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  • Wirtschaft wächst wieder

    Statistiker bestätigen Trendwende / dennoch bleibt die Lage unsicher

    Die deutsche Wirtschaft wächst wieder leicht. Der Tiefpunkt der Krise dürfte nach Ansicht der meisten Experten damit überstanden sein. Im zweiten Quartal stieg die Wirtschaftsleistung gegenüber den ersten drei Monaten um 0,3 Prozent. Dies teilte das Statistische Bundesamt am Donnerstag mit. Auch in anderen europäischen Ländern bessert sich die Lage. Frankreich verzeichnet wie Deutschland ein Plus von 0,3 Prozent. Die Spanne zwischen den Ländern ist allerdings enorm. Die Slowakei ist mit einem Zuwachs von 2,2 Prozent des Bruttoinlandproduktes (BIP) Spitzenreiter. Litauen ist mit einem Minus von über zwölf Prozent das Schlusslicht.

    Das BIP gilt als wichtige Kennzahl für den Konjunkturverlauf. Es bildet die Wirtschaftsleistung eines Landes ab. Zur Berechnung werden alle Güter und Dienstleistungen erfasst, die in einem Quartal oder Jahr im Inland erbracht werden. Deutschland kam im vergangenen Jahr so auf ein BIP von rund 2,5 Billionen Euro.

    Die unerwartet schnelle Erholung der Wirtschaft täuscht etwas über den vorangegangenen Einbruch hinweg. Im Vergleich zum zweiten Quartal des letzten Jahres ist die Wirtschaftsleistung Deutschlands um fast sechs Prozent gefallen. Bis der alte Wert wieder erreicht wird, werden nach Einschätzung von Wissenschaftlern noch Jahre vergehen.

    Auch die Europäische Zentralbank bleibt vorsichtig und spricht nur von einer Stabilisierung. "Was wir derzeit sehen, basiert im Wesentlichen auf den Stimulierungsmaßnahmen der Regierungen und dem Wiederauffüllen der Lager", sagte Präsidiumsmitglied Jürgen Stark.  Mit anderen Worten: Konjunkturprogramme wie die Abwrackprämie stützen die Wirtschaft. Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg sprach von ermutigenden Zahlen. Allerdings gebe es keinen Anlass zur Euphorie. „Es ist noch ein weiter Weg, bis unsere Wirtschaft das Vorjahresniveau erreicht hat.

     

  • Schramme im Lack

    Kommentar

    Hat nun auch der mittlerweile so beliebte Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg eine erste Schramme im Lack? Die SPD wirft dem Baron die Verschwendung von Steuergelder vor, weil er einen komplizierten Gesetzentwurf mit Hilfe einer teuren Anwaltskanzlei erstellen ließ. Das Ziel ist klar. Das Image des bayrischen Senkrechtstarters soll angegriffen werden.

    Inhaltlich ist die Kritik überzogen. Natürlich ist es zuvorderst der Job von Ministerialbeamten, Gesetze zu schreiben. Schließlich kosten den Steuerzahler die eigenen Fachleute eine Menge Geld. Und wenn andere die Gesetze schreiben, besteht immer die Gefahr, dass sie aus eigenen Interessen Texte in der einen oder anderen Weise formulieren. Gerade in den Bankensektor und alle, die damit zu tun haben, haben die Bürger jedes Vertrauen auf Anstand verloren. Deshalb muss sich zu Guttenberg der Frage nach der Angemessenheit dieses Auftrags stellen, zumal das Justizministerium durchaus die Kapazitäten für ein so komplexes Regelwerk vorhält.

    Die vermeintliche Schramme könnte sich allerdings auch schnell als leicht abzuwischender Streifen erweisen. Denn externe Fachleute schreiben auch in anderen Ministerien fleißig an Gesetzestexten mit. Die Bahn hat beispielsweise dem SPD-geführten Verkehrsministerium beim Teilprivatisierungsgesetz geholfen und auch der Finanzminister hat schon außerhalb seines Hauses Fachwissen eingekauft. Mitunter legten sogar Lobbyisten komplette Entwürfe vor, die dann auch noch weitgehend übernommen wurden. Da wird die Grenze dann eindeutig überschritten. Der Fall Guttenberg ist davon weit entfernt. Schließlich hätten die sozialdemokratischen Ministerien für Justiz und Finanzen die bestehende Gesetzeslücke bei den Banken längst schließen können, vielleicht sogar müssen. Bis heute liegt kein Entwurf dafür vor.

    Egal, wie man zum Vorzeigeminister der Union steht, skandalös war sein Verhalten nicht. Es ist halt Wahlkampf, nichts weiter.

     

  • Union will hinter den Mond

    Deutsche Flagge soll 2015 auf dem Erdtrabanten stehen / Mission würde 1,5 Milliarden Euro kosten

    Deutschland könnte bald zu einer eigenen Mondmission aufbrechen. Das Wirtschaftsministerium strebt eine unbemannte Reise zum Erdtrabanten an, wenn die Union die Wahl gewinnen sollte. „Die deutsche Flagge könnte von unserem Lander 2015 auf den Mond gestellt werden“, sagte der für die Luft- und Raumfahrt zuständige Staatssekretär Peter Hintze am Mittwoch in Berlin.

    Ob „Peterchens Mondfahrt“ tatsächlich jemals auf die Tagesordnung kommt, erscheint allerdings zweifelhaft. Vor einem Jahr ist Hintze schon einmal mit dem Plan gescheitert, einen Roboter ins All zu jagen, der eine genaue Karte der Mondlandschaft erarbeiten sollte. Der nun vorgestellte Plan kostet mit insgesamt 1,5 Milliarden Euro sogar das Vierfache der damals anvisierten Summe. Im Bundeskabinett sei der Plan aufgeschlossen aufgenommen worden, berichtete Hintze, gab aber zu, dass er den neben ihm sitzenden Finanzminister bei der Präsentation lieber nicht angeschaut habe.

    Der Politiker sieht gute Gründe für eine eigenständige Mondmission. Danach könnten deutsche Forscher in 380.000 Kilometern Entfernung ihre Spitzenstellung in der Entwicklung von Robotern festigen und eine Plattform für die weitere Erforschung des Weltalls einrichten. „Der Mond ist das Archiv unseres Sonnensystems“, erhofft sich Hintze überdies neue Erkenntnisse über die Entstehungsgeschichte des Planeten Erde. Auch einen bemannten deutschen Mondflug will der CDU-Politiker nicht ausschließen. Auf einen Zeitpunkt mag er sich jedoch nicht festlegen.

    Zunächst ist an einen maschinellen Einsatz gedacht. Eine Kommunikationssatellit soll in eine Umlaufbahn rund um den Mond gebracht und eine Kapsel zur Landung gebracht werden. Ein rollender oder krabbelnder Roboter wird dann zur Erkundung des Trabanten ausgesetzt. Sollte sich keine Mehrheit für ein rein nationales Projekt finden, kann sich Hintze auch eine finanzielle Kooperation mit Frankreich oder anderen EU-Ländern für die Eroberung des Mondes vorstellen.

    Von der heimischen Luft- und Raumfahrtindustrie verspricht sich die Bundesregierung noch wichtige wirtschaftliche Impulse, weil Deutschland technologisch in einigen Bereichen mit an der Spitze rangiert. Das automatische Versorgungsshuttle für die Raumstation ISS koppelte beim Erstversuch 2008 ohne Besatzung exakt an die Station an. Im Februar 2010 ist der erste reguläre Gütertransport ins Weltall geplant.

    Auch im Flugzeugbau sieht Hintze noch erhebliche Geschäftschancen.  „Wir stehen vor einem Technologiesprung von Metall auf Kunststoff“, erläuterte der Staatssekretär. Die beiden großen Hersteller Airbus und Boeing beschränken sich zunehmend auf die Entwicklung und die Endmontage der Flugzeuge. Viele andere Aufgaben würden ausgegliedert. Deutsche Firmen seien bei der Entwicklung leichter Werkstoffe besonders stark und beliefern beide großen Flugzeugbauer mit ihrer Technologie. Diesen Vorsprung will die Bundesregierung unbedingt im Lande halten.

  • Viel Rauch um nichts

    Entgegen dem Anschein läuft das Konjunkturprogramm

    Der Streit um das Konjunkturprogramm der Bundesregierung ist überflüssig. Berichte über einen zu zögerlichen Abruf der für dieses und das nächste Jahr bereitgestellten zehn Milliarden Euro treffen zwar zu. Doch sagen die tatsächlichen Ausgaben nichts über den Umfang der bereits eingeleiteten Vorhaben aus. „Ich habe nie erwartet, dass das Geld im Sommer dieses Jahres abfließt“, verteidigt SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier die Vitaminspritze für die Wirtschaft. Natürlich würden die klammen Gemeinden das Geld gerne nehmen.

    Schulen, Kitas, Hochschulen und Straßen sollen mit den zusätzlichen Milliarden saniert oder instand gehalten werden. Allein 2009 wollten der Bund so vier bis fünf Milliarden Euro ausgeben, damit insbesondere Handwerksbetriebe in der Krise Aufträge erhalten. Insgesamt stehen 13,5 Milliarden Euro bis Ende nächsten Jahres bereit, weil die Länder auch noch einen Anteil beisteuern. Bislang haben die Länder aber nicht einmal 90 Millionen Euro beim Bundesfinanzminister abgerufen. Kritiker befürchten, dass das Programm deshalb als Flop in die Geschichte eingehen wird.

    Tatsächlich hat die schleppende Nachfrage nach den Fördergeldern technische Gründe. Denn das gesamte Verfahren ist zeitaufwändig. Zunächst müssen die Kommunen Vorhaben ausschreiben und Bauaufträge, zum Beispiel für die neue Heizungsanlage in einer Schule, vergeben. Die ausführende Firma stellt erst eine Rechnung, wenn die Arbeiten ganz oder teilweise erledigt sind. Die Kommune prüft die erbrachten Leistungen und reicht die Rechnung an das Land weiter. Dort wird abermals überprüft, ob die Förderkriterien eingehalten wurden und der Betrieb erhält seine Vergütung. Anschließend ruft das Land beim Bund den dafür fälligen Betrag aus dem Konjunkturprogramm ab.

    Da die meisten Projekte laufen oder erst anlaufen, ist der Bund noch gar nicht gefordert, obwohl die Hilfen längst für Aufträge und Arbeit sorgen. Erst im Spätherbst erwartet das Bundesfinanzministerium einen umfangreichen Abfluss der bereit gestellten Gelder. Eine konkrete Zwischenbilanz will Finanzminister Peer Steinbrück in der kommenden Woche vorlegen.

  • Auch arm kauft fair

    Fairer Handel trotzt der Krise / Discounter sorgen für kräftiges Wachstum

    Fair gehandelte Nahrungsmittel wie Kaffee, Gewürze oder Obstsäfte finden immer mehr Käufer. „Das Konzept kommt trotz oder wegen der Krise an“, sagte der Chef des Forums Fairer Handel, Hans Christoph Bill, am Dienstag in Berlin. Im vergangenen Jahr stiegen die Umsätze mit den Nischenprodukten um 38 Prozent auf rund 266 Millionen Euro. In diesem Jahr rechnet der Verband erneut mit einer zweistelligen Wachstumsrate. Offenkundig haben viele Konsumenten das Wohl der oft aus armen Ländern stammenden Hersteller beim Einkauf mit im Auge und vom reinen Gewinnstreben die Nase voll. „Bei uns steht der Mensch und nicht der Profit im Mittelpunkt“, erläuterte Bill.

    Im Vergleich zu den gesamten Ausgaben für Nahrungsmittel ist der Anteil der fair gehandelten Waren allerdings immer noch verschwindend gering. Nicht einmal jeder zehnte Kunde greift regelmäßig zu fairen Produkten. Gut jeder fünfte ist Gelegenheitskäufer. Doch beide Gruppen wachsen und es ist längst nicht mehr nur eine Angelegenheit der Besserverdienenden, mit gutem Gewissen aus dem Supermarkt heimzukehren.

    „Auch in den unteren Einkommensklassen finden sich Käufer“, berichtet Verbraucherforscher Volkmar Lübke, der eine von der Bundesregierung finanzierte Studie der Kundschaft erstellt hat. Danach legen auch knapp 40 Prozent der Konsumenten mit weniger als 1000 Euro Einkommen im Monat faire Produkte in den Einkaufswagen. Bei den Spitzenverdienern liegt der Anteil bei über der Hälfte.

    Der Boom ist vor allem den Supermärkten und Discountern zu verdanken. In deren Filialen wird die benötigte Menge an Kunden aus allen Schichten erreicht. „Wir sind mit der Resonanz zufrieden“, sagt eine Lidl-Sprecherin. Genaue Absatzzahlen werden wie üblich aber nicht verraten.

    Erfragt wurde auch die Motivation der Käufer von fairen Produkten. Ganz oben auf der Prioritätenliste steht der Wunsch, keine aus Kinderhand hergestellten Erzeugnisse zu kaufen. Die richtige Verwendung des Geldes rangiert vor einer angemessenen Entlohnung der Produzenten auf dem zweiten Rang. Auch die Qualität, die Solidarität mit den Herkunftsländern und das gute Gewissen beim Einkauf sind wichtige Motive.

  • Wer zahlt die Impfung?

    Kassen drohen mit höheren Beiträgen / Bund will nichts extra zahlen

    Die Krankenkassen drohen mit höheren Beiträgen, wenn sie auf den Kosten für die Impfung gegen die Schweinegrippe sitzen bleiben sollten. „Ohne eine Kompensation müssten die Krankenkassen die Zusatzbelastungen über Zusatzbeiträge finanzieren“, heißt es in einer Stellungnahme des Spitzenverbands der Gesetzlichen Krankenkassen (GKV). Andernfalls bliebe eine Erhöhung des allgemeinen Beitragssatzes.

    Die Kassen gehen von Impfkosten zwischen 700 Millionen und einer Milliarde Euro aus, wenn im Herbst die größten Risikogruppen gegen den Virus immunisiert werden sollen. Zuerst sollen chronisch Kranke, Schwangere und das mit der Krankheit in Berührung kommende Personal geimpft werden. Sobald genug Serum produziert wurde, können sich dann auch andere Bevölkerungsgruppen gegen die Krankheit wappnen. Experten rechnen damit, dass Ende September die ersten Mittel zur Verfügung stehen.

    Dien Krankenkassen sehen in der erwarteten Pandemie einen nicht vorhersehbaren Ausgabenanstieg, für den der Steuerzahler aufkommen soll. Das sieht der Bund ganz anders. „Für die Impfaktion stehen genug Finanzmittel zur Verfügung sagte Gesundheitsstaatssekretär Theo Schröder. Die Forderung der Kassen nach mehr Geld sei angesichts der vielen offenen Fragen im Umgang mit der Epidemie und der Vorbeugung dagegen unangemessen.

    Die Bundesregierung verspricht, dass jeder Bürger kostenlos eine Impfung erhalten wird, sobald genügend Impfstoff produziert wurde. Auch die Praxisgebühr wird nicht erhoben, sofern die Spritze in der Arztpraxis verabreicht wird. Allerdings arbeiten die Experten an einem Stufenplan, bei dem zunächst die besonders gefährdeten Menschen berücksichtigt werden. Erst danach steht der Impfstoff auch dem Durchschnittsbürger zur Verfügung. Nach zwei Impfungen innerhalb von zehn Tagen setzt die Immunisierung dann ein.

    Das Paul-Ehrlich-Institut rechnet im Herbst mit einer Krankheitswelle in Deutschland, die auch Todesfälle mit sich bringen könnte. Wie schnell und wie weit sich die Schweinegrippe verbreitet, ist offen. Die Krankenkassen rechnen aufgrund der Beobachtungen in Mexiko, dass zwischen 28 Prozent und 68 Prozent der Bevölkerung infiziert werden könnte.

    Die Vorbereitungen für den Ernstfall verlaufen in den einzelnen Bundesländern Schröder zufolge unterschiedlich. Nordrhein-Westfalen sei beispielsweise bei der Organisation weit vorangekommen. Die Einrichtung von Impfstationen abseits des Patientenverkehrs in den Arztpraxen sowie die Impfung in den Gesundheitsämtern sowie direkt in großen Betrieben würden dort geprüft.

  • Zwangsverwaltung statt Enteignung

    Guttenberg will maroden Banken Ketten anlegen

    Krisenbanken sollen künftig nicht mehr vom Bund übernommen, sondern unter Zwangsverwaltung gestellt werden. Das sieht ein Gesetzentwurf von Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg vor. Damit könnte der Staat das umstrittene Enteignungsverfahren umgehen, dass erstmals bei der Immobilienbank HRE angewendet wurde.

    Droht einer für das gesamte System wichtigen Bank die Pleite, käme die Bankenaufsicht ins Spiel. Die Behörde könnte in die Geschäftspolitik der Bank eingreifen, notfalls sogar die Vorstände austauschen. Zuvor müsste allerdings ein Ausschuss, dem das Finanz-, das Justiz-, das Wirtschaftsministerium sowie das Kanzleramt angehören, das Vorgehen billigen. Dann wird ein Sanierungsplan erstellt, an den sich das Institut halten muss. Lehnen die Vertreter der Bundesregierung dies ab, droht der Bank die Insolvenz durch einen Antrag der Aufsichtsbehörden.

    Das Kalkül des Ministers klingt plausibel. Die Banken könnten in der sicheren Hoffnung auf staatliche Hilfe nicht mehr unverantwortlich risikoreiche Geschäfte anleiern. Der Charme des Vorschlags besteht zudem darin, dass die Altaktionäre nicht mehr enteignet werden müssten. Deren Rechte können laut Entwurf zeitweilig außer Kraft gesetzt werden, wenn sie beispielsweise bei einer Kapitalerhöhung nicht mitspielen wollen. Bei der HRE hatten Großaktionäre lange um eine möglichst Kaufpreis des Bundes für ihre an sich wertlosen Papiere geschachert. Dieses Pokerspiel könnte sich bei der neuen Rettungsvariante nicht mehr wiederholen.

    Der grüne Finanzexperte Gerhard Schick begrüßt die Idee grundsätzlich. Allerdings sei der Vorschlag unvollständig. „Ohne eine grundlegende Verbesserung der Finanzaufsicht wird es nicht gehen“, sagte Schick. Die Probleme der Aufsichtsbehörden sind bekannt. Es fehlt aufgrund der vergleichsweise schlechten Bezahlung an ausreichend vielen Fachleuten. Außerdem bleibe der Umgang mit grenzüberschreitend tätigen Banken ungeklärt, kritisiert Schick und verweist auf die HRE, deren Probleme in Irland ihre Ausgangspunkt haben.

  • Schnell in Angriff nehmen

    Kommentar

    Deutschland braucht ein Datenschutzgesetz für Arbeitnehmer. Der jüngste Vorfall bei der Deutschen Bahn belegt noch einmal nachhaltig, wie gering in manchen Unternehmen der verantwortungsvolle Umgang mit persönlichen Daten der Beschäftigten gehandhabt wurde und wahrscheinlich in vielen Fällen auch noch wird.

    Es sind ja nicht gerade die kleinen Firmen, die durch die systematische Ausspähung einzelner Mitarbeiter oder gar großer Teile der Belegschaft aufgefallen sind. Es sind die großen Namen der deutschen Wirtschaft, von der Deutschen Bank über die Telekom bis in zur Bahn. Oftmals kommt die bestehende rechtliche Grauzone den verantwortlichen Managern zupass. Was nicht eindeutig verboten ist, wird im Zweifel eben gemacht, wenn es dem eigenen Fortkommen oder dem Wohl des Unternehmens dient. Deshalb ist eine gesetzliche Regelung, die genau festlegt, was im Umgang mit den Mitarbeiterdaten erlaubt ist, notwendig. Die nächste Bundesregierung sollte dieses Vorhaben unabhängig von ihrer Zusammensetzung schnell in Angriff nehmen.

    Der jüngste Vorfall bei der Bahn zeigt noch etwas. Der Staatskonzern hat die Vergangenheit noch lange nicht bewältigt. Wer weiß, was bei den internen Untersuchungen noch alles heraus kommen wird. Anscheinend durften die für das Personal zuständigen Führungskräfte in der Vergangenheit unkontrolliert schalten und walten wie sie wollten. Damit ist jetzt wenigstens Schluss. Bahnchef Grube zieht mit der Machete durch die Abteilungen und schlägt faules Gestrüpp kurzerhand ab. Hoffentlich ist dieses konsequente Verhalten nicht nur der momentanen öffentlichen Aufmerksamkeit geschuldet, sondern Teil einer neuen Unternehmenskultur bei der Bahn.

  • Kein Interesse

    Kommentar

    Und kenn’ ich das Ergebnis schon, gründe ich eine Kommission. So lautet einer der Stubensprüche der Politik. Vielleicht ist auch die Monopolkommission so entstanden. Deren Sondergutachten förderte wieder einmal ein Ergebnis zutage, dass jedem Bürger auch ohne wissenschaftliche Expertise eingefallen wäre: Es gibt zu wenig Wettbewerb beim Strom und beim Gas. Die Verbraucher in den Betrieben und privaten Haushalten zahlen über zu hohe Preise die Zeche dafür.

    Es ist mehr als fraglich, ob sich an der gewinnträchtigen Allianz weniger Konzerne in den nächsten Jahren viel ändern wird. Politiker reden zwar gerne und laut über mehr Wettbewerb. Diesen auch durchzusetzen, fehlt der Mut und letztlich vielleicht auch das Interesse. Denn der Staat verdient ganz gut mit an den hohen Energiepreisen. 40 Prozent der Stromkosten wandern direkt in den Steuersäckel. Und auf die Gewinne der kommunalen Stadtwerke mag auch kein Bürgermeister verzichten. Schließlich soll über hohe Energiekosten auch noch der Verbrauch gesteuert werden, damit die Klimaschutzziele nicht verfehlt werden. Die Kritik aus der Politik darf man also nicht allzu ernst nehmen, solange es die Stromriesen nicht übertreiben.

    So bleibt es jedem Haushalt selbst überlassen, sich gegen die Vormacht des Oligopols zur Wehr zu setzen. Denn jeder kann zu den wenigen alternativen Anbietern wechseln. Das ist zwar nicht zwangsläufig billiger, wenn es sich beispielsweise um Ökostrom dreht. Doch ein Zeichen lässt sich so setzen. Die Hoffnung auf billige Energie durch einen gut funktionierenden Konkurrenzkampf auf dem Markt hat sich leider längst zerschlagen.

  • Datenmissbrauch ohne Ende

    Bahn hatte auch Krankheitsdaten von Beschäftigten gesammelt / Verantwortliche gefeuert

    In der Datenaffäre bei der Bahn ist ein neuer Fall ans Tageslicht gekommen. Die Konzerntochter DB Sicherheit hat unerlaubt Krankenakten von Mitarbeitern gesammelt und innerhalb des Unternehmens weiter gegeben. In der Firma arbeiten zum Beispiel die Wachleute der Bahn. „Diese Daten hätten nicht erhoben werden dürfen“, räumte das Unternehmen ein. Der Vorstand hat nach eigenen Angaben die bereits früher angekündigten Konsequenzen gezogen und sich von den verantwortlichen Angestellten getrennt. Intern veränderte Arbeitsabläufe sollen zudem eine Wiederholung des Datenmissbrauchs verhindern.

    „Diese unglaublichen Vorgänge müssen ein Ende haben“, forderten die Chef des beiden Eisenbahnergewerkschaften Transnet und GDBA, Alexander Kirchner und Klaus-Dieter Hommel. Ein Arbeitnehmer-Datenschutzgesetz sei dringen erforderlich. Außerdem verlangen die Gewerkschaften von jedem für Personal verantwortlichen im Konzern eine schriftliche Erklärung, dass es derartige Vorgänge im seinem jeweiligen Geschäftsbereich nicht gegeben hat.

    Im Frühjahr wurde die Bahn erstmals durch die Datenaffäre erschüttert, als Massenüberprüfungen der Beschäftigten bis hin zur Kontrolle des Mailverkehrs bekannt wurden. Der frühere Vorstandschef Hartmut Mehdorn musste schließlich deshalb ebenso wie drei weitere Vorstände seinen Hut nehmen. Sein Nachfolger Rüdiger Grube will bei Verfehlungen hart durchgreifen, was er auch im jüngsten Fall offenkundig getan hat.

  • Kein Wettbewerb bei Strom und Gas

    Verbraucher bezahlen für Energie deshalb mehr als nötig / Regierungskommission beklagt Oligopol

    Privathaushalte und Unternehmen bezahlen in Deutschland mehr für Strom und Gas als nötig wäre. Zu diesem Ergebnis kommt die Monopolkommission der Bundesregierung in einem Gutachten zu den Energiemärkten. Der Kommissionsvorsitzende Justis Haucap sieht die Ursache dafür im nach wie vor fehlenden Wettbewerb. Es gebe zu wenige Anbieter, sagte der Wissenschaftler am Dienstag in Berlin. Vor allem bei den Stromerzeugern verhindere eine hohe Konzentration auf wenige Unternehmen eine wirksame Preiskonkurrenz. Fast neun von zehn Kilowattstunden gehen auf das Konto der vier großen Konzerne RWE, E.ON, Vattenfall und EnBW. Auf dem Gasmarkt sieht es nicht besser aus. Hier stehen vor allem die langfristig mit den Gasförderländern abgeschlossenen Lieferverträge einem funktionierenden Wettbewerb im Wege. Die Bindung des Gaspreises an den Ölpreis hält die Kommission dagegen für weiterhin wünschenswert. Sonst könnten die Gaststaaten den Preis womöglich einmal nach Belieben festsetzen. Da sind des Experten verlässliche Konditionen lieber.

    Haucap will den Markt gerne aufbrechen. Dann würden die Strompreise nach seiner Einschätzung zwar nicht sinken. Doch der erwartete weitere Anstieg könnte moderater ausfallen. Der Fachmann unterstellt den vier Großen zwar keine direkten Preisabsprachen, wohl aber eine Art gemeinschaftliches Verhalten. Die herrschenden Strukturen seien geeignet, „auf Wohlfahrt schädigende Weise auf die Preisgestaltung Einfluss zu nehmen“, formuliert es der Professor vorsichtig.

    Die Kommission will durch neue Anbieter mehr Wettbewerb im Strommarkt auslösen. Dabei plädiert das Gremium für langfristig verlässliche politische Rahmenbedingungen, damit das Angebot vor allem durch neue Kohlkraftwerke erweitert werden kann. Längere Laufzeiten für Atomkraftwerke hält Haupac für ebenso schädlich wie die ausgiebige Förderung erneuerbarer Energien. Beides würde die Rentabilität neuer Kohle- und Gaskraftwerke verringern und damit Investitionen in die Stromerzeugung unattraktiv machen.

    Auch könnte zusätzlich Strom importiert und damit das Angebot erhöht werden. Doch es mangelt an ausreichenden Leitungskapazitäten an den Grenzen. Haucap fordert daher den Ausbau der Übergangsstellen. Langfristig fordert der Experte einen europäischen Binnenmarkt für Strom. So gut dies für den Wettbewerb wäre, so nachteilig wäre es für ein umweltpolitisches Ziel. Denn in diesem Fall könnte Deutschland nicht mehr selbst bestimmen, wie der hier verbrauchte Strom erzeugt wird.

  • Deutschland steht vor längerer Durststrecke

    Laut DIW ist die Talsohle durchschritten / Langsame Erholung und steigende Arbeitslosigkeit

    Deutschland wird sich nur langsam von der wirtschaftlichen Krise erholen. Die Talfahrt selbst ist mittlerweile aber an ihrem Tiefpunkt angekommen. „Wir haben wieder Boden unter den Füßen“, sagte der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Klaus Zimmermann, am Mittwoch in Berlin.

    Die Vorausschau des Instituts verdeutlicht das Ausmaß des konjunkturellen Einbruchs. Um 6,4 Prozent schrumpft die Wirtschaft in diesem Jahr. 2010 erwarten die Forscher nur ein leichtes Plus von einem halben Prozent. Eine Rückkehr zu ansehnlichen Wachstumsraten ist noch nicht in Sicht. Deutschland wird Zimmermann zufolge länger als andere Ländern brauchen, um die Krise zu bewältigen. Denn die wichtigsten Kunden im Auslandsgeschäft kommen aus Europa. Doch sowohl im Osten als auch im Westen des Kontinents ist die Nachfrage nach Investitionsgütern „Made in Germany“ eingebrochen. Ein Motor, wie in China für den asiatischen Raum darstellt, ist hier nicht in Sicht.

    Das dicke Ende der Krise ist noch längst nicht überall in Sicht. Vor allem auf dem Arbeitmarkt herrsche Dank der Kurzarbeiterregelung eine „trügerische Ruhe“, erläuterte Zimmermann. Mittelfristig rechnet das DIW mit einem erheblichen Stellenabbau. Die durchschnittliche Arbeitslosenzahl steigt 2010 demnach um mehr als eine Million auf 4,7 Millionen.

    Wer noch einen Job hat, steht trotz Konjunkturflaute wenigstens statistisch noch gut da. Die Nettolöhne und –gehälter steigen weiter an. So bleibt der private Konsum auch 2010 eine treibende Kraft im Inland. Die Verbraucher sehen entspannten Zeiten entgegen, weil die Preise praktisch stagnieren. Die Forscher rechnen auch im kommenden Jahr mit einer Teuerungsrate von nur 0,4 Prozent.
     
    Von weiteren Konjunkturprogrammen hält das DIW wenig. Eher sollte der Staat mittelfristig wieder mehr investieren und so die Wirtschaft stützen. Steuererhöhungen lehnt Zimmermann ebenfalls ab.

  • Übertriebene Ängste

    Kommentar

    Eine Kuh, die gemolken werden soll, schlachtet der Bauer nicht. Dieses Prinzip beherzigt auch der Fiskus. In der Regel knöpfen die Finanzämter den Bürgern die dem Staat zustehenden Einkünfte zwar rigoros ab. Wenn ein Steuerzahler dadurch aber in die Pleite getrieben wird, sind immer Kompromisse drin, wird gestundet oder die Schuld darf abgestottert werden. Deshalb sind die existenziellen Ängste vieler Rentner vor einer nicht mehr zu bewältigenden Steuernachzahlung übertrieben. Niemand wird in den Abgrund getrieben. Das wäre auch nicht im Interesse des Staates, der von den Alten mit hohem Einkommen noch ein paar Jahre lang Steuern kassieren will.

    Sonderregelung für die säumigen Rentner kann es nicht geben. Das würde den Gleichbehandlungsgrundsatz vor dem Fiskus verletzen. Es gibt auch keinen Grund dafür. Seit Jahren gilt die Steuerpflicht für Rentner, die über ein entsprechendes Einkommen verfügen. Mit Unwissenheit kann sich da kaum jemand herausreden. Es war ausreichend viel Zeit für den Besuch beim Steuerberater, für Fragen an Verwandten oder das Lesen eines der vielen Ratgeber dazu. Wer sich darum nicht gekümmert hat und – obwohl steuerpflichtig – keine Erklärung beim Finanzamt angab, hat Steuern hinterzogen und sich damit grundsätzlich strafbar gemacht.

    Auch das Argument, bei den Reichen sei viel mehr zu holen, zieht nicht. Da könnte der Staat zwar sicher härter durchgreifen und durch verstärkte Prüfungen zusätzliche Abgaben herein holen. Das ändert aber nichts daran, dass sich alle an die geltenden Gesetze halten müssen. Das Bild vom armen, geschröpften Rentner, das der Sozialverband an die Wand malt, zieht ebenso wenig. Steuerpflichtig sind nur die Senioren mit vergleichsweise hohen Alterseinkünften. Diese Gruppe sollte genauso an der Finanzierung des Gemeinwohls beteiligt werden wie alle anderen Steuerzahler.

  • „Abzock-Schutz“ gegen Abofallen

    Neue Software warnt vor unseriösen Internet-Seiten

    Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) und die Zeitschrift Computer-Bild gehen gemeinsam gegen Internet-Betrüger vor. Zusammen haben sie am Montag in Berlin einen „Abzock-Schutz“ vorgestellt. Das kostenlose Programm ist ab heute im Internet erhältlich und warnt Surfer vor dem Besuch unseriöser Webseiten. Gleichzeitig fordert der  vzbv die Politik auf, Verbraucher bei Internet-Geschäften besser zu schützen.

    „Da entsteht ein absoluter Millionenschaden“, erklärt Hans-Martin Burr, Chefredakteur bei Computer-Bild und rechnet an einem Beispiel vor, wie viel Geld gewissenlose Online-Unternehemen mit ahnungslosen Kunden verdienen. Allein die Firma Content Service Limited, die die berüchtigte Abzock-Seite opendownload.de betreibt, habe im April dieses Jahres in einer einzigen Woche 160.000 Rechnungen zu je 96 Euro verschickt. Hätte die Hälfte der Betroffenen gezahlt, würde das Einnahmen von rund acht Millionen Euro bedeuten.  

    Gegen fiese Abzock-Fallen können sich Internetnutzer ab sofort besser schützen. Mit dem deutlichen Hinweis „Achtung! Diese Seite sollten Sie nicht besuchen“, warnt die von Computer-Bild entwickelte Software Online-Gänger, die im Begriff sind, eine betrügerische Webseite zu besuchen.

    „Das Programm lässt sich einfach in die Browser Firefox und Internet Explorer integrieren“, erklärt Burr. Herz der Software ist eine Datenbank, die bei jedem Start des Browsers aktualisiert wird. Verbraucherschützer, Anwälte und weitere Experten ergänzen die Liste der unseriösen Seiten ständig. Und auch Verbraucher selbst können verdächtige Online-Portale melden.  

    Seit Jahren gewinnt der vzbv gegen unseriöse Internet-Anbieter ein Verfahren nach dem anderen. Die Abzocke nimmt dennoch weiter zu. Deshalb fordern die Verbraucherschützer von der Politik, Verbraucher bei Online-Geschäften besser zu schützen. „Dass ein Angebot Geld kostet muss für jedermann erkennbar sein, etwa durch ein deutlich sichtbares Abfragefeld“, verlangt vzbv-Chef Gerd Billen. Darüber hinaus seien schärfere Sanktionen gegen die Hintermänner der Abzock-Seiten notwendig. „Anwälten, die im Auftrag der Betreiber Mahnschreiben wie Postwurfsendungen verschicken, muss die Zulassung entzogen werden“, fordert Deutschlands oberster Verbraucherschützer Billen.

    Abzock-Opfern rät der vzbv, Rechnungen nicht zu begleichen und sich im Zweifel an die örtliche Verbraucherzentrale zu wenden. Die Gefahr, von Anbietern verklagt zu werden, sei erfahrungsgemäß äußerst gering. „Das ganze System ist darauf angelegt, die Rechnungsempfänger zu verängstigen und direkt zur Zahlung zu bewegen“, weiß Billen, „an einer gerichtlichen Klärung haben die Anbieter gar kein Interesse.“  

     

  • Unrealistische Zahlen, richtige Richtung

    Wie Steinmeier vier Millionen Jobs schaffen will, bleibt ein Rätsel

    Vier Millionen neue Stellen bis zum Ende des nächsten Jahrzehnts will Frank-Walter Steinmeier mit einem umfangreichen Wirtschafts- und Bildungsprogramm schaffen. Arbeitslosigkeit soll im Jahr 2020 kein Thema mehr sein in Deutschland. Arbeitsmarktexperten sind allerdings skeptisch, ob das Ziel erreichbar ist. „Vollmundig“ nennt der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Klaus Zimmermann, das Versprechen, „wir haben erst einmal fünf Jahre mit der Krise zu kämpfen.“

    Beträchtliche Erfolge auf dem Arbeitsmarkt sind aber durchaus machbar. Das zeigt ein Blick in die Vergangenheit. Zwischen 1998 und 2008 sind in Deutschland 2,4 Millionen Beschäftigte zusätzlich erwerbstätig geworden und die durchschnittliche Arbeitslosenzahl ging um eine Million auf 3,3 Millionen zurück. Allerdings sei der Zuwachs bis 2004 fast ausschließlich aus Teilzeitstellen entstanden, erläutert der Vizechef des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB), Ulrich Walwei. Ob sich ein solches Jobwunder in den nächsten zehn Jahren noch übertreffen lässt, erscheint dem Fachmann fraglich.

    Auch von der Vollbeschäftigung ist Deutschland noch weit entfernt. Allerdings hilft beim Erreichen dieses Ziels die demographische Entwicklung ein wenig mit. In den kommenden Jahren scheiden weitaus mehr Arbeitnehmer aus dem Berufsleben aus als Schulabgänger auf den Arbeitsmarkt kommen. Allein in diesem Jahr beträgt die Differenz 150.000. „Bis 2020 sind es ein bis zwei Millionen Arbeitnehmer weniger“, schätzt Walwei.

    Rein rechnerisch könnte Deutschland also im nächsten Jahrzehnt der Vollbeschäftigung nahe kommen. Doch in der Praxis sieht es anders aus. „Es gibt zu wenig Leute, die die Stellen besetzen können“, glaubt Zimmermann. Denn es scheiden viele Akademiker und bestens qualifizierte Facharbeiter aus dem Berufsleben aus. Arbeitslosigkeit ist aber vor allem ein Problem der weniger gut ausgebildeten. Für die gibt es bislang kaum ausreichend viele freiwerdende Stellen.

    Auf Kritik der Wissenschaftler stößt aber vor allem Steinmeiers Festlegung auf konkrete Zahlen und Daten. Wesentliche inhaltliche Ziele der SPD finden ihre Unterstützung. Steinmeier will mit einer Bildungsoffensive für ausreichend guten Nachwuchs sorgen. Dafür müssen die Reichen Federn lassen. Der Spitzensteuersatz soll auf 47 Prozent angehoben, die zusätzlichen Einnahmen als „Bildungssoli“ verwendet werden.

    Die neuen Jobs erhofft sich die SPD in erster Linie aus der Industrie. Mit Umwelttechnologien soll Deutschland Spitzenreiter unter den Exporteuren werden. Steinmeier will zum Beispiel die Entwicklung und Produktion von Elektroautos massiv fördern. Auch von Ökoenergien verspricht sich der Kandidat erhebliche wirtschaftliche Chancen. Insgesamt zwei Millionen Stellen sollen allein durch die ökologische Ausrichtung der Industrie entstehen. Das erscheint gewagt. Der Bundesverband Erneuerbare Energie rechnet bis 2020 zwar mit einer Verdoppelung der Branchenjobs. Das wäre aber gerade einmal ein Zuwachs um knapp 300.000 Stellen und noch weit von der Zielmarke entfernt.

    Noch nebulöser ist die zweite Jobmaschine der SPD. Im Gesundheitssystem erwartet Steinmeier eine Million zusätzliche Arbeitsplätze, zum Beispiel in der Altenpflege. Was zusätzliche Leistungen der Kranken- und Pflegeversicherung in diesem Umfang kosten würden, lässt der Politiker offen. Finanzieren müssten es wohl Besserverdienende und Beamte. Denn Steinmeier will die Bürgerversicherung. Alle sollen einkommensabhängige Krankenkassenbeiträge bezahlen. Die Privatversicherung soll ein Auslaufmodell werden.

  • Besserer Schutz vor Telefonwerbung

    Ab heute werden unerlaubte Anrufe bestraft / Widerrufen geht jetzt leichter

    Gehören unerlaubte Werbeanrufe jetzt der Vergangenheit an?Die Chance dafür ist zumindest gegeben. Denn für den Anrufer ist ein Verstoß nun riskant. Bis zu 50.000 Euro Bußgeld können Gerichte bei unerlaubten Werbeanrufen verhängen. Erlaubt ist Reklame am Telefon nur noch, wenn der Kunde zuvor ausdrücklich erklärt hat, dass er angerufen werden will. Als Einwilligung zählt nicht, wenn der Verbraucher irgendwann einmal anderswo Anrufen zugestimmt hat oder haben soll. Wie wehren sich Verbraucher, wenn sie trotz des Verbots von Call Centern behelligt werden? Die Anrufer dürfen ihre Identität nicht mehr verschleiern und ihre Rufnummer unterdrücken. Bis zu 10.000 Euro Bußgeld kann dies ab heute kosten. Mit Kenntnis der Rufnummer lässt sich der unerlaubte Werbeanruf zurückverfolgen. Folgende Informationen sollte der Angerufene erfragen: Den Namen des Anrufers sowie die Firma, für die er oder sie arbeitet, für welches Unternehmen geworben wird sowie Datum und Uhrzeit. Die Auskünfte dürften kaum verweigert werden, weil der Anrufer ja etwas verkaufen will. Mit den Informationen kann man sich an eine der Verbraucherzentralen oder die Zentrale zur Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbs in Bad Homburg wenden. Beide Einrichtungen können die Firmenvertreter abmahnen. Dafür sollten Verbraucher ihr schriftliches Einverständnis erklären. Sollte die Rufnummer trotz Verbot unsichtbar bleiben, kann die Bundesnetzagentur eingeschaltet werden. Die Behörde verfolgt diese Ordnungswidrigkeit dann weiter.Können angeblich am Telefon geschlossene Verträge widerrufen werden?Für die meisten am Telefon geschlossenen Verträge galt bisher schon eine Widerrufsfrist. Neu ist, dass nun auch Zeitungs- und Zeitschriftenabos sowie Lotterieteilnahmen zwischen zwei und vier Wochen. Ein Detail ist für die Verbraucher besonders wichtig. Die Widerruffrist beginnt erst, wenn eine schriftliche Information über das Rücktrittsrecht beim Kunden eingegangen ist, zum Beispiel als Fax oder E-Mail. Häufig wurden Verbrauchern Verträge untergeschoben, die sie nie abgeschlossen haben. Ist es damit jetzt vorbei?Der Schutz gegen derlei Praktiken wurde verbessert. Bislang gab es kein Widerrufsrecht, wenn die angeblich bestellte Dienstleistung schon ausgeführt oder begonnen wurde. Fehlt die schriftliche Belehrung über das Rücktrittsrecht, kann der Kunde jetzt Dienstleistungsverträge widerrufen, die beispielsweise am Telefon oder im Internet abgeschlossen wurden. Die bis zum Widerruf erbrachte Leistung muss nur bezahlt werden, wenn darauf vor Vertragsabschluss hingewiesen wurde und der Kunde dem zugestimmt hat. Viele unseriöse Praktiken lohnen sich aufgrund der Gesetzesänderung nicht mehr.Gilt dies auch für untergeschobene Tarifwechsel beim Telefondienstanbieter?Die Branche ging zeitweilig besonders dreist auf Kundenfang. Damit ist jetzt Schluss. Für einen Anbieterwechsel benötigt die neue Telefonfirma eine Vollmacht des Kunden. Die Kündigung des alten Vertrags ohne Wissen und Billigung des Verbrauchers ist daher nicht mehr möglich. Hilft das Gesetz auch gegen Abofallen im Internet? Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) glaubt nicht, dass das Gesetz das Problem mit den Abofallen lösen wird. Aktuell bietet jedoch das Programm „Abzock-Schutz“ der Zeitschrift Computer-Bild Hilfe gegen virtuelle Gauner. Die Software kann im Internet kostenlos herunter geladen werden und warnt vor dem Besuch unseriöser Seiten. Gleichzeitig werden gebührenfreie Alternativen aufgezeigt. Dabei gäbe es nach Ansicht des vzbv wirkungsvolle Regelungen, die irreführende Geschäftspraktiken im weltweiten Netz verhindern könnten. Wenn die Anbieter wie in anderen Ländern kostenpflichtiger Dienste deutlich kennzeichnen müssten, wäre der Spuk mit Millionenschäden für die Surfer schnell vorbei.  

  • Schutzlos ausgeliefert

    Schluss mit betrügerischen Websiten / Jetzt gibt’s einen „Abzock-Schutz“

    Auf der Suche nach den eigenen Vorfahren, kostenloser Software, leckeren Rezepten oder Horoskopen im Internet geraten Verbraucher immer wieder in die Fänge von Abzock-Firmen. Kurz nach der Anmeldung für das vermeintlich kostenfreie Angebot flattern ihnen teure Zahlungsaufforderungen ins Haus. Damit soll nun Schluss sein. Die Zeitschrift Computerbild hat einen „Abzock-Schutz“ entwickelt.

    Die Geschäfte der Online-Betrüger laufen auf Hochtouren. Millionen Euro verdienen die skrupellosen Geschäftemacher an ahnungslosen Verbrauchern, die auf ihre vermeintlichen Gratis-Dienste hereinfallen. Benutzer, die nach kostenlosen Programmen stöbern, sind im Moment besonders gefährdet. „Sucht man im Internet nach frei verfügbarer Software, stößt man auf Werbebanner, die angeklickt werden können“, weiß Martin Madej vom Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv). „Zunächst ist kein Preis angegeben“, erklärt der Jurist, „erst ganz zum Schluss, wenn man sich zum Download durchgeklickt hat, steht er irgendwo auf der Seite.“

    Nach Ansicht des Verbands liegt genau da – nämlich in der Wahrnehmung – das Problem. Denn nach dem vielen Durchklicken seien Verbraucher nicht mehr so achtsam und merkten gar nicht, dass der Service etwas koste. Schon lange fordern die  Verbraucherschützer deshalb von der Politik, Online-Kunden besser vor schwarzen Schafen in der digitalen Welt zu schützen. Bislang ohne Erfolg.

    Bisher liegt es in den Händen der Verbraucher, sich vor teuren „Internetspaziergängen“ zu schützen. Da kommt es gerade recht, dass die Macher von Computer-Bild einen „Abzock-Schutz“ entwickelt haben. Das zwei Megabyte große Programm warnt vor dem Besuch unseriöser Seiten und weist auf kostenlose Alternativen hin. Ab Montag liegt die Software der aktuellen Ausgabe des Magazins in Form einer CD bei und soll sogar kostenlos zum Download im Internet erhältlich sein.

    „Onliner“ können Abzock-Firmen jetzt also einfacher enttarnen. Ein Wermutstropfen bleibt jedoch: Auf Betriebssystemen von Macintosh läuft die Software nicht. Für Macianer heißt es forthin immer noch: Augen auf im World Wide Web.    

    Dass es jetzt eine Software gegen den Online-Betrug gibt, heißt aber noch lange nicht, dass Politiker sich nicht mehr um die rechtliche Grauzone kümmern brauchen. Der vzbv hat auch schon einen Vorschlag, wie das Problem mit den Abzock-Unternehmen behoben werden kann: mit der so genannten „Button-Lösung“. Demnach müsse bei Rechtsgeschäften im Internet zum einen deutlich auf die Kosten hingewiesen werden. Zum anderen müsse sichergestellt sein, dass der Verbraucher den Hinweis auch zur Kenntnis nimmt. Praktisch geht das zum Beispiel so: „Dieses Angebot ist kostenpflichtig!“ erscheint in großen Lettern auf dem Bildschirm, kurz bevor ein Kunde ein Geschäft eingeht, für das er bezahlen muss. Erst wenn er die Meldung mit einem Klick auf einen virtuellen Knopf (Button) bestätigt, kommt auch ein Vertrag zustande.

  • Ein Hang zum skandalösen

    Verbraucherschützer mischen sich manchmal zu viel ein

    Uran im Mineralwasser, Nickel in der Limonade, imitierte Nahrungsmittel oder Zertifikate für Jedermann: Bei diesen Themen schlägt die Stunde der Verbraucherschützer. Da wird angeprangert, Besserung gefordert und Beratung geboten. Immer häufiger drängt sich der fatale Eindruck auf, dass dabei mehr um die eigene Profilierung geht als um die Sache. Das gute Anliegen gerät auf eine schiefe Bahn, weil Verbraucherschutz auch nach Marktkriterien funktioniert. Wer als „der Gute“ Aufmerksamkeit erregt, kann Spender begeistern oder staatliche Gelder einfordern. Das sichert die Jobs der Verbraucherschützer.

    Es gibt kaum ein Thema, zu dem nicht flugs eine der vielen Organisationen zu Wort meldet. Vom Fahrgastverband, über den Lebensmittelschutzverein Foodwatch bis zum Bund der Versicherten wird die gesamte Palette des normalen Lebens von einer Lobby abgedeckt. Oben drüber schweben die Verbraucherzentralen und machen Druck auf die Politik. Fast immer stößt die Kritik an vermeintlich unhaltbaren Zuständen auf ein breites Medienecho, egal wie berechtigt sie tatsächlich ist.

    Verbraucherschützer haben Macht, auch wenn sie es gerne anders darstellen. Produkttests sind das beste Beispiel dafür. Die schlecht benotete Waschmaschine wird zum Ladenhüter, die untaugliche Sonnencreme bleibt im Regal liegen. So erfreulich diese Lobbyarbeit für den Kunden ist, zeigen sich doch auch bedenkliche Kehrseiten des wachsenden Einflusses. Mit dem Boom bei Ratgebern und Aufpassern steigt auch deren Fehlerquote.

    Immer häufiger werden Bagatellen zu Skandalen hoch gejazzt. Das gilt insbesondere bei Lebensmitteln, weil die Öffentlichkeit hier extrem sensibel reagiert. Da werden schon mal Rückstände in Nahrungsmitteln als giftig angeprangert, obwohl man Unmengen davon verspeisen müsste, bevor ein Schaden auftritt. Einer Limonade wurde von der Zeitschrift Ökotest ein höherer Zuckergehalt attestiert als angegeben. Es ging um die Frage, ob in einer Flasche 4,7 Stück Würfelzucker oder tatsächlich sechs Stück aufgelöst werden. Mitunter lässt sich der Eindruck gewinnen, es werde bei manchen Produkten einfach nur so lange gesucht, bis sich etwas Kritikwürdiges findet.

    Ein weiterer Trend ist ebenso bedauerlich. Unter dem Deckmantel des Verbraucherschutzes wird den Menschen immer mehr vorgeschrieben, wie sie leben sollten. Die Diskussion um die Ampelkennzeichnung ist ein Beispiel dafür. Es soll von Staats wegen festgelegt werden, was für den Kunden gut ist und was nicht. Ein Aufdruck ohne Signalfarben täte es auch. Wo Erziehung zwecklos ist wie beim Stichwort Gier, wird häufig das Opferbild gezeichnet. Hier sind die bösen Banken, dort die geprellten Anleger. Dabei ist doch wohl Eigenverantwortung bei der Geldanlage gefragt. Mit hohen Renditen sind nun einmal hohe Risiken verbunden. Ist ein Vollkaskoschutz der Verbraucher wirklich überall vonnöten?

    Aus Sicht der vielen Verbände und Einrichtungen schon. Denn Verbraucherschutz ist ein lukrativer Markt geworden, von dem eine Menge Leute ganz gut leben können. Entsprechend groß ist deren Interesse an öffentlicher Wahrnehmung. Die Hefte von Test oder Ökotest verkaufen sich halt besser, wenn die Prüfer bei Produkten oder Dienstleistungen auf unhaltbare Zustände stoßen. Die Verbraucherzentralen müssen die Millionenzuschüsse des Staates rechtfertigen, und nehmen sich dabei auch Themen an, die eigentlich gar nicht in ihr Ressort fallen. Zugleich stecken die bekanntesten Verbraucherschützer in einem echten Dilemma. Einerseits sollen sie Druck auf die Politik ausüben, andererseits sind sie finanziell von denselben Politikern abhängig. Ideal ist diese Konstruktion nicht.

    Dabei gibt es durchaus viel zu tun. Konsumenten sind auf ein faires Regelwerk in einer immer komplexeren Welt angewiesen. Die Verwirrung sollte aber durch künstliche Problematisierung nicht noch erhöht werden. Insbesondere die politisch einflussreichen Verbraucherzentralen sollten bescheidener werden und sich auf die Kernanliegen ihrer Klientel beschränken, statt ständig auf neue, öffentlich finanzierte Aufgabenfelder zu schielen.

    Auch die Medien müssen dazu lernen. Nicht jede gute Sache hält einer kritischen Betrachtung stand. Die Schwachstellen müssen auch hier benannt und die Organisationen so einer gesellschaftlichen Qualitätskontrolle unterworfen werden. Denn sonst verlieren Verbraucherschützer und Medien irgendwann erst ihre Glaubwürdigkeit, dann ihren Einfluss. Beide Pfunde sind zu wichtig, als dass sie leichtfertig geopfert werden sollten.