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  • Opel-Beschäftigte als Miteigentümer

    Betriebsräte und IG Metall wollen mit Magna über eine Kapitalbeteiligung der Beschäftigten verhandeln. Wie soll das Modell funktionieren?

    Sollte Opel überleben, werden die Beschäftigten zehn Prozent am neuen Unternehmen besitzen. Das haben die Bundesregierung, der Investor Magna und GM beschlossen. Die Gewerkschaft IG Metall ist zu diesem Experiment grundsätzlich bereit – geht damit aber auch ein hohes Risiko ein. Kein Unternehmen in Deutschland hat zur Zeit eine so große Beteiligung der Beschäftigten am Kapital.


    Warum sollen sich die Beschäftigten beteiligen?
    Opel braucht Geld. Eine Möglichkeit, dieses zu beschaffen, besteht darin, die Arbeitskosten zu senken. Man kann Stellen streichen oder die Löhne der Beschäftigten reduzieren. Den zweiten Weg würden Betriebsräte und Gewerkschaft mitgehen – unter einer Bedingung. Die Mitarbeiter sollen Gegenleistungen des Unternehmens erhalten. „Wenn sich die Belegschaft am Risiko beteiligt, muss sie auch Mitsprache haben“, sagt Oliver Burkhard, Bezirksleiter der nordrhein-westfälischen IG Metall. „Das Prinzip muss lauten: Beteiligung statt Lohnsenkung“, so Burkhard.


    Wie sollen die Mitarbeiter das Geld aufbringen?
    Die IG Metall will möglichst verhindern, dass der Monatslohn der Mitarbeiter sinkt. Kürzungen könnte es deshalb bei zusätzlichen Zahlungen geben, die ebenfalls in den Tarifverträgen geregelt sind – etwa Urlaubs- und Weihnachtsgeld. Dass der Lohn trotzdem nicht tabu ist, beweist aber eine jüngst getroffene Einigung. Die schon beschlossene Lohnerhöhung von 2,1 Prozent stundet die Belegschaft der Firma unter der Bedingung, dass sie in eine Gesamtlösung für Opel eingebracht wird.


    Welche Summen können die Beschäftigten einzahlen?
    Insgesamt erhält die Opel-Belegschaft eine Lohnsumme von rund einer Milliarde Euro pro Jahr. Die Stundung der Lohnerhöhung spart der Firma daher knapp 20 Millionen Euro im Jahr – nicht genug, um das Unternehmen über die Runden zu retten. Über die Jahre würden sich relativ kleine Beiträge jedoch summieren, wodurch der zehnprozentige Anteil am Opel-Kapital erreichbar erscheint.


    Bekommt jeder Beschäftigte eigene Aktien?
    Wahrscheinlich nicht. Betriebsräte und Gewerkschaft würden darauf dringen, dass die Anteile der Beschäftigten zentral verwaltet würden. „Wir streben eine gemeinsame Beteiligungsgesellschaft von Beschäftigten und Opel-Händlern an“, sagt Armin Schild, Opel-Aufsichtsrat und IG-Metall-Bezirksleiter in Frankfurt. Die Mitarbeiter erhielten Anteile an der Beteiligungsgesellschaft. Diese würde in den Aufsichtsrat der neuen europäischen Opel-Vauxhall AG eigene Vertreter entsenden – zusätzlich zu den normalen Abgesandten der Arbeitsnehmerseite. Die Einfluss der Beschäftigten wäre damit gebündelt. Unter dem Strich hätten sie mehr Mitsprache als heute.


    Worin bestehen die Risiken?
    Die Mitarbeiter würden teilweise die Rollen wechseln. Mit einem Teil ihres Geldes agierten sie nicht mehr nur als Arbeitnehmer, sondern auch als Unternehmer. Ihre Kapitalbeteiligung gäbe ihnen Einfluss und das Recht auf eine Beteiligung am Gewinn. Die Kehrseite: Macht das Unternehmen Verlust oder geht gar bankrott, ist das eingesetzte Mitarbeiter-Kapital in Gefahr. Wegen dieser Bündelung des Arbeitsplatz- und Kapitalrisikos tun sich viele Gewerkschafter schwer mit dem Instrument der Mitarbeiterbeteiligung.

  • Schummelei in Zahlen

    Experten unterscheiden „weißen“ und „gelben“ Analog-Käse. „Weiße“ Imitate ähneln Salzlakenkäse, Schafskäse und Feta. „Gelbe“ Kunstkäse sehen wie geriebener Gouda oder Emmentaler aus. 488 verdächtige „weiße“ und 46 „gelbe“ Proben gingen bei den Lebensmittelüberwachungsämtern in Baden-Württemberg 2007 und 2008 ein. 23 Prozent der „weißen“ Proben erwiesen sich als billiges Käseimitat. Proben aus dem Handel und vom Hersteller wurden deutlich weniger häufig beanstandet: drei bzw. ein Prozent.

  • Auf der Jagd nach falschem Käse

    Vor allem Gastwirte und Imbissbesitzer tricksen mit billigem Analog-Käse/ Gäste sollten im Zweifelsfall nachfragen

    Winzig kleine Pralinen in extra großen Schachteln oder mit Luft vollgeblasene Chipstüten: Immer wieder geraten Mogelpackungen ins Visier der Verbraucherschützer. Seit kurzem ist eine weitere Schummelei buchstäblich in aller Munde: Analog-Käse. Also ein Käse der gar kein richtiger ist, sondern aus Pflanzenfett, Eiweißpulver und weiteren Zutaten besteht. Diesmal tricksen nicht die Lebensmittelproduzenten, sondern Betreiber von Restaurants und Imbissbuden, die mit dem "Käse" kochen. So ergaben Kontrollen, dass manch ein listiger Wirt seinen Gästen ein billiges Imitat anstelle von teuerem Feta unter den Salat mischte oder anstatt Büffelmozzarella eigentlich nur Pseudokäse als Pizzabelag servierte. Verbraucher können so einen Betrug nur schwer erkennen.

    Eins vorab: Pseudokäse zu verwenden, ist nicht verboten. Ob griechischer Feta oder italienischer Parmesan – die unterschiedlichsten Käsesorten lassen sich mit moderner Technologie künstlich und preiswert nachahmen: "In Kunstkäse steckt oft Palmöl, das wird auch im Biodiesel verwendet", erklärt Jörg Rau vom Chemischen und Veterinäruntersuchungsamt (CVUA) Stuttgart. Das Öl sei zwar billig, aber deswegen kein schlechtes Produkt. "Die Käseimitate sind nicht ungesund", pflichtet Christiane Manthey von der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg bei.

    Verboten ist es jedoch, den falschen Käse als "Käse" anzupreisen. Nicht einmal Analog- oder Pseudo-Käse darf auf der Speisekarte stehen, sondern beispielsweise "Erzeugnis aus Magermilch und Pflanzenfett".

    Doch die zungenbrecherischen "Bandwurmsätzchen" sind einigen Wirten offenbar zu umständlich. Ganz clever versuchen manche Gastronomen, die langatmige und sicher nicht gerade Appetit anregende Bezeichnung in winzigen Fußnoten zu verstecken. Das ist aber nicht erlaubt.

    Schon seit längerer Zeit wissen Untersuchungsämter um die Probleme bei der Kennzeichnung der Imitate. Seit 2002 sind die Lebensmittelkontrolleure vom CVUA Stuttgart auf der Jagd nach bedenklich scheinenden Produkten. Anfänglich hatten sie dabei allein die "weißen" Imitate im Visier, also Erzeugnisse, die Feta, Schafskäse oder Weichkäse aus Kuhmilch ähneln. Mittlerweile prüfen sie auch die "gelben" Erzeugnisse, die wie geriebener Gouda oder geriebener Emmentaler aussehen. Diese geraten jedoch seltener in Verdacht.

    Im Gegensatz zu den Experten können Konsumenten nur schwer und in einigen Fällen überhaupt nicht erkennen, ob echter oder falscher Käse im Essen steckt: "Bei den ,weißen' Produkten kann der Verbraucher eher schmecken, ob er einen echten Feta oder ein fades Imitat auf dem Teller hat", erklärt Chemiker Rau. Auch im Aussehen unterscheiden sich falscher und echter Weißkäse. Die typischen Bruchlöcher oder Risse fehlen beim Imitat. Ein Wermutstropfen bleibt: In geriebenem Zustand kann man die fehlenden Risse oder Bruchlöcher nicht erkennen. Bei der zweiten Sorte fällt der Vergleich schwerer: "Zwischen einem ,gelben' Imitat und einem gereiften milden Käse gibt es sensorisch keinen großen Unterschied", sagt Rau, "hier wird oft ein geringer Anteil echter Käse beigemischt – der gibt den Geschmack."

    Restaurantgängern, die sich nicht sicher sind, ob ihnen echter oder falscher Käse aufgetischt wird, empfiehlt das Ernährungsministerium Baden-Württemberg, den Wirt direkt anzusprechen und sich die Verpackung zeigen zu lassen. Steht in der Zutatenliste Pflanzenfett, handelt es sich nicht um echten Käse. Erst wenn Kunden mit ihren Fragen nicht vorankämen, sei es ratsam, die zuständige Lebensmittelüberwachung beim Landratsamt zu informieren.

    Experte Rau zufolge ist die Wissbegierde der Gäste durchaus effektiv. "Wenn 30 Gäste hintereinander ihren Wirt nach dem Käse im Salat fragen, hat der bestimmt keine Lust mehr, ein Imitat anzubieten."

  • Clever einkaufen und sparen – in Frankreich und in Deutschland

    Die Preisunterschiede zwischen Deutschland und Frankreich verringern sich/ Trotzdem lohnt ein Blick über die Grenzen

    Camembert und frisches Kabeljau-Filet, gutes Olivenöl und grüne Bohnen – wenn sich deutsche Verbraucher mit diesen Lebensmitteln im Elsass die Einkaufswagen beladen, können sie viel sparen. Landen hingegen Haarshampoo, Taschentücher und Waschmittel im Einkaufskorb, wird es teuer. Das belegt eine Preisvergleichsstudie vom deutsch-französischen Verein Euro-Info-Verbraucher in Kehl. Bei Haushalts- und Elektrogeräten, sowie bei Unterhaltungselektronik fällt ein Vergleich der Preise schwer.

    “Inzwischen sind Lebensmittel bis auf Gebäck und Konserven in Frankreich durchschnittlich günstiger “, berichtet Charlotte Geiger, Pressesprecherin des Europäischen Verbraucherzentrums Deutschland, das unter dem Dach von Euro-Info-Verbraucher sitzt. „Das ist eine Trendwende im Vergleich zum Vorjahr.“ Dagegen blieben fast alle Drogerieartikel laut Studie, bei der fast 3.000 Preise von Markenprodukten der elsässisch-badischen Grenzregion erhoben wurden, deutlich billiger auf der deutschen Seite.

    Warum das gleiche Haarspray auf badischer Seite 3,25 Euro und im Elsass ganze 8,26 Euro kostet, oder warum der frische Kabeljau im französischen Geschäft 75 Prozent billiger zu haben ist, weiß Dr. Martine Mérigeau, Geschäftsführerin von Euro-Info-Verbraucher: „Landesspezifische Einkaufsmentalitäten, Vertriebsstrukturen, Wettbewerbsgesetze und auch Steuersätze besitzen einen erheblichen Einfluss auf die Preise.“ Auf der anderen Seite gäbe es trotzdem immer noch Preisdifferenzen, die sich einfach nicht erklären lassen.

    Vor allem bei größeren Anschaffungen, wie zum Beispiel einem MP3-Player, einem LCD-Fernseher oder einer Waschmaschine sollten sich die Kunden auf beiden Seiten Rheins genau informieren. Denn hier gibt es große Preisschwankungen. Eine Digitalkamera des einen Herstellers kann in Frankreich für knapp 100 Euro über den Ladentisch gehen, in Deutschland aber fast 150 Euro kosten. Ein anderer Hersteller hingegen, mag seine Modelle in Deutschland preiswerter anbieten. Häufig fällt ein Preisvergleich bei solchen Geräten jedoch schwer, weil die Produkte von Land zu Land unterschiedlich sind.

    Übrigens: Einige Waren dürfen aus Frankreich für den Eigenbedarf nur in bestimmten Mengen ausgeführt werden. Bei Alkopops sind 10 Liter erlaubt, bei Bier sind es 110 Liter. Werden diese Richtmengen überschritten, vermutet der Zoll, dass die Waren für gewerbliche Zwecke und somit abgabepflichtig verwendet werden. Diese Vermutung ist aber keinesfalls zwingend. Es steht Ihnen frei, den Beamten nachzuweisen, oder glaubhaft zu machen, dass die Waren tatsächlich nur für den Eigenbedarf bestimmt sind, zum Beispiel für ein bevorstehendes Fest, das die Großeinkäufe rechtfertigt.  

    Unter www.euroinfo-kehl.com können die Ergebnisse der Studie inklusive einer großen Preistabelle der erhobenen Produkte, von Lebensmitteln über Spielwaren bis hin zu EDV-Geräten eingesehen werden.  

       

  • Schnäppchenland Europa

    Von den unterschiedlichen Preisen in den EU-Ländern können die deutschen Verbraucher profitieren/ Doch nur wenige Konsumenten kaufen jenseits der Grenze ein/ Denn immer noch bringt der Warenkauf Risiken mit sich

    Noch vor einigen Jahren galt Großbritannien als teures Reiseziel für deutsche Urlauber. Ob die Übernachtung im Hotel, ein Glas Bier im Pub oder die Eintrittskarte für die Oper – im Schnitt kostete alles 20 Prozent mehr. Inzwischen hat sich die Situation merklich geändert. Vom einst starken Pfund ist nichts mehr zu spüren: Freundinnen verabreden sich zum Kurzurlaub nach London, um die Läden auf der Oxford Street nach modischen Outfits zu durchstöbern, Liebhaber von Oldtimern durchforsten britische Automobilzeitschriften, um sich anschließend ihren Traumwagen direkt beim Verkäufer auf der Insel abzuholen. Auch in anderen Ländern lässt sich durch die teilweise enormen Preisunterschiede mancher Euro sparen. Auch über das Internet kann man sich die begehrten Waren von den Händlern im Ausland direkt nach Hause liefern lassen. Manchmal bringt das günstig erstandene Computerspiel oder die preiswerte Designer-Handtasche jedoch nichts als Ärger mit sich: Das gerade gekaufte Produkt geht nach kurzer Zeit kaputt, oder man bekommt die Ware überhaupt nicht oder beschädigt ausgeliefert.

    Zwar haben alle EU-Bürger seit 2002 einen Mindeststandard an Rechten beim Wareneinkauf. So können Käufer von gewerblichen Händlern entweder eine Nachbesserung oder eine Ersatzlieferung verlangen, wenn die Ware einen Mangel hat. Doch die Regelung hat einen Haken. „Häufig fällt es vielen Verbrauchern schwer ihre Rechte zu erkennen und auch durchzusetzen“, weiß Charlotte Geiger, Pressereferentin des Europäischen Verbraucherzentrums Deutschland in Kehl, „das liegt vor allem an Sprachbarrieren und unterschiedlichen nationalen Regelungen.“

    Sehr viele Verbraucher stoßen auf Schwierigkeiten, wenn sie versuchen ein Problem zu lösen oder zu ihrem Recht zu kommen. Nach Untersuchungen der Europäischen Kommission erklärten sich die Hälfte der Verbraucher, die sich beschwerten mit der Art und Weise, wie ihre Beschwerde behandelt wurde, unzufrieden.

    Diese Ergebnisse sind wohl auch der Grund dafür, warum der grenzüberschreitende Einzelhandel auf der Stelle tritt. Seit 2006 ist der Prozentsatz von Konsumenten, die in anderen EU-Ländern einkaufen unverändert geblieben: 25 Prozent. Und obwohl das Internet mit teils unschlagbar günstigen Preisen lockt, wagen sich nur sehr wenige Verbraucher den grenzüberschreitenden Online-Kauf: „Bereits 150 Millionen Kunden kaufen online ein, jedoch nur 30 Millionen auch im Ausland“, berichtet EU-Verbraucherkommissarin Meglena Kuneva.

    Die EU-Kommission weiß auch warum die Verbraucher günstige Waren nur sehr selten im Ausland bestellen: Viele  Verbraucher würden zum einen von den Händlern abgewiesen, zum anderen stünden sprachliche Barrieren im Weg. Auch logistische Probleme, die zum Beispiel durch unterschiedliche Zahlungssysteme oder Zugangsprobleme zustande kommen, behinderten den Warenverkehr. Besonders würden Konsumenten von einer Bestellung Abstand nehmen, wenn zum Beispiel Zahlungsfragen oder Lieferbedingungen nicht eindeutig geklärt wären oder wenn sie Bedenken wegen des  Datenschutzes hätten.

    Wer bei Streitigkeiten mit Händlern im EU-Ausland nicht gleich den Rechtsweg einschlagen möchte, dem hilft das Europäische Verbraucherzentrum in Kehl bei einer Schlichtung. Unter der Telefonnummer 07851 / 99148-0 oder mit einer Email an info@euroinfo-kehl.eu können die Experten  erreicht werden.  

  • Lieber ein Ende mit Schrecken

    Es gibt kein Patentrezept gegen den Untergang alter Industrien

    Berlin – Immer wieder gehen vermeintlich unbezwingbare Großunternehmen in die Knie wie jetzt vielleicht auch Opel oder Karstadt. Und immer wieder sind ganze Regionen davon betroffen, weil zeitgleich viele Arbeitsplätze in den betroffenen Betrieben selbst, bei Lieferanten und anderen Firmen an den Standorten fortfallen. 1996 traf es den Werftenverbund Bremer Vulkan, 2002 den Baukonzern Phillip Holzmann, ein Jahr später Grundig und gerade eben Hertie. Die Gründe sind oft vielschichtig. Managementversagen spielt eine Rolle. Zuweilen wird aber auch zu lange an Strategien festgehalten, die für ein verändertes Marktumfeld nicht tauglich sind.

    Bei Opel ist den Gemengelage schwer zu durchschauen. Aber einige grundsätzliche Probleme sind bekannt. Weltweit können fast doppelt so viele Autos im Jahr gebaut werden wie Käufer finden. Das hat nichts mit der Wirtschaftskrise zu tun. Es gibt zu viele Werke und einige müssen deshalb geschlossen werden. Die große Nachfrage nach Fahrzeugen kommt zudem kaum aus Deutschland. Die Wachstumsmärkte liegen in Osteuropa, Fernost und Lateinamerika. Da ist es nur folgerichtig, wenn die Produktionsstätten nach und nach dort konzentriert werden. Selbst wenn Opel gerettet wird, drohen demnach ein Kapazitätsabbau und der Verlust vieler Arbeitsplätze.

    Politiker aus Bund und Ländern wollen Opel und andere um fast jeden Preis retten. Der Versuch ist verständlich, aber längerfristig nicht immer aussichtsreich. Denn die deutsche Wirtschaft steckt in einem anhaltenden Strukturwandel, der sich auch mit dem Einsatz von Steuermilliarden nicht dauerhaft vermeiden lässt. Gefragt ist eher die Entwicklung neuer Perspektiven für sterbende  Industriestandorte.

    Die Umwandlung der ostdeutschen Wirtschaft vom Plan der DDR auf westliche Marktverhältnisse hat in den neunziger Jahren gezeigt, was geht und was nicht funktioniert. Zunächst sollte möglichst die gesamte Breite der Industrie erhalten werden. Das war ebenso teuer wie zwecklos, denn die meisten Betriebe waren nicht wettbewerbsfähig. Später konzentrierte der Staat die Förderung auf die erhaltenswerten industriellen Kerne und auf die Ansiedlung neuer Unternehmen mit zukunftsweisenden Produkten. Die Ergebnisse sind regional sehr unterschiedlich ausgefallen. So sind weite Teile der neuen Länder faktisch zu industriefreien Zonen geworden. Doch in Zentren wie Dresden, Jena, Chemnitz, Potsdam oder dem Chemierevier in Sachsen-Anhalt sind moderne Betriebe neu entstanden. Da in den „alten“ Industriezweigen kein Platz für neue Kapazitäten vorhanden war, sorgen die „jungen“ Branchen im Osten für Wachstum. Allen voran sind hier die erneuerbaren Energien zu nennen. Weltweit steht Ostdeutschland hier ganz vorne. Die frühere Zahl an Jobs wird durch diesen sinnvollen Strukturwandel allerdings nicht wieder erreicht. Denn das neu entstandene muss noch eine Weile wachsen.

    Auch westliche Bundesländer kennen die Nöte der ungewollten Veränderung recht gut, sind aber recht unterschiedlich damit umgegangen. Bayern, einst armer Bittsteller unter den Bundesländern, versagte unter dem damaligen Ministerpräsidenten Franz-Josef Strauß einigen alten Industrien wie dem Bergbau die Hilfe. Strauß trieb stattdessen den Aufbau der damals zukunftsträchtigen Luft- und Raumfahrt voran, päppelte die Autoindustrie und lockte Banken und Versicherungen in den Süden. Eine Lösung für das Armenhaus Bayerns, die strukturschwache Oberpfalz, hatte aber auch Strauß nicht parat. Dennoch lässt sich aus heutiger Sicht feststellen, dass die Strategie aufgegangen ist.

    Nordrhein-Westfalen ist das Gegenstück dazu. Der einst reiche Schwerindustriestandort steckt seit Jahrzehnten in einem andauernden Strukturwandel. Doch statt harter Schnitte federten die Westdeutschen den Übergang für die betroffenen Arbeitnehmer möglichst weich ab. Der zeitgleiche Aufbau einer neuen Industriestruktur wurde deshalb nicht konsequent genug vorangetrieben. Das Ergebnis ist ein Schrecken ohne Ende. Die möglichst lange gehaltenen überkommenen Industrien brechen dann doch einmal weg und der Schmerz ist dann groß, wie auch jetzt im Fall Opel. Insofern stellt sich die Frage nach dem Sinn staatlicher Rettungsaktionen erneut. Mit den Milliarden wird zwar Zeit gekauft, nicht aber eine wirtschaftliche Zukunft.

  • „An Biederkeit nicht zu übertreffen“

    Der Wirtschaftsweise Peter Bofinger kritisiert das Verbot neuer Schulden, das die große Koalition beschließen will.

    Hannes Koch: Der Staat soll künftig kaum noch Schulden machen dürfen. Das wollen Union und SPD am Freitag im Bundestag beschließen. Sie haben eine Unterschriftenkampagne gegen diese Schuldenbremse initiiert. Warum?


    Peter Bofinger: Das Anliegen der sparsamen, nachhaltigen Finanzpolitik ist durchaus richtig. Aber man darf die Zukunftsvorsorge nicht eindimensional betrachten und sich nur auf die passive Vorsorge beschränken. Es ist genauso wichtig, aktiv zu handeln, also in die Bildung, die Infrastruktur und den Umweltschutz zu investieren. Sonst gefährdet man die Zukunft unserer Kinder. Wer sich so etwas ausdenkt, hat von Volkswirtschaft keine Ahnung.


    Koch: Sie sprechen SPD-Fraktionschef Peter Struck, seinem CDU-Kollegen Volker Kauder und Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger die wirtschaftliche Grundbildung ab?


    Bofinger: Die Idee der Schuldenbremse ist an ökonomischer Biederkeit nicht zu übertreffen. Sie fällt hinter das Denken der klassischen Ökonomie zurück, die es für völlig vernünftig hielt, dass der Staat Zukunftsinvestitionen über Kredite finanziert.


    Koch: Auch mit der Schuldenbremse dürfte der Bund noch mindestens neun Milliarden Euro neue Schulden pro Jahr machen. Außerdem gäbe es Ausnahmen für Notfälle. Reicht dieser Spielraum nicht aus?


    Bofinger: Nein, gerade für die Bildung sind die Bundesländer verantwortlich. Und denen will man jegliche Neuverschuldung verbieten.


    Koch: Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck plädiert dafür, das Schuldenverbot der Länder zu lockern.


    Bofinger: Platzeck schlägt vor, dass Länder und Gemeinden pro Jahr knapp vier Milliarden Euro Kredite aufnehmen dürfen. Aber auch das ist viel zu wenig. Wir brauchen in den nächsten Jahren eine große Bildungs- und Qualifizierungsoffensive, damit Hunderttausende Jugendliche einen besseren Bildungsabschluss machen. Tun sie das nicht, werden sie in den kommenden Jahren zu den Arbeitslosen gehören. Mit einer Schuldenbremse wäre eine solche Initiative jedoch nicht zu finanzieren. Dem Staat würde auf alle Zeiten die Möglichkeit genommen, als Investor für die Zukunft des Landes aktiv zu werden.


    Koch: Gäbe es das grundsätzliche Schuldenverbot jetzt schon – könnte die Bundesregierung dann die teuren Rettungspakete gegen die Finanz- und Wirtschaftskrise bezahlen?


    Bofinger: Ja sicher, denn Ausnahmen in Notsituationen sind auch später nicht verboten.


    Koch: Hohe Verschuldung bleibt also möglich. Wo ist dann das Problem?


    Bofinger: Die Befürworter der Schuldenbremse sind auf die irrwitzige Idee gekommen, die in einer besonderen Krise entstandenen zusätzlichen Schulden innerhalb einer überschaubaren Frist zurückzubezahlen. Nach dem Fall der Mauer hätte Deutschland also die Kosten der Wiedervereinigung – hunderte Milliarden – innerhalb dieses Jahrzehnts abstottern müssen. Ein solcher Sparkurs hätte verheerende Folgen gehabt. Höhere Abgaben oder deutlich niedrigere Staatsausgaben hätten Deutschland in den Ruin getrieben.


    Koch: Heute betragen die öffentlichen Schulden in Deutschland rund 1.600 Milliarden Euro. Pro Kopf der Bevölkerung sind das knapp 20.000 Euro. Infolge der Wirtschaftskrise werden wir bald über 2.000 Milliarden erreichen. Wieviele Schulden sind noch erträglich?


    Bofinger: Wichtig ist nicht die absolute Höhe, sondern das Verhältnis der Schulden zur Wirtschaftsleistung. Im internationalen Vergleich ist Deutschland nicht in einer bedrohlichen Lage. Unsere Kredite haben im Jahr 2008 rund 65 Prozent des Bruttoinlandprodukts erreicht und werden bis zum Jahr 2010 auf 80 Prozent steigen. Zum Vergleich: In Belgien beträgt der relative Schuldenstand bereits 100 Prozent, in Japan 170 Prozent. Trotzdem sind die Regierungen beider Staaten handlungsfähig. Die These, die Politik würde von hohen Schulden erdrückt, ist falsch.


    Koch: Bundesfinanzminister Steinbrück gibt dieses Jahr etwa 44 Milliarden Euro für Zinsen und Tilgung aus. Dieses Geld fehlt für die Investitionen, die Sie fordern.


    Bofinger: Das stimmt. Jeder wird sagen: Weniger Schulden sind besser als mehr Schulden. In der praktischen Politik kommt es aber nicht auf solche Plattitüden an, sondern auf die realistische Balance zwischen den zwei Zielen der nachhaltigen Staatsfinanzen und der Investitionen in die Zukunft. Wenn Sie in die Bildung junger Leute investieren, ersparen sie ihnen ein Leben mit Hartz IV. Wieviel kostet es den Staat, einen Arbeitslosen 50 Jahre zu alimentieren? Die Kosten sind viel höher, als die Zinsen für einen Kredit, der dies verhindert.

    Peter Bofinger (54) lehrt und forscht als Professor für Volkswirtschaftslehre an der Universität Würzburg. Seit 2004 ist er einer der fünf Wirtschaftsweisen, die die Bundesregierung ökonomisch beraten. In diesem Gremium, das offiziell „Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung“ heißt, besetzt Bofinger den Sitz, den die Bundesregierung traditionell im Einvernehmen mit den Gewerkschaften vergibt.

  • Mit Steuergeschenken gegen die Krise

    Die große Koalition öffnet Steuerschlupflöcher, die sie erst 2008 geschlossen hat

    Die Wirtschaftskrise macht es möglich. Union und SPD wollen Steuervergünstigungen für Unternehmen wieder einführen, die sie erst vor kurzem abgeschafft haben. Union und SPD hätten sich „darauf verständigt, dass wir im Bereich der Unternehmensteuerreform zu deutlichen Korrekturen kommen“, sagte CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer am Dienstag.


    In den Verhandlungen der Regierungskoalition zeichnete sich ab, dass die so genannte Zinsschranke aufgeweicht wird. Im Rahmen der Unternehmenssteuerreform 2008 hatten sich Bundesfinanzminister Peer Steinbrück und die SPD-Fraktion für diese Regelung stark gemacht, damit Unternehmen ihre Gewinne nicht ins Ausland überweisen, ohne hierzulande Steuern zu zahlen.


    Gerne benutzen Firmen ein spezielles Modell, um ihre Steuerlast in Deutschland zu drücken. Beispielsweise überweist eine ausländische Tochterfirma ihren Gewinn an das deutsche Mutterhaus, deklariert ihn aber als Kredit. Die darauf anfallenden unternehmensinternen Zinsen, die die Mutter an die Tochter zahlt, kann jene von der Steuer abziehen. Aus Einnahmen werden so Ausgaben – eine lukrative Idee, die den Staat früher jährlich hunderte Millionen Euro kostete.


    Als Ausgleich für die Senkung der Steuersätze für Unternehmen hatte die Koalition die Abzugsfähigkeit solcher Zinsen 2008 stark eingeschränkt. Nun soll die Freigrenze, unterhalb derer die Zinsen in vollem Umfang von der Steuer abgesetzt werden können, von einer Million Euro auf drei Millionen Euro angehoben werden. Dieser zunächst auf zwei Jahre befristete Vorteil würde in erster Linie mittleren Unternehmen zugute kommen.


    Darüber freut sich besonders Hans Heinrich Driftmann. Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK) setzte sich in dieser Frage ein Jahr lang für die Unternehmen ein.


    Auch ein anderer Wirtschaftsverband kann zufrieden sein. Der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZdH) verlangt seit langem, dass kleine Betriebe Vergünstigungen bei der Umsatzsteuer erhalten.


    Diese Änderung will die große Koalition nun ebenfalls beschließen. Heute gilt grundsätzlich die folgende Regelung: Schreibt ein Unternehmen eine Rechnung, muss es die Umsatzsteuer sofort bezahlen, auch wenn der Kunde den Betrag erst in einigen Monaten überweist. Ausnahmen gab es bislang nur für kleine Unternehmen mit einem Umsatz bis 250.000 Euro pro Jahr im Westen und 500.000 Euro im Osten. Diese brauchten die Umsatzsteuer erst dann das Finanzamt zu zahlen, wenn der Rechnungsbeitrag an sie überwiesen wurde. Künftig sollen alle Unternehmen bis 500.000 Euro Jahresumsatz ihre Umsatzsteuer nachträglich entrichten dürfen.


    Und auch die Versicherungswirtschaft soll nicht leer ausgehen. Die Koalition verhandelt darüber, dass die Verbraucher ihre Kosten für Haftpflicht-, Unfall- und andere Policen besser von der Steuer absetzen können.


    Insgesamt werden die Steuerentlastungen rund drei Milliarden Euro jährlich kosten. Diese und andere Posten manchen sich in Form zunehmender Löcher in den Bundeshaushalten von 2009 und der kommenden Jahre bemerkbar. Wenn das Bundeskabinett am Mittwoch zum zweiten Mal einen Nachtragshaushalt für 2009 verabschiedet, steigt die Neuverschuldung auf 47,6 Milliarden Euro. Sie liegt damit knapp elf Milliarden über dem ersten Nachtragshaushalt. Für 2010 erwartet das Bundesfinanzministerium einen Fehlbetrag, der noch weit darüber liegt.

  • Pleite gehen, um gerettet zu werden

    Das Insolvenzrecht in Deutschland und den USA ist auf Sanierung ausgerichtet

    Die Stunde der Wahrheit naht. Mit hoher Wahrscheinlichkeit wird die amerikanische Opel-Mutter General Motors bald Insolvenz anmelden. Damit ist aber nicht das Ende des Konzerns besiegelt. Das so genannte „Chapter 11“, als das elfte Kapitel der US-Konkursordnung, sieht ganz im Gegenteil die Rettung der gesunden Teile eines Unternehmens vor.

    Beantragt GM die Insolvenz nach Chapter 11, stehen erst einmal die Gläubiger im Regen. Sie dürfen keine Forderung mehr gegenüber dem Konzern geltend machen. GM steht mit 27 Milliarden Dollar in der Kreide. Ohne den Druck der Gläubiger strebt der Vorstand dann die Rettung der überlebensfähigen Konzernteile an.

    Opel muss bei einer Pleite von GM nicht zwangsläufig auch zum Konkursrichter gehen. Ein gesundes Tochterunternehmen könnte wie gewohnt weiterarbeiten. Sollte GM der europäischen Sparte aber das Geld entziehen, um damit die US-Werke zu sanieren, müsste wohl auch die Adam Opel GmbH Insolvenz anmelden, sofern es keine Käufer für Opel gibt. Diese Option hält sich die Bundesregierung offen. Das hätte durchaus Vorteile, wenn es keine Einigung mit den potenziellen Investoren Fiat oder Magna geben sollte.

    Da Opel den Sitz in Deutschland hat, wäre das hiesige Recht maßgeblich für den weiteren Verlauf. Der Richter eröffnet in diesem Fall ein vorläufiges Verfahren und setzt einen Insolvenzverwalter ein. In diesem Moment hätte GM keinen Zugriff mehr auf das womöglich noch vorhandene Opel-Vermögen.

    Normalerweise beginnt nun eine dreimonatige Phase, in der der Insolvenzverwalter das Vermögen des betroffenen Unternehmens sichert. Die Gläubiger, das wären im Falle eines Autokonzerns zum Beispiel Zulieferer oder auch Händler, bekämen in dieser Zeit nichts. Unterdessen sucht der Insolvenzverwalter nach Sanierungsmöglichkeiten und nach potenziellen Käufern für die erhaltenswerten Betriebsteile. Die Löhne und Gehälter übernimmt so lange die Arbeitsagentur. Danach wird das Insolvenzverfahren offiziell eröffnet. Wird weiter gearbeitet, muss das Unternehmen nun alle Kosten, also auch die für die Löhne, selbst tragen. Die Pleitefirma wird nun verwertet, in dem beispielsweise Anlagen und Grundstücke veräußert werden. Die Erlöse werden anschließend an die Gläubiger ausgezahlt. Das kann Jahre dauern.

    Die Bundesregierung will die Insolvenz möglichst umgehen und hofft auf einen Käufer für Opel. So könnten wohl am meisten Arbeitsplätze erhalten werden. Auf einen der drei Kandidaten will sich das Kabinett heute festlegen. Dann sind die Amerikaner an der Reihe. Die Entscheidung über einen Verkauf von Opel liegt in der Hand von GM, besser gesagt in der Hand der US-Regierung, die inzwischen Mehrheitsaktionär beim Autokonzern ist.

  • Die Milch macht´s nicht mehr

    Kommentar von Hannes Koch

    Der alte Werbespruch hat ausgedient. Die Milch macht´s? Nein, das tut sie nicht mehr. Auch die niedrigere Dieselsteuer, die die Bundesregierung gestern beschlossen hat, wird den Milchbauern langfristig nicht über die Runden helfen. Die Bauern haben keine Chance gegen den Markt.


    Grundsätzlich helfen würde den Produzenten nur die Reduzierung der gesamten Produktionsmenge. Das Angebot sänke und der Preis stiege. Doch mit dieser Forderung werden sich die Milchbauern nicht durchsetzen.


    Bundeskanzlerin Angela Merkel ist dagegen und auch die EU-Kommission. Denn die Milch ist auf der Prioritätenliste der Politik weit nach hinten gerutscht. In diesem Bedeutungsverlust spiegelt sich die ökonomische Rolle der Landwirtschaft.


    Jahrtausendelang waren die Nahrungsmittel knapp. Nun freuen wir uns in Europa an großem Überfluss und gigantischer Auswahl. Versorgungsengpässe sind hier nicht mehr zu erwarten. Aus ehemals kleinen Höfen werden hocheffiziente Fabriken. Auch deshalb nimmt die Zahl der Landwirte permanent ab. Es gibt nur noch 100.000 Milchbauern – Tendenz sinkend. Das sind zu wenige, um starke politische Unterstützung zu mobilisieren.


    Wenn die Milchbauern verlangen, die Milchmenge zu verringern, widerspricht das außerdem dem marktwirtschaftlichen System. Aber auch die bevorstehende Rettung von Opel durch den Staat ist nicht im Sinne der reinen Marktlehre. Der Einstieg der Bundesregierung bei der Commerzbank sowieso nicht. Doch darauf kommt es nicht an. Entscheidend ist vielmehr: Wie wichtig nimmt die Politik die Milchbauern noch? Und welche Stellung haben die Milchbauern in der Öffentlichkeit?


    Die Antworten müssen für die Bauern enttäuschend ausfallen. Selbst wenn sie Millionen Liter Milch wegschütten oder vor dem Zaun des Bundeskanzleramtes in den Hungerstreik treten, reagiert die Politik kaum. Das Verschwinden der Kühe von den Weiden bereitet fast niemandem Sorgen. Die Veränderungen in der Landwirtschaft werden von den meisten Menschen widerspruchlos akzeptiert. Den Bauern fehlt es an Macht, um ihre Anliegen durchzusetzen.

  • Abschied von der Wachstumsgesellschaft

    Neue Werte sollen den Deutschen den Schrecken vor dem schwindenden Wohlstand nehmen

    Berlin – Kanzleramtsminister Thomas de Maiziere hat selten Zeit für einen Blick über den Tellerrand hinaus. Die rechte Hand der Regierungschefin Angela Merkel muss sich gleichzeitig um viele Baustellen kümmern. Die Palette reicht vom Afghanistan-Einsatz deutscher Truppen bis hin zum Rettungsversuch für den angeschlagenen Autobauer Opel. Aber manchmal bleibt dem Juristen doch ein Moment für einen Ausflug in die Zukunft Deutschlands. „Gut leben und wenig haben“, gibt der frühere Landesfinanzminister Sachsens als mögliches Ziel aus.

    Der Satz hat den Regierungsstrategen beeindruckt. Er stammt vom Zukunftsforscher Horst Opaschowski von der BAT-Stiftung für Zukunftsfragen. Wenn es nur so einfach wäre. Ist es aber nicht. Die Deutschen blicken in eine wirtschaftlich ungewisse Zukunft. Der Spitzenplatz unter den Industrienationen ist gefährdet. „Es ist eher unwahrscheinlich“, räumt die studierte Physikerin Merkel ein, „dass man so lange vorne ist.“ Gründe für die Bedenken gibt es reichlich. Deutschland wird wie andere Industrienationen auch immer älter. In den nächsten gut zehn Jahren steigt die Zahl der über 50-jährigen um sechs Millionen an. Zugleich gibt es zehn Millionen Bundesbürger weniger im Alter unter 50. Dazu bringt die Globalisierung neue Konkurrenten aus Fernost und die aktuelle Krise legt die Schwäche einer enormen Exportabhängigkeit der deutschen Wirtschaft bloß. „Es wird niemals mehr, wie es war“, glaubt der Präsident der renommierten  Fraunhofer-Gesellschaft, Hans-Jörg Bullinger.

    Es gibt noch ein Indiz für den drohenden Wohlstandsverlust. Experten attestieren Deutschland nach dem Ende der Krise ein Wachstumspotenzial von ein bis zwei Prozent pro Jahr. Das reicht nicht einmal aus, die Kosten der demographischen Entwicklung und der notwendigen staatlichen Investitionen zu decken. Es gibt also lange Zeit keine Wohlstandsmehrung für die vom jahrzehntelangen Aufschwung verwöhnten Bundesbürger. Das weiß auch Merkel, obwohl sich solcher Botschaften im Wahlkampf schlecht verkaufen. Die Christdemokratin stimmt bereits ein neues Lied an. Wachstum pur sei kein Oberziel mehr, dem alles andere untergeordnet werden müsse, lautet ihre neue Parole. Nachhaltigkeit stehe im Vordergrund. Die Kanzlerin setzt auf verstärkte Bildungsanstrengungen, damit die vorhandenen Wachstumspotenziale auch genutzt werden können. Das wird nach Ansicht Opaschowskis keine ausreichende Antwort auf die erkennbaren gesellschaftlichen Trends darstellen. „Einige fahren nach oben, aber viele andere nach unten“, befürchtet der Wissenschaftler.

    Merkel ahnt allerdings auch, dass die größte Herausforderung noch bevorsteht: „Die Frage, wie wir eine Spaltung der Gesellschaft vermeiden, ist vielleicht die entscheidende Frage.“ Doch wie sieht das zukünftige Deutschland eigentlich aus? Wie lässt es sich jenseits der Wohlstandsjahre leben? Das Kanzleramt rief auf der Suche nach Antworten vor gut einem halbe Jahr drei führende Zukunftsforschungsinstitute zusammen, die gemeinsam mit Dutzenden Fachleuten verschiedener Disziplinen Szenarien entwickeln sollten. Am Ende präsentierten die Forscher auf einem Zukunftskongress Mitte Mai ihre Ergebnisse, die auf einen beschleunigten Wandel der Gesellschaft und der Arbeitswelt hindeuten. Einig sind sich die Experten in einem wesentlichen Punkt: Die materiell goldenen Jahre der Bundesrepublik sind vorbei. Opaschowski findet das nicht weiter schlimm. „In Wirklichkeit hat der Wohlstand die Deutschen nicht einen Deut glücklicher gemacht, erläutert der Professor, der ein neues Wertebewusstsein in der Bevölkerung erkennt. An Stelle der Geldmaximierung rückt demnach das Wachstum an Lebensqualität. Die „Generation V“ wächst heran, die Vertrauen, Verlässlichkeit und Verantwortung als sozialen Kitt der Gesellschaft anstrebe. Dem Fachmann ist dabei klar, dass am Wegesrand enorme Risiken lauern. Die „Brasilianisierung“ ist dabei die vielleicht unangenehmste, bei der eine breite Unterschicht abgehängt und sich selbst überlassen wird.

    Eine einfache politische Strategie zur Bewältigung der Umbrüche gibt es nach Ansicht von Thomas Perry von Sinus Sociovision nicht. „Der Masterplan hat ausgedient, glaubt der Forscher. Die Gesellschaft werde immer vielfältiger und die Polarisierung zwischen Gewinnern und Verlierern nehme zu. Gesellschaftliche Veränderungen könnten nicht mehr von oben verordnet werden. Die Institutionen von Staat und Gesellschaft verlören ihren Gestaltungsspielraum. Eine wachsende Spaltung hält auch Christian Böllhoff vom Institut Prognos für wahrscheinlich. Arm und reich, beschäftigt oder unbeschäftigt sind die Gegensätze, die die Schweizer Zukunftsforscher erwarten. Dafür sorgt die Veränderung in der Arbeitswelt. Da entstehen laut Prognos bis 2030 einerseits Eliten zu denen etwa die Kernbelegschaften der Industrie oder gut aufgestellte Selbständige gehören, andererseits wächst eine Masse Arbeitnehmer in unsicheren Verhältnissen heran, die als Randbelegschaften bei Bedarf in die Betriebe geholt werden oder sich irgendwie durchwurschteln.

    Lebens- und Umweltqualität anstelle von Wachstum pur und Wohlstand? So skizzieren die Zukunftsforscher die Entwicklung in Deutschland. Wie die dabei entstehenden Verteilungsprobleme gesellschaftlich verträglich gelöst werden könne, verraten die Experten nicht. Die sichjere Finanzierung der Rentner und der Arbeitslosen bleibt Aufgabe der Politik, die sich aufgrund kurzfristiger Wahlinteressen einer Debatte um die langfristigen Perspektiven gerne entzieht, wie auch Merkel gerne einräumt. Von einem Absturz Deutschlands geht immerhin keiner der Experten aus, sofern die bestehenden wirtschaftlichen Möglichkeiten weiterhin genutzt werden. „Wir dürfen den Stellenwert des Produzierens nicht vergessen“, warnt Bullinger.

  • „Mitarbeiter an Firmen beteiligen“

    Bundesarbeitsminister Olaf Scholz im Interview

    Hannes Koch: In der aktuellen Wirtschaftskrise müssen viele Beschäftigte für Fehler bezahlen, die sie nicht selbst gemacht haben. Firmen kürzen Stellen, senken die Löhne und führen Kurzarbeit ein. Können die Arbeitnehmer für ihre Opfer eine Gegenleistung verlangen?


    Olaf Scholz: Auf jeden Fall sollten die Firmen nicht sofort mit Entlassungen reagieren, sondern erst einmal von der Kurzarbeit Gebrauch machen, die die Bundesregierung neuerdings 24 Monate finanziell unterstützt. Und wenn die Zeiten wieder besser werden, müssen die Unternehmen die Anstrengungen der Beschäftigten honorieren.


    Koch: IG-Metall-Chef Berthold Huber fordert, dass die Belegschaft von Opel am Kapital der Firma beteiligt wird. Unterstützen Sie diese Initiative?


    Scholz: Die Beteiligung der Mitarbeiter gewinnt in der Krise an Attraktivität. Das ist gut, denn bisher besitzen die Beschäftigten in Deutschland zu wenige Aktien ihrer Unternehmen. Normalerweise gilt: Wenn Firmen Eigentumsanteile an ihr Personal abgeben, dürfen sie allerdings nicht zeitweilig den Lohn reduzieren. Beteiligung muss zusätzlich erfolgen. Jetzt in der Krise kann das im Einzelfall auch einmal anders sein.


    Koch: Nicht nur bei Opel, sondern auch bei Schaeffler und Daimler geht es um mehr Mitarbeiter-Eigentum am Unternehmen. Können die Beschäftigten dadurch tatsächlichen Einfluss auf die Firmenpolitik gewinnen?


    Scholz: Wer beteiligt ist, sollte auch die Rechte eines Miteigentümers ausüben können. Das bedeutet Mitsprache auf der Hauptversammlung und Gewinnbeteiligung. Das wäre eine gute Ergänzung der heutigen Mitbestimmung.


    Koch: Wie könnte das bei Opel konkret aussehen?


    Scholz: Diese Frage kann ich jetzt nicht beantworten, dafür ist es viel zu früh. Die Verhandlungen mit dem Mutterkonzern General Motors und den potenziellen Investoren sind noch im Gange. Das Interesse der Arbeitnehmer an solchen Überlegungen aber unterstütze ich ausdrücklich.


    Hannes Koch: Die horrenden Kosten der Krise werfen die bisherigen Finanzplanungen der Bundesregierung über den Haufen. Müssen wir damit rechnen, dass unsere Beiträge zur Sozialversicherung demnächst wieder steigen?


    Scholz: Durch viele Anstrengungen haben wir es geschafft, dass die Sozialversicherung solide finanziert ist. Die Rentenversicherung wird es in den kommenden Jahrzehnten verkraften, dass weniger Beschäftigte mehr Rentner versorgen. Bis 2020 können wir den Beitragssatz unter 20 Prozent halten. Bis 2030 soll er bei 22 Prozent liegen. Das ergeben alle unsere Vorausberechnungen – trotz der schlechten Wirtschaftsentwicklung.


    Koch: Vor kurzem planten Sie noch, den Beitrag zur Rentenversicherung von heute 19,9 auf 19,1 Prozent zu reduzieren. Das funktioniert nicht?


    Scholz: Zumindest wird es schwierig. Dass die Beiträge stabil bleiben, ist angesichts der Lage aber schon ein Erfolg.


    Koch: Steht dagegen die Stabilität der Arbeitslosenbeiträge in Frage, weil die Zahl der Erwerbslosen stark steigt?


    Scholz: Nein, denn die Bundesregierung hat für die Arbeitslosenversicherung eine klare Linie beschlossen. Die Beiträge sollen nicht steigen, weil das die Krise verschärfen würde. Deshalb bleibt der Beitragssatz bis 2010 bei 2,8 Prozent. Die Defizite übernimmt vorübergehend der Bund. Danach wird der Satz bei 3 Prozent liegen.


    Koch: Und was ist 2012, 2013 und danach?


    Scholz: Es macht auch langfristig Sinn, einen Beitragssatz festzulegen, der ein Gleichgewicht markiert. Damit sollte es möglich sein, in guten Zeiten Rücklagen zu erwirtschaften, die man in schlechten Zeiten aufbraucht. Der Satz sollte nicht ständig schwanken.


    Koch: Die Regierung will die Sozialabgaben insgesamt unter 40 Prozent des Bruttolohns halten. Ist dieses Ziel gefährdet?


    Scholz: Bisher nicht. Aber man sieht ja, wie schwer das fällt. Nicht nur bei der Renten- und Arbeitslosenversicherung, für die ich verantwortlich bin, sinken die Einnahmen und steigen die Kosten. Dafür ist die zunehmende Arbeitslosigkeit verantwortlich. Wer die Beiträge stabil halten will, muss daher alles tun, damit der Rückgang der Produktion nicht sofort zu höheren Arbeitslosenzahlen führt. Bisher gelingt uns das ganz gut.


    Hannes Koch: Werden alle leistungsfähigen Bevölkerungsgruppen gemeinsam die Kosten der Finanz- und Wirtschaftskrise tragen?


    Scholz: Das wäre jedenfalls gerecht. Deshalb will die SPD nach der Bundestagswahl die Steuern für hohe Jahreseinkommen ab 125.000 Euro für Ledige und 250.000 für Verheiratete erhöhen. Wenn es am Finanzzentrum London eine Börsenumsatzsteuer gibt, kann es auch nicht ganz falsch sein, diese in Deutschland einzuführen. Beides würde dazu beitragen, dass Wohlhabende und Reiche ihren Beitrag zum Zusammenhalt der Gesellschaft leisten.


    Koch: Die Rentner bilden offenbar eine Ausnahme von Ihrer Regel. Viele sind materiell gut ausgestattet. Doch auch diesen garantieren Sie, dass ihre Altersbezüge stabil bleiben, obwohl die Löhne der Beschäftigten sinken. Warum?


    Scholz: Die Renten sind in den vergangenen Jahren kaum gestiegen – damit haben die Rentner einen wichtigen Beitrag zur Sicherung des Systems geleistet. Außerdem haben sie ihr Berufsleben hinter sich und können ihre wirtschaftliche Lage selbst kaum noch verbessern. Deswegen müssen wir sorgfältig abwägen, was wir ihnen abverlangen.


    Koch: Ihr Argument gilt ähnlich auch für viele aktive Beschäftigte – sie haben ebenfalls keine Möglichkeit, ihre materielle Situation entscheidend zu verbessern.


    Scholz: Sie bauen einen falschen Gegensatz auf. Es ist ja nicht so, dass wir einseitig nur den Rentnern Vorteile gewährten. Auch die aktiven Beschäftigten kommen in den Genuss mannigfaltiger Unterstützung. Denken Sie nur an das verlängerte Kurzarbeitergeld, den durch den Einsatz von Steuermilliarden stabilen Beitrag zur Arbeitslosenversicherung und die Senkung des Eingangsteuersatzes auf 14 Prozent.


    Koch: Manchem Arbeitnehmer kommt es trotzdem merkwürdig vor, dass sein Lohn sinkt, während die Rentner keine Einbußen hinnehmen müssen.


    Scholz: Ich habe noch keinen Arbeitnehmer getroffen, der von mir verlangt hätte, ich solle den Rentnern die Altersversorgung kürzen. So etwas lese ich nur in den Zeitungen. Jeder kennt doch ältere Menschen, deren Rente nicht sehr hoch ist. Die Solidarität in der Bevölkerung ist größer, als manche Zeitgenossen miesepetrig unterstellen.


    Koch: Die Hilfsbereitschaft vieler Menschen gegenüber den Banken hält sich dagegen in Grenzen. Es will ihnen nicht in den Sinn, dass Institute wie die Hypo Real Estate und die Commerzbank angeblich zu groß sind, um sie einfach pleitegehen zu lassen.


    Scholz: Wir sollten die Fakten zur Kenntnis nehmen. Wir brauchen Banken, ohne sie funktioniert die Wirtschaft nicht. Die Rente kann man nicht auszahlen, indem man Tresore aufstellt und Umschläge mit Geldscheinen verteilt. Im Übrigen mussten die Aktionäre der Banken erhebliche Vermögensverluste akzeptieren, wie man besonders bei der Hypo Real Estate sehen kann.


    Koch: Warum machen sich die Sozialdemokraten keine Gedanken darüber, die Banken so zu verkleinern, dass der Staat ihnen nicht mehr ausgeliefert ist?


    Scholz: Zunächst brauchen wir bessere Möglichkeiten der Bankenaufsicht. Daran arbeiten wir. Zu kühne Geschäfte, deren Verluste die Allgemeinheit trägt, müssen künftig unterbleiben. Jetzt ist der richtige Zeitpunkt, solche Regeln zu setzen.

    Olaf Scholz (50) ist SPD-Bundesminister für Arbeit und Soziales. Aktuell versucht er, durch bessere Regelungen für Kurzarbeit den Anstieg der Arbeitslosigkeit zu bremsen. In seiner Verantwortung liegt die Renten- und Arbeitslosenversicherung. Seine wichtigste politische Forderung ist die Einführung von Mindestlöhnen.

  • Die neuen Krisen-Aktionäre

    Die IG Metall fordert, die Beschäftigten am Besitz von Opel, Daimler und Schaeffler zu beteiligen. Eine mutige, aber auch risikoreiche Strategie.

    Die Finanz- und Wirtschaftskrise verändert vieles – auch das Verhältnis zwischen Kapital und Arbeit. In bislang unbekannter Deutlichkeit fordern jetzt deutsche Gewerkschafter den Mitbesitz der Beschäftigten an einzelnen Unternehmen ein.


    „Verzicht gegen Besitz“, verlangte unlängst Detlef Wetzel, Vize-Chef der Industriegewerkschaft Metall. Wenn die Arbeitnehmer mit Lohneinbußen helfen sollten, Firmen wie Opel oder Schaeffler zu sanieren, müssten sie Anteile der Unternehmen erhalten. „Es gibt keine Schenkungen mehr“, so Wetzel.


    „Wenn die Belegschaft Opfer bringt“, sagte auch IG-Metall-Chef Berthold Huber, „dann muss es Gegenleistungen geben. Die grundsätzliche Idee“ sei dabei die Beteiligung der Mitarbeiter an Opel.


    Das ist nicht so unrealistisch, wie es klingen mag. Von der Not getrieben, hat US-Präsident Barack Obama die Zeitenwende für den Autokonzern Chrysler eingeläutet. Um das strauchelnde Unternehmen vor dem Bankrott zu retten, sollen Fonds der Autoarbeiter-Gewerkschaft künftig 55 Prozent der Chrysler-Aktien übernehmen.


    Um Opel steht es nicht ganz so schlimm. Aber auch dort sind die Probleme groß. In den Verhandlungen zwischen Bundeswirtschaftsminister Theodor zu Guttenberg und möglichen Investoren geht es nun auch um einen Beitrag der Beschäftigten. Lohneinbußen und der Abbau von Arbeitsplätzen stehen auf der Tagesordnung.


    Nicht nur Gewerkschafter machen sich deshalb Gedanken über die Kapitalbeteiligung der Arbeitnehmer. Auch Stefan Bratzel, Autoexperte der Fachhochschule der Wirtschaft in Bergisch-Gladbach, sagt: „Die Beteiligung der Opel-Beschäftigten am Kapital könnte als Ausgleich für die Einbußen dienen“. Ähnlich sieht dies Heinrich Beyer von der „Arbeitsgemeinschaft Partnerschaft in der Wirtschaft: „Die Umwandlung von Lohn in Mitarbeiteraktien spart dem Unternehmen Geld“.


    Den möglichen Vorteil für Opel zeigt ein Rechenbeispiel. Würden die rund 26.000 Opelianer auf jeweils 4.000 Euro pro Jahr verzichten – für viele eine Einbuße in der Größenordnung von zehn Prozent ihres Jahreslohnes – sparte der Konzern etwa 100 Millionen Euro jährlich. Dieser Beitrag der Beschäftigten wäre zwar viel zu klein, um Opel alleine zu retten. Denn das Unternehmen braucht angeblich bis zu drei Milliarden Euro als Überlebenshilfe. Trotzdem würde das Zugeständnis der Gewerkschaft eine deutliche Entlastung bei den Kosten bedeuten.


    Und was haben die Beschäftigten davon, wenn sie als Gegenwert für diese Summe Aktien von Opel erhalten? Mit ihrem gegenwärtigen Lohnverzicht erkauften sie sich die Aussicht auf Beteiligung an zukünftigen Gewinnen. Sollte es Opel dereinst wieder gut gehen, würde das Unternehmen einen Teil der Dividende an die Mitarbeiteraktionäre ausschütten.


    Die Kehrseite der Medaille: Die neuen Aktionäre tragen ein doppeltes Risiko. Nicht nur mit ihrem Arbeitsplatz, sondern zusätzlich mit größeren Geldsummen sind sie an das Schicksal des Unternehmens gebunden. Als Mitbesitzer eines Unternehmens müssen sie grundsätzlich auch den Verlust ihrer Kapitalbeteiligung einkalkulieren.


    Doch es gibt einen weiteren Vorteil. Die Beschäftigtenaktionäre investieren in die potenzielle Sicherheit ihres Arbeitsplatzes. Läuft die Mitarbeiterbeteiligung einige Jahre, könnte die Belegschaft ein nennenswertes Aktienpaket besitzen und damit Einfluss auf der Hauptversammlung der Eigentümer ausüben. Unter einer Voraussetzung: Die neuen Aktionäre müssten ihre Stimmrecht in einer gemeinsamen Vertretung bündeln.


    Bei Opel will sich zu einem derartigen Beteiligungsmodell noch niemand äußern. „Die Frage nach einer Mitarbeiterkapitalbeteiligung kommt zu früh“, sagt Wolfgang Nettelstroth, der Sprecher der nordrhein-westfälischen IG Metall, „zunächst werden Investoren und Konzepte für die Zukunft der Arbeitsplätze und Standorte bei Opel gebraucht“.


    Bei Daimler sind die Diskussionen dagegen schon weiter. Weil der Autoabsatz zurückgeht, haben sich Gesamtbetriebsrat und Unternehmen verständigt, den Lohn zu kürzen und zu prüfen, wie die eigentlich geplante Gewinnbeteiligung in eine Kapitalbeteiligung der Beschäftigten transformiert werden kann.


    Dazu sagt Silke Ernst, die Sprecherin des Daimler-Gesamtbetriebsrates: „Grundsätzlich streben wir ein Mitarbeiterkapitalbeteiligungsmodell an – auch um die Aktionärsstruktur zu verbessern, sprich einen verläßlichen Anteilseigner mehr zu haben“. Um ihre Macht im Unternehmen wirksam einzusetzen, könnten die Belegschaftsaktionäre ihre Anteile in eine gemeinsame Vertretung einbringen, meint der Betriebsrat.


    Beim hochverschuldeten Kugellager-Hersteller Schaeffler existiert dafür schon ein konkretes Modell. Klaus Ernst, Vize-Chef der Linkspartei und gleichzeitig IG-Metall-Chef in Schweinfurth, schlägt vor, eine Stiftung zu gründen. Dort hinein könne das Geld fließen, mit dem der Staat das Unternehmen unterstützen werde. Zwei Vertreter der Belegschaft sollten als Abgesandte der Stiftung die Beschäftigteninteressen im Aufsichtsrat vertreten, sagt Ernst: „Damit könnten sie verhindern, dass künftig Werke geschlossen werden“.


    Trotz allem steht aber die Debatte über den Kapitalbesitz der Beschäftigten noch sehr am Anfang. Zwar hat auch Bundespräsident Horst Köhler eine stärkere Beteiligung angemahnt. Doch die Zahlen sind bislang ernüchternd. Nur rund zwei Prozent der deutschen Unternehmen beteiligen ihre Mitarbeiter am Vermögen. Daran haben auch Mitarbeiter-Aktienfonds, die die große Koalition fördert, bisher nichts geändert.


    Ein Grund: Sowohl auf der Seite der Unternehmen, als auch der Gewerkschaften herrscht große Skepsis über den Sinn gemeinsamen Eigentums. Viele Unternehmer und Manager haben kein Interesse, die Politik der Firma noch stärker als bisher mit den Beschäftigten abzustimmen.


    Und viele Gewerkschafter fürchten, dass die ohnehin schon fließende Trennung zwischen Kapital und Arbeit noch weiter durcheinanderkommt. Beschäftigte, die Aktien ihres Unternehmens besitzen, zweifeln mitunter am Sinn traditioneller Gewerkschaftsmeinungen.

  • „Gier ist nicht das Problem“

    Wirtschaftsethiker Karl Homann erklärt, warum der Kapitalismus trotz moralischer Bedenken gut funktioniert – wenn man ihn richtig reguliert

    Hannes Koch: Herr Homann, Sie sagen: Nicht nur angesichts der Exzesse, die zur Finanzkrise führten, sondern grundsätzlich scheine der Kapitalismus im Widerspruch zu den moralischen Grundannahmen der Bürger zu stehen. Woher kommt dieser Gegensatz?


    Karl Homann: Viele Menschen empfinden einen tiefen Widerspruch zwischen den christlichen Werten und den konkreten Bedingungen unseres Wirtschaftens. Während die grundlegenden Prinzipien gleich geblieben sind, haben sich die alltäglichen Umstände seit dem Mittelalter völlig verändert. Unser ökonomisches System fordert heute: Achte auf Deinen Vorteil! Mache Gewinn, auch wenn Dein Nachbar dadurch bankrott geht. Das widerspricht scheinbar dem alten Prinzip der Nächstenliebe. Der heilige Martin teilte seinen Mantel, der moderne Wettbewerber dagegen spaltet scheinbar die Gesellschaft.


    Koch: Sie erwecken den Eindruck, dieser gefühlte Gegensatz sei nicht vorhanden.


    Homann: Er beruht auf einem Missverständnis. Die vergangenen 250 Jahre der kapitalistischen Entwicklung haben bewiesen, dass Wettbewerb im Normalbetrieb solidarischer ist als Teilen. Das war in der vormodernen Welt undenkbar.


    Koch: Was ist solidarisch daran, dass Bankmanager 100 Millionen Dollar pro Jahr verdienen und eine Gewinnmarge von 25 Prozent erreichen?


    Homann: Dass so etwas sozialverträglich ist, behaupte ich nicht. Aber das System des Wettbewerbs stellt generell alle besser, auch wenn sie mal Verlierer sind, oder sich als solche fühlen. Denn alle Bürger profitieren von der guten Gesundheitsversorgung, die Lebenserwartung aller Menschen hat sich gegenüber dem 18. Jahrhundert verdoppelt.


    Koch: Diese These kann man für manche Länder in Afrika in Zweifel ziehen. Muss man nicht eher sagen, dass die Marktwirtschaft im Vergleich zu unseren erlernten Moralvorstellungen eine unangemessene Wirtschaftsform ist?


    Homann: Es gibt viele Leute, die mehr oder weniger dieser Meinung sind. Sie können sich mit Wettbewerb und Gewinnstreben nicht abfinden. Es gibt beispielsweise keine katholische Denkschrift, die den Wettbewerb begrüßt. Auch die Evangelische Kirche in Deutschland hat sich sehr schwer damit getan. Aber im August 2008 ist schließlich doch eine Schrift der EKD erschienen, die eine positive Haltung zum Prinzip des Wettbewerbs einnimmt.


    Koch: Liegen die Skeptiker in den Kirchen so falsch?


    Homann: Ja, denn sie sind in vormodernen Vorstellungen gefangen. Im statischen System des Mittelalters bedeutete Gewinn, dass man einem anderen etwas wegnehmen musste. Dank des permanenten, teilweise enormen Wirtschaftswachstums ist das im Kapitalismus anders. Der Kuchen wird größer. Die Reichen gewinnen, aber auch die Armen profitieren. Man kann den Zuwachs verteilen und alle gleichzeitig besser stellen. Das gilt auch für die Entwicklungsländer.


    Koch: Dem liberalen Philosophen und Ökonomen Adam Smith zufolge wird das Allgemeinwohl erreicht, indem alle ihrem Egoismus frönen. Die Finanzkrise und ihre geschätzten Schäden in Höhe von vier Billionen Euro widerlegen diese optimistische Annahme.


    Homann: Das ist eine verkürzte Interpretation dessen, was Adam Smith schrieb. Er sagte, dass der Markt eine Rahmenordnung braucht, damit er funktioniert. Was ein Wettbewerb ohne Regeln bedeutet, hat im 17. Jahrhundert Thomas Hobbes erklärt: Kampf aller gegen alle. Und heute sehen wir dies an den Auswirkungen der Finanzkrise. Die vermeintliche Gier der Manager ist nicht das eigentliche Problem, sondern die Tatsache, dass Regelsysteme nicht funktionieren.


    Koch: Warum ist der Vorwurf der Gier unangemessen?


    Homann: Weil sich in ihm das alte Paradigma spiegelt. Wer die Manager kollektiv als gierig denunziert, begibt sich auf das Argumentationsniveau der Vormoderne. Mit dieser Zuschreibung wird versucht, einzelne Personen verantwortlich zu machen. Das sind sie aber nicht. Denn sie arbeiten in gesellschaftlichen Funktionssystemen mit starker Eigenlogik. Gegen die Gesetze des Rechts, der Politik, der Ökonomie kann man als Einzelner mit dem Anspruch individueller Moral kaum etwas ausrichten.


    Koch: Es ist diese Logik des Kapitalismus und seiner Subsysteme, die offenbar Exzesse der Gier immer wieder ermöglicht. Deshalb stellt sich die Frage, ob der Markt das richtige Modell ist.


    Homann: Durch was wollen Sie ihn denn ersetzen? Wir haben doch nur die Möglichkeit, ihm die richtigen Spielregeln zu geben. Genau da müssen wir ansetzen. Glücklicherweise bewegt sich die öffentliche Debatte in diese Richtung – weg von der Gier, hin zu den Regelsystemen. Wir können mehr gestalten, als viele Zeitgenossen sich vorstellen. Blicken wir zurück: die Einführung der Demokratie mit gleichem und geheimem Stimmrecht, Bismarcks Sozialversicherung – das sind Beweise dafür, dass man starke Regeln etablieren kann, die anfangs für ruinös gehalten wurden.


    Koch: Wie wollen Sie den Bruch zwischen moralischem Empfinden und marktwirtschaftlicher Realitität heutzutage kitten?


    Homann: Die Bundesregierung arbeitet beispielsweise an neuen Regeln für die Bezahlung von Managern. Das ist richtig. Wenn Bankvorstände Schäden anrichten, sollten sie für einen Teil mit ihrem persönlichen Vermögen haften. Es geht nicht um Schadensersatz, denn die Schäden sind oft so groß, dass sie kein Mensch bezahlen kann – nicht mal ein Vorstandsvorsitzender, schon gar kein Politiker. Aber es sollte künftig wenigstens einen Selbstbehalt geben – wie für die Bürger bei der Kasko-Versicherung ihrer Autos. Gegenwärtig ist das nicht der Fall. Die Unternehmen schließen Versicherungen für ihre Topleute ab, die diesen sämtliche Risiken abnehmen.


    Koch: Die mangelnde Haftung ist die eine Sache, eine andere die schiere Höhe. Wir reden über Gehälter von 15, 20 oder auch 100 Millionen Euro pro Jahr. Wäre es sinnvoll, eine Obergrenze zu bestimmen, um die Polarisierung in Arm und Reich zu dämpfen?


    Homann: Das halte ich für falsch, das ist ökonomischer Unsinn.


    Koch: Die US-Regierung und die Bundesregierung tun genau das. Die Gehälter von Bankvorständen, deren Institute mit öffentlichem Kapital gestützt werden, hat man gedeckelt. Warum soll das nicht auch für private Unternehmen gelten?


    Homann: Ein wichtiger Punkt wird in der Debatte über Managergehälter gerne unterschlagen: Hohe, selbst überhöhte Preise besitzen eine marktwirtschaftliche Lenkungsfunktion. Sie zeigen an, dass die Qualifikationen, die es erlauben, einen Großkonzern zu leiten, knapp sind. Weil die Nachfrage nach Topmanagern höher ist als das Angebot, müssen die Unternehmen viel Geld ausgeben. Kommt aber der Markt in Gang und werden mehr Manager ausgebildet, sinken die Gehälter wieder.


    Koch: Gegenthese: Die astronomischen Managergehälter sind nicht Ausdruck einer Knappheit, sondern mindestens teilweise eines Marktversagens. Weil die wirksame Kontrolle durch die Aufsichtsräte der Unternehmen fehlte, konnten sich die Vorstände auf Kosten der Aktionäre und letztlich auch der Allgemeinheit bereichern.


    Homann: Wenn man eine Obergrenze einführte, würde man jedoch die Lenkungswirkung des Preises auf dem Markt für Manager völlig außer Kraft setzen. Die Höhe des Gehaltes ist ein Indiz dafür, wieviel jemand im Job wert ist.


    Koch: Sie schrecken davor zurück, dem Markt einen Rahmen zu setzen.


    Homann: Das tue ich nicht. Die Rahmenordnung muss aber den Markt zum Funktionieren bringen, statt ihn zu knebeln. In Bezug auf die Managerbezüge würde das heißen, dass Boni und Mali angerechnet werden. Wenn beispielsweise Aktienhändler Gewinne erwirtschaften, sollen sie einen Anteil erhalten. Im Gegensatz zur heutigen Praxis muss dieses Prinzip aber auch für Verluste gelten. Baute man einen Malus ein, würden die Gehälter zeitweise sinken und die ganze Debatte relativierte sich.

    Karl Homann (Jg. 1943) forscht und lehrt als Professor für Philosophie und Wirtschaftsethik an der Ludwig-Maximilians-Universität München. Er promovierte sowohl in Philosophie, als auch in Volkswirtschaftslehre und war einer der ersten Wissenschaftler, die beide Gebiete verknüpften.

  • Kitastellen nicht besetzen, Straßenbau verschieben

    Nach der Steuerschätzung werden viele Kommunen ihre Heil in weiteren Einsparungen suchen müssen

    Man ahnte die Zahlen schon, doch trotzdem wirken sie gewaltig. Steuerausfälle von 45 Milliarden Euro für 2009 und insgesamt knapp 316 Milliarden bis 2012 prognostizierten am Donnerstag die Steuerschätzer, die drei Tage lang im rheinland-pfälzischen Bad Kreuznach getagt hatten.


    Obwohl die Öffentlichkeit eigentlich schon im Bilde war, debattierten die Experten wie immer unter strengster Abgeschiedenheit. Dieses Ritual, das an das römische Konklave zur Papstwahl erinnert, ereignet sich jedes Jahr zwei Mal. Dann dürfen die Fachleute aus dem Bundesfinanzministerium, den Landesfinanzministerien, der Bundesbank, den großen Wirtschaftforschungsinstituten und einigen Spitzenverbänden schon Wochen vorher nichts mehr öffentlich sagen. Bei der dreitägigen Tagung selbst gilt der Zwang zum Konsens – nur eine gemeinsame Schätzung wird veröffentlicht, Abweichungen existieren per definitionem nicht. Das Bundesfinanzfinanzministerium will mit dieser Konstruktion seine politische Hoheit über die Planung bewahren.


    Die Steuerausfälle, die die Finanz- und Wirtschaftskrise verursacht, sollen sich dieses Jahr so aufteilen: 21,5 Milliarden Euro muss der Bund verkraften, 16,5 Milliarden die Bundesländer und 7,6 Milliarden die Städte. Obwohl sich die Finanzlage der Kommunen in den vergangenen Jahren durchschnittlich verbessert hat, sind die Aussichten für die meisten Städte dennoch dramatisch. 70 Prozent aller deutschen Kommunen können über ihre Finanzen heute schon nicht mehr selbst bestimmen, wie Petra Roth, die Präsidentin des Deutschen Städtetages sagt. Diese Städte sind oft überschuldet.


    Wenn nun, wie prognostiziert, die Einnahmen aus der kommunalen Gewerbesteuer in diesem Jahr um 6,1 Milliarden Euro zurückgehen, können die kommunalen Kämmerer angesichts leerer Kassen kaum gegensteuern. Es besteht die Gefahr, dass die Städte ihre Investitionen kürzen. Schwimmbäder würden dann nicht gebaut, Straßen nicht repariert und die Dächer von Schulen nicht erneuert. Positiv wirkt sich hier allerdings aus, dass auch finanzschwache Kommunen Mittel aus dem bereits beschlossenen Konjunkturprogramm erhalten.


    Eine weitere Variante, Kosten zu senken, ist die Personalpolitik. Wenn eine Gemeinde freiwerdende Stellen in Kindertagesstätten nicht mehr oder erst später besetzt, verringert das die Ausgaben, verschlechtert aber die kommunalen Leistungen zuungunsten der Bevölkerung.


    Freilich gibt es auch Gegenbeispiele. Aus ihrer Stadt Frankfurt am Main berichtet Oberbürgermeisterin Roth, dass man das erwartete Minus der Gewerbesteuer von rund 150 Millionen Euro aus den Rücklagen der vergangenen guten Jahre finanzieren könne. In dieser komfortablen Situation sind allerdings nur wenige deutsche Städte, darunter nach Roths Information auch München.


    Kürzungen von Ausgaben stehen auch den Bundesländern grundsätzlich zu Gebote. Hier würde der Blick der Landesfinanzminister zuerst auf die Investitionen in Bildung und Kultur fallen. Der Ausbau von Hochschulen kostet Hunderte Millionen und könnte verschoben werden. Die Möglichkeiten der Länder, sich durch Steuererhöhungen selbst aus der Finanzklemme zu befreien, sind dagegen sehr begrenzt. Eine Option wäre die Erhöhung der Erbschaftssteuer, die den Ländern zusteht. Doch haben sich gerade die unionsregierten Länder festgelegt, dass die Einnahmen nicht erhöht werden sollen.


    Die Möglichkeiten des Bundes, Haushaltslücken mit höheren Steuern zu schließen, sind dagegen größer. So hat die Anhebung der Mehrwertsteuer auf jetzt 19 Prozent dem Staat auf einen Schlag rund 24 Milliarden Euro pro Jahr gebracht. Die sinkenden Defizite der vergangenen Jahre wären ohne diese Einnahmeerhöhung nicht zu erreichen gewesen. Und eine umstrittene Maßnahme steht nach der Bundestagswahl ganz oben auf der Tagesordnung: höhere Einkommenssteuern für gut betuchte Bundesbürger. Sitzt die SPD ab Herbst auch in der neuen Regierung, wird daran wohl kein Weg vorbeiführen.

  • Im Eiltempo auf das Abstellgleis

    Kahlschlag im Bahnvorstand nach Datenaffäre / Bespitzelung ging weiter als bekannt / Grube will Neuanfang starten

    Personalchefin Margret Suckale, Logistikvorstand Norbert Bensel und der Leiter des politischen Ressorts, Otto Wiesheu, müssen gehen, weil die Missstände in ihren Verantwortungsbereich entstanden sind. Dazu gibt der frühere Gewerkschaftschef Norbert Hansen seine Spitzenposition bei der Bahn auf, aus anderem Grunde allerdings. Hansen ist auf lange Sicht krank.

    „Wir wollen  einen endgültigen Schlussstrich unter die Affäre ziehen und einen Neuanfang“, sagt Müller. Zuvor hatte sich das Kontrollgremium mit den Abschlussberichten der Sonderprüfer zu den Spitzeleien befasst. Auf 190 Seiten belegen die Prüfer, dass innerhalb der Bahn ein kleiner Geheimdienst unkontrolliert schalten und walten konnte. Dabei verstießen die vorgeblichen Korruptionsermittler reihenweise gegen gesetzliche Bestimmungen. So beschafften sich Beschäftigte der Konzernrevision mit Hilfe einer Detektei illegal Daten von Korruptionsverdächtigen. Kontobewegungen wurden ausspioniert, steuerlich relevante Daten erschnüffelt oder Halterdaten von Autos ermittelt. Legal sind derlei Informationen nicht erhältlich.

    Auch die Computer und der Mailverkehr der Beschäftigten wurden offenkundig systematisch erforscht. Fast 800 Bahnmitarbeiter haben Zugriffsrechte auf alle 60.000 PCs im Konzern. Sie können Dateien und Ordner kopieren, beim Surfen mitlesen oder Informationen aus der Ferne löschen, ohne dass der betroffene Nutzer dies weiß. Bis Mitte 2008 wurde zudem die gesamte elektronische Post nach über 500 Suchbegriffen durchforstet. “Es ist über Jahre großer Mist geschehen“, räumt Müller ein. Neben den Vorständen müssen deshalb auch aus der zweiten und dritten Reihe Leute gehen, darunter der bisherige Korruptionsbeauftragte Wolfgang Schaupensteiner und die Leiter der Revisions- und der Sicherheitsabteilung. Insgesamt prüft die Konzernspitze arbeitsrechtliche Schritte bei zwei Dutzend Beschäftigten.

    Der neue Bahnchef Rüdiger Grube will nun eine neue Unternehmenskultur schaffen. „Die Konzernrevision wird direkt dem Vorstandsvorsitzenden zugeordnet“, kündigte Grube an, der für den Datenschutz und die Korruptionsbekämpfung ein eigenes Vorstandsressort einrichten will. Die Datenschutzstandards sollen auf ein hohes Niveau geführt und die gesamte Datenverarbeitung im Konzern neu geordnet werden. Von den Schnüffelaktionen betroffene Beschäftigte würden über Datenverstöße informiert. „Wo Unrecht geschehen ist, werden wir es wieder gutmachen“, verspricht Grube.

    Die Sonderprüfer gehen mit den Zuständen bei der Bahn hart ins Gericht. „Die vorgefundenen Akten und Dokumente haben sich in einem beklagenswerten Zustand befunden“, heißt es im Bericht. Nahezu keiner der von Überwachungsmaßnahmen betroffenen Mitarbeiter sei bis heute darüber informiert worden. Und auch der Vorstand muss sich Kritik gefallen lassen. „Nachweise und Belege für die nötige Tiefe und Intensität der Aufklärung innerhalb der DB AG seit dem Bekanntwerden der Vorwürfe im Sommer 2008 fehlen weitestgehend“. Auf gut deutsch: Der Vorstand wollte gar nichts wissen und aufklären.

    Die Manager fallen weich. Da ihnen keine direkte Pflichtverletzung nachgewiesen werden kann, erhalten sie ihre Gehälter bis zum Ablauf ihres Vertrages. Schadenersatzforderungen gegen das Spitzenpersonal schließt der Aufsichtsrat ebenso aus, wie Regressansprüche gegen den früheren Vorstandsvorsitzenden Hartmut Mehdorn. In der zweiten Reihe könnte es dagegen für manchen Betreiber der Schnüffelaktionen eng werden. Viele strafrechtliche Vergehen sind zwar bereits verjährt. Doch in manchen Fällen könnte die Staatsanwaltschaft noch Täter vor Gericht bringen. Grube kündigte bereits an, dass die Prüfberichte an die Ermittlungsbehörden weiter gereicht werden.

  • Die Aktionäre sollen für die Verluste aufkommen

    Regierung will die Gründung „schlechter Banken“ ermöglichen, die den Instituten die wertlosen Papiere abnehmen

    Was beschließt das Kabinett am Mittwoch?
    Auf der Tagesordnung steht der Versuch, eines der größten Probleme zu lösen, die die Finanzkrise aufgeworfen hat. Mit dem Gesetz, das die Mitarbeiter von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) ausgearbeitet haben, will die Regierung die Gründung „schlechter Banken“ ermöglichen.


    Was ist eine „schlechte Bank“?
    Eine „bad Bank“ dient dazu, einem öffentlichen oder privaten Finanzinstitut mehr oder weniger wertlose Wertpapiere abzunehmen und ihr als Ersatz frisches Kapital zuzuführen. Die bad Bank soll die schlechten Wertpapiere langsam im Laufe der nächsten Jahre verkaufen, um den Verlust zu reduzieren, der bei einer Veräußerung zum gegenwärtigen Zeitpunkt entstehen würde.


    Warum braucht man eine bad Bank?
    Einer nicht bestätigten Liste der Bankenaufsicht Bafin zufolge addieren sich die problematischen Papiere in den Bilanzen deutscher Institute auf über 800 Milliarden Euro. „Giftig“, zur Zeit also mehr oder weniger wertlos, seien Papiere im früheren Wert von 200 bis 300 Milliarden Euro. Weil diese potenziellen Verluste in den Bankbilanzen schlummern, sind die Institute vom Bankrott bedroht und können weniger Kredite an Bürger und Unternehmen ausgeben. Das Ganze ist eine Folge des schwunghaften Handels mit risikoreichen Wertpapieren, der im vergangenen Jahr zur größten Finanzkrise seit 1929 führte.


    Wie funktioniert eine bad Bank?
    Beispielsweise die Commerzbank würde ihre faulen Papiere an eine eigene bad Bank übertragen. Von dieser erhält das Institut dann Schuldtitel, die der staatliche Fonds für Finanzmarktstabilisierung (Soffin) garantiert. Der Sinn dieser Tauschaktion besteht darin, ausfallbedrohte Papiere durch sichere, staatlich garantierte Papiere zu ersetzen. Motto: Tausche schlechtes gegen gutes Kapital. Mit neuer Sicherheit ausgestattet, könnte das Institut wieder Kredite ausgeben wie früher.


    Tragen die Banken die Kosten?
    Für ihre Entlastung sollen die Institute freilich zahlen. Erstens eine Gebühr an den Soffin als Gegenleistung für die Garantie, zweitens einen Ausgleichsbetrag an die bad Bank. Dieser Ausgleich soll die Differenz abdecken zwischen dem Buchwert, mit dem die Schrottpapiere in den Bankbilanzen stehen, und dem Erlös, den eine „schlechte Bank“ in den kommenden Jahren durch ihren Verkauf erzielen kann. Man geht davon aus, dass die bad Bank die toxischen Papiere durchaus veräußern kann – allerdings nur weit unter ihrem ehemaligen Einkaufspreis. Den Ausgleichsbetrag soll das Institut aus dem Geld finanzieren, das eigentlich als Ausschüttung für die Aktionäre bestimmt ist. Dadurch sinkt der Gewinn für die Eigentümer, der Shareholder Value nimmt ab. Eine zeitliche Befristung dieses Verlustausgleiches schließt das Gesetz aus. Unter Umständen zahlen die Aktionäre für die Schäden der Krise also bis zum Ende ihrer Tage.


    Was bezahlt der Staat?
    Beim Punkt „finanzielle Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte“ steht in Steinbrücks Gesetzentwurf schlicht „keine“. Funktioniert das Gesetz, könnte dieser Wunsch wahr werden. Möglicherweise bleibt die Formulierung aber bloßer Zweckoptimismus. Denn völlige Sicherheit gibt es nicht. Denkbar ist beispielsweise, dass die Banken in den kommenden Jahren politischen Druck mit dem Ziel aufbauen, die Gebühren und den Ausgleichsbetrag zu reduzieren. Argumente dafür gibt es genug. Schließlich läuft das Gesetz darauf hinaus, den Gewinn der Banken auf Jahre hinaus zu reduzieren – ein Nachteil in der internationalen Konkurrenz zu anderen Geldhäusern. Falls die Banken die Verluste abwälzen könnten, würde letztlich der Sonderfonds für Finanzmarktstabilisierung, damit der Bund und auch die Gemeinschaft der Steuerzahler haften.


    Was kritisieren SPD-Fraktion und kritische Ökonomen?
    Die Kritiker fordern, die Institute zur Gründung von bad Banks zu verpflichten. Das Gesetz sieht Freiwilligkeit vor. Um das Problem jedoch grundsätzlich zu lösen, dürfe man den Instituten die Entscheidung nicht offen lassen, sagen die Kritiker.

  • Goliath hat Recht

    Kommentar von Hannes Koch

    Als David im Kampf gegen den Goliath Deutschland inszeniert sich Luxemburgs Regierungschef Jean-Claude Juncker. „Wir waren schon einmal besetzt“, sagt Juncker in Anspielung auf den Einmarsch der Wehrmacht vor 69 Jahren – und wehrt sich damit gegen den aktuellen Vorwurf des großen Nachbarn, das kleine Luxemburg unterstütze die Steuerhinterziehung. Während in der biblischen Geschichte David das Prinzip des Guten vertritt, ist es im wahren Leben jedoch manchmal umgekehrt.


    Bundesfinanzminister Peer Steinbrück, der unter anderem die Schweiz und Luxemburg als Steueroasen attackiert, ist intelligent und rüde. Mit der Arroganz des Schnelldenkers findet er immer neue beleidigende Vergleiche. Kürzlich stellte er das mitteleuropäische Großherzogtum Luxemburg bezüglich seiner Rechtsstaatlichkeit auf eine Stufe mit dem Entwicklungsland Burkina Faso. Das muss nicht sein. Aber in der Sache hat Steinbrück Recht. Mit Unschuldsmiene bereichern sich Staaten wie die Schweiz und Luxemburg auf Kosten der großen Nachbarn.


    Der Schaden lässt sich nur schätzen. Nicht unwahrscheinlich ist es, dass deutschen Finanzämtern 20 Milliarden Euro pro Jahr fehlen, weil Steuerflucht-Staaten die Konten von Ausländern geheimhalten. Die relative öffentliche Armut in Deutschland ist auch eine Folge von Steuerhinterziehung – weniger Steuern, weniger Lehrer. Umgekehrt basiert der Reichtum von Steueroasen gerade darauf, dass sie Hunderte Milliarden Schwarzgeld beherbergen. Warum sonst könnte es sich die Schweiz leisten, jeden Liftmast in Davos mit Blattgold zu überziehen?


    Früher mag sich auch Deutschland ähnlich verhalten haben. Darauf hat Juncker hingewiesen, und damit hat er Recht. Aber die Zeiten ändern sich. Die Steueroasen stehen unter Druck, auch Luxemburg muss sich anpassen. Die Rollen haben gewechselt: Jetzt ist Goliath der Gute.