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Verbraucher werden sich wohl weiter über unerwünschte Werbeanrufe ärgern müssen. Die von Justizministerin Brigitte Zypries gefeierten Schutzgesetze taugen nicht zu einer wirksamen Bekämpfung zweifelhafter Geschäftspraktiken.

Das Problem ließe sich dabei ganz einfach lösen, in dem telefonisch abgeschlossene Verträge noch einmal schriftlich bestätigt werden sollten. Damit ließe sich der Sumpf der halblegalen oder verbotenen Vertraganbahnung ganz schnell trocken legen. Eine Initiative des Bundesrats sieht dies auch vor. Nur wollte die SPD dem gesunden Menschenverstand nicht folgen. Zypries verteidigt die laxen Regelungen gern mit dem Hinweis auf die Bestellung beim Pizzaservice, der dann nicht mehr möglich wäre. Diese Fälle ließen sich aber leicht regeln, zum Beispiel wenn eine schriftliche Zustimmung nur dann erforderlich ist, wenn man angerufen wird, nicht wenn man selbst anruft und etwas bestellt.

Auch die höheren Bußgelder sind nicht gerade abschreckend. Die möglichen Gewinne sind so hoch, dass sich Verstöße immer noch lohnen. Zwar dürfen die illegal erzielten Gewinne vom Staat abgeschöpft werden. Doch das ist Theorie. In der Praxis ist die dafür notwendige Beweisführung schwierig. Von einem guten Tag für die Verbraucher kann also nicht die Rede sein.

Es bleibt die Frage, warum die sonst so taffe Ministerin hier so halbherzig vorgeht? Die Antwort ist einfach. Mittlerweile arbeiten in den Call Centern Hunderttausende Menschen, deren Job bei einer konsequenten Bekämpfung verbotener Werbeanrufe gefährdet ist. Dies haben deren Vertreter und die lokalen Politiker in Berlin aus ihrer Sicht erfolgreich deutlich gemacht. Die Branche darf daher tatsächlich von einem guten Tag sprechen.

Telefonwerbung

Telefonwerbung hat in den vergangenen Jahren drastisch zugenommen. Bei den potenziellen Kunden sorgt die Praxis für Unmut, wie eine Untersuchung des Instituts forsa aus dem Jahr 2007 zeigt. Danach fühlen sich 86 Prozent der Bürger durch unlautere Werbeanrufe belästigt. Fast die Hälfte der Befragten gab an, dass die Zahl der Anrufe stetig zugenommen hat.

Zwei von drei Bürgern meinen, dass telefonisch abgeschlossene Verträge nicht wirksam werden sollten. Ein Drittel spricht sich für eine nachträgliche schriftliche Bestätigung der Abmachung aus. Die ärgerliche Werbung konzentriert sich auf wenige Branchen. Telekommunikationsanbieter und Lotterievermittler greifen auf der Jagd nach neuen Kunden besonders oft zum Hörer, gefolgt von Gewinnspielanbietern, Zeitschriftenwerbern und Finanzdienstleistern.

Verträge können leichter gekündigt werden / Bundestag beschließt höhere Bußgelder

Der Bundestag hat schärfere gesetzliche Regelungen gegen unerlaubte Telefonanrufe erlassen. Am Hörer abgeschlossene Verträge können leichter wieder gekündigt werden und illegale Anrufer müssen mit höheren Bußgeldern rechnen. So können sich Kunden gegen untergeschobene Tarifwechsel oder Verträge wehren. „Wir schaffen neues Recht, das die Verbraucherinnen und Verbraucher vor unseriösen Geschäftspraktiken schützt“, sagte Bundesjustizministerin Brigitte Zypries.

Unerlaubte Telefonwerbung kann Firmen teuer zu stehen kommen. Das Gesetz sieht Bußgelder von bis zu 50.000 Euro dafür vor. Zulässig sind Reklameanrufe nur, wenn der Angerufene zuvor ausdrücklich sein Einverständnis erklärt hat. Bislang berufen sich Unternehmen häufig auf eine nicht mehr nachvollziehbare Erlaubnis. Verboten wird den Call Centern auch, ihre Telefonnummer geheim zu halten. Künftig wird das Unterdrücken von Rufnummern mit eine Strafe von bis zu 10.000 Euro belegt.

Bei telefonischen Geschäften besonders oft aufgefallener Branchen erleichtert die Bundesregierung die Kündigung echter oder vorgetäuschter Verträge. Künftig können auch Zeitschriftenabos oder Lotterieverträge widerrufen werden. Das war bisher nicht möglich. Einen Grund dafür muss der Kunde nicht angeben. Bei unerlaubten Werbeanrufen beträgt die Frist dafür einen Monat, ansonsten je nach Einzelfall zwei oder vier Wochen. Die Zeitspanne beginnt, sobald der Kunde per Mail, Brief oder Fax über das Widerrufsrecht informiert wurde.

Es wird dubiosen Unternehmen zudem erschwert, Verbraucher mit untergeschobenen Verträgen über den Tisch zu ziehen. Insbesondere im Internet haben Geschäftemacher bisher bestehende Rechtslücken ausgenutzt und Konsumenten in Abofallen gelockt oder ihnen anderweitige Dienstleistungen untergejubelt. Denn wenn die Leistung erst einmal erbracht wurde, konnte der Kunde nicht mehr widerrufen und musste zahlen. Künftig dürfen Verbraucher Verträge widerrufen, wenn sie nicht schriftlich über das Widerrufsrecht informiert worden sind. Nur wenn die bis zu einem Widerruf erbrachte Leistung ausdrücklich erwünscht war, muss sie auch bezahlt werden.

Einer weiteren Unsitte der Telekommunikationsbranche gebietet Zypries ebenfalls Einhalt. Oft werden Kunden zum Anbieterwechsel überredet, weil die neue Telefonfirma angeblich günstigere Tarife bietet. Anschließend tritt der Anrufer dann im Namen des Kunden bei der alten Telefonfirma auf und kündigt dort dessen Vertrag – ob dieser dies nun wirklich wollte oder nicht. Künftig muss beim alten Anbieter eine schriftliche Kündigung vom Kunden selbst vorgelegt werden. Das kann auch per Mail geschehen.
Die Justizministerin feiert die Neuregelung als „guten Tag für die Verbraucher“. Die Verbraucherzentralen (VZ) bezweifeln dies. Als „Flickenteppich“ kritisiert die VZ Nordrhein-Westfalen das Gesetz. Die Bußgelder würden nicht abschrecken. Werbeanrufe seien weiterhin ein lukratives Geschäft. Auf die von Verbraucherschützern und Ländern geforderte nachträgliche schriftliche Vertragsbestätigung habe Zypries verzichtet, kritisieren die Experten.

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Die Abwrackprämie ist populär aber aus mehreren Gründen unsinnig.

Die Prämie verzerrt den Wettbewerb. Es ist schön, dass Opel oder VW sich über volle Auftragsbücher freuen, weil viele Besitzer alter Autos nun bei ihnen Neuwagen kaufen. Doch an den großen Premiumherstellern Daimler, Porsche oder BMW geht der Boom weitgehend vorbei. Der Zuschuss hilft also nur wenigen Unternehmen, deren Wettbewerbsposition sich dadurch verbessert. Es ist aber nicht die Aufgabe des Staates, einzelnen Firmen auf die Beine zu helfen.

Der deutsche Steuerzahler finanziert die Gewinne französischer, italienischer oder fernöstlicher Autohersteller. Denn die ausländischen Kleinwagenhersteller profitieren in hohem Maße vom Neuwagenboom und knüpfen der deutschen Autobranche so wichtige Marktanteile ab. Insofern wird die Abwrackprämie sogar zum Bumerang, weil die heimische Wirtschaft von den einzelnen Gewinnern abgesehen tendenziell geschwächt wird. Die Bilanzen von Fiat, Peugeot oder Toyota werden ohne Grund aufgepäppelt.

Der Boom ist ein Strohfeuer. Nur ein kleiner Teil der Käufe werden wirklich zusätzlich vorgenommen. Die überwiegende Mehrheit war ohnehin geplant, wird nun aber vorgezogen. Das Ergebnis ist absehbar. Statt halbwegs stabiler Produktionszahlen auf zugegeben niedrigem Niveau laufen die Bänder jetzt kurzzeitig auf Hochtouren. Im Herbst dürfte es damit vorbei sein und die Bänder stehen richtig still. Denn andere Kaufanreize gibt es nicht. Die Wirtschaftskrise wird sich verschärfen und immer mehr Menschen verunsichert das Geld beisammen halten. Die Landung nach dem Absturz wird hart.

Die Förderung ist willkürlich. Nur eine Industrie genießt die staatliche Unterstützung und der Rest der Wirtschaft geht leer aus. Oder kommt der Bonus demnächst auch für andere Branchen? Wer seine alte CD wegwirft, erhält einen Preisnachlass beim Kauf einer neuen. Wer sein 20 Jahre altes Haus abreißt, erhält das Fundament des neuen vom Staat bezahlt. Wer seinen Kühlschrank entsorgt, bekommt beim neuen Gerät den Froster umsonst dazu. Das alles wäre offensichtlicher Unfug und nicht die Aufgabe des Staates. Beim Auto als Lieblingskind der Deutschen fällt es nur nicht so auf.

Die Prämie ist schlecht für die Umwelt. Die Autoindustrie ist aus verschiedenen Gründen in die Krise gefahren. Ein wesentlicher Grund ist das Versäumnis der deutschen Hersteller, preiswerte, verbrauchsarme und umweltfreundliche Fahrzeuge zu entwickeln und herzustellen. Genau dieses Verhalten wird durch den Zuschuss auch noch belohnt. Denn jetzt kaufen die Kunden die alte Technik. Wenn der Branche schon geholfen werden soll, müsste dies an Bedingungen geknüpft werden, die der Umwelt und dem Klimaschutz dienen.

Bankenkrise trifft die Branche nur begrenzt / Zinsentwicklung bereitet Sorge

Die deutschen Lebensversicherungen verweisen trotz Börsencrash und maroden Banken auf eine stabile Anlage der Kundengelder. „Die Finanzkrise ist keine Versicherungskrise“, betont der Chef des Gesamtverbands der Deutschen Versicherungswirtschaft /GDV), Jörg von Fürstenwerth. Die Unternehmen leiden zwar auch unter den fallenden Börsenkursen und müssen beträchtliche Werte abschreiben, doch der Großteil der Kapitalanlagen wird als sicher angesehen. „Die Lebensversicherungen sind stabil“, sagt der Spartenexperte beim GDV, Maximilian Zimmerer.

Die Bundesbürger sparen mit gut 100 Millionen Lebensversicherungsverträgen für das Alter. Insgesamt verwalten die Versicherungen ein Kundenvermögen von 1.200 Milliarden Euro. Bei der letzten Krise 2002 wurden die Unternehmen arg gebeutelt, weil sie zum Teil zu viel in Aktien investiert hatten. Das brachte manche Versicherung an den Rand der Pleite. „Aus den Fehlern haben wir gelernt“, beteuert Fürstenwerth. Inzwischen spielen Aktien bei der Anlagestrategie nur noch eine geringe Rolle. Der Anteil an den Kapitalanlagen ist auf unter fünf Prozent gedrückt worden.

85 Prozent der Vermögenswerte haben die Versicherungen in festverzinsliche Wertpapiere oder Anleihen und Pfandbriefe gesteckt. „Wir betrachten Bankanlagen als sicher“, erläutert Zimmerer. Der GDV glaubt, dass keine große Bank von einer Insolvenz bedroht ist und die staatlichen Rettungsschirme ihre Wirkung entfalten. Bei einer Pleite, zum Beispiel der Hypo Real Estate, wären allerdings auch für die Versicherung alle Pläne Makulatur.

Noch können die Unternehmen laut GDV auch die garantierte Verzinsung der Lebens- und Rentenverträge erwirtschaften. Die Überschussbeteiligung blieb 2008 noch auf vergleichsweise hohem Niveau, weil die Versicherungen einen internen Ausgleich zwischen guten und schlechten Jahren vornehmen können. Doch wie sich die Erträge der Versicherten weiter entwickeln, will der GDV nicht vorhersagen. Sorge bereitet der Branche neben der noch immer unbewältigten Krise die Zinsentwicklung. Weltweit sind die Leitzinsen auf ein extrem niedriges Niveau gesunken. Auf Dauer könne dies Folgen für die Überschussbeteiligung haben, räumte Zimmerer ein.

Halbwegs stabil sind auch die nackten Geschäftszahlen der Branche. Die Lebensversicherer konnten das Beitragsaufkommen 2008 um knapp ein Prozent auf rund 80 Milliarden Euro steigern. In diesem Jahr rechnet der Verband mit einem Minus von bis zu drei Prozent, weil viele Verträge auslaufen und damit Prämienzahlungen entfallen. Die Schaden- und Haftpflichtsparte zeigt sich stabil. Allerdings kämpfen die Autoversicherer mit Verlusten. 300 Millionen Euro setzten die Anbieter im letzten Jahr zu, auch weil große Hagelschäden die Bilanz drückten. Die private Krankenversicherung leidet unter der Gesundheitsreform. Lediglich 50.000 neue Kunden schlossen 2008 eine Vollversicherung ab.

Trotz steigenden Drucks auf Steueroasen und Banken betreibt die Deutsche Bank weiter Geschäfte auf den Kanal- und Cayman-Inseln. CDU blockiert weiter SPD-Gesetzentwurf zur Eindämmung von Steuerhinterziehung

Ihre Dienstleistung für die wohlhabende Kundschaft beschreibt die Deutsche Bank ohne Umschweife. „…der Vorteil besteht oft darin, die Steuerbelastung zu reduzieren…“. Mit solchen und ähnlichen Hinweisen wirbt die größte Bank des Landes weiterhin für die Kapitalanlage in Steueroasen. Diese Geschäfte laufen auch gegenwärtig weiter, obwohl der politische Druck auf die Banken und die Regierungen der Steuerhinterzieher-Staaten steigt.


Wie die Internetseite der Deutsche Bank Offshore Group zeigt, betreibt das Institut Niederlassungen auf den Kanalinseln Guernsey und Jersey, außerdem auf Mauritius und den karibischen Cayman-Inseln. Sowohl die Kanalinseln, als auch die Cayman-Islands stehen auf einer Liste der Steuerhinterzieher-Länder, die US-Präsident Barack Obama hat zusammenstellen lassen.


Steueroasen sind Staaten, die das Kapital von reichen Privatanlegern und Unternehmen vor den Finanzämtern etwa in Deutschland oder den USA verbergen. Die Behörden dieser Territorien geben wenig Informationen nach außen und erheben selbst nur geringe Steuern. Im Zuge der Finanzkrise will Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) die Geschäfte der unkooperativen Staaten und der dort aktiven Banken erschweren, um weitere Steuerverluste zu vermeiden.


Kapitalanlagen in Höhe von rund sechs Milliarden Euro verwaltet die Deutsche Bank nach Informationen der Grünen auf Mauritius, sowie den Kanal- und Cayman-Inseln. Zu diesen Summen und den Niederlassungen will das Institut selbst keine Stellung beziehen. Ein Sprecher der Bank erklärt aber: „Die Deutsche Bank distanziert sich ausdrücklich von Anlagemöglichkeiten für Kapital, das der Steuer hinterzogen werden soll. Alle bei der Bank getätigten Geldanlagen entsprechen den geltenden gesetzlichen und regulatorischen Vorgaben.“


Ähnliche Kommentare werden die Vertreter der Deutschen Bank, der Commerzbank und anderer Geldhäuser heute abgeben, wenn sie den Abgeordneten des Bundestages Rede und Antwort stehen. Der Finanzausschuss des Parlamentes veranstaltet eine Anhörung über die Steueroasen, zu der auch Josef Ackermann (Deutsche Bank), Martin Blessing (Commerzbank) und andere Vorstandschefs eingeladen wurden. Diese kommen allerdings nicht, sondern lassen sich durch Mitarbeiter vertreten.


Über den geplanten Gesetzentwurf gegen Steueroasen kann sich die große Koalition währenddessen immer noch nicht einigen. Trotz mehrmaliger Anläufe steht der Entwurf auch an diesem Mittwoch nicht auf der Tagesordnung des Bundeskabinetts. Für die kommende Woche ist damit ebenfalls kaum zu rechnen.


Steinbrück will Privatleuten und Unternehmen steuerliche Nachteile für den Fall androhen, dass sie mit Steueroasen Geschäfte machen und diese ihrem Finanzamt verheimlichen. Man dürfe nicht mit „Generalverdächtigungen arbeiten“, warnte dagegen Norbert Röttgen, Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion.


Weil sie es sich mit ihrer Wirtschaftsklientel nicht verscherzen will, blockiert die Union den SPD-Entwurf. Selbst SPD-Chef Franz Müntefering kann da nicht viel machen, obwohl er in der vergangenen Woche „Krach“ für den Fall androhte, dass die Regierung Steinbrücks Gesetzentwurf nicht schnell beschließe. Daraus wurde einstweilen nichts: Müntefering beschränkte sich auf ein Interview in der Bild-Zeitung und stänkerte bloß gegen Kanzlerin Angela Merkel, die er als durchsetzungsschwach kritisierte.

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Einsicht in eigene Fehler ist nicht unbedingt eine Stärke von Bankern. Statt pflichtschuldig für das Versagen einer ganzen Branche Abbitte zu leisten, wollen die privaten Kreditinstitute weitgehend so weiter machen wie bisher. Gut, Bonuszahlungen sollen an den langfristigen Unternehmenserfolg gekoppelt und die Beratung der Privatkunden verbessert werden. Doch mehr als allgemeine Absichtsbekundungen hat der Bankenverband, der immerhin im Auftrag der führenden Vorstände spricht, nicht zu bieten.

Stattdessen bringt die Branche die so genannte „Bad Bank“ unter dem schönen Namen Mobilisierungsfonds wieder ins Spiel. In diesem Fonds sollen die faulen Wertpapiere abgeladen werden, die den Instituten die Bilanzen verhageln. Vermutlich schlummern in den Depots noch schwer zu bewertende Papiere mit einem Volumen von mehreren Hundert Milliarden Euro. Wie viel davon wertlos und wie viel nur momentan nicht handelbar ist, weiß niemand. Dieses Risiko wollen die Banken gerne auf den Bund verlagern. Zwar lässt der Branchenverband offen, wer am Ende für mögliche Verluste gerade stehen muss. Doch der Steuerzahler käme um weitere Opfer wohl kaum herum. Deshalb hält sich die Begeisterung bei Politikern für den Vorschlag in engen Grenzen.

Wenn eine Bad Bank aber für ein funktionierendes Bankensystem unerlässlich ist, sollte die Einrichtung an scharfe Bedingungen geknüpft werden. Die Branche muss für alle Kosten am Ende selbst aufkommen und auch für anfallende Verluste am Ende gerade stehen.

Institute wollen faule Papiere beim Bund parken / Konjunkturprognosen immer pessimistischer

Auch der Bundesverband deutscher Banken (BdB) hält eine Enteignung der Aktionäre der Hypo Real Estate (HRE) für unumgänglich. Grundsätzlich will der Verband die staatliche Übernahme von Unternehmen nur als letzte Möglichkeit akzeptieren, mit der Schaden von der Gesamtwirtschaft abgehalten werden kann. „Eine Lösung muss noch im April gefunden werden“, sagte BdB-Chef Klaus-Peter Müller am Montag in Berlin, „sonst fliegt uns einiges um die Ohren.“ Von allen Problemen am Finanzmarkt messen die Banken dem Krisenfall HRE derzeit die größte Bedeutung zu.

Die Branche steckt weiterhin in der Klemme. In den Depots der Institute lagern noch jede Menge Wertpapiere, für die es als Folge der Vertrauenskrise keinen Markt mehr gibt. In der Folge müssen die Banken immer höhere Werte abschreiben. Es droht ein Teufelskreis, weil dadurch das Eigenkapital schmilzt und mithin weniger Kredite vergeben werden dürfen. Deshalb will der BdB die betroffenen Wertpapiere auslagern und in einem so genannten Mobilisierungsfonds beim Bund für mehrere Jahre zwischenlagern. „Es geht nicht darum, alle Risiken einfach dem Steuerzahler aufzubürden“, versicherte Müller.

Die faulen Papiere sollen für einen Zeitraum von fünf bis sieben Jahren aus den Bankbilanzen herausgenommen werden. In dieser Zeitspanne wird sich zeigen, wie viel die Forderungen tatsächlich wert sind. Ob Verluste anfallen oder sogar Gewinne, ist derzeit völlig offen. Für die Dienste des Staates wollen die Banken auch etwas bezahlen. Alle in Zusammenhang mit den Transaktionen stehenden Kosten sowie eine Managementgebühr schweben dem Verband als Honorierung vor. Müller hofft, dass die Politik den Vorschlag in den nächsten Wochen aufgreifen wird.

Die Banken wollen verlorenes Vertrauen zurückgewinnen. Dazu gehört auch eine Reform des Vergütungssystems für Bankmanager. „Für hohe Verluste darf es keinen Bonus geben“, erläuterte Müller. Prämien müssten sich stärker am langfristigen Erfolg des Unternehmens orientieren. Auch die Anlageberatung wollen die Institute verbessern. Einen Finanz-TÜV für Geldanlagen lehnt der BdB jedoch ab. Eine solche Einrichtung müsste alle neuen Produkte bewerten und notfalls bei einer Fehleinschätzung haften, sagte Müller. Diese Aufgabe könne niemand bewältigen. Die Institute müssten vielmehr selbst dafür Sorge tragen, dass die Kunden entsprechend ihrer Wünsche und Bedürfnisse beraten werden.

Unterdessen werden die Finanzexperten bezüglich des weiteren Konjunkturverlaufs immer pessimistischer. Die Commerzbank hat ihre Wachstumsprognose deutlich gesenkt und erwartet nun ein Minus von bis zu sieben Prozent für die deutsche Wirtschaft. Das Essener Institut RWI geht zwar „nur“ von einem Rückgang um 4,3 Prozent aus, zeigt sich von der rasanten Abwärtsentwicklung jedoch überrascht.
 

Neues Gesetz zwingt Händler zur Meldung von angebotener Ekelware / Höhere Bußgelder beschlossen

Mit schärferen Gesetzen erschwert der Bundestag kriminellen Fleischhändlern weiter das Leben. Künftig müssen Restaurantbesitzer, die Betreiber von Imbissbuden oder verarbeitende Betriebe melden, wenn ihnen verdorbene Ware angeboten wird. Schweigen ist in diesen Fällen dann strafbar. Auch die Bußgelder für Unternehmer, die nicht mehr zum Verzehr geeignetes Fleisch als Lebensmittel verkaufen, wurden kräftig erhöht. Künftig müssen die Betriebe selbst bei einem nur fahrlässigen Umgang mit verdorbenen Hühnerkeulen oder Schlachtresten mit bis zu 50.000 Euro Strafe rechnen. Bislang sah der Sanktionskatalog höchstens 20.000 Euro dafür vor.

Mit dem am Freitag vom Parlament verabschiedeten Futtermittelgesetz wird der so genannte 10-Punkte-Plan im Kampf gegen Gammelfleischskandale vervollständigt. 2007 reagierte der damalige Verbraucherminister Horst Seehofer damit auf mehrere Funde Ekel erregender Fleischpartien, mit denen ein schwunghafter Handel betrieben wurde.

Verstärkte Kontrollen und schärfere Gesetze zeigen Wirkung. Neue Fälle werden kaum noch bekannt, die alten allmählich von den Gerichten abgearbeitet. So verdonnerte ein Berliner Gericht im vergangenen Sommer den „Döner-Paten“ der Hauptstadt zu 40.000 Euro Geldstrafe, weil er nicht mehr geeignetes Fleisch für die Spießbraten verarbeitet hat. Und in Mannheim begann an diesem Freitag der Prozess gegen einen Unternehmen, der über elf Tonnen verdorbenes Geflügel und Lammfleisch lagerte, das zum Teil bereits angetaut war. Dem 51-jährigen Angeklagten droht eine empfindliche Strafe.

Mit den schärferen Bestimmungen bei der Lebensmittelverarbeitung zeigt sich der Unionsabgeordnete Peter Bleser zufrieden. „Das reicht aus“, schätzt der Politiker, der sich vor allem von der neuen Meldepflicht eine abschreckende Wirkung verspricht. „Wir haben mehr Sicherheit“, glaubt auch die SPD-Abgeordnete Marlies Vollmer.

Zufrieden ist die Verbraucherpolitikerin allerdings noch nicht. Denn einige wesentliche Verbesserungen sind im zweijährigen Gesetzgebungsverfahren auf Druck der Union unter den Tisch gefallen. So sollte ursprünglich ein Informantenschutz eingeführt werden, um kriminellen Fleischhändlern besser auf die Schliche zu kommen. Beschäftigte sollten Missstände in ihrer Firma folgenlos ohne die Furcht vor Kündigung oder Repressalien der Kollegen melden können. Dies wäre nur ein „Denunziantenschutz“, verteidigt Bleser die Ablehnung der Union. Im Extremfall könnten sich von Kündigung bedrohte Mitarbeiten durch falsche Anschuldigungen gegen ihren Chef in einen Kündigungsschutz retten. Der Punkt war in der großen Koalition lange umstritten. Zähneknirschend beugte sich die SPD am Ende. Nach der Wahl will Vollmer das Vorhaben aber wieder weiter verfolgen. Die SPD will in allen Branchen einen Informantenschutz einführen.

Die fehlende Anonymität für Tippgeber aus den Betrieben kritisiert auch der Bundesverband der Verbraucherzentralen (vzbv). „Das ist wichtig“, sagt die Lebensmittelexpertin des Verbands, Jutta Jakschke. Die Informanten müssten in ihrem Ort schließlich noch weiter leben. Insgesamt hält aber auch der vzbv den jetzt bestehenden Gesetzesrahmen für den Kampf gegen Gammelfleischhändler für ausreichend.

Die US-Notenbank Fed nimmt eine Billion Dollar in die Hand, um der Wirtschaft in Amerika wieder auf die Beine zu helfen.

Wofür werden die Dollarmilliarden ausgegeben?

Für einen Betrag von bis zu 300 Milliarden Dollar kauft die Fed Staatsanleihen der USA zurück. Deren bisherigen Besitzer erhalten dafür Geld, das sie anderweitig ausgeben oder anlegen und so die Wirtschaft stützen sollen. Weitere 750 Millionen Dollar gibt die Notenbank für den Ankauf von Wertpapieren aus den Depots der Banken aus. Bei diesen Papieren handelt es sich meist um faule Immobilienkredite, für die es sonst keinen Markt mehr gibt. Die Institute werden auf diese Weise wieder flüssig und können – so die Theorie – die Einnahmen für die dringend erwünschte Kreditvergabe an Unternehmen verwenden.

Warum nimmt die Fed so viel Geld in die Hand?

Die Notenbanken haben weltweit nur wenige Möglichkeiten, etwas für eine florierende Wirtschaft zu tun. Das wichtigste Instrument ist die Zinspolitik. Wird Geld leihen billiger, investieren Unternehmen und Bürger eher als bei hohen Zinsen. Doch das Leitzinsniveau in den USA ist schon nahe Null und kann faktisch nicht weiter gesenkt werden. Also versucht die Fed die noch immer höheren Zinsen im Geschäftsverkehr über einen Umweg auch in Richtung Null zu bringen. Durch den Aufkauf von Wertpapieren flutet sie den Markt mit Geld. Je mehr davon unterwegs ist, desto niedriger sind die Zinsen. Ab einem gewissen Niveau lohnt es sich theoretisch für die Betriebe eher wieder, Kredite aufzunehmen und dafür neue Maschinen zu kaufen oder Produkte zu entwickeln und auf den Markt zu bringen, als ihr Guthaben auf dem Finanzmarkt anzulegen. Dann springt auch die Wirtschaft wieder an. Ob die Rechnung aufgeht, erscheint europäischen Fachleuten allerdings fraglich.

Wie viel Geld haben die Amerikaner bisher in den Kampf gegen die Krise gesteckt?

Weltweit wurden bisher Konjunkturprogramme und Stützungskäufe oder Bürgschaften im Gesamtvolumen von 4,4 Billionen Dollar angekündigt. Fast ein Drittel der Summe wird von den USA beigesteuert. Nur China pumpt noch sehr viel mehr Geld in den Kampf gegen die Krise.

Wie wird die amerikanische Billionenspritze finanziert?

Die USA machen keine neuen Schulden für den Kauf von Wertpapieren und Staatsanleihen. Die Notenbank druckt, vereinfacht gesagt, frisches Geld und kauft damit ein. In der Praxis handelt es sich überwiegend um reine Kontobuchungen, bei denen Dollarscheine gar nicht benötigt werden. Auf jeden Fall wird die vorhandene Menge an US-Dollar damit weiter aufgebläht.

Droht jetzt eine Inflation in Amerika?

Wenn die Geldmenge steigt, ohne dass zugleich mehr Waren und Dienstleistungen erbracht werden, sind steigende Preise wahrscheinlich. Kurzfristig ist die Inflationsgefahr aber noch nicht sehr hoch. Solange die Wirtschaft in der Krise steckt, werden wenige Rohstoffe benötigt und kaum Anlagen gekauft. Auch die Konsumenten halten sich zurück. Sobald die Konjunktur wieder anspringt und die Nachfrage steigt, könnten die Preise kräftig steigen.

Was bedeutet das US-Programm für den Euro und die Aktien?

Der Euro stieg sofort nach der Ankündigung kräftig an. Denn für mittelfristige Geldanlagen in den USA sinken die Zinsen. Deshalb schichten Investoren ihr Kapital in einträglichere Finanzzonen um, zum Beispiel nach Europa. Außerdem wirft die sich abzeichnende Inflationsgefahr ihre Schatten voraus. Die Anleger gehen lieber auf Nummer sicher und ziehen ihr Geld aus Amerika ab. Die Aktienkurse profitieren ebenfalls von der Zinsentwicklung. Es wird wieder vergleichsweise attraktiv, das Geld an der Börse anzulegen. Ob es sich bei beiden Entwicklungen um ein Strohfeuer oder eine Trendwende handelt, kann aber derzeit niemand sagen.

Ist die Billionen-Spritze ein Vorbild für Europa?

In Europa ist die Lage aus verschiedenen Gründen anders. Die Bank auf England hat bereits eigene Staatspapiere gekauft, um ähnlich die die Fed für sinkende Zinsen und steigende Investitionen zu sorgen. In der Euro-Zone ist dies nicht so leicht möglich, weil es keine für den gesamten europäischen Währungsraum stehenden Staatsanleihen gibt. Würde die Europäische Zentralbank (EZB) nun Anleihen aus einzelnen Mitgliedsländern kaufen, käme dies einer Diskreditierung der betroffenen Länder gleich, weil alle Investoren dort eine besonders schlimme finanzielle Lage mutmaßen würden. Also lässt die EZB lieber die Finger davon. Da außerdem der Leitzins im Euroraum noch bei 1,5 Prozent liegt, hat die Notenbank noch Spielräume nach unten.

Krise kommt auf dem Lehrstellenmarkt an / In den neuen Ländern fehlen Lehrlinge

Den Ostdeutschen Betrieben geht der Nachwuchs aus. Viele Lehrstellen können nicht besetzt werden. Dagegen bauen die Unternehmen im Westen als Folge der Krise Ausbildungsplätze ab. Vor allem in Bayern, Baden-Württemberg und dem Ruhrgebiet halten sich die Firmen mit neuen Lehrverträgen zurück. In diesen Regionen sitzen die von der Flaute besonders betroffenen Exportindustrien wie der Automobilbau. Dies geht aus einer Umfrage des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK) zurück, die am Mittwoch in Berlin vorgestellt wurde.

Bundesweit rechnet DIHK-Hauptgeschäftsführer Martin Wansleben mit einem Rückgang der Lehrstellenzahl um bis zu zehn Prozent in diesem Jahr. Das wären bis zu 60.000 Ausbildungsplätze weniger als im Vorjahr. „Es ist nicht so, dass wir im freien Fall sind“, betonte Wansleben trotz der alarmierenden Prognose. Drei Viertel der Betriebe wollen genauso viele oder sogar mehr Lehrstellen anbieten wie 2008. Jede vierte Firma schraubt das Angebot zurück. Das Handwerk ist zuversichtlicher. Nach Angaben des Zentralverbands der Gewerke dürfte die Lehrstellenzahl stabil bleiben.

Die Unternehmen halten laut DIHK so lange es geht an ihren Ausbildungsplänen fest. Denn spätestens beim nächsten Aufschwung fehlen sonst die dringend benötigten Fachkräfte. Der Mangel macht sich bereits deutlich bemerkbar, wie ein Blick in die neuen Länder zeigt. „Der Osten braucht junge Leute“, stellte Wansleben fest. Die Abwanderung hat Spuren hinterlassen, Lehrstellen können vielfach nicht besetzt werden. Fast jeder dritte Betrieb in Ostdeutschland konnte die angebotenen Ausbildungsplätze zuletzt nicht besetzen. 40 Prozent beklagen eine sinkende Zahl von Bewerbern. Der DIHK wirbt daher für mehr Flexibilität bei den unversorgten westdeutschen Jugendlichen. „Besser einen Ausbildungsplatz in Frankfurt an der Oder als keinen in Frankfurt am Main“, sagte Wansleben. Mit dem ungekehrten Slogan wurden in den letzten Jahren Schulabgänger von Ost nach West gelockt. Jetzt kehrt sich der Trend womöglich um.

Trotz der rückläufigen Zahl von Ausbildungsplätzen verschärft sich die Lage der Jugendlichen wohl bundesweit nicht weiter. Ein Teil des Rückgangs fällt nicht ins Gewicht, weil die Schülerzahlen zurückgegangen sind und die Nachfrage nach Lehrstellen nicht mehr weiter wächst. Trotz der Krise rechnet der DIHK deshalb damit, dass die Zahl der Schulabgänger in der Warteschleife erneut deutlich sinkt. Waren im vergangenen Jahr noch 320.000 Jugendliche ohne Lehrvertrag, dürften es in diesem Jahr noch 270.000 sein. Voraussetzung für die Prognose ist allerdings ein Ende der Talfahrt in der Wirtschaft, mit der der Verband spätestens im Sommer rechnet.

Auf mittlere Sicht zeichnet sich eine deutlich veränderte Lage am Ausbildungsmarkt ab. 2008 lag die Zahl der Schulanfänger bereits um 100.000 unter der der Abgänger. Schon im nächsten Jahrzehnt wird der Nachwuchsmangel offensichtlich. Um gute Bewerber werden die Betriebe konkurrieren müssen. Laut DIHK führt kein Weg an einer besseren schulischen Vorbildung vorbei, damit all jene, die bislang aufgrund geringer Grundkenntnisse bei der Lehrstellensuche leer ausgingen, auch untergebracht werden können. Das Bildungsniveau habe sich als Folge der Pisa-Tests bereits leicht gebessert, stellte Wansleben fest.

Kommentar von Hannes Koch

Kanzlerin Angela Merkel führt. Die Regierung funktioniert. Union und SPD machen gemeinsam Politik. Wenn dem nicht so wäre, hätte die große Koalition im Bundestag nicht die mögliche Enteignung der angeschlagenen Bank Hypo Real Estate beschlossen. Trotz lauter Unkenrufe war am Freitag alles ganz einfach: Entgegen vermeintlicher ideologischer Bedenken stimmten auch fast alle Unionsabgeordneten für die Verstaatlichung des Instituts.


Das zeigt: Regierung und Koalition haben ein Gespür dafür, was richtig und notwendig ist. Durch Fehlspekulationen ist die Hypo Real Estate quasi bankrott und bleibt nur am Leben, weil die Regierung nahezu 100 Milliarden Euro aus Steuergeldern bereitstellt. So schmerzlich den Bürgern die Verschwendung dieser Summen erscheinen mag – die Steuermilliarden sind gut angelegt. Sie tragen dazu bei, den ganz großen Crash des Bankensystems zu verhindern. Wenn aber die Allgemeinheit so viel Geld opfert, muss sie auch das Sagen bei der Bank haben – und nicht mehr die privaten Investoren, die verantwortlich für die Krise sind.


Sicher, manche Entscheidungen kann die Regierung nicht mehr treffen, weil bereits Bundestagswahlkampf herrscht und die Kompromissfähigkeit der Parteien endlich ist. Die Reform der Jobcenter, die Einführung des Mindestlohns in der Zeitarbeit – einiges bleibt liegen. Und auch gegen die Finanz- und Wirtschaftskrise würde man sich mitunter ein mutigeres Vorgehen wünschen. Enteignungen weiterer Banken sind möglicherweise notwendig. Die Koalition sollte ein entsprechendes Gesetz ausarbeiten und nicht kleinmütig die Ereignisse abwarten. Außerdem könnte ein international koordiniertes Konjunkturprogramm helfen, die Krise zu meistern. Auch wenn sich Merkel noch querstellt: Das Konjunkturpaket III wird kommen.


Grundsätzlich aber agiert die große Koalition auf der Höhe der Zeit. Gibt es also eine Krise der Volksparteien Union und SPD? Nicht wenn sie so handeln, wie sie es zur Zeit tun. Sie leisten das, was die Bevölkerung von ihnen erwartet.

Bundestag beschließt: Übernahme der Hypo Real Estate in Staatsbesitz bis Juni möglich. Das reicht der SPD nicht

Die SPD will sich nicht mit dem Gesetz zur Enteignung der angeschlagenen Bank Hypo Real Estate in München begnügen. Carsten Schneider, haushaltspolitischer Sprecher der SPD, plädiert für ein weiteres „Gesetz zur Enteignung von Banken. Wir brauchen ein Instrument, damit jedes systemrelevante Institut im Falle der Insolvenz vom Staat übernommen werden kann“, so Schneider.


Das Gesetz zur Stabilisierung des Finanzmarktes, das der Bundestag am Freitag beschloss, gilt nur bis zum 30. Juni diesen Jahres. Bis dahin kann die Bundesregierung die Aktionäre der Hypo Real Estate (HRE) enteignen, wenn sich kein kein anderer Weg findet, die Bank in Staatsbesitz zu übernehmen. Das Institut ist durch die Finanzkrise quasi pleite und überlebt nur, weil ihm der Staat und private Banken insgesamt 102 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt haben.


Die Befristung bis Ende Juni hat die Union innerhalb der großen Koalition durchgesetzt. Viele CDU- und CSU-Abgeordnete lehnen Eingriffe des Staates in die Wirtschaft ab und wollen die neue Macht von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) auf das Nötigste beschränken. SPD-Politiker Schneider hält es dagegen für notwendig, eine „dauerhafte gesetzliche Option für die Übernahme von Banken durch den Staat zu schaffen“, die im Notfall auch bei anderen Banken greife. In dieser Legislaturperiode werde es dazu aber wohl nicht mehr kommen, meinte Schneider. Das sei ein Vorhaben für die kommende Legislaturperiode.


Das Gesetz zur Übernahme der HRE hat der Bundestag mit der Mehrheit der Koalitionsstimmen beschlossen. Anders als es angesichts des Unmutes in der Union erwartet wurde, gab es von dort nur zwei Gegenstimmen. Die FDP und die Linke stimmten gegen das Gesetz, die Grünen enthielten sich.


Das Gesetz sieht die Enteignung der HRE-Aktionäre als letzte Möglichkeit vor. Die Aussichten für US-Investor Christopher Flowers, sein 24,9-Prozent-Paket der HRE-Aktien zu behalten, haben sich damit massiv verschlechtert. Bundesfinanzminister Steinbrück verlangt von Flowers, er solle seine Anteile zum gegenwärtigen niedrigen Wert an den Bund verkaufen. Noch wehrt sich der Investor. Steinbrück will die angeschlagene Bank komplett verstaatlichen, damit die milliardenteure Staatshilfe nicht den privaten Eigentümern der Bank zugute kommt.

Kommentar

Rentner können sich über ein schon fast nicht mehr gekanntes Ereignis freuen. Im Sommer gibt es eine kräftige Erhöhung der Ruhegelder. Nach vielen Nullrunden oder spärlichen Anpassungen steigt die Kaufkraft der Älteren in diesem Jahr tatsächlich wieder einmal richtig an. Das ist jedem Rentnerhaushalt zu gönnen, auch wenn der Zuwachs nur einem politischen Taschenspielertrick zu verdanken ist. Eine schon länger zurück liegende Gesetzesänderung hat dafür gesorgt, dass es im vergangenen Jahr keine Kürzung der Altersbezüge gab und die Erhöhung in diesem Jahr so kräftig ausfällt. Im Wahljahr sollen die 20 Millionen Rentner bei Laune gehalten werden.

Die Bundesregierung feiert das Wahlgeschenk als Beweis für die Kraft der sozialen Marktwirtschaft (Arbeitminister Olaf Scholz) oder als willkommene Kaufkraftsteigerung in konjunktureller Flautezeit (Kanzlerin Angela Merkel). An beiden Argumenten ist etwas dran. Die gesetzliche Rente erweist sich in der Finanzkrise als Hort der Sicherheit. Das wird sich spätestens zeigen, wenn die privaten Versicherer ihre Gewinnbeteiligungen zurückfahren müssen und so mancher Altersvorsorgeplan dadurch ins Wanken gerät. Auch der konjunkturelle Effekt ist derzeit hoch willkommen. Die Rentner können in diesem Jahr über fünf Milliarden Euro mehr ausgeben. Da die meisten Ruheständler den Zuwachs direkt in die Geschäfte tragen, erhält die Wirtschaft schnell einen wichtigen Impuls.

Doch die positive Nachricht wird für die Rentner vermutlich für längere Zeit die letzte frohe Botschaft bleiben. In den nächsten Jahren drohen neuerliche Nullrunden oder allenfalls geringe Rentensteigerungen. Denn die per Gesetz beschlossenen Geschenke für das vergangenen und das laufende Jahr werden nach 2010 wieder kassiert. Entsprechend geringer fallen die Aufschläge dann aus. Zudem wird sich die Wirtschaftskrise nachhaltig auf die Beschäftigung und die Lohnentwicklung auswirken. Da die Entwicklung der Renten daran hängt, sind kräftige Aufschläge kaum noch drin. Die Aussichten sind folglich trübe. Doch was soll es. Man muss die Feste feiern, wie sie fallen.

Kommentar

Ein Lieferwagen durchbricht den Gartenzaun eines fremden Eigenheims und bleibt kaputt im Garten stecken. Der Besitzer des Fahrzeugs hat kein Geld mehr für den Abschleppdienst, geschweige denn für die Regulierung des entstandenen Schadens. So etwa liegt der Fall bei der angeschlagenen Immobilienbank Hypo Real Estate (HRE) mit ihren finanziell überforderten Altaktionären, vor allem dem Großanleger Christopher Flowers.

Der Hausbesitzer kommt also zähneknirschend für den neuen Zaun und frische Rasenstücke auf. Sogar die Reparatur bezahlt er, weil ohne den einzigen Transporter am Ort kein Brot, Fleisch oder Gemüse mehr an die lokalen Geschäfte geliefert werden kann. Ähnlich verläuft die Krise der HRE. Weil bei einem Bankrott wohl die gesamte Finanzwelt und später auch der Rest der Wirtschaft in Gefahr geraten würden, springt die öffentliche Hand als Helfer ein, obwohl sie mit dem Desaster der Bank eigentlich nichts zu tun hat.

Im Gegenzug will der Häuslebauer das Eigentum am Wagen erwerben und dem Altbesitzer den Restwert bezahlen. Doch jener will nicht mitspielen, wettert gegen die vermeintliche Enteignung und fordert eine hohe Abfindung vom Opfer seines Fahrfehlers. Diese Frechheit ließe sich wohl niemand bieten. Im „wirklichen Leben“ könnte es anders aussehen. Der Bund will die Bank notfalls zwangsweise übernehmen. Großaktionär Flowers wehrt sich gegen Enteignungspläne und will noch möglichst viel für sich herausschlagen.

Flowers sollte froh sein, wenn er überhaupt noch etwas heraus bekommt. Nur die FDP weiß der US-Aktionär an seiner Seite. Die Liberalen wittern in der angepeilten Enteignung schon den Versuch einer sozialistischen Revolution. Dabei sieht das Grundgesetz diesen Eingriff sehr bewusst vor, um Schaden von der Allgemeinheit abzuwenden. Die Frechheit der Altaktionäre darf nicht siegen. Wenn der Steuerzahler schon Milliarden für das Krisenhaus ausgibt, kann er sich getrost das Recht auf das Sagen heraus nehmen. Alles andere ist den Bürgern, die letztlich auf dem Schaden sitzen bleiben, nicht zuzumuten.

Mit Enteignung droht der Bundestag dem Miteigentümer der maroden Bank Hypo-Real-Estate. Christopher Flowers gibt sich nicht geschlagen. Anhörung im Finanzausschuss des Bundestages

Christopher Flowers ist erstaunt. Ein bisschen steif steht er vor dem Tisch mit dem Mikrophon darauf. Die Gläser der runden Hornbrille lassen die Augen noch größer erscheinen, als sie sind. Der Blick des 51jährigen Investors schweift über die Kamerateams, die sich zu Dutzenden um ihn herumdrängeln. Er versucht es mit amerikanischer Lässigkeit, sagt „Hi, nice to meet You“ und lächelt gewollt.


Mit einer solchen Situationen hat Flowers nicht gerechnet. Nicht nur war er am Montag gezwungen, dem Finanzausschuss des Bundestages in aller Öffentlichkeit sein sonst verborgenes Tun zu erläutern. Dass ihm das deutsche Parlament die Enteignung seines Besitzes an der Münchner Bank Hypo Real Estate (HRE) androht, ist eine neue Erfahrung. Beschließt der Bundestag das Gesetz – und darauf deutet vieles hin – könnte J. Christopher Flowers, Chef der gleichnamigen Investmentfirma aus der Fifth Avenue in New York City, der erste Bankeigentümer seit ziemlich langer Zeit sein, der in einem marktwirtschaftlichen Staat enteignet wird.


Schuld daran ist nicht der Investor, sondern der frühere Vorstand der HRE. Die Hypo Real Estate hat gigantische Verluste erwirtschaftet. Banken und Bundesregierung haben das marode Institut deshalb mit bislang 102 Milliarden Euro unterstützt, um seine Insolvenz und den befürchteten Zusammenbruch des bundesdeutschen Finanzsystems zu vermeiden.


Angesichts derartiger Summen öffentlichen Geldes will Bundesfinanzminister Steinbrück (SPD) in der Bank nun das alleinige Sagen haben. Als letzte Konsequenz sieht das „Gesetz zur weiteren Stabilisierung des Finanzmarktes“ daher die Enteignung widerspenstiger Aktionäre vor. In der CDU-CSU-Fraktion und vor allem bei der FDP gibt es massive Kritik an dieser unerwarteten Form der Staatsintervention. Die Befragung von Experten und Investor Flowers selbst im Finanzausschuss nutzten manche Abgeordnete denn auch, um einen letzten Versuch der Entschärfung des Gesetzentwurfs zu unternehmen.


Und Christopher Flowers kämpfte für sein Geld. Im Sommer vergangenen Jahres hatte er 24,9 Prozent der damals schon angeschlagenen HRE gekauft. Der Anteil kostete ihn und seine Geldgeber rund 1,1 Milliarden Euro. Heute ist dieses Paket nur noch etwa 40 Millionen Euro wert. Ungefähr diese Summe würde der Investor als Entschädigung erhalten, sollte es zur Enteignung kommen. Das findet er zu wenig. „Es gibt die Perspektive einer langfristigen Erholung der HRE“, sagte Flowers im Ausschuss.


Das bestritt Hannes Rehm nicht. Der Chef der Soffin, der Bundesanstalt für Bankenrettung, bezeichnete Flowers Versuche, weiter mitzumischen, dennoch als „Trittbrettfahrerei“. In dieser Einschätzung war Rehm sich mit Bundesbank-Vorstand Axel Weber einig. Der stellte die rhetorische Frage, ob die Münchner Bank denn heute überhaupt noch einen „positiven Unternehmenswert“ aufweise. Mit anderen Worten: Ohne die riesigen öffentlichen Investitionen hätten die Anteile von Investor Flowers schon jeglichen Wert verloren. Aus einer derart schwachen Position heraus, so erklärten auch andere Gutachter, könne Flowers nicht mehr den Anspruch auf weitere Beteiligung ableiten.


Gegen den US-Investor positionierte sich im Ausschuss auch Jochen Sanio. Der Chef der deutschen Bankenaufsicht plädierte an die Abgeordneten, das Gesetz inklusive der Enteignungsmöglichkeit zügig zu verabschieden. Sein Argument: Werde die HRE nicht bis Ende März mit zusätzlichen Milliarden Euro aus Staatskassen stabilisiert, müsse das Institut möglicherweise Insolvenz anmelden. Sanio warnte damit vor nichts geringerem als einem ähnlichen Fall wie dem Bankrott der US-Bank Lehman Brothers, mit dem die Finanzkrise erst so richtig in Schwung kam.


Flowers augenblickliche Lage ist diese: Entweder er stimmt einem Kompromiss zu und verkauft seine Anteile für vielleicht 100 Millionen Euro an den Bund. Oder er wird enteignet – und bekommt nur den jetzt gültigen Preis von rund 40 Millionen.