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  • Weitere Mindestlöhne können kommen

    Hauptausschuss zur Auswahl von Branchen ohne Tarife nimmt Arbeit auf

    Bundesarbeitsminister Olaf Scholz will in weiteren Branchen Mindestlöhne durchsetzen. Dabei soll das aus dem Jahr 1952 stammende Mindestarbeitsbedingungengesetz helfen. Es sieht, vereinfacht gesagt, eine staatliche Vorgabe von Lohnuntergrenzen in einzelnen Branchen und Regionen vor. Welche Wirtschaftszweige sich dem Diktat beugen müssen, bestimmt ein Hauptausschuss, der an diesem Dienstag in Berlin die Arbeit aufnahm. „Mindestlöhne sind ein Kernelement sozialer Gerechtigkeit“, verteidigt Scholz den Eingriff.

    Das Verfahren ist kompliziert. Zunächst sucht der Ausschuss nach Branchen, in denen für weniger als die Hälfte der Beschäftigten ein Tarifvertrag gilt. Denn nur dann darf das Gesetz angewendet werden. Vorsitzender des Gremiums ist der frühere Hamburger Bürgermeister Klaus von Dohnanyi. Die Mitglieder kennen sich allesamt bestens aus. Der Wirtschaftsweise Wolfgang Franz gehört ebenso dazu wie SDGB-Chef Michael Sommer, Arbeitgeber-Präsident Dieter Hundt oder Handwerksvertreter Otto Kentzler.

    Die Experten können dem Arbeitsministerium Sparten vorschlagen, für die ein Mindestlohn eingeführt werden sollte. Stimmt die Bundesregierung zu, wird ein Fachausschuss eingerichtet, der von Arbeitnehmer- und Arbeitgebervertretern dominiert wird. Die Branchenkenner ermitteln dann eine angemessene Lohnuntergrenze, die eventuell regional unterschiedlich ausfallen kann. Einigt sich die Runde, bringt die Regierung den Mindestlohn per Verordnung auf den Weg bringen.

    Unklar ist, welche Branchen dafür in Frage kommen. Scholz hat schon einmal die Fleischindustrie ins Spiel gebracht, auch im Gastgewerbe könnte die Regelung wohl angewendet werden. Die Erfolgsaussichten werden unterschiedlich bewertet. „Das Gesetz ersetzt nicht den flächendeckenden, gesetzlichen Mindestlohn“, warnt der DGB-Chef vor allzu hohen Erwartungen. Die Union sieht dagegen in den nach Sparten und Regionen differenzierten Lohngarantien den besten Weg. Die Forscher der Böckler-Stiftung sehen die Reglung kritisch. Es könne ein Flickenteppich an sektoralen und regionalen Mindestlöhnen kommen, der schwer zu kontrollieren sei.

    An anderer Stelle nimmt ein Garantielohn inzwischen konkretere Formen an. Arbeitgeber und Gewerkschaften der Pflegeberufe wollen für die Betreuung von Alten und Kranken einen Mindestlohn einführen. Die im Arbeitgeberverband organisierten Unternehmen stellen sich eine Untergrenze von 8,50 Euro im Westen und 7,50 im Osten vor. Sollten sich beide Seiten einigen, kann der Stundensatz für allgemeinverbindlich erklärt werden. Dann müssen auch alle anderen Branchenunternehmen so viel bezahlen.

  • Einkommen für alle ohne Arbeit

    Forderung von gestern für morgen: Hunderte Basisinitiativen mobilisieren für das bedingungslose Grundeinkommen

    Gottesdienst, Show, Teach-In – das war etwa die Mischung, die man am Dienstag Abend in der Heilig-Kreuz-Kirche zu Berlin-Kreuzberg genießen, oder, wie man es nimmt, erleiden konnte. Götz Werner, der milliardenschwere Eigentümer der Drogerie-Kette dm, predigte die Erlösung von der Armut. Ihm assistierte Katja Kipping, eine der Frontfrauen der Linkspartei. Hinter der Forderung nach dem bedingungslosen Grundeinkommen versammelt sich eine seltsame Koalition aus Kapital und Arbeit, oben und unten, die es sonst nirgendwo gibt.


    Götz Werner, Jahrgang 1944, peilender Blick, behaarte Handwerkerarme, schafft es mühelos, Hallen mit 1.000 Plätzen zu füllen. Er hat die Forderung nach dem Grundeinkommen, das jeder Bundesbürger erhalten soll, popularisiert. Deshalb stand er auch gestern Abend wieder vor dem Altar der Kreuzberger Kirche. Die Veranstaltung war Teil der Woche des Grundeinkommens, die in diesen Tagen, kurz vor der Bundestagswahl, das fast vergessene Thema wieder in den Fokus der Öffentlichkeit rücken soll.


    Die Idee ist so bestechend wie utopisch: Werner will, dass jeder erwachsene Bundesbürger einen Betrag von beispielsweise 750 Euro pro Monat vom Staat erhält, ohne dass er dafür irgendwelche Gegenleistungen, wie zum Beispiel Arbeit, erbringen müsste. Der garantierte Lebensunterhalt für alle würde die meisten bisher bekannten Sozialleistungen und auch viele Steuerfreibeträge ersetzen. Das neue Reich der Freiheit, hofft Werner, gäbe den Menschen die Möglichkeit, ein angstfreies Leben zu führen, statt von der Hartz-IV-Bürokratie in sinnlose Qualifizierungsmaßnahmen gepresst zu werden. Die nicht unerheblichen Kosten von mehreren hundert Milliarden Euro jährlich will der Unternehmer durch die Einsparung der alten Sozialleistungen und eine höhere Mehrwertsteuer finanzieren.


    Dieses Programm zieht ein heterogenes Publikum an: liberale Rechtsanwälte, grüne Zahnärzte, Sozialarbeiter, Hartz-IV-Empfänger, Linksintellektuelle. Angesichts der Finanzkrise erscheint ihre gemeinsame Utopie zur Zeit freilich ein wenig deplaziert – sie ist ein Thema von gestern und für morgen.


    Strahlkraft entwickelt hat die Forderung ab 2003 als Reaktion auf die rot-grünen Hartz-Reformen, die von vielen Bundesbürgern als Bruch mit dem Sozialstaat verstanden wurden. Durch den Crash des Finanzmarktes ab 2007 ist das Thema jedoch in den Hintergrund getreten. Bald allerdings könnte es wiederkehren: Wenn die Arbeitslosigkeit 2010 stark steigt, dürften die alten Debatten über zunehmende Ungerechtigkeit und soziale Spaltung eine Neuauflage erleben. Dafür spricht, dass sich im Windschatten der Aktualität ein erstaunlich breites Bündnis zugunsten des Grundeinkommens etabliert hat. Die Kampagne (www.woche-des-grundeinkommens.eu) stützt sich mittlerweile auf hunderte Initiativen und Gruppen in Deutschland, Österreich, der Schweiz, Italien und anderen Ländern.


    Unter den Parteien des Bundestages findet die Idee bislang wenig Widerhall. Allein die Linkspartei hat in ihr Wahlprogramm eine Forderung aufgenommen, die dem Grundeinkommen ähnelt. Die anderen vier Bundestagsparteien distanzieren sich mehr oder weniger deutlich. Eine Partei freilich hat das Grundeinkommen zu ihrer Hauptforderung gemacht. Sie heißt „Die Violetten für spirituelle Politik“.

  • Kein Stammtisch ohne Lehman

    Geschädigte der Bankenpleite kämpfen unverdrossen um eine Entschädigung

    Der adrette Garten im Berliner Nobelquartier Schlachtensee dient als Bühne für die Generalprobe eines traurigen Stückes. Zwischen Blumenrabatten und kurz geschorenem Rasen geben zwei lebensgroße Puppen und schwarzen Anzügen, mit gefüllten Geldkoffern in der Hand, die Staffage ab. Sie stellen die Chefs der Dresdner Bank und der Citibank dar, wenn an diesem Dienstag vor den Filialen beider Institute die Premiere stattfindet. In einem Theaterstück spielen geschädigte Kleinanleger die tragische Geschichte ihrer Verluste nach, die bei allen ähnlich klingt und sich um Verluste mit Zertifikaten der US-Bank Lehman Brothers dreht. Bundesweit finden heute ähnliche Aktionen statt.

    „Ich kämpfe bis zum Umfallen“, sagt Ingrid Otto. Die 71-jährige gehört dem Stammtisch der Lehman-Opfer in Berlin an. Einige Dutzend Betroffene, in der Regel ältere Anleger, treffen sich hier regelmäßig und wollen nicht locker lassen, bis die Banken ihren Schaden ersetzen. 10.000 Euro hat die Rentnerin mit den riskanten Papieren verloren. Dabei hatte sie beim Bankberater noch einer sicheren Geldanlage gefragt. „Es sollte für meine Beerdigung und für Notfälle angelegt werden“, erinnert sie sich. Ingrid Otto hat den Bankern vertraut, zumal sie die versprochene Verzinsung von 5,5 Prozent nicht aufhorchen ließ. Mit der Pleite der US-Bank heute vor einem Jahr waren die Zertifikate über Nacht wertlos. Das war ein nachhaltiger Schock für die Seniorin, die als Folge noch heute unter Stress und Schlaflosigkeit leidet.

    Von solchen Symptomen erzählt auch Peter Jansen, der sich nach eigenen Angaben gemeinsam mit seiner Frau Lehman-Zertifikate für insgesamt 45.000 Euro andrehen ließ, die nun verloren sind. „Ich habe viel Lebensqualität eingebüßt“, berichtet der 74-jährige. Das Geld sollte die Altersvorsorge des ehemaligen Selbständigen sichern. Jansen steht nun zwar nicht am Rande des Ruins. Doch das schmucke Haus in Schlachtensee könnte er ohne die Einkünfte seiner Frau nicht halten. „Ich werde die Citibank schädigen, wo immer ich kann“, zürnt der Rentner dem Institut, das ihm die mittlerweile wertlosen Wertpapiere verkauft hat. Noch als der Kurs der Zertifikate im vergangenen September in den freien Fall überging, habe der Bankberater beruhigt und vom Verkauf abgeraten. Die US-Regierung werde Lehman stützen, waren sich die Citibanker demnach sicher. Das war, wie sich zeigte, eine krasse Fehleinschätzung. Immerhin ein Gutes hatte die Pleite, da sind sich die betagten Aktivisten bei selbstgebackenen Pflaumenkuchen einig. „Ohne Lehman hätte es den Stammtisch mit vielen interessanten Leuten nicht gegeben“, sagt Ingrid Otto.

    Von Einzelfällen kann bei diesen Bankkunden nicht die Rede sein. Bundesweit wird die Zahl der Betroffenen auf rund 40.000 geschätzt. Mit dem Sturz der Großbank Lehman ging ein kaum abschätzbarer Kursverlust in ihren Depots einher. Kaum jemand wusste, was Zertifikate eigentlich sind, Schuldverschreibung der ausgebenden Bank. Kann das Institut nicht mehr zahlen, ist das angelegte Geld futsch. In einigen Kulanzfällen haben Banken und Sparkassen insbesondere unbedarften Kunden den Schaden ersetzt. Doch die Mehrzahl der Geschädigten ging bislang leer aus. Mitunter werden die Opfer zum zweiten Mal ausgenommen. Dubiose Anwälte versprechen Hilfe und kassieren dafür zunächst einmal happige Gebühren.

    Klagen vor Gericht sind für die Geschädigten unwägbar. Einheitliche Urteile gibt es nicht und ein Spruch der höchsten Instanz steht wohl noch lange aus. Die Beweisführung ist schwierig. Der Kunde muss der Bank eine falsche Beratung nachweisen. Kaum ein Anleger habe vor Gericht eine Chance, beobachtet der Fachanwalt für Kapitalmarktrecht, Peter Mattil. Dabei drängt sich im Falle der Citibank der Verdacht auf, das Institut habe ihre Kunden bewusst ins offene Messer laufen lassen. Die Bank war damals an Lehman beteiligt und selbst einer der großen Gläubiger der Pleitebank.

    Die Bundesregierung hat im Nachgang der Pleite den Anlegerschutz verbessert. So müssen Beratungsgespräche ab dem kommenden Jahr zum Beispiel protokolliert werden. Doch dem Bundesverband der Verbraucherzentralen (vzbv) gehen die Neuregelungen nicht weit genug. Der Verband kann sich ein Verbot besonders komplizierter Finanzprodukte vorstellen. In den USA dürfen Zertifikate an Privatleute auch nicht verkauft werden. Außerdem fordert der vzbv eine verstärkte unabhängige Finanzberatung. Es hat sich gezeigt, dass Banken anscheinend besonders stark für Papiere geworben haben, mit denen sich eine hohe Provision einstreichen lässt. Auch mehr Transparenz beim Risiko und den Kosten der Produkte wollen die Verbraucherschützer durchsetzen.

    Für die Geschädigten der Lehman Brothers kämen diese Verbesserungen zu spät. Auf ihre Bank wollen sich die Stammtisch-Mitglieder ohnehin nicht mehr verlassen. Auch mehr Kenntnis über die Finanzprodukte hilft Jansens Meinung nach wenig. „Das nützt nichts, wenn sie wissentlich belogen werden“, glaubt der Berliner, der sein restliches Erspartes künftig nur noch in Bundesschatzbriefe und Festgeldanlagen stecken will.

  • Die Krise bleibt möglich

    Analyse zum Lehman-Jahrestag von Hannes Koch

    Heute ist es ein Jahr her, dass die Finanzkrise ins Alltagsbewusstsein drang. Am Montagmorgen des 15. September 2008 meldeten die Nachrichten, dass Lehman Brothers, eine der größten Investmentbanken der New Yorker Wallstreet, Gläubigerschutz beantragt hatte. Bankrott! Von solch einem Zusammenbruch sei das stabile deutschen Bankensystem weit entfernt, sagte Bundesfinanzminister Peer Steinbrück an jenem Vormittag. Er sollte sich täuschen. Hunderte Milliarden Euro setzte der Staat auch hierzulande ein, um die Finanzwirtschaft am Leben zu erhalten. Jetzt stellt sich die Frage: Haben all die Notmaßnahmen und Reformen etwas genützt oder wäre eine ähnliche Krise heute noch immer möglich?


    Unglaublich viel hat sich in diesem einen Jahr verändert. Ein ganzes Gedankengebäude ist eingestürzt. In den Jahrzehnten vor 2008 hatte der Glaube an den freien Markt weltweit triumphiert und man sang das hohe Lied des ungehinderten Wettbewerbs und der großen Kapitalgewinne. Die liberale Theorie, unbeschränkter ökonomischer Eigennutz führe automatisch zum Vorteil aller, hat die Krise jedoch nicht überlebt. Auf der theoretischen Ebene zumindest etablierte sich ein neuer Konsens. Bundeskanzlerin Angela Merkel, Frankreichts Präsident Nicolas Sarkozy, US-Präsident Barack Obama und andere Regierungschefs behaupten nun wieder das Primat der Politik gegenüber der Wirtschaft.


    Diese Renaissance des politischen Gestaltungswillens trifft auf die Schwäche der Banker und Investoren. In jenen Wochen nach dem 15. September 2008 glaubten viele Manager nicht mehr an das eigene Tun. Manche gaben zu, große Summen Bargeldes zu Hause zu verwahren, um Brot und Käse kaufen zu können, falls die Geldautomaten und Kreditkarten nicht mehr funktionierten. Zum Glück war diese Angst übertrieben. Trotzdem haben die Banken und Investoren mehrere tausend Milliarden Dollar verloren. Dieses Geld fehlt den Finanzinstituten nun, weshalb sie weniger Möglichkeiten haben, das große Rad zu drehen. Die Bremse wirkt auch deshalb, weil die Geschäftspartner mehr Eigenkapital der jeweils anderen Seite verlangen. Höheres Eigenkapital aber bedeutet: weniger Risiko, weniger Profit, mehr Sicherheit. Das Finanzsystem insgesamt dürfte nach der Krise stabiler sein als vorher.


    Aus beidem – der Stärke der Politiker und der relativen Schwäche der Banker – kann eine neue neue Balance entstehen. Wenn, ja wenn, der alte Schlendrian nach einer Schamfrist nicht wieder einreißt. Leider gibt es genau dafür starke Indizien.


    Verbriefungen von fragwürdigen Vermögenswerten sind beispielsweise schon wieder im Gange. Minderwertige Finanzprodukte hatten, über die ganze Welt verteilt, die Krise ausgelöst. Banken vor allem in den USA verdienten viel Geld damit, Immobilienkredite in Wertpapiere zu verpacken und weiter zu verkaufen. Vor ein paar Tagen nun wies die New York Times daraufhin, dass einige Institute ihre mehr oder weniger wertlosen Immobilien-Ramsch-Papiere erneut verpacken und veräußern. Morgan Stanley habe nach eigenen Angaben bereits wieder Scheine im Wert von 30 Milliarden Dollar unter die Leute gebracht.


    Derartige Geschäfte können zum Auslöser der nächsten Krise werden, wenn die Regierungen und Bankenaufseher in Hongkong, New York, London und Frankfurt nicht einschreiten. Dass sie dies doch tun, ist ihre erklärte Absicht. Jedenfalls steht das in den Kommuniqués der mächtigsten Wirtschaftsnationen der G20-Gruppe. Auch Merkel und Steinbrück beschwören immer wieder den neuen Konsens: „kein Akteur, kein Produkt, kein Finanzplatz“ dürften ohne Kontrolle oder Aufsicht bleiben.


    Viele, sinnvolle Ideen sind im Gespräch. Zu allererst geht es darum, die Institute zu politisch verpflichten, mehr eigenes Geld einzusetzen oder in Reserve zu halten. Das machte die Geschäfte teurer und die Banken vorsichtiger. Auch die Allgemeinheit würde von solchen Vorsichtsmaßnahmen profitieren. Wenn die Finanzinistitute über ausreichende Rücklagen verfügten, müsste der Staat das Geld der Steuerzahler nicht als Rettungskapital einsetzen.


    Soweit die Theorie. Auf vielen Ebenen der europäischen und internationalen Politik wird darüber viel geredet. In der Praxis allerdings ist bislang kaum etwas passiert. Die Regulierung der Finanzmärkte, die Umsetzung des neuen Primats der Politik kommt nicht recht voran. Ein Schlaglicht auf diesen Missstand warfen am Montag die Reden, die Obama und sein Finanzminister Timothy Geithner anlässlich des Lehman-Jahrestages hielten. Die beiden sprachen mehr von ihren Plänen, als von ihren Taten.


    Natürlich sind globale Verhandlungen zwischen Dutzenden Regierungen, Institutionen und Gremien eine ziemlich komplizierte Angelegenheit. Heute aber, ein Jahr nach dem Lehman-Crash, mehren sich die Zweifel an der Durchsetzungsfähigkeit und Durchsetzungswilligkeit der Politiker. Wenn nicht bald etwas passiert, erleben wir eine Renaissance des Primats der Wirtschaft und damit auch eine neue Krisenanfälligkeit der Ökonomie.

  • Nichts in trocknen Tüchern

    Die wichtigsten Fragen und Antworten zum Opel-Verkauf

    Warum gibt es Streit um den Verkauf Opels an Magna?

    In der letzten Verhandlungsrunde der Treuhand-Gesellschaft, die derzeit eine Mehrheit der Opel-Anteile hält, ging es heftig zur Sache. Der Verkauf an Magna wurde mit einer Gegenstimme und einer Enthaltung gebilligt. Erstere kam ausgerechnet vom Vertreter des Bundes im Gremium, den früheren Chef des Autozulieferers Continental, Manfred Wennemer. Der erfahrene Manager hält den Autohersteller für zu klein zum Überleben und glaubt an eine Pleite Opels in wenigen Jahren. Außerdem kritisierte er den mäßigen Kapitaleinsatz von Magna, das lediglich 450 Millionen Euro mitbringen will. Viel Kritik kam auch vom Vertreter der Bundesländer mit Opel-Standorten, Dirk Pfeil, der weder dafür noch dagegen votieren wollte. Der Insolvenzverwalter beklagte, dass die Bundesregierung politisch und nicht wirtschaftlich entschieden habe. Die Bundesregierung weist die Vorwürfe zurück.

    Wie geht es bei Opel jetzt weiter?

    In den kommenden drei Wochen wollen General Motors (GM) und Magna die letzten Details eines Verkaufsvertrages aushandeln. Auch die staatlichen Hilfen für den krisengeschüttelten Autobauer müssen noch fest vereinbart werden. Gespräche wird es auch mit den Gewerkschaften geben, die einen erheblichen Sanierungsbeitrag leisten sollen. Wenn alles gut geht, kann das Gesamtpaket laut bis Ende November unter Dach und Fach sein. Es besteht allerdings auch die Möglichkeit, dass die Verhandlungen auf der Zielgeraden noch platzen. Denn wie brisant die letzten Einzelheiten sind, ist im Detail nicht bekannt.

    Welche Hürden müssen zudem noch überwunden werden?

    Die Bundesregierung muss sich mit den europäischen Ländern abstimmen, in denen auch Opel-Werke stehen. Die Regierungen sollen sich an den Hilfen für das Unternehmen beteiligen. Konfliktreich könnte dabei die Frage nach der Verteilung der Werke nach der Sanierung werden. In Spanien, Belgien, Portugal, England und Polen bestehen Befürchtungen, dass Standorte in Deutschland zu Lasten anderer Fabriken erhalten werden. Überdies muss die EU-Kommission die Unterstützung Opels mit Bürgschaften und Darlehen genehmigen.

    Gehen Arbeitsplätze verloren?

    Europaweit werden wohl 10.000 der 50.000 Arbeitsplätze fortfallen. Rund 3.000 Stellen sind in Deutschland gefährdet. Die Gewerkschaften wollen den Kahlschlag möglichst gerecht auf alle europäischen Standorte verteilen und Werksschließungen verhindern. Magna hat allzu hohe Erwartung aber schon gedämpft und schwört die Öffentlichkeit auf eine harte Zeit für die Rüsselsheimer ein.

    Kostet die Rettung den Steuerzahler etwas?

    Ohne öffentliche Hilfen wäre Opel längst in die Insolvenz gegangen. Im Mai haben sich die Bundesländer mit Autowerken, Nordrhein-Westfalen, Hessen, Rheinland-Pfalz und Thüringen zusammen mit dem Bund auf ein erstes Hilfspaket eingelassen. Die jeweiligen Landesbanken sowie die bundeseigene KfW boten Opel einen Überbrückungskredit in Höhe von 1,5 Milliarden Euro an. Bund und Länder bürgen für das Darlehen. Das Geld reicht noch bis zum Januar 2010. Kommt es tatsächlich zum Verkauf an Magna, sichert der Staat Kredite über weitere drei Milliarden Euro ab. Die Schulden soll Opel samt Zinsen zurückzahlen. Wenn die Sanierung gelingt, macht die öffentliche Hand sogar einen Gewinn.

    Was geschieht, wenn die Sanierungspläne nicht aufgehen?

    In diesem Falle wird es für den Steuerzahler ein teurer Flop. Schlimmstenfalls muss der Staat für die gesamte Bürgschaft gerade stehen. Allerdings dürfte der tatsächliche Verlust geringer ausfallen. Denn erstens werden sich andere Opel-Länder wohl an den Hilfen beteiligen. Zweitens hat das Unternehmen seine Werke, Grundstücke und andere Werte als Gegenleistung verpfändet. Im Ernstfall würde der Bund damit über alle Werke und die Autohalde verfügen.

  • „New Opel“ steht vor schweren Zeiten

    Die ersten Eilmeldungen hatten die Entscheidung von General Motors (GM) über den Verkauf von Opel längst in alle Welt getragen, als Bundeskanzlerin Angela Merkel, in hoffnungsvollem Grün gewandet, die Meldungen bestätigte. „Opel kann einen Neuanfang gehen“, sagte die Regierungschefin sichtlich erleichtert, Geduld und Zielstrebigkeit haben sich ausgezahlt“.

    Das Statement war gewagt. Denn zu diesem Zeitpunkt beriet die entscheidende Opel-Treuhand noch über den Vorschlag der Amerikaner. Erst Stunden später stimmte das Gremium dem Verkauf von 55 Prozent der Opel-Anteile an das österreichisch-kanadische Unternehmen Magna sowie die russische Sberbank zu. Pikant. Nur die beiden GM-Vertreter waren für den Verkauf. Der Sachwalter des Bundes hielt die an eine 4,5 Milliarden Euro schwere Bundesbürgschaft gekoppelte Abtrennung Opels vom Mutterkonzern für zu riskant und lehnte ab. Der Vertreter der Bundesländer mit Opel-Werken enthielt sich der Stimme. Das reichte aus, ist aber alles andere als ein Vertrauensbeweis in die Zukunft der Rüsselsheimer.

    Bis zuletzt mischte sich unter die Erfolgsmeldung auch eine gehörige Portion Skepsis, ob es die Amerikaner auch wirklich ernst meinen, oder erneut den Einsatz im monatelangen Pokerspiel erhöhen. Der Verhandlungsführer von GM, John Smith, bemühte sich, die Vorbehalte zu zerstreuen. Noch in diesem Jahr würden alle Verträge unter Dach und Fach gebracht, versicherte der Manager und schob kurz darauf die von den 25.000 Opel-Beschäftigten heiß ersehnte Botschaft nach. „Alle vier deutschen Anlagen werden weiter gefahren“, versprach Smith. Das geht zu Lasten anderer Standorte. Das Werk in Antwerpen wird nach den bisherigen Magna-Plänen geschlossen, eine Produktion aus dem spanischen Saragossa nach Eisenach verlagert.

    Allenthalben herrschte Erleichterung vor. Vom „bestmöglichen Ergebnis“ sprach Finanzminister Peer Steinbrück. „Mit der Entscheidung für Magna hat sich ein industrielles Konzept durchgesetzt“, sagte der IG Metall-Vorsitzende Berthold Huber. Alle sind froh, dass der vor allem für die Beschäftigten zermürbende Nervenkrieg nun beendet ist. Der Blick geht nach vorn für „New Opel“, wie Smith den Versuch der Wiedergeburt nennt.

    Rosig sind die Aussichten für Opel Trotz des Verkaufs an den größten Zulieferer der Welt nicht. In der Autoindustrie gibt es gewaltige Überkapazitäten. Opel gilt mit einer Jahresproduktion von 1,5 Millionen Fahrzeugen als viel zu klein. Mehr als drei Mal so viele Autos müssten vom Band laufen, damit das Unternehmen überleben kann. Auf die Beschäftigten kommen harte Einschnitte zu. Es werden wohl auch in Deutschland mehrere Tausend Stellen abgebaut. Der Einfluss der Belegschaft könnte künftig trotzdem wachsen. Denn zehn Prozent von New Opel gehören künftig den Beschäftigten.

    Die Hoffnung ruht im Osten. Mit im Boot der Käufer sind russische Firmen, darunter auch der marode Autoproduzent Gaz. Die Verbindung soll Opel zum Aufstieg in Osteuropa verhelfen. Ein Problem ist, dass GM selbst am russischen Markt aktiv ist und sich künftig wohl mit Opel einen Konkurrenten einhandelt. Die Amerikaner sitzen in beiden Booten. Denn GM behält auch in Zukunft 35 Prozent an Opel und bleibt damit größter Einzelaktionär.

    Auch in anderen Teilen der Welt könnten die Interessen von Mutter und Ex-Tochter aufeinander prallen. Mit den jüngsten Entscheidungen ist das Traditionsunternehmen daher noch lange nicht über den Berg. „Der Neuanfang wird nicht einfach sein“, dämpfte auch die Kanzlerin allzu hohe Erwartungen.

    GM-Unterhändler Smith zeigt sich dennoch zuversichtlich. Mit den Modellen Astra und dem neuen Insignia baue Opel ausgezeichnete Fahrzeuge. Das Image der Rüsselsheimer hat sich in den letzten Monaten tatsächlich deutlich verbessert. Woher die Kunden für die Modelle kommen sollen, ist eine andere Frage. Die Abwrackprämie hat in den letzten Monaten für eine hohe Nachfrage gesorgt. Nach Meinung vieler Experten wird es in den Autohäusern deshalb in den kommenden Monaten keinen großen Andrang mehr geben.
    Die Strategie für die Opel-Rettung fußt auf Größe. Dazu gehört vor allem der gemeinsame Einkauf von Teilen von GM und Opel. Auch sollen die Fahrzeugplattformen weiterhin von beiden Unternehmen genutzt werden.

    Die Technologie von Opel ist für GM lebenswichtig. Lange hatten sich die Amerikaner deshalb gegen einen Verlauf an das Konsortium mit russischer Beteiligung gesperrt. Groß ist die Sorge, dass die Entwicklungen von den Russen genommen und für eine eigene Produktion verwendet werden. Was das Umdenken bewirkt hat, ließ Smith offen. Es war wohl auch die harte Haltung der Bundesregierung, die sich früh auf Magna festgelegt hatte. Ohne die Bürgschaften aus Berlin hätte GM Opel ganz verloren.

  • Viel geschafft, viel zu tun

    Die verbraucherpolitische Bilanz der Koalition fällt gemischt aus

    In den vergangenen vier Jahren beherrschten Verbraucherthemen die Schlagzeilen so häufig wie nie zuvor. Gammelfleischfunde, geklaute Daten, zornige Stromkunden, dicke Kinder, nervende Telefonwerbung, untergeschobene Verträge oder Mogelkäse und vieles mehr brachten die Gemüter in Wallung und der großen Koalition viel Arbeit. Die Bundesregierung hat als Folge der Skandale und Missstände eine ganze Reihe von Gesetzen und Aktionsplänen auf den Weg gebracht.

    Die Bilanz der Verbraucherpolitik fällt allerdings gemischt aus. Eines der großen Themen war der Gammelfleischskandal. Der frühere Verbraucherminister Horst Seehofer reagierte prompt mit einem Zehn-Punkte-Programm, das unter anderem bessere Kontrollen und härtere Strafen für kriminelle Fleischhändler vorsah. Die Vorgaben wurden auch weitgehend umgesetzt, obwohl die wichtige Kontrolle Sache der Länder ist. Auf jeden Fall nutzte der heutige bayrische Ministerpräsident die spektakulären Fälle zur Profilierung als Verbraucheranwalt.

    Doch viel weiter kam Seehofer nicht. Der CSU-Politiker hatte mit Verbraucherthemen wenig am Hut und befasste sich lieber mit den Querelen seiner Partei, deren Chef er am Ende auch wurde. Seine Amtsbilanz fiel bescheiden aus, wie das Beispiel des Verbraucherinformationsgesetzes zeigt (VIG). Nach jahrelangem Streit trat das Gesetz im Mai letzten Jahres in Kraft. Ursprünglich sollte es den Bürgern Einblicke in die Erkenntnisse der Behörden ermöglichen, in dem die Ämter beispielsweise die Namen und Firmen nennen müssen, die gegen Lebensmittelgesetze verstoßen. Doch am Ende verabschiedete die große Koalition eine wirkungslose Regelung. Wer etwas wissen will, muss hohe Gebühren entrichten und erhält dafür oft nicht die gewünschten Informationen, weil Unternehmen die Herausgabe leicht unter Berufung auf Geschäftsgeheimnisse verweigern können. Mehr Transparenz hat Seehofer damit verhindert.

    Ansonsten wich der Minister Entscheidungen gerne aus. Statt sich eindeutig für oder gegen eine Ampelkennzeichnung für Lebensmittel einzusetzen, verwies der Bayer auf eine noch immer ausstehende europäische Regelung. Die Debatte um die grüne Gentechnik wollte Seehofer zunächst aussitzen. Doch nachdem sich praktisch ganz Bayern zur gentechnikfreien Zone erklärt hat, und die Skepsis in der Bevölkerung insgesamt hoch blieb, vollzog der Politiker eine Kehrtwende. Die von ihm vor knapp einem Jahr ins Amt beförderte Nachfolgerin Ilse Aigner verbot schließlich den Anbau von Genmais.

    Ansonsten führt die CSU-Politikerin das Ministerium nach den gewohnten Prinzipien weiter. Möglichst viel Verbraucherschutz soll freiwillig praktiziert, möglichst wenig gesetzlich geregelt werden. Aigner blieb bisher blass. Sie setzt sich für eine bessere Beratung der Sparer ein und verbesserte in den letzten Wochen die Informationsangebote für Internetnutzer. Ein großer Wurf war nicht darunter.

    Zur Verbraucherpolitikerin hat sich die SPD-Justizministerin Brigitte Zypries gemausert. Ein wesentlicher Teil der Konsumentengesetze kommt aus ihrem Haus. Die Entschädigung für Bahnkunden gehört dazu ebenso wie das Verbot von unerwünschter Telefonwerbung. Zypries hat der Verkauf von Hypothekendarlehen an Finanzhaie unterbunden, den Anlegerschutz und Versicherungsbedingungen verbessert. Allerdings ist nicht alles Gold, was glänzt. So gibt es weiterhin Schlupflöcher für Telefonwerber, weil die Ministerin Rücksicht auf die Callcenter nahm, auch bei den Entschädigungsregelungen der Bahnen ging sie nur halbherzig zur Sache.

    Viele Aufgaben blieben auch unerledigt. Dazu gehört die Ampelkennzeichnung von Lebensmitteln, die von einer Bevölkerungsmehrheit gewünscht, von Aigner aber in Brüssel nicht vorangetrieben wird. Auch eine langfristige Linie bei der grünen Gentechnik ist noch nicht erkennbar, ebenso wenig der Aufbau einer begleitenden Verbraucherforschung. Schließlich blieb die Novelle des Datenschutzgesetzes deutlich hinter den Forderungen von Verbraucherverbänden zurück. Die nächste Bundesregierung kann also noch vieles verbessern.

    Auf jeden Fall hat die Verbraucherpolitik in Berlin an Gewicht gewonnen. Trotzdem beackern die Parteien das Feld sehr unterschiedlich, wie aus einer Umfrage der Verbraucherzentralen hervorgeht. Keine Rolle spielen die Konsumentenrechte bei der Linkspartei und der FDP.  Zehn Prozent der Befragten trauen der SPD am ehesten den Schutz von Verbraucherinteressen zu, 14 Prozent attestieren dies der Union. Einsame Spitzenreiter sind die Grünen. Mehr als jeder vierte Bürger sieht die Partei als besten Sachwalter der Verbraucherbelange.

    Der womöglich größte Erfolg der Verbraucherpolitik blieb kürzlich weithin unbeachtet. Der Bundestag hat seine Geschäftsordnung verändert. Künftig muss bei allen Gesetzesvorhaben deren Wirkung auf die Verbraucher benannt werden.

  • Gut geschützt

    Eine gute Haftpflicht- und Berufsunfähigkeitsversicherung gehören ins Portfolio/ Policen für Kinder nicht vergessen

    Jetzt nur noch die Haustür aufgeschlossen, Koffer gepackt und ab in den Urlaub. Alles schien perfekt. Die vergebliche Suche nach dem Schlüsselbund jedoch, bereitete der Ferienstimmung ein abruptes Ende. Dabei war der Gedanke an die über einhundert Euro für den Schlüsseldienst das geringste Übel: Der Verlust des Generalschlüssels der Firma würde Kosten von mehreren Tausend Euro bedeuteten. 

    Wer im Berufsleben steht, sollte für bestimmte Schadensfälle gut gerüstet sein. „Der Verlust eines Schlüssels kann zu einem massiven Schadensfall werden, wenn plötzlich 500 Schlösser ausgetauscht werden müssen“, erklärt Peter Grieble von der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg. Berufstätigen, die wichtige Unternehmensschlüssel aufbewahren, empfiehlt der Experte dringend zu überprüfen, ob die private Haftpflichtversicherung auch für Kosten, die durch den Verlust von Firmenschlüsseln entstehen, einspringt. Gegebenenfalls müsse die Police nachgebessert werden.

    Nicht nur ein verlorener Firmenschlüssel kann den finanziellen Ruin bedeuten. Ein plötzlicher Unfall oder eine missglückte Operation können ebenso das Ende einer guten wirtschaftlichen Lage bedeuten. Zwar erhalten Arbeitnehmer, die ihren Beruf nicht mehr ausüben können, eine Erwerbsminderungsrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung, doch diese fällt in der Regel relativ gering aus. Auch die Bedingungen sind hart. Nur wer dem Arbeitsmarkt nicht einmal mehr drei Stunden am Tag zur Verfügung steht, bekommt die volle Erwerbsminderungsrente. Dazu muss der Versicherte zuvor mindestens fünf Jahre Beiträge gezahlt haben. Im Schnitt gibt es dann 400 Euro. Das haben die Verbraucherzentralen ausgerechnet. Für die finanzielle Absicherung ist das nur Stückwerk. Im Ernstfall bleibt dann oft nur die Sozialhilfe.

    Freiberufler sowie Selbständige die nicht in das gesetzliche Rentenversicherungssystem einzahlen, haben keinen Anspruch auf die gesetzliche Erwerbsminderungsrente und  gehen leer aus. Gerade ihnen, aber auch allen anderen Berufstätigen, empfehlen Experten dringend zu einer Berufsunfähigkeitsversicherung. Sie garantiert eine monatliche Zahlung, wenn der Versicherte seinen Job nicht mehr ausüben kann. 

    Von den rund 40 Millionen Erwerbstätigen in Deutschland besitzen nur rund zwei Millionen Menschen diese wichtige Police. Zum einen sind sich die meisten Arbeitnehmer über ihr Armutsrisiko nicht bewusst, falls sie einmal nicht mehr in der Lage sein sollten, wie gewohnt zu arbeiten. Auf der anderen Seite sieben die Versicherungen bei der Auswahl ihrer Vertragspartner kräftig aus. Erscheint Anbietern  die Gefahr eines Ernstfalls zu hoch, verweigern sie den Schutz. Mit zunehmendem Alter des Kunden steigt die Skepsis der Versicherungen. „Man sollte sich so früh wie möglich, also schon bei Beginn der Ausbildung oder des Studiums, gegen Berufsunfähigkeit versichern lassen“, sagt Fachmann Grieble, „da ist man in der Regel noch jung und gesund und wird leichter aufgenommen.“ Nicht nur Berufstätige profitieren vom Abschluss einer Berufsunfähigkeitsversicherung. Auch Hausfrauen und Hausmänner können sich gegen diesen Schadensfall absichern.

    In manchen Policen finden sich auch Fallstricke, wie Experten immer wieder feststellen. Dazu gehört die so genannte „abstrakte Verweisung“. Steht im Vertrag, dass der Versicherte außerstande sein muss, „ … seinen Beruf … oder eine andere Tätigkeit auszuüben, die aufgrund seiner Kenntnisse und Fähigkeiten ausgeübt werden kann und seiner bisherigen Lebenseinstellung entspricht“, ist dies nichts anderes als eine ebensolche abstrakte Verweisung. Bei dieser Formulierung zahlt die Versicherung oft nicht, obwohl der Arbeitnehmer berufsunfähig ist, sondern verweist den Versicherten auf einen anderen Job. Deshalb raten Verbraucherschützer, auf den Verzicht dieser Verweisung zu achten. Solche „faulen“ Kontrakte sind inzwischen aber eher Ausnahme als Regel. „Mittlerweile haben viele Anbieter ihre Verträge im Sinne der Kunden verbessert“, sagt Hermann-Josef Tenhagen, Chefredakteur bei Finanztest.   

    Eine wirkliche Alternative zur Berufsunfähigkeitsversicherung gibt es nicht. „Wer von den Versicherungsgesellschaften abgelehnt wird“, rät Grieble, „sollte eine private Unfallversicherung plus eine private Pflegeversicherung abschließen.“ Und wer Kinder habe, dürfe auch sie nicht ungeschützt lassen. Viele Eltern würden zwar eine Berufsunfähigkeitsversicherung für sich abschließen, ihren Nachwuchs aber vergessen. „Sinnvoll ist der Abschluss einer Invaliditätsversicherung“, erklärt der Finanzberater, “die von den Versicherungen oft angebotene Unfallversicherung, nützt in den meisten Fällen nichts.“ Denn 99 Prozent der Kinder würden aufgrund von Krankheiten und nicht aufgrund eines Unfalls  invalide. Wer eine Familie versorgt, sollte darüber hinaus eine Risikolebensversicherung abschließen. 

    Die meisten Beschäftigten sind an vielen Punkten falsch versichert. Als „völlig überflüssig“ erachten Verbraucherschützer folgende Policen: Insassenunfall-, Sterbegeld-, sowie Elektrogeräte-Reparaturversicherung.

  • Warum auch?

    Kommentar

    Wochenlang streiten sich Bund, Länder und Krankenkassen über die Verteilung der Kosten für die Impfungen gegen die Schweinegrippe und bestellen für 25 Millionen Bundesbürger das Serum. Doch nun will sich kaum jemand die beiden Spritzen gegen den Virus setzen lassen. Im Süden und im hohen Norden lehnt eine breite Mehrheit der Bevölkerung den Schutz ab. Nur in Berlin und im Osten ist die Bereitschaft halbwegs verbreitet. War nun die gesamte Debatte für die Katz?

    Die Gelassenheit hat gute Gründe. Warum auch sollte sich derzeit jemand übermäßig Sorgen machen? Zwar verbreitet sich die Krankheit weltweit, doch ist ihr Verlauf eher harmlos. Ein echtes Problembewusstsein kann daher gar nicht entstehen. Die Situation kann sich aber schnell ändern. Wenn die Epidemie richtig ausbrechen und die Zahl der Kranken rasant in die Höhe schnellen sollte, wird sich die Einstellung zur Schutzimpfung schnell ändern. Die Nachfrage würde sich vor allem dann schlagartig erhöhen, wenn der Virus sich wandelt und aus der vergleichsweise harmlosen Grippe eine gefährliche Krankheit machen sollte. Insofern ist auch die staatlich Vorsicht nur allzu richtig. Beide haben Recht. Die einen, weil sie die Gefahrenlage derzeit als gering einstufen, die anderen, weil sie für den schlimmsten Fall vorbeugen.

  • Radikal und unreal

    Kommentar von Hannes Koch zur Bankenaufsicht

    Radikale Ideen sind das – eigentlich zu radikal für eine Regierung der Mitte. Gerade das aber verleiht den Gedanken Charme. Da sagt Kanzlerin Angela Merkel, keine Bank dürfe so groß werden, „dass sie die Regierung erpressen kann“. Und Bundesbank-Präsident Axel Weber kündigt an, die Reform der Bankenaufsicht werde die Gewinne der Banken senken.


    Hat man richtig gehört? Offenbar ja. Denn der Baseler Ausschuss der internationalen Bankenaufseher hat am Wochenende Ähnliches beschlossen. Als Maßnahme gegen die nächste Finanzkrise will man den Instituten vorschreiben, mehr eigenes Geld in Reserve zu halten. Das klingt harmlos, ist jedoch in seiner Wirkung kaum zu überschätzen. Was bedeutet das? Vor der Krise war es üblich, dass die Institute minimales Eigenkapital einsetzten und sich riesige Summen zusammenliehen. Wäre eine Bank dagegen verpflichtet, 20 Prozent oder mehr jeden Geschäfts selbst aufzubringen, müsste sie bescheidener handeln. Manche großen Deals wären nicht mehr möglich, weil dem Institut die eigenen Mittel fehlten. Risiko, Bilanzsumme und Gewinn würden sinken. Setzte man solche Pläne um, dürften auch deutsche Banken nicht mehr so schnell wachsen wie früher. Im Vergleich zu den goldenen Zeiten vor der Krise müssten sie sogar schrumpfen.


    Ist es vorstellbar, dass Merkel und Weber das wirklich wollen? Schön wär´s. Warten wir es ab. Praktisch tut die Regierung oft das Gegenteil. Kürzlich erst hat sie der Commerzbank und der Dresdner Bank zur Fusion verholfen. Schließlich will man nicht, dass die in Deutschland ansässigen Institute der angelsächsischen Konkurrenz immer nur hinterlaufen. Frankfurt am Main soll nicht zum Finanzplatz der Winzlinge degenerieren. Derartiger nationalstaatlicher, industriepolitischer Egoismus hemmt die Bemühungen um eine wirksame Finanzreform. Aus radikal wird dann sehr schnell unreal.

  • Banken regulieren, aber langsam

    Globale Institute sollen ihre Rettung selbst bezahlen

    Würden diese Beschlüsse tatsächlich umgesetzt, sänke der Gewinn transnationaler Banken erheblich. Am Wochenende einigte sich der Baseler Ausschuss für Bankenaufsicht darauf, den Finanzinstituten härtere Sicherheitsauflagen vorzuschreiben. Besonders die großen internationalen Banken müssten dann mehr Kapital in Reserve halten. Die Folge sei, dass Bankgeschäfte „weniger profitabel“ würden, sagte Bundesbank-Vorstand Axel Weber.


    Künftig sollen die Institute mehr sicheres Eigenkapital nachweisen. Die im Baseler Ausschuss vertretenen Bankenaufseher aus 27 Staaten denken daran, dass die Banken künftig größere Summen eigenen Geldes im Verhältnis zum Fremdkapital einsetzen müssen. Dadurch soll die finanzielle „Hebelwirkung“, beziehungsweise das Risiko sinken. Manche Experten schlagen vor, der Anteil des Eigenkapitals müsse bis zu 20 Prozent der Bankbilanz betragen („leverage ratio“). Das würde die Verschuldung und damit auch das Geschäftsvolumen der Institute stärker begrenzen als heute.


    Zur Finanzkrise war es unter anderem gekommen, weil Banken riesige Investitionen in Wertpapiere tätigten, ohne ausreichend für den Notfall eines Wertverlustes vorgesorgt zu haben. Um den Zusammenbruch des Finanzsystems zu verhindern, sprangen dann die Regierungen mit hunderten Milliarden Dollar und Euro ein.


    Gerade diese Erfahrung treibt die Regierungen und Bankenaufseher nun zur Reform. Die großen transnationalen Institute wie die Deutsche Bank, die Bank of America oder Goldman Sachs müssen damit rechnen, dass sie zusätzliches Sicherheitskapital zurücklegen müssen. In der Fachsprache der Experten heißt das „capital surcharge“. Von dieser Möglichkeit hatte unlängst auch Kanzlerin Angela Merkel gesprochen. Wichtige, so genannte „systemrelevante“ Banken, die man nicht einfach pleitegehen lassen kann, sollen sich auf diese Art an den Kosten der eventuell fälligen Rettung durch den Staat beteiligen.


    Im sogenannten Baseler Ausschuss der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ) sitzen die Vertreter von Notenbanken und Bankenaufsicht. Aus Deutschland sind dies die Bundesbank und die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht. Der Baseler Ausschusses ist eines der Gremien, die das versuchen umzusetzen, was die Regierungen der wichtigsten Wirtschaftsnationen (G20) als politische Reaktion auf die Finanzkrise vereinbaren.


    Die ganze Reform des internationalen Finanzsystems ist aber noch im Fluss. Ob beim nächsten G20-Gipfel Ende September in Pittsburgh/USA beispielsweise eine „capital surcharge“ für systemrelevante Institute beschlossen wird, ist offen. Die G20-Regierungen müssen sich einigen. Besonders Großbritannien ist traditionell zurückhaltend, was eine zu starke Regulierung betrifft. Frankreich und Deutschland dagegen können sich stärkere Eingriffe in die Freiheit der Bankgeschäfte vorstellen.


    Dementsprechend lässt sich auch der Baseler Ausschuss mit seiner Reform Zeit. Bis zum Ende diesen Jahres will man definitive Vorschläge unterbreiten. Bis Ende 2010 soll der neue regulatorische Rahmen stehen. Die Umsetzung in die Praxis kommt dann frühestens ab 2011.

  • Gemischte Bilanz des Aufbaus Ost

    20 Jahre nach dem Mauerfall hat das Institut für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) ein umfangreiches Zahlenwerk zum Stand des Aufholprozesses vorgelegt. Die Bilanz fällt zwiespältig aus.

    Ist der Aufbau Ost gelungen?

    Die Antwort ist eine Frage der Perspektive. Gemessen an den Lebensumständen in der früheren DDR und der Entwicklung in anderen ehemaligen Ostblockstaaten ist in den neuen Ländern viel erreicht worden. Drei von vier Haushalten besitzen heute ein Auto, vor der Wende war es lediglich ein Viertel. Mit Flachbildfersehern, PCs oder anderen langlebigen Konsumgütern ist die Bevölkerung nur wenig schlechter versorgt als im Westen. Die Wirtschaftskraft hat sich deutlich erhöht, ist beispielsweise in Sachsen-Anhalt zweieinhalb Mal so hoch wie 1989. Wirtschaftlich liegt Ostdeutschland unter den mitteleuropäischen Reformstaaten vorne und kann zudem eine moderne Industriestruktur vorweisen, etwa mit der Solarbranche.

    Im Vergleich zu Westdeutschland fällt die Bilanz bescheidener aus. Die Unterschiede sind nach wie vor beträchtlich, vor allem bei den Einkommen und Vermögen. In den letzten Jahren stagnierte in das durchschnittliche verfügbare Einkommen in den neuen Ländern bei knapp 30.000 Euro, während es in den alten Ländern weiter auf mehr als 40.000 Euro anstieg. Die Schere öffnet sich nach einem langen Aufholprozess wieder. Auf jeden Ostdeutschen entfiel 2007 statistisch betrachtet ein Vermögen von gut 11.000 Euro im Westen auf mehr als 27.000 Euro.

    Was hat die Einheit bisher gekostet?

    Laut IWH sind bisher rund eine Billion Euro an Transferleistungen von West nach Ost geflossen. Diese Zahl ist allerdings nur begrenzt aussagekräftig. Denn auch westdeutsche Länder wie das Saarland oder Bremen erhalten Geld aus dem Finanzausgleich der Länder. Außerdem sind in den letzten 20 Jahren rund 1,8 Millionen gut ausgebildete Ostdeutsche in den Westen übergesiedelt. Ohne deren Leistung wäre der Boom in Bayern und Baden-Württemberg nach Ansicht von IWH-Chef Ulrich Blum gar nicht möglich gewesen. So haben die Ostdeutschen auch viel zur gesamtdeutschen Wirtschaftsleistung beigetragen. Eine genaue Nettorechnung der Einheitskosten ist jedoch nicht möglich.

    Wie stehen die Bürger in den neuen Ländern heute da?

    Die Angleichung der Lebensverhältnisse ist an vielen Stellen vorangekommen. Die Lebensstile nähern sich beispielsweise an, was sich etwa in einer deutlich gestiegenen Lebenserwartung in Ostdeutschland ausdrückt. Auch beim Hang zur Eheschließung oder bei der Scheidungsquote liegen Ost und West nahezu gleichauf. Wohnungsnot gibt es nicht mehr. Die Ausstattung des Wohnraums in Ostdeutschland ist jedoch weniger komfortabel als im Westen. Die niedrigeren Einkommen täuschen nach Ansicht der Experten etwas. Denn auch die Lebenshaltungskosten sind in den neuen Ländern in der Regel geringer. Der Abstand ist demnach nicht so groß, wie die Statistik nahe legt.

    Warum ist die Wirtschaftskraft im Osten noch so viel geringer als im Westen?

    Dafür gibt es viele Gründe. Am wichtigsten ist wohl die Struktur der ostdeutschen Wirtschaft. Es gibt so gut wie keine große Unternehmenszentrale in den neuen Ländern. Laut Blum schaffen die Zentralen allein bis zu 40 Prozent der Wertschöpfung eines großen Unternehmens. Die Betriebe der neuen Länder erbringen häufig nur industrielle Vorleistungen mit einer geringen Wertschöpfung. In der Folge mangelt es auch an anspruchsvollen und gut bezahlten Arbeitsplätzen. Allerdings lassen sich die neuen Länder schon lange nicht mehr über einen Kamm scheren. Es gibt aufstrebende Regionen rund um Städte wie Dresden und Erfurt, aber auch arme Gebiete wie große Teile Mecklenburg-Vorpommerns. Im Verarbeitenden Gewerbe ist die Aufholjagd noch lange nicht beendet. Die Produktivität der Betriebe hat sich seit 1991 zwar verfünffacht, beträgt aber trotzdem nur 78 Prozent des westdeutschen Vergleichswerts.

    Haben die neuen Länder gute Zukunftsperspektiven?

    Der Ostexperte Klaus von Dohnanyi ist zuversichtlich. „Die Voraussetzungen sind gut“, glaubt der frühere Hamburger Bürgermeister. Die gute Infrastruktur und die Nähe zu den osteuropäischen Märkten seien eine gute Basis für die weitere Entwicklung. Das IWH hält vor allem Investitionen in Forschung und Entwicklung für notwendig, um langfristig auch mehr gut bezahlte Arbeit in den Osten zu holen. Von einer raschen Angleichung der Leistungskraft von Ost und West spricht aber auch 20 Jahre nach dem Mauerfall niemand mehr.

  • Vorgespiegelte Fairness

    Kommentar von Hannes Koch über Banker-Boni

    Um Fairness geht es nicht, sondern um die Vorspiegelung von Fairness. Angela Merkel hat nicht die Absicht, Gehalt und Bonus von Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann auf – sagen wir – 300.000 Euro im Jahr zu begrenzen. Ihr geht es nur darum, dass Ackermanns Millionen-Gehalt in mehreren Portionen über einige Jahre verteilt ausgezahlt wird. Das haben die Finanzminister der mächtigsten Wirtschaftsnationen (G20) am Wochenende in London beschlossen.


    Merkel, Frankreichs Präsident Sarkozy, Großbritanniens Premier Brown und US-Präsident Obama sind sich einig: Die Banken haben die Finanzkrise mitverursacht, weil risikoreiche Geschäfte und gigantische Gewinne den Managern fantastische Erfolgsbeteiligungen einbrachten. Diesen Kreislauf wollen die Regierungen jetzt entschärfen. Bonuszahlungen sollen nicht mehr kurzfristig, sondern mittelfristig gestreckt ausgezahlt und stärker an den tatsächlichen Erfolg oder Misserfolg des Unternehmens geknüpft werden. Vielleicht funktioniert das sogar.


    Was aber nicht funktioniert, ist die Anpassung der Fixgehälter und Erfolgsbeteiligungen an das Gerechtigkeitsempfinden der Bürger. Ob 15 Millionen in einem Rutsch oder in drei Portionen ausgezahlt werden, ist egal – es bleiben 15 Millionen. Mit individueller Leistung oder langen Arbeitstagen sind derartige Reichtümer kaum zu begründen.


    Trotzdem wollen weder Brown, noch Obama oder Merkel wirklich etwas dagegen unternehmen. Ausschlaggebend für die Nähe von Regierungs- und Bankinteressen ist vor allem nationaler Egoismus: Brown schützt die Finanzbranche der Londoner City, Obama die Wallstreet und Merkel den Finanzplatz Frankfurt am Main. Alle haben Angst, dass die Banker nach Zürich, Hongkong oder Shanghai umziehen, wenn man ihnen zu sehr auf den Leib rückt. Diese Furcht mag unbegründet sein – tatsächlich verhindert sie aber wirksame Gehaltsbegrenzungen. Die Regierungen ziehen die Schrauben für Banker nur ein wenig an, Gehaltsexzesse bleiben weiter möglich.

  • „Die wunderbare Fähigkeit des Vergessens“

    Der New Yorker Finanzprofessor Terrence F. Martell glaubt nicht an den schnellen Aufschwung. Skeptisch ist er auch, dass durchgreifende Lehren aus der Krise gezogen werden

    Hannes Koch: Nach der großen Krise bessert sich die Lage der Wirtschaft erstaunlich schnell. Können wir aufatmen und davon ausgehen, dass bald wieder eine Art Normalzustand erreicht sein wird?


    Terrence Martell: Ich glaube, in der gegenwärtigen Situation kann niemand genau wissen, wie die Situation in ein paar Jahren aussieht. Die Prognosen und Erwartungen der Ökonomen waren noch nie so breit gefächert. Bevor die Arbeitslosigkeit in den USA abnimmt, wird sie erst einmal steigen. Frühestens in etwa einem Jahr kann es überhaupt zu einer signifikanten Erholung kommen.


    Koch: Manche Ökonomen geben zu bedenken, dass die mittelfristige Entwicklung dem Buchstaben „W“ ähneln könnte. Auf den hinter uns liegenden steilen Absturz folgte demnach ein leichter Aufschwung, der im kommenden Jahr aber eventuell in eine abermalige Rezession mündet. Sehen Sie diese Gefahr auch für Europa?


    Martell: In Europa sieht es ähnlich aus wie in den USA: Ein durchgreifender Aufschwung dürfte noch auf sich warten lassen. Denn auch in Europa werden noch mehr Abschreibungen auf Wertpapiere und Kredite notwendig sein. Ich habe außerdem den Eindruck, dass die europäischen Banken im allgemeinen mit ihrer Rekapitalisierung nicht so gut vorankommen wie die Institute in den USA. Deshalb könnte die Erholung in Europa sogar länger dauern als bei uns.


    Koch: Hat die mangelnde Rekapitalisierung der Finanzinstitute damit zu tun, dass etwa die deutsche Regierung es den Banken selbst überlassen hat, ob sie die angebotene Staatshilfe in Anspruch nahmen oder nicht?


    Martell: Auch in den USA war es den Instituten grundsätzlich freigestellt, die Hilfe des Staates zu akzeptieren. Nur war hier die Situation vieler Banken hier viel bedrohlicher. Sie hatten zwei Möglichkeiten – die Hilfe freiwillig anzunehmen oder freiwillig bankrott zu gehen. Die Regierung machte ihnen ein Angebot, das sie nicht ablehnen konnten.


    Koch: Jetzt scheinen die Banken schon wieder die alten Wege einzuschlagen. Bei Goldmann Sachs überstiegen die Manager-Bonuszahlungen für 2008 sogar den Gewinn. Bei der Citigroup wurden die Milliarden-Boni faktisch mit Steuergeld bezahlt, das der Staat dem Institut zur Verfügung gestellt hatte. Wie kann man diese abenteuerliche Praxis, die die Öffentlichkeit als ungerecht empfindet, einschränken?


    Martell: In den vergangenen Jahren wirkten die hohen Bonuszahlungen als perverser Anreiz, außergewöhnliche Risiken einzugehen. Nun gibt es zwei Möglichkeiten. Erstens könnte der Staat ein bestimmtes Verhältnis zwischen der wirtschaftlichen Leistung eines Unternehmens und der Höhe der Honorierung gesetzlich festlegen. Diese Lösung gefällt mir aber nicht.


    Koch: Warum nicht?


    Martell: Ich sitze im Leitungsgremium einer Aktiengesellschaft. Das Gehalt, das wir dem Vorstand zahlen, kann ich vor den Aktionären rechtfertigen. Dabei muss Folgendes klar sein: Die Erfolgsbeteiligung, der Bonus, darf nicht für Geschäfte gezahlt werden, deren Profit erst in Zukunft hereinkommt. Ich plädiere dafür, einen Bonus nur in Bezug auf den Gewinn zu zahlen, der auf dem Konto der Firma tatsächlich angekommen ist. Dann aber muss es heißen: Vertrag ist Vertrag. Den können die Eigentümer des Unternehmens und der Vorstand frei vereinbaren. Wenn der Vorstand gut gearbeitet hat, verdient er einen angemessenen Bonus – unabhängig davon, was die Regierung oder das Parlament denken.


    Koch: Worin bestünde die zweite Möglichkeit, um hohe Erfolgsbeteiligungen zu beschränken?


    Martell: Die Aktionäre sollten mehr Rechte erhalten, damit ihre Stimme bei der Festlegung der Managergehälter mehr ins Gewicht fällt. Denn wem gehört eine Aktiengesellschaft? Den Aktionären. Wenn ein Vorstand horrende Erfolgsbeteiligungen erhält oder gar Boni, nachdem er Verlust gemacht hat, verstößt er damit unter Umständen auch gegen das Interesse der Eigentümer.


    Koch: Nicht selten aber besteht eine Interessenidentität zwischen Managern und Eigentümern: Beide Gruppen erstreben möglichst hohe Renditen, die sie unter sich aufteilen. Der Schweizer Wirtschaftsprofessor Hans Christoph Binswanger schlägt deshalb vor, die Unternehmensverfassung zu ändern. Weitere Interessengruppen wie Bürgerrechtsorganisationen und Verbraucherverbände könnten in den Aufsichtsräten mitwirken. Diese Mitsprache würde die Geschäftspolitik mäßigen, große Risiken und hohe Gehälter reduzieren. Was halten Sie davon?


    Martell: Ein Effekt träte dann sicher sehr schnell ein. Die Sitzungen der Aufsichtsräte würden viel länger dauern als heute. Ich kann mir aber nicht recht vorstellen, dass man durch diese Ausweitung des Kontrollgremiums das Problem ungerechtfertigt hoher Bonuszahlungen in den Griff bekäme.


    Koch: Warum nicht? Schließlich würden dann nicht nur die traditionellen Interessengruppen eine Rolle spielen, sondern abweichende Positionen einbezogen.


    Martell: Aber wozu führt das? Auch dazu, dass der Vorstand versucht, diese neuen Gruppen mit bestimmten Vorteilen zufriedenzustellen. Dabei muss nicht unbedingt herauskommen, dass sein Gehalt und die Bonuszahlungen sinken.


    Koch: Hat die ökonomische Theorie versagt, indem sie die Krise nicht rechtzeitig heraufziehen sah?


    Martell: Der Markt kann eine sehr merkwürdige Angelegenheit sein. Im 4. Quartal 2008 brach er für bestimmte Finanzprodukte schlicht zusammen. Manche Papiere konnte man nicht mehr kaufen oder verkaufen. Diese Spezialsituation war in den theoretischen Modellen nicht vorgesehen. Vor der Krise nahm man an, dass es immer einen Markt geben werde, es komme nur auf den Preis an.


    Koch: Kann man diese neuen Erkenntnisse in die alte Theorie einbauen?


    Martell: Das ist ein Problem. Denn unter der Annahme so großer Verluste, wie sie eingetreten sind, kann man eigentlich gar keine Geschäfte machen. Sich dagegen absichern zu wollen, wäre viel zu teuer.


    Koch: Wird man die Möglichkeit eines erneuten, ähnlichen Zusammenbruchs also ignorieren?


    Martell: Die theoretischen Modelle werden näher an die Realität heranrücken. Man wird versuchen, Krise in verschiedenen Bereichen, die sich gegenseitig verstärken, in die Risikoberechnung einzubeziehen. Grundsätzlich aber muss man davon ausgehen, dass die Menschen die wunderbare Fähigkeit des Vergessens besitzen.


    Terrence F. Martell (62) lehrt und forscht als Professor für Finanzwirtschaft am Baruch-College der City University of New York
    Foto: http://www.baruch.cuny.edu/math/mfe_faculty.html

  • IWF-Chef befürchtet Erholung ohne Jobs

    Strauss-Kahn warnt vor zu schnellem Ende der Anti-Krisen-Programme

    Wenn das Haus brennt, muss die Feuerwehr erst einmal den Brand löschen. Um die Schäden, die das Löschwasser anrichtet, solle man sich erst später kümmern. Mit diesem weisen Vergleich beschrieb Dominique Strauss-Kahn, der weißhaarige Chef des Internationalen Währungsfonds, seine Haltung zur Wirtschaftskrise. Zwischen den Zeilen warnte er damit auch die Bundesregierung vor einem zu schnellen Ausstieg aus der aktuellen Politik der staatlichen Konjunkturbelebung.


    In der Rede, die Strauss-Kahn am Freitag auf Einladung der Bundesbank in Berlin hielt, ging es immer wieder um die „Exit-Strategie“. Unter diesem Stichwort diskutieren die wichtigsten Wirtschaftsnationen (G20) auch an diesem Wochenende in London, ob man allmählich genug Geld gegen die Wirtschaftskrise ausgegeben habe. Vor allem der Bundesregierung warnt vor zu hoher Staatsverschuldung durch weitere, teure Konjunkturprogramme. Zusätzliche öffentliche Ausgaben zur Unterstützung der schwachen Konjunktur – die Abwrackprämie ist gerade ausgelaufen – wollen Kanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Peer Steinbrück in engen Grenzen halten. In diesen Chor der Sparpolitiker stimmte Strauss-Kahn nicht ein.


    In der französischen Tradition stärkerer Staatsintervention stehend, sagte Strauss-Kahn, man könne über die Exit-Strategie natürlich diskutieren, umsetzen dürfe man sie jetzt aber keinesfalls. Die milliardenteuren öffentlichen Investitionen seien noch einige Zeit notwendig, um die langsam wieder anziehende Konjunktur zu unterstützen. Ohnehin sieht der aus Frankreich stammende Chef des Währungsfonds die Gefahr einer nur „schleppenden Erholung“. Nicht auszuschließen sei ein „Aufschwung ohne Arbeitsplätze“. Trete diese Situation ein, befürchtet Strauss-Kahn eine „soziale Krise“ infolge der Wirtschafts- und Finanzkrise. Den mahnenden Worten schloss sich Bundesbank-Chef Axel Weber an: „Die Krise ist noch nicht vorbei“. Mit dem Höhepunkt der Arbeitslosigkeit in Deutschland sei erst „im Winter 2010“ zu rechnen.


    Und Strauss-Kahn überbrachte seinen 200 Zuhörern im Berliner Hotel Adlon eine weitere „schlechte Nachricht: Die Reform im Finanzsektor geht nicht schnell genug voran“. Viel Arbeit sei noch notwendig, um beispielsweise die Eigenkapitalanforderungen für internationale Banken anzuheben. Die G20-Finanzminister debattieren gerade in London, wieviel eigenes Geld die Institute künftig in Reserve halten müssen. Hohe Anforderungen würden die Sicherheit der Geschäfte erhöhen und die Gewinne der Banken senken. Bislang ist dies allerdings nur Theorie, praktisch umgesetzt wurde wenig.


    Ganz pessimistisch ist Strauss-Kahn freilich nicht. Er sieht auch Fortschritte. Einer davon: das außergewöhnliche Maß an Kooperation zwischen den Regierungen seit dem Ausbruch der Krise. Dass die alte Gruppe der westlichen Industrieländer (G8) als weltweites Lenkungsgremium zurückgetreten und den Platz für die G20 unter Einschluss der Schwellenländer Indien, China und Brasilien freigemacht habe, sei ein hoffnungsvolles Zeichen. Die „große Kooperation ist das wichtigste Ergebnis der Krise“, so Strauss-Kahn.

  • David gegen Goliath

    Ein neues Bündnis soll den Milchbauern zu fairer Bezahlung verhelfen

    Gemeinsam mit Umweltschützern und Menschenrechtlern haben  die deutschen Bauern vor den Folgen der niedrigen Milchpreise gewarnt. "Wenn sich die Situation nicht schnell ändert, werden Betriebe massenweise in den Bankrott getrieben", sagte der Vorsitzende des Bundesverbands der Deutschen Milchviehhalter (BDM) Romuald Schaber anlässlich der Vorstellung eines neuen Bündnis’, das sich für die Milchbauern hierzulande und in der Dritten Welt, sowie den Natur- und Tierschutz einsetzt.

    Insgesamt neun Organisationen wirken in der neuartigen Vereinigung mit, neben dem BDM zum Beispiel die Menschenrechtsorganisation Germanwatch, die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL), der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und der Deutsche Tierschutzbund. Die Bündnismitglieder wollen aktiv werden gegen den Verfall des Milchpreises. Sie fordern eine Milcherzeugung, die sich an der Nachfrage innerhalb der Europäischen Union ausrichte. Dazu sei eine kurzfristige Reduzierung der Milchmenge notwendig. So könne das Angebot reduziert und Preissteigerungen herbeigeführt werden. Weitere Forderungen sind der Stopp von Exportsubventionen und gezielte Anreize beispielsweise für die Weidehaltung.

    Zwischen 18 und 24 Cent bekommt heute ein Bauer pro Liter Milch. Nach Ansicht der Bündnismitglieder ist das zu wenig: „Niemand kann mit diesen Preisen existieren“, sagt Schaber, der selbst Milchbauer ist und einen kleinen Hof mit 45 Kühen bewirtschaftet. Wie ernst die Lage ist, zeigen die Zahlen. 3.500 der insgesamt 95.000 Milchbauern haben im vergangenen Jahr den Betrieb beendet.

    Der Preisverfall und die daraus resultierenden „dramatische Situation“ sei ein „klares Ergebnis“ der europäischen Agrarpolitik, die Milchquote im vergangenen Jahr anzuheben, obwohl die Nachfrage im Binnen- und Exportmarkt nicht angestiegen sei. Das führe zu Überproduktion und lasse die Preise fallen. Auch die im vergangenen Jahr wieder eingeführte Subventionierung von Agrarexporten durch die EU ist den Bündnismitgliedern ein Dorn im Auge. „Die Subventionierung von Milchexporten  schädigt Bauern in Entwicklungsländern“, erklärt Tobias Reichert von der Menschenrechtsorganisation Germanwatch. Billige Exporte aus Europa verhinderten eine „moderne Milchproduktion“ in den Entwicklungsländern, weil die dortigen Milchbauern nicht mit den Dumpingpreisen des Nordens  konkurrieren könnten.

  • Steuerparadies Cayman bettelt um Geld

    Das Territorium in der Karibik sei nicht bankrott, erklärt die britische Regierung. Allerdings klafft im Staatshaushalt ein Millionenloch. Eine revolutionäre Idee könnte helfen: Steuern

    Steuerparadiese sind auch nicht mehr das, was sie mal waren. Palmen und karibische Sonne werden den Cayman-Inseln zwar erhalten bleiben, doch andere Annehmlichkeiten dürften schwinden. So hat das britische Außenministerium der Inselregierung gerade geraten, doch einmal eine einfache Idee umzusetzen – direkte Steuern zu erheben.


    „Ich fürchte, Sie haben keine andere Wahl, als neue Steuern in Betracht zu ziehen – vielleicht Abgaben auf Einkommen oder Vermögen“, zitierte die britische Zeitung Guardian aus dem Brief eines Mitarbeiters des britischen Außenministeriums an die Inselregierung. Dieser Rat dürfte reichen Prominenten wie Golfspieler Tiger Woods oder Microsoft-Gründer Paul Allen, deren Yachten in Caymans Häfens liegen, nicht gefallen. Hat sich die autonome, aber unter britischer Oberhoheit stehende Insel 350 Kilometer südlich von Kuba doch einen Ruf als Steueroase erworben. Direkte Steuern werden nicht erhoben und Auskünfte über das Kapital von Anwohnern nur sehr zurückhaltend erteilt.


    Bislang funktionierte dieses Modell gut. Weil die Finanzämter der USA, Deutschlands und anderer Staaten mit ihren Informationswünschen auf Granit bissen, zogen die Cayman-Islands Vermögen und Gewinne aus aller Welt an wie ein Magnet die Eisenspäne. Ende 2007 verwalteten Briefkastenfirmen, Banken und Investoren nach Angaben der dortigen Finanzaufsicht Cima rund 2,1 Billionen Euro. Knapp 10.000 Hedgefonds sitzen formell auf der Insel, während ihre Geschäfte meist aus London und New York gesteuert werden.


    Angesichts der Finanzkrise allerdings steht die auf Steuerhinterzieung basierende Ökonomie unter zunehmendem Druck. Im Haushalt des Territoriums klafft ein Loch von etwa 323 Millionen Euro. „Die Nachricht, dass die Cayman-Islands bankrott seien, ist eine Übertreibung“, sagte dieser Zeitung eine Sprecherin des britischen Außenministeriums. Sie räumte aber ein: „Die öffentlichen Finanzen haben sich während des vergangenen Jahres verschlechter, nun überlegt man Gegenmaßnahmen“.


    Die prekäre Haushaltslage hat mehrere Ursachen. Wegen des Wachstums der Finanzbranche musste die Inselregierung in den vergangenen Jahren die öffentliche Infrastruktur ausbauen. Im Zuge der Finanzkrise sanken andererseits die Einnahmen aus Gebühren, die die Banken für ihre Niederlassungen entrichten. Auch die Erlöse aus dem Tourismus gingen zurück. Deshalb wandte sich Cayman an London mit der Bitte, einem Kredit zuzustimmen, der das öffentliche Defizit decken könne. Als erste Antwort schickte das britische Außenministerium besagten Brief in die Inselhauptstaat George Town. Nun sind Verhandlungen über die Lösung der Haushaltsklemme im Gange.


    In anderer Hinsicht hat die Inselregierung ihr Modell bereits teilweise revidiert. In bestimmten Fällen will man manchen Staaten nun Informationen über eventuell hinterzogene Steuern zur Verfügung stellen. Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit (OECD) hat Cayman deshalb von ihrer Liste der Steueroasen gestrichen. Die OECD ist jedoch dabei, die Versprechen der Inselregierung zu überprüfen.

  • Totgesagte leben länger

    Kommentar

    In den vergangenen Jahrzehnten wurden die Hersteller von Elektrogeräten oft schon zu Unrecht totgesagt. In fast jedem Haushalt stehen ein Fernseher, ein Kühlschrank und eine Waschmaschine. Wachstumsträume verboten sich angesichts der gesättigten Märkte.

    Immer wieder hat die Industrie jedoch durch Innovationen den Kopf aus der Schlinge gezogen. Letzter Beweis war die Entwicklung der flachen Fernsehgeräte, die bei den Konsumenten so gut ankommen, dass die gute alte „Röhre“ bald ganz der Vergangenheit angehören wird. Stark war die Branche immer, wenn sie Produkte mit einem echten Nutzen vorstellen konnte. Schwach war sie, wenn sie Kunden mit unausgereiften Entwicklungen oder den Wettbewerb um einen technischen Standard auf dem Rücken der Konsumenten austrug. Wenn die Hersteller weiter an nützlichen Verbesserungen arbeiten, muss ihnen auch ohne einen technologischen Quantensprung nicht bange sein.

    Dafür bietet sich der Klimaschutz als wichtiges Entwicklungsfeld an. Die Verbraucher wollen Strom sparende Geräte, vom TV-Gerät bis hin zum Kühlschrank. Während die Hersteller der weißen Ware auch dieses Bedürfnis schon lange reagiert haben, tun sich die Produzenten der Unterhaltungselektronik noch ein wenig schwer damit. Ein Umdenken wäre hier wünschenswert und würde den Umsätzen sicher nicht schaden. Die Verbraucher wären zumindest dankbar dafür.