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  • Spritarm wird modern

    Toyota, Honda, VW und Smart bauen die saubersten Autos

    Japanische und deutsche Autohersteller liegen in der jährlich aktualisierten Umweltliste des Verkehrsclubs Deutschland (VCD) vorne. Bestes von 350 Modellen in der Toyota Prius Hybrid. Nach weiteren Fahrzeugen aus Japan rangiert der smart fortwo coupé 45 kW als bestes deutsches Modell auf dem siebenten Rang. In der Kompaktklasse liegt der Honda Insight Hybrid vorne. Auf dem dritten Platz steht der VW Golf 1.6 TD BlueMotion. In der Familienklasse kann VW mit der Golf Variant 1.6 TDI BlueMot Tech hinter Toyota Rang zwei belegen und bei den 7-Sitzern mit einem Touran-Modell sogar den ersten Platz.

    Der Verbraucher der Fahrzeugflotten ist insgesamt rückläufig. Der durchschnittliche Ausstoß des Klimagases CO2 ging im vergangenen Jahr um zehn Gramm pro Kilometer auf 155 Gramm zurück.

  • Stau bis zum Mond

    ADAC beklagt fehlende Verkehrsinvestitionen / Toyota Prius umweltfreundlichstes Auto / Bund will Elektroautos fördern

    Die Zahl der Staus in Deutschland hat im vergangenen Jahr kräftig zugenommen. 130.000 Mal standen die Fahrzeuge auf den Straßen still, ein Plus von rund zehn Prozent gegenüber den Vorjahren. "Die gemeldeten Staus summierten sich auf eine Gesamtlänge von 375.000 Kilometern", teilte der ADAC am Dienstag mit. Das entspricht etwa der Entfernung zwischen Erde und Mond. Größte Stauländer sind Nordrhein-Westfalen, Bayern und Hessen, auf die zusammen zwei Drittel aller Stillstände entfallen.

    "Die Straßeninfrastruktur ist an vielen Stellen stehend k.o.", kritisierte ADAC-Präsident Peter Meyer. Der Automobilclub wirft der Politik leere Versprechen vor. Weder bleibe die Mobilität für alle bezahlbar, noch werde ausreichend in ein leistungsfähiges Straßennetz investiert. Statt der rund fünf Milliarden Euro, die alljährlich für den Straßenbau ausgegeben werden, hält der ADAC einen Betrag von wenigstens sieben Milliarden Euro für notwendig. Einen Finanzierungsvorschlag hat der Club dafür entwickelt. So soll eine eigenständige Bundesfernstraßenfinanzierungsgesellschaft gegründet werden, die für den Erhalt des Netzes zuständig ist und auch Kredite dafür aufnehmen darf. Aus den Mauteinnahmen soll die jährlich 3,7 Milliarden Euro erhalten, von der Mineralölsteuer einen Anteil von 3,3 Milliarden Euro. Die Gesellschaft soll dann mit den Ländern eine Vereinbarung schließen, in der die Qualität des Netzes festgelegt wird. So hat es der Bund auch mit der Bahn gemacht. In dieser Konstruktion sieht der ADAC den großen Vorteil, dass bundesweit nach Bedarf gebaut werden kann und die Mittel nicht nach regionalen Proporzüberlegungen in alle Länder verteilt werden. Weitere Belastungen der Autofahrer lehnt der ADAC ab. Stattdessen fordert der Club eine Erhöhung der Pendlerpauschale und die verstärkte Förderung alternativer Antriebe.

    Letzteres hat sich auch die Bundesregierung auf die Fahnen geschrieben. Heute wird das Bundeskabinett einen "Nationalen Entwicklungsplan Elektromobilität" beschließen. Auf gut 60 Seiten wird dabei die Entwicklung der Elektroautos in den nächsten Jahren vorgezeichnet. Im Jahr 2020 sollen bereits eine Million batteriegetriebene Fahrzeuge über Deutschlands Straßen rollen. Bis dahin müssen noch viele Probleme gelöst werden. Es fehlen zum Beispiel noch bezahlbare und leistungsfähige Batterien. Auch die Stromnetze müssten erweitert werden, damit der zusätzliche Bedarf vor allem aus erneuerbaren Energien gewonnen werden kann.

    Gedanken machen sich die Experten des Bundesverkehrsministeriums auch über die schwierige Markteinführung der noch immer recht teuren Elektromobile. Der Bund will den Verkauf der ersten 100.000 Fahrzeuge staatlich fördern. Wie dies konkret geschehen soll, lässt der Aktionsplan aber noch offen. Genau dies kritisiert die grüne Umweltexpertin Bärbel Höhn. "5.000 Euro Zuschuss für den Kauf eines Elektroautos würde die Markteinführung extrem beschleunigen", glaubt die Politikerin.

    Der Verkehrsclub Deutschland (VCD) warnt vor allzu großen Hoffnungen auf die Elektroantriebe. "Wir brauchen mehr Nüchternheit angesichts des derzeitigen Elektro-Hypes", sagte der verkehrspolitische Sprecher des Vereins, Gerd Lottsiepen. Bislang sei noch kein alltagstaugliches E-Mobil erhältlich. Angesichts von 50 Millionen zugelassenen Pkw hält der VCD das angestrebte Ziel von einer Millionen Elektrofahrzeugen für wenig ehrgeizig. Eine Förderung sollte es daher für alle energieeffizienten Modelle geben.

    In der jährlichen VCD-Umweltliste der sparsamsten Automodelle findet sich noch kein Elektroauto. Das Rennen um die saubersten Modelle haben wieder einmal die Japaner gewonnen. Der Toyota Prius Hybrid belegt wieder den ersten Platz und erreicht in diesem Jahr als erster Benziner eine Verbrauch von weniger als vier Litern pro 100 Kilometer. Von den zehn Bestplatzierten Modellen kommen sieben aus Japan und drei aus Deutschland.

  • „Frauen sind risikobewusster“

    Interview

    Die Gründerin und Inhaberin der FrauenFinanzGruppe Susanne Kazemieh kennt sich nicht nur mit dem grünen Investment aus. Sie weiß auch, dass Frauen und Männer beim Geldanlegen anders ticken. Im Interview beantwortet sie die wichtigsten Fragen.

    Frage: Verhalten sich Frauen anders beim sozial-ökologischen Geldanlegen?

    Susanne Kazemieh: Frauen achten mehr darauf, welche Projekte sie unterstützen, sind verantwortungsbewusster. Eine Mär ist die vermeidliche größere „Risikoscheu“ – Frauen sind risikobewusster! Je mehr Information Frauen haben, desto risikobereiter werden sie – bei Männern verhält es sich eher umgekehrt.

    Frage: … und was ist mit Frauen und Männern, die eine Erbschaft angetreten haben?

    Kazemieh: Bei Frauen, die ein Vermögen geerbt haben, beobachte ich, dass sie ein noch viel größeres Verantwortungsbewusstsein zeigen. Sie sehen sich extrem moralisch verpflichtet, sind deshalb sehr vorsichtig und wollen ihr Geld nachhaltig anlegen. Auf Männer trifft das eher nicht zu.   

    Frage: Worauf sollten Anleger achten, wenn sie ihr Geld in ein nachhaltiges Finanzprodukt investieren wollen?

    Kazemieh: Der Begriff „nachhaltig“ wird inflationär gebraucht und ist sehr dehnbar. Eine vorgeschriebene Definition gibt es nicht. Verbraucher, die ihr Geld sozial-ökologisch anlegen wollen, sollten auf jeden Fall darauf achten, dass sie auch eine nachhaltige Beratung bekommen. Denn auch der beste Ökofonds nützt einem Kunden nichts, wenn er nicht zu ihm passt.  

    Frage: Wie findet man eigentlich die richtige Anlageform für sich?

    Kazemieh: Wer sich gerne regelmäßig mit Börse beschäftigt und über genügend Kapital verfügt kann in einzelne Aktien investieren. Wer weniger als 100.000 Euro hat sollte eher über Fonds gehen, denn so ist eine breite Streuung und damit Risikoreduzierung besser möglich. Beteiligung sollten nur als Beimischung sehr großer Vermögen gezeichnet werden, denn hier ist grundsätzlich immer ein Totalverlust einzukalkulieren.

    Frage: … und was, wenn man sich nicht so gut auskennt?

    Kazemieh: In dem Fall sollte man auf jeden Fall einen unabhängigen Finanzberater aufsuchen, der auf nachhaltige Geldanlagen spezialisiert ist.

    Frage: Was ist, wenn Anleger ihr Geld möglichst sicher anlegen, aber dennoch möglichst viel Rendite erzielen wollen. Geht das?

    Kazemieh: Nein, eine gute Rendite ist immer mit einem höheren Risiko verbunden. Regel Nummer eins am Kapitalmarkt! Den wenigsten Leuten ist klar, dass sich hohe Renditen und geringes Risiko gegenseitig ausschließen.

    Frage: Gibt es einen nachhaltigen Fonds, der langfristig eine gute Performance gezeigt hat, den Sie also empfehlen können?

    Kazemieh: Da gibt es zum Beispiel den „Ökovision“. Das ist ein internationaler Aktienfonds, der sehr strengen Kriterien unterliegt, aber dennoch sehr breit aufgestellt ist.    

  • Die Welt des grünen Geldes

    Nachhaltige Finanzprodukte werden immer populärer/ Bei der Auswahl des richtigen Ökofonds gilt es einiges zu beachten

    Soziale Verantwortung zeigen, sich für den Umweltschutz engagieren und dabei noch Geld verdienen: Immer mehr Anleger investieren mit gutem Gewissen und stecken ihr Geld in Kapitalanlagen, die sich nicht nur an der Gewinnerwartung sondern auch an sozialen und ökologischen Kriterien orientieren. Bei der Auswahl der „grünen“ Produkte ist jedoch Achtsamkeit geboten, denn fast jeder Anbieter versteht unter dem Begriff etwas anderes.

    Eins vorab: Auch die grünen Investmentprodukte sind in den Sog der Finanzkrise geraten – ihr Absturz war jedoch nicht so tief wie der der konventionellen Papiere. „In der Tendenz haben die nachhaltigen Geldanlagen besser abgeschnitten“, berichtet die Geschäftsführerin des Forum Nachhaltige Geldanlagen Claudia Tober. Während beispielsweise herkömmliche Aktien im Durchschnitt 70 Prozent an Wert eingebüßt hätten, hätten nachhaltige Aktien den Kursrückgang auf rund 40 Prozent begrenzen können.

    Die Geldbranche hat das Thema Verantwortung entdeckt. Zurzeit zählt der Branchendienst Ecoreporter in Deutschland 204 Fonds aus den Bereichen Nachhaltigkeit, Umwelttechnik, Ethik und Erneuerbare Energien –
    Mit einem Anlagevolumen von knapp 20 Milliarden Euro. Zum Jahresbeginn waren noch 193 Fonds mit einem Volumen von etwas über 18 Milliarden Euro.

    Der Boom beschert den ökosozialen Geldinstituten enorme Kundenzuwächse. Die GLS-Bank, die ausschließlich soziale, ökologische und kulturell zukunftsweisende Unternehmen finanziert, verzeichnet jeden Monat zwischen 800 und 1000 Neukunden. „Ich glaube, in der Gesellschaft hat sich ein starker Bewusstseinswandel vollzogen“, erklärt Christof Lützel, Pressesprecher des Instituts, den Erfolg des Unternehmens. „In allen Bereichen, sei es bei der Ernährung, der Kleidung oder beim Autofahren, versuchen sich die Menschen sinnvoller zu verhalten“, berichtet Lützel. Auch bei der Umweltbank beobachtet man einen stetigen Kundenzuwachs. „Im Moment haben wir rund 76.000 Kunden“, informiert Pressesprecher Alexander Stark. Ende 2008 waren es noch 69.000.  

    Bei der Auswahl der grünen Wertpapiere, Fonds und Aktien ist  jedoch einiges beachten. Zum Beispiel täuscht die Bezeichnun „grün“ manchmal. Eine Untersuchung der Stiftung Warentest hat ergeben, dass die meisten Ökofonds auch in die Automobilindustrie oder die Luftfahrt investieren und nur Atomkraft und Gentechnologie in der Landwirtschaft ausschließen. Die meisten Verbraucher hingegen glauben, dass diese Sparten nichts im Portfolio zu suchen habe.

    „Vor der Auswahl sollten sich Anleger die Produkte genau anschauen und sich gründlich informieren“,  rät Ecoreporter- Chef Weber. Ein Anlagenkauf sei schließlich keine Sache von einer halben Stunde oder einem Beratungsgespräch. „Ein Auto legt man sich schließlich auch nicht zu, ohne sich gründlich zu informieren“, warnt er. Die Finanzberaterin Susanne Kazemieh rät dazu, aufmerksam den Verkaufsprospekt mit den Produktinfos zu studieren – und bis zum Ende durchzulesen. „Viele Prospekte von Banken preisen auf den ersten Seiten nur die Vorteile an“, weiß sie, “die Nachteile kommen erst ganz zum Schluss.“

    Prangt auf der Informationsbroschüre das Europäische Transparenzlogo, so hat sich der Anbieter dazu verpflichtet, seine Kunden ehrlich und korrekt zu informieren. Über 80 Fonds listet das Forum Nachhaltige Geldanlagen inzwischen auf, deren  Verkaufsprospekte das Siegel der mit den zwei ineinander liegenden goldenen Ringen und dem Schriftzug „transparent“ ziert.   

    Nicht alles auf ein Pferd setzen. So lautet auch die goldene Regel bei den ökosozialen Geldanlagen. Das Forum Nachhaltige Geldanlagen rät, verschiedene Anlageprodukte entsprechend den eigenen Bedürfnissen zu kombinieren. Etwa so: Einen Teil des Geldes hält man in liquider Form, etwa auf einem Girokonto. Einen anderen Teil legt man in sicherer Form langfristig an, zum Beispiel in Rentenpapiere mit hoher Bonität. Und mit den verbleibenden Mitteln erwirbt man Anlagen mit tendenziell hoher Rentabilität, aber auch geringer Sicherheit, wie Aktien. Doch eines eint die ethischen Anlagen mit allen anderen Sparformen. 100 Prozent gibt es nirgendwo.

    Eine Übersicht über Fonds, die soziale und ökologische Kriterien berücksichtigen, findet man im Internet zum Beispiel unter www.nachhaltiges-investment.org oder www.test.de/oekofonds.  

  • Geld verdienen und fair bleiben

    Viele Angebote für ethisch orientierte Anleger

    Mit Bio-Bambussprossen lässt sich prächtig Geld verdienen, ebenso mit Windparks oder Solaranlagen. Es gibt inzwischen jede Menge Geldanlagen, die Sparer mit gutem Gewissen tätigen können und die zum Teil auch prächtige Gewinne abwerfen.

    Eine Variante ist die Direktanlage in einzelne Aktien. Neben den Herstellern von Ökostromanlagen gibt es vereinzelt auch in anderen Branchen Firmen mit nachhaltigen Geschäftsmodellen. Bambussprossen und –Stämme sind zum Beispiel das Geschäft des Hamburger Unternehmens Asian Bamboo. Die an der deutschen Börse notierte Gesellschaft betreibt Plantagen in China und weist stark steigende Erträge aus. Allerdings waren auch die Kursschwankungen  in den letzten Monaten erheblich. Auch hier gilt also, dass mit wachsendem Gewinn auch das Risiko steigt.

    Ethisch fast auf Nummer sicher gehen Anleger bei christlichen Finanzprodukten. Bei der katholischen Pax-Bank achtet ein Ethikbeirat auf eine politisch korrekte Geldanlage, die soziale, ökologische Aspekte berücksichtigt und zugleich Wert steigernd ist. Diese Anforderungen soll der Fonds LIGA-Pax-Cattolico-Union erfüllen. Allerdings ist auch die Kirchenbank nicht unfehlbar. Sie wurde dabei ertappt, dass ein kleiner Teil des ethischen Investments in der Rüstungsindustrie steckte. Inzwischen sind die umstrittenen Anteile verkauft worden.

    Ein Spezialist in Sachen Umwelt und sozialer Verantwortung ist die Ethikbank geworden, ein Ableger der Volksbank Eisenberg. Dort können Kunden neben allen möglichen Geldanlagen auch ihr Konto führen lassen. Die Kriterien der Bank sind streng. So erhalten Unternehmen, die Waffen oder gentechnisch veränderte Pflanzen herstellen ebenso wenig Kredit wie Betreiber von Atomkraftwerken und Firmen, die Kinderarbeit zulassen. Staatsanleihen von Regimen, die gegen die Menschenrechte verstoßen, sind ebenfalls tabu. Infos gibt es unter der Internetadresse www.ethikbank.de .

    Neben Aktien und Fonds gibt es auch direkte Beteiligungen an umweltfreundlichen Unternehmen, die zum Beispiel Windparks oder Solaranlagen betreiben. Nach Einschätzung der Stiftung Warentest sollten die Angebote aber genau geprüft werden. „Bevor das Ganze gebaut ist, hört es sich gut an“, warnt die Finanzexpertin der Stiftung, Karin Baur. Bei allzu hohen Renditeversprechen sei Vorsicht angebracht. Auch müsse sich der Anleger in die Prospekte der jeweiligen Anbieter einarbeiten. „Das ist nichts für Kleinanleger, glaubt die Verbraucherschützerin.

    Nahe liegend ist für die meisten Sparer die Anlage in grünen Aktienfonds. In guten Zeiten lässt sich damit nach Beobachtung der darauf spezialisierten Firma Ecoreporter gutes Geld verdienen. Im ersten Halbjahr 2009 wies der Spitzenreiter unter rund 200 in Deutschland zugelassenen nachhaltigen Fonds ein Plus von nahezu 40 Prozent auf. Testsieger war der Swisscanto Equity Fund Green Invest Emerging Markets. Im Durchschnitt kamen die Aktienfonds immer noch auf gut neun Prozent Wertsteigerung, die Rentenfonds auf gerade einmal 3,6 Prozent.

  • Bahn frei für die Impfung

    Bund und Krankenkassen einigen sich über Verteilung der Impfkosten gegen die Schweinegrippe

    Am Ende ging es ganz schnell. Am Donnerstagmorgen traten die Vertreter der Krankenkassen bei Gesundheitsministerin Ulla Schmidt zum finalen Gespräch über die Verteilung Kosten der Schweinegrippenimpfung an. Noch vor der Mittagspause war der Kompromiss unter Dach und Fach. Wenn sich bis zu 35 Millionen Mitglieder der Krankenkassen, das wäre die Hälfte, gegen den Virus immunisieren wollen, bezahlen dies die Kassen. Für jede weitere Dosis des Impfstoffs kommt die öffentliche Hand auf. Die angedrohte Beitragserhöhung zur Krankenversicherung ist damit ebenso vom Tisch wie eventuelle Zusatzbeiträge durch einzelne Kassen.

    „Unser Ziel ist es, dass über die Risikogruppen hinaus jeder Bürger und jede Bürgerin, die geimpft werden wollen, dieses auch können“, versicherte Gesundheitsministerin Ulla Schmidt. Die Vorbereitungen dafür laufen auf Hochtouren, denn in wenigen Wochen erwarten die Experten eine deutliche Zunahme der Infektionen und Ende September soll das erste Gegenmittel geliefert werden. Dann kann es losgehen mit dem Schutz der Massen. Zunächst kommen jene 25 Millionen Versicherten dran, die zu den Risikogruppen zählen. Dazu gehören zum Beispiel die Beschäftigten, die mit Grippepatienten in Berührung kommen, Schwangere oder chronisch Kranke. Danach darf sich jedermann seine Dosis abholen. Ob sich tatsächlich jeder zweite dafür zum Arzt oder zum Gesundheitsamt begibt, ist eher unwahrscheinlich. So werden die Krankenkassen die größte Impfaktion der Geschichte am Ende wohl alleine bezahlen.

    Dennoch bewertet der Spitzenverband der Krankenkassen das Ergebnis als Erfolg. „Wir sind froh, dass es eine klare Absprache gibt“, sagte Sprecher Florian Lanz. Nun könnten sich alle Beteiligten auf die Umsetzung der Pläne konzentrieren. Der Bund ist damit weitgehend außen vor. Nur eine Rechtsverordnung muss in Berlin noch erlassen werden. Die Impfaktion selbst wird von den Ländern organisiert. Wie hoch die Kosten dafür sein werden, ist noch offen. Die Kassen rechnen mit etwa einer Milliarde Euro. Für jede der nach einer Woche wiederholten Impfung veranschlagen die Kassen 30 Euro.

    Unterdessen steigt die Zahl der Erkrankten weiter an. Mehr als 11.000 Fälle sind allein in Deutschland derzeit bekannt. Der Verlauf der Erkrankung ist allerdings noch immer überwiegend erträglich. Dies könnte sich allerdings mit einer wachsenden Zahl von Infizierten ändern. Auch mit Todesfällen rechnen die Krankenkassen im Herbst. Der Virus H1N1, auch Schweinegrippe genannt, hat sich von Mexiko aus inzwischen weltweit ausgebreitet. Derzeit werden Impfstoffe dagegen an Freiwilligen erprobt. Die Kassen erwarten Millionen Infizierte in Deutschland. Aufgrund der Beobachtungen in Mexiko könnten sich bis zu zwei Drittel der Bevölkerung anstecken. Die Übertragung funktioniert wie bei normalen Grippeinfekten zum Beispiel durch Niesen.

  • Täuschende Statistik

    Kommentar

    Wenn ein Sparer 1000 Euro anlegt, und im täglichen Wechsel 50 Prozent verliert und 50 Prozent gewinnt, ist er schnell arm. Nach drei Wochen reicht das Guthaben allenfalls noch für ein Essen in einem Restaurant. Um den Verlust einer Hälfte des Vermögens auszugleichen, müsste das Plus jeweils 100 Prozent betragen.

    Zahlen können eben täuschen, wie auch die jüngste Statistik des Bundes über das Wirtschaftswachstum. So extrem wie im Beispiel sind die Schwankungen der Konjunktur zwar nicht. Doch auch hier gilt dasselbe Prinzip, wenn sie vorschnell bewertet werden. Nach dem herben Konjunktureinbruch geht es langsam wieder aufwärts. Aber das Tempo ist so gering, dass die Aufholjagd Jahre dauern wird.

    Der allerorten plötzlich aufkeimende Optimismus erscheint nicht nur aus diesem Grunde seltsam. Andere gegenläufige Entwicklungen werden derzeit gerne ausgeblendet. Dabei herrscht auch an schlechten Nachrichten kein Mangel. Immer mehr Firmen gehen Pleite und es trifft längst nicht mehr nur die kleinen Betriebe. Unternehmen kündigen in großem Stil Entlassungen an. Alle loben die heilsame Wirkung der Konjunkturpakete ohne die Zeit danach im Blick zu behalten. Ohne Abwrackprämie wird zum Beispiel das Autogeschäft einbrechen. Es ist längst noch nicht ausgemacht, dass Deutschland noch längere Zeit entlang der Talsohle wandert, statt sie nur zu durchqueren.

     

  • Wirtschaft wächst wieder

    Statistiker bestätigen Trendwende / dennoch bleibt die Lage unsicher

    Die deutsche Wirtschaft wächst wieder leicht. Der Tiefpunkt der Krise dürfte nach Ansicht der meisten Experten damit überstanden sein. Im zweiten Quartal stieg die Wirtschaftsleistung gegenüber den ersten drei Monaten um 0,3 Prozent. Dies teilte das Statistische Bundesamt am Donnerstag mit. Auch in anderen europäischen Ländern bessert sich die Lage. Frankreich verzeichnet wie Deutschland ein Plus von 0,3 Prozent. Die Spanne zwischen den Ländern ist allerdings enorm. Die Slowakei ist mit einem Zuwachs von 2,2 Prozent des Bruttoinlandproduktes (BIP) Spitzenreiter. Litauen ist mit einem Minus von über zwölf Prozent das Schlusslicht.

    Das BIP gilt als wichtige Kennzahl für den Konjunkturverlauf. Es bildet die Wirtschaftsleistung eines Landes ab. Zur Berechnung werden alle Güter und Dienstleistungen erfasst, die in einem Quartal oder Jahr im Inland erbracht werden. Deutschland kam im vergangenen Jahr so auf ein BIP von rund 2,5 Billionen Euro.

    Die unerwartet schnelle Erholung der Wirtschaft täuscht etwas über den vorangegangenen Einbruch hinweg. Im Vergleich zum zweiten Quartal des letzten Jahres ist die Wirtschaftsleistung Deutschlands um fast sechs Prozent gefallen. Bis der alte Wert wieder erreicht wird, werden nach Einschätzung von Wissenschaftlern noch Jahre vergehen.

    Auch die Europäische Zentralbank bleibt vorsichtig und spricht nur von einer Stabilisierung. "Was wir derzeit sehen, basiert im Wesentlichen auf den Stimulierungsmaßnahmen der Regierungen und dem Wiederauffüllen der Lager", sagte Präsidiumsmitglied Jürgen Stark.  Mit anderen Worten: Konjunkturprogramme wie die Abwrackprämie stützen die Wirtschaft. Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg sprach von ermutigenden Zahlen. Allerdings gebe es keinen Anlass zur Euphorie. „Es ist noch ein weiter Weg, bis unsere Wirtschaft das Vorjahresniveau erreicht hat.

     

  • Schramme im Lack

    Kommentar

    Hat nun auch der mittlerweile so beliebte Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg eine erste Schramme im Lack? Die SPD wirft dem Baron die Verschwendung von Steuergelder vor, weil er einen komplizierten Gesetzentwurf mit Hilfe einer teuren Anwaltskanzlei erstellen ließ. Das Ziel ist klar. Das Image des bayrischen Senkrechtstarters soll angegriffen werden.

    Inhaltlich ist die Kritik überzogen. Natürlich ist es zuvorderst der Job von Ministerialbeamten, Gesetze zu schreiben. Schließlich kosten den Steuerzahler die eigenen Fachleute eine Menge Geld. Und wenn andere die Gesetze schreiben, besteht immer die Gefahr, dass sie aus eigenen Interessen Texte in der einen oder anderen Weise formulieren. Gerade in den Bankensektor und alle, die damit zu tun haben, haben die Bürger jedes Vertrauen auf Anstand verloren. Deshalb muss sich zu Guttenberg der Frage nach der Angemessenheit dieses Auftrags stellen, zumal das Justizministerium durchaus die Kapazitäten für ein so komplexes Regelwerk vorhält.

    Die vermeintliche Schramme könnte sich allerdings auch schnell als leicht abzuwischender Streifen erweisen. Denn externe Fachleute schreiben auch in anderen Ministerien fleißig an Gesetzestexten mit. Die Bahn hat beispielsweise dem SPD-geführten Verkehrsministerium beim Teilprivatisierungsgesetz geholfen und auch der Finanzminister hat schon außerhalb seines Hauses Fachwissen eingekauft. Mitunter legten sogar Lobbyisten komplette Entwürfe vor, die dann auch noch weitgehend übernommen wurden. Da wird die Grenze dann eindeutig überschritten. Der Fall Guttenberg ist davon weit entfernt. Schließlich hätten die sozialdemokratischen Ministerien für Justiz und Finanzen die bestehende Gesetzeslücke bei den Banken längst schließen können, vielleicht sogar müssen. Bis heute liegt kein Entwurf dafür vor.

    Egal, wie man zum Vorzeigeminister der Union steht, skandalös war sein Verhalten nicht. Es ist halt Wahlkampf, nichts weiter.

     

  • Union will hinter den Mond

    Deutsche Flagge soll 2015 auf dem Erdtrabanten stehen / Mission würde 1,5 Milliarden Euro kosten

    Deutschland könnte bald zu einer eigenen Mondmission aufbrechen. Das Wirtschaftsministerium strebt eine unbemannte Reise zum Erdtrabanten an, wenn die Union die Wahl gewinnen sollte. „Die deutsche Flagge könnte von unserem Lander 2015 auf den Mond gestellt werden“, sagte der für die Luft- und Raumfahrt zuständige Staatssekretär Peter Hintze am Mittwoch in Berlin.

    Ob „Peterchens Mondfahrt“ tatsächlich jemals auf die Tagesordnung kommt, erscheint allerdings zweifelhaft. Vor einem Jahr ist Hintze schon einmal mit dem Plan gescheitert, einen Roboter ins All zu jagen, der eine genaue Karte der Mondlandschaft erarbeiten sollte. Der nun vorgestellte Plan kostet mit insgesamt 1,5 Milliarden Euro sogar das Vierfache der damals anvisierten Summe. Im Bundeskabinett sei der Plan aufgeschlossen aufgenommen worden, berichtete Hintze, gab aber zu, dass er den neben ihm sitzenden Finanzminister bei der Präsentation lieber nicht angeschaut habe.

    Der Politiker sieht gute Gründe für eine eigenständige Mondmission. Danach könnten deutsche Forscher in 380.000 Kilometern Entfernung ihre Spitzenstellung in der Entwicklung von Robotern festigen und eine Plattform für die weitere Erforschung des Weltalls einrichten. „Der Mond ist das Archiv unseres Sonnensystems“, erhofft sich Hintze überdies neue Erkenntnisse über die Entstehungsgeschichte des Planeten Erde. Auch einen bemannten deutschen Mondflug will der CDU-Politiker nicht ausschließen. Auf einen Zeitpunkt mag er sich jedoch nicht festlegen.

    Zunächst ist an einen maschinellen Einsatz gedacht. Eine Kommunikationssatellit soll in eine Umlaufbahn rund um den Mond gebracht und eine Kapsel zur Landung gebracht werden. Ein rollender oder krabbelnder Roboter wird dann zur Erkundung des Trabanten ausgesetzt. Sollte sich keine Mehrheit für ein rein nationales Projekt finden, kann sich Hintze auch eine finanzielle Kooperation mit Frankreich oder anderen EU-Ländern für die Eroberung des Mondes vorstellen.

    Von der heimischen Luft- und Raumfahrtindustrie verspricht sich die Bundesregierung noch wichtige wirtschaftliche Impulse, weil Deutschland technologisch in einigen Bereichen mit an der Spitze rangiert. Das automatische Versorgungsshuttle für die Raumstation ISS koppelte beim Erstversuch 2008 ohne Besatzung exakt an die Station an. Im Februar 2010 ist der erste reguläre Gütertransport ins Weltall geplant.

    Auch im Flugzeugbau sieht Hintze noch erhebliche Geschäftschancen.  „Wir stehen vor einem Technologiesprung von Metall auf Kunststoff“, erläuterte der Staatssekretär. Die beiden großen Hersteller Airbus und Boeing beschränken sich zunehmend auf die Entwicklung und die Endmontage der Flugzeuge. Viele andere Aufgaben würden ausgegliedert. Deutsche Firmen seien bei der Entwicklung leichter Werkstoffe besonders stark und beliefern beide großen Flugzeugbauer mit ihrer Technologie. Diesen Vorsprung will die Bundesregierung unbedingt im Lande halten.

  • Viel Rauch um nichts

    Entgegen dem Anschein läuft das Konjunkturprogramm

    Der Streit um das Konjunkturprogramm der Bundesregierung ist überflüssig. Berichte über einen zu zögerlichen Abruf der für dieses und das nächste Jahr bereitgestellten zehn Milliarden Euro treffen zwar zu. Doch sagen die tatsächlichen Ausgaben nichts über den Umfang der bereits eingeleiteten Vorhaben aus. „Ich habe nie erwartet, dass das Geld im Sommer dieses Jahres abfließt“, verteidigt SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier die Vitaminspritze für die Wirtschaft. Natürlich würden die klammen Gemeinden das Geld gerne nehmen.

    Schulen, Kitas, Hochschulen und Straßen sollen mit den zusätzlichen Milliarden saniert oder instand gehalten werden. Allein 2009 wollten der Bund so vier bis fünf Milliarden Euro ausgeben, damit insbesondere Handwerksbetriebe in der Krise Aufträge erhalten. Insgesamt stehen 13,5 Milliarden Euro bis Ende nächsten Jahres bereit, weil die Länder auch noch einen Anteil beisteuern. Bislang haben die Länder aber nicht einmal 90 Millionen Euro beim Bundesfinanzminister abgerufen. Kritiker befürchten, dass das Programm deshalb als Flop in die Geschichte eingehen wird.

    Tatsächlich hat die schleppende Nachfrage nach den Fördergeldern technische Gründe. Denn das gesamte Verfahren ist zeitaufwändig. Zunächst müssen die Kommunen Vorhaben ausschreiben und Bauaufträge, zum Beispiel für die neue Heizungsanlage in einer Schule, vergeben. Die ausführende Firma stellt erst eine Rechnung, wenn die Arbeiten ganz oder teilweise erledigt sind. Die Kommune prüft die erbrachten Leistungen und reicht die Rechnung an das Land weiter. Dort wird abermals überprüft, ob die Förderkriterien eingehalten wurden und der Betrieb erhält seine Vergütung. Anschließend ruft das Land beim Bund den dafür fälligen Betrag aus dem Konjunkturprogramm ab.

    Da die meisten Projekte laufen oder erst anlaufen, ist der Bund noch gar nicht gefordert, obwohl die Hilfen längst für Aufträge und Arbeit sorgen. Erst im Spätherbst erwartet das Bundesfinanzministerium einen umfangreichen Abfluss der bereit gestellten Gelder. Eine konkrete Zwischenbilanz will Finanzminister Peer Steinbrück in der kommenden Woche vorlegen.

  • Auch arm kauft fair

    Fairer Handel trotzt der Krise / Discounter sorgen für kräftiges Wachstum

    Fair gehandelte Nahrungsmittel wie Kaffee, Gewürze oder Obstsäfte finden immer mehr Käufer. „Das Konzept kommt trotz oder wegen der Krise an“, sagte der Chef des Forums Fairer Handel, Hans Christoph Bill, am Dienstag in Berlin. Im vergangenen Jahr stiegen die Umsätze mit den Nischenprodukten um 38 Prozent auf rund 266 Millionen Euro. In diesem Jahr rechnet der Verband erneut mit einer zweistelligen Wachstumsrate. Offenkundig haben viele Konsumenten das Wohl der oft aus armen Ländern stammenden Hersteller beim Einkauf mit im Auge und vom reinen Gewinnstreben die Nase voll. „Bei uns steht der Mensch und nicht der Profit im Mittelpunkt“, erläuterte Bill.

    Im Vergleich zu den gesamten Ausgaben für Nahrungsmittel ist der Anteil der fair gehandelten Waren allerdings immer noch verschwindend gering. Nicht einmal jeder zehnte Kunde greift regelmäßig zu fairen Produkten. Gut jeder fünfte ist Gelegenheitskäufer. Doch beide Gruppen wachsen und es ist längst nicht mehr nur eine Angelegenheit der Besserverdienenden, mit gutem Gewissen aus dem Supermarkt heimzukehren.

    „Auch in den unteren Einkommensklassen finden sich Käufer“, berichtet Verbraucherforscher Volkmar Lübke, der eine von der Bundesregierung finanzierte Studie der Kundschaft erstellt hat. Danach legen auch knapp 40 Prozent der Konsumenten mit weniger als 1000 Euro Einkommen im Monat faire Produkte in den Einkaufswagen. Bei den Spitzenverdienern liegt der Anteil bei über der Hälfte.

    Der Boom ist vor allem den Supermärkten und Discountern zu verdanken. In deren Filialen wird die benötigte Menge an Kunden aus allen Schichten erreicht. „Wir sind mit der Resonanz zufrieden“, sagt eine Lidl-Sprecherin. Genaue Absatzzahlen werden wie üblich aber nicht verraten.

    Erfragt wurde auch die Motivation der Käufer von fairen Produkten. Ganz oben auf der Prioritätenliste steht der Wunsch, keine aus Kinderhand hergestellten Erzeugnisse zu kaufen. Die richtige Verwendung des Geldes rangiert vor einer angemessenen Entlohnung der Produzenten auf dem zweiten Rang. Auch die Qualität, die Solidarität mit den Herkunftsländern und das gute Gewissen beim Einkauf sind wichtige Motive.

  • Wer zahlt die Impfung?

    Kassen drohen mit höheren Beiträgen / Bund will nichts extra zahlen

    Die Krankenkassen drohen mit höheren Beiträgen, wenn sie auf den Kosten für die Impfung gegen die Schweinegrippe sitzen bleiben sollten. „Ohne eine Kompensation müssten die Krankenkassen die Zusatzbelastungen über Zusatzbeiträge finanzieren“, heißt es in einer Stellungnahme des Spitzenverbands der Gesetzlichen Krankenkassen (GKV). Andernfalls bliebe eine Erhöhung des allgemeinen Beitragssatzes.

    Die Kassen gehen von Impfkosten zwischen 700 Millionen und einer Milliarde Euro aus, wenn im Herbst die größten Risikogruppen gegen den Virus immunisiert werden sollen. Zuerst sollen chronisch Kranke, Schwangere und das mit der Krankheit in Berührung kommende Personal geimpft werden. Sobald genug Serum produziert wurde, können sich dann auch andere Bevölkerungsgruppen gegen die Krankheit wappnen. Experten rechnen damit, dass Ende September die ersten Mittel zur Verfügung stehen.

    Dien Krankenkassen sehen in der erwarteten Pandemie einen nicht vorhersehbaren Ausgabenanstieg, für den der Steuerzahler aufkommen soll. Das sieht der Bund ganz anders. „Für die Impfaktion stehen genug Finanzmittel zur Verfügung sagte Gesundheitsstaatssekretär Theo Schröder. Die Forderung der Kassen nach mehr Geld sei angesichts der vielen offenen Fragen im Umgang mit der Epidemie und der Vorbeugung dagegen unangemessen.

    Die Bundesregierung verspricht, dass jeder Bürger kostenlos eine Impfung erhalten wird, sobald genügend Impfstoff produziert wurde. Auch die Praxisgebühr wird nicht erhoben, sofern die Spritze in der Arztpraxis verabreicht wird. Allerdings arbeiten die Experten an einem Stufenplan, bei dem zunächst die besonders gefährdeten Menschen berücksichtigt werden. Erst danach steht der Impfstoff auch dem Durchschnittsbürger zur Verfügung. Nach zwei Impfungen innerhalb von zehn Tagen setzt die Immunisierung dann ein.

    Das Paul-Ehrlich-Institut rechnet im Herbst mit einer Krankheitswelle in Deutschland, die auch Todesfälle mit sich bringen könnte. Wie schnell und wie weit sich die Schweinegrippe verbreitet, ist offen. Die Krankenkassen rechnen aufgrund der Beobachtungen in Mexiko, dass zwischen 28 Prozent und 68 Prozent der Bevölkerung infiziert werden könnte.

    Die Vorbereitungen für den Ernstfall verlaufen in den einzelnen Bundesländern Schröder zufolge unterschiedlich. Nordrhein-Westfalen sei beispielsweise bei der Organisation weit vorangekommen. Die Einrichtung von Impfstationen abseits des Patientenverkehrs in den Arztpraxen sowie die Impfung in den Gesundheitsämtern sowie direkt in großen Betrieben würden dort geprüft.

  • Zwangsverwaltung statt Enteignung

    Guttenberg will maroden Banken Ketten anlegen

    Krisenbanken sollen künftig nicht mehr vom Bund übernommen, sondern unter Zwangsverwaltung gestellt werden. Das sieht ein Gesetzentwurf von Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg vor. Damit könnte der Staat das umstrittene Enteignungsverfahren umgehen, dass erstmals bei der Immobilienbank HRE angewendet wurde.

    Droht einer für das gesamte System wichtigen Bank die Pleite, käme die Bankenaufsicht ins Spiel. Die Behörde könnte in die Geschäftspolitik der Bank eingreifen, notfalls sogar die Vorstände austauschen. Zuvor müsste allerdings ein Ausschuss, dem das Finanz-, das Justiz-, das Wirtschaftsministerium sowie das Kanzleramt angehören, das Vorgehen billigen. Dann wird ein Sanierungsplan erstellt, an den sich das Institut halten muss. Lehnen die Vertreter der Bundesregierung dies ab, droht der Bank die Insolvenz durch einen Antrag der Aufsichtsbehörden.

    Das Kalkül des Ministers klingt plausibel. Die Banken könnten in der sicheren Hoffnung auf staatliche Hilfe nicht mehr unverantwortlich risikoreiche Geschäfte anleiern. Der Charme des Vorschlags besteht zudem darin, dass die Altaktionäre nicht mehr enteignet werden müssten. Deren Rechte können laut Entwurf zeitweilig außer Kraft gesetzt werden, wenn sie beispielsweise bei einer Kapitalerhöhung nicht mitspielen wollen. Bei der HRE hatten Großaktionäre lange um eine möglichst Kaufpreis des Bundes für ihre an sich wertlosen Papiere geschachert. Dieses Pokerspiel könnte sich bei der neuen Rettungsvariante nicht mehr wiederholen.

    Der grüne Finanzexperte Gerhard Schick begrüßt die Idee grundsätzlich. Allerdings sei der Vorschlag unvollständig. „Ohne eine grundlegende Verbesserung der Finanzaufsicht wird es nicht gehen“, sagte Schick. Die Probleme der Aufsichtsbehörden sind bekannt. Es fehlt aufgrund der vergleichsweise schlechten Bezahlung an ausreichend vielen Fachleuten. Außerdem bleibe der Umgang mit grenzüberschreitend tätigen Banken ungeklärt, kritisiert Schick und verweist auf die HRE, deren Probleme in Irland ihre Ausgangspunkt haben.

  • Metzger feuert Tierschützerin

    Das erste Gespräch mit CSU-Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer sei angenehm gewesen, auch über seinen Berner Sennenhund hätten sie gesprochen. So erzählte das Ariane Kari vor einigen Wochen der Zeit. Da war die 38-Jährige noch Bundestierschutzbeauftragte und offen, ob sie auf dem Posten bleiben würde, den Rainers Amtsvorgänger ersonnen hatte, der Grüne Cem Özdemir. Aus. Vorbei. Am 31. August endet ihr Vertrag. Nicht mit ihrem Einverständnis. Das zeigt ein Schreiben, das der taz vorliegt.

    Kari hat es am späten Montag Nachmittag an „Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Tierschützerinnen und Tierschützer“ geschickt. Seit Monaten habe es eine „politische Debatte“ um ihr Amt gegeben, die nun beendet sei, schreibt sie darin. Und dann: „So ging mir vor wenigen Stunden die Mitteilung der Hausspitze des BMLEHs zu, laut der ich das Amt in dieser Legislatur nicht weiter bekleiden darf.“ BMLEH – das steht für Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat.

    Die vergangenen Wochen habe sie genutzt, um eigene „Tierschutz-Empfehlungen auf Basis des Koalitionsvertrages abzugeben“, 27 Seiten lang, sie fügte diese dem Schreiben bei. Sie plädiert darin zum Beispiel für eine Videoüberwachung in Schlachthöfen. Denn die behördlichen Kontrollen reichten nicht. Bisher prangern Tierschützer häufig mit heimlichen Aufnahmen Missstände an.

    Sie hält es demnach auch für „außerordentlich wünschenswert“, die Haltungskennzeichnung für Fleisch vom Schwein auf andere Tierarten auszuweiten, also etwa auf Rind und Huhn. Nur so seien „Kaufentscheidungen zugunsten von Produkten mit höheren Tierschutzstandards möglich.“ Doch selbst beim Label für Schweinefleisch bekommen die Lebensmittelunternehmen von der Bundesregierung jetzt Aufschub: Statt wie ursprünglich geplant diesen August, wird es erst ab März nächsten Jahres kommen. „Wir wollen Regelungen, die sich in der Praxis leicht umsetzen lassen und weniger Bürokratie bedeuten“, hatte Agrarminister Rainer erklärt. Von Hause aus ist er Schlachter.

    Kari empfiehlt zudem ein Nachtfahrverbot für Mähroboter. „Das Mähen von Grünflächen durch Mähroboter in der Dämmerung und bei Nacht führt regelmäßig zu erheblichen – teils tödlichen – Verletzungen bei Tieren wie Igeln oder Amphibien“, erklärt sie. Sie fordert Tierschutztransporte besser zu regeln. Und und und.

    Kari – parteilos, gebürtig aus Pforzheim, Tierärztin und zuvor Vize-Landestierschutzbeauftragte Baden-Württembergs – verstand ihren Auftrag darin, „Tieren eine Stimme zu geben“. Den Job hatte es zuvor auf Bundesebene noch nicht gegeben. Als sie ihn Mitte 2023 begann, erklärte sie, der Posten sei „ein wichtiger Schritt, um den im Grundgesetz verankerten Tierschutz voranzubringen. Denn jemand, der sich institutionell, weisungsfrei und politisch unabhängig für die Belange von Tieren einsetzen kann – das ist etwas Neues.“

    Anders gesagt: Der Tierschutz sollte mehr Gewicht bekommen, Kari beraten und aufklären. Ihr Stab: vier Mitarbeiterinnnen. Das Jahresbudget eher mager: 482.000 Euro, das sind etwa 0,7 Prozent der knapp 70 Millionen Euro, die von der Bundesregierung im Jahr 2024 für alle Regierungsbeauftragten und ihre Stäbe angesetzt wurden. So steht es in Karis offiziellem Tätigkeitsbericht.

    Kari trug auf Fachveranstaltungen vor, organisierte sie selbst, erarbeitete sich einen Ruf. Der Präsident des Deutschen Tierschutzbundes, Thomas Schröder, sagt, ihr Ausscheiden komme einem „tierschutzpolitischen Beben“ nahe: „Ariane Kari hat das Amt fachlich und politisch sehr gut ausgefüllt.“ Volker Gaßner, der Vier Pfoten Deutschland leitet, sieht es ähnlich: „Eine derart kompetente und versierte Streiterin für den Tierschutz nicht weiter zu beschäftigen, ist nicht nachvollziehbar und ein herber Schlag.“

    Und Reinhild Benning, die bei der Deutschen Umwelthilfe für Agrarpolitik zuständig ist, erklärt: „Es ist beschämend, dass der Metzger Alois Rainer nicht die Größe eines Ministers hat und eine unabhängige Tierschutzberatung wahrnimmt.“ Denn diese zeige Wege aus dem alltäglichen Tierleid. Wer diese „nicht einmal sehen will, zeigt im Grunde Schwäche“, so Benning.

    In Frage steht, wie gut das Wohl etwa der zahlreichen Tiere im Blick ist, die das Fleisch und so weiter liefern. Allein im Jahr 2024 sind in deutschen Schlachtbetrieben 48,7 Millionen Schweine, Rinder, Schafe, auch Ziegen und Pferde sowie 693,3 Millionen Hühner, Puten und Enten getötet worden. Wie es weiter geht – offen.

    Kari selbst hatte der Bundesregierung geraten, das Amt der Bundestierschutzbeauftragten gesetzlich zu verankern. Aus dem Bundesagrarministerium hieß es, „die aktuellen haushalterischen und politischen Rahmenbedingungen erfordern eine strukturelle Überprüfung der eingesetzten Ressourcen innerhalb der Bundesregierung“. Im Haushaltsentwurf für das Jahr 2026 findet der Posten keine Erwähnung.

  • Schnell in Angriff nehmen

    Kommentar

    Deutschland braucht ein Datenschutzgesetz für Arbeitnehmer. Der jüngste Vorfall bei der Deutschen Bahn belegt noch einmal nachhaltig, wie gering in manchen Unternehmen der verantwortungsvolle Umgang mit persönlichen Daten der Beschäftigten gehandhabt wurde und wahrscheinlich in vielen Fällen auch noch wird.

    Es sind ja nicht gerade die kleinen Firmen, die durch die systematische Ausspähung einzelner Mitarbeiter oder gar großer Teile der Belegschaft aufgefallen sind. Es sind die großen Namen der deutschen Wirtschaft, von der Deutschen Bank über die Telekom bis in zur Bahn. Oftmals kommt die bestehende rechtliche Grauzone den verantwortlichen Managern zupass. Was nicht eindeutig verboten ist, wird im Zweifel eben gemacht, wenn es dem eigenen Fortkommen oder dem Wohl des Unternehmens dient. Deshalb ist eine gesetzliche Regelung, die genau festlegt, was im Umgang mit den Mitarbeiterdaten erlaubt ist, notwendig. Die nächste Bundesregierung sollte dieses Vorhaben unabhängig von ihrer Zusammensetzung schnell in Angriff nehmen.

    Der jüngste Vorfall bei der Bahn zeigt noch etwas. Der Staatskonzern hat die Vergangenheit noch lange nicht bewältigt. Wer weiß, was bei den internen Untersuchungen noch alles heraus kommen wird. Anscheinend durften die für das Personal zuständigen Führungskräfte in der Vergangenheit unkontrolliert schalten und walten wie sie wollten. Damit ist jetzt wenigstens Schluss. Bahnchef Grube zieht mit der Machete durch die Abteilungen und schlägt faules Gestrüpp kurzerhand ab. Hoffentlich ist dieses konsequente Verhalten nicht nur der momentanen öffentlichen Aufmerksamkeit geschuldet, sondern Teil einer neuen Unternehmenskultur bei der Bahn.

  • Kein Interesse

    Kommentar

    Und kenn’ ich das Ergebnis schon, gründe ich eine Kommission. So lautet einer der Stubensprüche der Politik. Vielleicht ist auch die Monopolkommission so entstanden. Deren Sondergutachten förderte wieder einmal ein Ergebnis zutage, dass jedem Bürger auch ohne wissenschaftliche Expertise eingefallen wäre: Es gibt zu wenig Wettbewerb beim Strom und beim Gas. Die Verbraucher in den Betrieben und privaten Haushalten zahlen über zu hohe Preise die Zeche dafür.

    Es ist mehr als fraglich, ob sich an der gewinnträchtigen Allianz weniger Konzerne in den nächsten Jahren viel ändern wird. Politiker reden zwar gerne und laut über mehr Wettbewerb. Diesen auch durchzusetzen, fehlt der Mut und letztlich vielleicht auch das Interesse. Denn der Staat verdient ganz gut mit an den hohen Energiepreisen. 40 Prozent der Stromkosten wandern direkt in den Steuersäckel. Und auf die Gewinne der kommunalen Stadtwerke mag auch kein Bürgermeister verzichten. Schließlich soll über hohe Energiekosten auch noch der Verbrauch gesteuert werden, damit die Klimaschutzziele nicht verfehlt werden. Die Kritik aus der Politik darf man also nicht allzu ernst nehmen, solange es die Stromriesen nicht übertreiben.

    So bleibt es jedem Haushalt selbst überlassen, sich gegen die Vormacht des Oligopols zur Wehr zu setzen. Denn jeder kann zu den wenigen alternativen Anbietern wechseln. Das ist zwar nicht zwangsläufig billiger, wenn es sich beispielsweise um Ökostrom dreht. Doch ein Zeichen lässt sich so setzen. Die Hoffnung auf billige Energie durch einen gut funktionierenden Konkurrenzkampf auf dem Markt hat sich leider längst zerschlagen.

  • Datenmissbrauch ohne Ende

    Bahn hatte auch Krankheitsdaten von Beschäftigten gesammelt / Verantwortliche gefeuert

    In der Datenaffäre bei der Bahn ist ein neuer Fall ans Tageslicht gekommen. Die Konzerntochter DB Sicherheit hat unerlaubt Krankenakten von Mitarbeitern gesammelt und innerhalb des Unternehmens weiter gegeben. In der Firma arbeiten zum Beispiel die Wachleute der Bahn. „Diese Daten hätten nicht erhoben werden dürfen“, räumte das Unternehmen ein. Der Vorstand hat nach eigenen Angaben die bereits früher angekündigten Konsequenzen gezogen und sich von den verantwortlichen Angestellten getrennt. Intern veränderte Arbeitsabläufe sollen zudem eine Wiederholung des Datenmissbrauchs verhindern.

    „Diese unglaublichen Vorgänge müssen ein Ende haben“, forderten die Chef des beiden Eisenbahnergewerkschaften Transnet und GDBA, Alexander Kirchner und Klaus-Dieter Hommel. Ein Arbeitnehmer-Datenschutzgesetz sei dringen erforderlich. Außerdem verlangen die Gewerkschaften von jedem für Personal verantwortlichen im Konzern eine schriftliche Erklärung, dass es derartige Vorgänge im seinem jeweiligen Geschäftsbereich nicht gegeben hat.

    Im Frühjahr wurde die Bahn erstmals durch die Datenaffäre erschüttert, als Massenüberprüfungen der Beschäftigten bis hin zur Kontrolle des Mailverkehrs bekannt wurden. Der frühere Vorstandschef Hartmut Mehdorn musste schließlich deshalb ebenso wie drei weitere Vorstände seinen Hut nehmen. Sein Nachfolger Rüdiger Grube will bei Verfehlungen hart durchgreifen, was er auch im jüngsten Fall offenkundig getan hat.