pro Jahr. Diese Summe kann selbst ein reiches Land wie Deutschland nicht ohne Schwierigkeiten aufbringen.
    Edenhofer: Ich behaupte nicht, dass es einfach ist, den Wandel einzuleiten. Aber es ist möglich, ohne dass hier alles zusammenbricht. 2006 hat die große Koalition die Mehrwertsteuer um drei Prozentpunkte angehoben – und die Wirtschaft ist nicht die Knie gegangen.
    Koch: Die Staaten können die Kosten zum Teil dadurch aufbringen, dass sie die Verschmutzungsrechte an Firmen und Verbraucher nicht verschenken, sondern verkaufen. Müssen die Emissionszertifikate so teuer werden, dass Wirtschaft und Bürger sich gezwungen sehen, auf den CO2-Ausstoß allmählich ganz zu verzichten?
    Edenhofer: Der Preis für CO2 wird mit der Zeit deutlich steigen.
    Koch: Die Energie, die wir verbrauchen, wird also permanent teurer?
    Edenhofer: Nein, nicht der Preis für Energie, sondern der Preis für CO2-Emissionen nimmt zu. Wird die fossile Energie entsprechend effizienter genutzt oder ersetzt man sie durch wettbewerbsfähige erneuerbare Energien, kann der Preis für Energiepreise sogar stabil bleiben. Er wächst umso weniger, je innovativer die Wirtschaft handelt.
    Koch: Wir, die Bürger der reichen Industrieländer, haben durch unsere Wirtschaftsweise die Atmosphäre viel stärker mit CO2 belastet als die meisten Bewohner Asiens, Afrikas und Lateinamerikas. Dürfen wir künftig nur noch dieselbe Menge CO2 verursachen wie jene?
    Edenhofer: Eigentlich müssten wir pro Kopf sogar weniger CO2 ausstoßen als die Bewohner der Entwicklungs- und Schwellenländer. Das erscheint zwar gerecht, würde aber selbst die Menschen der reichen Länder überfordern und zu massiven Verteilungskonflikten führen. Deshalb wäre schon viel gewonnen, wenn langfristig alle Menschen wenigstens die gleichen Verschmutzungsrechte wahrnehmen könnten.
    Koch: 2050 erreicht die Weltbevölkerung mit neun Milliarden Menschen ihren Höhepunkt, danach nimmt sie wieder ab. Erledigt sich dann das Klimaproblem von alleine?
    Edenhofer: Vor diesem Trugschluss kann ich nur warnen. Die abnehmende Bevölkerungszahl kann bedeuten, dass bei zunehmenden Wohlstand jeder Einzelne wohlhabender wird und das Pro-Kopf-Vermögen steigt. Und damit werden auch die Konsumbedürfnisse wachsen – das lehrt zumindest die historische Erfahrung in den Industriestaaten. Nur durch den Rückgang der Bevölkerung werden wir den Umbau also nicht schaffen. Was wir brauchen, ist eine dritte industrielle Revolution.
    Professor Ottmar Edenhofer (48) arbeitet als Vize-Direktor und Chefökonom am Potsdam Institute für Klimafolgen-Forschung. Im Intergovernmental Panel on Climate Change (IPCC), dem Wissenschaftler-Gremium der Vereinten Nationen für Klima, leitet Edenhofer die Arbeitsgruppe, die sich mit der Reduzierung der Treibhausgase in der Atmosphäre beschäftigt.

  • Fehler als Chance, nicht als Makel

    Fehler passieren – auch im Job. Wie Mitarbeiter und Chefs mit Patzern und Missgeschicken richtig umgehen, weiß Martina Zambelli. Die 45-Jährige ist seit 2008 stellvertretende Leiterin des Steinbeis-Beratungszentrums für Personal- und Persönlichkeitsentwic

    Mandy Kunstmann: Verschollene Unterlagen, oder miese Präsentationen: Ist es nicht von Nachteil für Unternehmen, wenn Mitarbeiter oder Vorgesetzte Fehler machen?

    Martina Zambelli: Für Firmen kann es von Nachteil sein, wenn Fehler gemacht werden. Schließlich bringen Fehler häufig Kosten mit sich. Wie hoch die Kosten sind, hängt von der Art und den Auswirkungen des Fehlers und dem Kontext ab. Es macht schon einen Unterschied, ob die Präsentation vor einem Kunden missglückt oder vor Kollegen. Der Kunde vergibt als Konsequenz vielleicht keinen Auftrag. Missgeschicke können aber auch positiv gesehen werden.

    Kunstmann: Und wie geht das?

    Zambelli: Ganz einfach: Fehler passieren, und man kann aus ihnen lernen. Wenn in einem Unternehmen Fehler als Chance und nicht nur als Makel begriffen werden, profitieren alle. Manchmal sind Mitarbeiter blockiert, weil sie Angst davor haben, etwas falsch zu machen. Arbeiten alle im Team zusammen und tragen zur Lösungsfindung bei, wenn ein Fehler passiert ist, schafft das Motivation, Teamgeist und Kreativität. So werden Ängste abgebaut.

    Kunstmann: Heißt das, dass jeder sämtliche Fehler im Job offen kundtun sollte?

    Zambelli: Ich bin für Offenheit. In einem Umfeld, in dem Fehltritte negativ bewertet werden, hat dies aber Konsequenzen. Es hängt sicher von der Fehlerkultur der Abteilung ab, also davon wie mit Ausrutschern umgegangen wird. In Deutschland sehe ich häufig ein zwiespältiges Verhältnis zum Thema Fehler. Einerseits sagen wir „Nobody is perfect“ und auf der anderen Seite finden viele es schwierig, gut mit Missgeschicken umzugehen. Sie werden beispielsweise als Schwäche oder Unzulänglichkeit ausgelegt.

    Kunstmann: Dann ist es also besser, Fehler zu vertuschen. Haben Sie einen Tipp, wie das am besten gelingt?

    Zambelli: Ich persönlich halte nichts vom Vertuschen. Meiner Ansicht nach, bindet es auch viel Energie und Aufmerksamkeit, und das kann zu neuen Fehlern führen. Durch unglückliche Zufälle kommen vertuschte Fehler auch manchmal zurück. Das ist dann schlimmer, als wenn der Verursacher gleich die Verantwortung für das Missgeschick übernommen hätte, und kann zu Vertrauensverlust führen.

    Kunstmann: Wie kann ein Chef denn die Voraussetzungen dafür schaffen, dass in seinem Unternehmen offen mit Fehlern umgegangen wird?

    Zambelli: Es ist wesentlich, eine Atmosphäre der Offenheit und Wertschätzung zu schaffen, und Fehler als Lernchance zu begreifen. Das ist beispielsweise ein Vorgesetzter, der seine Mitarbeiter ermutigt und ihnen erlaubt, kalkulierbare Risiken einzugehen. Und sollte dabei etwas schief laufen, steht er hinter seinen Mitarbeitern und sagt: „Ich unterstütze Euch“. Wenn ein Fehler passiert, bleibt er wertschätzend und übernimmt mit die Verantwortung. Damit gibt er dem Mitarbeiter die Chance, aus seinen Fehlern zu lernen, und besser zu werden.

    Kunstmann: Darf der Chef denn selber Fehler machen?

    Zambelli: Auf jeden Fall darf er das. Er geht mit gutem Beispiel voran und steht zu seinen Fehlern. Als Vorbild übernimmt er die Verantwortung, wenn er selbst etwas vermasselt hat, und bemüht sich den Schaden in Grenzen zu halten. Dazu gehört auch, den Fehler zu analysieren und zu hinterfragen, warum er passiert ist wie er ihn zukünftig vermeiden kann. Schlussendlich zählt auch dazu, Verantwortung für den entstandenen Schaden zu übernehmen und sich wenn nötig zu entschuldigen.

    Kunstmann: Wenn man sich Manager und Politiker so anschaut, geben sie doch immer nur Fehler zu, die ihnen nachgewiesen wurden. Ist das nicht die erfolgreichere Strategie?

    Zambelli: Ich scheue mich, dabei alle Manager und Politiker über einen Kamm zu scheren. Ich selbst kenne positive Beispiele zum Umgang mit Fehlern. Ich glaube aber, dass diese nicht so auffallen oder einfach seltener in der Öffentlichkeit diskutiert werden.

    Kunstmann: Haben Sie denn ein Beispiel für ein Missgeschick, das ein Unternehmen enorm vorwärts gebracht hat?

    Zambelli: Ein Unternehmen nicht, aber wenn Alexander Fleming damals kein Fehler bei seinen Forschungen unterlaufen wäre, gäbe es heute vielleicht kein Penicillin. Er hatte eine Bakterienkultur vergessen und es hat sich ein Schimmelpilz gebildet, Penicillin eben. Hätte Fläming das ganze vertuscht, wäre er jetzt nicht Erfinder des Wirkstoffs.

    Das Netzwerk: Mittlerweile über 760 Unternehmen gehören dem Steinbeis-Verbund an. Die Experten des Netzwerks bieten Firmen Dienstleistungen aus den Bereichen Beratung, Forschung und Entwicklung, Expertise und Gutachten sowie Aus- und Weiterbildung an. 2008 erzielte das Unternehmen einen Gesamtumsatz von 124 Millionen Euro.

  • 100 Milliarden neue Schulden – oder mehr

    Nach Zahlen der Regierung erreicht das Defizit im Bundeshaushalt 2010 erstmals 100 Milliarden Euro. Grüne kommen auf 130 Milliarden. Länder beschweren sich über Einnahmeausfälle

    Eine dramatische Perspektive der öffentlichen Finanzen für 2010 haben am Donnerstag Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und seine Ressortkollegen der Länder entworfen. Die Neuverschuldung des Bundes wächst demnach im kommenden Jahr auf 100 Milliarden Euro.


    Darin enthalten sind rund 86 Milliarden Euro neue Schulden im Bundeshaushalt – der höchste Wert seit Bestehen der Bundesrepublik. Außerdem schlagen mindestens 14,5 Milliarden zu Buche, die der Bankenrettungsfonds, sowie der Investitions- und Tilgungsfonds zur Bekämpfung der Wirtschaftskrise verursachen. Nach Berechnungen der Grünen reicht diese Summe noch nicht einmal aus. Auf sein Verlustkonto setzen müsse Finanzminister Schäuble unter anderem auch die rund zehn Milliarden Euro, die bislang als staatliche Unterstützung an die bankrotte Münchner Bank Hypo Real Estate geflossen seien, sagte der grüne Haushaltssprecher Alexander Bonde. Unter dem Strich kommt Bonde auf ein Defizit des Bundes von 130 Milliarden Euro im kommenden Jahr.


    Die offiziellen Zahlen gehen aus der Tischvorlage des Bundesfinanzministeriums für den Finanzplanungsrat von Bund und Ländern hervor, der am Donnerstag in Berlin tagte. Sie gaben der Debatte über Steuersenkungen ab 2010 neue Nahrung. Denn die Bundesregierung aus Union und FDP plant für 2010 im Rahmen ihres Wachstumsgesetzes zusätzliche Steuererleichterungen, die Einnahmeausfälle von 8,5 Milliarden Euro bewirken. Diese sind in die Neuverschuldung bereits eingerechnet.


    Die Bundesländer verzeichnen nach offiziellen Angaben 2010 rote Zahlen in Höhe von 34 Milliarden Euro. „Dies ist eine wichtige Klarstellung, dass es keinen Spielraum für Steuersenkungen gibt“, sagte dazu der Sprecher des rheinland-pfälzischen Finanzministers Carsten Kühl (SPD). Einige Bundesländer, darunter die CDU-regierten Schleswig-Holstein und Saarland, wollen sich mit den zusätzlichen Einnahmeausfällen nicht zufrieden geben. Saarlands Ministerpräsident Peter Müller fordert einen Ausgleich zugunsten der Länder, indem der Bund ihnen einen höheren Anteil der Mehrwertsteuer überlassen solle. Aus Regierungskreisen in NRW hieß es dagegen: „Die Ausfälle sind auch ohne Kompensationen verkraftbar“. CDU-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers stützt Kanzlerin Merkel und hofft auf höhere Einnahmen für den Fall, dass das Wirtschaftswachstum wieder anspringt.


    Beim Bund machen sich unter anderem die Steuerausfälle bemerkbar, die die Wirtschaftskrise verursacht (26 Milliarden). Hinzu kommen Mindereinnahmen durch notwendige oder freiwillige Steuersenkungen. So hat das Bundesverfassungsgericht geurteilt, dass die Bürger ihre Sozialbeiträge für Gesundheit und Pflege künftig von der Steuerlast abziehen können. Dies bedeutet beim Bund ein Minus von rund fünf Milliarden Euro. Weiterhin beschloss die große Koalition aus Union und SPD bereits vor Monaten, den Grundfreibetrag zu erhöhen, um die Konjunktur anzukurbeln. Ferner steigen die Ausgaben: So wird der Bund der Bundesagentur für Arbeit 16,5 Milliarden Euro überweisen, damit sie das Arbeitslosengeld für die Beschäftigten bezahlen kann, die durch die Krise ihre Jobs verlieren.


    Das gesamtstaatliche Defizit wird im kommenden Jahr mit 144,5 Milliarden Euro etwa sechs Prozent des Bruttoinlandprodukts betragen. Ab 2011 soll die Verschuldung wieder sinken, um den Maastricht-Vertrag und die Schuldenbremse des Grundgesetzes einzuhalten.

  • Pleitegeier über der Ägäis

    Die wichtigsten Fragen und Antworten zur griechischen Finanzkrise

    Kann ein ganzer Staat zahlungsunfähig werden?

    Das und kommt vor. Deutschland traf es im letzten Jahrhundert gleich zwei Mal, jeweils in Folge der Weltkriege. 2002 konnte Argentinien seinen Schuldendienst nicht mehr leisten und in diesem Jahr ging Island praktisch Pleite. Der Mechanismus funktioniert so. Die Staaten geben Anleihen heraus, die sie verzinsen. Damit finanzieren sie langfristige Investitionen oder auch Budgetdefizite. Je stärker die Wirtschaft eines Landes ist, desto besser ist seine Bonität, die von Ratingagenturen festgestellt wird. Die Anleger, zum Beispiel Versicherungen, Banken oder Pensionsfonds legen dann ihr Geld gerne dort an und nehmen für eine hohe Sicherheit niedrige Zinsen in Kauf. Umgekehrt ist es genauso. Misstrauen die Investoren einem Land, ziehen sie dort ihr Geld ab oder sie verlangen hohe Zinsen für ihre Anlagen. So haben Ratingagenturen Griechenland jetzt schlechtere Noten gegeben. Im schlimmsten Fall will dem Staat niemand mehr etwas leihen. Dann können alte Schulden nicht mehr durch die Ausgabe neuer Anleihen bezahlt werden. Das Land wird zahlungsunfähig.

    Warum droht Griechenland die Staatspleite?

    Haushaltszahlen wurden nach Bedarf geschönt und kaschierten so die dramatische finanzielle Lage. Schon den Beitritt in den Euroraum hat sich Griechenland in den neunziger Jahren mit falschen Zahlen erschlichen. Tatsächlich haben die Hellenen weit über ihre Verhältnisse gelebt. Der Staat hat mehr Schulden als die Wirtschaftsleistung eines Jahres. Das Haushaltsdefizit dürfte in diesem Jahr zwölf Prozent betragen. Internationale Anleger verlangen höhere Zinsen für die Staatsanleihen. Damit wird die Haushaltslage noch prekärer. Früher hätte Athen die Notenpresse anwerfen und frisches Geld drucken können. Das darf sie als Euroland nicht tun. „Einen Staatsbankrott im Sinne einer vollständigen Zahlungsunfähigkeit ist unwahrscheinlich“, beruhigt der Wirtschaftsprofessor Ansgar Belke vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW). Im Notfall werde der Internationale Währungsfonds eintreten, um eine Kettenreaktion zu verhindern.

    Müssen die anderen Euro-Länder die griechischen Schulden notfalls übernehmen?

    Im Vertrag der Euroländer zur Einführung der gemeinsamen Währung ist von einer gemeinsamen Haftung für die Schulden eines Mitgliedslandes nicht die Rede. Jeder Staat ist für die Folgen einer schlechten Finanzpolitik selbst verantwortlich. „Bei Zahlungsunfähigkeit ist ein Euro-Land auf eine Solidaritätsaktion der Währungspartner angewiesen“, erläutert der Experte. Als Gegenleistung für eine solche Nothilfe, für die es bisher kein Beispiel gibt, müsste ein Krisenstaat strenge Sanierungsvorgaben hinnehmen.

    Wird der Euro durch die Krise weniger wert?

    Kurzfristig ist der Euro gegenüber dem Dollar gefallen. Einen dauerhaften Effekt werde es aber kaum geben, sagt Belke. Dafür gibt es Gründe. Es werden keine neuen Euroscheine gedruckt, um die Schulden eines Landes zu bezahlen. Die unabhängige Zentralbank verhindert den Betrieb der Notenpresse und damit auch einen Wertverlust.

    Wie können sich die Griechen aus der Klemme befreien?

    Nur ein rigider Sparkurs kann den Haushalt wieder ins Lot bringen. Die Athener Regierung will sich darum nun bemühen. Es wird ein sehr steiniger Weg für die Hellenen, zumal das Land in einer tiefen Wirtschaftskrise steckt, die Arbeitslosigkeit hoch ist und das gesellschaftliche System unter Vetternwirtschaft, Steuerhinterziehung und Korruption leidet. „Politisch ist ein Sparprogramm nicht durchzusetzen“, befürchtet der DIW-Forscher. Deshalb sei eine Staatspleite langfristig auch nicht auszuschließen.

    Gibt es noch andere Länder, die finanziell am Abgrund stehen?

    Als Folge der Finanzkrise haben eine ganze Reihe von Ländern Haushaltsprobleme. In Europa gelten Spanien, Portugal, Irland und Italien als Problemfälle. In den USA sind die Kassen Kaliforniens leer. Gerade erst hat Dubai um einen Zahlungsaufschub gebeten. Andere Länder mussten bereits um Finanzspritzen bitten.

    Droht wieder ein Crash an der Börse?

    Das kann derzeit trotz der zuletzt positiven Kursentwicklung niemand ausschließen.

  • Riesenflop

    Die Riester-Rente hat sich nicht bewährt

    Die Riester-Rente hat sich nicht bewährt. Unter dem Strich verdienen damit vor allem die Anbieter der Rentenversicherungen. Der Milliardenzuschuss vom Staat hilft nicht den Bürger, sondern der Finanzwirtschaft.

    Die private Zusatzvorsorge hält auch sonst nicht, was den Bürgern versprochen wurde. Eigentlich sollte die spätere Privatrente die Kürzung der gesetzlichen Vorsorge ausgleichen. Doch weniger als die Hälfte der von der Rentenkürzung betroffenen Bürger hat einen Riestervertrag abgeschlossen. Das hat gute Gründe. Geringverdiener können sich trotz hoher Zuschüsse die monatliche Sparrate nicht leisten. Und bei vielen kommt später so wenig Rente heraus, dass sich der Aufwand erst gar nicht lohnt. Zudem sind die Produkte oft so undurchsichtig gestaltet, dass ein Normalbürger sie weder vergleichen noch die tatsächlichen Leistungen einschätzen kann. Auf gut deutsch: Die Riester-Rente ist ein Riesenflop.

    Es ist höchste Zeit, das Konzept zu überarbeiten. Es müssen Kostenobergrenzen eingeführt und eine einfache Darstellung der wichtigsten Daten durchgesetzt werden. Am besten wäre es, wenn der Staat nur wenige und einfache Produkte fördern würde, die dafür ein Höchstmaß an Sicherheit und Ertrag bieten. Auch an einem Zwang zur Zusatzvorsorge führt kein Weg vorbei, wenn frühzeitig gegen Altersarmut vorgegangen werden soll. Beispiele für an den Interessen der finanziell weniger gebildeten Arbeitnehmer ausgerichtete Sparpläne gibt es in anderen Ländern, zum Beispiel in Schweden.

    Die private Vorsorge ist nicht die einzige Baustelle, die in den nächsten Jahren erneut bearbeitet werden muss. Das Thema Altersarmut muss dringend auf die Tagesordnung gesetzt werden. Immer weniger Arbeitnehmer können ausreichend vorsorgen, trotz Arbeitsstelle und gutem Willen. Daran wird auch eine reformierte Riester-Rente nichts ändern. 

  • Experten zweifeln an Riester-Rente

    Hohe Kosten und minimale Transparenz / Verbraucherschützer für Staats-Riester

    Die Riester-Rente ist nach Ansicht von Experten acht Jahre nach der Einführung kein Erfolgsmodell. Die staatlichen Zulagen landen zu großen Teilen als Gebühren bei den Versicherungen, Fondsgesellschaften oder Bank. Kaum ein Anbieter weist die Kostend er Produkte entsprechend den gesetzlichen Vorgaben aus. Die Verbraucher können die für sie besten Produkte nicht herausfinden. „Wir haben weniger einen Wettbewerb als eine Lotterie“, sagt der Bamberger Professor Andreas Oehler, der die Riester-Verträge im Auftrag des Bundesverbands der Verbraucherzentralen (vzbv) untersucht hat.

    Eigentlich soll die geförderte Zusatzrente die Absenkung des gesetzlichen Rentenniveaus ausgleichen. Das Ziel wurde bei weitem nicht erreicht. Knapp 13 Millionen Förderberechtigte haben zwar mittlerweile einen Vertrag abgeschlossen. Doch bis zu 35 Millionen sollten es sein. Und nach Beobachtungen Oehlers werden die Geringverdiener, für die eine Zusatzrente besonders wichtig ist, oft nicht erreicht. Die meisten Versicherten mit Einkommen von weniger als 20.000 Euro seien verheiratete Frauen, stellt der Forscher fest. Zusammen mit dem Gehalt des Mannes zählt diese Gruppe nicht zu den Menschen mit geringem Einkommen.

    Miserable Noten stellt das Gutachten den Anbietern aus. „Die Kosten werden im Wettbewerb oftmals verschwiegen“, erläutert Oehler. Dabei ist die Preistransparenz sogar gesetzlich vorgeschrieben.  Nicht einmal jeder zweite Anbieter stellt überhaupt nutzbare Kosteninformationen bereit. Bei 40 Prozent der Verträge gab es gar keine Angaben in Euro und Cent dazu. Angaben zu Verwaltungskosten waren häufig unvollständig oder unverständlich. Kosten bei einem Vertragswechsel wurden oft gar nicht erwähnt.

    Der Vergleich der Produkte wird den Sparer damit nahezu unmöglich gemacht. Der vzbv fordert daher stärkere Kontrollen der Informationspflichten. „Das muss zur Kernaufgabe der Finanzaufsicht werden“, verlangt Verbands-Chef Gerd Billen. Bislang kümmere sich das zuständige Finanzministerium nicht um die Belange der Riester-Sparer. Bei einem Einsatz von sechs Milliarden Euro Steuergeld für die Förderung sei dies unverständlich.

    Die Förderung nützt vor allem den Anbietern, wie eine Untersuchung von Verträgen für 45-jährige und 30-jährige Anleger zeigte. Von den Zulagen für den Älteren in Höhe von 4.703 Euro blieb ein Rest von 1.109 Euro als Guthaben übrig, bei der 30-jährigen verschwanden von 10.191 Euro Staatszuschuss 90 Prozent in der Kasse der Anbieter. Oehler fordert daher eine gesetzliche Obergrenze für die Kostenbelastung.

    Noch weiter geht der vzbv, der eine Art staatlicher Riesterangebote vorschlägt, die nicht gewinnorientiert sein sollen. So könnten beispielsweise von der Bundesfinanzagentur, die die sicheren Bundeswertpapiere herausgibt und verwaltet, Riesterkonten angeboten werden.
    Nach Berechnungen des Magazins Ökotest fahren Sparer mit ungeförderten Rentenversicherungen teilweise finanziell besser als Riester-Sparer mit ihrer Zulage. Bei den von der Zeitschrift getesteten Modellfällen lag das mit Riester angesparte Kapital zum Rentenbeginn um bis zu 3.263 Euro niedriger als das mit einer ungeförderten Versicherung angehäufte Guthaben – bei gleichen Laufzeiten und Einzahlungen.

  • „Nicht Verzicht, sondern Kulturwandel“

    Wer etwas gegen den Klimawandel tun will, muss die Wachstumsideologie in Frage stellen, sagt der grüne Bremer Umweltsenator Reinhard Loske. Eine Enquetekomission im Bundestag soll neue Wirtschafts- und Lebensmodelle erkunden

    Hannes Koch: Sie sagen, um den Klimawandel zu bekämpfen reiche es nicht, den Kohlendioxid-Ausstoß zu senken. Stattdessen stellen sie gleich unser Wirtschafts- und Lebensmodell in Frage. Was haben sie gegen Wirtschaftswachstum?


    Reinhard Loske: Wie viele andere Zeitgenossen mache ich mir Sorgen über einen gefährlichen Effekt. Manche Autos brauchen zwar weniger Benzin, aber wir haben immer mehr davon. Durch Dämmung sinkt der Energiebedarf der Häuser, aber die Wohnungen werden größer. Deswegen reicht es nicht, Klimaschutz auf Fragen der Technik zu begrenzen. Auch die Grünen machen diesen Fehler bei ihrem Konzept des Green New Deal. Die Frage, die wir uns stellen müssen, ist umfassender.


    Koch: Können Sie sich eine Gesellschaft ohne Wachstum vorstellen?


    Loske: Bis ins 18. Jahrhundert hinein kam die Menschheit im wesentlichen ohne großes Wirtschaftswachstum aus. Trotzdem hat sie bedeutende Kulturleistungen hervorgebracht. Erst als die Menschen begannen, Kohle, Öl und Gas als Energielieferanten zu nutzen, raste die Entwicklung. Der Rückblick zeigt mir: Wachstum muss nicht im Mittelpunkt stehen. Künftig wird auch der Begriff des Schrumpfens wieder eine normale Kategorie sein.


    Koch: Sich mehr leisten zu können, voranzukommen, sich zu entwickeln, macht Spaß. Ich freue mich auf die nächste große Reise nach Nordamerika. An welcher Stelle reduzieren Sie persönlich Ihre materiellen Bedürfnisse, anstatt sie zu steigern?


    Loske: Ich selbst brauche gar nicht so viel. Meine Liebsten um mich herum, gute Gespräche, Bücher, Musik, lange Wanderungen mit dem Hund, und ich bin glücklich. Mein privater Lebensstil ist nicht besonders materialintensiv. Das Haus ist gut gedämmt. Wir haben eine Solaranlage auf dem Dach. Ich fahre mit dem Rad ins Büro. Aber verstehen Sie mich nicht falsch. Ich mache das nicht, weil ich den guten Menschen geben will. Es funktioniert einfach gut so.


    Koch: Auch Sie fliegen vermutlich viel durch die Gegend, und kaufen ein, was sie brauchen, ohne sich großartig zu beschränken. Muss künftig jeder von uns mit einer kleineren Wohnung, weniger Reisen und geringerem Konsum zurechtkommen?


    Loske: Ich glaube, Politiker sollten nicht versuchen, den Bürgern einen Lebensstil vorzuschreiben. Unsere Aufgabe ist es, einen gangbaren und glaubwürdigen Weg zu suchen, wie wir als Gesellschaft unseren Kohlendioxidausstoß bis 2050 nahe Null reduzieren können. Dazu braucht man bestimmte ökonomische Voraussetzungen – etwa gerecht verteilte Emissionszertifikate, einen hohen Preis für CO2 und die Pflege der öffentlichen Güter. Wie sich die Menschen in diesem Rahmen bewegen, soll man ihnen aber bitte selbst überlassen.


    Koch: Sie weichen der Antwort aus.


    Loske: Nein, ich bin aber dagegen, das Problem zu individualisieren. Klar kann man in einem Nullenergiehaus wohnen, sein Auto abschaffen, Carsharing betreiben und langlebige Produkte kaufen, die man nicht alle paar Jahre wegwerfen muss. Aber das ist nicht der primäre Punkt. Es geht hier nicht um persönlichen Verzicht, sondern um einen gesellschaftlichen Kulturwandel.


    Koch: Über Verzicht reden Politiker nicht gerne. Sie befürchten, das schade ihrer Attraktivität in den Augen der Wähler.


    Loske: Da bin ich anderer Meinung. Viele Leute haben schon verstanden, dass das ewige Mehr auf Dauer nicht funktioniert. Das spiegelt sich auch in Umfragen: In vielen Industrieländern nimmt die Zufriedenheit der Menschen trotz steigenden materiellen Wohlstandes nicht mehr zu. Die Frage ist, wie ich als Politiker darauf reagiere. Beispielsweise kann ich den öffentlichen Nahverkehr ausbauen und günstige Parkplätze für Carsharing-Autos in der Innenstadt von Bremen anbieten. Ein Höchstmaß an Zufriedenheit mit einem Mindestmaß an Ressourcenverbrauch zu erreichen – das sollte das Ziel sein.


    Koch: Um den Kulturwandel zu befördern, schlagen Sie nun vor, im Bundestag eine Enquetekomission zum Verhältnis von Klimawandel und Wirtschaftswachstum einzusetzen. Was soll dieses Gremium bewirken?


    Loske: Wir brauchen dringend neue Methoden, um unseren Wohlstand zu messen. Die Berechnung des Bruttoinlandprodukts reicht nicht mehr aus. Der Wert von sauberem Wasser, guter Luft, biologischer Vielfalt und einem stabilen Klima fällt dabei unter den Tisch. Und wir müssen uns eingestehen, dass die bloße quantitative Zunahme der Produktion keinen Sinn mehr hat. Im Gegenteil – das Festhalten an ihr schafft neue Probleme. Wir müssen lernen, zwischen produktivem und destruktivem Wachstum zu unterscheiden.


    Koch: Der Zwang zum Wachstum ist aber ein fundamentaler Bestandteil unseres Wirtschaftssystems. Um den notwendigen Gewinn zu erzielen, müssen Unternehmen mit ihrem nächsten Geschäft immer mehr Geld erwirtschaften als mit dem vorangegangen. Wie wollen Sie diesen ewigen Druck zum Mehr mildern?


    Loske: Ich weiß es nicht genau. An die Antworten tasten wir uns allmählich heran. Auch das zu untersuchen, wäre eine Aufgabe der Enquetekommission. Jedenfalls kann es nicht in unser aller Sinne sein, wenn Unternehmen auf Dauer eine Rendite von 25 Prozent anstreben. Grundsätzlich gilt, dass Personengesellschaften, Stiftungsunternehmen, genossenschaftliche und öffentliche Betriebe einem deutlich geringeren Wachstumszwang unterliegen als Kapitalgesellschaften.


    Koch: Als Bremer Senator für Umwelt, Bau und Verkehr leiten Sie den Aufsichtsrat der Wohnungsgesellschaft Gewoba, die zu drei Vierteln der Stadt Bremen gehört und mit 40.000 Wohnungen eine Bilanzsumme von 950 Millionen Euro aufweist. Liegt die Zukunft in solchen gemischten Eigentumsformen, bei denen nicht nur Privataktionäre, sondern auch der Staat und andere Interessengruppen ein Wörtchen mitzureden haben?


    Loske: Wenn verschiedene Interessen im Aufsichtsrat eines Unternehmens vertreten sind, kann dadurch der Renditedruck sinken. Bei der Gewoba streben wir jedenfalls einen Kompromiss an. Die Eigentümer erhalten einen moderaten Profit, aber auch Bremen als Ganzes muss profitieren. Wir nennen das „Stadtrendite“. Dazu gehören Investitionen in die ökologische Modernisierung der Gebäude und das Wohnumfeld.


    Koch: Andererseits resultiert der Wachstumszwang auch daraus, dass die steigende Produktivität dauernd Arbeitsplätze frisst, weshalb mehr Autos, mehr Handys und mehr I-Pods hergestellt werden müssen, um die wegrationalisierten Jobs durch neue zu ersetzen.


    Loske: Oder man verteilt die Arbeit auf mehr Menschen.


    Koch: Dann verdienen die Beschäftigten weniger. Wer will das schon?


    Loske: Vielleicht käme man mit weniger Geld aus, wenn die Produkte länger als zwei Jahre hielten. Aber ich weiß, solche Antworten sind heikel. Deshalb schlage ich vor, dass wir uns gemeinsam auf den Weg machen und Lösungen suchen.

    Reinhard Loske (50) arbeitet seit 2007 als Umweltsenator der rot-grünen Koalition in Bremen. Zuvor war er Fraktionsvize der Grünen im Bundestag und Wissenschaftler beim Wuppertal-Institut für Klima, Umwelt, Energie.

  • Merkel erlebt den Schröder-Effekt

    Kommentar zum Wachstumsgesetz

    Angela Merkel steckt in diesen Wochen in einer ähnlichen Situation wie Kanzler Gerhard Schröder 2003. Hinter der Kanzlerin liegt ihre erste Legislaturperiode, in der sie einen konsensgeprägten Regierungsstil pflegte. Nicht Auseinandersetzungen standen im Vordergrund, sondern demonstrative Gemeinsamkeiten in der großen Koalition und die Bewältigung der Finanzkrise im Interesse des ganzen Landes. Das Wachstumsgesetz jedoch, das der Bundestag am Freitag beschloss, markiert das Ende der Konsens- und den Beginn einer neuen Konfliktpolitik.


    Bei Schröder war es ähnlich, als er 2003 die Hartz-Reformen verkündete. Nach vierjährigen Konsensversuchen entschloss er sich zu einem harten Schnitt, an dem die SPD noch heute krankt. Die Agenda 2010 entfaltete ihre für die Regierung und Partei fatale Wirkung, weil viele Menschen Hartz IV als Verlust sozialer Sicherheit empfanden.


    Diese Klippe versucht Merkel zu umschiffen, indem sie den Eindruck erweckt, allen etwas zu geben. Die Bürger erhalten nicht weniger vom Staat, sondern mehr – das ist die Botschaft des Wachstumsgesetzes. Beschäftigte, Unternehmen, Erben, Familien – allen verspricht die Regierung steuerliche Entlastung, wenn auch in unterschiedlichem Maße.


    Angesichts gigantischer Staatsschulden wird die Kanzlerin diese Politik der Geschenke allerdings nicht lange durchhalten. In den vergangenen Tagen kündigten sich die harten Konflikte dieser Legislaturperiode bereits an: Wenn der Bund sparen muss, bedeuten Geschenke für die Einen eben Verluste für die Anderen. Manche Ministerpräsidenten unionsregierter Länder haben das verstanden. Steuererleichterungen aus Berlin nehmen ihnen das Geld, das sie für den Ausbau der Schulen und Kitas brauchen. Noch spielen sich die Konflikte zwischen Bund und Ländern ab. Die neue Auseinandersetzung könnte aber schon bald im Alltag der Bürger ankommen. Dann nämlich, wenn sich die Regierung daran macht, die Beiträge der Krankenkassen zu Lasten der Beschäftigten zu erhöhen.

  • Union kritisiert eigenes Wachstumsgesetz

    Trotzdem nur eine Nein-Stimme der Koalition zur Steuererleichterung in Höhe von 8,5 Milliarden Euro

    Gegen Kritik auch aus den eigenen Reihen haben Union und FDP ihr umstrittenes Gesetz zur Beschleunigung des Wachstums am Freitag durch den Bundestag gebracht. Finanzpolitiker der Union und der FDP bemängelten vor allem die Steuererleichterung für Hotels. „Notwendig wäre eine systematische Gesamtreform, statt weiterem Stückwerk“, schrieb der sächsische CDU-Abgeordnete Manfred Kolbe in seiner Erklärung zur namentlichen Abstimmung. Trotzdem stimmte nur CSU-Politiker Josef Göppel mit Nein, weil er Anstrengungen zur Förderung der Bio-Kraftstoffe vermisst.


    Das Gesetz sieht Steuererleichterungen und zusätzliche Ausgaben in Höhe von rund 8,5 Milliarden Euro pro Jahr vor. Rund eine Milliarde Euro entfällt auf die Ermäßigung des Mehrwertsteuersatzes für Übernachtungen in Hotels und Pensionen von 19 auf sieben Prozent. Die Finanzpolitiker von Union und FDP stört vor allem, dass damit eine weitere Ausnahme hinzu kommt, die die Regelungen zur Mehrwertsteuer noch komplizierter macht. „Skilifte ermäßigter Steuersatz – Babywindeln voller Steuersatz, Tierfutter ermäßigt – Arzeneimittel voll“, beschreibt Kolbe die Widersprüchlichkeit der Mehrwertsteuer. Jetzt drohten „neue bürokratische Auswüchse“. Mit der Reduzierung der Mehrwertsteuer für Übernachtungen wollen vor allem CSU-Chef Horst Seehofer und FDP-Vorsitzender Guido Westerwelle Nachteile für deutsche Hotels in grenznahen Gegenden beseitigen.


    Auch unionsregierte Bundesländer kritisieren das Wachstumsgesetz und drohen mit der Ablehnung im Bundesrat am 18. Dezember. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) argumentiert, seinem Land würden pro Jahr 130 Millionen Euro fehlen, wenn das Gesetz in der aktuellen Form am 1. Januar 2010 in Kraft trete. Carstensen will unter anderem erreichen, dass die Senkung der Mehrwertsteuer für Hotelübernachtungen verschoben wird, bis die im Koalitionsvertrag vereinbarte Steuerkommission getagt hat. Alternativ verlangt die Landesregierung einen höheren Anteil an den Einnahmen aus der Mehrwertsteuer. Offiziell stellt sich die Bundesregierung augenblicklich noch auf den Standpunkt, dass man den Ländern die Zustimmung zum Gesetz nicht mit finanziellen Kompensationen abkaufen werde.


    SPD, Linke und Grüne kritisierten das Wachstumsgesetz im Bundestag als „sozial unausgewogen“. SPD-Finanzpolitikerin Nicolette Kressl warf der Koalition vor, sie begünstige wohlhabende Bürger mehr als Leute mit mittleren und niedrigen Einkommen. „Das Gesetz ist sozial ausgewogen“, sagte dagegen CSU-Finanzexperte Hans Michelbach. Er verwies darauf, dass das um 20 Euro erhöhte Kindergeld allen Beschäftigten zugute käme. Bei Hartz-IV-Beziehern stimmt dieses Argument freilich oft nicht – in diesen Fällen wird das höhere Kindergeld mit den anderen staatlichen Zahlungen verrechnet. Einräumen musste die Koalition auch den Umstand, dass Bezieher hoher Einkommen vom ausgeweiteten Kinderfreibetrag der Einkommensteuer stärker profitieren als Beschäftigte mit niedrigen Löhnen.