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  • Elektroindustrie steht vor Entlassungswelle

    Verband erwartet Abbau von 30.000 Stellen / Abwärtstrend gestoppt

    In der Elektroindustrie droht ein beträchtlicher Stellenabbau. Der Verlust von 30.000 Arbeitsplätzen sei wahrscheinlich, sagte der Chef des Zentralverbands Elektrotechnik- und Elektronikindustrie (ZVEI), Klaus Mittelbach, am Freitag in Berlin. Derzeit zählen die meist mittelständischen Firmen der Branche noch 826.000 Beschäftigte, fast so viele wie zu Jahresbeginn. Allerdings ist jeder siebente in Kurzarbeit. „Die Unternehmen tun alles, um die Arbeitsplätze zu erhalten“, versichert Mittelbach. Denn im kommenden Aufschwung würden die Fachleute dringend benötigt. Die Unternehmen stellen teilweise sogar weiter neue Leute ein. Momentan fehlen fast 50.000 Ingenieure.

    Der Talfahrt des Industriezweigs ist anscheinend beendet. 2009 rechnet der Verband mit einem Umsatzminus von 20 Prozent. Die einzelnen Kennzahlen lesen sich dramatisch. Der Auftragseingang brach um mehr als ein Drittel ein, die Kapazitäten sind nur zu 72 Prozent ausgelastet. So gering war dieser Wert zuletzt 1975. Laut Mittelbach sind nun wieder erste Aufwärtstendenzen spürbar. Bis die Krise überwunden ist, wird es jedoch noch lange dauern. „Wir brauchen zwischen vier und sieben Jahre, bis wir wieder auf das Niveau von 2008 kommen“, vermutet der ZVEI-Chef.

    Die Unternehmen haben vor allem Furcht vor einer Kreditklemme. Die Finanzierung fällt den Firmen immer schwerer. Im März berichteten noch fünf Prozent von Problemen bei der Kreditvergabe, im Juni schon 57 Prozent. Der Verband fordert daher politischen Flankenschutz, damit die Darlehensvergabe wieder in Gang kommt. Sonst könnten die im nächsten Aufschwung zu erwartenden Aufträge womöglich nicht vorfinanziert werden.

  • Benzinpreise vor rasantem Preisanstieg?

    Mehr als drei Euro pro Liter laut Studie schon im nächsten Jahrzehnt / Bahnen erwarten viele Umsteiger und deshalb Kapazitätsengpässe

    Die Benzinpreise steigen im nächsten Jahrzehnt schneller in die Höhe als erwartet. „In zehn Jahren wird der Liter mindestens drei Euro kosten“, schätzt der Verkehrsexperte Heinrich Strößenreuther. 2024 könne die magische Grenze von fünf Euro erreicht werden. Basis der Prognose ist eine jährliche Steigerung des Ölpreises um zehn Prozent, die der Hamburger Bahn-Berater für wahrscheinlich hält. Dagegen geht das Bundesverkehrsministerium in seinen Annahmen von einem minimalen Zuwachs beim Ölpreis aus. Die Bundesregierung rechnet Ende des nächsten Jahrzehnts mit Kosten von bis zu 42 Dollar pro Barrel. Diese Prognose hält Strößenreuther angesichts der letzten Entwicklungen für überholt.

    Sollte der Trend zum teuren Öl anhalten, hätte dies deutliche Veränderungen im Mobilitätsverhalten der Deutschen zur Folge. Einer Umfrage der Firma Beraterfirma VI-Partner zufolge ist jeder fünfte Bürger wegen der hohen Benzinpreise häufiger auf die Bahn umgestiegen. Bei einem Literpreis von fünf Euro würde der Schienenverkehr noch mehr Fahrgäste hinzugewinnen. „Das Wachstum der Schiene wird sich in den nächsten Jahren dramatisch beschleunigen“, sagt der Chef des Verbands Allianz pro Schiene, Dirk Flege. Grund dafür ist nicht nur der Ölpreis. Es findet auch ein kleiner Bewusstseinswandel statt. Junge Leute verzichten häufiger auf ein eigenes Auto und sind mit anderen Verkehrsmitteln unterwegs. Dies geht aus der letzten Mobilitätsstudie der Bundesregierung hervor.

    Der Verband schlägt nun Alarm. „Weder die Bahnen noch die Politiker sind auf den Anstieg vorbereitet“, warnt Flege und fordert von der nächsten Bundesregierung einen Masterplan für den Personenverkehr und höhere Investitionen in das Bestandsnetz. Dem Bundesverkehrsministerium wirft die Allianz Ignoranz vor. Die Planungsgrundlagen der Beamten seien nicht nachvollziehbar und einseitig auf den Straßenverkehr hin ausgerichtet.

    Die Bahnunternehmen glauben nicht, dass die wachsende Fahrgastzahl allein durch eine bessere Auslastung der Züge aufgefangen werden kann. Vielmehr müsse das Netz durchlässiger werden, damit mehr Waggons über die Schienen rollen können. Oft könnten schon kleine bauliche Veränderungen Engpässe beseitigen, erläutert der Chef von Keolis, Hans Leister, „das kann schon eine verlegtes Signal sein.“ Auch die Deutsche Bahn sieht die Problematik. Ein Wachstum der Beförderungsleistung um wenigstens 60 Prozent sei realistisch. Die Unternehmen wollen nun gemeinsam Druck auf Bund, Länder und Kommunen ausüben, damit es zu einer gemeinsamen Planung der Infrastruktur kommt. Denn sonst drohen den Kunden langfristig nicht nur überfüllte Züge, sondern auch kräftige Fahrpreissteigerungen aufgrund der großen Nachfrage.

  • Ein windiges Geschäft

    Windparks vor der deutschen Küste sollen bald in großem Umfang zu einer sauberen Stromversorgung beitragen. Investoren für den Bau der Seekraftwerke stehen in den Startlöchern. 25 Standorte wurden bereits genehmigt, drei in der Ostsee, der Rest in der Nordsee. Insgesamt 40 Windparks will die Bundesregierung zunächst zulassen. Bisher liefert nur die Versuchsanlage Alpha-Ventus Strom. Die sechs Windräder wurden 45 Kilometer nördlich der Insel Borkum in 40 Meter tiefem Wasser installiert. Die ersten kommerziellen Anlagen könnten nach Plänen der verschiedenen Betreibergesellschaften im nächsten oder übernächsten Jahr ans Netz gehen. Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee misst dem weiteren Ausbau eine wichtige Rolle bei der künftigen Energieversorgung bei. „Allein aus der Nordsee können 6,8 Millionen Haushalte zusätzlich mit Strom versorgt werden“, sagt der Minister. Der Anteil der Windkraft an der Stromversorgung soll im kommenden Jahrzehnt von derzeit gut sechs Prozent auf 30 Prozent gesteigert werden, vor allem durch Offshore-Anlagen.

    Von den Windparks gehen keine Gefahren aus. Die Bundesregierung hat an diesem Mittwoch einen Raumordnungsplan beschlossen, der den Anlagen abseits der Schifffahrtswege gelegene Standorte zuweist. Damit wurde auch der Umweltschutz festgeschrieben. In den ökologisch wertvollen Küstengebieten dürfen sich die Windräder nicht drehen. Vielmehr müssen die Betreiber bis zu 120 Kilometer ins Meer hinausfahren, wenn sie Windkraftwerke errichten wollen. Inwieweit sich die Anlagen selbst verlässlich betreiben lassen, muss der Praxistest erweisen. Denn bisher wird Strom in anderen Ländern nur nahe der Küsten gewonnen. Die Bedingungen auf hoher See sind noch nicht erprobt. Heftige Orkane stellen zumindest kein gefährliches Problem dar. Bei zu starkem Wind werden die Turbinen abgeschaltet und die Rotoren so gedreht, dass keine Schäden entstehen.

    Vor der ersten Stromernte steht ein harter Arbeitseinsatz, wie das Beispiel Alpha-Ventus zeigt. „Es ist ein unglaublicher Aufwand“, erläutert Unternehmenssprecher Lutz Wiese. Die größte Herausforderung sei die Verankerung der Windräder im Meer. Dafür rammt die Gesellschaft, die von den großen deutschen Versorgern gegründet wurde, zwei Meter dicke Stahlfüße in den Schlick. Diese Zylinder halten das 700 Tonnen schwere und 40 Meter hohe Fundament eines Windrads. Darauf wird schließlich die Stromerzeugungsanlage installiert. Außerdem muss ein Seekabel zum Ufer verlegt werden, damit der Strom auch ins Netz an Land eingespeist werden kann. Zuständig ist dafür der Netzbetreiber im jeweiligen Küstenabschnitt. Die Kabel werden etwa 1,5 Meter in den Meeresgrund eingegraben, oder „eingespült“, wie die Fachleute sagen.

    Der überwiegende Teil der Projekte wird von großen Versorgungsunternehmen geplant. Auch die Stadtwerke mischen mit. So haben zum Beispiel in Baden-Württemberg kommunale Unternehmen eine Offshore-Gesellschaft gegründet. Branchenfremde Investoren gibt es nur wenige. Noch sind die Kosten für die Windparks sehr hoch. Während ein herkömmliches Kraftwerk pro Megawatt Kapazität bis zu 1,8 Millionen Euro kostet, verschlingen die Windräder auf See zwischen drei und vier Millionen Euro. Trotzdem werden die Windparks auf lange Sicht Gewinne einfahren, weil die Einspeisung ins Stromnetz und damit die Einnahmen garantiert sind. Die Kosten für die Anbindung der Felder ans Stromnetz an Land werden über den Strompreis auf alle Kunden in ganz Deutschland umgelegt. Der Bundesverband Windenergie berichtet von Problemen bei der Vorbereitung der Projekte. Die Netzbetreiber würden kein Kabel verlegen, solange die Finanzierung nicht stehe. Die Banken wiederum verweigerten Darlehen, wenn die Kabelanbindung nicht fest zugesagt worden sei.

    Die große Furcht der Seebäder vor verschandelten Panoramablicken auf das Meer gehört der Vergangenheit an. Die Windparks sind vor der Küste aus nicht sichtbar.

  • Schleichende Entwertung?

    Kommentar

    Der Goldpreis steigt und steigt. Mit einem wachsenden Verwendungsbedarf am Edelmetall hat diese Entwicklung allerdings wenig zu tun. In der Industrie wird vergleichsweise wenig davon verbraucht, die Schmuckindustrie leidet unter der Wirtschaftskrise. Außerdem ist das Angebot gar nicht gering. Die Zentralbanken trennen sich nach und nach von ihrem Goldschatz. Der Preis wird folglich weder von einem fehlenden Angebot, noch von einer „echten“ Nachfrage getrieben.

    Es gibt einige Regelmäßigkeiten, die den Anstieg erklären helfen. So steigt der Goldpreis in US-Dollar gerechnet immer, wenn der Euro an Stärke gewinnt. Das war in den letzten Wochen der Fall. Auch in Krisenzeiten bewegt sich der Goldpreis nach oben. Käufer sind vor allem professionelle Anleger, die sich vor Verlusten an anderer Stelle schützen wollen oder schlicht auf steigende Preise spekulieren.

    Einiges spricht allerdings für andere Motive der Kauflust beim edlen Metall. Als Folge der Finanzkrise haben die Zentralbanken die Finanzmärkte mit billigem Geld geflutet. Das Kapital will irgendwo untergebracht werden. Das ist derzeit gar nicht einfach. Gekauft wird alles, was einen beständigen Sachwert verspricht. Aktien, Rohstoffe und Edelmetalle gehören dazu. Dahinter steht wohl die Furcht vor erheblich anziehenden Inflationsraten und einer massiven Abwertung des Dollar. Insofern erscheint die Ansicht vieler Analysten fraglich, die den Goldkurs bald wieder auf Sinkflug gehen sehen. Genauso gut kann das begrenzt vorhandene Metall noch viel teurer werden. Es heißt doch immer, dass die Finanzmärkte realen Entwicklungen ein halbes Jahr voraus sind. In diesem Fall droht im kommenden Jahr ein deutlicher Anstieg der Teuerungsrate. Verwunderlich wäre es nicht, denn auch in der Politik wird gelegentlich darüber nachgedacht, das gewaltige Schuldenproblem durch eine schleichende Geldentwertung zu lösen.

  • Ein windiges Geschäft

    Windparks vor der deutschen Küste sollen bald in großem Umfang zu einer sauberen Stromversorgung beitragen. Die wichtigsten Fragen und Antworten zu den so genannten Offshore-Windparks:

    Wann werden Windparks auf hoher See nennenswert zur Energieerzeugung beitragen?

    Investoren für den Bau der Seekraftwerke stehen in den Startlöchern. 25 Standorte wurden bereits genehmigt, drei in der Ostsee, der Rest in der Nordsee. Insgesamt 40 Windparks will die Bundesregierung zunächst zulassen. Bisher liefert nur die Versuchsanlage Alpha-Ventus Strom. Die sechs Windräder wurden 45 Kilometer nördlich der Insel Borkum in 40 Meter tiefem Wasser installiert. Die ersten kommerziellen Anlagen könnten nach Plänen der verschiedenen Betreibergesellschaften im nächsten oder übernächsten Jahr ans Netz gehen. Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee misst dem weiteren Ausbau eine wichtige Rolle bei der künftigen Energieversorgung bei. Nach den bisherigen Plänen können danach bald über acht Millionen Haushalte von den Rotoren auf See mit Elektrizität versorgt werden. Der Anteil der Windkraft an der Stromversorgung soll im kommenden Jahrzehnt von derzeit gut sechs Prozent auf 30 Prozent gesteigert werden, vor allem durch neue Offshore-Anlagen.

    Können die Windräder sicher betrieben werden?

    Von den Windparks gehen keine Gefahren aus. Die Bundesregierung hat an diesem Mittwoch einen Raumordnungsplan beschlossen, der den Anlagen abseits der Schifffahrtswege gelegene Standorte zuweist. Damit wurde auch der Umweltschutz festgeschrieben. In den ökologisch wertvollen Küstengebieten dürfen sich die Windräder nicht drehen. Vielmehr müssen die Betreiber bis zu 120 Kilometer ins Meer hinausfahren, wenn sie Windkraftwerke errichten wollen. Inwieweit sich die Anlagen selbst verlässlich betreiben lassen, muss der Praxistest erweisen. Denn bisher wird Strom in anderen Ländern nur nahe der Küsten gewonnen. Die Bedingungen auf hoher See sind noch nicht erprobt. Heftige Orkane stellen zumindest kein gefährliches Problem dar. Bei zu starkem Wind werden die Turbinen abgeschaltet und die Rotoren so gedreht, dass keine Schäden entstehen.

    Wie werden die Windparks gebaut?

    Vor der ersten Stromernte steht ein harter Arbeitseinsatz, wie das Beispiel Alpha-Ventus zeigt. Die größte Herausforderung ist die Verankerung der Windräder im Meer. Dafür rammt die Gesellschaft, die von den großen deutschen Versorgern gegründet wurde, zwei Meter dicke Stahlfüße in den Schlick. Diese Zylinder halten das 700 Tonnen schwere und 40 Meter hohe Fundament eines Windrads. Darauf wird schließlich die Stromerzeugungsanlage installiert. Außerdem muss ein Seekabel zum Ufer verlegt werden, damit der Strom auch ins Netz an Land eingespeist werden kann. Zuständig ist dafür der Netzbetreiber im jeweiligen Küstenabschnitt. Die Kabel werden etwa 1,5 Meter in den Meeresgrund eingegraben, oder „eingespült“, wie die Fachleute sagen.

    Ist der Betrieb schon wirtschaftlich und wer steckt dahinter?

    Der überwiegende Teil der Projekte wird von großen Versorgungsunternehmen geplant. Auch die Stadtwerke mischen mit. So haben zum Beispiel in Baden-Württemberg kommunale Unternehmen eine Offshore-Gesellschaft gegründet. Branchenfremde Investoren gibt es nur wenige. Noch sind die Kosten für die Windparks sehr hoch. Während ein herkömmliches Kraftwerk pro Megawatt Kapazität bis zu 1,8 Millionen Euro kostet, verschlingen die Windräder auf See zwischen drei und vier Millionen Euro. Trotzdem werden die Windparks auf lange Sicht Gewinne einfahren, weil die Einspeisung ins Stromnetz und damit die Einnahmen garantiert sind. Die Kosten für die Anbindung der Felder ans Stromnetz an Land werden über den Strompreis auf alle Kunden in ganz Deutschland umgelegt. Die Windbranche berichtet von Problemen bei der Vorbereitung der Projekte. Die Netzbetreiber würden kein Kabel verlegen, solange die Finanzierung nicht stehe. Die Banken wiederum verweigern demnach Darlehen, wenn die Kabelanbindung nicht fest zugesagt wird.

    Sehen Touristen an den Seestränden künftig hässliche Rotoren statt endlosem Meer?

    In den Seebädern ging zunächst genau diese Furcht um. Einheimische und Touristen müssen sich jedoch keine Sorgen machen. Die Windparks sind vor der Küste aus nicht sichtbar.

  • Untersuchungsausschuss zur Finanzkrise endet unentschieden

    Opposition bringt Koalition nicht ernsthaft in Schwierigkeiten. Strukturelle Defizite der deutschen Bankenaufsicht bei Pleite und Rettung der Münchner Bank HRE aber offensichtlich

    Mit völlig unterschiedlichen Schlussfolgerungen von Regierung und Opposition endet am Freitag der Untersuchungsausschuss des Bundestages zur Pleite und Rettung der Münchner Bank Hypo Real Estate. Die Ausschuss-Mehrheit aus Union und SPD verteidigt das Vorgehen der Regierung. Die Opposition hingegen versucht der Regierung in einem umfangreichen Sondervotum schwerwiegende Fehler nachzuweisen. Unter dem Strich bleibt eine wesentliche Erkenntnis: Die Bankenaufsicht in Deutschland ist nicht so gut aufgestellt, wie es notwendig wäre.


    Nach der Insolvenz der US-Bank Lehman Brothers stand die HRE im September 2008 ebenfalls kurz vor der Pleite. Um den Zusammenbruch der Bank und möglicherweise weiterer Institute zu verhindern, haben Staat und private Banken die HRE mittlerweile mit einer Summe von 102 Milliarden Euro abgesichert. 90 Prozent der Aktien gehören dem Bund, rund drei Milliarden öffentlicher Mittel sind bereits geflossen. Es könnten noch wesentlich mehr werden – teilweise ist die Rede von bis zu 20 Milliarden Euro aus Steuermitteln.


    Gerhard Schick, finanzpolitischer Sprecher der Grünen, kritisierte, Bafin-Chef Sanio habe die ihm zur Verfügung stehenden Möglichkeiten gegenüber der maroden HRE nicht genutzt. Aufgrund des Kreditwesengesetzes habe die BaFin bereits im Sommer 2008 in die Geschäfte der Münchner Bank eingreifen können und müssen, um Schlimmeres zu verhüten, so Schick.


    Die Abgeordneten der Union, vor allem aber die SPD-Vertreter stellten sich vor Finanzminister Steinbrück und wiesen diesen Vorwurf zurück. Die HRE habe im Sommer 2008 „alle gesetzlichen Kennziffern erfüllt. Die BaFin hätte daher in die Geschäfte der HRE gar nicht eingreifen dürfen. Sonst wäre an die Märkte ein verheerendes Signal gesendet worden, mit fatalen Folgen für die HRE“, sagte Ausschuss-Obfrau Nina Hauer (SPD) gegenüber dieser Zeitung. Die staatlichen Kontrollmaßnahmen hätten den Geschäftspartnern der Bank signalisiert, dass diese kurz vor der Pleite stünde, den Bankrott also erst herbeigeführt, lautet die Essenz dieses Arguments. Klingt plausibel – daran knüpft sich allerdings die Frage, wie die staatliche Bankenaufsicht überhaupt funktionieren soll, wenn ihre Durchsetzung von den Investoren immer als Zeichen wahrgenommen wird, sich zurückzuziehen?


    Dazu fällt auch Schick keine zufriedenstellende Antwort ein. Er zieht sich darauf zurück, dass den Grünen als kleine Oppositionspartei die Ressourcen fehlten, „perfekte Gegenmaßnahmen“ zu entwickeln. „Die Defizite muss die Regierung beheben“, so Schick. Die Bankenaufsicht im Hinblick auf Extremfälle wie die HRE zu verbessern, ist allerdings ein tatsächlich schwieriges Unterfangen.Auch die Bundesregierung hat dafür bisher keine Lösung.


    Eine ähnlich komplizierte Gefechtslage zeigte sich an einem anderen Punkt. Die Opposition warf Steinbrück und Sanio vor, viel zu spät, nämlich erst im September 2008, konsequent auf die Notlage der HRE reagiert zu haben, die sich schon viel länger abgezeichnet hätte. Dieser Vorwurf trifft einerseits zu, allerdings ist auch das Gegenargument der Regierungsfraktionen nicht von der Hand zu weisen: Richtig abwärts gegangen sei es mit HRE erst nach dem Zusammenbruch der Lehman-Bank in New York Mitte September 2008. „Keiner der Berichte im Frühjahr und Sommer 2008 enthielt Hinweise auf eine existenzbedrohende Situation“, sagte Hauer. Unentschieden auch in diesem Fall, der Untersuchungsausschuss endet Remis.

  • Weitere Mindestlöhne können kommen

    Hauptausschuss zur Auswahl von Branchen ohne Tarife nimmt Arbeit auf

    Bundesarbeitsminister Olaf Scholz will in weiteren Branchen Mindestlöhne durchsetzen. Dabei soll das aus dem Jahr 1952 stammende Mindestarbeitsbedingungengesetz helfen. Es sieht, vereinfacht gesagt, eine staatliche Vorgabe von Lohnuntergrenzen in einzelnen Branchen und Regionen vor. Welche Wirtschaftszweige sich dem Diktat beugen müssen, bestimmt ein Hauptausschuss, der an diesem Dienstag in Berlin die Arbeit aufnahm. „Mindestlöhne sind ein Kernelement sozialer Gerechtigkeit“, verteidigt Scholz den Eingriff.

    Das Verfahren ist kompliziert. Zunächst sucht der Ausschuss nach Branchen, in denen für weniger als die Hälfte der Beschäftigten ein Tarifvertrag gilt. Denn nur dann darf das Gesetz angewendet werden. Vorsitzender des Gremiums ist der frühere Hamburger Bürgermeister Klaus von Dohnanyi. Die Mitglieder kennen sich allesamt bestens aus. Der Wirtschaftsweise Wolfgang Franz gehört ebenso dazu wie SDGB-Chef Michael Sommer, Arbeitgeber-Präsident Dieter Hundt oder Handwerksvertreter Otto Kentzler.

    Die Experten können dem Arbeitsministerium Sparten vorschlagen, für die ein Mindestlohn eingeführt werden sollte. Stimmt die Bundesregierung zu, wird ein Fachausschuss eingerichtet, der von Arbeitnehmer- und Arbeitgebervertretern dominiert wird. Die Branchenkenner ermitteln dann eine angemessene Lohnuntergrenze, die eventuell regional unterschiedlich ausfallen kann. Einigt sich die Runde, bringt die Regierung den Mindestlohn per Verordnung auf den Weg bringen.

    Unklar ist, welche Branchen dafür in Frage kommen. Scholz hat schon einmal die Fleischindustrie ins Spiel gebracht, auch im Gastgewerbe könnte die Regelung wohl angewendet werden. Die Erfolgsaussichten werden unterschiedlich bewertet. „Das Gesetz ersetzt nicht den flächendeckenden, gesetzlichen Mindestlohn“, warnt der DGB-Chef vor allzu hohen Erwartungen. Die Union sieht dagegen in den nach Sparten und Regionen differenzierten Lohngarantien den besten Weg. Die Forscher der Böckler-Stiftung sehen die Reglung kritisch. Es könne ein Flickenteppich an sektoralen und regionalen Mindestlöhnen kommen, der schwer zu kontrollieren sei.

    An anderer Stelle nimmt ein Garantielohn inzwischen konkretere Formen an. Arbeitgeber und Gewerkschaften der Pflegeberufe wollen für die Betreuung von Alten und Kranken einen Mindestlohn einführen. Die im Arbeitgeberverband organisierten Unternehmen stellen sich eine Untergrenze von 8,50 Euro im Westen und 7,50 im Osten vor. Sollten sich beide Seiten einigen, kann der Stundensatz für allgemeinverbindlich erklärt werden. Dann müssen auch alle anderen Branchenunternehmen so viel bezahlen.

  • Einkommen für alle ohne Arbeit

    Forderung von gestern für morgen: Hunderte Basisinitiativen mobilisieren für das bedingungslose Grundeinkommen

    Gottesdienst, Show, Teach-In – das war etwa die Mischung, die man am Dienstag Abend in der Heilig-Kreuz-Kirche zu Berlin-Kreuzberg genießen, oder, wie man es nimmt, erleiden konnte. Götz Werner, der milliardenschwere Eigentümer der Drogerie-Kette dm, predigte die Erlösung von der Armut. Ihm assistierte Katja Kipping, eine der Frontfrauen der Linkspartei. Hinter der Forderung nach dem bedingungslosen Grundeinkommen versammelt sich eine seltsame Koalition aus Kapital und Arbeit, oben und unten, die es sonst nirgendwo gibt.


    Götz Werner, Jahrgang 1944, peilender Blick, behaarte Handwerkerarme, schafft es mühelos, Hallen mit 1.000 Plätzen zu füllen. Er hat die Forderung nach dem Grundeinkommen, das jeder Bundesbürger erhalten soll, popularisiert. Deshalb stand er auch gestern Abend wieder vor dem Altar der Kreuzberger Kirche. Die Veranstaltung war Teil der Woche des Grundeinkommens, die in diesen Tagen, kurz vor der Bundestagswahl, das fast vergessene Thema wieder in den Fokus der Öffentlichkeit rücken soll.


    Die Idee ist so bestechend wie utopisch: Werner will, dass jeder erwachsene Bundesbürger einen Betrag von beispielsweise 750 Euro pro Monat vom Staat erhält, ohne dass er dafür irgendwelche Gegenleistungen, wie zum Beispiel Arbeit, erbringen müsste. Der garantierte Lebensunterhalt für alle würde die meisten bisher bekannten Sozialleistungen und auch viele Steuerfreibeträge ersetzen. Das neue Reich der Freiheit, hofft Werner, gäbe den Menschen die Möglichkeit, ein angstfreies Leben zu führen, statt von der Hartz-IV-Bürokratie in sinnlose Qualifizierungsmaßnahmen gepresst zu werden. Die nicht unerheblichen Kosten von mehreren hundert Milliarden Euro jährlich will der Unternehmer durch die Einsparung der alten Sozialleistungen und eine höhere Mehrwertsteuer finanzieren.


    Dieses Programm zieht ein heterogenes Publikum an: liberale Rechtsanwälte, grüne Zahnärzte, Sozialarbeiter, Hartz-IV-Empfänger, Linksintellektuelle. Angesichts der Finanzkrise erscheint ihre gemeinsame Utopie zur Zeit freilich ein wenig deplaziert – sie ist ein Thema von gestern und für morgen.


    Strahlkraft entwickelt hat die Forderung ab 2003 als Reaktion auf die rot-grünen Hartz-Reformen, die von vielen Bundesbürgern als Bruch mit dem Sozialstaat verstanden wurden. Durch den Crash des Finanzmarktes ab 2007 ist das Thema jedoch in den Hintergrund getreten. Bald allerdings könnte es wiederkehren: Wenn die Arbeitslosigkeit 2010 stark steigt, dürften die alten Debatten über zunehmende Ungerechtigkeit und soziale Spaltung eine Neuauflage erleben. Dafür spricht, dass sich im Windschatten der Aktualität ein erstaunlich breites Bündnis zugunsten des Grundeinkommens etabliert hat. Die Kampagne (www.woche-des-grundeinkommens.eu) stützt sich mittlerweile auf hunderte Initiativen und Gruppen in Deutschland, Österreich, der Schweiz, Italien und anderen Ländern.


    Unter den Parteien des Bundestages findet die Idee bislang wenig Widerhall. Allein die Linkspartei hat in ihr Wahlprogramm eine Forderung aufgenommen, die dem Grundeinkommen ähnelt. Die anderen vier Bundestagsparteien distanzieren sich mehr oder weniger deutlich. Eine Partei freilich hat das Grundeinkommen zu ihrer Hauptforderung gemacht. Sie heißt „Die Violetten für spirituelle Politik“.

  • Kein Stammtisch ohne Lehman

    Geschädigte der Bankenpleite kämpfen unverdrossen um eine Entschädigung

    Der adrette Garten im Berliner Nobelquartier Schlachtensee dient als Bühne für die Generalprobe eines traurigen Stückes. Zwischen Blumenrabatten und kurz geschorenem Rasen geben zwei lebensgroße Puppen und schwarzen Anzügen, mit gefüllten Geldkoffern in der Hand, die Staffage ab. Sie stellen die Chefs der Dresdner Bank und der Citibank dar, wenn an diesem Dienstag vor den Filialen beider Institute die Premiere stattfindet. In einem Theaterstück spielen geschädigte Kleinanleger die tragische Geschichte ihrer Verluste nach, die bei allen ähnlich klingt und sich um Verluste mit Zertifikaten der US-Bank Lehman Brothers dreht. Bundesweit finden heute ähnliche Aktionen statt.

    „Ich kämpfe bis zum Umfallen“, sagt Ingrid Otto. Die 71-jährige gehört dem Stammtisch der Lehman-Opfer in Berlin an. Einige Dutzend Betroffene, in der Regel ältere Anleger, treffen sich hier regelmäßig und wollen nicht locker lassen, bis die Banken ihren Schaden ersetzen. 10.000 Euro hat die Rentnerin mit den riskanten Papieren verloren. Dabei hatte sie beim Bankberater noch einer sicheren Geldanlage gefragt. „Es sollte für meine Beerdigung und für Notfälle angelegt werden“, erinnert sie sich. Ingrid Otto hat den Bankern vertraut, zumal sie die versprochene Verzinsung von 5,5 Prozent nicht aufhorchen ließ. Mit der Pleite der US-Bank heute vor einem Jahr waren die Zertifikate über Nacht wertlos. Das war ein nachhaltiger Schock für die Seniorin, die als Folge noch heute unter Stress und Schlaflosigkeit leidet.

    Von solchen Symptomen erzählt auch Peter Jansen, der sich nach eigenen Angaben gemeinsam mit seiner Frau Lehman-Zertifikate für insgesamt 45.000 Euro andrehen ließ, die nun verloren sind. „Ich habe viel Lebensqualität eingebüßt“, berichtet der 74-jährige. Das Geld sollte die Altersvorsorge des ehemaligen Selbständigen sichern. Jansen steht nun zwar nicht am Rande des Ruins. Doch das schmucke Haus in Schlachtensee könnte er ohne die Einkünfte seiner Frau nicht halten. „Ich werde die Citibank schädigen, wo immer ich kann“, zürnt der Rentner dem Institut, das ihm die mittlerweile wertlosen Wertpapiere verkauft hat. Noch als der Kurs der Zertifikate im vergangenen September in den freien Fall überging, habe der Bankberater beruhigt und vom Verkauf abgeraten. Die US-Regierung werde Lehman stützen, waren sich die Citibanker demnach sicher. Das war, wie sich zeigte, eine krasse Fehleinschätzung. Immerhin ein Gutes hatte die Pleite, da sind sich die betagten Aktivisten bei selbstgebackenen Pflaumenkuchen einig. „Ohne Lehman hätte es den Stammtisch mit vielen interessanten Leuten nicht gegeben“, sagt Ingrid Otto.

    Von Einzelfällen kann bei diesen Bankkunden nicht die Rede sein. Bundesweit wird die Zahl der Betroffenen auf rund 40.000 geschätzt. Mit dem Sturz der Großbank Lehman ging ein kaum abschätzbarer Kursverlust in ihren Depots einher. Kaum jemand wusste, was Zertifikate eigentlich sind, Schuldverschreibung der ausgebenden Bank. Kann das Institut nicht mehr zahlen, ist das angelegte Geld futsch. In einigen Kulanzfällen haben Banken und Sparkassen insbesondere unbedarften Kunden den Schaden ersetzt. Doch die Mehrzahl der Geschädigten ging bislang leer aus. Mitunter werden die Opfer zum zweiten Mal ausgenommen. Dubiose Anwälte versprechen Hilfe und kassieren dafür zunächst einmal happige Gebühren.

    Klagen vor Gericht sind für die Geschädigten unwägbar. Einheitliche Urteile gibt es nicht und ein Spruch der höchsten Instanz steht wohl noch lange aus. Die Beweisführung ist schwierig. Der Kunde muss der Bank eine falsche Beratung nachweisen. Kaum ein Anleger habe vor Gericht eine Chance, beobachtet der Fachanwalt für Kapitalmarktrecht, Peter Mattil. Dabei drängt sich im Falle der Citibank der Verdacht auf, das Institut habe ihre Kunden bewusst ins offene Messer laufen lassen. Die Bank war damals an Lehman beteiligt und selbst einer der großen Gläubiger der Pleitebank.

    Die Bundesregierung hat im Nachgang der Pleite den Anlegerschutz verbessert. So müssen Beratungsgespräche ab dem kommenden Jahr zum Beispiel protokolliert werden. Doch dem Bundesverband der Verbraucherzentralen (vzbv) gehen die Neuregelungen nicht weit genug. Der Verband kann sich ein Verbot besonders komplizierter Finanzprodukte vorstellen. In den USA dürfen Zertifikate an Privatleute auch nicht verkauft werden. Außerdem fordert der vzbv eine verstärkte unabhängige Finanzberatung. Es hat sich gezeigt, dass Banken anscheinend besonders stark für Papiere geworben haben, mit denen sich eine hohe Provision einstreichen lässt. Auch mehr Transparenz beim Risiko und den Kosten der Produkte wollen die Verbraucherschützer durchsetzen.

    Für die Geschädigten der Lehman Brothers kämen diese Verbesserungen zu spät. Auf ihre Bank wollen sich die Stammtisch-Mitglieder ohnehin nicht mehr verlassen. Auch mehr Kenntnis über die Finanzprodukte hilft Jansens Meinung nach wenig. „Das nützt nichts, wenn sie wissentlich belogen werden“, glaubt der Berliner, der sein restliches Erspartes künftig nur noch in Bundesschatzbriefe und Festgeldanlagen stecken will.

  • Die Krise bleibt möglich

    Analyse zum Lehman-Jahrestag von Hannes Koch

    Heute ist es ein Jahr her, dass die Finanzkrise ins Alltagsbewusstsein drang. Am Montagmorgen des 15. September 2008 meldeten die Nachrichten, dass Lehman Brothers, eine der größten Investmentbanken der New Yorker Wallstreet, Gläubigerschutz beantragt hatte. Bankrott! Von solch einem Zusammenbruch sei das stabile deutschen Bankensystem weit entfernt, sagte Bundesfinanzminister Peer Steinbrück an jenem Vormittag. Er sollte sich täuschen. Hunderte Milliarden Euro setzte der Staat auch hierzulande ein, um die Finanzwirtschaft am Leben zu erhalten. Jetzt stellt sich die Frage: Haben all die Notmaßnahmen und Reformen etwas genützt oder wäre eine ähnliche Krise heute noch immer möglich?


    Unglaublich viel hat sich in diesem einen Jahr verändert. Ein ganzes Gedankengebäude ist eingestürzt. In den Jahrzehnten vor 2008 hatte der Glaube an den freien Markt weltweit triumphiert und man sang das hohe Lied des ungehinderten Wettbewerbs und der großen Kapitalgewinne. Die liberale Theorie, unbeschränkter ökonomischer Eigennutz führe automatisch zum Vorteil aller, hat die Krise jedoch nicht überlebt. Auf der theoretischen Ebene zumindest etablierte sich ein neuer Konsens. Bundeskanzlerin Angela Merkel, Frankreichts Präsident Nicolas Sarkozy, US-Präsident Barack Obama und andere Regierungschefs behaupten nun wieder das Primat der Politik gegenüber der Wirtschaft.


    Diese Renaissance des politischen Gestaltungswillens trifft auf die Schwäche der Banker und Investoren. In jenen Wochen nach dem 15. September 2008 glaubten viele Manager nicht mehr an das eigene Tun. Manche gaben zu, große Summen Bargeldes zu Hause zu verwahren, um Brot und Käse kaufen zu können, falls die Geldautomaten und Kreditkarten nicht mehr funktionierten. Zum Glück war diese Angst übertrieben. Trotzdem haben die Banken und Investoren mehrere tausend Milliarden Dollar verloren. Dieses Geld fehlt den Finanzinstituten nun, weshalb sie weniger Möglichkeiten haben, das große Rad zu drehen. Die Bremse wirkt auch deshalb, weil die Geschäftspartner mehr Eigenkapital der jeweils anderen Seite verlangen. Höheres Eigenkapital aber bedeutet: weniger Risiko, weniger Profit, mehr Sicherheit. Das Finanzsystem insgesamt dürfte nach der Krise stabiler sein als vorher.


    Aus beidem – der Stärke der Politiker und der relativen Schwäche der Banker – kann eine neue neue Balance entstehen. Wenn, ja wenn, der alte Schlendrian nach einer Schamfrist nicht wieder einreißt. Leider gibt es genau dafür starke Indizien.


    Verbriefungen von fragwürdigen Vermögenswerten sind beispielsweise schon wieder im Gange. Minderwertige Finanzprodukte hatten, über die ganze Welt verteilt, die Krise ausgelöst. Banken vor allem in den USA verdienten viel Geld damit, Immobilienkredite in Wertpapiere zu verpacken und weiter zu verkaufen. Vor ein paar Tagen nun wies die New York Times daraufhin, dass einige Institute ihre mehr oder weniger wertlosen Immobilien-Ramsch-Papiere erneut verpacken und veräußern. Morgan Stanley habe nach eigenen Angaben bereits wieder Scheine im Wert von 30 Milliarden Dollar unter die Leute gebracht.


    Derartige Geschäfte können zum Auslöser der nächsten Krise werden, wenn die Regierungen und Bankenaufseher in Hongkong, New York, London und Frankfurt nicht einschreiten. Dass sie dies doch tun, ist ihre erklärte Absicht. Jedenfalls steht das in den Kommuniqués der mächtigsten Wirtschaftsnationen der G20-Gruppe. Auch Merkel und Steinbrück beschwören immer wieder den neuen Konsens: „kein Akteur, kein Produkt, kein Finanzplatz“ dürften ohne Kontrolle oder Aufsicht bleiben.


    Viele, sinnvolle Ideen sind im Gespräch. Zu allererst geht es darum, die Institute zu politisch verpflichten, mehr eigenes Geld einzusetzen oder in Reserve zu halten. Das machte die Geschäfte teurer und die Banken vorsichtiger. Auch die Allgemeinheit würde von solchen Vorsichtsmaßnahmen profitieren. Wenn die Finanzinistitute über ausreichende Rücklagen verfügten, müsste der Staat das Geld der Steuerzahler nicht als Rettungskapital einsetzen.


    Soweit die Theorie. Auf vielen Ebenen der europäischen und internationalen Politik wird darüber viel geredet. In der Praxis allerdings ist bislang kaum etwas passiert. Die Regulierung der Finanzmärkte, die Umsetzung des neuen Primats der Politik kommt nicht recht voran. Ein Schlaglicht auf diesen Missstand warfen am Montag die Reden, die Obama und sein Finanzminister Timothy Geithner anlässlich des Lehman-Jahrestages hielten. Die beiden sprachen mehr von ihren Plänen, als von ihren Taten.


    Natürlich sind globale Verhandlungen zwischen Dutzenden Regierungen, Institutionen und Gremien eine ziemlich komplizierte Angelegenheit. Heute aber, ein Jahr nach dem Lehman-Crash, mehren sich die Zweifel an der Durchsetzungsfähigkeit und Durchsetzungswilligkeit der Politiker. Wenn nicht bald etwas passiert, erleben wir eine Renaissance des Primats der Wirtschaft und damit auch eine neue Krisenanfälligkeit der Ökonomie.

  • Nichts in trocknen Tüchern

    Die wichtigsten Fragen und Antworten zum Opel-Verkauf

    Warum gibt es Streit um den Verkauf Opels an Magna?

    In der letzten Verhandlungsrunde der Treuhand-Gesellschaft, die derzeit eine Mehrheit der Opel-Anteile hält, ging es heftig zur Sache. Der Verkauf an Magna wurde mit einer Gegenstimme und einer Enthaltung gebilligt. Erstere kam ausgerechnet vom Vertreter des Bundes im Gremium, den früheren Chef des Autozulieferers Continental, Manfred Wennemer. Der erfahrene Manager hält den Autohersteller für zu klein zum Überleben und glaubt an eine Pleite Opels in wenigen Jahren. Außerdem kritisierte er den mäßigen Kapitaleinsatz von Magna, das lediglich 450 Millionen Euro mitbringen will. Viel Kritik kam auch vom Vertreter der Bundesländer mit Opel-Standorten, Dirk Pfeil, der weder dafür noch dagegen votieren wollte. Der Insolvenzverwalter beklagte, dass die Bundesregierung politisch und nicht wirtschaftlich entschieden habe. Die Bundesregierung weist die Vorwürfe zurück.

    Wie geht es bei Opel jetzt weiter?

    In den kommenden drei Wochen wollen General Motors (GM) und Magna die letzten Details eines Verkaufsvertrages aushandeln. Auch die staatlichen Hilfen für den krisengeschüttelten Autobauer müssen noch fest vereinbart werden. Gespräche wird es auch mit den Gewerkschaften geben, die einen erheblichen Sanierungsbeitrag leisten sollen. Wenn alles gut geht, kann das Gesamtpaket laut bis Ende November unter Dach und Fach sein. Es besteht allerdings auch die Möglichkeit, dass die Verhandlungen auf der Zielgeraden noch platzen. Denn wie brisant die letzten Einzelheiten sind, ist im Detail nicht bekannt.

    Welche Hürden müssen zudem noch überwunden werden?

    Die Bundesregierung muss sich mit den europäischen Ländern abstimmen, in denen auch Opel-Werke stehen. Die Regierungen sollen sich an den Hilfen für das Unternehmen beteiligen. Konfliktreich könnte dabei die Frage nach der Verteilung der Werke nach der Sanierung werden. In Spanien, Belgien, Portugal, England und Polen bestehen Befürchtungen, dass Standorte in Deutschland zu Lasten anderer Fabriken erhalten werden. Überdies muss die EU-Kommission die Unterstützung Opels mit Bürgschaften und Darlehen genehmigen.

    Gehen Arbeitsplätze verloren?

    Europaweit werden wohl 10.000 der 50.000 Arbeitsplätze fortfallen. Rund 3.000 Stellen sind in Deutschland gefährdet. Die Gewerkschaften wollen den Kahlschlag möglichst gerecht auf alle europäischen Standorte verteilen und Werksschließungen verhindern. Magna hat allzu hohe Erwartung aber schon gedämpft und schwört die Öffentlichkeit auf eine harte Zeit für die Rüsselsheimer ein.

    Kostet die Rettung den Steuerzahler etwas?

    Ohne öffentliche Hilfen wäre Opel längst in die Insolvenz gegangen. Im Mai haben sich die Bundesländer mit Autowerken, Nordrhein-Westfalen, Hessen, Rheinland-Pfalz und Thüringen zusammen mit dem Bund auf ein erstes Hilfspaket eingelassen. Die jeweiligen Landesbanken sowie die bundeseigene KfW boten Opel einen Überbrückungskredit in Höhe von 1,5 Milliarden Euro an. Bund und Länder bürgen für das Darlehen. Das Geld reicht noch bis zum Januar 2010. Kommt es tatsächlich zum Verkauf an Magna, sichert der Staat Kredite über weitere drei Milliarden Euro ab. Die Schulden soll Opel samt Zinsen zurückzahlen. Wenn die Sanierung gelingt, macht die öffentliche Hand sogar einen Gewinn.

    Was geschieht, wenn die Sanierungspläne nicht aufgehen?

    In diesem Falle wird es für den Steuerzahler ein teurer Flop. Schlimmstenfalls muss der Staat für die gesamte Bürgschaft gerade stehen. Allerdings dürfte der tatsächliche Verlust geringer ausfallen. Denn erstens werden sich andere Opel-Länder wohl an den Hilfen beteiligen. Zweitens hat das Unternehmen seine Werke, Grundstücke und andere Werte als Gegenleistung verpfändet. Im Ernstfall würde der Bund damit über alle Werke und die Autohalde verfügen.

  • „New Opel“ steht vor schweren Zeiten

    Die ersten Eilmeldungen hatten die Entscheidung von General Motors (GM) über den Verkauf von Opel längst in alle Welt getragen, als Bundeskanzlerin Angela Merkel, in hoffnungsvollem Grün gewandet, die Meldungen bestätigte. „Opel kann einen Neuanfang gehen“, sagte die Regierungschefin sichtlich erleichtert, Geduld und Zielstrebigkeit haben sich ausgezahlt“.

    Das Statement war gewagt. Denn zu diesem Zeitpunkt beriet die entscheidende Opel-Treuhand noch über den Vorschlag der Amerikaner. Erst Stunden später stimmte das Gremium dem Verkauf von 55 Prozent der Opel-Anteile an das österreichisch-kanadische Unternehmen Magna sowie die russische Sberbank zu. Pikant. Nur die beiden GM-Vertreter waren für den Verkauf. Der Sachwalter des Bundes hielt die an eine 4,5 Milliarden Euro schwere Bundesbürgschaft gekoppelte Abtrennung Opels vom Mutterkonzern für zu riskant und lehnte ab. Der Vertreter der Bundesländer mit Opel-Werken enthielt sich der Stimme. Das reichte aus, ist aber alles andere als ein Vertrauensbeweis in die Zukunft der Rüsselsheimer.

    Bis zuletzt mischte sich unter die Erfolgsmeldung auch eine gehörige Portion Skepsis, ob es die Amerikaner auch wirklich ernst meinen, oder erneut den Einsatz im monatelangen Pokerspiel erhöhen. Der Verhandlungsführer von GM, John Smith, bemühte sich, die Vorbehalte zu zerstreuen. Noch in diesem Jahr würden alle Verträge unter Dach und Fach gebracht, versicherte der Manager und schob kurz darauf die von den 25.000 Opel-Beschäftigten heiß ersehnte Botschaft nach. „Alle vier deutschen Anlagen werden weiter gefahren“, versprach Smith. Das geht zu Lasten anderer Standorte. Das Werk in Antwerpen wird nach den bisherigen Magna-Plänen geschlossen, eine Produktion aus dem spanischen Saragossa nach Eisenach verlagert.

    Allenthalben herrschte Erleichterung vor. Vom „bestmöglichen Ergebnis“ sprach Finanzminister Peer Steinbrück. „Mit der Entscheidung für Magna hat sich ein industrielles Konzept durchgesetzt“, sagte der IG Metall-Vorsitzende Berthold Huber. Alle sind froh, dass der vor allem für die Beschäftigten zermürbende Nervenkrieg nun beendet ist. Der Blick geht nach vorn für „New Opel“, wie Smith den Versuch der Wiedergeburt nennt.

    Rosig sind die Aussichten für Opel Trotz des Verkaufs an den größten Zulieferer der Welt nicht. In der Autoindustrie gibt es gewaltige Überkapazitäten. Opel gilt mit einer Jahresproduktion von 1,5 Millionen Fahrzeugen als viel zu klein. Mehr als drei Mal so viele Autos müssten vom Band laufen, damit das Unternehmen überleben kann. Auf die Beschäftigten kommen harte Einschnitte zu. Es werden wohl auch in Deutschland mehrere Tausend Stellen abgebaut. Der Einfluss der Belegschaft könnte künftig trotzdem wachsen. Denn zehn Prozent von New Opel gehören künftig den Beschäftigten.

    Die Hoffnung ruht im Osten. Mit im Boot der Käufer sind russische Firmen, darunter auch der marode Autoproduzent Gaz. Die Verbindung soll Opel zum Aufstieg in Osteuropa verhelfen. Ein Problem ist, dass GM selbst am russischen Markt aktiv ist und sich künftig wohl mit Opel einen Konkurrenten einhandelt. Die Amerikaner sitzen in beiden Booten. Denn GM behält auch in Zukunft 35 Prozent an Opel und bleibt damit größter Einzelaktionär.

    Auch in anderen Teilen der Welt könnten die Interessen von Mutter und Ex-Tochter aufeinander prallen. Mit den jüngsten Entscheidungen ist das Traditionsunternehmen daher noch lange nicht über den Berg. „Der Neuanfang wird nicht einfach sein“, dämpfte auch die Kanzlerin allzu hohe Erwartungen.

    GM-Unterhändler Smith zeigt sich dennoch zuversichtlich. Mit den Modellen Astra und dem neuen Insignia baue Opel ausgezeichnete Fahrzeuge. Das Image der Rüsselsheimer hat sich in den letzten Monaten tatsächlich deutlich verbessert. Woher die Kunden für die Modelle kommen sollen, ist eine andere Frage. Die Abwrackprämie hat in den letzten Monaten für eine hohe Nachfrage gesorgt. Nach Meinung vieler Experten wird es in den Autohäusern deshalb in den kommenden Monaten keinen großen Andrang mehr geben.
    Die Strategie für die Opel-Rettung fußt auf Größe. Dazu gehört vor allem der gemeinsame Einkauf von Teilen von GM und Opel. Auch sollen die Fahrzeugplattformen weiterhin von beiden Unternehmen genutzt werden.

    Die Technologie von Opel ist für GM lebenswichtig. Lange hatten sich die Amerikaner deshalb gegen einen Verlauf an das Konsortium mit russischer Beteiligung gesperrt. Groß ist die Sorge, dass die Entwicklungen von den Russen genommen und für eine eigene Produktion verwendet werden. Was das Umdenken bewirkt hat, ließ Smith offen. Es war wohl auch die harte Haltung der Bundesregierung, die sich früh auf Magna festgelegt hatte. Ohne die Bürgschaften aus Berlin hätte GM Opel ganz verloren.

  • Viel geschafft, viel zu tun

    Die verbraucherpolitische Bilanz der Koalition fällt gemischt aus

    In den vergangenen vier Jahren beherrschten Verbraucherthemen die Schlagzeilen so häufig wie nie zuvor. Gammelfleischfunde, geklaute Daten, zornige Stromkunden, dicke Kinder, nervende Telefonwerbung, untergeschobene Verträge oder Mogelkäse und vieles mehr brachten die Gemüter in Wallung und der großen Koalition viel Arbeit. Die Bundesregierung hat als Folge der Skandale und Missstände eine ganze Reihe von Gesetzen und Aktionsplänen auf den Weg gebracht.

    Die Bilanz der Verbraucherpolitik fällt allerdings gemischt aus. Eines der großen Themen war der Gammelfleischskandal. Der frühere Verbraucherminister Horst Seehofer reagierte prompt mit einem Zehn-Punkte-Programm, das unter anderem bessere Kontrollen und härtere Strafen für kriminelle Fleischhändler vorsah. Die Vorgaben wurden auch weitgehend umgesetzt, obwohl die wichtige Kontrolle Sache der Länder ist. Auf jeden Fall nutzte der heutige bayrische Ministerpräsident die spektakulären Fälle zur Profilierung als Verbraucheranwalt.

    Doch viel weiter kam Seehofer nicht. Der CSU-Politiker hatte mit Verbraucherthemen wenig am Hut und befasste sich lieber mit den Querelen seiner Partei, deren Chef er am Ende auch wurde. Seine Amtsbilanz fiel bescheiden aus, wie das Beispiel des Verbraucherinformationsgesetzes zeigt (VIG). Nach jahrelangem Streit trat das Gesetz im Mai letzten Jahres in Kraft. Ursprünglich sollte es den Bürgern Einblicke in die Erkenntnisse der Behörden ermöglichen, in dem die Ämter beispielsweise die Namen und Firmen nennen müssen, die gegen Lebensmittelgesetze verstoßen. Doch am Ende verabschiedete die große Koalition eine wirkungslose Regelung. Wer etwas wissen will, muss hohe Gebühren entrichten und erhält dafür oft nicht die gewünschten Informationen, weil Unternehmen die Herausgabe leicht unter Berufung auf Geschäftsgeheimnisse verweigern können. Mehr Transparenz hat Seehofer damit verhindert.

    Ansonsten wich der Minister Entscheidungen gerne aus. Statt sich eindeutig für oder gegen eine Ampelkennzeichnung für Lebensmittel einzusetzen, verwies der Bayer auf eine noch immer ausstehende europäische Regelung. Die Debatte um die grüne Gentechnik wollte Seehofer zunächst aussitzen. Doch nachdem sich praktisch ganz Bayern zur gentechnikfreien Zone erklärt hat, und die Skepsis in der Bevölkerung insgesamt hoch blieb, vollzog der Politiker eine Kehrtwende. Die von ihm vor knapp einem Jahr ins Amt beförderte Nachfolgerin Ilse Aigner verbot schließlich den Anbau von Genmais.

    Ansonsten führt die CSU-Politikerin das Ministerium nach den gewohnten Prinzipien weiter. Möglichst viel Verbraucherschutz soll freiwillig praktiziert, möglichst wenig gesetzlich geregelt werden. Aigner blieb bisher blass. Sie setzt sich für eine bessere Beratung der Sparer ein und verbesserte in den letzten Wochen die Informationsangebote für Internetnutzer. Ein großer Wurf war nicht darunter.

    Zur Verbraucherpolitikerin hat sich die SPD-Justizministerin Brigitte Zypries gemausert. Ein wesentlicher Teil der Konsumentengesetze kommt aus ihrem Haus. Die Entschädigung für Bahnkunden gehört dazu ebenso wie das Verbot von unerwünschter Telefonwerbung. Zypries hat der Verkauf von Hypothekendarlehen an Finanzhaie unterbunden, den Anlegerschutz und Versicherungsbedingungen verbessert. Allerdings ist nicht alles Gold, was glänzt. So gibt es weiterhin Schlupflöcher für Telefonwerber, weil die Ministerin Rücksicht auf die Callcenter nahm, auch bei den Entschädigungsregelungen der Bahnen ging sie nur halbherzig zur Sache.

    Viele Aufgaben blieben auch unerledigt. Dazu gehört die Ampelkennzeichnung von Lebensmitteln, die von einer Bevölkerungsmehrheit gewünscht, von Aigner aber in Brüssel nicht vorangetrieben wird. Auch eine langfristige Linie bei der grünen Gentechnik ist noch nicht erkennbar, ebenso wenig der Aufbau einer begleitenden Verbraucherforschung. Schließlich blieb die Novelle des Datenschutzgesetzes deutlich hinter den Forderungen von Verbraucherverbänden zurück. Die nächste Bundesregierung kann also noch vieles verbessern.

    Auf jeden Fall hat die Verbraucherpolitik in Berlin an Gewicht gewonnen. Trotzdem beackern die Parteien das Feld sehr unterschiedlich, wie aus einer Umfrage der Verbraucherzentralen hervorgeht. Keine Rolle spielen die Konsumentenrechte bei der Linkspartei und der FDP.  Zehn Prozent der Befragten trauen der SPD am ehesten den Schutz von Verbraucherinteressen zu, 14 Prozent attestieren dies der Union. Einsame Spitzenreiter sind die Grünen. Mehr als jeder vierte Bürger sieht die Partei als besten Sachwalter der Verbraucherbelange.

    Der womöglich größte Erfolg der Verbraucherpolitik blieb kürzlich weithin unbeachtet. Der Bundestag hat seine Geschäftsordnung verändert. Künftig muss bei allen Gesetzesvorhaben deren Wirkung auf die Verbraucher benannt werden.

  • Gut geschützt

    Eine gute Haftpflicht- und Berufsunfähigkeitsversicherung gehören ins Portfolio/ Policen für Kinder nicht vergessen

    Jetzt nur noch die Haustür aufgeschlossen, Koffer gepackt und ab in den Urlaub. Alles schien perfekt. Die vergebliche Suche nach dem Schlüsselbund jedoch, bereitete der Ferienstimmung ein abruptes Ende. Dabei war der Gedanke an die über einhundert Euro für den Schlüsseldienst das geringste Übel: Der Verlust des Generalschlüssels der Firma würde Kosten von mehreren Tausend Euro bedeuteten. 

    Wer im Berufsleben steht, sollte für bestimmte Schadensfälle gut gerüstet sein. „Der Verlust eines Schlüssels kann zu einem massiven Schadensfall werden, wenn plötzlich 500 Schlösser ausgetauscht werden müssen“, erklärt Peter Grieble von der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg. Berufstätigen, die wichtige Unternehmensschlüssel aufbewahren, empfiehlt der Experte dringend zu überprüfen, ob die private Haftpflichtversicherung auch für Kosten, die durch den Verlust von Firmenschlüsseln entstehen, einspringt. Gegebenenfalls müsse die Police nachgebessert werden.

    Nicht nur ein verlorener Firmenschlüssel kann den finanziellen Ruin bedeuten. Ein plötzlicher Unfall oder eine missglückte Operation können ebenso das Ende einer guten wirtschaftlichen Lage bedeuten. Zwar erhalten Arbeitnehmer, die ihren Beruf nicht mehr ausüben können, eine Erwerbsminderungsrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung, doch diese fällt in der Regel relativ gering aus. Auch die Bedingungen sind hart. Nur wer dem Arbeitsmarkt nicht einmal mehr drei Stunden am Tag zur Verfügung steht, bekommt die volle Erwerbsminderungsrente. Dazu muss der Versicherte zuvor mindestens fünf Jahre Beiträge gezahlt haben. Im Schnitt gibt es dann 400 Euro. Das haben die Verbraucherzentralen ausgerechnet. Für die finanzielle Absicherung ist das nur Stückwerk. Im Ernstfall bleibt dann oft nur die Sozialhilfe.

    Freiberufler sowie Selbständige die nicht in das gesetzliche Rentenversicherungssystem einzahlen, haben keinen Anspruch auf die gesetzliche Erwerbsminderungsrente und  gehen leer aus. Gerade ihnen, aber auch allen anderen Berufstätigen, empfehlen Experten dringend zu einer Berufsunfähigkeitsversicherung. Sie garantiert eine monatliche Zahlung, wenn der Versicherte seinen Job nicht mehr ausüben kann. 

    Von den rund 40 Millionen Erwerbstätigen in Deutschland besitzen nur rund zwei Millionen Menschen diese wichtige Police. Zum einen sind sich die meisten Arbeitnehmer über ihr Armutsrisiko nicht bewusst, falls sie einmal nicht mehr in der Lage sein sollten, wie gewohnt zu arbeiten. Auf der anderen Seite sieben die Versicherungen bei der Auswahl ihrer Vertragspartner kräftig aus. Erscheint Anbietern  die Gefahr eines Ernstfalls zu hoch, verweigern sie den Schutz. Mit zunehmendem Alter des Kunden steigt die Skepsis der Versicherungen. „Man sollte sich so früh wie möglich, also schon bei Beginn der Ausbildung oder des Studiums, gegen Berufsunfähigkeit versichern lassen“, sagt Fachmann Grieble, „da ist man in der Regel noch jung und gesund und wird leichter aufgenommen.“ Nicht nur Berufstätige profitieren vom Abschluss einer Berufsunfähigkeitsversicherung. Auch Hausfrauen und Hausmänner können sich gegen diesen Schadensfall absichern.

    In manchen Policen finden sich auch Fallstricke, wie Experten immer wieder feststellen. Dazu gehört die so genannte „abstrakte Verweisung“. Steht im Vertrag, dass der Versicherte außerstande sein muss, „ … seinen Beruf … oder eine andere Tätigkeit auszuüben, die aufgrund seiner Kenntnisse und Fähigkeiten ausgeübt werden kann und seiner bisherigen Lebenseinstellung entspricht“, ist dies nichts anderes als eine ebensolche abstrakte Verweisung. Bei dieser Formulierung zahlt die Versicherung oft nicht, obwohl der Arbeitnehmer berufsunfähig ist, sondern verweist den Versicherten auf einen anderen Job. Deshalb raten Verbraucherschützer, auf den Verzicht dieser Verweisung zu achten. Solche „faulen“ Kontrakte sind inzwischen aber eher Ausnahme als Regel. „Mittlerweile haben viele Anbieter ihre Verträge im Sinne der Kunden verbessert“, sagt Hermann-Josef Tenhagen, Chefredakteur bei Finanztest.   

    Eine wirkliche Alternative zur Berufsunfähigkeitsversicherung gibt es nicht. „Wer von den Versicherungsgesellschaften abgelehnt wird“, rät Grieble, „sollte eine private Unfallversicherung plus eine private Pflegeversicherung abschließen.“ Und wer Kinder habe, dürfe auch sie nicht ungeschützt lassen. Viele Eltern würden zwar eine Berufsunfähigkeitsversicherung für sich abschließen, ihren Nachwuchs aber vergessen. „Sinnvoll ist der Abschluss einer Invaliditätsversicherung“, erklärt der Finanzberater, “die von den Versicherungen oft angebotene Unfallversicherung, nützt in den meisten Fällen nichts.“ Denn 99 Prozent der Kinder würden aufgrund von Krankheiten und nicht aufgrund eines Unfalls  invalide. Wer eine Familie versorgt, sollte darüber hinaus eine Risikolebensversicherung abschließen. 

    Die meisten Beschäftigten sind an vielen Punkten falsch versichert. Als „völlig überflüssig“ erachten Verbraucherschützer folgende Policen: Insassenunfall-, Sterbegeld-, sowie Elektrogeräte-Reparaturversicherung.

  • Warum auch?

    Kommentar

    Wochenlang streiten sich Bund, Länder und Krankenkassen über die Verteilung der Kosten für die Impfungen gegen die Schweinegrippe und bestellen für 25 Millionen Bundesbürger das Serum. Doch nun will sich kaum jemand die beiden Spritzen gegen den Virus setzen lassen. Im Süden und im hohen Norden lehnt eine breite Mehrheit der Bevölkerung den Schutz ab. Nur in Berlin und im Osten ist die Bereitschaft halbwegs verbreitet. War nun die gesamte Debatte für die Katz?

    Die Gelassenheit hat gute Gründe. Warum auch sollte sich derzeit jemand übermäßig Sorgen machen? Zwar verbreitet sich die Krankheit weltweit, doch ist ihr Verlauf eher harmlos. Ein echtes Problembewusstsein kann daher gar nicht entstehen. Die Situation kann sich aber schnell ändern. Wenn die Epidemie richtig ausbrechen und die Zahl der Kranken rasant in die Höhe schnellen sollte, wird sich die Einstellung zur Schutzimpfung schnell ändern. Die Nachfrage würde sich vor allem dann schlagartig erhöhen, wenn der Virus sich wandelt und aus der vergleichsweise harmlosen Grippe eine gefährliche Krankheit machen sollte. Insofern ist auch die staatlich Vorsicht nur allzu richtig. Beide haben Recht. Die einen, weil sie die Gefahrenlage derzeit als gering einstufen, die anderen, weil sie für den schlimmsten Fall vorbeugen.

  • Radikal und unreal

    Kommentar von Hannes Koch zur Bankenaufsicht

    Radikale Ideen sind das – eigentlich zu radikal für eine Regierung der Mitte. Gerade das aber verleiht den Gedanken Charme. Da sagt Kanzlerin Angela Merkel, keine Bank dürfe so groß werden, „dass sie die Regierung erpressen kann“. Und Bundesbank-Präsident Axel Weber kündigt an, die Reform der Bankenaufsicht werde die Gewinne der Banken senken.


    Hat man richtig gehört? Offenbar ja. Denn der Baseler Ausschuss der internationalen Bankenaufseher hat am Wochenende Ähnliches beschlossen. Als Maßnahme gegen die nächste Finanzkrise will man den Instituten vorschreiben, mehr eigenes Geld in Reserve zu halten. Das klingt harmlos, ist jedoch in seiner Wirkung kaum zu überschätzen. Was bedeutet das? Vor der Krise war es üblich, dass die Institute minimales Eigenkapital einsetzten und sich riesige Summen zusammenliehen. Wäre eine Bank dagegen verpflichtet, 20 Prozent oder mehr jeden Geschäfts selbst aufzubringen, müsste sie bescheidener handeln. Manche großen Deals wären nicht mehr möglich, weil dem Institut die eigenen Mittel fehlten. Risiko, Bilanzsumme und Gewinn würden sinken. Setzte man solche Pläne um, dürften auch deutsche Banken nicht mehr so schnell wachsen wie früher. Im Vergleich zu den goldenen Zeiten vor der Krise müssten sie sogar schrumpfen.


    Ist es vorstellbar, dass Merkel und Weber das wirklich wollen? Schön wär´s. Warten wir es ab. Praktisch tut die Regierung oft das Gegenteil. Kürzlich erst hat sie der Commerzbank und der Dresdner Bank zur Fusion verholfen. Schließlich will man nicht, dass die in Deutschland ansässigen Institute der angelsächsischen Konkurrenz immer nur hinterlaufen. Frankfurt am Main soll nicht zum Finanzplatz der Winzlinge degenerieren. Derartiger nationalstaatlicher, industriepolitischer Egoismus hemmt die Bemühungen um eine wirksame Finanzreform. Aus radikal wird dann sehr schnell unreal.

  • Banken regulieren, aber langsam

    Globale Institute sollen ihre Rettung selbst bezahlen

    Würden diese Beschlüsse tatsächlich umgesetzt, sänke der Gewinn transnationaler Banken erheblich. Am Wochenende einigte sich der Baseler Ausschuss für Bankenaufsicht darauf, den Finanzinstituten härtere Sicherheitsauflagen vorzuschreiben. Besonders die großen internationalen Banken müssten dann mehr Kapital in Reserve halten. Die Folge sei, dass Bankgeschäfte „weniger profitabel“ würden, sagte Bundesbank-Vorstand Axel Weber.


    Künftig sollen die Institute mehr sicheres Eigenkapital nachweisen. Die im Baseler Ausschuss vertretenen Bankenaufseher aus 27 Staaten denken daran, dass die Banken künftig größere Summen eigenen Geldes im Verhältnis zum Fremdkapital einsetzen müssen. Dadurch soll die finanzielle „Hebelwirkung“, beziehungsweise das Risiko sinken. Manche Experten schlagen vor, der Anteil des Eigenkapitals müsse bis zu 20 Prozent der Bankbilanz betragen („leverage ratio“). Das würde die Verschuldung und damit auch das Geschäftsvolumen der Institute stärker begrenzen als heute.


    Zur Finanzkrise war es unter anderem gekommen, weil Banken riesige Investitionen in Wertpapiere tätigten, ohne ausreichend für den Notfall eines Wertverlustes vorgesorgt zu haben. Um den Zusammenbruch des Finanzsystems zu verhindern, sprangen dann die Regierungen mit hunderten Milliarden Dollar und Euro ein.


    Gerade diese Erfahrung treibt die Regierungen und Bankenaufseher nun zur Reform. Die großen transnationalen Institute wie die Deutsche Bank, die Bank of America oder Goldman Sachs müssen damit rechnen, dass sie zusätzliches Sicherheitskapital zurücklegen müssen. In der Fachsprache der Experten heißt das „capital surcharge“. Von dieser Möglichkeit hatte unlängst auch Kanzlerin Angela Merkel gesprochen. Wichtige, so genannte „systemrelevante“ Banken, die man nicht einfach pleitegehen lassen kann, sollen sich auf diese Art an den Kosten der eventuell fälligen Rettung durch den Staat beteiligen.


    Im sogenannten Baseler Ausschuss der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ) sitzen die Vertreter von Notenbanken und Bankenaufsicht. Aus Deutschland sind dies die Bundesbank und die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht. Der Baseler Ausschusses ist eines der Gremien, die das versuchen umzusetzen, was die Regierungen der wichtigsten Wirtschaftsnationen (G20) als politische Reaktion auf die Finanzkrise vereinbaren.


    Die ganze Reform des internationalen Finanzsystems ist aber noch im Fluss. Ob beim nächsten G20-Gipfel Ende September in Pittsburgh/USA beispielsweise eine „capital surcharge“ für systemrelevante Institute beschlossen wird, ist offen. Die G20-Regierungen müssen sich einigen. Besonders Großbritannien ist traditionell zurückhaltend, was eine zu starke Regulierung betrifft. Frankreich und Deutschland dagegen können sich stärkere Eingriffe in die Freiheit der Bankgeschäfte vorstellen.


    Dementsprechend lässt sich auch der Baseler Ausschuss mit seiner Reform Zeit. Bis zum Ende diesen Jahres will man definitive Vorschläge unterbreiten. Bis Ende 2010 soll der neue regulatorische Rahmen stehen. Die Umsetzung in die Praxis kommt dann frühestens ab 2011.

  • Gemischte Bilanz des Aufbaus Ost

    20 Jahre nach dem Mauerfall hat das Institut für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) ein umfangreiches Zahlenwerk zum Stand des Aufholprozesses vorgelegt. Die Bilanz fällt zwiespältig aus.

    Ist der Aufbau Ost gelungen?

    Die Antwort ist eine Frage der Perspektive. Gemessen an den Lebensumständen in der früheren DDR und der Entwicklung in anderen ehemaligen Ostblockstaaten ist in den neuen Ländern viel erreicht worden. Drei von vier Haushalten besitzen heute ein Auto, vor der Wende war es lediglich ein Viertel. Mit Flachbildfersehern, PCs oder anderen langlebigen Konsumgütern ist die Bevölkerung nur wenig schlechter versorgt als im Westen. Die Wirtschaftskraft hat sich deutlich erhöht, ist beispielsweise in Sachsen-Anhalt zweieinhalb Mal so hoch wie 1989. Wirtschaftlich liegt Ostdeutschland unter den mitteleuropäischen Reformstaaten vorne und kann zudem eine moderne Industriestruktur vorweisen, etwa mit der Solarbranche.

    Im Vergleich zu Westdeutschland fällt die Bilanz bescheidener aus. Die Unterschiede sind nach wie vor beträchtlich, vor allem bei den Einkommen und Vermögen. In den letzten Jahren stagnierte in das durchschnittliche verfügbare Einkommen in den neuen Ländern bei knapp 30.000 Euro, während es in den alten Ländern weiter auf mehr als 40.000 Euro anstieg. Die Schere öffnet sich nach einem langen Aufholprozess wieder. Auf jeden Ostdeutschen entfiel 2007 statistisch betrachtet ein Vermögen von gut 11.000 Euro im Westen auf mehr als 27.000 Euro.

    Was hat die Einheit bisher gekostet?

    Laut IWH sind bisher rund eine Billion Euro an Transferleistungen von West nach Ost geflossen. Diese Zahl ist allerdings nur begrenzt aussagekräftig. Denn auch westdeutsche Länder wie das Saarland oder Bremen erhalten Geld aus dem Finanzausgleich der Länder. Außerdem sind in den letzten 20 Jahren rund 1,8 Millionen gut ausgebildete Ostdeutsche in den Westen übergesiedelt. Ohne deren Leistung wäre der Boom in Bayern und Baden-Württemberg nach Ansicht von IWH-Chef Ulrich Blum gar nicht möglich gewesen. So haben die Ostdeutschen auch viel zur gesamtdeutschen Wirtschaftsleistung beigetragen. Eine genaue Nettorechnung der Einheitskosten ist jedoch nicht möglich.

    Wie stehen die Bürger in den neuen Ländern heute da?

    Die Angleichung der Lebensverhältnisse ist an vielen Stellen vorangekommen. Die Lebensstile nähern sich beispielsweise an, was sich etwa in einer deutlich gestiegenen Lebenserwartung in Ostdeutschland ausdrückt. Auch beim Hang zur Eheschließung oder bei der Scheidungsquote liegen Ost und West nahezu gleichauf. Wohnungsnot gibt es nicht mehr. Die Ausstattung des Wohnraums in Ostdeutschland ist jedoch weniger komfortabel als im Westen. Die niedrigeren Einkommen täuschen nach Ansicht der Experten etwas. Denn auch die Lebenshaltungskosten sind in den neuen Ländern in der Regel geringer. Der Abstand ist demnach nicht so groß, wie die Statistik nahe legt.

    Warum ist die Wirtschaftskraft im Osten noch so viel geringer als im Westen?

    Dafür gibt es viele Gründe. Am wichtigsten ist wohl die Struktur der ostdeutschen Wirtschaft. Es gibt so gut wie keine große Unternehmenszentrale in den neuen Ländern. Laut Blum schaffen die Zentralen allein bis zu 40 Prozent der Wertschöpfung eines großen Unternehmens. Die Betriebe der neuen Länder erbringen häufig nur industrielle Vorleistungen mit einer geringen Wertschöpfung. In der Folge mangelt es auch an anspruchsvollen und gut bezahlten Arbeitsplätzen. Allerdings lassen sich die neuen Länder schon lange nicht mehr über einen Kamm scheren. Es gibt aufstrebende Regionen rund um Städte wie Dresden und Erfurt, aber auch arme Gebiete wie große Teile Mecklenburg-Vorpommerns. Im Verarbeitenden Gewerbe ist die Aufholjagd noch lange nicht beendet. Die Produktivität der Betriebe hat sich seit 1991 zwar verfünffacht, beträgt aber trotzdem nur 78 Prozent des westdeutschen Vergleichswerts.

    Haben die neuen Länder gute Zukunftsperspektiven?

    Der Ostexperte Klaus von Dohnanyi ist zuversichtlich. „Die Voraussetzungen sind gut“, glaubt der frühere Hamburger Bürgermeister. Die gute Infrastruktur und die Nähe zu den osteuropäischen Märkten seien eine gute Basis für die weitere Entwicklung. Das IWH hält vor allem Investitionen in Forschung und Entwicklung für notwendig, um langfristig auch mehr gut bezahlte Arbeit in den Osten zu holen. Von einer raschen Angleichung der Leistungskraft von Ost und West spricht aber auch 20 Jahre nach dem Mauerfall niemand mehr.