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  • Bankenverband für schnelle Enteignung

    Institute wollen faule Papiere beim Bund parken / Konjunkturprognosen immer pessimistischer

    Auch der Bundesverband deutscher Banken (BdB) hält eine Enteignung der Aktionäre der Hypo Real Estate (HRE) für unumgänglich. Grundsätzlich will der Verband die staatliche Übernahme von Unternehmen nur als letzte Möglichkeit akzeptieren, mit der Schaden von der Gesamtwirtschaft abgehalten werden kann. „Eine Lösung muss noch im April gefunden werden“, sagte BdB-Chef Klaus-Peter Müller am Montag in Berlin, „sonst fliegt uns einiges um die Ohren.“ Von allen Problemen am Finanzmarkt messen die Banken dem Krisenfall HRE derzeit die größte Bedeutung zu.

    Die Branche steckt weiterhin in der Klemme. In den Depots der Institute lagern noch jede Menge Wertpapiere, für die es als Folge der Vertrauenskrise keinen Markt mehr gibt. In der Folge müssen die Banken immer höhere Werte abschreiben. Es droht ein Teufelskreis, weil dadurch das Eigenkapital schmilzt und mithin weniger Kredite vergeben werden dürfen. Deshalb will der BdB die betroffenen Wertpapiere auslagern und in einem so genannten Mobilisierungsfonds beim Bund für mehrere Jahre zwischenlagern. „Es geht nicht darum, alle Risiken einfach dem Steuerzahler aufzubürden“, versicherte Müller.

    Die faulen Papiere sollen für einen Zeitraum von fünf bis sieben Jahren aus den Bankbilanzen herausgenommen werden. In dieser Zeitspanne wird sich zeigen, wie viel die Forderungen tatsächlich wert sind. Ob Verluste anfallen oder sogar Gewinne, ist derzeit völlig offen. Für die Dienste des Staates wollen die Banken auch etwas bezahlen. Alle in Zusammenhang mit den Transaktionen stehenden Kosten sowie eine Managementgebühr schweben dem Verband als Honorierung vor. Müller hofft, dass die Politik den Vorschlag in den nächsten Wochen aufgreifen wird.

    Die Banken wollen verlorenes Vertrauen zurückgewinnen. Dazu gehört auch eine Reform des Vergütungssystems für Bankmanager. „Für hohe Verluste darf es keinen Bonus geben“, erläuterte Müller. Prämien müssten sich stärker am langfristigen Erfolg des Unternehmens orientieren. Auch die Anlageberatung wollen die Institute verbessern. Einen Finanz-TÜV für Geldanlagen lehnt der BdB jedoch ab. Eine solche Einrichtung müsste alle neuen Produkte bewerten und notfalls bei einer Fehleinschätzung haften, sagte Müller. Diese Aufgabe könne niemand bewältigen. Die Institute müssten vielmehr selbst dafür Sorge tragen, dass die Kunden entsprechend ihrer Wünsche und Bedürfnisse beraten werden.

    Unterdessen werden die Finanzexperten bezüglich des weiteren Konjunkturverlaufs immer pessimistischer. Die Commerzbank hat ihre Wachstumsprognose deutlich gesenkt und erwartet nun ein Minus von bis zu sieben Prozent für die deutsche Wirtschaft. Das Essener Institut RWI geht zwar „nur“ von einem Rückgang um 4,3 Prozent aus, zeigt sich von der rasanten Abwärtsentwicklung jedoch überrascht.
     

  • Kein Informantenschutz beim Gammelfleisch

    Neues Gesetz zwingt Händler zur Meldung von angebotener Ekelware / Höhere Bußgelder beschlossen

    Mit schärferen Gesetzen erschwert der Bundestag kriminellen Fleischhändlern weiter das Leben. Künftig müssen Restaurantbesitzer, die Betreiber von Imbissbuden oder verarbeitende Betriebe melden, wenn ihnen verdorbene Ware angeboten wird. Schweigen ist in diesen Fällen dann strafbar. Auch die Bußgelder für Unternehmer, die nicht mehr zum Verzehr geeignetes Fleisch als Lebensmittel verkaufen, wurden kräftig erhöht. Künftig müssen die Betriebe selbst bei einem nur fahrlässigen Umgang mit verdorbenen Hühnerkeulen oder Schlachtresten mit bis zu 50.000 Euro Strafe rechnen. Bislang sah der Sanktionskatalog höchstens 20.000 Euro dafür vor.

    Mit dem am Freitag vom Parlament verabschiedeten Futtermittelgesetz wird der so genannte 10-Punkte-Plan im Kampf gegen Gammelfleischskandale vervollständigt. 2007 reagierte der damalige Verbraucherminister Horst Seehofer damit auf mehrere Funde Ekel erregender Fleischpartien, mit denen ein schwunghafter Handel betrieben wurde.

    Verstärkte Kontrollen und schärfere Gesetze zeigen Wirkung. Neue Fälle werden kaum noch bekannt, die alten allmählich von den Gerichten abgearbeitet. So verdonnerte ein Berliner Gericht im vergangenen Sommer den „Döner-Paten“ der Hauptstadt zu 40.000 Euro Geldstrafe, weil er nicht mehr geeignetes Fleisch für die Spießbraten verarbeitet hat. Und in Mannheim begann an diesem Freitag der Prozess gegen einen Unternehmen, der über elf Tonnen verdorbenes Geflügel und Lammfleisch lagerte, das zum Teil bereits angetaut war. Dem 51-jährigen Angeklagten droht eine empfindliche Strafe.

    Mit den schärferen Bestimmungen bei der Lebensmittelverarbeitung zeigt sich der Unionsabgeordnete Peter Bleser zufrieden. „Das reicht aus“, schätzt der Politiker, der sich vor allem von der neuen Meldepflicht eine abschreckende Wirkung verspricht. „Wir haben mehr Sicherheit“, glaubt auch die SPD-Abgeordnete Marlies Vollmer.

    Zufrieden ist die Verbraucherpolitikerin allerdings noch nicht. Denn einige wesentliche Verbesserungen sind im zweijährigen Gesetzgebungsverfahren auf Druck der Union unter den Tisch gefallen. So sollte ursprünglich ein Informantenschutz eingeführt werden, um kriminellen Fleischhändlern besser auf die Schliche zu kommen. Beschäftigte sollten Missstände in ihrer Firma folgenlos ohne die Furcht vor Kündigung oder Repressalien der Kollegen melden können. Dies wäre nur ein „Denunziantenschutz“, verteidigt Bleser die Ablehnung der Union. Im Extremfall könnten sich von Kündigung bedrohte Mitarbeiten durch falsche Anschuldigungen gegen ihren Chef in einen Kündigungsschutz retten. Der Punkt war in der großen Koalition lange umstritten. Zähneknirschend beugte sich die SPD am Ende. Nach der Wahl will Vollmer das Vorhaben aber wieder weiter verfolgen. Die SPD will in allen Branchen einen Informantenschutz einführen.

    Die fehlende Anonymität für Tippgeber aus den Betrieben kritisiert auch der Bundesverband der Verbraucherzentralen (vzbv). „Das ist wichtig“, sagt die Lebensmittelexpertin des Verbands, Jutta Jakschke. Die Informanten müssten in ihrem Ort schließlich noch weiter leben. Insgesamt hält aber auch der vzbv den jetzt bestehenden Gesetzesrahmen für den Kampf gegen Gammelfleischhändler für ausreichend.

     

  • 1 000 000 000 000 Dollar

    Die US-Notenbank Fed nimmt eine Billion Dollar in die Hand, um der Wirtschaft in Amerika wieder auf die Beine zu helfen.

    Wofür werden die Dollarmilliarden ausgegeben?

    Für einen Betrag von bis zu 300 Milliarden Dollar kauft die Fed Staatsanleihen der USA zurück. Deren bisherigen Besitzer erhalten dafür Geld, das sie anderweitig ausgeben oder anlegen und so die Wirtschaft stützen sollen. Weitere 750 Millionen Dollar gibt die Notenbank für den Ankauf von Wertpapieren aus den Depots der Banken aus. Bei diesen Papieren handelt es sich meist um faule Immobilienkredite, für die es sonst keinen Markt mehr gibt. Die Institute werden auf diese Weise wieder flüssig und können – so die Theorie – die Einnahmen für die dringend erwünschte Kreditvergabe an Unternehmen verwenden.

    Warum nimmt die Fed so viel Geld in die Hand?

    Die Notenbanken haben weltweit nur wenige Möglichkeiten, etwas für eine florierende Wirtschaft zu tun. Das wichtigste Instrument ist die Zinspolitik. Wird Geld leihen billiger, investieren Unternehmen und Bürger eher als bei hohen Zinsen. Doch das Leitzinsniveau in den USA ist schon nahe Null und kann faktisch nicht weiter gesenkt werden. Also versucht die Fed die noch immer höheren Zinsen im Geschäftsverkehr über einen Umweg auch in Richtung Null zu bringen. Durch den Aufkauf von Wertpapieren flutet sie den Markt mit Geld. Je mehr davon unterwegs ist, desto niedriger sind die Zinsen. Ab einem gewissen Niveau lohnt es sich theoretisch für die Betriebe eher wieder, Kredite aufzunehmen und dafür neue Maschinen zu kaufen oder Produkte zu entwickeln und auf den Markt zu bringen, als ihr Guthaben auf dem Finanzmarkt anzulegen. Dann springt auch die Wirtschaft wieder an. Ob die Rechnung aufgeht, erscheint europäischen Fachleuten allerdings fraglich.

    Wie viel Geld haben die Amerikaner bisher in den Kampf gegen die Krise gesteckt?

    Weltweit wurden bisher Konjunkturprogramme und Stützungskäufe oder Bürgschaften im Gesamtvolumen von 4,4 Billionen Dollar angekündigt. Fast ein Drittel der Summe wird von den USA beigesteuert. Nur China pumpt noch sehr viel mehr Geld in den Kampf gegen die Krise.

    Wie wird die amerikanische Billionenspritze finanziert?

    Die USA machen keine neuen Schulden für den Kauf von Wertpapieren und Staatsanleihen. Die Notenbank druckt, vereinfacht gesagt, frisches Geld und kauft damit ein. In der Praxis handelt es sich überwiegend um reine Kontobuchungen, bei denen Dollarscheine gar nicht benötigt werden. Auf jeden Fall wird die vorhandene Menge an US-Dollar damit weiter aufgebläht.

    Droht jetzt eine Inflation in Amerika?

    Wenn die Geldmenge steigt, ohne dass zugleich mehr Waren und Dienstleistungen erbracht werden, sind steigende Preise wahrscheinlich. Kurzfristig ist die Inflationsgefahr aber noch nicht sehr hoch. Solange die Wirtschaft in der Krise steckt, werden wenige Rohstoffe benötigt und kaum Anlagen gekauft. Auch die Konsumenten halten sich zurück. Sobald die Konjunktur wieder anspringt und die Nachfrage steigt, könnten die Preise kräftig steigen.

    Was bedeutet das US-Programm für den Euro und die Aktien?

    Der Euro stieg sofort nach der Ankündigung kräftig an. Denn für mittelfristige Geldanlagen in den USA sinken die Zinsen. Deshalb schichten Investoren ihr Kapital in einträglichere Finanzzonen um, zum Beispiel nach Europa. Außerdem wirft die sich abzeichnende Inflationsgefahr ihre Schatten voraus. Die Anleger gehen lieber auf Nummer sicher und ziehen ihr Geld aus Amerika ab. Die Aktienkurse profitieren ebenfalls von der Zinsentwicklung. Es wird wieder vergleichsweise attraktiv, das Geld an der Börse anzulegen. Ob es sich bei beiden Entwicklungen um ein Strohfeuer oder eine Trendwende handelt, kann aber derzeit niemand sagen.

    Ist die Billionen-Spritze ein Vorbild für Europa?

    In Europa ist die Lage aus verschiedenen Gründen anders. Die Bank auf England hat bereits eigene Staatspapiere gekauft, um ähnlich die die Fed für sinkende Zinsen und steigende Investitionen zu sorgen. In der Euro-Zone ist dies nicht so leicht möglich, weil es keine für den gesamten europäischen Währungsraum stehenden Staatsanleihen gibt. Würde die Europäische Zentralbank (EZB) nun Anleihen aus einzelnen Mitgliedsländern kaufen, käme dies einer Diskreditierung der betroffenen Länder gleich, weil alle Investoren dort eine besonders schlimme finanzielle Lage mutmaßen würden. Also lässt die EZB lieber die Finger davon. Da außerdem der Leitzins im Euroraum noch bei 1,5 Prozent liegt, hat die Notenbank noch Spielräume nach unten.

  • Azubis in den Osten

    Krise kommt auf dem Lehrstellenmarkt an / In den neuen Ländern fehlen Lehrlinge

    Den Ostdeutschen Betrieben geht der Nachwuchs aus. Viele Lehrstellen können nicht besetzt werden. Dagegen bauen die Unternehmen im Westen als Folge der Krise Ausbildungsplätze ab. Vor allem in Bayern, Baden-Württemberg und dem Ruhrgebiet halten sich die Firmen mit neuen Lehrverträgen zurück. In diesen Regionen sitzen die von der Flaute besonders betroffenen Exportindustrien wie der Automobilbau. Dies geht aus einer Umfrage des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK) zurück, die am Mittwoch in Berlin vorgestellt wurde.

    Bundesweit rechnet DIHK-Hauptgeschäftsführer Martin Wansleben mit einem Rückgang der Lehrstellenzahl um bis zu zehn Prozent in diesem Jahr. Das wären bis zu 60.000 Ausbildungsplätze weniger als im Vorjahr. „Es ist nicht so, dass wir im freien Fall sind“, betonte Wansleben trotz der alarmierenden Prognose. Drei Viertel der Betriebe wollen genauso viele oder sogar mehr Lehrstellen anbieten wie 2008. Jede vierte Firma schraubt das Angebot zurück. Das Handwerk ist zuversichtlicher. Nach Angaben des Zentralverbands der Gewerke dürfte die Lehrstellenzahl stabil bleiben.

    Die Unternehmen halten laut DIHK so lange es geht an ihren Ausbildungsplänen fest. Denn spätestens beim nächsten Aufschwung fehlen sonst die dringend benötigten Fachkräfte. Der Mangel macht sich bereits deutlich bemerkbar, wie ein Blick in die neuen Länder zeigt. „Der Osten braucht junge Leute“, stellte Wansleben fest. Die Abwanderung hat Spuren hinterlassen, Lehrstellen können vielfach nicht besetzt werden. Fast jeder dritte Betrieb in Ostdeutschland konnte die angebotenen Ausbildungsplätze zuletzt nicht besetzen. 40 Prozent beklagen eine sinkende Zahl von Bewerbern. Der DIHK wirbt daher für mehr Flexibilität bei den unversorgten westdeutschen Jugendlichen. „Besser einen Ausbildungsplatz in Frankfurt an der Oder als keinen in Frankfurt am Main“, sagte Wansleben. Mit dem ungekehrten Slogan wurden in den letzten Jahren Schulabgänger von Ost nach West gelockt. Jetzt kehrt sich der Trend womöglich um.

    Trotz der rückläufigen Zahl von Ausbildungsplätzen verschärft sich die Lage der Jugendlichen wohl bundesweit nicht weiter. Ein Teil des Rückgangs fällt nicht ins Gewicht, weil die Schülerzahlen zurückgegangen sind und die Nachfrage nach Lehrstellen nicht mehr weiter wächst. Trotz der Krise rechnet der DIHK deshalb damit, dass die Zahl der Schulabgänger in der Warteschleife erneut deutlich sinkt. Waren im vergangenen Jahr noch 320.000 Jugendliche ohne Lehrvertrag, dürften es in diesem Jahr noch 270.000 sein. Voraussetzung für die Prognose ist allerdings ein Ende der Talfahrt in der Wirtschaft, mit der der Verband spätestens im Sommer rechnet.

    Auf mittlere Sicht zeichnet sich eine deutlich veränderte Lage am Ausbildungsmarkt ab. 2008 lag die Zahl der Schulanfänger bereits um 100.000 unter der der Abgänger. Schon im nächsten Jahrzehnt wird der Nachwuchsmangel offensichtlich. Um gute Bewerber werden die Betriebe konkurrieren müssen. Laut DIHK führt kein Weg an einer besseren schulischen Vorbildung vorbei, damit all jene, die bislang aufgrund geringer Grundkenntnisse bei der Lehrstellensuche leer ausgingen, auch untergebracht werden können. Das Bildungsniveau habe sich als Folge der Pisa-Tests bereits leicht gebessert, stellte Wansleben fest.

  • Volksparteien enteignen Pleitebank

    Kommentar von Hannes Koch

    Kanzlerin Angela Merkel führt. Die Regierung funktioniert. Union und SPD machen gemeinsam Politik. Wenn dem nicht so wäre, hätte die große Koalition im Bundestag nicht die mögliche Enteignung der angeschlagenen Bank Hypo Real Estate beschlossen. Trotz lauter Unkenrufe war am Freitag alles ganz einfach: Entgegen vermeintlicher ideologischer Bedenken stimmten auch fast alle Unionsabgeordneten für die Verstaatlichung des Instituts.


    Das zeigt: Regierung und Koalition haben ein Gespür dafür, was richtig und notwendig ist. Durch Fehlspekulationen ist die Hypo Real Estate quasi bankrott und bleibt nur am Leben, weil die Regierung nahezu 100 Milliarden Euro aus Steuergeldern bereitstellt. So schmerzlich den Bürgern die Verschwendung dieser Summen erscheinen mag – die Steuermilliarden sind gut angelegt. Sie tragen dazu bei, den ganz großen Crash des Bankensystems zu verhindern. Wenn aber die Allgemeinheit so viel Geld opfert, muss sie auch das Sagen bei der Bank haben – und nicht mehr die privaten Investoren, die verantwortlich für die Krise sind.


    Sicher, manche Entscheidungen kann die Regierung nicht mehr treffen, weil bereits Bundestagswahlkampf herrscht und die Kompromissfähigkeit der Parteien endlich ist. Die Reform der Jobcenter, die Einführung des Mindestlohns in der Zeitarbeit – einiges bleibt liegen. Und auch gegen die Finanz- und Wirtschaftskrise würde man sich mitunter ein mutigeres Vorgehen wünschen. Enteignungen weiterer Banken sind möglicherweise notwendig. Die Koalition sollte ein entsprechendes Gesetz ausarbeiten und nicht kleinmütig die Ereignisse abwarten. Außerdem könnte ein international koordiniertes Konjunkturprogramm helfen, die Krise zu meistern. Auch wenn sich Merkel noch querstellt: Das Konjunkturpaket III wird kommen.


    Grundsätzlich aber agiert die große Koalition auf der Höhe der Zeit. Gibt es also eine Krise der Volksparteien Union und SPD? Nicht wenn sie so handeln, wie sie es zur Zeit tun. Sie leisten das, was die Bevölkerung von ihnen erwartet.

  • SPD will Gesetz für weitere Enteignungen

    Bundestag beschließt: Übernahme der Hypo Real Estate in Staatsbesitz bis Juni möglich. Das reicht der SPD nicht

    Die SPD will sich nicht mit dem Gesetz zur Enteignung der angeschlagenen Bank Hypo Real Estate in München begnügen. Carsten Schneider, haushaltspolitischer Sprecher der SPD, plädiert für ein weiteres „Gesetz zur Enteignung von Banken. Wir brauchen ein Instrument, damit jedes systemrelevante Institut im Falle der Insolvenz vom Staat übernommen werden kann“, so Schneider.


    Das Gesetz zur Stabilisierung des Finanzmarktes, das der Bundestag am Freitag beschloss, gilt nur bis zum 30. Juni diesen Jahres. Bis dahin kann die Bundesregierung die Aktionäre der Hypo Real Estate (HRE) enteignen, wenn sich kein kein anderer Weg findet, die Bank in Staatsbesitz zu übernehmen. Das Institut ist durch die Finanzkrise quasi pleite und überlebt nur, weil ihm der Staat und private Banken insgesamt 102 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt haben.


    Die Befristung bis Ende Juni hat die Union innerhalb der großen Koalition durchgesetzt. Viele CDU- und CSU-Abgeordnete lehnen Eingriffe des Staates in die Wirtschaft ab und wollen die neue Macht von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) auf das Nötigste beschränken. SPD-Politiker Schneider hält es dagegen für notwendig, eine „dauerhafte gesetzliche Option für die Übernahme von Banken durch den Staat zu schaffen“, die im Notfall auch bei anderen Banken greife. In dieser Legislaturperiode werde es dazu aber wohl nicht mehr kommen, meinte Schneider. Das sei ein Vorhaben für die kommende Legislaturperiode.


    Das Gesetz zur Übernahme der HRE hat der Bundestag mit der Mehrheit der Koalitionsstimmen beschlossen. Anders als es angesichts des Unmutes in der Union erwartet wurde, gab es von dort nur zwei Gegenstimmen. Die FDP und die Linke stimmten gegen das Gesetz, die Grünen enthielten sich.


    Das Gesetz sieht die Enteignung der HRE-Aktionäre als letzte Möglichkeit vor. Die Aussichten für US-Investor Christopher Flowers, sein 24,9-Prozent-Paket der HRE-Aktien zu behalten, haben sich damit massiv verschlechtert. Bundesfinanzminister Steinbrück verlangt von Flowers, er solle seine Anteile zum gegenwärtigen niedrigen Wert an den Bund verkaufen. Noch wehrt sich der Investor. Steinbrück will die angeschlagene Bank komplett verstaatlichen, damit die milliardenteure Staatshilfe nicht den privaten Eigentümern der Bank zugute kommt.

  • Die Entmachtung des Bundestages

    Ein Ausschuss des Parlaments soll die Bankenrettung überwachen. Den Abgeordneten fehlen dazu jedoch die Informationen

    Jochen-Konrad Fromme ist ein besonnener Mann. Der CDU-Bundestagsabgeordnete aus dem ländlichen Wolfenbüttel neigt nicht zu wütender Rede. In diesem Falle aber sagt der Niedersachse: „Das erzürnt mich“. Der Grund für Frommes Ärger: Er fühlt sich in seinen Rechten als Parlamentarier eingeschränkt.


    Fromme arbeitet in dem Ausschuss des Bundestages, der die Rettung der Banken angesichts der Finanzkrise verhandelt. Dort präsentierte das Bundesfinanzministerium vor kurzem einen Bericht der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin), in dem diese über die verlustreichen Geschäfte der angeschlagenen Bank Hypo Real Estate in Irland informierte. Monatelang hatte das Ministerium den Bericht unter Verschluss gehalten, nun bekamen ihn die Volksvertreter endlich zu sehen.


    Doch dann die Enttäuschung: Zahlreiche Stellen waren geschwärzt. Und zwar so viele, dass Fromme empört erklärte: „Diesen Lückentext akzeptiere ich nicht“. Er lehnte es ab, sich mit dem Gutachten weiter zu beschäftigen: „Man hält uns eine halbe Wurst hin“. Ein Bild über die Geschäfte der HRE und ihrer irischen Tochter zu gewinnen, war dem Abgeordneten so nicht möglich.


    Es sind außergewöhnliche Vorgänge, die sich in dem Ausschuss des Bundestages abspielen, der offiziell „Finanzmarktgremium“ heißt. Seit einem halben Jahr soll es die Verwendung der 480 Milliarden Euro überwachen, mit denen der Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung (Soffin) die angeschlagenen Banken unterstützt. Allerdings kann von einer Überwachung durch das Parlament kaum eine Rede sein, da die Abgeordneten nicht erfahren, um was es eigentlich geht. „Eine übersteigerte Geheimhaltung“ des Finanzministeriums kritisiert CDU-Politiker Fromme.


    Die beschnittenen Möglichkeiten der Abgeordneten stehen in merkwürdigem Gegensatz zum Verfassungsauftrag des Bundestages. Das Haushaltsrecht, die Beschlussfassung über den Bundeshaushalt, ist eines der wichtigsten Instrumente des Parlamentes. Im Falle der Bankenrettung ist dieses Recht jedoch nahezu aus Kraft gesetzt. Es geht um 480 Milliarden Euro, einer Summe der anderthalbfachen Größenordnung des Bundeshaushaltes – und trotzdem fehlen den Abgeordneten die notwendigsten Informationen.


    Der geschwärzte Bericht über die Hypo Real Estate, die bislang 87 Milliarden Euro aus öffentlichen Kassen als Unterstützung zugesprochen bekam, ist nur ein Beispiel. Ein anderes Beispiel betrifft die VW-Bank: Das Institut wird zwei Milliarden Euro vom Soffin bekommen. Das mag berechtigt sein, oder auch nicht – die Abgeordneten wissen es nicht. „Wir haben keine stichhaltige Begründung erhalten“, sagt Alexander Bonde, der die Grünen im Gremium vertritt. Macht die VW-Bank Verluste, hat sie sich mit risikoreichen Papieren verspekuliert, leidet sie bloß unter der mangelnden Nachfrage der Autokäufer – wer weiß das schon? Geld fließt trotzdem.


    Die Finanzkrise hat dazu beigetragen, dass die parlamentarische Kontrolle der Exekutive an einer entscheidenden Stelle ausgehebelt wurde. Dafür sind auch die Abgeordneten verantwortlich, die sich jetzt beschweren. Die Fraktionen von CDU,CSU und SPD stimmten dem Entwurf auf Vorschlag der Bundesregierung im Oktober zu. „Das Parlament hat sich selbst entmündigt“, sagt Roland Claus (Linke), der mit seiner Fraktion, den Grünen und der FDP gegen das Gesetz votierte. Festgelegt ist darin, dass der Ausschuss geheim tagt, damit vertrauliche Informationen über die antragstellenden Banken nicht zur Konkurrenz geraten und durch Katastrophen-Botschaften die Finanzkrise nicht weiter angeheizt wird. Auch war immer klar, dass der Ausschuss nicht über die Milliardenhilfen entscheiden darf – das macht ausschließlich die Soffin in Zusammenarbeit mit dem Bundesfinanzministerium. Die Abgeordneten sollten nur informiert werden.


    Doch selbst diese Information funktioniert nicht. „Einmal wurde ein Glossar, ein lexikonartiges Schlagwortverzeichnis, als geheim eingestuft“, berichtet Fromme amüsiert. Dieses nichtssagende, in den Augen des Ministeriums aber offenbar ungeheuer wichtige Schriftstück, lag dann in der Geheimschutzstelle des Bundestages. Das ist ein abgeschlossener Gebäudeflügel mit Klingel und Kamera-Überwachung im siebten Stockwerk des Bundestagsgebäudes, zu dem nur die sicherheitsüberprüften Abgeordneten und ihre Mitarbeiter Zugang haben. Auf diese Art sollten ein Tresor, sowie striktes Notiz- und Kopierverbot schon während des Kalten Krieges verhindern, dass militärische Geheimnisse an die Sowjetunion verraten werden.


    Beim Bundesfinanzministerium will man nicht verstehen, warum sich manche Abgeordnete so aufregen. „Wir weisen die Pauschalvorwürfe zurück“, sagt Jeanette Schwamberger, Sprecherin von Finanzminister Peer Steinbrück (SPD), „wir halten keine Informationen zurück“. Man bemühe sich um „so viel Transparenz wie nötig“, so Schwamberger. Schwärzungen des Berichts über die HRE beträfen ausschließlich „sensible Daten, die für Dritte nicht einsehbar sein dürfen“.


    Jochen-Konrad Fromme mag dieses Argument nicht gelten lassen. Textstellen, Zahlen und Namen unkenntlich zu machen, sei unötig. Auch wenn sie ihnen bekannt seien, dürften Abgeordnete diese Informationen wegen der Pflicht zur Geheimhaltung nicht preisgeben, so Fromme.


    Die SPD unterstützt dagegen die Position des Ministeriums – als einzige Partei im Ausschuss. Während die fünf Abgeordneten der Union, FDP, Linken und Grünen die mangelnde Kooperation der Exekutive kritisieren, halten sich die drei Sozialdemokraten zurück. Sie lassen durchblicken, dass vor allem die Union eigentlich kein Problem mit der Geheimhaltung, sondern der neuen Macht von SPD-Finanzminister Steinbrück und seiner staatsinterventionistischen Wirtschaftspolitik habe. „Im Soffin-Gremium werden die Fragen der Abgeordneten ausreichend beantwortet“, erklärt Hans-Ulrich Krüger, finanzpolitischer Sprecher der SPD.


    Dies muss sich noch erweisen – etwa bei den schmerzhaften Entscheidungen, die demnächst anstehen. Es geht auch darum, wieviele faule Wertpapiere die Hypo Real Estate in eine „schlechte Bank“ auslagern darf, die der Staat garantiert. Sollte dies rund 60 Prozent der HRE-Bilanzsumme oder 240 Milliarden Euro betreffen, dürften die Verluste für den Staat die bislang geplanten Größenordnungen um einiges übersteigen. Das wäre eine Information, die die Abgeordneten brennend interessieren dürfte.

  • Präsent mit Kehrseite

    Kommentar

    Rentner können sich über ein schon fast nicht mehr gekanntes Ereignis freuen. Im Sommer gibt es eine kräftige Erhöhung der Ruhegelder. Nach vielen Nullrunden oder spärlichen Anpassungen steigt die Kaufkraft der Älteren in diesem Jahr tatsächlich wieder einmal richtig an. Das ist jedem Rentnerhaushalt zu gönnen, auch wenn der Zuwachs nur einem politischen Taschenspielertrick zu verdanken ist. Eine schon länger zurück liegende Gesetzesänderung hat dafür gesorgt, dass es im vergangenen Jahr keine Kürzung der Altersbezüge gab und die Erhöhung in diesem Jahr so kräftig ausfällt. Im Wahljahr sollen die 20 Millionen Rentner bei Laune gehalten werden.

    Die Bundesregierung feiert das Wahlgeschenk als Beweis für die Kraft der sozialen Marktwirtschaft (Arbeitminister Olaf Scholz) oder als willkommene Kaufkraftsteigerung in konjunktureller Flautezeit (Kanzlerin Angela Merkel). An beiden Argumenten ist etwas dran. Die gesetzliche Rente erweist sich in der Finanzkrise als Hort der Sicherheit. Das wird sich spätestens zeigen, wenn die privaten Versicherer ihre Gewinnbeteiligungen zurückfahren müssen und so mancher Altersvorsorgeplan dadurch ins Wanken gerät. Auch der konjunkturelle Effekt ist derzeit hoch willkommen. Die Rentner können in diesem Jahr über fünf Milliarden Euro mehr ausgeben. Da die meisten Ruheständler den Zuwachs direkt in die Geschäfte tragen, erhält die Wirtschaft schnell einen wichtigen Impuls.

    Doch die positive Nachricht wird für die Rentner vermutlich für längere Zeit die letzte frohe Botschaft bleiben. In den nächsten Jahren drohen neuerliche Nullrunden oder allenfalls geringe Rentensteigerungen. Denn die per Gesetz beschlossenen Geschenke für das vergangenen und das laufende Jahr werden nach 2010 wieder kassiert. Entsprechend geringer fallen die Aufschläge dann aus. Zudem wird sich die Wirtschaftskrise nachhaltig auf die Beschäftigung und die Lohnentwicklung auswirken. Da die Entwicklung der Renten daran hängt, sind kräftige Aufschläge kaum noch drin. Die Aussichten sind folglich trübe. Doch was soll es. Man muss die Feste feiern, wie sie fallen.

  • Kommt frech weiter?

    Kommentar

    Ein Lieferwagen durchbricht den Gartenzaun eines fremden Eigenheims und bleibt kaputt im Garten stecken. Der Besitzer des Fahrzeugs hat kein Geld mehr für den Abschleppdienst, geschweige denn für die Regulierung des entstandenen Schadens. So etwa liegt der Fall bei der angeschlagenen Immobilienbank Hypo Real Estate (HRE) mit ihren finanziell überforderten Altaktionären, vor allem dem Großanleger Christopher Flowers.

    Der Hausbesitzer kommt also zähneknirschend für den neuen Zaun und frische Rasenstücke auf. Sogar die Reparatur bezahlt er, weil ohne den einzigen Transporter am Ort kein Brot, Fleisch oder Gemüse mehr an die lokalen Geschäfte geliefert werden kann. Ähnlich verläuft die Krise der HRE. Weil bei einem Bankrott wohl die gesamte Finanzwelt und später auch der Rest der Wirtschaft in Gefahr geraten würden, springt die öffentliche Hand als Helfer ein, obwohl sie mit dem Desaster der Bank eigentlich nichts zu tun hat.

    Im Gegenzug will der Häuslebauer das Eigentum am Wagen erwerben und dem Altbesitzer den Restwert bezahlen. Doch jener will nicht mitspielen, wettert gegen die vermeintliche Enteignung und fordert eine hohe Abfindung vom Opfer seines Fahrfehlers. Diese Frechheit ließe sich wohl niemand bieten. Im „wirklichen Leben“ könnte es anders aussehen. Der Bund will die Bank notfalls zwangsweise übernehmen. Großaktionär Flowers wehrt sich gegen Enteignungspläne und will noch möglichst viel für sich herausschlagen.

    Flowers sollte froh sein, wenn er überhaupt noch etwas heraus bekommt. Nur die FDP weiß der US-Aktionär an seiner Seite. Die Liberalen wittern in der angepeilten Enteignung schon den Versuch einer sozialistischen Revolution. Dabei sieht das Grundgesetz diesen Eingriff sehr bewusst vor, um Schaden von der Allgemeinheit abzuwenden. Die Frechheit der Altaktionäre darf nicht siegen. Wenn der Steuerzahler schon Milliarden für das Krisenhaus ausgibt, kann er sich getrost das Recht auf das Sagen heraus nehmen. Alles andere ist den Bürgern, die letztlich auf dem Schaden sitzen bleiben, nicht zuzumuten.

  • Der Investor staunt und kämpft

    Mit Enteignung droht der Bundestag dem Miteigentümer der maroden Bank Hypo-Real-Estate. Christopher Flowers gibt sich nicht geschlagen. Anhörung im Finanzausschuss des Bundestages

    Christopher Flowers ist erstaunt. Ein bisschen steif steht er vor dem Tisch mit dem Mikrophon darauf. Die Gläser der runden Hornbrille lassen die Augen noch größer erscheinen, als sie sind. Der Blick des 51jährigen Investors schweift über die Kamerateams, die sich zu Dutzenden um ihn herumdrängeln. Er versucht es mit amerikanischer Lässigkeit, sagt „Hi, nice to meet You“ und lächelt gewollt.


    Mit einer solchen Situationen hat Flowers nicht gerechnet. Nicht nur war er am Montag gezwungen, dem Finanzausschuss des Bundestages in aller Öffentlichkeit sein sonst verborgenes Tun zu erläutern. Dass ihm das deutsche Parlament die Enteignung seines Besitzes an der Münchner Bank Hypo Real Estate (HRE) androht, ist eine neue Erfahrung. Beschließt der Bundestag das Gesetz – und darauf deutet vieles hin – könnte J. Christopher Flowers, Chef der gleichnamigen Investmentfirma aus der Fifth Avenue in New York City, der erste Bankeigentümer seit ziemlich langer Zeit sein, der in einem marktwirtschaftlichen Staat enteignet wird.


    Schuld daran ist nicht der Investor, sondern der frühere Vorstand der HRE. Die Hypo Real Estate hat gigantische Verluste erwirtschaftet. Banken und Bundesregierung haben das marode Institut deshalb mit bislang 102 Milliarden Euro unterstützt, um seine Insolvenz und den befürchteten Zusammenbruch des bundesdeutschen Finanzsystems zu vermeiden.


    Angesichts derartiger Summen öffentlichen Geldes will Bundesfinanzminister Steinbrück (SPD) in der Bank nun das alleinige Sagen haben. Als letzte Konsequenz sieht das „Gesetz zur weiteren Stabilisierung des Finanzmarktes“ daher die Enteignung widerspenstiger Aktionäre vor. In der CDU-CSU-Fraktion und vor allem bei der FDP gibt es massive Kritik an dieser unerwarteten Form der Staatsintervention. Die Befragung von Experten und Investor Flowers selbst im Finanzausschuss nutzten manche Abgeordnete denn auch, um einen letzten Versuch der Entschärfung des Gesetzentwurfs zu unternehmen.


    Und Christopher Flowers kämpfte für sein Geld. Im Sommer vergangenen Jahres hatte er 24,9 Prozent der damals schon angeschlagenen HRE gekauft. Der Anteil kostete ihn und seine Geldgeber rund 1,1 Milliarden Euro. Heute ist dieses Paket nur noch etwa 40 Millionen Euro wert. Ungefähr diese Summe würde der Investor als Entschädigung erhalten, sollte es zur Enteignung kommen. Das findet er zu wenig. „Es gibt die Perspektive einer langfristigen Erholung der HRE“, sagte Flowers im Ausschuss.


    Das bestritt Hannes Rehm nicht. Der Chef der Soffin, der Bundesanstalt für Bankenrettung, bezeichnete Flowers Versuche, weiter mitzumischen, dennoch als „Trittbrettfahrerei“. In dieser Einschätzung war Rehm sich mit Bundesbank-Vorstand Axel Weber einig. Der stellte die rhetorische Frage, ob die Münchner Bank denn heute überhaupt noch einen „positiven Unternehmenswert“ aufweise. Mit anderen Worten: Ohne die riesigen öffentlichen Investitionen hätten die Anteile von Investor Flowers schon jeglichen Wert verloren. Aus einer derart schwachen Position heraus, so erklärten auch andere Gutachter, könne Flowers nicht mehr den Anspruch auf weitere Beteiligung ableiten.


    Gegen den US-Investor positionierte sich im Ausschuss auch Jochen Sanio. Der Chef der deutschen Bankenaufsicht plädierte an die Abgeordneten, das Gesetz inklusive der Enteignungsmöglichkeit zügig zu verabschieden. Sein Argument: Werde die HRE nicht bis Ende März mit zusätzlichen Milliarden Euro aus Staatskassen stabilisiert, müsse das Institut möglicherweise Insolvenz anmelden. Sanio warnte damit vor nichts geringerem als einem ähnlichen Fall wie dem Bankrott der US-Bank Lehman Brothers, mit dem die Finanzkrise erst so richtig in Schwung kam.


    Flowers augenblickliche Lage ist diese: Entweder er stimmt einem Kompromiss zu und verkauft seine Anteile für vielleicht 100 Millionen Euro an den Bund. Oder er wird enteignet – und bekommt nur den jetzt gültigen Preis von rund 40 Millionen.

  • Suche nach gemeinsamer Antwort auf Finanzkrise

    Regierungen der wichtigsten Wirtschaftsnationen beschließen schärfere Kontrolle von Hedgefonds und Rating-Agenturen. Uneinigkeit über globales Konjunkturprogramm. Mehr Geld für den Internationalen Währungsfonds

    Eine gemeinsame Antwort auf die weltweite Finanz- und Wirtschaftskrise zu finden, fällt den Regierungen der 20 größten Industrie- und Schwellenländer sichtlich schwer. Bei den Vorbereitungen im britischen Horsham für den G20-Gipfel Anfang April waren sich die Finanzminister der USA, Großbritanniens, Deutschlands, Chinas und anderer Staaten zwar einig, dass sie die risikoreichen Hedgefonds schärfer kontrollieren wollen. Zu einem neuen, weltweiten Konjunkturprogramm, das die Nachfrage nach Gütern und Dienstleistungen stabilisieren könnte, haben die Regierungen aber offenbar noch keine koordinierte Haltung gefunden.


    Was die künftige Regulierung der Finanzmärkte betrifft, machten Bundesfinanzminister Peer Steinbrück und seine Kollegen jedoch Fortschritte. Geplant ist nun, die 100 größten der insgesamt etwa 9.000 weltweit aktiven Hedgefonds einer Kontrolle durch die Aufsichtsbehörden zu unterstellen. Die Investoren müssten dann der US-Aufsicht Security and Exchange Commission (SEC) oder der britischen Financial Services Authority (FSA) Einblick in ihre Bilanzen gewähren.


    Hedgefonds nutzen große Summen geliehenen Kapitals für risikoreiche Transaktionen, die nach Einschätzung unter anderem des Bundesfinanzministeriums zur Finanzkrise beigetragen haben. Bisher entziehen sich die Investoren der Kontrolle durch die Regierungen weitestgehend, indem sie sich in Steueroasen wie den Cayman Islands ansiedeln, deren Behörden kaum Informationen über Finanzgeschäfte weitergeben. Mit dieser Tarnung soll bald Schluss sein: Dann müssten sich die größten Fonds in New York, London oder anderen Metropolen registrieren und kontrollieren lassen und dürften sich nicht mehr eine Mini-Insel in der Karibik als offizielle Heimat aussuchen.


    Eine ähnliche Beaufsichtigung ist offenbar auch für die wichtigsten Rating-Agenturen geplant. Diese haben durch falsche Bewertungen minderwertiger Kapitalanlagen maßgeblich zur Finanzkrise beigetragen.


    Die flächendeckende Aufsicht über alle Teilnehmer der Finanzmärkte peilen die Regierungen nicht an. Man will sich damit begnügen, die größten Akteure zu kontrollieren. Dieses Muster zeigte sich auch schon im Falle der Banken. Neue internationale Aufsichtsgremien überwachen jetzt die kapitalkräftigsten Finanzinstitute – in Deutschland die Deutsche Bank und die Allianz AG. Für Institute, die in viel größeren Schwierigkeiten stecken, wie die Hypo Real Estate oder die Commerzbank, ist dagegen keine neue Form der Aufsicht vorgesehen. Die Globalisierungskritiker von Attac und auch die Grünen fordern dagegen, eine gemeinsame europäische Bankenaufsicht zu gründen, die es bislang nicht gibt.


    Nicht ausräumen konnten die Regierungen ihre Meinungsverschiedenheiten zu einem abgestimmten internationalen Konjunkturprogramm. US-Präsident Barack Obama will die europäischen Staaten davon überzeugen, über die bisherigen Programme hinaus noch einmal öffentliche Mittel von bis zu zwei Prozent der Wirtschaftsleistung zu investieren, um den weltweiten Abschwung aufzuhalten. Obama wünscht ein koordiniertes Vorgehen der G20-Staaten. Steinbrück und Bundeskanzlerin Angela Merkel lehnen das bislang ab, vor allem, weil es ihnen zu teuer ist. Steinbrück müsste zusätzliche Schulden in Höhe von rund 50 Milliarden Euro aufnehmen.


    Immerhin scheinen die G20-Regierungen aber einig zu sein, die Mittel des Internationalen Währungsfonds (IWF) auf rund 500 Milliarden Dollar zu verdoppeln. Mit diesem Geld unterstützt der IWF Länder, die überschuldet sind.

  • Zeit kaufen

    Opel – der Staat darf marode Firmen unterstützen

    20 Jahre nach dem Fall der Mauer und zwei Jahre nach Beginn der Finanzkrise ist es Zeit, an die Treuhand-Anstalt zu erinnern. Dieser Rückblick trägt zur Klärung der Frage bei, ob der Staat heute bedrohte Unternehmen retten oder fördern soll. Genau das muss die Regierung tun – entgegen des ablehnenden Votums, das die Spitzenverbände der Wirtschaft gestern abgegeben haben.


    Die heutige Opel-Debatte wurde in den 1990er Jahren unter anderer Überschrift dauern geführt. Subventionen für Firmen – richtig oder falsch? Die Grundsatzentscheidung über den Eingriff des Staates in die Geschäftspolitik der Unternehmen wurde damals sehr schnell getroffen. Schließlich ging es um die berufliche Existenz von mehreren Millionen Menschen, deren Betriebe nicht überlebensfähig waren.


    Unbestritten war und ist, dass der Westen Tausende Kombinate in Ostdeutschland und ihre Arbeitskräfte nicht einfach hängenlassen konnte. Die Treuhand übernahm alle Firmen, erhielt einige am Leben und wickelte die meisten langsam ab. Obwohl die wenigsten Ost-Betriebe eine Zukunft hatten, ist doch bis heute weit über eine Billion Euro Steuergeld in den Osten geflossen – möglicherweise mehr, als die Finanzkrise jemals kosten wird.


    In den meisten Fällen handelte es sich um staatliche Sterbebegleitung. Der Bankrott der Betriebe wurde über Jahre gestreckt, in der Hoffnung, den Beschäftigten damit Auskommen und Entwicklungsmöglichkeiten zu erhalten. Die Alternativen – Armut und soziale Eruption – wollte der Westen bewusst vermeiden.


    Wie man am Beispiel der Treuhand und der leidlich geglückten Transformation der fünf östlichen Bundesländer sehen kann, hat die Regierung mehr sinnvolle Optionen, als die Wirtschaftsverbände meinen. Prinzipiell sollte sich der Staat natürlich darauf beschränken, den ökonomischen Rahmen zu definieren, und nicht selbst Manager spielen. Und theoretisch richtig ist auch, dass nur gesunde Unternehmen staatliche Bürgschaften und Kredite erhalten sollten, weil die Förderung von defizitären Betrieben schnell Milliarden Steuergelder verschlingen kann.


    Doch die Wirklichkeit findet man nicht im Lehrbuch der Ökonomie. Sie wird bevölkert von Menschen mit ihren Familien. Da arbeiten 25.000 Opel-Beschäftigte, die Zeit brauchen für die berufliche Neuorientierung. Es geht um ganze Städte, deren Bürgermeister nicht von heute auf morgen einen Plan für die ökonomische Modernisierung aus der Schublade ziehen können.


    Möglicherweise ist auch für Opel das Ende vorgezeichnet. Der Niedergang der Marke hat nicht erst gestern begonnen. Es kann gut sein, dass diese Firma niemals mehr richtig auf die Beine kommt – mit oder ohne GM. Aber das sind keine Gründe, staatliche Unterstützung für den Übergang zu verweigern. Damit wäre selbst die EU-Kommission einverstanden – sie erlaubt Subventionen dann, wenn die Produktionskapazitäten reduziert werden. Staatliche Wirtschaftspolitik bedeutet oft ganz einfach: Zeit kaufen.

  • Die Bohrinsel als Urlaubsziel der Zukunft

    Die Zukunft des Reisens/ Prognosen von der ITB

    Ein Hotel im Weltall oder eine Ölplattform im Meer – normale Urlaubsorte sind das heute nicht. Künftig aber könnten sie eine gewisse Rolle spielen – zumindest für betuchte und experimentierfreudige Zeitgenossen. Dies sind zwei von vielen Visionen, die Reiseexperten beim „Tag der Zukunft“ der Internationalen Tourismusbörse (ITB) in Berlin diskutierten.

    Von der Innovativität der Tourismusbranche ist Rohit Talwar, Chef des Forschungsinstituts Fast Future, überzeugt. Er verweist dabei auf die Idee der US-amerikanischen Morris-Architekten, ausgediente Bohrinseln in umweltfreundliche Luxusferienorte im Ozean umzuwandeln. Allein die 4000 Plattformen im Golf von Mexiko werden angesichts der immer knapper werdenden Ölreserven nach und nach stillgelegt. Ökologische Nutzungskonzepte sind da Willkommen.

    Auch das kürzlich eröffnete Jumbo Jet Hostel in Schweden hält  Zukunftsforscher Talwar für ein tragfähiges Konzept. Wer in das zum Wohnheim umgebaute Flugzeug vom Typ Boeing 747  einchecken möchte, hat die Qual der Wahl, ob er im Cockpit, im Unterdeck oder doch lieber im luxuriösen Oberdeck nächtigen möchte.

    Talwar weiß, wie sich die  Menschen das Reisen in naher Zukunft vorstellen. Eine hauseigene Umfrage brachte hervor, dass 18 Prozent der Befragten im Jahr 2015 Hotels im Weltall für möglich halten. 23 Prozent glauben, dann könne man sich auch digitale Welten aus dem Internet ins Gehirn laden. 85 Prozent gaben an, dass sie im Jahr 2015 wahrscheinlich ihre Reisen im Internet buchen werden. Diese Vorstellung scheint am schnellsten realisierbar.

    Dass die digitale Welt für den Tourismus immer wichtiger wird, glaubt auch Urs Gasser, Chef des Research Center for Information Law der Universität St. Gallen. Man müsse nur einen Blick auf die Reisegewohnheiten der „digitalen Ureinwohner“ werfen. So nennt der Wissenschaftler Leute, die in den 1980er Jahren geboren wurden und mittlerweile schon zigtausende von Stunden im Netz verbracht haben. „Die jungen Menschen bereiten sich online auf die Reise vor“, erklärt Gasser. Auch unterwegs seien sie „ständig in Verbindung“.

    Bevor es aber mit der schönen neuen Zukunft richtig losgeht, müssen wir wohl erst einmal einige Abstriche hinnehmen.
    „Die Rezession wird drastisch sein“, warnt Norbert Walter, Chef-Ökonom der Deutschen Bank Gruppe. „Und sie wird mindestens bis weit ins Jahr 2010 andauern.“ Generell vermutet er, werden die Europäer kurz- bis mittelfristig billigere Reisen zu nah gelegenen Zielen bevorzugen: „Am Ende ist vielleicht der Campingurlaub wieder populär oder Ferienwohnungen und Jugendherbergen.“

  • Mit einem blauen Auge davonkommen

    Trotz Krise – Tourismusverband blickt optimistisch in die Zukunft/ Sachsen immer beliebter bei Gästen aus dem Ausland

    Auch angesichts der Wirtschaftskrise zeigt sich die Tourismusbranche in ihren Prognosen für 2009 optimistisch. „Wir können eine schwarze Null schaffen“, sagte der Präsident des Deutschen Tourismusverbandes (DTV), Reinhard Meyer, bei der Vorstellung des Sparkassen-Tourismusbarometers auf der Internationalen Tourismusbörse (ITB) in Berlin.

    2008 war es noch aufwärts gegangen. Erneut wuchsen die neuen Bundesländer mit einem Plus von 2,7 Prozentpunkten stärker als die alten Bundesländer, die ein Plus von 2,0 Prozent verzeichneten.133 Millionen Gäste konnten im vergangenen Jahr in Deutschland begrüßt werden. Das bescherte den Hotels, Ferienwohnungen und Campinganlagen 370 Millionen Übernachtungen. Zwar reisten nur 22 Millionen Besucher nach Ostdeutschland, was den Herbergen rund 70 Millionen Übernachtungen einbrachte. Dennoch können sich diese Zahlen zeigen lassen.

    Egal ob beruflich unterwegs oder auf Urlaubsreise – 2008 übernachteten 0,8 Prozent mehr Reisende im Freistaat Sachsen als im Jahr zuvor. Vor allem die Sächsische Schweiz gewann als Reiseziel an Attraktivität. Diese Wachstumsraten versetzen das Land auf Rang 12 im Ranking der Flächenbundesländer. Auf dem Spitzenplatz steht Mecklenburg-Vorpommern mit 27,5 Millionen Übernachtungsgästen und einem Plus von 4,5 Prozent.

    Bei den ausländischen Reisegästen waren im letzten Jahr vor allem sächsische und sachsen-anhaltinische Urlaubsorte beliebt. Die Regionen erzielten mit 8,9 bzw. 11,5 Prozent besonders hohe Wachstumsraten. Generell zog es 2008 mehr Gäste aus dem Ausland in die ostdeutschen Flächenländer. Nur Thüringen musste leichte Einbußen von einem Prozent hinnehmen.

    In punkto Bettenauslastung konnten die Betreiber der sächsischen Übernachtungsquartiere ihre Spitzenposition aus dem Vorjahr behaupten – dies zwar mit kleinen Einbußen, aber immerhin noch mit einem Vorsprung von 0,6 Prozent zum Zweitplatzierten Mecklenburg-Vorpommern –
    gefolgt von Thüringen, Brandenburg und Sachsen-Anhalt.

    Kein gutes Jahr war 2008 für viele der über 300 Freizeit- und Kultureinrichtungen, wie zum Beispiel Museen oder Vergnügungsparks. Doch nicht – wie man annehmen könnte – die Krise drückte die Besucherzahlen in diesem Tourismussegment, sondern das „vermasselte“ Ostergeschäft und der zu kalte und zu regnerische Sommer.

    Dass die Wirtschaftskrise den Tourismus erreicht hat, steht fest. „Mehr Bundesbürger als sonst wissen nicht, ob es mit dem Urlaub was wird“, beklagt Mathias Feige, Chef von dwif Consulting, dem Beratungsunternehmen, das mit dem Tourismusbarometer beauftragt ist, „Zuwächse werden wir wohl mit der Lupe suchen müssen.“ Seine Prognose für dieses Tourismusjahr: Ein halbes Prozent Wachstum.  

    Im Übrigen trägt die Zusammenarbeit in der sächsischen Tourismuswirtschaft gute Früchte: Die Aktion „Oberlausitzer Genussfestival“ gewann im Freistaat Sachsen den „MarketingAward – Leuchttürme der Tourismuswirtschaft“ des Ostdeutschen Sparkassenverbandes (OSV). Der Preis würdigt in diesem Jahr herausragende Kooperationen und Betriebe, die die Gastronomie im ländlichen Raum stärken und in Zusammenarbeit mit örtlichen Produzenten erfolgreich die regionale Küche präsentieren.

  • Geschäfte in Steueroasen trotz Staatsbesitz

    Ohne Rücksicht auf ihre Teilverstaatlichung betreiben die Commerzbank und Dresdner Bank weiter Filialen auf den Cayman Inseln und den Kanalinseln. Steuerhinterziehung werde dort aber nicht betrieben, sagen die Institute

    Die Finanzkrise hat vieles geändert, manches aber auch nicht. So sind selbst Banken, an denen der Staat beteiligt ist, weiterhin in Steueroasen aktiv. Auch die Commerzbank und die Dresdner Bank betreiben Filialen in Ländern, die Privatleuten und Unternehmen bei der Steuervermeidung helfen. „Es gibt klare Indizien, dass die beiden Institute Steuerhinterziehung ermöglichen“, sagt Gerhard Schick, der finanzpolitische Sprecher der Grünen im Bundestag.


    Die Commerzbank unterhält einen Ableger auf den Cayman Inseln in der Karibik. Ihre Tochter Dresdner Bank ist unter anderem auf den Kanalinseln aktiv, die Großbritannien nahestehen. Alleine dort verwaltet die Commerzbank-Gruppe nach Angaben der Grünen rund 23 Milliarden Euro Anlagekapital. Sowohl die Cayman Inseln, als auch die Kanalinseln stehen auf der Liste der wichtigsten Steueroasen, die US-Präsident Barack Obama hat zusammenstellen lassen.


    Auch Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) setzt diese Länder unter Druck, weil die von ihnen unterstützte Steuerhinterziehung den deutschen Staat jedes Jahr Milliarden Euro kostet. Grünen-Politiker Schick fordert nun, dass „sich der Bundesfinanzminister in die Geschäftspolitik der Commerzbank einmischen“ solle. Schließlich habe der Bund im Zuge der Finanzkrise mittlerweile 25 Prozent des Institutes übernommen. Als Miteigentümer der Commerzbank, der die Aktivität in Steueroasen toleriere, handele Steinbrück seinen eigenen Interessen zuwider, so Schick.


    Unternehmen und reiche Privatleute nehmen die Dienste der Schweiz, Luxemburgs, Monacos, der Cayman Inseln oder anderer Steueroasen gerne in Anspruch, weil die dort aktiven Banken wenig Informationen über die angelegten Gelder herausrücken und gleichzeitig niedrigere Steuersätze anbieten als Deutschland. Auf der Internetseite der Dresdner Bank Monaco heißt es unter dem Stichwort „privates Vermögensmanagement“ etwa, dass die dortigen Angestellten „das Bankgeheimnis strikt einhalten“.


    „Die Kanalinseln sind völlig legitime Standorte“, sagt dagegen Martin Halusa, der Sprecher der Dresdner Bank. „Wir gehen davon aus, dass unsere Kunden keine Steuerhinterziehung betreiben“. Illegale Praktiken würde das Institut auch nicht unterstützen, so Halusa. Seine Kollegin Simone Fuchs erklärt: „Auf den Cayman-Inseln unterhält die Commerzbank AG lediglich ein Buchungszentrum für das Firmenkundengeschäft, das uns die Möglichkeit gibt, Buchungen innerhalb der amerikanischen Zeitzone vorzunehmen.“ Die Commerzbank biete auf den Cayman-Inseln keinerlei Privatkundengeschäft an, so Fuchs. Weil der Ableger außerdem der US-Bankenaufsicht unterstehe, sei dort keine Steuerhinterziehung möglich.


    Die Commerzbank weist im übrigen daraufhin, dass weder die Cayman Inseln noch die Kanalinseln auf der Liste der Steueroasen stehen, die die Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit (OECD) herausgibt. Diese Liste enthält augenblicklich nur noch drei Steuerhinterzieher-Staaten: Liechtenstein, Monaco und Andorra. Die OECD erweitert ihre Aufstellung aber zur Zeit und könnte auch die Schweiz, Österreich und Luxemburg aufnehmen. Davon abgesehen, entscheidet die OECD im Konsens. Großbritannien konnte es deshalb bislang verhindern, dass seine Kanalinseln auf die Liste gerieten. US-Präsident Obama ist weniger zurückhaltend – sein Verzeichnis der Steueroasen ist wesentlich länger.


    Nicht nur bei den Grünen regt sich derweil Unmut über die Praktiken der Banken mit öffentlicher Beteiligung. Auch die SPD will das Problem demnächst thematisieren. Nach dem G20-Gipfel der wichtigsten Industrienationen Anfang April in London müsse man auch in Deutschland untersuchen, welche Banken in Steueroasen aktiv seien, fordert SPD-Abgeordneter Hans-Ulrich Krüger. Dabei müsse man vor allem diejenigen Institute befragen, an denen der Staat beteiligt sei.


    Ende März veranstaltet der Bundestag eine Anhörung zum Problem der Steueroasen, zu der auch die Vorstand der Deutschen Bank, Commerzbank und anderer Banken geladen sind. Der Schweiz und weiteren unkooperativen Staaten droht Bundesfinanzminister Peer Steinbrück damit, ihnen Steuervorteile in Handel mit Deutschand zu entziehen, wenn sie nicht einlenken.

  • Verbraucherministerin bietet Privatanlegern Hilfe an

    Ilse Aigner beklagt Mängel der Finanzberatung in Banken, Versicherungen und Agenturen. Checkliste für Verbraucher und bessere Qualifikationen für Berater sollen Verluste reduzieren

    Um ihre Botschaft zu verdeutlichen, verwendete Verbraucherministerin Ilse Aigner ein Bild aus ihrer bayerischen Heimat. Private Kapitalanleger seien wie Bergwanderer, die man nicht ohne feste Schuhe, eine vernünftige Karte und einen ortskundigen Führer ins alpine Hochgebirge schicken dürfe. Mit Hilfe des rhetorischen Ausflugs illustrierte die Ministerin die Gefahren, auf die viele Bundesbürger treffen, wenn sie sich um ihre Geldanlage kümmern. Mangels Ausrüstung, Vorwissen und sachkundiger Begleitung stürzen sie ab – ihr Geld ist weg.


    Zur Eröffnung der von ihrem Ministerium organisierten Tagung „Anforderungen an die Finanzvermittlung – Verbraucherschutz im Zeichen der Finanzmarktkrise“ am Dienstag in Berlin kündigte Aigner einen „Routenplaner“ für Privatanleger an. Das wesentliche Ziel der Ministerin ist es, die Beratung der Verbraucher beim Kauf von Krediten, Versicherungen und Geldanlagen entscheidend zu verbessern.


    Denn, so sagte Aigner: „Viele Menschen haben Geld verloren. Ihr Vertrauen in das Finanzsystem ist deutlich erschüttert“. Als Beispiel berichtete sie von Anlegern, denen Finanzberater risikoreiche Zertifikate der inzwischen bankrotten US-Bank Lehman Brothers mit dem Hinweis verkauft hätten: „Diese Geldanlage ist sicher, solange nicht der 3. Weltkrieg ausbricht“. Nach der Pleite der Bank im vergangenen September sind die Lehman-Zertifikate mittlerweile wertlos.


    Um eine derart irreführende Finanzberatung künftig möglichst zu verhindern, will Ministerin Aigner in Zusammenarbeit mit Wirtschaftsverbänden und Verbraucherorganisationen eine „Checkliste“ für Privatanleger erarbeiten lassen. Auf einer oder zwei DIN-A4-Seiten würde diese Liste die wichtigsten Fragen enthalten, die Kunden ihrem Finanzberater stellen sollten. Bliebe der vermeintliche Experte dann plausible Antworten schuldig, sollten ihm die Verbraucher ihr Geld keinesfalls anvertrauen.


    Auch bei der Ausbildung und dem Sachwissen der Finanzberater hapert es heutzutage teilweise gewaltig. Denn noch kann fast jeder eine Beratungsagentur eröffnen und Privatleuten Finanzprodukte verkaufen. Qualifikationen brauchen die selbsternannten Experten meist nicht nachzuweisen. Auch hier überlegt Aigner, Abhilfe zu schaffen. „Wir prüfen, ob man die Berufsbezeichnung ´Finanzberater´ gesetzlich schützen sollte“, sagte die Ministerin. Damit einhergehen würde die Pflicht, etwa bei der Industrie- und Handelskammer eine Prüfung abzulegen.


    Eine „einheitliche Beschwerdestelle für Privatanleger“ zu gründen, schlug Jan Evers vor. Der Chef des Hamburger Forschungsinstitutes Evers & Jung war vom Verbraucherministerium beauftragt worden, die Schwachstellen der Finanzberatung in Deutschland zu analysieren. Unter anderem stellten die Forscher fest: Noch existiert ein munteres Durcheinander von zahlreichen Beschwerdestellen, so dass die Verbraucher eher verunsichert, als unterstützt werden.


    Außerdem, so regte Evers an, solle Ministerin Aigner dringend die so genannte Honorarberatung fördern. Diese unabhängigen Berater bieten den Verbrauchern ihre Dienstleistung gegen Honorar an – sie sind deshalb weniger abhängig von den Banken und Fonds, die nur ihre Produkte verkaufen wollen. Heute dominiert dagegen die Finanzberatung, die sich durch Provisionen finanziert. Wer viel verkauft, verdient viel – egal, ob die Produkte den Bedürfnissen der Kunden entsprechen oder nicht.


    Anlass, schnell etwas zu ändern, gibt es in jedem Fall. „Die Vermögensschäden auf Grund mangelhafter Finanzberatung werden auf jährlich 20 bis 30 Milliarden Euro geschätzt“, sagte Evers & Jung-Mitarbeiter Marco Habschick.


    Wohlgemerkt: Die meisten Ideen, die Aigner am Dienstag präsentierte, sind bislang Theorie. Die 200 anwesenden Lobbyisten und Spezialisten forderte sie auf, mit ihr zusammen am „Routenplaner“ für die Finanzberatung zu arbeiten. Einen ersten Schritt allerdings hat die Bundesregierung schon getan. Unlängst verabschiedete das Kabinett einen Gesetzentwurf, der zwei wichtige Verbesserungen enthält. Bankangestellte müssen künftig ein Protokoll des Beratungsgespräches schreiben und den Anlegern aushändigen. Außerdem soll die Haftung der Berater auf zehn Jahre verlängert werden. Bei nachweislich schlechten Finanztipps haben die Anleger dann länger Zeit, Klage einzureichen.

  • Krise lässt Reisewünsche ruhen

    Internationale Tourismusbörse: Auslandsumsätze so hoch wie nie zuvor/ Deutschland als Reiseziel im Kommen

    Angesichts der unsicheren wirtschaftlichen Entwicklung halten sich die Deutschen mit ihrer Urlaubsplanung zurück. „Gerade zum Jahresanfang waren die Verbraucher verunsichert und vor allem Familien haben ihren Sommerurlaub nur zögerlich gebucht“, sagte der Chef des Deutschen Reiseverbands (DRV), Klaus Laepple, kurz vor Beginn der Internationalen Tourismusbörse (ITB) in Berlin.

    Im vergangenen Jahr war von Katerstimmung noch nichts zu spüren. 2008 gaben die Deutschen nach Berechnungen der Welttourismusorganisation (UNWTO) 84,7 Milliarden US-Dollar für Reisen ins Ausland aus – so viel wie nie zuvor. Für Umsatzprognosen für den diesjährigen Sommer ist es laut DRV jedoch noch zu früh.

    So viel ist zumindest sicher: Beliebtestes ausländisches Reiseziel in der Sommerferienzeit ist und bleibt Spanien, mit jährlich rund zehn Millionen Urlaubern aus Deutschland. Auf dieser Spitzenposition wird sich das Land der Tapas auch in diesem Jahr behaupten können. Das zeigen die Vorausbuchungen. Doch auch in die Türkei wird es in diesem Sommer wieder viele Reisende ziehen. Derzeit verzeichnen die Reiseveranstalter Buchungszuwächse von acht Prozent. Hoch im Kurs stehen auch Italien, Portugal und Griechenland. Am seit Jahren anhaltenden Trend zum Badeurlaub am Mittelmeer werde sich nach Einschätzungen der im DRV organisierten Reiseveranstalter nichts Wesentliches ändern. „Die Deutschen bleiben ihren Klassikern treu“, kommentiert Laepple diese Entwicklung.

    Starke Zuwächse beobachten die Reiseveranstalter im Deutschland-Tourismus. Deutschland ist und bleibt das beliebteste Reiseziel der Deutschen. Knapp 30 Prozent ihrer Urlaubsreisen unternahmen die Bundesbürger im vergangenen Jahr im eigenen Land und gaben dafür fast 30 Millionen Euro aus. Beliebt waren vor allem Reiseziele an der Nord- und Ostsee, in Bayern und in Baden-Württemberg.

    Der DRV-Chef ist auch angesichts der Wirtschaftskrise sicher, dass den Bundesbürgern die Reiselust nicht vergeht: „Die Deutschen verzichten nicht generell auf das Reisen.“ Sie buchten nur später. Und wegen des hohen Bedürfnisses nach Sicherheit und Stabilität, setzten die Kunden auf bekannte Markenanbieter und bevorzugten die organisierte Reise, sowie All-inclusive-Angebote.  

  • "Finanzberatung muss Geld kosten"

    Privatanleger verlieren in der Finanzkrise Milliarden Euro. Die Anleger schützen will Verbraucherministerin Ilse Aigner mit einem neuen Gesetz zur besseren Beratung. "Sinnvoll, aber nicht ausreichend", sagt Hermann-Josef Tenhagen, Chefredakteur der Zeitsc

    Hannes Koch: In der gegenwärtigen Finanzkrise verlieren viele Bundesbürger wieder viel Geld. Das Platzen der New-Economy-Blase vor acht Jahren war ihnen anscheinend keine Lehre. Warum lernen die Privatanleger nicht aus ihren Fehlern?

    Hermann-Josef Tenhagen: Viele Privatanleger haben durchaus dazugelernt. Sie sind nicht mehr so stark im Aktienmarkt unterwegs. Und die, die dort angelegt haben, lassen sich durch Verluste nicht so überraschen.

    Koch: Aber die Verluste sind doch riesig. Auch deutsche Aktien könnten ihren Tiefstand von 2003 bald erneut erreichen…

    Tenhagen: … und sich dann auch wieder erholen. Jenseits der aktuellen Krise wissen die Privatanleger inzwischen, dass Schwankungen der Aktienwerte dazu gehören. Erschüttert sind viele jedoch, weil ihre Hausbank ihnen Zertifikate verkaufte, die unwiederbringliche Verluste verursachten.

    Koch: Sie denken an die Zertifikate der bankrotten US-Bank Lehman Brothers?

    Tenhagen: Auch an diese. Doch hiesige Institute wie die Deutsche Bank oder die DZ-Bank sind ebenfalls ganz groß in das Geschäft mit den Zertifikaten eingestiegen. Und oft genug bekommen Kunden bei diesen Wetten ihren Einsatz jetzt zu großen Teilen nicht zurück.

    Koch: Verbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) hat deshalb ein Gesetz vorgelegt, um die Beratung der Anleger durch die Banken zu verbessern. Reicht das?

    Tenhagen: Das ist ein großer Schritt nach vorne. Der Gesetzentwurf enthält zwei wichtige Punkte. Erstens müssen die Bankangestellten künftig jedes Beratungsgespräch protokollieren und vom Kunden unterschreiben lassen. Dadurch erhalten die Privatanleger mehr Möglichkeiten, den Beratern Fehler nachzuweisen. Und zweitens wird die Haftung der Berater künftig erst nach zehn Jahren verjähren. Nach gegenwärtiger Rechtslage haben sie nach drei Jahren nichts mehr zu befürchten.

    Koch: Was wäre ein Fehler, für den ich meinen Bankberater dann wirksamer belangen könnte? Tenhagen: Sie betonen im Beratungsgespräch beispielsweise, dass sie Geld sicher anlegen wollen, um es in zehn Jahren für das Studium Ihrer Kinder zu nutzen. Die Bank müsste Ihnen eigentlich risikoarme Anlageformen anbieten, etwa festverzinsliche Staatspapiere. Würde der Berater Ihnen dagegen verlustbringende Hebelzertifikate der höchsten Risikoklasse verkaufen, könnten Sie Ihn später eventuell verklagen.

    Koch: Die Berater und Banken verdienen heute bestens an den Provisionen für die Produkte, die sie verkaufen. Ist das ein grundsätzlicher Interessenkonflikt, der einer guten Beratung entgegensteht?

    Tenhagen: Allerdings. Und dazu sagt Verbraucherministerin Aigner in ihrem Gesetzentwurf leider nichts. Die Beratung über Geldanlagen und der Verkauf der Produkte müssten stärker voneinander getrennt werden. Die Banken und Finanzberater sollten verpflichtet werden, eigenständige Beratungsleistungen anzubieten, für die sie dann auch ein Honorar verlangen dürften.

    Koch: Verdienen Banken nicht genug — warum soll man auch noch für die Beratung über ihre Produkte bezahlen?

    Tenhagen: Vernünftige, neutrale Beratung macht Arbeit. Heute finanzieren die Banken diese Arbeit über die Verkaufsprovisionen. Diese unglückliche Verbindung führt dazu, dass die Institute Produkte anpreisen, die hohe Provisionen versprechen, aber nicht die geeignetsten sind, um die Bedürfnisse der Kunden zu erfüllen. Da werden systematisch falsche betriebswirtschaftliche Anreize gesetzt.

    Koch: Meinen Sie, Privatkunden wären bereit, für die Beratung zu zahlen? Tenhagen: Mehr bezahlen müssen sie nicht. Die Provisionen, in denen die Kosten heute versteckt sind, könnten sinken. Für eine Beratungsleistung, die etwas kostet, kann man Qualität verlangen. Eine gute Dienstleistung trägt ein Preisschild. Das ist ganz normal. Beim Steuerberater funktioniert es ja auch so. Gegen Honorar lässt man sich beraten und entscheidet dann, welche Dienstleistung man in Anspruch nehmen möchte.

    Hermann-Josef Tenhagen (46) leitet die Redaktion der anzeigenfreien Zeitschrift Finanztest in Berlin, die sich durch Abonnements, Kioskverkauf und öffentliche Mittel finanziert. Sie wird herausgegeben von der Stiftung Warentest.