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Kommentar

Viele Arbeitnehmer werden in Kurzarbeit geschickt oder müssen krisenbedingte Gehaltseinbußen hinnehmen. Die von ihnen finanzierte Ärzteschaft kann sich hingegen über durchschnittliche Einkommenssteigerungen von gut sieben Prozent freuen. Von einer Krise, gar einer existenziell bedrohlichen, kann keine Rede sein, obwohl der Berufsstand zu Jahresbeginn dieses düstere Szenario an die Wand warf.

Die Jammerei war und ist übertrieben, wie die tatsächliche Entwicklung zeigt. Etwas mehr Bescheidenheit täte dem Berufsstand, jedenfalls in den südlichen Bundesländern gut. Immerhin haben die Krankenkassen innerhalb von zwei Jahren den Etat für Behandlungen in den Arztpraxen um fast vier Milliarden Euro erhöht.

Die generelle Kritik richtet sich vor allem gegen die Form des Protestes und die dahinter stehende Anspruchshaltung. Inhaltlich ist der milliardenschwere Mehraufwand vertretbar. Vor allem sollten damit Ungerechtigkeiten in der Honorarverteilung zwischen den Regionen und den einzelnen Fächern beseitigt werden. Denn viele Ärzte verdienen sich keine goldene Nase. Der Ausgleich gelingt anscheinend. Bislang verdienten zum Beispiel Mediziner im Osten bei gleicher Leistung viel weniger als ihre Kollegen im Westen. Deshalb kommen die Praxen in Ostdeutschland nun auf happige Mehreinnahmen, während sich die Ärzte im Westen mit einem geringeren Plus begnügen müssen. Für eine abschließende Bewertung der Honorarreform ist es allerdings noch viel zu früh.

Für weitere Aktionen auf Kosten der Patienten gibt es aber schon jetzt keinen Grund mehr. Schließlich liegt die Verteilung der Gesamtvergütung in den Händen der Ärzteschaft selbst. Wenn dabei etwas schief läuft, muss es der Berufsstand intern lösen, statt immer nur mehr Geld vom Beitragszahler zu fordern.

Honorarreform mit Gewinnern und Verlierern / Kräftige Umverteilung zwischen den Medizinern

Die niedergelassenen Ärzte verdienen nach der Honorarreform zu Jahresbeginn im Durchschnitt 7,4 Prozent mehr als 2008. „Die absoluten Zahlen sind besser ausgefallen als erwartet“, sagte der Chef der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Andreas Köhler, am Montag in Berlin. Die für die Verteilung der Kassenhonorare zuständige Einrichtung hat die Erträge von 55.000 Arztpraxen in den ersten drei Monaten des Jahres ausgewertet. Insgesamt bekamen die Mediziner gut 470 Millionen Euro mehr als im ersten Quartal 2008. Die von vielen Ärzten befürchteten Existenz bedrohenden Verluste blieben damit aus.

Noch im Frühjahr wollten die 140.000 freien Mediziner die neuen Vergütungsregeln mit Protestaktionen kippen. Patienten wurden mitunter nur gegen Vorkasse behandelt, Praxen blieben geschlossen. Doch die ersten Zahlen belegen nun, dass die Sorgen weitgehend übertrieben waren. Selbst die überdurchschnittlich gut bezahlten bayerischen Ärzte kommen auf ein weiteres Plus. Lediglich in Baden-Württemberg mussten Haus- und Fachärzte laut KBV einen leichten Rückgang der Einnahmen hinnehmen. Im Ländle gab es allerdings im vergangenen Jahr deutlich mehr. In diesem Jahr geben die Krankenkassen 31,6 Milliarden Euro für die ambulante Versorgung der Kranken aus, fast vier Milliarden Euro mehr als 2007.

Innerhalb der Ärzteschaft hat die Neuordnung der Vergütung allerdings zu sehr unterschiedlichen Ergebnissen geführt. Ein Ziel der Reform war die Angleichung der Honorare zwischen Ost und West. Die neuen Länder gehören deshalb zu den großen Gewinnern. Spitzenreiter sind die Berliner Praxen, die sich über ein Plus von fast einem Drittel freuen können, allerdings von einem niedrigen Niveau kommend. Ein Hausarzt in der Hauptstadt kann in diesem Jahr mit 69.000 Euro bis zu 5.000 Euro zusätzlich einnehmen. Sein Kollege in Baden-Württemberg, der auf rund 1.800 Euro verzichten muss, hat mit bis zu 85.000 Euro im Jahr dennoch weit höhere Einkünfte. In den westlichen Bundesländern fielen die Zuwächse durchweg geringer aus. Lediglich Niedersachsens Ärzte stechen mit einem Plus von gut 17 Prozent heraus.

Umgeschichtet wurde auch zwischen den Fachärzten. Eindeutige Verlierer sind die Orthopäden, die Einbußen von durchschnittlich vier Prozent hinnehmen müssen, weil viele Leistungen pauschal abgerechnet werden. Kardiologen stehen mit 21 Prozent mehr Honorar dagegen glänzend da. Ingesamt gibt es deutlich mehr Gewinner als Verlierer der Reform. Zwei Drittel der Praxen haben höhere Einnahmen erzielen können. Mögliche Verluste sind ohnehin auf fünf Prozent begrenzt worden. Ein größeres Minus wird innerhalb des Systems ausgeglichen.

Die Überweisungen der Krankenkassen sind nicht die einzige Einnahmequelle der Praxen. Zu den Kassenvergütungen kommen noch die von den Patienten direkt bezahlten Leistungen und die Erstattungen für die Privatversicherten.

Trotz der positiven Zwischenbilanz will die KBV noch keine Entwarnung geben. „Wir sind immer noch in der Kostenunterdeckung“, sagte Köhler. Danach werden 20 Prozent der von den Medizinern tatsächlich erbrachten Leistungen nicht bezahlt. Die KBV will in den im August beginnenden Verhandlungen über das Budget für 2010 weitere Verbesserungen durchsetzen und Schwächen der Reform beseitigen.

Weitere Proteste will Köhler nicht unterstützen. Auch Gesundheitsministerin Ulla Schmidt fordert von den Ärzten, dass sie den Widerstand aufgeben. „Insbesondere erwarte ich, dass mit der erheblich verbesserten Honorierung eine Bevorzugung der Privatpatienten aufhört“, sagte die Ministerin.

Honorarreform mit Gewinnern und Verlierern / Kräftige Umverteilung zwischen den Medizinern

Die niedergelassenen Ärzte verdienen nach der Honorarreform zu Jahresbeginn im Durchschnitt 7,4 Prozent mehr als 2008. „Die absoluten Zahlen sind besser ausgefallen als erwartet“, sagte der Chef der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Andreas Köhler, am Montag in Berlin. Die für die Verteilung der Kassenhonorare zuständige Einrichtung hat die Erträge von 55.000 Arztpraxen in den ersten drei Monaten des Jahres ausgewertet. Insgesamt bekamen die Mediziner gut 470 Millionen Euro mehr als im ersten Quartal 2008. Die von vielen Ärzten befürchteten Existenz bedrohenden Verluste blieben damit aus.

Noch im Frühjahr wollten die 140.000 freien Mediziner die neuen Vergütungsregeln mit Protestaktionen kippen. Patienten wurden mitunter nur gegen Vorkasse behandelt, Praxen blieben geschlossen. Doch die ersten Zahlen belegen nun, dass die Sorgen weitgehend übertrieben waren. Selbst die überdurchschnittlich gut bezahlten bayerischen Ärzte kommen auf ein weiteres Plus. Lediglich in Baden-Württemberg mussten Haus- und Fachärzte laut KBV einen leichten Rückgang der Einnahmen hinnehmen. Im Ländle gab es allerdings im vergangenen Jahr deutlich mehr. In diesem Jahr geben die Krankenkassen 31,6 Milliarden Euro für die ambulante Versorgung der Kranken aus, fast vier Milliarden Euro mehr als 2007.

Innerhalb der Ärzteschaft hat die Neuordnung der Vergütung allerdings zu sehr unterschiedlichen Ergebnissen geführt. Ein Ziel der Reform war die Angleichung der Honorare zwischen Ost und West. Die neuen Länder gehören deshalb zu den großen Gewinnern. Spitzenreiter sind die Berliner Praxen, die sich über ein Plus von fast einem Drittel freuen können, allerdings von einem niedrigen Niveau kommend. Ein Hausarzt in der Hauptstadt kann in diesem Jahr mit 69.000 Euro bis zu 5.000 Euro zusätzlich einnehmen. Sein Kollege in Baden-Württemberg, der auf rund 1.800 Euro verzichten muss, hat mit bis zu 85.000 Euro im Jahr dennoch weit höhere Einkünfte. In den westlichen Bundesländern fielen die Zuwächse durchweg geringer aus. Lediglich Niedersachsens Ärzte stechen mit einem Plus von gut 17 Prozent heraus.

Umgeschichtet wurde auch zwischen den Fachärzten. Eindeutige Verlierer sind die Orthopäden, die Einbußen von durchschnittlich vier Prozent hinnehmen müssen, weil viele Leistungen pauschal abgerechnet werden. Kardiologen stehen mit 21 Prozent mehr Honorar dagegen glänzend da. Ingesamt gibt es deutlich mehr Gewinner als Verlierer der Reform. Zwei Drittel der Praxen haben höhere Einnahmen erzielen können. Mögliche Verluste sind ohnehin auf fünf Prozent begrenzt worden. Ein größeres Minus wird innerhalb des Systems ausgeglichen.

Die Überweisungen der Krankenkassen sind nicht die einzige Einnahmequelle der Praxen. Zu den Kassenvergütungen kommen noch die von den Patienten direkt bezahlten Leistungen und die Erstattungen für die Privatversicherten.

Trotz der positiven Zwischenbilanz will die KBV noch keine Entwarnung geben. „Wir sind immer noch in der Kostenunterdeckung“, sagte Köhler. Danach werden 20 Prozent der von den Medizinern tatsächlich erbrachten Leistungen nicht bezahlt. Die KBV will in den im August beginnenden Verhandlungen über das Budget für 2010 weitere Verbesserungen durchsetzen und Schwächen der Reform beseitigen.

Weitere Proteste will Köhler nicht unterstützen. Auch Gesundheitsministerin Ulla Schmidt fordert von den Ärzten, dass sie den Widerstand aufgeben. „Insbesondere erwarte ich, dass mit der erheblich verbesserten Honorierung eine Bevorzugung der Privatpatienten aufhört“, sagte die Ministerin.

Aus Mangel an eigenen fossilen Brennstoffen ist Deutschland weitgehend auf Importe angewiesen. Rohöl, Gas und Kohle sichern einen großen Teil der Energieversorgung. Lediglich die heimische Braunkohle spielt noch eine gewichtige Rolle. Etwa die Hälfte des gesamten Stromverbrauchs wird in Kohlekraftwerken erzeugt. Atomkraftwerke liefern knapp ein Viertel der Elektrizität, Gas zehn Prozent. Der Rest entfällt auf erneuerbare Energien, vor allem Wind- und Wasserkraft. Gemessen am gesamten Energieverbrauch, also mit dem Verkehrsverbrauch und der Wärmeproduktion, sind Erdöl mit einem Drittel und Erdgas mit 22 Prozent die wichtigsten Energieträger. Die Brennstoffe müssen nahezu vollständig importiert werden.

Der zukünftige Energiemix ist umstritten. Klar ist nur eine deutliche Anhebung des Anteils der Ökoenergien. Der Bundesverband Erneuerbare Energien (BEE) hat sich ehrgeizige Ziele gesteckt. Bis zum Ende des kommenden Jahrzehnts soll der Anteil der umweltfreundlichen Elektrizität von derzeit etwa 15 Prozent auf 47 Prozent anwachsen. Vor allem die Windkraft spielt dabei eine wichtige Rolle. Mit dem Bau großer Windkraftwerke in der Nordsee könnte ihre Bedeutung weiter zunehmen.

Auch andere alternative Erzeugungsformen wie die Photovoltaik oder die Geothermie entwickeln sich allmählich. Die Herstellung des Stroms ist auf diese Weise im Vergleich zu den konventionellen Kraftwerken noch teuer. Doch die Betreiber der Anlagen erhalten für die Einspeisung des Stroms ins Leitungsnetz ein entsprechendes Entgelt. So lohnen sich Investitionen in die noch jungen Technologien. Das rechnet sich auch wirtschaftlich. Inzwischen beschäftigen die Ökoenergiefirmen rund eine Viertelmillion Arbeitskräfte mit steigender Tendenz. Technologisch gehören deutsche Firmen weltweit in die Spitzengruppe.

Den Optimismus der Alternativen teilt die Bundesregierung indessen nicht. Sie geht davon aus, dass 2020 etwa ein Viertel des Stroms aus erneuerbaren Quellen gewonnen werden kann. Vor allem Christdemokraten und Liberale halten deshalb am bestehenden Energiemix fest. Neue Braunkohlekraftwerke sollen gebaut und die Atommeiler länger als geplant betrieben werden. Beides ist heftig umstritten, auch wenn die Industrie an CO2-freien Kohlekraftwerken arbeitet. Das Gas soll unterirdisch eingelagert werden. Dagegen regt sich allerdings in potenziellen Lagerregionen bereits Widerstand in der Bevölkerung.

In Deutschland und Europa wird eine Energiewende sichtbar

Der Transformator AT 02 geht womöglich in die Geschichte ein, weil er ausfiel. Das Aggregat stand bis vor kurzem im Kernkraftwerk Krümmel vor den Toren Hamburgs. Der Reaktor musste wegen der eher harmlosen Panne schnell abgeschaltet werden. Der Störfall hatte weit jedoch reichende Folgen. Zunächst brach das Stromnetz in der Hafenstadt teilweise zusammen. Ampeln fielen aus, Fabriken konnten nicht arbeiten und Einkaufszentren lagen im Dunkeln. Der Betreiber des Meilers, der schwedische Versorger Vattenfall, erlitt über Nacht einen gravierenden Imageverlust. „Wir sind uns bewusst, dass wir erneut Vertrauen verloren haben“, gab sich der Chef des Europa-Geschäfts, Tuomo Hatakka, anschließend aus guten Gründen kleinlaut. Denn Krümmel war erst zwei Wochen zuvor wieder hochgefahren worden, nachdem ein Brand beim Trafo AT 01 im Jahr 2007 schon einmal zur Stilllegung führte. Die Pannen sind keine Einzelfälle. Auf mehr als 300 meldepflichtige Störfälle kommt das mittlerweile 25 Jahre alte Kraftwerk bisher.

Der Vorfall ist trifft die Atomindustrie als Ganzes. Deren Lobby arbeitet seit Jahren mit wachsendem Erfolg gegen den vereinbarten Ausstieg aus der Kernenergie. Die Unionsparteien sowie die FDP, die zusammen vermutlich die nächste Regierung stellen, wollen die Laufzeiten der Meiler verlängern. Da passt der Branche die durch den Störfall in Krümmel wieder belebte weit verbreitete Angst vor einem schweren Unfall mitten im Bundestagswahlkampf ganz und gar nicht ins Konzept. Die Debatte um die Zukunft der Meiler ist seither wieder in vollem Gange und die Akzeptanz der Atomkraft in der Bevölkerung nimmt wieder rapide ab.  

Zum Amtsantritt 2005 hatte sich die Regierungskoalition ein großes Ziel gesetzt. Es sollte ein Gesamtkonzept die zukunftssichere Energieversorgung entwickelt und die Frage nach einem Endlager für radioaktiv schwer belastete Stoffe beantwortet werden. Nichts davon ist gelungen. Womöglich ist aber auch die Vorstellung eines für lange Zeit fixierten Energiekonzeptes zu hoch gegriffen. „Das wäre eine energiepolitische Planwirtschaft“, glaubt jedenfalls der SPD-Bundestagsabgeordnete und Präsident der Organisation Eurosolar, Hermann Scheer. Weder ließen sich künftige Wahlergebnisse und daraus möglicherweise folgend veränderte Präferenzen vorhersagen, noch verlässliche Prognosen über die Preisentwicklung der Rohstoffe oder technologische Sprünge bei der Energieerzeugung erstellen.

Nur auf grobe Richtlinien kann sich die Politik also festlegen, zum Beispiel auf einen Energiemix ohne Kernkraft. An diesem abgespeckten Anspruch gemessen hat Deutschland erstaunlich pragmatisch eine Energiewende eingeleitet. Der Ölpreisschock der vergangenen Jahre und die Klimaschutzverpflichtungen haben das Umdenken befördert. Drei Ziele werden verfolgt. Die Energie soll bezahlbar bleiben. Sie soll möglichst klimaschonend erzeugt und die Versorgung damit langfristig gesichert werden.

Über diese Vorgaben besteht auch in der Europäischen Union (EU) Einigkeit. Brüssel hat die Formel 20 – 20 – 20 ausgegeben. Der Anteil der erneuerbaren Energien soll im kommenden Jahrzehnt auf ein Fünftel am Gesamtstromverbrauch angehoben, die Energieeffizienz um 20 Prozent verbessert und der CO2-Ausstoß in gleichem Maße verringert werden.

Auch in Europa gilt Scheers Devise von wenigen für alle gültige Grundlinien. Wie die Nationalstaaten die Ziele erreichen, bleibt ihnen selbst überlassen. Die einzelnen Länder gehen dabei unterschiedliche Wege. Frankreich setzt traditionsgemäß stark auf Kernkraft. Auch Großbritannien und Polen wollen neue Meiler errichten. Deutschland verabschiedet sich dagegen nach und nach von der Nukleartechnologie.

Eine einheitliche europäische Energiepolitik scheitert im Detail auch an den unterschiedlichen Interessen der Mitgliedsstaaten. So wehren sich Polen, die baltischen Staaten sowie Schweden und Finnland zum Beispiel gegen den geplanten Bau der Ostsee-Pipeline North Stream, der vor allem von deutschen und russischen Firmen vorangetrieben wird und Gas nach Mitteleuropa bringen soll.  

Es gibt allerdings auch gemeinsame Interessen. Dazu gehört die langfristige Sicherung der Gas- und Ölversorgung. Kürzlich wurde die so genannte Nabucco-Pipeline von mehreren Staaten besiegelt. Durch die 3000 Kilometer lange Leitung wird spätestens ab 2014 asiatisches Gas nach Europa transportiert und so die Abhängigkeit von russischen Lieferungen vermindert. Moskau lehnt das Vorhaben ab und will eine parallele Röhre verlegen. Ein pikantes Detail belegt die diplomatischen Schwierigkeiten dieser Großprojekte. Der deutsche Exkanzler Gerhard Schröder ist für das North Stream Konsortium aktiv, sein damaliger Außenminister Joschka Fischer befördert Nabucco.

Die visionären Pläne für ein gewaltiges Sonnenkraftwerk in Nordafrika könnten in einigen Jahrzehnten zur Energieversorgung Europas auf neue Füße stellen. Desertec heißt das von einem Dutzend Unternehmen wie Siemens, RWE, ABB oder der Münchner Rück geplante Projekt, das insgesamt 400 Milliarden Euro kosten soll. Der Wüstenstrom soll zunächst die dortigen Städte, in einem zweiten Schritt die südeuropäischen Länder mit Strom versorgen. Dazu müssen vor allem die technischen Probleme beim Transport der Elektrizität über große Strecken gelöst werden.

Die Energieexpertin des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Claudia Kemfert, begrüßt das Vorhaben. „Es ist richtig, heute in Sonnenenergie zu investieren, damit die Kosten sinken“, sagt die Forscherin. Solar-Lobbyist Scheer lehnt Desertec dagegen vehement ab. Sein Verdacht: Die Stromwirtschaft zementiere mit dem Auslandseinsatz lediglich die bestehenden Branchenstrukturen und verhindere so den Ausbau dezentraler erneuerbarer Energien im Inland.

Im weltweiten Vergleich sieht Kemfert die Deutschen und die Europäer gut gerüstet für die Ära nach dem Öl. „Die EU ist heute schon sehr energieeffizient, zudem haben wir den Weg hin zu erneuerbaren Energien bereits begonnen“, stellt die Wissenschaftlerin fest. Die Expertin rechnet allerdings mit einer Aufholjagd der Amerikaner, Asiaten und der Ölstaaten. „Der Wettlauf um die besten Strategien und Konzepte hat begonnen“, ist sich Kemfert sicher.

Der Wandel ist, wie das deutsche Beispiel zeigt, keineswegs konfliktfrei. Nur aus der Ferne erscheint die Entwicklung harmonisch. Eine kräftige finanzielle Förderung unterstützt des Ausbau der Ökoeneergie. Die Versorger arbeiten an Technologien zur Abspaltung von CO2 bei der Stromerzeugung in Kohlekraftwerken. Die potenziell gefährlichen Kernreaktoren werden nach und nach abgeschaltet und umfangreiche Förderprogramme helfen Unternehmen wie Privathaushalten bei der Einsparung von Energie.  

Aus der Nähe betrachtet ist das Bild weniger harmonisch. Der Streit um die Laufzeiten der Atommeiler ist noch nicht entschieden. Zudem sitzt Deutschland auf einem Berg von schwer verstrahlten Atommüll. Ein Endlager dafür existiert noch nicht.  

Windanlagenhersteller spüren nur kleine Wachstumsdelle / Branche rechnet mit anhaltendem Wachstum / Chinesen bereiten Sorgen

Das Geschäft mit Windrädern brummt trotz der Krise. „Wir liegen gar nicht im Trend der allgemeinen Wirtschaftsentwicklung“, sagte der Präsident des Bundesverbands Windenergie, Hermann Albers, am Donnerstag in Berlin. Im vergangenen Jahr konnte die Industrie den Umsatz um 30 Prozent auf knapp acht Milliarden Euro steigern. 2009 rechnet der Verband zwar mit einem Rückgang auf 7,5 Milliarden Euro. Doch im kommenden Jahr soll schon wieder ein Plus von zehn Prozent erreicht werden. „Es gibt eine gewisse Notwendigkeit zu verschnaufen“, bleibt der Chef der Energiesparte des Verbands der Anlagenbauer, Thorsten Herdan, gelassen.

Die Branche blickt weiterhin in eine rosige Zukunft. Wenn die Klimaschutzziele in Deutschland und weltweit erreicht werden sollen, muss die Windenergie weiter kräftig ausgebaut werden. Die Wachstumsdelle geht allein auf das schlechte Geschäft in den USA zurück. Den Amerikanern fehlt derzeit das Geld für die Anschaffung von Windrädern. Dagegen entstehen in China ungebremst neue Windkraftwerke. Davon haben die deutschen Formen allerdings wenig. Denn die Chinesen schotten ihren Markt gegen internationale Konkurrenz weitgehend ab. „Da gibt es die wildesten Sachen“, berichtet Herdan. Ausländer würden ausgegrenzt, zum Beispiel durch Einfuhrzölle oder Zurückhaltung von Warenlieferungen. Nur einzelne Komponenten können demnach problemlos verkauft werden. Auf die deutsche Technik sind die chinesischen Produzenten noch immer angewiesen.

Auch von der viel zitierten Kreditklemme verspürt die Windbranche wenig. Laut Herdan haben sich die Großbanken allerdings aus dem Geschäft verabschiedet. Sparkassen und Raiffeiseninstitute haben diese Lücke allerdings geschlossen.

Momentan liefern Windräder in Deutschland gut acht Prozent des gesamten Stroms. Bundesweit sind fast 21.000 Anlagen in Betrieb. Die regionale Verteilung ist sehr unterschiedlich. Ein Viertel des Windstroms kommt allein aus Niedersachsen. Die Küstenländer sowie Brandenburg, Sachsen-Anhalt und Nordrhein-Westfalen produzieren zusammen mehr als drei Viertel der Windenergie. Bayern und Baden-Württemberg spielen bei der Erzeugung dagegen gar keine Rolle. Das würden die Anlagenbauer gerne ändern. Ein Prozent der Fläche solle jedes Bundesland für Windräder bereitstellen, fordert der Bundesverband. Dann wäre es kein Problem, die Klimaschutzziele zu erreichen. Nach Berechnungen der Branche könnte in gut zehn Jahren nahezu die Hälfte des Stroms in Deutschland aus erneuerbaren Quellen stammen.

Kommentar zum Staatseinstieg bei Banken von Hannes Koch

Es ist kein Luxus, dass die Banken funktionieren. Es ist eine Notwendigkeit. Die Finanzinstitute versorgen Bürger und Unternehmen mit Geld. Als „öffentliches Gut“ hat CDU-Politiker Norbert Röttgen intakte Finanzmärkte bezeichnet. Recht hat er. Deshalb sollte der Staat die notleidenden Banken auf ihrem Weg der Gesundung eng begleiten – und sich auch an ihrem Kapital beteiligen.


Über den möglicherweise bevorstehenden Zwangseinstieg des Staates bei den Instituten berichtet heute die Süddeutsche Zeitung. Die Bundesregierung dementierte umgehend. Was stimmt? Eigentlich baut die Regierung auf das Prinzip „Freiwilligkeit“. Sie vertraut darauf, dass die Geldhäuser staatliche Hilfe schon akzeptieren, wenn ihnen das Wasser bis zum Hals steht. Einigen Regierungsmitgliedern aber scheinen Zweifel zu kommen. Mit der Zwangsbeteiligung will man den Banken zumindest drohen, damit sie ihren Aufgaben für die Wirtschaft gerecht werden.


Im Augenblick gerät die Kreditversorgung zunehmend in Gefahr. Ein Grund: Die deutschen Institute sitzen noch auf großen Mengen fauler Wertpapiere. Diese waren mal rund 200 Milliarden Euro wert. Ihr heutiger Wert allerdings tendiert gegen null. Wegen der drohenden Verluste sind die Banken bei ihrer Kreditvergabe vorsichtig. Besonders große Unternehmen klagen, sie bekämen kein Geld. Das kann fatale Auswirkungen haben. Noch mehr Arbeitsplätze als ohnehin sind in Gefahr.


Mit ihrem kürzlich verabschiedeten Bad-Bank-Gesetz will die große Koalition diesen Missstand beheben. Die Finanzinstitute können faule Papiere auf einer staatlichen Wertpapier-Müllhalde abladen, bei der so genannten schlechten Bank. Im Gegenzug bekommen die Institute frisches, öffentliches Kapital. Dafür allerdings müssen sie Gebühren zahlen. Und diese sind den Geldhäusern zu hoch. Ergebnis: Die Banken zieren sich. Bislang ist kaum ein Institut bereit, die staatliche Hilfe anzunehmen.


Dass es so nicht weitergehen kann, liegt auf der Hand. Die Kreditversorgung der Wirtschaft darf nicht im Belieben einzelner Institute liegen. Bundesregierung und Bundestag sollten das Bad-Bank-Gesetz so schnell wie möglich ändern und die Banken verpflichten, ihre faulen Wertpapiere auszulagern. Diese Verpflichtung ginge einher mit der Beteiligung der öffentlichen Hand am Kapital der privaten Banken.


Das bedeutet nicht, dass der Staat sich in die Vergabe einzelner Kredite einmischt. Dieses Geschäft erledigen die Bankmanager im Zweifelsfall besser. Und nicht jedes Produktionsunternehmen ist wirklich kreditwürdig. Auch in der Realwirtschaft trennt die Krise die Spreu vom Weizen. Aber die öffentliche Hand sollte die Voraussetzungen schaffen, dass das Kreditgeschäft grundsätzlich wieder besser funktioniert. Der Staat muss die Banken zu ihrem Glück zwingen.


Freilich ist diese Variante nicht ohne Risiko. Wenn der Bund Miteigentümer mehrerer großer Banken wird, ist er an den Lasten entsprechend beteiligt. Die Regierung kann dann besser gestalten, muss aber auch zahlen, wenn die Institute mehr Geld brauchen. Mit Bürgschaften und Garantien wäre es dann nicht mehr getan.


Unter dem Strich ist es aber wert, diesen Weg zu gehen. Die gesamtwirtschaftlichen Kosten einer jahrelangen Kreditklemme wären vermutlich ungleich höher, als die des staatlichen Zwangseinstiegs bei den Banken. Und ein großer Vorteil der öffentlichen Kapitalbeteiligung wird viel zu selten erwähnt: Eigentümer erhalten Rendite. Wenn es den Instituten irgendwann wieder besser geht, kann sich Bundesfinanzminister Peer Steinbrück auf hübsche Dividenden freuen.

Der neue Bahnchef arbeitet auf vielen Baustellen

Noch läuft die 100-tägige Schonfrist für den neuen Bahnchef Rüdiger Grube. Doch schon am 76. Tag pfeift der Wind kräftig um sein Büro im 25. Stockwerk des Bahntowers am Potsdamer Platz. Anfang dieser Woche musste sich der Manager nach einem Treffen mit dem Regierendem Bürgermeister Klaus Wowereit bei den Berlinern entschuldigen, weil der S-Bahn-Verkehr vor dem Kollaps steht.

Weil Wartungsfristen nicht eingehalten wurden, zogen die Aufsichtsbehörden einen guten Teil der Züge aus dem Verkehr. Die Räder müssen ausgetauscht werden. Derzeit fahren die Züge nur noch alle 20 Minuten. Die Auflagen könnten in diesen Tagen noch weiter verschärft werden. Dann stünden von den 630 Waggoneinheiten nur noch 170 zur Verfügung. Die Fahrgäste in der Innenstadt müssten auf Busse und U-Bahnen umsteigen. Wie lange das Chaos dauern wird, ist ungewiss.

Das Desaster bei der S-Bahn zeigt aber auch einen neuen Führungsstil im Konzern. Die Führungsriege bei der Tochter wurde komplett ausgetauscht, Aufklärung versprochen. Die Kunden werden entschädigt und frühere Sparmaßnahmen auf den Prüfstand gestellt. Der Materialflop kommt die Bahn teuer zu stehen. Auf bis zu 50 Millionen Euro könnte sich der Schaden summieren.

Mit seinen bisherigen Auftritten hat der Vorstandschef viel verlorenes Vertrauen in die Bahn zurück gewonnen. „Grube begreift, dass die Bahn kundenfreundlich und serviceorientiert sein muss“, heißt es in der Berliner Landesregierung. Auch die Gewerkschaften kommen bislang gut mit dem Mehdorn-Nachfolger klar. Denn trotz der schwierigen Zeiten hält der Manager am Beschäftigungsbündnis fest, dass für rund 150.000 Beschäftigte betriebsbedingte Kündigungen bis Ende nächsten Jahres ausschließt. Der Bahnchef poltert nicht, sondern hört zu und handelt schnell. Vier Vorstände mussten gehen, neue kamen.

Das rollende Material bereitet der Bahn auch beim ICE Sorgen. Hier bereiten die Achsen Sorgen. Durch verkürzte Wartungsintervalle verliert die Bahn Einsatzzeiten und damit Millionenumsätze. Hier steht ein heftiger Streit mit der Industrie ins Haus. „Es kann nicht sein, dass wir Produkte geliefert bekommen, die technisch nicht okay sind“, sagt Grube. Dies ist in der Vergangenheit immer wieder der Fall gewesen. Doch das größte Druckmittel in ähnlich gelagerten Fällen fehlt der Bahn. Künftige Aufträge können schlecht an andere Bahnproduzenten vergeben werden. Es gibt in Europa keine ernsthaften Konkurrenten für die drei großen Hersteller.

Das wohl größte Problem kann auch Grube nicht lösen. Die Wirtschaftskrise zieht den Konzern schwer in Mitleidenschaft. Der Güterverkehr und das weltweite Transportgeschäft sind stark zurückgegangen. Wenig deutet auch eine rasche Erholung hin. Genaue Zahlen will Grube Anfang August nennen. Der Vorstand hat einen Sparkurs angekündigt. In den nächsten zwei Jahren sollen die Kosten um zwei Milliarden Euro im Jahr gesenkt werden. Auch ein Drittel der Schulden von mehr als 15 Milliarden Euro sollen bis dahin abgebaut werden. Wie die Bahn dies schaffen will, lässt Grube noch offen. Spätestens mit den Details des Sparplans dürfte jedoch die Schonfrist für den neuen an der Bahnspitze beendet sein.

Kommentar

Die meisten privaten und alle öffentlichen Bahnen haben sich ein Lob
verdient. Das Verfahren zur Auszahlung von Erstattungen bei stark
verspäteten Zügen ist kundenfreundlich. Zwar wird mancher Reisende beim ersten Blick auf das umfangreiche Formular einen Schreck bekommen. Doch der praktische Aufwand damit hält sich in Grenzen und wird durch den Vorteil einer bundesweit einheitlichen Erstattungsprozedur mehr als aufgewogen. Ein Formular für alle Fälle wäre auch anderswo durchaus wünschenswert.

Positiv ist auch die zentrale Anlaufstelle bei Entschädigungswünschen.
So wird die gesamte Reisekette erfasst. Ob für die Verspätung nun die Bahn A oder das Unternehmen B verantwortlich war, prüft das
Servicecenter und erspart dem Fahrgast damit womöglich langwierige
Verhandlungen. Auch die neu gegründete Schlichtungsstelle dient den
Bahnfahrern. Rechtliche Auseinandersetzungen um Erstattungsansprüche können damit wahrscheinlich vermieden werden.

Das Verfahren muss nun aber noch die Praxistauglichkeit erweisen. Denn die Fahrgastrechte weisen noch einige Lücken auf. Unklar ist
beispielsweise, wie oft die Unternehmen die Schuld für Verspätungen auf jemanden anderes schieben und so eine Haftungsfreistellung geltend machen dürfen. Auch sind die Ansprüche der Kunden bei Streiks noch nicht geklärt. Der Auftakt lässt allerdings auf eine verbraucherfreundlichere Zukunft bei den Bahnen hoffen.

Bahnen einigen sich auf einfaches Verfahren / Schlichtungsstelle soll
Streitfälle klären

Private und öffentliche Bahnen richten eine zentrale
Stelle für die Entschädigung der Kunden bei stark verspäteten Zügen ein.
So soll den Fahrgästen ein möglichst einfaches Verfahren angeboten
werden, mit dem sie ihre Forderungen geltend machen können. Ab dem 29.
Juli gelten die neuen Fahrgastrechte, deren Kernpunkt die
Bargeldrückzahlung ist. Verspätet sich der Zug um mehr als eine Stunde,
werden 25 Prozent des Fahrpreises erstattet, bei mehr als zwei Stunden
gibt es die Hälfte zurück.

Die Bahnen haben ein einheitliches Formular entwickelt. Darin werden die
wichtigsten Angaben zur betreffenden Reise, sowie die notwendigen Daten
zur Überweisung der Erstattung abgefragt. Das Frankfurter Servicecenter
Fahrgastrechte bearbeitet die Fälle dann und klärt beispielsweise
intern, welches Bahnunternehmen für den unpünktlichen Zug verantwortlich
ist. Der umfangreiche Vordruck ist auf den ersten Blick kompliziert,
tatsächlich aber eine leicht lösbare Aufgabe.

An diesem Mittwoch haben die Bahnen außerdem einen Trägerverein für die
neue Schlichtungsstelle für den öffentlichen Verkehr gegründet. Der
Verein soll im Dezember die Arbeit aufnehmen und in Streitfällen
zwischen den Bahnunternehmen und den Kunden vermitteln. Im Beirat der
Einrichtung sitzen beispielsweise Fahrgastverbände und
Verbraucherschutzorganisationen. Die Bahnen wollen sich der Entscheidung
der Schlichtungsstelle beugen und so Gerichtsverfahren um die
Entschädigungsregelung vermeiden. Später sollen auch andere
Verkehrsunternehmen, zum Beispiel Fluggesellschaften, dem
Schlichtungsverein beitreten. Bislang haben sich die Airlines dagegen
gesträubt.

In der Regel geht es bei den Fahrgastrechten um im Einzelfall geringe
Beträge. Besitzer von Zeitfahrkarten werden zum Beispiel pauschal
entschädigt. Im Nahverkehr, bei den Ländertickets und dem
Schönes-Wochenende-Ticket gibt es nach 60 Minuten Wartezeit 1,50 Euro,
im Fernverkehr fünf Euro und bei der Netzkarte zehn Euro. Ausgezahlt
werden ohnehin nur Beträge von mehr als vier Euro. Zeitkarteninhaber
müssen also erst einmal mehrere Verspätungen ansammeln.

Erstattet werden künftig auch andere Zusatzkosten, die durch
unpünktliche Züge entstehen, Wenn zwischen Null und fünf Uhr früh eine
Verspätung von mehr als einer Stunde zu erwarten ist, darf der Fahrgast
mit dem Taxi an den Zielort fahren, sofern dies nicht mehr als 80 Euro
kostet. Wird eine Übernachtung fällig, übernimmt die Bahn die
Hotelkosten. Schließlich dürfen die Reisenden schon bei einer Verspätung
von 20 Minuten auf einen anderen Zug umsteigen und beispielsweise statt
mit dem Nahverkehrszug mit dem ICE fahren.

Spannend wird wohl die praktische Umsetzung der Entschädigungsregeln.
Denn in einigen Sondersituationen sind die Bahnen von der Zahlung
befreit. Kommt der Verkehr zum Beispiel durch einen Orkan zum
Stillstand, muss niemand bezahlen. Umstritten ist noch, womit die Kunden
bei einem Arbeitskampf rechnen können. "Der Streik ist eine Grauzone",
räumt der Chef des Branchenverbands der Bahnen, Bernd Rössner, ein.

Zur staatlichen Regulierung der Banken und Finanzinvestoren gibt es viele Pläne. Wenig wurde bisher ungesetzt

Interessante Dinge hat der grüne Finanzpolitiker Gerhard Schick in London gesehen. Auf der britischen Insel arbeitet ein Amt namens Financial Services Authority. Diese Aufsichtsbehörde nimmt den Verbraucherschutz ernst. Sie schickt Kontrolleure in die Banken – als harmlose Privatanleger getarnt. Bei den Instituten führen die Prüfer fingierte Beratungsgespräch, lassen sich die Prospekte zeigen und nehmen die Geldanlagen unter die Lupe. Ob die Bank versucht, ihre ahnungslosen Kunden über den Tisch zu ziehen, fällt dabei schnell auf.


„Warum gibt es so eine Behörde in Deutschland nicht?“, fragt Schick. Tatsache ist: Der Verbraucherschutz im Bankenbereich gehört nicht zu gesetzlichen Aufträgen der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin). Manche Institution in Deutschland kümmert sich ein bisschen darum, dass die Banken den Kunden keine haarsträubenden Produkte verkaufen, aber keine so richtig.


Würde eine solche Behörde hierzulande existieren, hätte sie den Millionen-Betrug mit den Ramsch-Zertifikaten der inzwischen bankrotten Lehman-Bank vielleicht verhindern, die Anleger zumindest warnen können. In ihr neues Schuldverschreibungsgesetz, das der Bundestag am Freitag verabschiedete, hat die große Koalition eine starke Verbraucherschutzbehörde trotzdem nicht eingebaut. Einige Verbesserungen sind zwar enthalten – etwa die Verlängerung der Verjährungsfrist bei betrügerischer Beratung – aber eine wirksame Aufsicht mit Stichprobenkontrollen wird nicht etabliert.


Seit zwei Jahren ist die Finanzkrise im Gange. Doch man fragt sich: Hat sich wirklich etwas geändert oder machen die Banken einfach weiter wie früher? Dass eher Letzteres zutrifft, befürchten viele. Zu den Skeptiker gehört Michael Sommer, Chef des Deutschen Gewerkschaftsbundes. „Vorläufig abtauchen, ansonsten aber fröhlich weitermachen“ – das sei das Motto der Institute, sagte Sommer am Mittwoch beim DGB-Kongress „Umdenken – Gegenlenken“. Bei derselben Veranstaltung ließ selbst Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) Argwohn erkennen: Manche Vermögensmanager „wollen die Restauration, die Rückkehr zum Status Quo“.


Um das zu verhindern, beschloss die große Koalition am vergangenen Donnerstag und Freitag mehrere Gesetze (siehe Kasten). Diese Maßnahmen suggerieren Aktivität. Trotzdem muss das Fazit bisher lauten: Es gibt zwar viele Pläne, praktisch umgesetzt worden ist aber fast nichts.


So existiert eine neue staatliche Banken- und Finanzmarktaufsicht mit drastisch erweiterten Kompetenzen bislang nicht. Weder kooperieren die Bundesbank und die Bafin, die beiden deutschen Kontrollinstanzen, auf neue, effektive Art miteinander, noch arbeitet eine einheitliche europäische Bankenaufsicht, die das komplizierte internationale Geflecht der Investoren überschauen würde. Auch auf der Ebene der Produkte hat sich bis auf wenige Ausnahmen nichts geändert. Grundsätzlich dürfen die Banken alles verkaufen, was sie wollen. Wenn sie heute keine faulen Immobilienkredite mehr zu vermeintlich gewinnträchtigen Wertpapieren bündeln, liegt das nur daran, dass die Käufer vorsichtiger geworden sind.


Diese Einschätzung teilt Finanzminister Steinbrück nicht. „Ich will eine stärkere Regulierung der Finanzmärkte“, sagte er beim DGB-Kongress – und er setze sie auch durch. Was stimmt? Ist Glas halb leer oder halb voll?


Beispiel Leerverkäufe: In der Tat hat die BaFin den Investoren bestimmte Geschäfte verboten. Ungedeckte Leerverkäufe, bei denen man mit Aktien spekuliert, die man gar nicht besitzt, dürfen nicht mehr stattfinden. Dies gilt für Aktien der Deutschen Bank, der Commerzbank und anderer Institute. Die BaFin will damit verhindern, dass Investoren den Aktienkurs nach unten treiben und das labile Finanzsystem zum Einsturz bringen.


Klingt konsequent – ist aber in Wirklichkeit aber eine vorübergehende Notmaßnahme, die nur bis Anfang 2010 gilt. Grünen-Finanzexperte Schick fordert dagegen: „Ungedeckte Leerverkäufe sollte man grundsätzlich verbieten. Der finanzielle Hebel und die daraus resultierende Gefahr für das Finanzsystem sind zu groß.“


Beispiel Eigenkapital: Durch die am Freitag beschlossene Änderung des Kreditwesengesetzes kann die BaFin den Instituten künftig vorschreiben, mehr eigenes Geld als Sicherheit in Reserve zu halten. Auch dies ist aber gedacht als Notmaßnahme für Krisenfälle. Manche Experten fordern dagegen, das Eigenkapital der Banken grundsätzlich massiv anzuheben. Die Möglichkeiten für risikoreiche Milliarden-Spekulationen würde damit stark eingeschränkt. Auch Steinbrück denkt in diese Richtung, konnte sich aber in der Europäischen Union nicht durchsetzen.


Reichhaltiger als die recht kurze Liste der praktischen, bereits umgesetzten Veränderungen ist der Katalog der Ankündigungen. Das ambitionierteste Vorhaben hat Bundeskanzlerin Angela Merkel selbst kreiert: Eine neue Charta für nachhaltiges Wirtschaften solle auf der Ebene der Vereinten Nationen die Soziale Marktwirtschaft weltweit verbindlich machen. Die Regierungen der 20 wichtigsten Wirtschaftsnationen (G20) formulierten es konkreter und beschlossen, dass künftig „kein Markt, kein Akteur und kein Produkt“ ohne Regulierung oder Aufsicht bleiben solle. Und die EU hat sich geeinigt, drei neue Behörden für die Kontrolle der Banken, Versicherungen und Börsen zu schaffen. Dies wären Fortschritte – wenn sie umgesetzt würden. Bisher freilich handelt es sich um bloße Theorie.

Auswahlkriterien für Atomendlager stehen / Neue Probleme im Schacht Asse

Bundesumweltminister Sigmar Gabriel warnt vor der für
das kommende Wochenende geplanten Wiederinbetriebnahme des
Kernkraftwerks Biblis B in Hessen. "Ich kann nur dringend an den
Betreiber RWE appellieren, den Fehler von Vattenfall nicht zu
wiederholen", sagte der Politiker am Mittwoch in Berlin. Der notwendige
Sicherheitsnachweis sei nicht gegeben. Nach Angaben Gabriels hat RWE
bislang nicht wie gefordert nachgewiesen, dass Fehler im Kühlsystem des
Meilers beherrschbar sind. Der Konzern setze sich dem Verdacht aus, aus
Kostengründen auf eine technisch machbare Nachrüstung zu verzichten.

Am liebsten will der SPD-Minister die ältesten acht der insgesamt 17
deutschen Atomkraftwerke abschalten. 89 Prozent der Bevölkerung stehen
einer Forsa-Umfrage zufolge dabei auf seiner Seite. Die Stromversorgung
würde dadurch nicht gefährdet. Die dann 8.000 Megawattstunden werden
durch geplante neue Kraftwerke sowie zusätzliche erneuerbare Energie in
einem Umfang von 12.000 Megawatt mehr als ersetzt. "Von einer Stromlücke
kann nicht die Rede sein", betonte Gabriel. RWE kann den Reaktor
trotzdem wieder in Betrieb nehmen, weil dies keiner besonderen
Genehmigung bedarf. Der Umweltminister sieht nun die hessische
Landesregierung am Zug. Notfalls will Gabriel selbst gegen den Betrieb
vorgehen. RWE äußerte sich auf Anfrage nicht zu dem Meiler.

Für eine Abschaltung der älteren Atomkraftwerke spricht nach Angaben des
Bundesamts für Strahlenschutz deren geringere Sicherheit. "Ältere
Kraftwerke sind störanfälliger", stellt der Chef des Amts, Wolfram
König, fest. In seiner 25-jährigen Laufzeit musste Krümmel
beispielsweise 5,5 Jahre vom Netz genommen werden, Brunsbüttel 11,5 von
30 Jahren.

Bund und Länder müssen in den nächsten Jahren noch ein weiteres Problem
lösen. Noch immer gibt es kein Endlager für den hochradioaktiven
Atommüll. Gabriel hat nun Kriterien für ein Auswahlverfahren
veröffentlicht, die ein künftiges Endlager erfüllen muss. "Wir brauchen
ein ergebnisoffenes Auswahlverfahren", sagte Gabriel. Eine Festlegung
auf Gorleben als Standort gibt es nicht. Auch Lagerplätze in anderen
Bundesländern sollen erkundet werden. Dagegen sperren sich vor allem
Bayern und Baden-Württemberg, die ansonsten einen atomfreundlichen Kurs
fahren. Die Zeit für eine Entscheidung drängt langsam. Denn die
Erkundung dauert locker 15 Jahre. Wenn in Deutschland kein Endlager
eröffnet wird, müsste der Atommüll exportiert werden. Das wäre nicht nur
teuer, sondern birgt die Gefahr einer großen Abhängigkeit zu einem
Abnehmerland wie Russland.

Der Umweltminister pocht ebenso wie die Strahlenschutzbehörde auf eine
Verstaatlichung der Lagerstätten. Das ist die Lehre aus den
katastrophalen Zuständen im Schacht Asse, wo schwach radioaktive
Materialien lagern. Tief unter der Erde lagern 126.000 Fässer, die zum
Teil lecken. Wasser dringt in den Einsturz gefährdeten Salzstock ein.
Gabriel spricht von einem "Beispiel für den unverantwortlichen Umgang",
mit den gefährlichen Stoffen. Der private Betreiber wurde davon gejagt.
Nun ist das Bundesamt für die Notversorgung von Asse zuständig.

Zugangsalter steigt / Immer häufiger nehmen Berufsaussteiger Abschläge hin / Sinkendes Alterseinkommen bei Männern

Die Arbeitnehmer gehen immer später in den Ruhestand. Derzeit scheiden die Männer in den alten Bundesländern mit 63,5 Jahren aus dem Berufsleben aus, die Frauen zwei Monate früher. Damit arbeiten die Beschäftigten durchschnittlich ein Jahr länger als noch zu Beginn des Jahrzehnts. In den neuen Ländern ist der Anstieg noch deutlicher. Im Jahr 2000 war bei den Männern und Frauen in Ostdeutschland mit etwa 61 Jahren Schluss. Heute bleiben die Männer bis zum 63. Lebensjahr, die Frauen bis fast zum 62. im Dienst. „Wenn der Arbeitsmarkt und die Konjunktur es zulassen, können wir mit einem weiter steigenden Renteneintrittsalter rechnen“, sagt der Chefstatistiker der Deutschen Rentenversicherung (DRV), Uwe Rehfeld.

Ein Grund für den immer späteren Ruhestand sind die Abschläge bei Frühverrentungen. Die 1998 eingeführte Regelung zeigt erhebliche Auswirkungen. Während vor zehn Jahren gerade einmal zwei Prozent der neuen Ruheständler etwas abgezogen wurde, muss heute mehr als jeder zweite Neurentner Abschläge hinnehmen. Laut Rehfeld gehen vor allem Arbeitnehmer mit höheren Einkommen trotz der Minderung vor dem 65. Lebensjahr in den Ruhestand. Im vergangenen Jahr erhielt diese Gruppe im Durchschnitt vor dem Abzug 745 Euro im Monat, danach waren es 100 Euro weniger.

Das normale Renteneintrittsalter von 65 Jahren wird kaum noch in einem regulären Vollzeitjob erreicht. Nur jeder 14. Versicherte zwischen 63 und 65 Jahren gehört in diese Kategorie. Minijobs, Arbeitslosigkeit oder auch eine Hausfrauentätigkeit sorgen mit zunehmendem Alter für eine immer geringere Beschäftigungsquote.

Noch reicht die Rente nach Angaben der DRV für fast alle Ruheständler zum Leben. „Gegenwärtig gibt es praktisch keine Altersarmut“, rechnet Rehfeld vor. Nur 2,4 Prozent der rund 20 Millionen Rentner fallen unter das Sozialhilfeniveau. Auf längere Sicht hält der Experte einen Anstieg der Armut allerdings für wahrscheinlich. Vor allem Langzeitarbeitslose und Minijobber könnten keine großen Rentenansprüche aufbauen und müssten daher Abstriche bei der Altersvorsorge befürchten.

Die Zeiten einer vergleichsweise  hohen Rente sind zumindest für die Männer im Land vorbei. Weder die betriebliche noch die private Zusatzvorsorge können das sinkende Niveau der gesetzlichen Rente ausgleichen. Die zwischen 1942 und 1946 geborenen Jahrgänge verfügen über noch über ein durchschnittliches Monatseinkommen von 1.700 Euro. Die im Westen zwischen 1957 und 1961 zur Welt gekommenen müssen mit sechs Prozent weniger, mit 1.596 Euro auskommen. Im Osten fällt der Verlust mit zwei Prozent etwas geringer aus. Dagegen wirkt sich die wachsende Erwerbstätigkeit der Frauen positiv auf deren Altersvorsorgung aus. Im Westen stiegen die Renten der Frauen im Vergleich beider Jahrgänge um acht Prozent auf 850 Euro, in den neuen Ländern um ein Prozent auf 911 Euro.