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  • Klonfleisch ohne Risiko

    Mit Gentechnik hat das neumodische Lebensmittel nichts zu tun

    Fleisch von den Nachkommen geklonter Tiere wollen die Agrarminister der Europäischen Union zum Verkauf zulassen. Dagegen protestieren Verbraucher- und Umweltschützer. Auch die deutsche Ernährungsindustrie will kein Klonfleisch in den Regalen der Geschäfte sehen. Union, Grüne und der Bauernverband äußern ebenfalls Bedenken. Doch was genau ist Klonfleisch, hat es etwas mit Gentechnik zu tun, und wird es in Deutschland bald „Klonsteaks“ geben?

    Die wichtigste Botschaft: Klonfleisch scheint nicht gefährlich zu sein. „Uns ist kein besonderes Risiko bekannt“, teilt Joachim Kuntzer vom Chemischen und Veterinäruntersuchungsamt Stuttgart mit. Das Klonfleisch berge nicht mehr Gesundheitsgefahren als konventionell produziertes Fleisch.  

    Die weit verbreitete Annahme, Klonen habe immer etwas mit Gentechnik zu tun, trifft darüber hinaus nicht unbedingt zu: Beim Klonungsprozess wird einer Zelle zuerst der Zellkern entnommen und in eine andere Zelle injiziert, deren Zellkern vorher entfernt wurde. „So entsteht ein ganz normales Genom, also Erbgut“, erklärt Klagges. Nur wenn man die Gene des Zellkerns vorher verändere, wie es zum Beispiel beim Gen-Mais der Fall sei, bewege man sich im Bereich der  Gentechnik.  

    Auch ist das so heftig umstrittene Klonfleisch, wie es in den USA seit 2008 in die Läden und auf den Teller kommen darf, eigentlich gar kein richtiges Klonfleisch. Warum? „In den USA wird das Klonen für Zuchtbullen verwendet“, erklärt Bert Klagges von der Fakultät für Biowissenschaften an der Universität Leipzig. „Die Bullen werden dann zur Züchtung von Nachkommen benutzt, die wiederum ganz natürlich durch Besamung von Kühen gezeugt werden.“

    An Kühlregale gefüllt mit Klonsteaks- oder -schnitzeln glaubt Experte Klagges übrigens nicht, zumindest nicht in naher Zukunft: „In den nächsten zehn Jahren wird das Fleisch kein Massenprodukt.“ Der Grund: Noch ist das Verfahren viel zu teuer. Denn um die Kopie eines Zuchtbullen zu erhalten, müssen etwa fünf bis zehn der aufwendig hergestellten Embryonen in eine Kuh eingebracht werden.      

  • Abschied vom billigen Staat

    Wieder einmal scheitert die Schulden-runter-Politik der Bundesregierung

    Es will einfach nicht klappen. Trotz jahrelanger Bemühungen, die Staatsfinanzen ins Lot zu bringen, beschloss die Regierung am Mittwoch die höchste Neuverschuldung seit Bestehen der Bundesrepublik. 86 Milliarden Euro zusätzliche Kredite braucht der Bund im kommenden Jahr – ein Ergebnis der „scharfkantigen Wirtschaftskrise“, wie Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) sagte.


    Bei dieser Summe dürfte es nicht bleiben. Weil die genauen Zahlen erst später feststehen, hat Steinbrück die Kosten des Fonds zur Bankenrettung und des Investitionsfonds nicht eingerechnet. 100 Milliarden Euro Defizit alleine des Bundes sind also nicht unwahrscheinlich. In den kommenden Jahren wird es nur langsam besser. Selbst für 2013 plant Steinbrück noch 46 Milliarden Euro neue Schulden ein.


    Einmal mehr hat damit ein Finanzminister sein Ziel nicht erreicht. Auch Steinbrücks Vorgänger waren gescheitert – zuletzt Theo Waigel (CSU) und Hans Eichel (SPD). Obwohl kein Finanzminister ohne das Gelübde auskommt, einen Haushalt ohne Kredite anzustreben, steigt die Staatsverschuldung seit den 1970er Jahren permanent an. Gegenwärtig steht der deutsche Staat bei seinen Gläubigern mit rund 1.600 Milliarden Euro in der Kreide. Die Realität stört sich nicht an den offiziellen Versprechen. Wie erklärt sich dieser dramatische Widerspruch zwischen Wollen und Wirklichkeit?


    Irgendetwas kommt immer dazwischen – nicht zuletzt externe Schocks und schwer vorhersehbare Ereignisse wie die Wiedervereinigung, die New-Economy-Krise oder jetzt der Finanzmarkt-Crash. „Pech gehabt“, könnte man einfach sagen – alles Ausnahmen und Unfälle. Aber sollten die Regierungen nicht Vorsorge für solche Eventualitäten treffen?


    Genau das tun sie nicht. Haben sie mal ein bisschen Geld in der Kasse, verteilen sie es sofort unter den Bundesbürgern. Gute Gründe für Steuer- und Abgabensenkungen gibt es immer: Die Niedrigverdiener zahlen zu hohe Sozialbeiträge, der Mittelstand stöhnt unter exorbitanten Steuern, und die großen Unternehmen können sich hohe Abgaben erst recht nicht leisten.


    In Deutschland hat sich in den vergangenen 30 Jahren die Unkultur des billigen Staates durchgesetzt. Rot-Grün hat die Beschäftigten, Kapitalbesitzer und Unternehmen um mindestens 40 Milliarden Euro pro Jahr entlastet, unter der großen Koalition geht es ähnlich weiter. Meist sinken die Steuern und Abgaben, selten werden sie – wie im Falle der Mehrwertsteuer 2005 – erhöht.


    Das Ergebnis ist eine Schere, die immer wieder aufklappt. Regelmäßig bleiben die Einnahmen unter den notwendigen Ausgaben. „Mit ihren zu schnellen Steuersenkungen haben die Regierungen die Defizite zum Teil selbst verursacht“, sagt Gustav Adolf Horn, Direktor des gewerkschaftsnahen Instituts für Makroökonomie (IMK). „Gemessen an den Aufgaben, die der Staat zu bewältigen hat, reichen die Einnahmen nicht aus“.


    In den kommenden Jahren wird die Regierung einen neuen Versuch der Konsolidierung unternehmen. Die „Schuldenbremse“ hat die große Koalition mittlerweile im Grundgesetz verankert. Ab 2016 sollen die Bundesministerien, ab 2020 die Bundesländer, nahezu keine neuen Kredite mehr aufnehmen dürfen – außer in wirklichen Notfällen. Wetten werden angenommen, ob sich dadurch grundsätzlich etwas ändert.


    Doch vorher – spätestens ab 27. September 2009, dem Tag der Bundestagswahl – muss die neue Bundesregierung ein paar einfache Fragen beantworten. Zum Beispiel diese: Wie kommt man von 100 Milliarden Euro Neuverschuldung auf die minimalen Beträge, die die Schuldenbremse erlaubt? Antwort eins: durch Glück, also den erhofften Wirtschaftsaufschwung. Variante zwei: durch Steuererhöhungen.


    Dazu schweigt die Koalition. Niemand will eine offene Flanke bieten. Aber Ökonomen brauchen nicht so vorsichtig zu sein. Am konsequentesten ist Klaus Zimmermann, Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, der eine Erhöhung der Mehrwertsteuer von heute 19 auf 25 Prozent anregt. Gustav Adolf Horn vom IMK dagegen würde höhere Steuern auf Erbschaften, Vermögen und Finanzprodukte vorziehen. So oder so: Einiges deutet daraufhin, dass die Ideologie vom billigen Staat abgewirtschaftet hat.

  • Vermögende profitieren von Staatsschulden

    Neue Kredite von 86 Milliarden Euro beschließt heute das Bundeskabinett. Wer profitiert davon – und wer muss die Schulden bezahlen?

    Die höchste Neuverschuldung seit Bestehen der Bundesrepublik beschließt heute (Mittwoch) die Regierung. Alleine im kommenden Jahr sollen Kredite von 86 Milliarden Euro aufgenommen werden. Kanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Peer Steinbrück argumentieren, dies liege im Interesse der Allgemeinheit. Wer aber profitiert besonders von der Verschuldung, und wer zahlt drauf?


    Die gegenwärtige Generation
    Nimmt der Staat Schulden auf, profitiert die gegenwärtige Generation. Geld, das eigentlich nicht vorhanden ist, wird heute ausgegeben, aber erst in Zukunft zurückgezahlt. Die künftigen Generationen finanzieren zumindest teilweise den Konsum der heute lebenden Bundesbürger.


    Ein Beispiel: Die Anti-Krisen-Programme der Regierung verhindern, dass die Arbeitslosigkeit schnell ansteigt. Deshalb konsumieren die Bürger zur Zeit noch, als sei nichts gewesen. Und die meisten Ökonomen nehmen an, dass auch die Sparquote – der Teil des verfügbaren Geldes, den man auf die hohe Kante legt – vorerst nicht dramatisch steigt.


    Unsere Kinder und Kindeskinder
    Sie müssen unsere heutigen Schulden abbezahlen. Aber ist das ungerecht? Nein, sagt Ökonom Dieter Vesper. Schließlich würden wir unsere Kinder nicht rücksichtslos schröpfen, sondern ihnen auch zusätzliche Werte hinterlassen. Dieses Argument trifft teilweise zu, weil die Regierung im Rahmen ihrer Konjunkturprogramme in den Ausbau der erneuerbaren Energien, die ökologische Sanierung von Gebäuden und die Modernisierung der Dateninfrastruktur investiert. Wer in 50 Jahren lebt, profitiert beispielsweise von den dann niedrigeren Energiekosten seiner Wohnung.


    Der Sachverständigenrat für Wirtschaft, das Beratergremium der Regierung, vertritt jedoch die entgegengesetzte Meinung – wie die Mehrheit der Ökonomen. Weil nur ein Teil der heutigen Schulden für Zukunftsinvestitionen verwendet, der andere Teil aber schlicht konsumiert werde, zahlten die zukünftigen Generationen drauf.


    Kapitalbesitzer
    Diese Gruppe der Bevölkerung profitiert von der Staatsverschuldung. Wer Vermögen besitzt, kann in Bundesanleihen und andere Staatspapiere investieren. Als Gegenleistung zahlt Bundesfinanzminister Steinbrück Zinsen an die Käufer der Staatspapiere. Heute sind diese sehr niedrig. Künftig aber werden sie steigen – wegen der großen öffentlichen Nachfrage nach privatem Kapital.


    Lohnempfänger
    Wer heute arbeitet, hat gute Chancen, zu den Profiteuren der Verschuldung zu gehören – schließlich setzt die Bundesregierung viel Geld ein, um Jobs zu retten. Für die Beschäftigten der Zukunft könnte dies anders aussehen. Wenn die Zinsen und damit möglicherweise auch die Inflation anziehen, würde dies die Kaufkraft des Lohnes schmälern. Dieser Effekt trifft im übrigen auch die Rentner, deren Alterssicherung an die Löhne der aktiven Beschäftigten gekoppelt ist.


    Branchen der Wirtschaft
    Während manche Unternehmen wie Arcandor und Opel an den Rand des Bankrotts geraten, gehören ganze Branchen der Wirtschaft zu den Profiteuren der Staatsverschuldung – allen voran die Banken. Ohne Milliarden-Kredite und Bürgschaften vom Staat würde es viele Finanzinstitute nicht mehr geben. Aber auch die Branche der Erneuerbaren Energien, die Bauwirtschaft und die Autoindustrie unterstützt die Regierung massiv und gezielt.


    Die Steuerzahler
    Wer arbeitet und Steuern zahlt, muss damit rechnen, dass die direkte und indirekte Überweisung an das Finanzamt in den kommenden Jahren steigt. Die SPD will die Steuer für Wohlhabende anheben. Ökonomen wie Klaus Zimmermann (Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung) und Wolfgang Wiegard (Sachverständigenrat) plädieren dafür, die Mehrwertsteuer erneut zu erhöhen. Eine ähnliche Tendenz könnte sich auch bei den Sozialbeiträgen bemerkbar machen – obwohl sich die Bundesregierung darauf festgelegt hat, dass diese nicht über 40 Prozent des Bruttolohnes steigen sollen.

  • Regierungen drohen Steueroasen mit Strafen

    18 Staaten beschließen in Berlin schärfere Maßnahmen gegen Steuerflucht. Schweiz will künftig mehr Informationen über Auslandskonten liefern

    Der Schweizer Bundespräsident Hans-Rudolf Merz zeigte am Dienstag Größe. Bei der Konferenz gegen Steuerflucht in Berlin wies er Äußerungen von SPD-Chef Franz Müntefering „in aller Form“ zurück. Der hatte erläutert, früher sei man in Länder wie die Schweiz mit Soldaten einmarschiert. Andererseits tat Merz genau das, was die Bundesregierung mit solchen Reden bezweckte: Die Schweiz opfert einen guten Teil ihres Bankgeheimnisses, damit reiche Deutsche ihre Millionen nicht mehr südlich des Bodensees verstecken.


    Künftig erhalten deutsche Finanzämter von Schweizer Banken Informationen über die Konten reicher Bundesbürger, wenn jene nur einen Anfangsverdacht auf Steuerhinterziehung hegen. Bislang mussten die Ämter Beweise vorlegen – was die Information über die Auslandskonten und damit auch die entsprechende Besteuerung in Deutschland verhinderte. Vermögende Bundesbürger wie Ex-Rennfahrer Michael Schumacher, die in der Schweiz minimale Steuern zahlen, müssen künftig einkalkulieren, dass sie höhere Rechnungen deutscher Finanzämter erhalten.


    Der Abschluss des neuen Doppelbesteuerungsabkommens zwischen Berlin und Zürich kann zwar etwas dauern. Die Schweiz möchte noch „Explorationsgespräche“ führen. Dass es aber in nächster Zeit dazu kommen wird, steht außer Frage.


    Nicht nur deshalb „sehen Sie erfreute Gesichter“, sagte Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD). Bei der Berliner Konferenz gegen Steuerflucht zogen die Regierungen von 18 Staaten Bilanz: Innerhalb der vergangenen zehn Wochen hätten 40 Staaten beschlossen, Steuerflucht ins Ausland nicht länger zu tolerieren. „Das ist ein sehr großer Fortschritt in kurzer Zeit“, sagte Frankreichs Haushaltsminister Eric Woerth. Mittlerweile würden 84 Länder das Musterabkommen der Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit (OECD) anerkennen. Damit verpflichten sich die Regierungen unter anderem, gegenseitig Informationen über verdeckte Kapitalanlagen zur Verfügung zu stellen.


    Finanzminister Steinbrück hofft deshalb, künftig einige Hundert Millionen oder auch ein paar Milliarden Euro zusätzlicher Steuern in seinen Kassen zu verbuchen. Insgesamt, so schätzt das Ministerium, lägen etwa 100 Milliarden Euro deutschen Geldes unversteuert im Ausland.


    Nicht nur wegen der Steuerausfälle, sondern auch durch die Finanzkrise haben die Aktivitäten gegen Steuerflucht in jüngster Zeit einen Schub erhalten. Die Regierungen stellten fest, dass sie über bestimmte risikoreiche Geschäfte transnationaler Investoren kaum im Bilde waren.


    Die Berliner Konferenz beschloss daher, die OECD mit einem neuen Verfahren gegen Steuerflucht zu beauftragen. Regelmäßig soll die Organisation über Fortschritte und Rückschritte berichten. Erstmals will man auch koordinierte Sanktionen gegen Steueroasen verhängen. Eine Möglichkeiten: Investoren, die in Steueroasen sitzen, verlieren im Ausland bestimmte Steuervorteile. Eine andere Variante: Die Regierungen kündigen Abkommen mit den betreffenden Ländern.


    Die schärferen Maßnahmen zielen im übrigen nicht nur auf Staaten, sondern auch auf einige Typen von Kapitalgesellschaften. Steinbrück nannte besonders „Trusts und Mantelgesellschaften“, die bislang keine Informationen über ihre Geschäfte lieferten.


    Während man international Fortschritte macht, hakt das Verfahren in Deutschland. Steinbrück warnt die Union davor, sein Gesetz gegen Steuerflucht so zu verzögern, dass es vor der Bundestagswahl nicht beschlossen werde. Man wolle nicht blockieren, sondern habe nur wenige kleine Änderungen, heißt es bei der Union.

  • Die europäische Bankenaufsicht kommt

    Ähnlich wie Präsident Obama nimmt die EU-Kommission Finanzinstitute an die Kandare

    Nicht nur US-Präsident Barack Obama, auch die Europäische Union schmiedet das Eisen, so lange es heiß ist. Als Reaktion auf die Finanzkrise peilen Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) und seine EU-Kollegen an, bis 2010 eine gemeinsame Aufsicht über Banken, Versicherungen, Hedgefonds und Rating-Agenturen einzuführen. Das sind die wichtigsten Punkte, über die allerdings noch verhandelt wird:


    Kontrolle der Finanzmärkte
    Eine wirksame europäische Aufsicht über die Finanzmärkte und ihre Akteure existiert bislang nicht. Nach Vorschlägen des ehemaligen französischen Notenbankchef Jacques de Larosiere soll sie nun gegründet werden. Ein neuer Rat für Systemrisiken soll die Lage an der europäischen Finanzmärkten permanent überprüfen und rechtzeitig Warnungen vor Fehlentwicklungen geben. Der Rat für Systemrisiken soll keine eigene Rechtsperson, also keine neue Behörde sein, sondern ein Zusammenschluss bisheriger Gremien. Ihm wird beispielsweise der Präsident der Europäischen Zentralbank angehören.


    Bankenaufsicht
    Anstelle der bisherigen zersplitterten Zuständigkeiten sollen drei europäische Aufsichtsbehörden als eigene Rechtspersonen entstehen: jeweils ein Amt für die Kontrolle der Banken, der Versicherungen und der Börsen. Diese Behörden werden bindende Regeln formulieren und durchsetzen. Inwieweit sie Banken direkte Anweisungen erteilen können, ist noch unklar.


    Hedgefonds
    Charlie McGreevy, der EU-Kommissar für den Binnenmarkt, hat vorgeschlagen, dass sich die Manager großer Hedgefonds bei einer europäischen Behörde registrieren lassen müssen. Hedgefonds sind Kapitalsammelstellen, die Milliarden Euro auf risikoreiche Art investieren. Ohne die Anmeldung dürften sie ihren Geschäften in Europa nicht mehr nachgehen. Künftig sollen Fondsmanager, die mehr als 100 Millionen Euro verwalten, registriert werden. Dies würde etwa 30 Prozent der Manager und 90 Prozent des Kapitals der in Europa aktiven Fonds betreffen, meint McGreevy. Finanzminister Steinbrück reicht das aber nicht: Er plädiert dafür, alle Manager unabhängig von der Größe ihrer Investmentfirmen zu registrieren. Damit einher ginge die Verpflichtung, die Fonds unabhängig bewerten zu lassen und den Behörden, sowie den Investoren bestimmte Basisinformationen zur Verfügung zu stellen. Verstieße ein Fonds gegen diese Regularien, würde er vom Handel in Europa ausgeschlossen.


    Rating-Agenturen
    Ähnlich wie die Hedgefonds sollen sich auch die Rating-Agenturen bei einer Aufsichtsbehörde anmelden. EU-Kommission und Parlament haben den entsprechenden Richtlinienentwurf bereits beschlossen. Rating-Agenturen tragen eine Mitverantwortung für die Finanzkrise, weil sie risikoreiche Produkte zu positiv bewerteten. Mit der Registrierung verbunden wird künftig die Pflicht, bestimmte Verhaltensregeln zu befolgen. Dazu gehört die Veröffentlichung der Bewertungskriterien. Um Interessenkonflikte zu vermeiden, sollen die Agenturen ihr Beratungs- und Bewertungsgeschäft künftig voneinander trennen.

  • Sparkassen lehnen umfangreiche Haftung ab

    Institute fürchten hohe Belastung, falls sie für die Verluste der Landesbanken voll aufkommen müssten. Kritik an Bundesfinanzminister Peer Steinbrück

    Die Sparkassen warnen davor, ihre Kredite an mittelständische Unternehmen reduzieren zu müssen. Dies sei eine mögliche Folge des Gesetzes, mit dem die Bundesregierung die Landesbanken von verlustbringenden Wertpapieren entlasten will. „Jeder Euro kann nur einmal ausgegeben werden“, sagte Stefan Marotzke, der Sprecher des Sparkassenverbandes – entweder für die Landesbanken oder für Kredite an Firmen.


    Am Montag empfing der Haushaltsausschuss des Bundestages Experten, die den Gesetzentwurf zur „Stabilisierung des Finanzmarktes“ teilweise scharf kritisierten. Der Deutsche Sparkassen- und Giroverband agierte als Wortführer. Er lehnt die umfangreiche Haftung der Sparkassen für die Schrott-Investitionen der Landesbanken ab, die Bundesfinanzminister Peer Steinbrück in seinen Gesetzentwurf hineingeschrieben hat.


    Steinbrück will erreichen, dass die sieben unabhängigen Landesbanken ihre durch die Finanzkrise wertlos gewordenen Papiere in öffentliche Abwicklungsanstalten auslagern. Um sich gesund zu schrumpfen, können die Landesinstitute außerdem ganze Geschäftsbereiche mit tausenden Arbeitsplätzen abgeben. Für die Kosten und Verluste sollen die Eigentümer der Landesbanken – unter anderem die Bundesländer und regionalen Sparkassenverbände – in vollem Umfang haften.


    Die Sparkassen argumentieren, sie müssten eventuell Millionen Euro zurücklegen, um sich auf die Haftung vorzubereiten. „Dieses Geld würde beim Kreditvolumen fehlen“, sagte Sparkassen-Sprecher Marotzke. Der rheinische Sparkassenverband teilt diese Kritik. Die Institute des Verbandes sind an der Westdeutschen Landesbank mit gut 25 Prozent beteiligt. Ähnlich sieht es der baden-württembergische Sparkassenverband – wobei Sprecher Stephan Schorn betont, dass auch die umfangreiche Haftung die Sparkassen „nicht in ihrer Existenz bedrohe“. Die baden-würrtembergischen Sparkassen sind Miteigentümer der Landesbank des südwestlichen Bundeslandes.


    Die Sparkassen wehren sich gegen den Gesetzentwurf in seiner augenblicklichen Form auch deshalb, weil sie sich gegenüber den privaten Banken benachteiligt fühlen. Denn diesen billigt Steinbrück im Gesetz eine aus der Sicht der Sparkassen milderer Haftungsregel zu. Private Institute wie die Commerzbank sollen für Verluste aus der Abwicklung von Schrott- Investments nur mit ihrer Dividende, also dem Gewinn der Anteilseigener haften. Die Haftung der Sparkassen für die Landesbanken gehe darüber weit hinaus, heißt es. Sie umfasse nicht nur den Gewinn, sondern könne wesentlich größere Summen erreichen.


    Steinbrücks Sprecher Stefan Olbermann hat die Kritik der Sparkassen nicht nachvollziehen. Die Haftung sei auch deshalb umfangreicher, weil sich die Landesbanken ganzer Geschäftsbereiche entledigen könnten. Der Bund trage damit ein größeres Risiko – und dringe deshalb auf die stärkere Beteiligung der Eigentümer der Landesbanken, so Olbermann.

  • Mehr Geld für Afrika

    Deutschland solle die Hilfe erhöhen, fordern Entwicklungsorganisationen. Reiche Länder bleiben hinter ihren Versprechen zurück

    Angesichts der Wirtschaftskrise dürften die reichen Länder die armen Staaten nicht vergessen, warnte am Donnerstag der südafrikanische Friedensnobelpreisträger Erzbischof Desmond Tutu. Als Schirmherr der Entwicklungsorganisation One forderte Tutu Deutschland und andere Industrieländer auf, ihre finanziellen Zusagen für die Entwicklung in Afrika einzuhalten.


    Wie der in London präsentierte aktuelle Bericht von One zeigt, steht es damit nicht zum Besten. Die Industrieländer der G8-Gruppe zahlten in den vergangenen Jahren zwar mehr Entwicklungshilfe, lägen aber noch weit hinter ihrem Ziel zurück. Vor allem Frankreich und Italien stellten zu wenig Hilfe bereit, analysiert One, hinter der unterem anderen der irische Sänger und Afrika-Aktivist Bob Geldoff steht.


    Auch die Bundesregierung müsse ihre Entwicklungshilfe für Afrika weiter verstärken. Darauf drängt nicht nur One, sondern auch die Entwicklungsorganisation Oxfam. In den vergangenen drei Jahren habe Deutschland seine Zahlungen zwar „jeweils deutlich erhöht“. Dies sei lobenswert, reiche aber nicht aus.


    One erinnert daran, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel 2005 beim G8-Gipfel in Gleneagles versprach, die Entwicklungshilfe auf 0,51 Prozent des Bruttoinlandprodukts aufzustocken. Dieses Ziel soll 2010 erreicht werden. Nach Angaben von One lagen die Ausgaben 2008 aber erst bei 0,31 Prozent. Gut elf Milliarden Euro flossen demnach im vergangenen Jahr in deutsche Entwicklungsprojekte in aller Welt, knapp vier Milliarden davon nach Afrika südlich der Sahara.


    Angesichts der knappen Zeit mahnt die Entwicklungsorganisation, schnell höhere Beträge einzusetzen. Sonst könne die Bundesregierung ihre 0,51-Prozent-Zusage nicht einhalten.


    „Wir stehen zu unseren Verpflichtungen“, heißt es dazu im Hause von Bundesentwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD). Anders, als von One angegeben, habe der Entwicklungsanteil am BIP 2008 bei 0,38 Prozent gelegen. Die Differenz kommt zustande, weil das Ministerium Schuldenerlasse für arme Länder einrechnet. 2009 habe man die Mittel weiter aufgestockt. Welche Quote dabei erreicht worden sei, werde aber erst 2010 ermittelt.


    Die reichen Länder hatten 2005 zusätzliche Anstrengungen beschlossen, um die Millenniumziele der Vereinten Nationen zu erreichen. Bis 2015 will man die Zahl der Menschen halbieren, die weltweit in absoluter Armut leben. Deswegen soll mehr Geld in die Regionen Afrikas fließen, die südlich der Sahara liegen. Dort leiden besonders viele Menschen unter Krankheiten, mangelndem Zugang zu Trinkwasser und unzureichender Infrastruktur. Bis Freitag treffen sich die Entwicklungsminister der G8 in Rom, um die Auswirkung der Wirtschaftskrise auf die Millenniumziele zu diskutieren.

  • Die Landesbanken müssen schrumpfen

    Bis Ende 2010 werden höchstens drei fusionierte Institute überleben. Einigung von Ländern und Bund. Abwicklungsanstalten sollen ganze Geschäftsbereiche liquidieren. Brüssel und Berlin nutzen die Finanzkrise als Hebel

    Vielen Beschäftigten der Landesbanken geht es bald ähnlich, wie ostdeutschen Kombinatsarbeitern nach der Wende. Ihre Arbeitsplätze werden abgewickelt. Das ist die Folge des Gesetzes zur Finanzmarktstabilisierung, welches das Bundeskabinett gestern beschloss.


    Die heute noch sieben eigenständigen Landesbanken unter anderem in Nordrhein-Westfalen, Bayern, Baden-Württemberg, Hessen, Niedersachsen, und Schleswig-Holstein sollen bis Ende 2010 zu maximal drei Instituten fusionieren. Überflüssige Geschäftsbereiche und Tausende Arbeitsplätze können die Institute in so genannte Abwicklungsanstalten auslagern.


    Was das für die einzelnen Standorte und die Beschäftigten bedeutet, ist heute noch nicht bekannt. Die Ministerpräsidenten der Länder mit Landesbanken und die Bundesregierung haben sich bislang nur grundsätzlich geeinigt. Absehbar erscheint allerdings, dass es in den Instituten künftig zwei Klassen von Angestellten geben wird – diejenigen, deren Stellen abgewickelt werden und andere, die bleiben können.


    Zusammengerauft haben sich die Landesregierungen und der Bund unter dem Druck von EU-Kommissarin Neelie Kroes. Als Gegenleistung für ihre Genehmigung von Staatshilfen im Zuge der Finanzkrise verlangt Kroes die Schrumpfung der Institute.


    Verpackt ist die Roßkur im gestern vom Kabinett beschlossenen Gesetz, das den Landesbanken die Auslagerung verlustträchtiger Wertpapiere an die neue Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung erlaubt. Diese entsteht aus dem bisherigen Soffin, dem Fonds zur Bankenrettung. Die Anstalt wird erstens so genannte giftige Wertpapiere verwalten und kann zweitens komplette Geschäftsbereiche aus anderen Banken übernehmen. Um diese zu liquidieren, werden Abwicklungsanstalten gegründet. Dieser deutliche Begriff steht ebenfalls im Gesetz.


    Die Landesbanken können das Angebot der Auslagerung annehmen, sind aber rechtlich nicht dazu verpflichtet. Akzeptieren sie es allerdings, müssen sie schrumpfen und fusionieren. Die Finanzkrise dient Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) als Hebel, um den Sektor der öffentlichen Banken zu verkleinern.


    Sowohl für die wertlosen Investmentpapiere, als auch ihre ausgelagerten Geschäftsbereiche bleiben die bisherigen Anteilseigner der Landesbanken verantwortlich – die Länder und Sparkassenverbände. Die Bundesregierung will vermeiden, dass die Verluste auf sie abgewälzt werden. Der Sparkassenverband und der Städtetag kritisierten diese Haftungsregelung.

  • Schluss mit der Kleinstaaterei

    Kommentar von Hannes Koch

    Die Schrumpfung der Landesbanken scheint beschlossene Sache. Tausende von gutbezahlten Bankangestellten müssen damit rechnen, in den kommenden Jahren abgewickelt zu werden. Bislang allerdings ist die gestern besiegelte Einigung zwischen Bund, Ländern und EU wenig mehr als ein Formelkompromiss. Was praktisch daraus wird, steht in den Sternen.


    Klar sind zwei Dinge. Erstens hat sich das bisherige System der Banken in öffentlichem Besitz überlebt. Reihenweise haben die Institute massive Verluste produziert. Den Regierungen und anderen Anteilseigern ist es in den vergangenen Jahren nicht gelungen, ein funktionierendes Geschäftsmodell zu entwickeln, das nicht auf den Handel mit extrem risikoreichen Wertpapieren gesetzt hätte.


    Und zweitens halten die Ministerpräsidenten der Bundesländer krampfhaft an ihren Instituten fest. Nur millimeterweise geben sie dem Druck der EU-Kommission nach und beginnen, über die Reform der Staatsbanken nachzudenken.


    Dabei würde die Fusion der heute noch sieben unabhängigen Landesbanken zu einer zentralen Bank der Bundesländer die Möglichkeit beinhalten, ein starkes Gegengewicht zu den großen Privatbanken zu bilden. Ausgestattet mit einem vernünftigen Geschäftsmodell könnte dieses Institut beweisen, dass der Verzicht auf Wahnsinnsspekulationen und die simple Versorgung der Unternehmen und Bürger mit Krediten durchaus lukrativ sein kann.


    Denn klar ist auch ein dritter Punkt. Nicht das Modell einer Bank in teilweise öffentlichem Besitz hat sich überlebt, sondern nur die finanzwirtschaftliche Kleinstaaterei, die die Bundesländer so sehr schätzen. Wenn die Strukturen stimmen, kann der Staat durchaus ein guter Unternehmer sein. Beispielsweise die Norddeutsche Landesbank hat die Krise bislang relativ unbeschadet überstanden. Von den gescheiterten Privatbankern brauchen sich die öffentlichen Institute keine Vorhaltungen machen zu lassen.

  • Die Wunschliste der Reisenden an die Bahn

    Flexibilität, Pünktlichkeit und Zeitgewinn sind die wichtigsten Motive für Reisen mit der Bahn

    Die Züge der Deutschen Bahn AG sollen möglichst oft und berechenbar fahren. Das ist der dringlichste Wunsch, den die Bundesbürger an das größte Verkehrsunternehmen des Landes richten. Nichts ist den Reisenden so wichtig, wie ihre Flexibilität – das hat der Bahntest 2009 des Verkehrsclubs Deutschland ergeben.


    2.600 Bundesbürger befragte der VCD im vergangenen April. Das Ziel war es, wissenschaftlich genau die Mobilitätsbedürfnisse der Deutschen zu ermitteln. Dieses Wissen will der VCD nun nutzen, um die Bahn zu mehr Kundenfreundlichkeit zu drängen.


    Den Bahntest führt der VCD jedes Jahr durch. Diesmal ging es darum, eine Wunschliste der Reisenden zu formulieren. 75 Prozent der Befragten gaben an, die „Flexibilität“ sei das wichtigste Kriterium für die Wahl des Verkehrsmittels. Weil das Auto vor der Türe steht und zudem an keinen Fahrplan gebunden ist, erhält das private Fahrzeug heute oft den Vorzug vor der Bahn.


    Daraus leitet der VCD eine zentrale Forderung ab. „Für mehr Flexibilität müssten nach Schweizer Vorbild alle Züge immer zu gleichen Zeit abfahren und ankommen“, sagte VCD-Vorsitzender Michael Gehrmann. Der Verkehrsclub schlägt vor, die Züge vermehrt zu festen Zeiten und in leicht nachvollziehbaren Intervallen fahren zu lassen. Motto: Jeweils zehn Minuten nach der vollen Stunde fährt der Zug in die nächste Stadt. Ein solcher Fahrplan würde den Reisenden gleichzeitig Verlässlichkeit und Wahlmöglichkeit – Flexibilität also – garantieren, meint Gehrmann. Ein Sprecher der Bahn AG wies daraufhin, dass man feste Taktfrequenzen auf vielen Strecken schon eingerichtet habe. Die vollständige Vertaktung sei aber wegen der hohen Zahl von sieben Millionen Bahnreisenden pro Tag und der Fülle der Verbindungen nicht möglich.


    Außerdem hat der Wunsch nach Pünktlichkeit hohe Priorität für die Reisenden. Über 50 Prozent der Befragten gaben an, das ihnen fahrplangemäße Abfahrt- und Ankunftszeiten besonders wichtig seien. Dass man hier ein Problem hat, weiß die Bahn AG selbst. Nicht umsonst bietet sie auf ihrer Internetseite eine Funktion an, mit der die Reisenden vor Fahrtbeginn herausfinden können, ob ihr jeweiliger Zug wie geplant eintrifft oder nicht. Den häufigen Beschwerden über die Unpünktlichkeit hält das Unternehmen entgegen, dass über 90 Prozent der Züge ohne Verspätung unterwegs seien.


    Der dritte Hauptwunsch der Verkehrsteilnehmer an die Bahn ist der Zeitgewinn. Die Reisenden schätzen es sehr, wenn sie schnell am Ziel sind. Zeitraubende Umleitungen infolge von Reparaturen auf wichtigen Strecken, wie zur Zeit zwischen Hamburg und Berlin, sind ihnen ein Gräuel. Der VCD spricht sich deshalb dafür aus, die Bahntrassen nicht auf ein Minimum zu reduzieren. Es müsse immer noch ein Ersatzgleis vorhanden sein, um die Züge ohne Behinderung an den Reparaturstellen vorbeifahren zu lassen, so Gehrmann.


    Neben diesen Kritikpunkten und Verbesserungsvorschlägen sendet der VCD aber auch eine positive Botschaft: „Die Bahn ist besser als ihr Ruf“. Die Reformen der vergangenen Jahre hätten durchaus Fortschritte gebracht. Auch die Bahnkritiker freuen sich, dass der ICE vom Rheinland in die Hauptstadt nur noch knapp vier Stunden braucht.

  • Der Markt entscheidet

    Arcandor – Kommentar von Hannes Koch

    Wer sich nicht selbst hilft, dem kann nicht geholfen werden. Dieser Satz klingt hart, im Wirtschaftsleben aber trifft er meist zu. Die Milliardärin Madeleine Schickedanz, die übrigen Aktionäre, sowie die Bank Goldman Sachs glaubten nicht an das Unternehmen. Sie waren nicht bereit, das notwendige Geld zur Verfügung zu stellen, um den Handelskonzern zu retten. Die Bundesregierung hatte deshalb kaum eine andere Möglichkeit, als das Traditionsunternehmen mit seinen 50.000 Beschäftigten in die Insolvenz gehen zu lassen. Zum ersten Mal kostet die aktuelle Wirtschaftskrise nun einen deutschen Großkonzern die Existenz.


    Opel wurde gerettet, Arcandor nicht. Kehrt die Regierung jetzt auf ihren normalen Weg zurück und überlässt die Wirtschaft sich selbst? Wer das denkt, irrt. Wenn Firmen den Staat um Hilfe bitten, gibt es keine Regeln. Jeder Fall ist ein Sonderfall. Bei Porsche und Schaeffler werden sich die bekannten Fragen neu stellen und andere Antworten verlangen. Die Entscheidung ist immer eine subjektive der jeweiligen Politiker.


    Dafür braucht die Politik Kriterien, die eine gewisse Orientierung bieten. Ist das Unternehmen unverschuldet in die Krise geraten, welche Bedeutung hat es für die Region, belastet es die Umwelt über Gebühr, ist sein ökonomisches Konzept zukunftsträchtig? Dies können aber nur helfende Leitlinien sein.


    Ein wichtiges Kriterium ist dabei sicherlich, ob private Kapitalbesitzer bereit sind, das unternehmerische Risiko zu tragen. Verweigern sie sich wie bei Arcandor, kann der Staat ihnen ihre Rolle nicht abnehmen. Zu den mächtigen Gruppen auf dem Markt gehören aber auch die Konsumenten. In der Gewohnheit, sich über die Politik und die Manager zu beschweren, vergisst man dies nur allzu leicht. Wer meint, dass Opel oder Arcandor gerettet werden müssen, sollte einen Corsa kaufen oder seinen Wochenendeinkauf bei Karstadt erledigen. Jeder Verbraucher ist ein potenzieller Unternehmensretter. In der Marktwirtschaft entscheidet der Markt – von Sonderfällen abgesehen.

  • Ein-Euro-Jobs schaffen kaum Chancen

    Durch öffentlich geförderte Billigjobs finden Erwerbslose fast keine neuen Stellen auf dem regulären Arbeitsmarkt, kritisieren die Gewerkschaften. IAB-Institut teilt diese Einschätzung weitgehend

    Manchem erscheint schon der Begriff wie Hohn: „Ein-Euro-Job“. Die schlecht bezahlten Tätigkeiten sollten Arbeitslosen helfen, eine neue Stelle auf dem normalen Arbeitsmarkt zu finden – so plante es einst die rot-grüne Regierung. In einer neuen Untersuchung will der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) nun belegen, dass dieses Ziel weitgehend verfehlt werde.


    „64 Prozent der Befragten glauben nicht daran, durch einen Ein-Euro-Job wieder in reguläre Beschäftigung zu kommen“, heißt es in der Untersuchung des DGB. Damit stellt der Gewerkschaftsbund die Wirksamkeit des Instruments der Ein-Euro-Jobs generell in Frage. Wilhelm Adamy, Experte für Arbeitsmarkt beim DGB-Bundesvorstand, fordert, die Billigjobs „stark zu reduzieren“ und durch andere gezielte Maßnahmen zu ersetzen – etwa die Förderung von Berufsabschlüssen.


    Ein-Euro-Jobs gehörten in den vergangenen Jahren zu den wichtigsten Instrumenten der Arbeitsmarktpolitik. Alleine 2007 wurden 750.000 neue Förderungen begonnen. Das Instrument ist ein Teil der Hartz-Reformen. Die öffentlich bezahlten Beschäftigten erhalten einen Stundenlohn von meist nicht mehr als 1,50 Euro, pflegen zum Beispiel Parkanlagen und sollen dadurch bessere Chancen erhalten, von Hartz-IV auf normale Stellen zu wechseln.


    Laut DGB funktioniert dies kaum. „Nur 12 Prozent der Befragten im Ein-Euro-Job wurde eine normale Vollzeitstelle angeboten“, schreibt der DGB. Die Studie stützt sich auf eine Befragung, die das Institut für Arbeitsmarkt und Berufsforschung (IAB) der Bundesagentur für Arbeit Anfang 2007 bei 1.232 Ein-Euro-Jobbern durchführte. Die negativen Ergebnisse spiegeln die Selbsteinschätzung der Befragten wieder. Sie besagen alleine nicht, ob sich deren Chancen am Arbeitsmarkt verbessert oder verschlechtert haben.


    Darauf weist Joachim Wolff vom IAB hin, der Anfang 2008 selbst eine Studie zu den geförderten Billigjobs veröffentlichte. Trotzdem hat Wolff Ähnliches festgestellt wie der DGB: „Bei vielen Leuten erzielen die Ein-Euro-Jobs nicht die erhoffte Wirkung, eine Brücke in den regulären Arbeitsmarkt zu bilden“. So habe die Teilnahme an den Maßnahmen „bei unter 25jährigen keinen Eingliederungseffekt“. Allerdings sieht Wolff auch einige positive Veränderungen. Für Frauen und ältere Arbeitslose über 50 Jahren könnten die Ein-Euro-Jobs die Aussichten erhöhen, eine normale Stelle zu finden.


    Sowohl DGB als auch IAB meinen, dass die Regierung die Ein-Euro-Jobs teilweise durch andere Instrumente ersetzen sollte. In Frage kommen hier Maßnahmen zur Bildung und Qualifizierung. Einem jungen Erwachsenen zu ermöglichen, den Hauptschulabschluss nachzuholen, kann sehr viel sinnvoller sein, als ihn jahrelang beim Laubsammeln abzustellen.


    Eine Grundsatzkritik eigener Art hat derweil die gewerkschaftsnahe Hans-Böckler-Siftung veröffentlicht. Demzufolge widersprechen die Ein-Euro-Jobs teilweise internationalem Recht. Unter bestimmten Umständen müssen Erwerbslose in Deutschland Job-Angebote der Ämter akzeptieren. Dies könne man als Verstoß gegen das internationale Verbot der „Pflichtarbeit“ werten, so die Böckler-Stiftung.


    www.dgb.de/themen/themen_a_z/abisz_doks/a/arbeitsmarkt_aktuell_04_09.pdf
    http://www.iab.de/194/section.aspx/Publikation/k080211n01
    http://www.boeckler.de/pdf_fof/S-2007-79-3-1.pdf

  • Zukunft finanzieren, nicht Vergangenheit

    Kommentar von Hannes Koch

    Die Bundesregierung hält dem Druck von Arcandor stand – vorläufig. Noch wurde dem kriselnden Unternehmen keine Staatshilfe gewährt. Und das ist richtig. Denn vieles deutet daraufhin, dass der angeschlagene Handelskonzern pokert. Die Eigentümer um die Milliardärin Madeleine Schickedanz können und sollten ihre Firma selbst über die Runden retten.


    Trotzdem steckt die Regierung in einer unbequemen Lage. Nach Opel wird ihr nun schon zum zweiten Mal die Grundsatzdebatte aufgezwungen, wann der Staat ein Unternehmen retten darf. Und die nächsten Kandidaten, darunter Porsche, stehen bereit. In dieser strategischen Frage herrscht keine Klarheit. Die deutsche Politik muss ihre Hausaufgaben machen.


    Bisher ziehen sich die Politiker gerne auf ihr ordnungspolitisches Credo zurück. Liberale lehnen den Eingriff des Staates in die Wirtschaft ab, Sozialdemokraten und Linke sind da weniger zögerlich. Doch diese Glaubensbekenntnisse halten der Wirklichkeit in den seltesten Fällen stand. Im praktischen Leben existiert das reine Schwarz und Weiss sowieso nicht. Unabhängig von ihrer weltanschaulichen Ausrichtungen hat noch jede deutsche Regierung Firmen subventioniert. Und auch die vermeintlichen Liberalen in Großbritannien und den USA haben damit, wie die Krise zeigt, keine Probleme.


    Die Politik braucht bessere Kriterien, welche Unternehmen im Krisenfall einen Anspruch auf Unterstützung haben könnten. Mitunter existieren solche Eckpunkte bereits. Warum sonst hätten sich Regierung und Bundestag entschlossen, die Kohleförderung im Ruhrgebiet auslaufen zu lassen, die umweltfreundlichen Energien aber weiter zu alimentieren?


    Daran sollte man weiterarbeiten. Notwendig wäre eine transparente, wirtschaftspolitische Leitlinie, die nicht erst zufällig zustande kommt, wenn es brennt. Neben der ökonomischen Tragfähigkeit eines Unternehmens würde dazu auch die ökologische Bedeutung gehören. Die Subventionsanträge einer Autofirma wie Opel hätten dann schlechtere Chancen, Warenhäuser wie Karstadt dagegen bessere.

  • Anfang vom Ende der Landesbanken

    Ministerpräsidenten einigen sich auf Neuordnung und Verkleinerung der Institute. Rüttgers sieht „Durchbruch“. Neue Abwicklungsanstalt des Bundes soll den Landesbanken ihre faulen Wertpapiere abnehmen

    Rund um den Globus ist die Westdeutsche Landesbank an vielen Orten vertreten. 28 Filialen unterhält die WestLB im Ausland, weitere elf Niederlassungen in Deutschland. Eine ganze Reihe dieser Standorte aber wird das Institut wohl bald aufgeben müssen. Denn am Donnerstag einigten sich die Ministerpräsidenten der Bundesländer grundsätzlich, den Sektor der öffentlichen Landesbanken stark zu verkleinern.


    „Wir haben einen ordentlichen Fortschritt, einen Durchbruch erzielt“, erklärte Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) nach dem Treffen in der NRW-Landesvertretung in Berlin. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) gab sich zwar vorsichtiger, doch auch er sagte: „Wir kommen weiter“.


    Die sieben Landesbanken, allen voran die Westdeutsche Landesbank und die HSH Nordbank, haben durch die Finanzkrise teils massive Verluste erlitten. Die Länder und der Bund verhandeln deshalb über die Kooperation der Landesbanken und die Gründung einer so genannten „Bad Bank“, die die wertlosen Papiere aus den Bilanzen der Institute übernehmen soll.


    Die Ministerpräsidenten einigten sich, „bis Ende 2010 wesentliche Konsolidierungsschritte“ bei den Landesbanken zu unternehmen. Die fällige Neuordnung müsse bis dahin zu „effizienteren Strukturen“ führen. Was das im Detail bedeutet, ist noch nicht klar. Finanzminister Steinbrück schlägt vor, eine Holding der Landesbanken zu gründen. Die Institute würden damit einen großen Teil ihrer Eigenständigkeit verlieren.


    Unter dem Druck der Krise ist die Mehrzahl der Ministerpräsidenten dazu bereit. Bayerns Regierungschef Horst Seehofer (CSU) war allerdings am Donnerstag nicht anwesend. Der niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) sprach sich gegen das Holding-Modell aus. Die in Hannover residierende Norddeutsche Landesbank hat die Finanzkrise bislang vergleichsweise unbeschadet überstanden. Alternativ zur Holding-Lösung könnten sich mehrere Landesbanken zusammenschließen, so dass zwei oder drei neue, überregionale Landesinstitute entstehen.


    In jedem Fall müssen die Ministerpräsidenten entscheiden, welche Standorte ihrer Landesbanken geschlossen werden und wieviele Arbeitsplätze wegfallen. In NRW geht es dabei etwa um das Schicksal der WestLB-Sitze in Münster, Bielefeld und Dortmund. Auch die Auslandsfilialen stehen zur Disposition, denn als Ergebnis der Neuordnung werden sich die Institute jeweils auf bestimmte Geschäftsfelder konzentrieren.


    Weiterhin einigten sich die Regierungschefs grundsätzlich, eine „Bad Bank“ gründen, um die faulen Wertpapiere auszulagern. Eine neue Abwicklungsanstalt des Bundes soll den Landesbanken die so genannten strukturierten Papiere abnehmen, die weitere Abschreibungen verursachen könnten.


    Die Landesbanken sollen zudem die Möglichkeit erhalten, weitere risikobehaftete Investments, etwa Staatsanleihen, an die Anstalt auszulagern. Damit der Bund sich an diesen Risiken beteiligt, müssen die Landesbanken aber zusichern, dass sie ihre Geschäfte verkleinern und zusammenlegen. Diesen Mechanismus will Steinbrück als Hebel benutzen, um die Länder dazu zu bewegen, ihre Institute in größere Einheiten einzubringen. Am kommenden Mittwoch könnte das Bundeskabinett über den entsprechenden Gesetzentwurf entscheiden.

  • Staatliche Umverteilung funktioniert

    Laut Studie finanzieren die Gutverdiener den größten Teil des Sozialstaats

     Berlin – Trotz wachsender Einkommensunterschiede klappt die soziale Umverteilung in Deutschland. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie des unternehmensnahen Instituts der deutschen Wirtschaft (IW). „Insgesamt erweist sich der deutsche Sozialstaat als treffsicherer, als man angesichts seiner Komplexität und Intransparenz vermuten müsste“, sagte IW-Chef Michael Hüther am Donnerstag in Berlin.

    Die Forscher haben Einkommen, Abgaben und Transferleistung von 42.000 Haushalten aus der letzten großen Erhebung des Statistischen Bundesamts von 2003 untersucht. Mit steigenden Einkommen wächst danach auch die Beteiligung der Haushalte an der Finanzierung der staatlichen Aufgaben. So kommt das oberste Zehntel der Bevölkerung mit einem Durchschnittsbruttoeinkommen von 10.751 Euro für knapp 20 Prozent aller Sozialbeiträge und fast 38 Prozent der Einkommensteuereinnahmen auf. Die untere Hälfte der Einkommensbezieher trägt zehn Prozent zum Steueraufkommen und gut 15 Prozent zu den Sozialbeiträgen bei.

    Umgekehrt verhält es sch bei den staatlichen Transferleistungen wie dem Arbeitslosen-, Wohn- oder Kindergeld. Die Spitzenverdiener beziehen mit durchschnittlich 269 Euro die niedrigsten Leistungen, werden aber mit 4.400 Euro Abgaben belastet. Die 40 Prozent der Haushalte mit den geringsten Einkünften erhalten dagegen vom Staat mehr als sie an Abgaben leisten. Bei den zehn Prozent der am wenigsten verdienenden stehen Abgaben von 358 Euro im Monat Transferleistungen in Höhe von 1.562 Euro gegenüber.

    Hüther zufolge ändert auch die wachsende Kluft zwischen arm und reich wenig an einer wirksamen Umverteilung von oben nach unten. Dabei sind die Unterschiede beträchtlich. Von 1993 bis 2003 hat beispielsweise die Spreizung der Einkommen zwischen der zweitniedrigsten und zweithöchsten Gruppe von Haushalten um 38 Prozent zugenommen. Die gelte allerdings nur für die Bruttoeinkommen nebst Arbeitgeberbeiträgen. Netto habe der Abstand sogar abgenommen.

    Ein Befund der Untersuchung stellt die Gerechtigkeit der Verteilung von Steuern und Sozialabgaben jedoch in Frage. Denn mit zunehmenden Einkommen sinkt die prozentuale Belastung der Haushalte. Die mittleren Einkommen zwischen 1.789 Euro und 3.889 Euro im Monat müssen fast ein Drittel an den Staat oder die Sozialkassen abgeben. Mit wachsendem Einkommen sinkt die Last. Bei den Bestverdienern werden nur noch 17,8 Prozent des Einkommens abgezogen.

  • Falsch verteilt

    Kommentar

    Erstaunlicherweise funktioniert die Umverteilung im Sozialstaat noch ganz gut. Mit wachsendem Einkommen steigt auch der Finanzierungsanteil für die staatlichen Aufgaben und das Sozialsystem. Die These, die Reichen würden sich aus der Verantwortung stehlen, lässt sich daher nicht halten. Dies belegt nicht nur die jüngst veröffentlichte Untersuchung des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft. Auch unverdächtige Experten kommen zu diesem Schluss.

    Gerecht geht es dennoch nicht zu. Zwar werden die Spitzenverdiener in absoluten Beträgen am stärksten belastet. Prozentual nehmen die Abzüge für das Gemeinwohl jedoch mit jedem mehr verdienten Euro ab. Das ist vor allem gegenüber den Normalverdienern unfair, die im Vergleich dazu viel stärker zur Kasse gebeten werden. Diese Schieflage könnte mit genügend politischem Willen beseitigt werden, den jedoch keine der potenziell künftigen Regierungsparteien aufbringt.

    Eine Begradigung würde dennoch keines der wesentlichen Probleme lösen, zum Beispiel die wachsende Armut. Denn Umverteilung bedeutet in Deutschland nicht zwangsläufig, dass Geld von ganz oben nach ganz unten durchgereicht wird. Oft wird es nur in großen Schüben irgendwo anders wieder unter das Volks gebracht, bisweilen an der falschen Stelle. Eine Kinderförderung erhalten beispielsweise auch reiche Familien. Das Geld ist da, wird aber oft an den falschen Stellen verteilt.

    Genau darin liegt der große Mangel. Die beste Armutsbekämpfung besteht im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit, also in Investitionen in die Bildung, in familienfreundlichere kommunale Strukturen und in die Hilfe zur Selbsthilfe derer, die auf sich alleine gestellt nicht auf die Beine kommen. In diesem Sinne müsste die Umverteilung organisiert werden, damit es gerechter zugeht.

  • Wirtschaftsverbände betreiben Schwarzmalerei

    Die meisten Firmen erhalten weiterhin die benötigten Kredite, wissen die regionalen Industrie- und Handelskammern. Der Spitzenverband DIHK warnt dagegen vor einer massiven Kreditklemme

    Mit ihren düsteren Prognosen für dieses Jahr stehen die Spitzenverbände der Wirtschaft weitgehend alleine da. Vor einer massiven Kreditklemme zu Lasten der Unternehmen warnt der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK). Doch die regionalen Kammern sehen die Lage mehrheitlich entspannter – trotz der Wirtschaftskrise.


    Unternehmen, die Kredite für Investitionen beantragten, würden diese von ihren Banken überwiegend auch erhalten, heißt es etwa bei der Industrie- und Handelskammer (IHK) im nordrhein-westfälischen Arnsberg. „Wir spüren die Kreditklemme noch nicht“, sagt der dortige Experte André Berude. Die regionalen Finanzinstitute, darunter Sparkassen und Volksbanken, würden die Kreditbedingungen für kleine und mittlere für Firmen nicht verschärfen, so Berude.


    Auch Thomas Hofmann, Hauptgeschäftsführer der IHK zu Leipzig, sagt: „Nach wie vor sind keine akuten Anzeichen für eine allgemeine Kreditklemme erkennbar.“ Die Finanzierungsbedingungen gegenüber dem Jahresanfang 2008 hätten sich zwar verschlechtert, würden sich „seit dem vorläufigen Höhepunkt der Finanzmarktkrise im Herbst des vergangenen Jahres aber auf relativ konstantem Niveau bewegen“.


    Ähnlich urteilt Thomas Brockmeyer von der IHK Halle-Dessau. Die These von der aktuellen Kreditklemme hält Brockmeyer für „gewagt“. Er vermutet allerdings, dass „90 Prozent der Kredite“ gegenwärtig zu strengeren Konditionen vergeben würden als früher. Die Zinsen lägen höher, die Laufzeiten seien kürzer, und die Banken verlangten mehr Sicherheiten.


    Eine solche Verschlechterung stellen die Unternehmen im Raum München nicht fest. 60 Prozent der Firmen geben an, dass die Kreditkonditionen bislang unverändert geblieben seien. Im vergangenen Januar allerdings lag die Zahl noch bei 70 Prozent. Nur vier Prozent der beantragten Kredite würden von den Banken abgelehnt, hat eine aktuelle Umfrage der IHK München ergeben. Im Januar lag der Anteil der Absagen bei drei Prozent.


    Vor diesem Hintergrund nehmen sich die Warnungen des DIHK seltsam aus. Zusammen mit dem Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI), dem Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) und der Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände (BDA) prognostiziert die Wirtschaftsorganisation, dass die Kreditverknappung „spätestens im Sommer existenzbedrohende“ Ausmaße annehmen könnte.


    Viele Unternehmen, so der DIHK, könnten dann ihren Liquitätsbedarf nicht mehr decken, wodurch ihr Überleben in Frage gestellt werde. Aus dieser Diagnose leitet der Verband Forderungen an die Politik ab. Die staatliche KfW-Bankengruppe, die Finanzierungen im Rahmen des Kredit- und Bürgschaftsprogramms der Bundesregierung ausreicht, müsse dort einspringen, wo die Geschäftsbanken ihrer Aufgabe nicht mehr gerecht würden. Die KfW müsse ihre Kreditvergabe deutlich beschleunigen.


    Bei der KfW heißt es dazu, man bearbeite die Anträge der Unternehmen so schnell wie möglich. Weil es letztlich um Steuergeld gehe, müsse die Prüfung der Kreditanfragen der Unternehmen aber „mit größter Sorgfalt“ erfolgen.


    Die massive Verschlechterung, die der DIHK beschwört, sieht die Staatsbank nicht. Hier, wie auch bei der Bundesbank, räumt man zwar ein, dass die Bedingungen schwieriger würden, von einer grundsätzlichen „Kreditklemme“ könne aber keine Rede sein.

  • Grünes Licht für die Ampel

    Frosta führt als erstes Unternehmen farbige Lebensmittelkennzeichnung ein

    Nun kommt die Ampel doch auf die Verpackung von Lebensmitteln. Der Hersteller von Tiefkühlkost, Frosta, schert aus der bisher ablehnenden Front der Lebensmittelindustrie aus. Ab August druckt das Hamburger Unternehmen die Nährwertangaben für Fett, Salz, Fettsäuren und Zucker in den Farben grün, gelb oder rot auf die Verpackungen von vier Fertiggerichten.

    Diese einfache Art der Darstellung fordern Verbraucherschützer schon lange vergebens. Grün signalisiert, dass der jeweilige Stoff in geringem Umfang enthalten ist, gelb steht für einen mittleren und rot für einen hohen Wert. Frosta-Vorstand Felix Ahlers will damit Kundenwünschen nach einer leicht verständlichen Kennzeichnung nachkommen. „Wir haben als Hersteller kein Problem damit“, sagte Ahlers am Mittwoch in Berlin. Allerdings erwartet das Unternehmen nun auch eine gesetzlich verbindliche Regelung für die Ampelkennzeichnung, damit die Produkte für die Kunden vergleichbar werden.

    Frosta steht in der Nahrungsmittelindustrie noch allein auf weiter Flur. Die Wirtschaft lehnt die Ampel weiterhin rigiros ab. „Die Bewertung einzelnen Nährstoffe ist willkürlich und wissenschaftlich nicht zur rechtfertigen“, erläutert der Chef des Bundes für Lebensmittelrecht und Lebensmittelkunde, Peter Loosen. Die Industrie setzt auf ein anderes System, bei dem die Nährwerte pro Portion und im Verhältnis zum Tagesbedarf angegeben werden. Diese Darstellung ist zwar ebenfalls informativ, erschließt sich jedoch nicht auf den ersten Blick.

    Viele Hersteller, besonders von Süßwaren, Limonaden und Fertiggerichten, haben Angst vor der Ampel. Zu viele rote Symbole könnten die Kundschaft vom Kauf ihrer Produkte abhalten, obgleich der Konsum in Maßen gar nicht ungesund sein muss. Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner ist ebenfalls gegen die Ampel. Die CSU-Politikerin sieht in den anderen EU-Staaten keine Unterstützer und will keinen nationalen Alleingang unternehmen. Die SPD wirft der Ministerin Tatenlosigkeit vor und setzt sich für den Farbaufdruck ein. „Die Kennzeichnung soll einfach, leicht verständlich und mit einem Blick zu erfassen sein“, fordert die Verbraucherexperten der Fraktion, Elvira Drobinski-Weiß.

    In England ziert die Ampel schon länger eine Reihe von Produkten. Doch auch die Briten setzen sich nicht für eine verbindliche Regelung ein. Nun muss das europäische Parlament erst einmal entscheiden, wie die Kennzeichnung in der EU gehandhabt werden soll. Eigentlich sollte schon im Frühjahr darüber entschieden werden. Nun wird ein Termin bald nach der Europawahl angepeilt.

    Der Bundesverband der Verbraucherzentralen (vzbv) und die AOK halten die Ampel ebenfalls für die beste Lösung. „Wir brauchen eine Kennzeichnung, die insbesondere auch für Familien eine schnelle Orientierung liefert“, erläutert vzbv-Chef Gerd Billen. Eine bessere Alternative biete niemand. Die AOK erhofft sich durch die Farbmarkierungen einen Beitrag zur gesunden Ernährung. Denn Übergewicht hat in Deutschland ein beträchtliches Ausmaß erreicht. Jeder zweite Erwachsene und jedes siebente Kind tragen zu viele Kilos mit sich herum. Fettsucht ist bei den jüngsten noch immer auf dem Vormarsch. Deshalb haben sich Kinderärzte schon frühzeitig auf die Seite der Ampel-Befürworter geschlagen.