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  • Suche nach gemeinsamer Antwort auf Finanzkrise

    Regierungen der wichtigsten Wirtschaftsnationen beschließen schärfere Kontrolle von Hedgefonds und Rating-Agenturen. Uneinigkeit über globales Konjunkturprogramm. Mehr Geld für den Internationalen Währungsfonds

    Eine gemeinsame Antwort auf die weltweite Finanz- und Wirtschaftskrise zu finden, fällt den Regierungen der 20 größten Industrie- und Schwellenländer sichtlich schwer. Bei den Vorbereitungen im britischen Horsham für den G20-Gipfel Anfang April waren sich die Finanzminister der USA, Großbritanniens, Deutschlands, Chinas und anderer Staaten zwar einig, dass sie die risikoreichen Hedgefonds schärfer kontrollieren wollen. Zu einem neuen, weltweiten Konjunkturprogramm, das die Nachfrage nach Gütern und Dienstleistungen stabilisieren könnte, haben die Regierungen aber offenbar noch keine koordinierte Haltung gefunden.


    Was die künftige Regulierung der Finanzmärkte betrifft, machten Bundesfinanzminister Peer Steinbrück und seine Kollegen jedoch Fortschritte. Geplant ist nun, die 100 größten der insgesamt etwa 9.000 weltweit aktiven Hedgefonds einer Kontrolle durch die Aufsichtsbehörden zu unterstellen. Die Investoren müssten dann der US-Aufsicht Security and Exchange Commission (SEC) oder der britischen Financial Services Authority (FSA) Einblick in ihre Bilanzen gewähren.


    Hedgefonds nutzen große Summen geliehenen Kapitals für risikoreiche Transaktionen, die nach Einschätzung unter anderem des Bundesfinanzministeriums zur Finanzkrise beigetragen haben. Bisher entziehen sich die Investoren der Kontrolle durch die Regierungen weitestgehend, indem sie sich in Steueroasen wie den Cayman Islands ansiedeln, deren Behörden kaum Informationen über Finanzgeschäfte weitergeben. Mit dieser Tarnung soll bald Schluss sein: Dann müssten sich die größten Fonds in New York, London oder anderen Metropolen registrieren und kontrollieren lassen und dürften sich nicht mehr eine Mini-Insel in der Karibik als offizielle Heimat aussuchen.


    Eine ähnliche Beaufsichtigung ist offenbar auch für die wichtigsten Rating-Agenturen geplant. Diese haben durch falsche Bewertungen minderwertiger Kapitalanlagen maßgeblich zur Finanzkrise beigetragen.


    Die flächendeckende Aufsicht über alle Teilnehmer der Finanzmärkte peilen die Regierungen nicht an. Man will sich damit begnügen, die größten Akteure zu kontrollieren. Dieses Muster zeigte sich auch schon im Falle der Banken. Neue internationale Aufsichtsgremien überwachen jetzt die kapitalkräftigsten Finanzinstitute – in Deutschland die Deutsche Bank und die Allianz AG. Für Institute, die in viel größeren Schwierigkeiten stecken, wie die Hypo Real Estate oder die Commerzbank, ist dagegen keine neue Form der Aufsicht vorgesehen. Die Globalisierungskritiker von Attac und auch die Grünen fordern dagegen, eine gemeinsame europäische Bankenaufsicht zu gründen, die es bislang nicht gibt.


    Nicht ausräumen konnten die Regierungen ihre Meinungsverschiedenheiten zu einem abgestimmten internationalen Konjunkturprogramm. US-Präsident Barack Obama will die europäischen Staaten davon überzeugen, über die bisherigen Programme hinaus noch einmal öffentliche Mittel von bis zu zwei Prozent der Wirtschaftsleistung zu investieren, um den weltweiten Abschwung aufzuhalten. Obama wünscht ein koordiniertes Vorgehen der G20-Staaten. Steinbrück und Bundeskanzlerin Angela Merkel lehnen das bislang ab, vor allem, weil es ihnen zu teuer ist. Steinbrück müsste zusätzliche Schulden in Höhe von rund 50 Milliarden Euro aufnehmen.


    Immerhin scheinen die G20-Regierungen aber einig zu sein, die Mittel des Internationalen Währungsfonds (IWF) auf rund 500 Milliarden Dollar zu verdoppeln. Mit diesem Geld unterstützt der IWF Länder, die überschuldet sind.

  • Zeit kaufen

    Opel – der Staat darf marode Firmen unterstützen

    20 Jahre nach dem Fall der Mauer und zwei Jahre nach Beginn der Finanzkrise ist es Zeit, an die Treuhand-Anstalt zu erinnern. Dieser Rückblick trägt zur Klärung der Frage bei, ob der Staat heute bedrohte Unternehmen retten oder fördern soll. Genau das muss die Regierung tun – entgegen des ablehnenden Votums, das die Spitzenverbände der Wirtschaft gestern abgegeben haben.


    Die heutige Opel-Debatte wurde in den 1990er Jahren unter anderer Überschrift dauern geführt. Subventionen für Firmen – richtig oder falsch? Die Grundsatzentscheidung über den Eingriff des Staates in die Geschäftspolitik der Unternehmen wurde damals sehr schnell getroffen. Schließlich ging es um die berufliche Existenz von mehreren Millionen Menschen, deren Betriebe nicht überlebensfähig waren.


    Unbestritten war und ist, dass der Westen Tausende Kombinate in Ostdeutschland und ihre Arbeitskräfte nicht einfach hängenlassen konnte. Die Treuhand übernahm alle Firmen, erhielt einige am Leben und wickelte die meisten langsam ab. Obwohl die wenigsten Ost-Betriebe eine Zukunft hatten, ist doch bis heute weit über eine Billion Euro Steuergeld in den Osten geflossen – möglicherweise mehr, als die Finanzkrise jemals kosten wird.


    In den meisten Fällen handelte es sich um staatliche Sterbebegleitung. Der Bankrott der Betriebe wurde über Jahre gestreckt, in der Hoffnung, den Beschäftigten damit Auskommen und Entwicklungsmöglichkeiten zu erhalten. Die Alternativen – Armut und soziale Eruption – wollte der Westen bewusst vermeiden.


    Wie man am Beispiel der Treuhand und der leidlich geglückten Transformation der fünf östlichen Bundesländer sehen kann, hat die Regierung mehr sinnvolle Optionen, als die Wirtschaftsverbände meinen. Prinzipiell sollte sich der Staat natürlich darauf beschränken, den ökonomischen Rahmen zu definieren, und nicht selbst Manager spielen. Und theoretisch richtig ist auch, dass nur gesunde Unternehmen staatliche Bürgschaften und Kredite erhalten sollten, weil die Förderung von defizitären Betrieben schnell Milliarden Steuergelder verschlingen kann.


    Doch die Wirklichkeit findet man nicht im Lehrbuch der Ökonomie. Sie wird bevölkert von Menschen mit ihren Familien. Da arbeiten 25.000 Opel-Beschäftigte, die Zeit brauchen für die berufliche Neuorientierung. Es geht um ganze Städte, deren Bürgermeister nicht von heute auf morgen einen Plan für die ökonomische Modernisierung aus der Schublade ziehen können.


    Möglicherweise ist auch für Opel das Ende vorgezeichnet. Der Niedergang der Marke hat nicht erst gestern begonnen. Es kann gut sein, dass diese Firma niemals mehr richtig auf die Beine kommt – mit oder ohne GM. Aber das sind keine Gründe, staatliche Unterstützung für den Übergang zu verweigern. Damit wäre selbst die EU-Kommission einverstanden – sie erlaubt Subventionen dann, wenn die Produktionskapazitäten reduziert werden. Staatliche Wirtschaftspolitik bedeutet oft ganz einfach: Zeit kaufen.

  • Die Bohrinsel als Urlaubsziel der Zukunft

    Die Zukunft des Reisens/ Prognosen von der ITB

    Ein Hotel im Weltall oder eine Ölplattform im Meer – normale Urlaubsorte sind das heute nicht. Künftig aber könnten sie eine gewisse Rolle spielen – zumindest für betuchte und experimentierfreudige Zeitgenossen. Dies sind zwei von vielen Visionen, die Reiseexperten beim „Tag der Zukunft“ der Internationalen Tourismusbörse (ITB) in Berlin diskutierten.

    Von der Innovativität der Tourismusbranche ist Rohit Talwar, Chef des Forschungsinstituts Fast Future, überzeugt. Er verweist dabei auf die Idee der US-amerikanischen Morris-Architekten, ausgediente Bohrinseln in umweltfreundliche Luxusferienorte im Ozean umzuwandeln. Allein die 4000 Plattformen im Golf von Mexiko werden angesichts der immer knapper werdenden Ölreserven nach und nach stillgelegt. Ökologische Nutzungskonzepte sind da Willkommen.

    Auch das kürzlich eröffnete Jumbo Jet Hostel in Schweden hält  Zukunftsforscher Talwar für ein tragfähiges Konzept. Wer in das zum Wohnheim umgebaute Flugzeug vom Typ Boeing 747  einchecken möchte, hat die Qual der Wahl, ob er im Cockpit, im Unterdeck oder doch lieber im luxuriösen Oberdeck nächtigen möchte.

    Talwar weiß, wie sich die  Menschen das Reisen in naher Zukunft vorstellen. Eine hauseigene Umfrage brachte hervor, dass 18 Prozent der Befragten im Jahr 2015 Hotels im Weltall für möglich halten. 23 Prozent glauben, dann könne man sich auch digitale Welten aus dem Internet ins Gehirn laden. 85 Prozent gaben an, dass sie im Jahr 2015 wahrscheinlich ihre Reisen im Internet buchen werden. Diese Vorstellung scheint am schnellsten realisierbar.

    Dass die digitale Welt für den Tourismus immer wichtiger wird, glaubt auch Urs Gasser, Chef des Research Center for Information Law der Universität St. Gallen. Man müsse nur einen Blick auf die Reisegewohnheiten der „digitalen Ureinwohner“ werfen. So nennt der Wissenschaftler Leute, die in den 1980er Jahren geboren wurden und mittlerweile schon zigtausende von Stunden im Netz verbracht haben. „Die jungen Menschen bereiten sich online auf die Reise vor“, erklärt Gasser. Auch unterwegs seien sie „ständig in Verbindung“.

    Bevor es aber mit der schönen neuen Zukunft richtig losgeht, müssen wir wohl erst einmal einige Abstriche hinnehmen.
    „Die Rezession wird drastisch sein“, warnt Norbert Walter, Chef-Ökonom der Deutschen Bank Gruppe. „Und sie wird mindestens bis weit ins Jahr 2010 andauern.“ Generell vermutet er, werden die Europäer kurz- bis mittelfristig billigere Reisen zu nah gelegenen Zielen bevorzugen: „Am Ende ist vielleicht der Campingurlaub wieder populär oder Ferienwohnungen und Jugendherbergen.“

  • Mit einem blauen Auge davonkommen

    Trotz Krise – Tourismusverband blickt optimistisch in die Zukunft/ Sachsen immer beliebter bei Gästen aus dem Ausland

    Auch angesichts der Wirtschaftskrise zeigt sich die Tourismusbranche in ihren Prognosen für 2009 optimistisch. „Wir können eine schwarze Null schaffen“, sagte der Präsident des Deutschen Tourismusverbandes (DTV), Reinhard Meyer, bei der Vorstellung des Sparkassen-Tourismusbarometers auf der Internationalen Tourismusbörse (ITB) in Berlin.

    2008 war es noch aufwärts gegangen. Erneut wuchsen die neuen Bundesländer mit einem Plus von 2,7 Prozentpunkten stärker als die alten Bundesländer, die ein Plus von 2,0 Prozent verzeichneten.133 Millionen Gäste konnten im vergangenen Jahr in Deutschland begrüßt werden. Das bescherte den Hotels, Ferienwohnungen und Campinganlagen 370 Millionen Übernachtungen. Zwar reisten nur 22 Millionen Besucher nach Ostdeutschland, was den Herbergen rund 70 Millionen Übernachtungen einbrachte. Dennoch können sich diese Zahlen zeigen lassen.

    Egal ob beruflich unterwegs oder auf Urlaubsreise – 2008 übernachteten 0,8 Prozent mehr Reisende im Freistaat Sachsen als im Jahr zuvor. Vor allem die Sächsische Schweiz gewann als Reiseziel an Attraktivität. Diese Wachstumsraten versetzen das Land auf Rang 12 im Ranking der Flächenbundesländer. Auf dem Spitzenplatz steht Mecklenburg-Vorpommern mit 27,5 Millionen Übernachtungsgästen und einem Plus von 4,5 Prozent.

    Bei den ausländischen Reisegästen waren im letzten Jahr vor allem sächsische und sachsen-anhaltinische Urlaubsorte beliebt. Die Regionen erzielten mit 8,9 bzw. 11,5 Prozent besonders hohe Wachstumsraten. Generell zog es 2008 mehr Gäste aus dem Ausland in die ostdeutschen Flächenländer. Nur Thüringen musste leichte Einbußen von einem Prozent hinnehmen.

    In punkto Bettenauslastung konnten die Betreiber der sächsischen Übernachtungsquartiere ihre Spitzenposition aus dem Vorjahr behaupten – dies zwar mit kleinen Einbußen, aber immerhin noch mit einem Vorsprung von 0,6 Prozent zum Zweitplatzierten Mecklenburg-Vorpommern –
    gefolgt von Thüringen, Brandenburg und Sachsen-Anhalt.

    Kein gutes Jahr war 2008 für viele der über 300 Freizeit- und Kultureinrichtungen, wie zum Beispiel Museen oder Vergnügungsparks. Doch nicht – wie man annehmen könnte – die Krise drückte die Besucherzahlen in diesem Tourismussegment, sondern das „vermasselte“ Ostergeschäft und der zu kalte und zu regnerische Sommer.

    Dass die Wirtschaftskrise den Tourismus erreicht hat, steht fest. „Mehr Bundesbürger als sonst wissen nicht, ob es mit dem Urlaub was wird“, beklagt Mathias Feige, Chef von dwif Consulting, dem Beratungsunternehmen, das mit dem Tourismusbarometer beauftragt ist, „Zuwächse werden wir wohl mit der Lupe suchen müssen.“ Seine Prognose für dieses Tourismusjahr: Ein halbes Prozent Wachstum.  

    Im Übrigen trägt die Zusammenarbeit in der sächsischen Tourismuswirtschaft gute Früchte: Die Aktion „Oberlausitzer Genussfestival“ gewann im Freistaat Sachsen den „MarketingAward – Leuchttürme der Tourismuswirtschaft“ des Ostdeutschen Sparkassenverbandes (OSV). Der Preis würdigt in diesem Jahr herausragende Kooperationen und Betriebe, die die Gastronomie im ländlichen Raum stärken und in Zusammenarbeit mit örtlichen Produzenten erfolgreich die regionale Küche präsentieren.

  • Geschäfte in Steueroasen trotz Staatsbesitz

    Ohne Rücksicht auf ihre Teilverstaatlichung betreiben die Commerzbank und Dresdner Bank weiter Filialen auf den Cayman Inseln und den Kanalinseln. Steuerhinterziehung werde dort aber nicht betrieben, sagen die Institute

    Die Finanzkrise hat vieles geändert, manches aber auch nicht. So sind selbst Banken, an denen der Staat beteiligt ist, weiterhin in Steueroasen aktiv. Auch die Commerzbank und die Dresdner Bank betreiben Filialen in Ländern, die Privatleuten und Unternehmen bei der Steuervermeidung helfen. „Es gibt klare Indizien, dass die beiden Institute Steuerhinterziehung ermöglichen“, sagt Gerhard Schick, der finanzpolitische Sprecher der Grünen im Bundestag.


    Die Commerzbank unterhält einen Ableger auf den Cayman Inseln in der Karibik. Ihre Tochter Dresdner Bank ist unter anderem auf den Kanalinseln aktiv, die Großbritannien nahestehen. Alleine dort verwaltet die Commerzbank-Gruppe nach Angaben der Grünen rund 23 Milliarden Euro Anlagekapital. Sowohl die Cayman Inseln, als auch die Kanalinseln stehen auf der Liste der wichtigsten Steueroasen, die US-Präsident Barack Obama hat zusammenstellen lassen.


    Auch Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) setzt diese Länder unter Druck, weil die von ihnen unterstützte Steuerhinterziehung den deutschen Staat jedes Jahr Milliarden Euro kostet. Grünen-Politiker Schick fordert nun, dass „sich der Bundesfinanzminister in die Geschäftspolitik der Commerzbank einmischen“ solle. Schließlich habe der Bund im Zuge der Finanzkrise mittlerweile 25 Prozent des Institutes übernommen. Als Miteigentümer der Commerzbank, der die Aktivität in Steueroasen toleriere, handele Steinbrück seinen eigenen Interessen zuwider, so Schick.


    Unternehmen und reiche Privatleute nehmen die Dienste der Schweiz, Luxemburgs, Monacos, der Cayman Inseln oder anderer Steueroasen gerne in Anspruch, weil die dort aktiven Banken wenig Informationen über die angelegten Gelder herausrücken und gleichzeitig niedrigere Steuersätze anbieten als Deutschland. Auf der Internetseite der Dresdner Bank Monaco heißt es unter dem Stichwort „privates Vermögensmanagement“ etwa, dass die dortigen Angestellten „das Bankgeheimnis strikt einhalten“.


    „Die Kanalinseln sind völlig legitime Standorte“, sagt dagegen Martin Halusa, der Sprecher der Dresdner Bank. „Wir gehen davon aus, dass unsere Kunden keine Steuerhinterziehung betreiben“. Illegale Praktiken würde das Institut auch nicht unterstützen, so Halusa. Seine Kollegin Simone Fuchs erklärt: „Auf den Cayman-Inseln unterhält die Commerzbank AG lediglich ein Buchungszentrum für das Firmenkundengeschäft, das uns die Möglichkeit gibt, Buchungen innerhalb der amerikanischen Zeitzone vorzunehmen.“ Die Commerzbank biete auf den Cayman-Inseln keinerlei Privatkundengeschäft an, so Fuchs. Weil der Ableger außerdem der US-Bankenaufsicht unterstehe, sei dort keine Steuerhinterziehung möglich.


    Die Commerzbank weist im übrigen daraufhin, dass weder die Cayman Inseln noch die Kanalinseln auf der Liste der Steueroasen stehen, die die Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit (OECD) herausgibt. Diese Liste enthält augenblicklich nur noch drei Steuerhinterzieher-Staaten: Liechtenstein, Monaco und Andorra. Die OECD erweitert ihre Aufstellung aber zur Zeit und könnte auch die Schweiz, Österreich und Luxemburg aufnehmen. Davon abgesehen, entscheidet die OECD im Konsens. Großbritannien konnte es deshalb bislang verhindern, dass seine Kanalinseln auf die Liste gerieten. US-Präsident Obama ist weniger zurückhaltend – sein Verzeichnis der Steueroasen ist wesentlich länger.


    Nicht nur bei den Grünen regt sich derweil Unmut über die Praktiken der Banken mit öffentlicher Beteiligung. Auch die SPD will das Problem demnächst thematisieren. Nach dem G20-Gipfel der wichtigsten Industrienationen Anfang April in London müsse man auch in Deutschland untersuchen, welche Banken in Steueroasen aktiv seien, fordert SPD-Abgeordneter Hans-Ulrich Krüger. Dabei müsse man vor allem diejenigen Institute befragen, an denen der Staat beteiligt sei.


    Ende März veranstaltet der Bundestag eine Anhörung zum Problem der Steueroasen, zu der auch die Vorstand der Deutschen Bank, Commerzbank und anderer Banken geladen sind. Der Schweiz und weiteren unkooperativen Staaten droht Bundesfinanzminister Peer Steinbrück damit, ihnen Steuervorteile in Handel mit Deutschand zu entziehen, wenn sie nicht einlenken.

  • Verbraucherministerin bietet Privatanlegern Hilfe an

    Ilse Aigner beklagt Mängel der Finanzberatung in Banken, Versicherungen und Agenturen. Checkliste für Verbraucher und bessere Qualifikationen für Berater sollen Verluste reduzieren

    Um ihre Botschaft zu verdeutlichen, verwendete Verbraucherministerin Ilse Aigner ein Bild aus ihrer bayerischen Heimat. Private Kapitalanleger seien wie Bergwanderer, die man nicht ohne feste Schuhe, eine vernünftige Karte und einen ortskundigen Führer ins alpine Hochgebirge schicken dürfe. Mit Hilfe des rhetorischen Ausflugs illustrierte die Ministerin die Gefahren, auf die viele Bundesbürger treffen, wenn sie sich um ihre Geldanlage kümmern. Mangels Ausrüstung, Vorwissen und sachkundiger Begleitung stürzen sie ab – ihr Geld ist weg.


    Zur Eröffnung der von ihrem Ministerium organisierten Tagung „Anforderungen an die Finanzvermittlung – Verbraucherschutz im Zeichen der Finanzmarktkrise“ am Dienstag in Berlin kündigte Aigner einen „Routenplaner“ für Privatanleger an. Das wesentliche Ziel der Ministerin ist es, die Beratung der Verbraucher beim Kauf von Krediten, Versicherungen und Geldanlagen entscheidend zu verbessern.


    Denn, so sagte Aigner: „Viele Menschen haben Geld verloren. Ihr Vertrauen in das Finanzsystem ist deutlich erschüttert“. Als Beispiel berichtete sie von Anlegern, denen Finanzberater risikoreiche Zertifikate der inzwischen bankrotten US-Bank Lehman Brothers mit dem Hinweis verkauft hätten: „Diese Geldanlage ist sicher, solange nicht der 3. Weltkrieg ausbricht“. Nach der Pleite der Bank im vergangenen September sind die Lehman-Zertifikate mittlerweile wertlos.


    Um eine derart irreführende Finanzberatung künftig möglichst zu verhindern, will Ministerin Aigner in Zusammenarbeit mit Wirtschaftsverbänden und Verbraucherorganisationen eine „Checkliste“ für Privatanleger erarbeiten lassen. Auf einer oder zwei DIN-A4-Seiten würde diese Liste die wichtigsten Fragen enthalten, die Kunden ihrem Finanzberater stellen sollten. Bliebe der vermeintliche Experte dann plausible Antworten schuldig, sollten ihm die Verbraucher ihr Geld keinesfalls anvertrauen.


    Auch bei der Ausbildung und dem Sachwissen der Finanzberater hapert es heutzutage teilweise gewaltig. Denn noch kann fast jeder eine Beratungsagentur eröffnen und Privatleuten Finanzprodukte verkaufen. Qualifikationen brauchen die selbsternannten Experten meist nicht nachzuweisen. Auch hier überlegt Aigner, Abhilfe zu schaffen. „Wir prüfen, ob man die Berufsbezeichnung ´Finanzberater´ gesetzlich schützen sollte“, sagte die Ministerin. Damit einhergehen würde die Pflicht, etwa bei der Industrie- und Handelskammer eine Prüfung abzulegen.


    Eine „einheitliche Beschwerdestelle für Privatanleger“ zu gründen, schlug Jan Evers vor. Der Chef des Hamburger Forschungsinstitutes Evers & Jung war vom Verbraucherministerium beauftragt worden, die Schwachstellen der Finanzberatung in Deutschland zu analysieren. Unter anderem stellten die Forscher fest: Noch existiert ein munteres Durcheinander von zahlreichen Beschwerdestellen, so dass die Verbraucher eher verunsichert, als unterstützt werden.


    Außerdem, so regte Evers an, solle Ministerin Aigner dringend die so genannte Honorarberatung fördern. Diese unabhängigen Berater bieten den Verbrauchern ihre Dienstleistung gegen Honorar an – sie sind deshalb weniger abhängig von den Banken und Fonds, die nur ihre Produkte verkaufen wollen. Heute dominiert dagegen die Finanzberatung, die sich durch Provisionen finanziert. Wer viel verkauft, verdient viel – egal, ob die Produkte den Bedürfnissen der Kunden entsprechen oder nicht.


    Anlass, schnell etwas zu ändern, gibt es in jedem Fall. „Die Vermögensschäden auf Grund mangelhafter Finanzberatung werden auf jährlich 20 bis 30 Milliarden Euro geschätzt“, sagte Evers & Jung-Mitarbeiter Marco Habschick.


    Wohlgemerkt: Die meisten Ideen, die Aigner am Dienstag präsentierte, sind bislang Theorie. Die 200 anwesenden Lobbyisten und Spezialisten forderte sie auf, mit ihr zusammen am „Routenplaner“ für die Finanzberatung zu arbeiten. Einen ersten Schritt allerdings hat die Bundesregierung schon getan. Unlängst verabschiedete das Kabinett einen Gesetzentwurf, der zwei wichtige Verbesserungen enthält. Bankangestellte müssen künftig ein Protokoll des Beratungsgespräches schreiben und den Anlegern aushändigen. Außerdem soll die Haftung der Berater auf zehn Jahre verlängert werden. Bei nachweislich schlechten Finanztipps haben die Anleger dann länger Zeit, Klage einzureichen.

  • Krise lässt Reisewünsche ruhen

    Internationale Tourismusbörse: Auslandsumsätze so hoch wie nie zuvor/ Deutschland als Reiseziel im Kommen

    Angesichts der unsicheren wirtschaftlichen Entwicklung halten sich die Deutschen mit ihrer Urlaubsplanung zurück. „Gerade zum Jahresanfang waren die Verbraucher verunsichert und vor allem Familien haben ihren Sommerurlaub nur zögerlich gebucht“, sagte der Chef des Deutschen Reiseverbands (DRV), Klaus Laepple, kurz vor Beginn der Internationalen Tourismusbörse (ITB) in Berlin.

    Im vergangenen Jahr war von Katerstimmung noch nichts zu spüren. 2008 gaben die Deutschen nach Berechnungen der Welttourismusorganisation (UNWTO) 84,7 Milliarden US-Dollar für Reisen ins Ausland aus – so viel wie nie zuvor. Für Umsatzprognosen für den diesjährigen Sommer ist es laut DRV jedoch noch zu früh.

    So viel ist zumindest sicher: Beliebtestes ausländisches Reiseziel in der Sommerferienzeit ist und bleibt Spanien, mit jährlich rund zehn Millionen Urlaubern aus Deutschland. Auf dieser Spitzenposition wird sich das Land der Tapas auch in diesem Jahr behaupten können. Das zeigen die Vorausbuchungen. Doch auch in die Türkei wird es in diesem Sommer wieder viele Reisende ziehen. Derzeit verzeichnen die Reiseveranstalter Buchungszuwächse von acht Prozent. Hoch im Kurs stehen auch Italien, Portugal und Griechenland. Am seit Jahren anhaltenden Trend zum Badeurlaub am Mittelmeer werde sich nach Einschätzungen der im DRV organisierten Reiseveranstalter nichts Wesentliches ändern. „Die Deutschen bleiben ihren Klassikern treu“, kommentiert Laepple diese Entwicklung.

    Starke Zuwächse beobachten die Reiseveranstalter im Deutschland-Tourismus. Deutschland ist und bleibt das beliebteste Reiseziel der Deutschen. Knapp 30 Prozent ihrer Urlaubsreisen unternahmen die Bundesbürger im vergangenen Jahr im eigenen Land und gaben dafür fast 30 Millionen Euro aus. Beliebt waren vor allem Reiseziele an der Nord- und Ostsee, in Bayern und in Baden-Württemberg.

    Der DRV-Chef ist auch angesichts der Wirtschaftskrise sicher, dass den Bundesbürgern die Reiselust nicht vergeht: „Die Deutschen verzichten nicht generell auf das Reisen.“ Sie buchten nur später. Und wegen des hohen Bedürfnisses nach Sicherheit und Stabilität, setzten die Kunden auf bekannte Markenanbieter und bevorzugten die organisierte Reise, sowie All-inclusive-Angebote.  

  • "Finanzberatung muss Geld kosten"

    Privatanleger verlieren in der Finanzkrise Milliarden Euro. Die Anleger schützen will Verbraucherministerin Ilse Aigner mit einem neuen Gesetz zur besseren Beratung. "Sinnvoll, aber nicht ausreichend", sagt Hermann-Josef Tenhagen, Chefredakteur der Zeitsc

    Hannes Koch: In der gegenwärtigen Finanzkrise verlieren viele Bundesbürger wieder viel Geld. Das Platzen der New-Economy-Blase vor acht Jahren war ihnen anscheinend keine Lehre. Warum lernen die Privatanleger nicht aus ihren Fehlern?

    Hermann-Josef Tenhagen: Viele Privatanleger haben durchaus dazugelernt. Sie sind nicht mehr so stark im Aktienmarkt unterwegs. Und die, die dort angelegt haben, lassen sich durch Verluste nicht so überraschen.

    Koch: Aber die Verluste sind doch riesig. Auch deutsche Aktien könnten ihren Tiefstand von 2003 bald erneut erreichen…

    Tenhagen: … und sich dann auch wieder erholen. Jenseits der aktuellen Krise wissen die Privatanleger inzwischen, dass Schwankungen der Aktienwerte dazu gehören. Erschüttert sind viele jedoch, weil ihre Hausbank ihnen Zertifikate verkaufte, die unwiederbringliche Verluste verursachten.

    Koch: Sie denken an die Zertifikate der bankrotten US-Bank Lehman Brothers?

    Tenhagen: Auch an diese. Doch hiesige Institute wie die Deutsche Bank oder die DZ-Bank sind ebenfalls ganz groß in das Geschäft mit den Zertifikaten eingestiegen. Und oft genug bekommen Kunden bei diesen Wetten ihren Einsatz jetzt zu großen Teilen nicht zurück.

    Koch: Verbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) hat deshalb ein Gesetz vorgelegt, um die Beratung der Anleger durch die Banken zu verbessern. Reicht das?

    Tenhagen: Das ist ein großer Schritt nach vorne. Der Gesetzentwurf enthält zwei wichtige Punkte. Erstens müssen die Bankangestellten künftig jedes Beratungsgespräch protokollieren und vom Kunden unterschreiben lassen. Dadurch erhalten die Privatanleger mehr Möglichkeiten, den Beratern Fehler nachzuweisen. Und zweitens wird die Haftung der Berater künftig erst nach zehn Jahren verjähren. Nach gegenwärtiger Rechtslage haben sie nach drei Jahren nichts mehr zu befürchten.

    Koch: Was wäre ein Fehler, für den ich meinen Bankberater dann wirksamer belangen könnte? Tenhagen: Sie betonen im Beratungsgespräch beispielsweise, dass sie Geld sicher anlegen wollen, um es in zehn Jahren für das Studium Ihrer Kinder zu nutzen. Die Bank müsste Ihnen eigentlich risikoarme Anlageformen anbieten, etwa festverzinsliche Staatspapiere. Würde der Berater Ihnen dagegen verlustbringende Hebelzertifikate der höchsten Risikoklasse verkaufen, könnten Sie Ihn später eventuell verklagen.

    Koch: Die Berater und Banken verdienen heute bestens an den Provisionen für die Produkte, die sie verkaufen. Ist das ein grundsätzlicher Interessenkonflikt, der einer guten Beratung entgegensteht?

    Tenhagen: Allerdings. Und dazu sagt Verbraucherministerin Aigner in ihrem Gesetzentwurf leider nichts. Die Beratung über Geldanlagen und der Verkauf der Produkte müssten stärker voneinander getrennt werden. Die Banken und Finanzberater sollten verpflichtet werden, eigenständige Beratungsleistungen anzubieten, für die sie dann auch ein Honorar verlangen dürften.

    Koch: Verdienen Banken nicht genug — warum soll man auch noch für die Beratung über ihre Produkte bezahlen?

    Tenhagen: Vernünftige, neutrale Beratung macht Arbeit. Heute finanzieren die Banken diese Arbeit über die Verkaufsprovisionen. Diese unglückliche Verbindung führt dazu, dass die Institute Produkte anpreisen, die hohe Provisionen versprechen, aber nicht die geeignetsten sind, um die Bedürfnisse der Kunden zu erfüllen. Da werden systematisch falsche betriebswirtschaftliche Anreize gesetzt.

    Koch: Meinen Sie, Privatkunden wären bereit, für die Beratung zu zahlen? Tenhagen: Mehr bezahlen müssen sie nicht. Die Provisionen, in denen die Kosten heute versteckt sind, könnten sinken. Für eine Beratungsleistung, die etwas kostet, kann man Qualität verlangen. Eine gute Dienstleistung trägt ein Preisschild. Das ist ganz normal. Beim Steuerberater funktioniert es ja auch so. Gegen Honorar lässt man sich beraten und entscheidet dann, welche Dienstleistung man in Anspruch nehmen möchte.

    Hermann-Josef Tenhagen (46) leitet die Redaktion der anzeigenfreien Zeitschrift Finanztest in Berlin, die sich durch Abonnements, Kioskverkauf und öffentliche Mittel finanziert. Sie wird herausgegeben von der Stiftung Warentest.

  • Pleite gehen, um gerettet zu werden

    Das deutsche Insolvenzrecht ist auf Sanierung ausgerichtet / Herstellergarantien für Opel-Kunden wären bei einer Pleite gefährdet

    Ohne staatliche Hilfe könnte es für Opel bald ganz eng werden. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble brachte daher schon ein Insolvenzverfahren für den Autobauer ins Spiel. Dies würde erhebliche Einschnitte für alle Beteiligten bedeuten, nicht aber das endgültige Aus für die Traditionsmarke aus Rüsselsheim. Denn das deutsche Insolvenzrecht hat vor allem den Erhalt der gesunden Unternehmensteile und der Arbeitsplätze zum Ziel.

    Sollte Opel das Geld ausgehen, muss das Management beim zuständigen Gericht Insolvenz beantragen. Verzichtet die Geschäftsführung trotz Zahlungsunfähigkeit darauf, macht sie sich strafbar. Da die Adam Opel GmbH ihren Sitz in Deutschland hat, wäre das hiesige Recht maßgeblich für den weiteren Verlauf. Der Richter eröffnet ein vorläufiges Verfahren und setzt einen Insolvenzverwalter ein.

    Im Normalfall beginnt nun eine dreimonatige Phase, in der der Insolvenzverwalter das Vermögen des betroffenen Unternehmens sichert. Die Gläubiger, das wären im Falle eines Autokonzerns zum Beispiel Zulieferer oder auch Händler, bekämen in dieser Zeit nichts. Unterdessen sucht der Insolvenzverwalter nach Sanierungsmöglichkeiten und nach potenziellen Käufern für die erhaltenswerten Betriebsteile. Die Löhne und Gehälter übernimmt so lange die Arbeitsagentur.

    Danach wird das Insolvenzverfahren offiziell eröffnet. Wir weiter gearbeitet, muss das Unternehmen nun alle Kosten, also auch die für die Löhne, selbst tragen. Die Pleitefirma wird nun verwertet, in dem beispielsweise Anlagen und Grundstücke veräußert werden. Die Erlöse werden anschließend an die Gläubiger ausgezahlt. Das kann Jahre dauern.

    „Die Chance ist, dass ich Zeit gewinne und ein Konzept entwickeln kann“, sagt der Sanierungsberater Stefan Weniger. Über den Erfolg werde aber der Markt entscheiden. Im Falle Opel bedeutet dies: Wenn die Kunden ausbleiben, nützt auch die beste Sanierungsidee nichts. Trotz Abwrackprämie könnten sich die Autokäufer für eine andere Marke entscheiden, weil die Anschaffung eines neuen Opels riskant wird. „Die Herstellergarantie ist futsch“, sagt Weniger für den Fall, dass die Rüsselsheimer tatsächlich Insolvenz anmelden müssen. Der Idealfall sieht anders aus. Da würde ein Investor die Marke weiterführen. Weniger hält es für die Suche nach neuen Eigentümern allerdings für unabdingbar, dass die Patente und Markenrechte bei Opel liegen.

    Das deutsche Insolvenzrecht lehnt sich an das amerikanische an. In den USA gibt es zwei Wege in die Pleite. Das so genannte „Chapter seven“ sieht die komplette Abwicklung der Unternehmensreste vor. Oft berufen sich Pleitekandidaten aber auf das „Chapter eleven“. „Da wird erst einmal die große Käseglocke über das Unternehmen gestülpt“, erläutert der Insolvenzverwalter Frank Kebekus. Die Gläubiger gehen zunächst leer aus, damit die überlebensfähigen Teile der Firma gerettet werden können. Das wäre wohl auch für die Opel-Mutter General Motors (GM) die Option im Pleitefall.

  • Opel hängt am seidenen Faden

    Opel-Mutterkonzern GM befürchtet seine baldige Insolvenz. Treffen im Bundeskanzleramt mit Wirtschaftsminister zu Guttenberg bringt wieder keine Klärung. Übertragung der Opel-Patente an die US-Regierung könne eine Lösung erleichtern, sagt NRW-Ministerpräsi

    Neue Hoffnung für Opel: Die Übertragung der Technik-Patente an die US-Regierung könnte das Überleben des Automobilherstellers erleichtern. "Wenn die amerikanische Regierung darüber verfügt, dann kann man auch eine Regelung mit der amerikanischen Regierung herbeiführen", sagte Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU). Nach Informationen von Bild hat der US-Autokonzern General Motors, dem Opel gehört, sämtliche Patente einschließlich der Entwicklungen von Opel an die US-Regierung übertragen. Die Firma habe ihr Know-How verpfändet, um Sicherheiten für die finanzielle Unterstützung der US-Regierung zur Verfügung zu stellen, schreibt die Zeitung. Weder das Unternehmen, noch die Bundesregierung wollten diese Information jedoch bestätigen. Der US-Autokonzern steht wegen der Wirtschaftskrise, hohen Kosten und mangelnder Nachfrage nach eigenen Angaben kurz davor, dass ihm das Geld ausgeht. Angesichts dieser Situation überlegt die deutsche Politik seit Wochen, wie man die vier Opel-Werke in Bochum, Kaiserslautern, Rüsselsheim und Eisenach aus dem GM-Konzern herauslösen und zumindest einen Teil der Arbeitsplätze erhalten könnte. "Wenn der deutsche Wirtschaftsminister direkt mit seinem US-Kollegen reden kann, ist die Klärung der Zukunft von Opel viel einfacher", sagte am Freitag auch Stefan Weniger, Chef der Berliner CMS AG und namhafter deutscher Unternehmenssanierer. Die Bundesregierung prüft derweil weiter, ob und wie sie Opel unter die Arme greifen soll. GM-Vize-Chef Fritz Henderson konferierte gestern eine Stunde im Bundeskanzleramt. Bundeswirtschaftsminister Theodor zu Guttenberg (CSU) erklärte nach dem Treffen, dass die Entscheidung über deutsche Bürgschaften oder andere Arten finanzieller Unterstützung für das angeschlagene Unternehmen noch Wochen dauern werde. Man brauche weitere Informationen über das Sanierungskonzept von GM, so zu Guttenberg. In anderthalb Wochen will der Wirtschaftsminister in die USA reisen, um mit der dortigen Regierung und dem Vorstand von GM über die mögliche Trennung der europäischen Werke vom US-Mutterkonzern zu beraten. Die Industriegewerkschaft Metall bemängelt derweil, dass die politischen Bemühungen um die staatliche Unterstützung von Opel nicht schneller vorangehen. "Das ist ein Trauerspiel", sagte Armin Schild, der Leiter des Bezirks Frankfurt der IG Metall. Um "die 50.000 Existenzen" der Beschäftigten zu sichern, brauche man keine "kilometerlangen Debatten", sagte Schild. Die Bundesregierung müsse sich schlicht entscheiden, ob die dazubeitragen wolle, das Unternehmen zu erhalten. Damit dürfte der Gewerkschafter einen wichtigen Punkt getroffen haben. Besonders in der Union verfolgen unterschiedliche Politiker höchst unterschiedliche Interessen. So drängen die Ministerpräsidenten der Union, in deren Bundesländer Opel-Werke liegen, auf die staatliche Förderung des Unternehmens. NRW-Ministerpräsident Rüttgers ist deshalb unlängst in die USA gereist, um mit der GM-Spitze zu verhandeln. Und Hessens Regierungschef Roland Koch ließ gestern neue Ideen zu einem Rettungskonzept verbreiten. Demnach will Koch privaten Investoren den Einstieg bei Opel dadurch schmackhaft machen, dass der Staat ihr Investment über eine Reihe von Jahren komplett absichert. Die andere Position vertritt unter anderem CDU-Innenminister Wolfgang Schäuble. Der wies am Freitag daraufhin, dass das deutsche Insolvenzrecht gegenüber einem Einstieg des Staates bei Unternehmen vorzuziehen sei. Dieses Recht sei "ja gerade nicht auf die Zerstörung, sondern auf den Erhalt von wirtschaftlichen Werten ausgerichtet", ergänzte der Innenminister, der sich sonst selten zu wirtschaftlichen Zusammenhängen äußert.

  • Skandalöse Aufarbeitung

    Kommentar

    Die Datenaffäre bei der Bahn wird wohl kaum mehr richtig aufgeklärt. Der Konzern verspricht zwar offiziell eine lückenlose Klärung der Vorfälle. Doch die Praxis sieht anders aus. Nicht umsonst beklagen die vom Aufsichtsrat eingesetzten Anwälte ein mangelndes Engagement bei der Herausgabe von Akten durch die Bahn. Auch die Hinweise auf eine groß angelegte Aktenvernichtung lassen erahnen, dass mancher brisante Vorgang nicht mehr nachvollzogen werden kann. Von Anfang an wurde bei der Bewältigung des Skandals auf Zeit gespielt. Die Strategie wird aller Voraussicht nach erfolgreich sein, auch wenn der Abschlussbericht der Prüfungsgesellschaft noch aussteht.

    Aus Sicht des Vorstands ist die Taktik verständlich. Bahnchef Hartmut Mehdorn kann sich so vielleicht noch einmal aus der Schusslinie bringen. Bei allen Verdiensten um das Unternehmen wäre der Vorstand im Normalfall nicht mehr haltbar. Entweder wusste der Manager von den Details der Schnüffeleien und hätte damit wahrscheinlich gegen geltendes Recht verstoßen. Oder er wusste davon nichts und hatte somit seinen Laden nicht im Griff. Andere Spitzenleute wurden schon für geringere Verfehlungen in die Wüste geschickt.

    Aber um Schuld oder Unschuld geht es gar nicht. Der Posten des obersten Bahners ist längst zum Politikum geworden. Die Entscheidung über einen Nachfolger soll erst nach der Wahl fallen. Deshalb hält die Regierung an Mehdorn fest und nimmt dafür die skandalöse Aufarbeitung der Datenaffäre hin. Wenn es um die eigenen Interessen geht, wird mancher Ruf nach Transparenz, ethischem Verhalten und Aufklärung zum Lippenbekenntnis. Das ist in der Politik genau so wie in der Wirtschaft.

     

  • Hat die Bahn Akten vernichtet?

    Abgeordnete haben Hinweise auf Schredderaktion / Bahnchef Hartmut Mehdorn gibt sich vor dem Bundestag ahnungslos

    Viele Details der Datenaffäre bei der Bahn bleiben womöglich im Dunkeln. Abgeordnete des Bundestags befürchten, dass ein Teil der Informationen kurz vor der Veröffentlichung des Zwischenberichts zu den Schnüffeleien Mitte Februar vernichtet wurde. „In der Revision sind Akten verschwunden“, sagte der Grüne Verkehrsexperte Anton Hofreiter am Rande der Sitzung des Verkehrsauschusses am Mittwoch in Berlin. Auch die verkehrspolitischen Sprecher von Union und SPD haben Hinweise auf eine Shredderaktion. Die Politiker berichten von anonymen Hinweisen, aber auch von Vorwürfen, deren Urheber namentlich bekannt sind. Details wollten die Abgeordneten allerdings noch nicht nennen. Die Bahn selbst hatte in einer ersten Bestandsaufnahme bereits eingeräumt, dass womöglich nicht alle Vorgänge dokumentiert werden können.

    Bahnchef Hartmut Mehdorn konnte im Verkehrsausschuss nicht zur Erhellung der Umstände beitragen. „Wir haben kein Recht gebrochen“, betonte der Manager danach erneut. Von den Einzelheiten des umstrittenen Massendatenabgleichs von über 170.000 Beschäftigten will der Vorstand nichts gewusst haben. Die Einzelheiten der Schnüffelaffäre sollen von der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft KPMG zunächst geklärt werden. Am 27. März wollen die Prüfer ihren Abschlussbericht vorlegen. Mittlerweile wühlen sich mehrere Dutzend Experten durch die Akten der Konzernrevision und suchen nach den Verantwortlichen für die offenkundig wenigstens teilweise illegalen Aktionen wie der Überprüfung von Kontobewegung einzelner Mitarbeiter bei der Korruptionsbekämpfung. Nach Abschluss der Untersuchungen wollen die Verkehrspolitiker Mehdorn erneut vorladen.

    Es ist umstritten, ob die Bahn tatsächlich die Aufklärung der Vorwürfe aktiv vorantreibt. Die KPMG-Prüfer loben die Zusammenarbeit mit dem Konzern. Die vom Aufsichtsrat eingesetzten prominenten Anwälte Herta Däubler Gmelin und Gerhard Baum, beides renommierte Ex-Politiker, beklagen sich dagegen über Behinderungen bei der Arbeit.  Aufklärung durch „tagelange Diskussionen“ verzögert. „Zudem verdichtet sich der Eindruck, dass einer schnellen und lückenlosen Aufklärung Steine in den Weg gelegt werden“, kritisierten die Juristen in einem Schreiben an den Aufsichtsrat. Die Vorwürfe wies Mehdorn im Ausschuss nach Angaben von Teilnehmern zurück. Beide könnten jederzeit direkt beim Vorstand anrufen.

    Rücktrittsforderungen gegen den Vorstand blieben der Opposition überlassen. Dagegen genießt Mehdorn die Rückendeckung der Union, die den Posten nach der Wahl gerne mit einem der Ihren besetzen will, sofern sie an der Regierung bleibt. Entsprechend moderat fällt die Einschätzung des Auftritts vor dem Verkehrsausschuss durch maßgebliche Politiker aus. „Da wird nichts vertuscht“, sagt etwa Unionsabgeordnete Georg Brunnhuber, der auch im Aufsichtsrat der Bahn sitzt.

  • Anreiz für Bescheidenheit der Manager

    Union und SPD beraten im Koalitionsausschuss über die Begrenzung der Vorstandsgehälter

    Einen Anreiz zu größerer Bescheidenheit erhalten die Vorstände von Aktiengesellschaften, wenn sich der Koalitionsausschuss von CDU, CSU und SPD heute Abend (Mittwoch) auf schärfere Gesetze einigt. Die Spitzen der großen Koalition beraten über die Begrenzung von Managergehältern.

    Die Einigung erwartet Otto Bernhardt, der finanzpolitische Sprecher der Union. „Wir haben grünes Licht gegeben, in zwei Wochen kann das Gesetz in den Bundestag“, so Bernhardt. Auch Joachim Poß, Fraktionsvize der SPD im Bundestag, plädiert dafür, den in den vergangenen Monaten ausgehandelten Kompromiss im Koalitionsausschuss anzunehmen: „Das halte ich für wünschenswert“.


    Die Koalitionäre wollen festlegen, dass Gehälter der Vorstände „in einem angemessenen Verhältnis zu den Leistungen und der Lage der Gesellschaft stehen“. Ausschließen will man damit Millionen-Gehälter und Bonuszahlungen, die auch dann fließen, wenn das Unternehmen Verluste macht. Die Bezüge sollen im übrigen leichter reduziert werden können, falls die betreffende Firma in eine Schieflage gerät. Aktienoptionen dürften nicht schon nach zwei Jahren, sondern erst nach vier Jahren eingelöst werden.


    Nach dem Willen von Union und SPD wird grundsätzlich der gesamte Aufsichtsrat einer Aktiengesellschaft über die Vorstandsgehälter entscheiden müssen. Auch alle Vertreter der Beschäftigten und Gewerkschaften im Kontrollgremium nehmen dann am Beschluss teil. Bislang trifft sich meist ein kleiner Ausschuss des Aufsichtsrats mit wenigen Mitgliedern, um die Bezüge der Manager auszuhandeln. „Diese Kungelrunden wird es bald nicht mehr geben“, sagt Poß.


    Die Frage ist, was das alles bringt. Werden die Gehälter der Manager sinken? Wahrscheinlich nicht – aber es wird den Aufsichtsräten etwas schwerer fallen, astronomische Spitzengehälter zu genehmigen. In diese Richtung wirken die neue Öffentlichkeit des Aufsichtsratsplenums und die härteren juristischen Regeln. Hinzu kommt, dass auch die Haftung der Aufsichtsratsmitglieder für die Angemessenheit der Vorstandsgehälter verschärft wird. Im Extremfall müssten Aufsichtsräte damit rechnen, zu hohe Vorstandsgehälter, denen sie zugestimmt haben, aus eigener Tasche zurückerstatten zu müssen.


    Über diesen Kompromiss hinaus haben sowohl die Union, als auch die SPD weitere Wünsche, die sie nicht durchsetzen konnten. Diese Punkte werden in den kommenden Monaten eine Rolle im Wahlkampf spielen. So möchte die Union neben dem Aufsichtsrat auch die Hauptversammlung der jeweiligen Aktiengesellschaft mit den Beschlüssen über die Gehälter betrauen. Die SPD lehnt das ab, weil sie dadurch den Einfluss der Belegschaftsvertreter im Kontrollgremium geschmälert sieht. SPD-Fraktionsvize Poß plädierte zudem dafür, die steuerliche Absetzbarkeit von Gehältern zu beschränken. Hier sagte die Union „nein“.


    Von diesen konkreten Punkten abgesehen, haben beide Parteien lange Papiere verabschiedet, um ihre Position zur Finanzkrise darzulegen. Während das Unionspapier „Fünf Lehren aus der Krise“ im wesentlichen das Regierungshandeln abbildet, haben SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier und Bundesfinanzminister Peer Steinbrück in ihrem Traktat „Die Finanzmärkte grundlegend erneuern“ mehrere konfliktträchtige Ideen formuliert, mit denen sie sich von der Union abgrenzen.


    So fordert die SPD nun, eine neue Börsenumsatzsteuer einzuführen – ehemals eine Lieblingsidee der Globalisierungskritiker. Wenngleich Attac und die Grünen ein viel umfassenderes Konzept verfolgen, so ist die Grundidee doch identisch: Jedes Börsengeschäft würde mit einer geringen Steuer von 0,5 Prozent belegt. Einerseits kämen dadurch Milliarden Euro in die öffentlichen Kassen, andererseits würden manche spekulativen Geschäfte, die auf kleinen Preisunterschieden beruhen, erschwert. Diese Entschleunigung der Finanzmärkte soll Krisen vorbeugen.

  • Pech

    Kommentar

    Die Beschäftigten im öffentlichen Dienst der Länder haben Pech mit ihren Gehaltsverhandlungen. Beim letzten Mal 2006 war der Aufschwung noch nicht in den Länderkassen angekommen. Allzu hohe Forderungen konnten deshalb nicht durchgesetzt werden. Diesmal  mussten die Gewerkschaften mitten in eine veritable Wirtschaftskrise hinein verhandeln. Auch da lassen sich schwer Argumente für einen kräftigen Aufschlag finden. So gesehen ist das nun erzielte Ergebnis noch ansehnlich.

    Von dem großen Erfolg, den Verdi-Chef Frank Bsirske nun spricht, kann nicht die Rede sein. Nach jahrelangem Kaufkraftverlust wird diesmal zwar die Teuerungsrate mehr als ausgeglichen. Doch der reale Lohnzuwachs beträgt nur wenige Euro. Im kommenden Jahr sieht es nicht viel besser aus. Nur auf dem Papier stimmt das Ergebnis. Da wurden alle Ziele erreicht: Ein Sockel, damit vor allem die Geringverdiener etwas vom Abschluss haben und eine Lohnerhöhung, die prozentual mit der von Bund und Kommunen mithalten kann. Bsirske verschweigt aber lieber, dass letztere im vergangenen Jahr einen satten Zuschlag obendrauf bekamen.

    Viel mehr war in der aktuellen Lage nicht drin. Mit Härte wären die Gewerkschaften nicht weiter gekommen. Denn mit jedem Tag Verzögerung werden die Folgen der Wirtschaftskrise sichtbarer und das hätte die Verhandlungsposition und die Kampfbereitschaft der Basis immer weiter geschwächt.

  • Im Durchschnitt gibt es 156 Euro mehr

    Tarifparteien im öffentlichen Dienst einigen sich auf neuen Tarifvertrag

    Die rund 700.000 Beschäftigten im öffentlichen Dienst der Länder können sich auf eine Gehaltserhöhung freuen. Ab sofort steigen die Löhne um drei Prozent. Im März 2010 gibt es einen weiteren Zuschlag von 1,2 Prozent. Dazu vereinbarten Arbeitgeber und Gewerkschaften nach zweitägigen Verhandlungen am Wochenende in Potsdam eine Erhöhung des Sockellohnes um 40 Euro sowie eine Einmalzahlung in gleicher Höhe für die ersten beiden Monate dieses Jahres. Auch die Azubis bekommen mehr Geld. 2009 steigt die Ausbildungsvergütung um 60 Euro und im nächsten Jahr um 1,2 Prozent. Der Tarifvertrag läuft bis Ende 2010.

    Nach dem Finale der vierten Verhandlungsrunde zeigten sich die Verhandlungsführer mit dem Ergebnis zufrieden. „Wir haben einen fairen Kompromiss gefunden“, sagte der niedersächsische Finanzminister Hartmut Möllring. Insgesamt kostet der Abschluss die Länder etwa vier Milliarden Euro. In den Landeshaushalten ist diese Summe längst enthalten.

    Verdi-Chef Frank Bsirske sprach von einem Erfolg. „Das Ergebnis ist ein wichtiger Beitrag zum Gleichklang der Lohnentwicklung von Bund, Kommunen und Ländern“, betonte der Gewerkschafter. Erstere hatten im vergangenen Jahr einen vergleichsweise hohen Abschluss erzielt, der in diesem Jahr eine Tarifanhebung von knapp drei Prozent vorsieht. Laut Bsirske erhalten die Beschäftigten in diesem Jahr durchschnittlich 119 Euro mehr. 2010 kommen noch einmal 37 Euro dazu. Unterschrieben ist der Vertrag allerdings noch nicht. Verdi befragt zunächst die Gewerkschaftsmitglieder. Stimmt eine Mehrheit zu, kann die Vereinbarung umgesetzt werden. Damit rechnet die Gewerkschaftsspitze allerdings fest.

    Der Verhandlungsführer der Beamten, Frank Stöhr, verteidigte den Kompromiss ebenfalls. „Einen Reallohnverlust gibt es nicht“, stellte er fest. Außerdem würden die Vergütungen im Osten in gleicher Weise steigen wie im Westen. Auch die Polizeigewerkschaft begrüßte die Einigung. Nur bei den Lehrern herrscht Unmut. Nur mit einer Stimme Mehrheit schlossen sich die Lehrkräfte dem Vorschlag an. Grund ist eine Besonderheit im komplizierten Tarifwerk, das Lehrer mit hohem Einkommen etwas schlechter stellt.

     

  • Skurrile Angebote

    Immer wieder machen ungewöhnliche Angebote bei Ebay öffentlich Furore. So trennte sich der frühere Bundesaußenminister Hans-Dietrich Genscher 1999 von seinem geschichtsträchtigen gelben Pullunder. Das gute Stück trug der Minister in der deutschen Botschaft in Prag, als 1989 die Ausreise der Botschaftsflüchtlinge verkündet wurde.

    Aufsehen erregend war im Jahr 2005 auch die Versteigerung des Golfs IV, der einst im Besitz des Papstes war. Fast 190.000 Euro brachte der Gebrauchtwagen ein. Wie viel der ein Jahr zuvor angebotene Flugzeugträger gekostet hätte, blieb unbeantwortet. Als Waffe eingestuft nahm Ebay die Offerte wieder aus dem Netz. Dieter Bohlens Solarium oder das Haarteil von Mannequin Kate Moss fanden ebenso Fans wie ein Düsenjet, der 2001 für die Rekordsumme von fünf Millionen Dollar den Eigentümer wechselte. Nicht alles darf der Mensch veräußern. Der Verkauf der eigenen Seele im vergangenen Dezember durch einen Ebay-Kunden  wurde nicht zugelassen.

  • Ebay wird zehn Jahre alt

    Internetauktionshaus erweitert Angebot und hofft auf sparsame Deutsche

    Mit seltsamen Angeboten hat sich das Internetauktionshaus Ebay in den letzten Jahren immer wieder einmal ins Gespräch gebracht. Mal wurde ein Insel offeriert, mal ein Flugzeugträger, mal boten sich sechs junge Frauen aus Westfalen als „Partyzubehör“ selbst an und ließen sich für 25.500 Euro „einladen“. Der größte Teil der Online-Versteigerungen ist aber wenig spektakulär, obwohl die Produktpalette bei rund 30 Millionen verfügbaren Angeboten ein weites Spektrum von der Kaffeemaschine bis zum seltenen Kunstgegenstand umfasst. Alle zehn Minuten wechselt eine Gitarre den Besitzer, alle 14 Sekunden ein Handy und alle zwei Sekunden ein Kleidungsstück.

    Den Aufstieg zu einem der größten Handelshäuser der Welt hat das Unternehmen anfangs selbst nicht für möglich gehalten. Zehn Jahre alt wird die deutsche Tochter des amerikanischen Konzerns in diesen Tagen. 1999 fusionierte Ebay mit dem nur wenige Monate zuvor von sechs Jungunternehmern in einer Kreuzberger Wohnung gegründeten Auktionshaus Alando. Im Internet wollte damals kaum jemand etwas kaufen. Das hat sich rasant geändert und Ebay wuchs schnell zum Marktführer in diesem Geschäft heran. Seither wurden über die Plattform des Unternehmens mehr als eine Milliarde Artikel im Gesamtwert von rund 42 Milliarden Euro gehandelt.

    Von der rein privaten Versteigerung ist das Unternehmen mit Sitz auf dem ehemaligen Grenzkontrollpunkt Dreilingen bei Berlin inzwischen weit entfernt. Etwa die Hälfte der Offerten kommt von gewerblichen Händlern und Festpreise ersetzen zunehmend die Auktion.  „Beide Verkäufergruppen sind für uns wichtig“, betont Geschäftsführer Frerk-Malte Feller. Nach seinen Angaben leben mittlerweile 64.000 Kunden mehr oder weniger vom Handel bei Ebay. 14,5 Millionen Deutsche sind Mitglied der Gemeinde. Jeder zweite Bundesbürger im Alter zwischen 18 und 49 Jahren kauft bei Ebay gelegentlich oder häufig ein. Das Auktionshaus selbst lebt von Verkaufsprovisionen und Einstellgebühren.

    Der große Boom ist inzwischen vorbei. Um Kunden muss gekämpft werden. Zudem hatte Ebay immer wieder Probleme mit Produktpiraten und Hehlerwaren. Mit einem neuen Provisionssystem und kostenlosen Privatangeboten hat das Unternehmen 2008 dem Abwärtstrend entgegengesteuert. Es ist so zwar gelungen, die Zahl der verfügbaren Artikel zu verdreifachen. Doch die Wirtschaftskrise hinterließ Spuren. Geschäftszahlen für die deutsche Tochter nennt Ebay grundsätzlich nicht. Weltweit wurden 2008 Waren im Gesamtwert von fast 60 Milliarden Dollar bei Ebay gehandelt. 8,5 Milliarden Dollar nahm das Auktionshaus für seine Dienste ein. Im letzten Quartal ging es aber kräftig bergab.

    Feller ist dennoch zuversichtlich. „In schwierigen Zeiten achten die Menschen mehr auf den Cent“, glaubt der Manager. Es würden mehr gebrauchte Waren nachgefragt und zugleich nicht mehr benötigte Gegenstände verkauft. Allein darauf will sich Ebay nicht verlassen. So soll das Angebot demnächst verbessert werden. Markenhersteller dürfen eigene Shops auf der Plattform eröffnen und in einer eigenen Rubrik wird angeblich super günstige Aktionsware offeriert. Zudem soll die Rückgabe von gekauften Waren erleichtert werden.

  • Wie der Staat helfen kann

    Die Palette der Instrumente reicht von der Bürgschaft bis zur Beteiligung

    Während der Rettungsschirm für die Banken schon längst aufgespannt wurde, hakt es bei dem für alle anderen Unternehmen. Das zweite Konjunkturpaket der Bundesregierung tritt erst in den nächsten Tagen in Kraft. Vorher kann das 100 Milliarden Euro umfassende Bürgschafts- und Kreditprogramm zur Unterstützung der Wirtschaft nicht anlaufen. Damit ist das Instrumentarium komplett, mit dem der Staat Not leidenden Firmen helfen kann.

    Wer gewährt Bürgschaften?

    Der Staat oder eine Bürgschaftsbank sichert Kredite bei den Hausbanken ab. Je nach Größe des Betriebs und am Ende auch nach der politischen Bedeutung eines Unternehmens sind dafür verschiedene Einrichtungen zuständig. Wenn es um weniger als eine Million Euro geht, hilft in der Regel die Bürgschaftsbank. In jedem Bundesland gibt es eines der von Verbänden und Kammern getragenen Institute.

    Wenn mittelgroße Firmen in Bedrängnis geraten, bürgen die Länder für Darlehen. In den ganz großen Fällen, zu denen beispielsweise Opel oder Schaeffler gehören, ist der Bund zuständig. Bund und Länder verständigen sich in einem gemeinsamen Ausschuss über das Vorgehen im Einzelfall. Beim Bund wurde nun eigens noch ein Lenkungsausschuss eingerichtet, der über die wahrscheinlich eingehenden Anträge entscheiden wird. Darin sind die Ministerien für Wirtschaft, Justiz und Finanzen sowie das Kanzleramt vertreten. Das Wirtschaftsministerium hat zudem einen Beirat aus gestandenen Experten und Managern zusammengestellt, die den Politikern bei der Analyse der Lage der jeweiligen Firma helfen sollen.

    Wie viel Geld steht bereit?

    Der so genannte Wirtschaftsfonds Deutschland hat ein Volumen von 100 Milliarden Euro. Ein Viertel davon wird von der bundeseigenen Bank Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) verwaltet. Das Institut vergibt Kredite für Investitionen oder den laufenden Betrieb. Allerdings muss sich die Hausbank des Schuldners am Risiko beteiligen. Weitere 75 Milliarden Euro umfasst das Bürgschaftsprogramm des Bundes. Damit kann den großen Betrieben durch Bürgschaften geholfen werden.

    Kann der Staat auch direkt Darlehen an große Unternehmen vergeben?

    Das ist im Gesetz nicht vorgesehen. Einen „Schnellkredit“ für finanziell angeschlagene Firmen gibt es nicht. Auch die KfW hat bislang keine Blitzaktionen im Bundesauftrag durchgeführt.

    Kann bedrohlich angeschlagenen Betrieben schnell genug geholfen werden?

    Wenn es schnell gehen muss, um einen Bankrott zu verhindern, können Bund und Länder eine so genannte Rettungsbürgschaft gewähren. Damit steht der Staat für neue Kredite an das betroffene Unternehmen ein. Allerdings ist diese Option für die Betriebe mit erheblichen Auflagen verbunden. Nach einem halben Jahr muss die Firme einen Sanierungsplan vorlegen und sich so meist zu deutlichen Einschnitten und einem Abbau von Arbeitsplätzen verpflichten. Das verlangt die EU.

    Kann sich der Staat an Unternehmen beteiligen?

    Das Gesetz zum Konjunkturpaket I sieht zwar keine direkte Beteiligung des Bundes an Unternehmen vor. Doch ein Artikel in der Bundeshaushaltsordnung lässt dem Parlament hier alle Spielräume. Wenn es als notwendig erachtet wird, darf sich der Bund an Firmen beteiligen. In Notfällen, zu denen Opel oder Schaeffler wohl zählen dürften, wäre dies auch ohne vorherige Aufnahme in den Etatplan möglich, also jederzeit. Politisch sind Beteiligungen allerdings umstritten. Union und FDP wollen sie ebenso vermeiden wie der SPD-Finanzminister Peer Steinbrück. Andere Sozialdemokraten wie die stellvertretende Parteivorsitzende Andrea Nahles können sich den zeitweiligen Einstieg in Betriebe dagegen vorstellen. Festlegen will sich aber derzeit niemand.