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Erstaunlich schnell präsentiert die Bundesregierung einen neuen Bahnchef. Der bisherige Daimler-Vorstand bringt als einer von wenigen Topleuten zumindest auf dem Papier alle Voraussetzungen für den schwierigen Posten mit, auch wenn er bislang mit dem Schienenverkehr nichts zu tun hatte. Grube kennt als Automann den Verkehrsmarkt, die weltweiten Logistikketten und ist mit der Führung eines großen internationalen Konzerns vertraut. Darüber hinaus hat der Manager durch seine frühere Tätigkeit beim Luftfahrt- und Rüstungskonzern DASA Erfahrungen im Umgang mit der Politik. Der Mehdorn-Nachfolger stand vermutlich schon länger auf der Wunschliste möglicher Kandidaten, denn spätestens im nächsten Jahr wäre der alte Bahnchef wohl ohnehin abgelöst worden.

Viel interessanter als die Person ist das Programm. Nutzt der Bund die Gelegenheit zu einem Strategiewechsel? Die Bahn soll sich laut Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee stärker auf die Dienstleistungsqualität in Deutschland konzentrieren. Das kann durchaus als kleiner Rückzug von den weltweiten Aktivitäten des Konzerns gedeutet werden. Die Fahrgäste würden es sicher danken, wenn die Bahn sich stärker um ihr wohl kümmert, den Verkehr ausbaut, pünktlicher wird und ein gutes Angebot zu vernünftigen Preisen bietet.

Der neue Bahnchef Rüdiger Grube kommt von Daimler / Mehdorn verhandelt über Abfindung

Der neue Mann an der Spitze der Deutschen Bahn heißt Rüdiger Grube. Der 57-jährige ist derzeit noch Vorstandsmitglied beim Autokonzern Daimler und dort für strategische Fragen zuständig. Kanzlerin Angela Merkel und Vizekanzler Frank-Walter Steinmeier einigten sich auf diesen Kandidaten. Am Donnerstag wurde die Personalie bereits im Präsidium des Bahn-Aufsichtsrates beraten. Noch im April soll das Kontrollgremium der Berufung zustimmen. Wann Grube tatsächlich im Bahntower die Arbeit aufnimmt, ist noch offen.

Offen ist auch noch die Haltung der Gewerkschaften. Transnet und GDBA wollen sich am kommenden Montag dazu äußern. Die erste Reaktion war allerdings eher positiv. „Er könnte es können“, sagte GDBA-Chef Klaus-Dieter Hommel. Die Gewerkschaften trafen Grube am Mittwochabend bereits zu einem kurzen Gespräch. Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee ist von Grube überzeugt. Der „Spitzenmanager“ sei ein exzellenter Fachmann, der über eine hohe soziale Kompetenz verfüge, sagte der Minister. Strategisch seien sich beide einig, dass die Bahn weiterhin Netz und Betrieb vereint führt. Dazu soll das Unternehmen die Kunden stärker ins Visier nehmen. „Herr Grube wird einen starken Fokus auf eine hohe Dienstleistungsqualität  in Deutschland legen“, kündigte Tiefensee an.

Der gebürtige Hamburger gilt als offener Charakter und jemand, der mit den Arbeitnehmervertretern gut klarkommt. Seine Karriere begann der Ingenieur, Wirtschaftspädagoge und Arbeitswissenschaftler 1989 beim Rüstungsunternehmen Messerschmidt-Bölkow-Blohm (MBB), aus der später die Daimlertochter Dasa wurde. Ein Jahr später trafen sich die Wege von Grube und Hartmut Mehdorn bei Airbus in Hamburg. Mehdorn war Chef, Grube sein Büroleiter. 2001 wurde der Manager in die Daimler-Zentrale nach Stuttgart und dort in den Vorstand berufen. Dort ist Grube für die Konzernentwicklung und industrielle Beteiligungen verantwortlich.

2005 hätte Grube beinahe einen Karriereknick hinnehmen müssen. Er hatte die Pläne einer Welt AG unter Führung von Jürgen Schrempp unterstützt, die bekanntlich nicht aufgegangen sind. Statt Grube nach dem Scheitern Schrempps zu feuern, betraute Daimler ihn mit der Abwicklung der Zukäufe. So konnte er beim zum Beispiel die US-Tochter Chrysler noch rechtzeitig vor der Autokrise losschlagen.

Umwelt- und Verkehrsverbände halten wenig vom neuen Bahnchef. Der Verkehrsclub Deutschland wirft dem Manager Unkenntnis über den Schienenverkehr vor. Die Chance auf einen Neuanfang werde vertan. Im Bahntower wurde der Vorschlag dagegen erleichtert aufgenommen, weil die Einheit des Konzerns damit wohl erhalten bleibt.

Der Aufsichtsrat nimmt das Rücktrittsangebot von Hartmut Mehdorn an. Da dessen Vertrag aber noch bis 2011 läuft, wird der scheidende Vorstand eine nennenswerte Abfindung erhalten. Die Bundesregierung drängt auf eine maßvolle Regelung, will aber auch die Leistungen des Managers in den letzten zehn Jahren anerkennen. Die Verhandlungen darüber haben ebenfalls am Donnerstag begonnen. Vermutlich wird Mehdorn der Abschied durch einen Millionenbetrag versüßt.

Die zunächst wichtigste Aufgabe des Nachfolgers ist die Aufklärung der Datenaffäre. Damit soll zunächst das Vertrauen in den Vorstand wieder hergestellt werden. Wahrscheinlich werden in den nächsten Wochen noch weitere Führungskräfte die Bahn verlassen. Finanzvorstand Diethelm Sack werden zum Beispiel Rücktrittsgedanken nachgesagt. Danach hat Grube alle Hände voll mit der Bewältigung der Wirtschaftskrise, die den Konzern beim Güterverkehr und im Logistikgeschäft voll trifft.

Nur wenige Manager kommen für den Job in Frage / Koalition hat mehrere Optionen

Rund zwei Millionen Euro brachte der Posten im vergangenen Jahr ein. Und doch ist die Zahl der Bewerber um die Nachfolge des Vorstandsvorsitzenden der Deutschen Bahn, Hartmut Mehdorn, eher gering. Denn das Aufgabenprofil unterscheidet sich erheblich von den Anforderungen anderer Unternehmen. Wer immer diese Herausforderung annimmt, steht im Licht der Öffentlichkeit. „Wer möchte mit Vornamen schon Bahnchef heißen“, beschreibt Jürgen Siebert von der Personalberatungsfirma Kienbaum die Vorbehalte der Gilde.

Die Kandidaten müssen überdies gleich auf mehreren Gebieten fit sein. Zu den Grundfertigkeiten gehört die Führung eines weltweit agierenden Konzerns mit weit mehr als 200.000 Beschäftigten. Dazu muss der Bewerber mit Politikern umgehen können und die Gewerkschaften auf seine Seite ziehen. „Es gibt vielleicht ein Dutzend Manager, die dafür in Frage kommen“, glaubt Siebert.

Am Dienstagabend trafen sich im Kanzleramt führende Regierungspolitiker zur Suche nach einer schnellen Lösung. Beteiligt waren die Kanzlerin, der Finanz-, Wirtschaft- und Verkehrsminister sowie SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier. Der Ausgang war bei Redaktionsschluss noch offen. Eine Entscheidung soll aber noch in dieser Woche getroffen werden. Das bedeutet jedoch nicht, dass ein langfristig verpflichteter Vormann aufgeboten wird. Die große Koalition prüft mehrere Optionen.

Die Union bevorzugt eine Übergangslösung. Damit könnten Zeit für die Suche nach einer geeigneten Besetzung des Vorstands gewonnen werden. Wahrscheinlich müssen bald sogar mehrere Stellen ausgeschrieben werden, fordern Mehdorn-Getreue wie Finanzchef Diethelm Sack ebenfalls ihren Hut nehmen. Die wenigen in Frage kommenden Spitzenleute haben überwiegend einen Job. So bliebe Zeit, sie anderswo loszueisen. Diese Variante hätte aus Unionssicht auch politischen Charme. Im Falle eines erwarteten Wahlsieges könnte die CDU diese wichtige Position ohne Mitsprache der SPD besetzen.

Für eine begrenzte Zeitspanne bieten sich mehrere Kandidaten an. Aufsichtsratschef Werner Müller hat sich angeblich selbst angeboten, auf den Chefsessel zu wechseln. Allerdings gibt es über dessen Bereitschaft aus dem Aufsichtsrat unterschiedliche Informationen. Er selbst schweigt. Die notwendige Kraft traut Berater Siebert dem 62-jährigen noch zu. Noch vor wenigen Jahren hätten Firmen vor allem junge Manager gesucht. Dies habe sich geändert. Das Alter spiele keine große Rolle mehr. „Es geht um die Begeisterungsfähigkeit“, sagt Siebert. Nach Einschätzung von Aufsichtsrat Georg Brunnhuber kommt auch eine bahninterne Besetzung in Betracht. Von den derzeitigen Vorständen sei dafür aber niemand in der Auswahl.
 
Eine weitere Option ist die sofortige Präsentation eines echten Nachfolgers. In diesem Falle müssten die Vorbereitungen für den Führungswechsel bei der Bahn aber schon lange vor dem Rücktritt Mehdorns begonnen haben. Ausschließen wollte dies am Dienstag jedoch niemand. Immer wieder wurden neue Namen ins Spiel gebracht. Neben dem früheren EnBW-Chef Utz Claasen und dem Fraport-Vorstand Wilhelm Bender wird zum Beispiel der frühere Wirtschaftsstaatssekretär Alfred Tacke genannt. Die Erfahrung lehrt freilich, dass die zuvorderst öffentlich erwähnten selten am Ende auch den Zuschlag erhalten.

Eine immer wahrscheinlichere Möglichkeit ist eine Doppelspitze, die mit einem der SPD und einem der CDU nahen Manager besetzt wird. Der eine wäre Chef des Gesamtkonzerns, der andere Herr über die eminent wichtigen Transportsparten. Noch scheint das Rennen offen. Doch vor Überraschungen ist derzeit niemand gefeit.

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Es soll nach dem Job als Kanzler der zweitverrückteste Posten der Republik sein, den Bahnchef Hartmut Mehdorn nun räumt. Selbst beim Abgang ist sich der bisherige Alleinherrscher im Bahntower treu geblieben. Von Einsicht in Fehler keine Spur, Schuld sind stets die anderen, die Kampagnen gegen ihn und das Unternehmen fahren. Die fehlende Fähigkeit zum Dialog mit Kritikern und zum Kompromiss hat Mehdorn in den letzten Jahren bei der Sanierung des Unternehmens oft genug geholfen. Beim Umgang mit der Wellen schlagenden Schnüffelaffäre hat ihn das von jeglicher Selbstkritik freie Naturell untragbar gemacht. Die Leistungen des scheidenden Vorstands sollten ebenso unbestritten sein wie dessen Fehler. Mehdorn hat sich letztlich selbst zuzuschreiben, dass seine Leistungen an der Spitze dieses schwierigen Verkehrsunternehmens zum Abgang nicht groß gewürdigt werden.

Tatsächlich steht kein anderer Konzern so sehr im Licht der Öffentlichkeit, mischen sich Politiker und Umweltverbände in die Firmenpolitik ein, stimmen Kunden täglich mit den Füßen über das Leistungsniveau ab, wie bei der Deutschen Bahn. Dieses Umfeld stellt alleine schon große Anforderungen an den kommenden Bahnchef. Er oder sie darf kein politisch genehmer Kandidat sein, sondern muss vor allem Management- und Steherqualitäten mitbringen. Ein Schuss diplomatisches Vermögen wäre auch nicht schlecht. Ein fauler Koalitionskompromiss wäre für die Bahn das schlechteste, was ihr passieren kann.

An Aufgaben mangelt es nicht. Die Wirtschaftskrise ist nur eine von vielen Herausforderungen. Daneben müssen wohl manche Ziele neu formuliert werden. Soll die Bahn irgendwann doch noch an die Börse fahren oder verzichtet der Bund auf die Privatisierung endgültig? Wie sollen wirtschaftlicher Erfolg und gemeinwohlorientierte Angebote zusammengebracht werden, ohne dass der politische Einfluss zu stark wird? Vor allem aber muss der neue Vorstand zerbrochenes Porzellan an allen möglichen Ecken kitten und die Glaubwürdigkeit der Führungsebene wieder herstellen. Dazu zählt auch die Aufklärung der Schnüffelaffäre.

An der Unternehmensstrategie selbst muss der künftige Bahnchef gar nicht viel ändern. Die Deutsche Bahn ist im europäischen Wettbewerb bestens aufgestellt. Ob der Erfolg anhält, wird vom neuen Chef abhängen und auch davon, dass die noch auf Mehdorn getrimmten Führungskräfte der Bahn in akzeptieren und unterstützen. Leicht wird der Job also nicht.

Nach Datenaffäre Rücktritt angeboten / Nachfolger gesucht

Bahnchef Hartmut Mehdorn hat seinen Rücktritt angeboten. „Ich habe dem Aufsichtsratvorsitzenden die Auflösung meines Vertrages angeboten“, sagte der Manager am Montag in Berlin. Persönlich habe er sich nichts vorzuwerfen, betonte Mehdorn, der unzulässige Schnüffelaktionen im Konzern weiterhin von sich weist. Kein Bahn-Mitarbeiter habe sich rechtswidrig verhalten. Bei der Affäre gehe es um eine Kampagne gegen die Unternehmensführung und die Unternehmenspolitik. „Vorverurteilungen, Verdächtigungen und Spekulationen haben ein Ausmaß angenommen, das selbst für mich – ich bin ein harter Hund – schwer erträglich ist“, erläuterte der Vorstand. Die für die Bahn zerstörerischen Debatten müssten nun beendet werden.

Kanzlerin Angela Merkel dankte dem Manager für die geleistete Arbeit. Die Koalitionsparteien äußerten sich zurückhaltend. „Ich danke ihm für die in den letzten Jahren geleistete Arbeit“, sagte Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD). CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla sprach von „Respekt“ vor der Entscheidung. SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier kündigte an, dass noch in dieser Woche ein Nachfolger präsentiert werden soll.

Mit Erleichterung nahm die Opposition den Abgang Mehdorns zur Kenntnis. Der Manager habe aus der Bahn einen Geheimdienst gemacht und das Image ramponiert, kritisierte der Fraktionschef der Linken, Gregor Gysi. Die Grünen wollen nun die Börsenpläne des Unternehmens von der Tagesordnung streichen. „Die Bahn sollte sich jetzt auf das Kerngeschäft konzentrieren und einen attraktiven Bahnverkehr anbieten“, forderte die Grünenpolitikerin Renate Künast.

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Die wirtschaftliche Bilanz der Ära Hartmut Mehdorns kann sich sehen lassen, auch wenn die Veröffentlichung der jüngsten Bilanzzahlen angesichts der Rücktrittsofferte des Vorstands zur Nebensache geriet. Im vergangenen Jahr stieg der Konzerumsatz um 6,8 Prozent auf über 33 Milliarden Euro. Beim Amtsantritt vor zehn Jahren war nicht einmal die Hälfte. Als Gewinn blieben 1,3 Milliarden Euro bei der Bahn hängen. 1999 stand ein Verlust von 1,5 Milliarden Euro in den Büchern. Mit den Erträgen kann das Unternehmen auch ohne Börsengang seine Eigenkapitaldecke aufstocken. Auch der Schuldenabbau schritt 2008 voran. Der Konzern steht mit fast 16 Milliarden Euro in der Kreide.

Die Bahn ist mit rund 240.000 Beschäftigten eines der größten Unternehmen Deutschlands. Der Personentransport auf Nah- und Fernverkehrstrecken ist mit gut zwölf Milliarden Euro Umsatz längst nicht mehr der stärkste Geschäftszweig. Die weltweiten Logistikleistungen erbringen mit nahezu 15 Milliarden Euro inzwischen weit mehr ein. Dazu kommen noch Trassengebühren, das Bahnhofsgeschäft, die Energieproduktion und andere Dienstleistungen.

Doch die Wirtschaftskrise hat auch die Bahn teilweise erfasst. Im Personenverkehr merkt das Unternehmen noch keine großen Veränderungen. Dafür brechen der Güterverkehr und das weltweite Logistikgeschäft derzeit ein. 35.000 Cargowaggons stehen derzeit still, weil sie nicht gebraucht werden. Finanzchef Diethelm Sack will deshalb auch keine Prognose für die nähere Zukunft abgeben.

Bahnchef Hartmut Mehdorn tritt zurück / Auf den Nachfolger warten große Herausforderungen

Das Drehbuch für den wahrscheinlich letzten großen Auftritt von Bahnchef Hartmut Mehdorn ließ keine Abweichungen vom Zeitplan zu. Erst präsentierten der Vorstandsvorsitzende und sein Finanzvorstand in einem Berliner Hotel wie gewohnt die Bilanzzahlen für das Jahr 2008, dann durften die geladenen Journalisten Fragen zur Geschäftsentwicklung stellen. Draußen vor dem Saal baute das Servicepersonal derweil das Buffet zum Zahlenwerk auf. Alles war wie immer, nur interessierte es niemanden. Erst nach fast eineinhalb Stunden ergriff der umstrittene Manager erneut das Wort und lieferte die Schlagzeilen des Tages. „Vorverurteilungen, Verdächtigungen und Spekulationen haben ein Ausmaß angenommen, das selbst für mich schwer erträglich ist“, sagte Mehdorn und betonte, dass er eigentlich ein „harter Hund“ sei. Dann kündigte er seinen Rücktritt an.

Aber die Spitzelaffäre und ihre Folgen haben wohl zu großen Druck erzeugt. Von Einsicht geprägt sind die Abschiedsworte nicht. Er habe sich nichts vorzuwerfen, niemand habe gegen rechtliche Bestimmungen verstoßen und es handele sich um eine Kampagne gegen die Unternehmensführung und die Unternehmenspolitik. Der entscheidende Satz kam kurz vor Schluss. Ich habe dem Aufsichtsratsvorsitzenden daher die Auflösung meines Vertrages angeboten“, berichtete Mehdorn, „meine zehn Jahre bei der Bahn waren eine tolle Zeit.“ Der Rücktritt ist damit nur noch eine Formsache, bei der die Konditionen ausgehandelt werden müssen.

Innerhalb kürzester Zeit hat der kantige 66-jährige den letzten Rückhalt bei Kanzlerin Angela Merkel verspielt. Noch vor zwei Wochen hatte sich Merkel demonstrativ vor den obersten Bahner gestellt. Der letzte Akt begann mit einer Aufsichtsratssitzung am Freitag. Da stellten die Ermittler der Datenaffäre ihren Zwischenbericht vor. Heraus kam, dass der Konzern nicht nur systematisch die Daten von Beschäftigten und Lieferanten abgeglichen hat, sondern auch den Mailverkehr im Haus nach bestimmten Kontakten zu Journalisten, Gewerkschaftern, Politikern und Wissenschaftlern durchforstete. Die Gewerkschaften forderten daraufhin den Rücktritt und auch in der Politik fand sich nach der neuerlichen Enthüllung kein Fürsprecher mehr. Am Wochenende ließ das Kanzleramt schon durchblicken, dass der Vorstand nicht mehr gestützt wird. Mitten im Wahlkampf wollte wohl niemand Bilder von Bahnbeschäftigten sehen, die auf Großdemonstrationen die Ablösung ihres Chefs fordern. Daraufhin warf Mehdorn das Handtuch.

Die Datenaffäre war der Auslöser, aber sicher nicht alleiniger Grund für den Rückzug des in der Öffentlichkeit nicht gerade beliebten Ingenieurs. Bei der Konstruktion eines international schlagkräftigen Logistikkonzerns hat sich Mehdorn viele Feinde gemacht. Solange ihm dabei keine gravierenden Fehler unterliefen, war seine Position gesichert. Doch bei der Datenaffäre versagte der Instinkt, im richtigen Moment nachzugeben. Völlig uneinsichtig berief sich Mehdorn bis zuletzt allein auf die Rechtmäßigkeit der Schnüffelaktionen im Kampf gegen Korruption und kriminelle Mitarbeiter. Tatsächlich ist der Bahn nach dem bisherigen Kenntnisstand strafrechtlich nichts nachzuweisen. Abgeschlossen ist die Prüfung jedoch erst zur Hälfte. Aber darum ging es längst nicht mehr. Das Vertrauen in der Belegschaft schwand rapide. Und statt gleich zu Beginn der Affäre alle Fakten auf den Tisch zu legen, kommen immer neue Details scheibchenweise auf den Markt. Da bot Mehdorns nicht zu knapp bemessener Gegnerschar reichlich Munition.

Der Verkehrsminister steht schon länger mit Mehdorn auf Kriegsfuß. Im Bahntower lästerte die Führungsriege gerne über „den Mann aus Indien“, weil Tiefensee sich irgendwann einmal von einer Dienstreise auf den Subkontinent aus in Bahnangelegenheiten eingemischt hat. Im Fachausschuss des Bundestags gab es auch noch viele offene Rechnungen, nachdem Mehdorn die Politiker mal als „angebliche Verkehrsexperten“ abkanzelte. Linken und Grünen sind die Privatisierungspläne ein Gräuel, viele Landespolitiker sind sauer, weil die Bahn unrentable Verbindungen eingestellt hat. Die Liste der Feinde ist immer länger, die der Fürsprecher immer kürzer geworden.

Nun ist die zehnjährige Ära Mehdorn wohl vorbei. Kein anderer Manager in Deutschland stand so oft im Rampenlicht wie der gebürtige Berliner, dessen Vertrag eigentlich erst 2011 mit einem gelungenen Börsengang enden sollte. Wirtschaftlich hat der Manager das Unternehmen weit nach vorne gebracht. Aus einem Milliardenverlust 1999 wurde ein Milliardengewinn im vergangenen Jahr. Die Bahn ist international wettbewerbsfähig und wird wohl zu den wenigen in Europa überlebenden Großunternehmen der Branche gehören. Zwar gab es immer wieder auch Negativschlagzeilen über Verspätungen, Preiserhöhungen oder Achsbrüche. Doch unter dem Strich ist aus dem einstigen Sanierungsfall ein moderner Konzern geworden. Das bestreiten nicht einmal die Kritiker der Bahn.

Nach der Bundestagswahl im Herbst wäre Mehdorn vermutlich abgelöst worden, wenngleich aus ganz anderen Erwägungen. Neue Aktionäre wollen gerne wissen, wer langfristig an der Spitze eines Unternehmens steht. Nachdem der Börsengang wegen der Finanzkrise geplatzt ist, kommt der scheidende Vorstand aus Altersgründen für einen zweiten Anlauf nicht mehr in Frage. Bis dahin wollte vor allem die Union an Mehdorn festhalten. Im Falle eines Wahlsiegs könnte Merkel den Posten dann problemlos an einen der CDU nahe stehenden Manager vergeben. Nun müssen sich die Koalitionäre auf einen Nachfolger einigen. SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier kündigte eine Entscheidung noch in dieser Woche an. Zeitungsberichten zufolge hat Merkel einen Favoriten, den jetzigen Airbus-Chef Thomas Enders. In der Vergangenheit wurden auch immer wieder andere Namen genannt, auch aus dem Unternehmen selbst. Der Streit darum ist vorprogrammiert.

Denkbar ist allerdings auch eine Doppellösung. Denn genau genommen hinterlässt Mehdorn zwei Lücken, einmal als Chef des Gesamtkonzerns, einmal als Vorstand der Verkehrssparte. Womöglich beendet die Koalition die Personalunion. Dann könnten beide großen Parteien je einen Kandidaten mit einem der schwierigsten Positionen in der Wirtschaft betrauen.

Auf jeden Fall steht der Neue an der Bahnspitze vor großen Herausforderungen. Der Streit um die Privatisierung entbrennt gerade wieder neu und die weltweite Krise schlägt auf die so wichtige Güterverkehrssparte durch. Dazu hat Mehdorn den Konzern strikt auf seine Person ausgerichtet. Vermutlich werden daher noch weitere Führungskräfte ihren Hut nehmen und die Leistungsebene neu strukturiert werden müssen.

Die angesichts der Rücktrittsofferte zur Nebensache geratene Bilanz verdeutlich die Größenordnungen der Bahn, die jährlich zwei Milliarden Passagiere befördert und täglich 27.000 Züge bewegt.. Im vergangenen Jahr stieg der Konzerumsatz um 6,8 Prozent auf über 33 Milliarden Euro. Beim Amtsantritt vor zehn Jahren war nicht einmal die Hälfte. Als Gewinn blieben 1,3 Milliarden Euro bei der Bahn hängen. 1999 stand ein Verlust von 1,5 Milliarden Euro in den Büchern. Mit den Erträgen kann das Unternehmen auch ohne Börsengang seine Eigenkapitaldecke aufstocken. Auch der Schuldenabbau schritt 2008 voran. Der Konzern steht mit fast 16 Milliarden Euro in der Kreide.

Die Bahn ist mit rund 240.000 Beschäftigten eines der größten Unternehmen Deutschlands. Der Personentransport auf Nah- und Fernverkehrstrecken ist mit gut zwölf Milliarden Euro Umsatz längst nicht mehr der stärkste Geschäftszweig. Die weltweiten Logistikleistungen erbringen mit nahezu 15 Milliarden Euro inzwischen weit mehr ein. Dazu kommen noch Trassengebühren, das Bahnhofsgeschäft, die Energieproduktion und andere Dienstleistungen.

Doch die Wirtschaftskrise hat auch die Bahn teilweise erfasst. Im Personenverkehr merkt das Unternehmen noch keine großen Veränderungen. Dafür brechen der Güterverkehr und das weltweite Logistikgeschäft derzeit ein. 35.000 Cargowaggons stehen derzeit still, weil sie nicht gebraucht werden.

In dieser schwierigen Zeit muss die Bahn nun einen Wechsel an der Spitze bewerkstelligen. Glaubt man Mehdorn ist der Job trotz allen Ärgers toll. „Manchmal ein wenig verrückt, immer aufregend. Meine fast zehn Jahre bei der Bahn waren eine tolle Zeit“, schloss der scheidende „Bahnchef“ seine Rücktrittsrede.

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Verbraucher werden sich wohl weiter über unerwünschte Werbeanrufe ärgern müssen. Die von Justizministerin Brigitte Zypries gefeierten Schutzgesetze taugen nicht zu einer wirksamen Bekämpfung zweifelhafter Geschäftspraktiken.

Das Problem ließe sich dabei ganz einfach lösen, in dem telefonisch abgeschlossene Verträge noch einmal schriftlich bestätigt werden sollten. Damit ließe sich der Sumpf der halblegalen oder verbotenen Vertraganbahnung ganz schnell trocken legen. Eine Initiative des Bundesrats sieht dies auch vor. Nur wollte die SPD dem gesunden Menschenverstand nicht folgen. Zypries verteidigt die laxen Regelungen gern mit dem Hinweis auf die Bestellung beim Pizzaservice, der dann nicht mehr möglich wäre. Diese Fälle ließen sich aber leicht regeln, zum Beispiel wenn eine schriftliche Zustimmung nur dann erforderlich ist, wenn man angerufen wird, nicht wenn man selbst anruft und etwas bestellt.

Auch die höheren Bußgelder sind nicht gerade abschreckend. Die möglichen Gewinne sind so hoch, dass sich Verstöße immer noch lohnen. Zwar dürfen die illegal erzielten Gewinne vom Staat abgeschöpft werden. Doch das ist Theorie. In der Praxis ist die dafür notwendige Beweisführung schwierig. Von einem guten Tag für die Verbraucher kann also nicht die Rede sein.

Es bleibt die Frage, warum die sonst so taffe Ministerin hier so halbherzig vorgeht? Die Antwort ist einfach. Mittlerweile arbeiten in den Call Centern Hunderttausende Menschen, deren Job bei einer konsequenten Bekämpfung verbotener Werbeanrufe gefährdet ist. Dies haben deren Vertreter und die lokalen Politiker in Berlin aus ihrer Sicht erfolgreich deutlich gemacht. Die Branche darf daher tatsächlich von einem guten Tag sprechen.

Telefonwerbung

Telefonwerbung hat in den vergangenen Jahren drastisch zugenommen. Bei den potenziellen Kunden sorgt die Praxis für Unmut, wie eine Untersuchung des Instituts forsa aus dem Jahr 2007 zeigt. Danach fühlen sich 86 Prozent der Bürger durch unlautere Werbeanrufe belästigt. Fast die Hälfte der Befragten gab an, dass die Zahl der Anrufe stetig zugenommen hat.

Zwei von drei Bürgern meinen, dass telefonisch abgeschlossene Verträge nicht wirksam werden sollten. Ein Drittel spricht sich für eine nachträgliche schriftliche Bestätigung der Abmachung aus. Die ärgerliche Werbung konzentriert sich auf wenige Branchen. Telekommunikationsanbieter und Lotterievermittler greifen auf der Jagd nach neuen Kunden besonders oft zum Hörer, gefolgt von Gewinnspielanbietern, Zeitschriftenwerbern und Finanzdienstleistern.

Verträge können leichter gekündigt werden / Bundestag beschließt höhere Bußgelder

Der Bundestag hat schärfere gesetzliche Regelungen gegen unerlaubte Telefonanrufe erlassen. Am Hörer abgeschlossene Verträge können leichter wieder gekündigt werden und illegale Anrufer müssen mit höheren Bußgeldern rechnen. So können sich Kunden gegen untergeschobene Tarifwechsel oder Verträge wehren. „Wir schaffen neues Recht, das die Verbraucherinnen und Verbraucher vor unseriösen Geschäftspraktiken schützt“, sagte Bundesjustizministerin Brigitte Zypries.

Unerlaubte Telefonwerbung kann Firmen teuer zu stehen kommen. Das Gesetz sieht Bußgelder von bis zu 50.000 Euro dafür vor. Zulässig sind Reklameanrufe nur, wenn der Angerufene zuvor ausdrücklich sein Einverständnis erklärt hat. Bislang berufen sich Unternehmen häufig auf eine nicht mehr nachvollziehbare Erlaubnis. Verboten wird den Call Centern auch, ihre Telefonnummer geheim zu halten. Künftig wird das Unterdrücken von Rufnummern mit eine Strafe von bis zu 10.000 Euro belegt.

Bei telefonischen Geschäften besonders oft aufgefallener Branchen erleichtert die Bundesregierung die Kündigung echter oder vorgetäuschter Verträge. Künftig können auch Zeitschriftenabos oder Lotterieverträge widerrufen werden. Das war bisher nicht möglich. Einen Grund dafür muss der Kunde nicht angeben. Bei unerlaubten Werbeanrufen beträgt die Frist dafür einen Monat, ansonsten je nach Einzelfall zwei oder vier Wochen. Die Zeitspanne beginnt, sobald der Kunde per Mail, Brief oder Fax über das Widerrufsrecht informiert wurde.

Es wird dubiosen Unternehmen zudem erschwert, Verbraucher mit untergeschobenen Verträgen über den Tisch zu ziehen. Insbesondere im Internet haben Geschäftemacher bisher bestehende Rechtslücken ausgenutzt und Konsumenten in Abofallen gelockt oder ihnen anderweitige Dienstleistungen untergejubelt. Denn wenn die Leistung erst einmal erbracht wurde, konnte der Kunde nicht mehr widerrufen und musste zahlen. Künftig dürfen Verbraucher Verträge widerrufen, wenn sie nicht schriftlich über das Widerrufsrecht informiert worden sind. Nur wenn die bis zu einem Widerruf erbrachte Leistung ausdrücklich erwünscht war, muss sie auch bezahlt werden.

Einer weiteren Unsitte der Telekommunikationsbranche gebietet Zypries ebenfalls Einhalt. Oft werden Kunden zum Anbieterwechsel überredet, weil die neue Telefonfirma angeblich günstigere Tarife bietet. Anschließend tritt der Anrufer dann im Namen des Kunden bei der alten Telefonfirma auf und kündigt dort dessen Vertrag – ob dieser dies nun wirklich wollte oder nicht. Künftig muss beim alten Anbieter eine schriftliche Kündigung vom Kunden selbst vorgelegt werden. Das kann auch per Mail geschehen.
Die Justizministerin feiert die Neuregelung als „guten Tag für die Verbraucher“. Die Verbraucherzentralen (VZ) bezweifeln dies. Als „Flickenteppich“ kritisiert die VZ Nordrhein-Westfalen das Gesetz. Die Bußgelder würden nicht abschrecken. Werbeanrufe seien weiterhin ein lukratives Geschäft. Auf die von Verbraucherschützern und Ländern geforderte nachträgliche schriftliche Vertragsbestätigung habe Zypries verzichtet, kritisieren die Experten.

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Die Abwrackprämie ist populär aber aus mehreren Gründen unsinnig.

Die Prämie verzerrt den Wettbewerb. Es ist schön, dass Opel oder VW sich über volle Auftragsbücher freuen, weil viele Besitzer alter Autos nun bei ihnen Neuwagen kaufen. Doch an den großen Premiumherstellern Daimler, Porsche oder BMW geht der Boom weitgehend vorbei. Der Zuschuss hilft also nur wenigen Unternehmen, deren Wettbewerbsposition sich dadurch verbessert. Es ist aber nicht die Aufgabe des Staates, einzelnen Firmen auf die Beine zu helfen.

Der deutsche Steuerzahler finanziert die Gewinne französischer, italienischer oder fernöstlicher Autohersteller. Denn die ausländischen Kleinwagenhersteller profitieren in hohem Maße vom Neuwagenboom und knüpfen der deutschen Autobranche so wichtige Marktanteile ab. Insofern wird die Abwrackprämie sogar zum Bumerang, weil die heimische Wirtschaft von den einzelnen Gewinnern abgesehen tendenziell geschwächt wird. Die Bilanzen von Fiat, Peugeot oder Toyota werden ohne Grund aufgepäppelt.

Der Boom ist ein Strohfeuer. Nur ein kleiner Teil der Käufe werden wirklich zusätzlich vorgenommen. Die überwiegende Mehrheit war ohnehin geplant, wird nun aber vorgezogen. Das Ergebnis ist absehbar. Statt halbwegs stabiler Produktionszahlen auf zugegeben niedrigem Niveau laufen die Bänder jetzt kurzzeitig auf Hochtouren. Im Herbst dürfte es damit vorbei sein und die Bänder stehen richtig still. Denn andere Kaufanreize gibt es nicht. Die Wirtschaftskrise wird sich verschärfen und immer mehr Menschen verunsichert das Geld beisammen halten. Die Landung nach dem Absturz wird hart.

Die Förderung ist willkürlich. Nur eine Industrie genießt die staatliche Unterstützung und der Rest der Wirtschaft geht leer aus. Oder kommt der Bonus demnächst auch für andere Branchen? Wer seine alte CD wegwirft, erhält einen Preisnachlass beim Kauf einer neuen. Wer sein 20 Jahre altes Haus abreißt, erhält das Fundament des neuen vom Staat bezahlt. Wer seinen Kühlschrank entsorgt, bekommt beim neuen Gerät den Froster umsonst dazu. Das alles wäre offensichtlicher Unfug und nicht die Aufgabe des Staates. Beim Auto als Lieblingskind der Deutschen fällt es nur nicht so auf.

Die Prämie ist schlecht für die Umwelt. Die Autoindustrie ist aus verschiedenen Gründen in die Krise gefahren. Ein wesentlicher Grund ist das Versäumnis der deutschen Hersteller, preiswerte, verbrauchsarme und umweltfreundliche Fahrzeuge zu entwickeln und herzustellen. Genau dieses Verhalten wird durch den Zuschuss auch noch belohnt. Denn jetzt kaufen die Kunden die alte Technik. Wenn der Branche schon geholfen werden soll, müsste dies an Bedingungen geknüpft werden, die der Umwelt und dem Klimaschutz dienen.

Bankenkrise trifft die Branche nur begrenzt / Zinsentwicklung bereitet Sorge

Die deutschen Lebensversicherungen verweisen trotz Börsencrash und maroden Banken auf eine stabile Anlage der Kundengelder. „Die Finanzkrise ist keine Versicherungskrise“, betont der Chef des Gesamtverbands der Deutschen Versicherungswirtschaft /GDV), Jörg von Fürstenwerth. Die Unternehmen leiden zwar auch unter den fallenden Börsenkursen und müssen beträchtliche Werte abschreiben, doch der Großteil der Kapitalanlagen wird als sicher angesehen. „Die Lebensversicherungen sind stabil“, sagt der Spartenexperte beim GDV, Maximilian Zimmerer.

Die Bundesbürger sparen mit gut 100 Millionen Lebensversicherungsverträgen für das Alter. Insgesamt verwalten die Versicherungen ein Kundenvermögen von 1.200 Milliarden Euro. Bei der letzten Krise 2002 wurden die Unternehmen arg gebeutelt, weil sie zum Teil zu viel in Aktien investiert hatten. Das brachte manche Versicherung an den Rand der Pleite. „Aus den Fehlern haben wir gelernt“, beteuert Fürstenwerth. Inzwischen spielen Aktien bei der Anlagestrategie nur noch eine geringe Rolle. Der Anteil an den Kapitalanlagen ist auf unter fünf Prozent gedrückt worden.

85 Prozent der Vermögenswerte haben die Versicherungen in festverzinsliche Wertpapiere oder Anleihen und Pfandbriefe gesteckt. „Wir betrachten Bankanlagen als sicher“, erläutert Zimmerer. Der GDV glaubt, dass keine große Bank von einer Insolvenz bedroht ist und die staatlichen Rettungsschirme ihre Wirkung entfalten. Bei einer Pleite, zum Beispiel der Hypo Real Estate, wären allerdings auch für die Versicherung alle Pläne Makulatur.

Noch können die Unternehmen laut GDV auch die garantierte Verzinsung der Lebens- und Rentenverträge erwirtschaften. Die Überschussbeteiligung blieb 2008 noch auf vergleichsweise hohem Niveau, weil die Versicherungen einen internen Ausgleich zwischen guten und schlechten Jahren vornehmen können. Doch wie sich die Erträge der Versicherten weiter entwickeln, will der GDV nicht vorhersagen. Sorge bereitet der Branche neben der noch immer unbewältigten Krise die Zinsentwicklung. Weltweit sind die Leitzinsen auf ein extrem niedriges Niveau gesunken. Auf Dauer könne dies Folgen für die Überschussbeteiligung haben, räumte Zimmerer ein.

Halbwegs stabil sind auch die nackten Geschäftszahlen der Branche. Die Lebensversicherer konnten das Beitragsaufkommen 2008 um knapp ein Prozent auf rund 80 Milliarden Euro steigern. In diesem Jahr rechnet der Verband mit einem Minus von bis zu drei Prozent, weil viele Verträge auslaufen und damit Prämienzahlungen entfallen. Die Schaden- und Haftpflichtsparte zeigt sich stabil. Allerdings kämpfen die Autoversicherer mit Verlusten. 300 Millionen Euro setzten die Anbieter im letzten Jahr zu, auch weil große Hagelschäden die Bilanz drückten. Die private Krankenversicherung leidet unter der Gesundheitsreform. Lediglich 50.000 neue Kunden schlossen 2008 eine Vollversicherung ab.

Trotz steigenden Drucks auf Steueroasen und Banken betreibt die Deutsche Bank weiter Geschäfte auf den Kanal- und Cayman-Inseln. CDU blockiert weiter SPD-Gesetzentwurf zur Eindämmung von Steuerhinterziehung

Ihre Dienstleistung für die wohlhabende Kundschaft beschreibt die Deutsche Bank ohne Umschweife. „…der Vorteil besteht oft darin, die Steuerbelastung zu reduzieren…“. Mit solchen und ähnlichen Hinweisen wirbt die größte Bank des Landes weiterhin für die Kapitalanlage in Steueroasen. Diese Geschäfte laufen auch gegenwärtig weiter, obwohl der politische Druck auf die Banken und die Regierungen der Steuerhinterzieher-Staaten steigt.


Wie die Internetseite der Deutsche Bank Offshore Group zeigt, betreibt das Institut Niederlassungen auf den Kanalinseln Guernsey und Jersey, außerdem auf Mauritius und den karibischen Cayman-Inseln. Sowohl die Kanalinseln, als auch die Cayman-Islands stehen auf einer Liste der Steuerhinterzieher-Länder, die US-Präsident Barack Obama hat zusammenstellen lassen.


Steueroasen sind Staaten, die das Kapital von reichen Privatanlegern und Unternehmen vor den Finanzämtern etwa in Deutschland oder den USA verbergen. Die Behörden dieser Territorien geben wenig Informationen nach außen und erheben selbst nur geringe Steuern. Im Zuge der Finanzkrise will Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) die Geschäfte der unkooperativen Staaten und der dort aktiven Banken erschweren, um weitere Steuerverluste zu vermeiden.


Kapitalanlagen in Höhe von rund sechs Milliarden Euro verwaltet die Deutsche Bank nach Informationen der Grünen auf Mauritius, sowie den Kanal- und Cayman-Inseln. Zu diesen Summen und den Niederlassungen will das Institut selbst keine Stellung beziehen. Ein Sprecher der Bank erklärt aber: „Die Deutsche Bank distanziert sich ausdrücklich von Anlagemöglichkeiten für Kapital, das der Steuer hinterzogen werden soll. Alle bei der Bank getätigten Geldanlagen entsprechen den geltenden gesetzlichen und regulatorischen Vorgaben.“


Ähnliche Kommentare werden die Vertreter der Deutschen Bank, der Commerzbank und anderer Geldhäuser heute abgeben, wenn sie den Abgeordneten des Bundestages Rede und Antwort stehen. Der Finanzausschuss des Parlamentes veranstaltet eine Anhörung über die Steueroasen, zu der auch Josef Ackermann (Deutsche Bank), Martin Blessing (Commerzbank) und andere Vorstandschefs eingeladen wurden. Diese kommen allerdings nicht, sondern lassen sich durch Mitarbeiter vertreten.


Über den geplanten Gesetzentwurf gegen Steueroasen kann sich die große Koalition währenddessen immer noch nicht einigen. Trotz mehrmaliger Anläufe steht der Entwurf auch an diesem Mittwoch nicht auf der Tagesordnung des Bundeskabinetts. Für die kommende Woche ist damit ebenfalls kaum zu rechnen.


Steinbrück will Privatleuten und Unternehmen steuerliche Nachteile für den Fall androhen, dass sie mit Steueroasen Geschäfte machen und diese ihrem Finanzamt verheimlichen. Man dürfe nicht mit „Generalverdächtigungen arbeiten“, warnte dagegen Norbert Röttgen, Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion.


Weil sie es sich mit ihrer Wirtschaftsklientel nicht verscherzen will, blockiert die Union den SPD-Entwurf. Selbst SPD-Chef Franz Müntefering kann da nicht viel machen, obwohl er in der vergangenen Woche „Krach“ für den Fall androhte, dass die Regierung Steinbrücks Gesetzentwurf nicht schnell beschließe. Daraus wurde einstweilen nichts: Müntefering beschränkte sich auf ein Interview in der Bild-Zeitung und stänkerte bloß gegen Kanzlerin Angela Merkel, die er als durchsetzungsschwach kritisierte.

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Einsicht in eigene Fehler ist nicht unbedingt eine Stärke von Bankern. Statt pflichtschuldig für das Versagen einer ganzen Branche Abbitte zu leisten, wollen die privaten Kreditinstitute weitgehend so weiter machen wie bisher. Gut, Bonuszahlungen sollen an den langfristigen Unternehmenserfolg gekoppelt und die Beratung der Privatkunden verbessert werden. Doch mehr als allgemeine Absichtsbekundungen hat der Bankenverband, der immerhin im Auftrag der führenden Vorstände spricht, nicht zu bieten.

Stattdessen bringt die Branche die so genannte „Bad Bank“ unter dem schönen Namen Mobilisierungsfonds wieder ins Spiel. In diesem Fonds sollen die faulen Wertpapiere abgeladen werden, die den Instituten die Bilanzen verhageln. Vermutlich schlummern in den Depots noch schwer zu bewertende Papiere mit einem Volumen von mehreren Hundert Milliarden Euro. Wie viel davon wertlos und wie viel nur momentan nicht handelbar ist, weiß niemand. Dieses Risiko wollen die Banken gerne auf den Bund verlagern. Zwar lässt der Branchenverband offen, wer am Ende für mögliche Verluste gerade stehen muss. Doch der Steuerzahler käme um weitere Opfer wohl kaum herum. Deshalb hält sich die Begeisterung bei Politikern für den Vorschlag in engen Grenzen.

Wenn eine Bad Bank aber für ein funktionierendes Bankensystem unerlässlich ist, sollte die Einrichtung an scharfe Bedingungen geknüpft werden. Die Branche muss für alle Kosten am Ende selbst aufkommen und auch für anfallende Verluste am Ende gerade stehen.

Institute wollen faule Papiere beim Bund parken / Konjunkturprognosen immer pessimistischer

Auch der Bundesverband deutscher Banken (BdB) hält eine Enteignung der Aktionäre der Hypo Real Estate (HRE) für unumgänglich. Grundsätzlich will der Verband die staatliche Übernahme von Unternehmen nur als letzte Möglichkeit akzeptieren, mit der Schaden von der Gesamtwirtschaft abgehalten werden kann. „Eine Lösung muss noch im April gefunden werden“, sagte BdB-Chef Klaus-Peter Müller am Montag in Berlin, „sonst fliegt uns einiges um die Ohren.“ Von allen Problemen am Finanzmarkt messen die Banken dem Krisenfall HRE derzeit die größte Bedeutung zu.

Die Branche steckt weiterhin in der Klemme. In den Depots der Institute lagern noch jede Menge Wertpapiere, für die es als Folge der Vertrauenskrise keinen Markt mehr gibt. In der Folge müssen die Banken immer höhere Werte abschreiben. Es droht ein Teufelskreis, weil dadurch das Eigenkapital schmilzt und mithin weniger Kredite vergeben werden dürfen. Deshalb will der BdB die betroffenen Wertpapiere auslagern und in einem so genannten Mobilisierungsfonds beim Bund für mehrere Jahre zwischenlagern. „Es geht nicht darum, alle Risiken einfach dem Steuerzahler aufzubürden“, versicherte Müller.

Die faulen Papiere sollen für einen Zeitraum von fünf bis sieben Jahren aus den Bankbilanzen herausgenommen werden. In dieser Zeitspanne wird sich zeigen, wie viel die Forderungen tatsächlich wert sind. Ob Verluste anfallen oder sogar Gewinne, ist derzeit völlig offen. Für die Dienste des Staates wollen die Banken auch etwas bezahlen. Alle in Zusammenhang mit den Transaktionen stehenden Kosten sowie eine Managementgebühr schweben dem Verband als Honorierung vor. Müller hofft, dass die Politik den Vorschlag in den nächsten Wochen aufgreifen wird.

Die Banken wollen verlorenes Vertrauen zurückgewinnen. Dazu gehört auch eine Reform des Vergütungssystems für Bankmanager. „Für hohe Verluste darf es keinen Bonus geben“, erläuterte Müller. Prämien müssten sich stärker am langfristigen Erfolg des Unternehmens orientieren. Auch die Anlageberatung wollen die Institute verbessern. Einen Finanz-TÜV für Geldanlagen lehnt der BdB jedoch ab. Eine solche Einrichtung müsste alle neuen Produkte bewerten und notfalls bei einer Fehleinschätzung haften, sagte Müller. Diese Aufgabe könne niemand bewältigen. Die Institute müssten vielmehr selbst dafür Sorge tragen, dass die Kunden entsprechend ihrer Wünsche und Bedürfnisse beraten werden.

Unterdessen werden die Finanzexperten bezüglich des weiteren Konjunkturverlaufs immer pessimistischer. Die Commerzbank hat ihre Wachstumsprognose deutlich gesenkt und erwartet nun ein Minus von bis zu sieben Prozent für die deutsche Wirtschaft. Das Essener Institut RWI geht zwar „nur“ von einem Rückgang um 4,3 Prozent aus, zeigt sich von der rasanten Abwärtsentwicklung jedoch überrascht.
 

Neues Gesetz zwingt Händler zur Meldung von angebotener Ekelware / Höhere Bußgelder beschlossen

Mit schärferen Gesetzen erschwert der Bundestag kriminellen Fleischhändlern weiter das Leben. Künftig müssen Restaurantbesitzer, die Betreiber von Imbissbuden oder verarbeitende Betriebe melden, wenn ihnen verdorbene Ware angeboten wird. Schweigen ist in diesen Fällen dann strafbar. Auch die Bußgelder für Unternehmer, die nicht mehr zum Verzehr geeignetes Fleisch als Lebensmittel verkaufen, wurden kräftig erhöht. Künftig müssen die Betriebe selbst bei einem nur fahrlässigen Umgang mit verdorbenen Hühnerkeulen oder Schlachtresten mit bis zu 50.000 Euro Strafe rechnen. Bislang sah der Sanktionskatalog höchstens 20.000 Euro dafür vor.

Mit dem am Freitag vom Parlament verabschiedeten Futtermittelgesetz wird der so genannte 10-Punkte-Plan im Kampf gegen Gammelfleischskandale vervollständigt. 2007 reagierte der damalige Verbraucherminister Horst Seehofer damit auf mehrere Funde Ekel erregender Fleischpartien, mit denen ein schwunghafter Handel betrieben wurde.

Verstärkte Kontrollen und schärfere Gesetze zeigen Wirkung. Neue Fälle werden kaum noch bekannt, die alten allmählich von den Gerichten abgearbeitet. So verdonnerte ein Berliner Gericht im vergangenen Sommer den „Döner-Paten“ der Hauptstadt zu 40.000 Euro Geldstrafe, weil er nicht mehr geeignetes Fleisch für die Spießbraten verarbeitet hat. Und in Mannheim begann an diesem Freitag der Prozess gegen einen Unternehmen, der über elf Tonnen verdorbenes Geflügel und Lammfleisch lagerte, das zum Teil bereits angetaut war. Dem 51-jährigen Angeklagten droht eine empfindliche Strafe.

Mit den schärferen Bestimmungen bei der Lebensmittelverarbeitung zeigt sich der Unionsabgeordnete Peter Bleser zufrieden. „Das reicht aus“, schätzt der Politiker, der sich vor allem von der neuen Meldepflicht eine abschreckende Wirkung verspricht. „Wir haben mehr Sicherheit“, glaubt auch die SPD-Abgeordnete Marlies Vollmer.

Zufrieden ist die Verbraucherpolitikerin allerdings noch nicht. Denn einige wesentliche Verbesserungen sind im zweijährigen Gesetzgebungsverfahren auf Druck der Union unter den Tisch gefallen. So sollte ursprünglich ein Informantenschutz eingeführt werden, um kriminellen Fleischhändlern besser auf die Schliche zu kommen. Beschäftigte sollten Missstände in ihrer Firma folgenlos ohne die Furcht vor Kündigung oder Repressalien der Kollegen melden können. Dies wäre nur ein „Denunziantenschutz“, verteidigt Bleser die Ablehnung der Union. Im Extremfall könnten sich von Kündigung bedrohte Mitarbeiten durch falsche Anschuldigungen gegen ihren Chef in einen Kündigungsschutz retten. Der Punkt war in der großen Koalition lange umstritten. Zähneknirschend beugte sich die SPD am Ende. Nach der Wahl will Vollmer das Vorhaben aber wieder weiter verfolgen. Die SPD will in allen Branchen einen Informantenschutz einführen.

Die fehlende Anonymität für Tippgeber aus den Betrieben kritisiert auch der Bundesverband der Verbraucherzentralen (vzbv). „Das ist wichtig“, sagt die Lebensmittelexpertin des Verbands, Jutta Jakschke. Die Informanten müssten in ihrem Ort schließlich noch weiter leben. Insgesamt hält aber auch der vzbv den jetzt bestehenden Gesetzesrahmen für den Kampf gegen Gammelfleischhändler für ausreichend.