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  • Steinbrück: Deutschland war keine Steueroase

    Bundesfinanzminister wehrt sich gegen Vorwürfe aus Luxemburg

    Im Streit um den Umgang mit Steueroasen ist Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) in die Defensive geraten. Am Montag ließ er zurückweisen, dass Deutschland selbst bis vor wenigen Jahren die Steuerhinterziehung begünstigt habe. Diesen Vorwurf hatte am Wochenende der luxemburgische Regierungschef Jean-Claude Juncker erhoben. Das Dementi änderte freilich nichts an der Lage: Juncker hat Recht.


    Steinbrück hat sich in den vergangenen Wochen vor allem bei Schweizer und luxemburgischen Politikern unbeliebt gemacht. In teilweise rüdem Ton forderte der Bundesfinanzminister, die Nachbarstaaten sollten deutsche Steuerbürger nicht mehr bei deren Steuerhinterziehung unterstützen. Steinbrück drängt auf internationale Vereinbarungen, die es deutschen Finanzämtern ermöglichten, mehr Informationen über im Ausland verborgene Konten und Gewinne zu erhalten. Durch Steuerflucht ins Ausland gehen den Finanzämtern jährlich Milliarden Euro verloren.


    Luxemburgs Premier Juncker konterte am Wochenende: „Deutschland war bis Juli 2005 die größte Steueroase Europas“. Auch wenn es übertrieben erscheinen mag – sachlich liegt Juncker richtig. In seinen Steuer-Tabellen für 2003 und 2005 gibt das Bundesfinanzministerium selbst den Steuersatz für die Zinseinkünfte „nichtansässiger Ausländer“ mit null an. Michael Hendricks von der Bonner Steuerkanzlei Flick, Gocke, Schaumburg erklärt, was das bedeutete: Ein in Paris wohnender Franzose konnte ein Millionen-Konto in Deutschland einrichten und musste für die Zinsen hierzulande keine Abgaben entrichten. Dies war eine Einladung zur Steuerflucht, die Frankreich schädigte.


    Das Dementi von Steinbrücks Sprecher Torsten Albig fiel entsprechend lahm aus. Die Vorwürfe des Luxemburgers erklärte er mit dem Wahlkampf im Nachbarland. Im übrigen sei die deutsche Steuerverwaltung immer kooperativ gewesen, wenn sie Anfragen von ausländischen Finanzämtern erhalten habe, betonte Albig.


    Für die Gegenwart trifft Junckers Vorwurf allerdings nicht mehr zu. Seit Juli 2005 ist die europäische Zinsrichtlinie in Kraft. Deutschland liefert jetzt Informationen über die Zinseinkünfte von Ausländern an deren Heimatstaaten, damit sie dort versteuert werden können. Belgien, Österreich und Luxemburg nehmen für sich dagegen eine Ausnahmeregelung in Anspruch. Sie geben weiterhin wenig Informationen an deutsche Finanzämter, überweisen zum Ausgleich aber automatisch eine so genannte Quellensteuer.


    Unter anderem Luxemburg steht auf der „grauen Liste“ der Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit (OECD). Darauf sind Staaten verzeichnet, die die internationalen Regularien gegen Steuerflucht anerkennen, aber noch nicht völlig umsetzen.


    Nach den Regierungen der Schweiz und Luxemburgs hat sich inzwischen auch Burkina Faso zu Wort gemeldet. Die Finanzbürgermeisterin der Hauptstadt Ouagadougou wies daraufhin, dass die Finanzverwaltung eines armen Landes nicht so effektiv sein könne wie in Europa. Davon abgesehen ist Burkina Faso aber auch nicht als Steueroase bekannt, die Deutschland Probleme bereiten würde. Das westafrikanische Land steht auf dem UN-Index für menschliche Entwicklung auf dem 176. und damit vorletzten Platz.

  • Der Druck lässt nach

    Kommentar von Hannes Koch zum Steueroasen-Gesetz

    Die Wirtschaftsnachrichten werden wieder besser. Manche Branchen melden mehr Aufträge, irgendwann wird die Krise vorbei sein. Die relative Entspannung vermindert aber auch den Druck, das marode Finanzsystem gründlich zu reformieren. Zu besichtigen war das gestern im Bundestag, als die Regierungskoalition ein weitgehend wirkungsloses Gesetz gegen Steuerhinterziehung auf den Weg brachte.


    Die Union handelt nach dem Motto: Es gibt viel zu tun, warten wir es ab. CDU und CSU weigern sich, Steueroasen wie Schweiz oder Liechtenstein im Gesetz beim Namen zu nennen. Der von SPD-Finanzminister Peer Steinbrück ausgearbeitete Entwurf ist deshalb theoretisch prima, praktisch aber nicht anwendbar.


    Erstaunlich ist weniger, dass die Union die Ansprüche ihrer Klientel vertritt, zu der einige vermögende Privatpersonen und mittelständische Unternehmen mit nennenswerten Auslandskonten gehören. Bezeichnend ist viel mehr, dass christliche Spitzenpolitiker im selben Atemzug so wortreich die Interessen der Allgemeinheit beschwören.


    Hat nicht der schlaue Fraktionschef Norbert Röttgen funktionierende Finanzmärkte als „öffentliches Gut“ bezeichnet? Und Kanzlerin Angela Merkel die weltweite Ausdehnung der sozialen Marktwirtschaft verlangt? Gewiss, sozial soll es zugehen – aber die Gewinnmarge der süddeutschen Familienbetriebe darf man nicht antasten.


    Partikularinteressen von Minderheiten müssen hinter den Anliegen der Mehrheit zurückstehen – das war die Antwort der Regierung auf die Finanzkrise. Diese neue Überzeugung bröckelt schon wieder. Aber nicht nur hier, auch auf europäischer Ebene. Was wurde nicht alles versprochen – die Regulierung von Managergehältern, Hedgefonds und Rating-Agenturen beispielsweise. Gerade die Rating-Firmen aber, die mit ihren falschen Bewertungen von Wertpapieren die Krise mitverursachten, machen so weiter wie bisher. Regulierung? Passiert ist bisher kaum etwas.


    Hannes Koch

  • Bundestag beschließt nicht anwendbares Gesetz

    Union verhindert wirksame Bekämpfung von Steuerflucht

    Steueroasen haben keinen guten Leumund. Staaten wie die Schweiz oder Liechtenstein, die schon früher Steuerflucht unterstützten, stehen jetzt unter Druck. So debattierte der Bundestag am Donnerstag den Gesetzentwurf zur „Bekämpfung von Steuerhinterziehung“. Klingt gut, hat aber einen entscheidenden Schönheitsfehler: Das Gesetz kann nicht angewendet werden. Als „zahnlosen Tiger“ bezeichnen den Entwurf selbst Mitarbeiter des Finanzministeriums.


    Hausherr Peer Steinbrück (SPD) droht Bundesbürgern empfindliche finanzielle Einbußen für den Fall an, dass sie Gewinne am Finanzamt vorbei auf versteckte Schweizer Konten oder in namenlose Liechtensteiner Stiftung überweisen. Weigern sich die vermeintlichen Steuerhinterzieher, ihrem Finanzamt alle verlangten Informationen zu geben, dürfen sie bestimmte Ausgaben künftig nicht mehr von der Steuer absetzen.


    Diesen Mechanismus legt das Gesetz, dem Union und SPD demnächst zustimmen wollen, zwar grundsätzlich fest. Entscheidende Bestandteile fehlen allerdings. Denn die Sanktionen können nur angewendet werden, wenn die Regierung zuvor eine zusätzliche Verordnung beschlossen hat. In dieser müssten Union und SPD regeln, welche Staaten sie als Steueroasen betrachten.


    Dazu aber ist die Union vorläufig nicht bereit. Der Schweiz und anderen Staaten müsse man „ein paar Monate“ Zeit geben, sagte Otto Bernhardt, der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Steinbrück und die SPD hatten darauf gedrungen, die Namen der fraglichen Länder gleich ins Gesetz zu schreiben.


    So wird alles etwas dauern. Selbst wenn der Bundesrat das Gesetz am 12. Juni beschließt, muss die Regierung noch eine Verordnung formulieren. Diese Aufgabe obliegt dem Finanzministerium, das sich allerdings mit Wirtschaftsminister Theodor zu Guttenberg (CSU) abstimmen muss.


    Potenziell betroffen sein könnten diejenigen Staaten, die auf der „grauen Liste“ der Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit (OECD) stehen. Dazu gehören die Schweiz, Liechtenstein, Österreich und andere Länder. Diese Territorien haben zwar eingewilligt, Steuerhinterziehung zu unterbinden, die entsprechenden Rechtsänderungen teilweise aber noch nicht umgesetzt.


    In der Bundestagsdebatte am Donnerstag war Finanzminister Steinbrück trotzdem nicht unglücklich: Auch ohne Namensnennung erziele sein Gesetzentwurf schon Wirkung. Die bislang nicht kooperationsbereiten Länder verstünden das Gesetz zurecht als Bedrohung und würden ihre Unterstützung für Steuerflucht allmählich einstellen.

  • Verstaatlichung ohne Enteignung

    Bund besitzt mittlerweile 45 Prozent der Pleite-Bank HRE. Enteignung von US-Investor Flowers möglicherweise unnötig. Untersuchungsausschuss startet Aufklärung der Bank-Katastrophe

    Die Verstaatlichung der Münchner Pleitebank Hypo Real Estate rückt näher. Nach Informationen der Deutschen Presseagentur hielt der Bund am Mittwoch rund 45 Prozent der HRE-Aktien. Damit könnte die Regierung die marode Bank komplett übernehmen, ohne die widerspenstigen Aktionäre, darunter US-Investor J.C. Flowers, enteignen zu müssen.


    Die in der Finanzkrise gestrauchelte HRE wird nur durch staatliche Mittel in Höhe von rund 87 Milliarden Euro am Leben gehalten. Damit die Sanierungskosten für den Staat sinken und künftige Gewinne nicht in private Kassen fließen, hat der Bundestag die Verstaatlichung beschlossen – wenn es sein muss, mittels Enteignung.


    Auf diesen umstrittenen Schritt will Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) jedoch möglichst verzichten. Deshalb hatte er den HRE-Aktionären das Angebot gemacht, ihre Aktien für 1,39 € pro Stück zu kaufen. Weil einige Anteilseigner einwilligten, besitzt der Bund jetzt 45 Prozent der Anteile.


    Damit kann die Hauptversammlung der HRE wahrscheinlich eine Kapitalerhöhung beschließen und Investor Flowers, der nicht verkaufen will, an den Rand drängen. Am Donnerstag will der bundeseigene Sonderfonds für Finanzmarktstabilisierung bekanntgeben, wieviele HRE-Anteile der Staat tatsächlich hält.


    Am selben Tag trifft sich auch der HRE-Untersuchungsausschuss des Bundestages zu seiner ersten Arbeitssitzung. Vor allem verlangen die Abgeordneten der FDP, Linken und Grünen Basisinformationen, die ihnen die Regierung bislang angeblich vorenthalten hat. In zweiter Linie geht es der Opposition darum, die Regierung im Wahlkampf vorzuführen. Die drei kleinen Parteien haben den Untersuchungsausschuss gegen die große Koalition aus Union und SPD durchgesetzt.


    Mit mittlerweile 77 Beweisanträgen will die Opposition das Milliarden-Drama um die Münchner Pleitebank Hypo Real Estate aufklären. So vermuten die kleinen Parteien, dass die staatlichen Rettungsmilliarden an die HRE über Umwege zu einem erheblichen Teil in die Kassen der Deutschen Bank und anderer privater Großbanken geflossen sind. Finanzminister Steinbrück habe zudem Warnungen über die bedrohliche Schieflage der Münchener Bank nicht rechtzeitig zur Kenntnis genommen. Außerdem habe die Bundesfinanzaufsicht BaFin die verlustreichen Geschäfte der HRE in Irland nicht ausreichend überprüft.

  • „Ausstieg aus dem lohnbezogenen Rentensystem“

    Rentenkürzung?

    Die Debatte um mögliche Rentenkürzungen aufgrund einer ungünstigen Lohnentwicklung ist voll entbrannt. Über die Auswirkungen der Krise auf die Rentenkassen äußerte sich Prof. Bert Rürup im Gespräch mit unserem Korrespondenten Wolfgang Mulke. Der 65-jährige war lange Jahre einer der wichtigsten Berater der Bundesregierung und hat maßgeblich an den Reformen der Sozialsysteme mitgewirkt. Zurzeit ist der Forscher als Chefökonom beim Finanzkonzern AWD tätig.

    Frage: Was bedeutet ein Minus von sechs Prozent der Wirtschaftsleistung für die Renten?

    Prof. Bert Rürup: Für die Renten in diesem Jahr erst einmal gar nichts. Die Erhöhung der Altersgelder kommt im Juli wie geplant. Für die Rentenanpassung 2010 ist die Lohnentwicklung entscheidend. Hier ist die spannende Frage, wie sich der rasante Anstieg der Kurzarbeit auf das Durchschnittsentgelt in diesem Jahr auswirkt. Die deutliche Zunahme an Kurzarbeit könnte zu einem Rückgang des für die Rentenanpassung entscheidenden Durchschnittslohns führen. Ob es aber dazu kommt, ist derzeit noch höchst ungewiss. Sollte dies allerdings der Fall sein, müssten nach geltendem Recht die Renten im kommenden Jahr gekürzt werden.

    Frage: Arbeitsminister Olaf Scholz schließt Rentenkürzungen für alle Zeiten aus. Welche Folgen hat dies?

    Rürup: Über eine einmalige Herausrechnung der Lohneffekte des Kurzarbeitergeldes könnte man reden. Rentenkürzungen aber kategorisch in allen Fällen auszuschließen, bedeutet aus dem derzeitigen lohnbezogenen System auszuscheiden. Wie will man einem Beschäftigten klar machen, dass sein Arbeitseinkommen sinkt, die aus seinen Beiträgen gezahlten Renten aber nicht. Seit der Einführung der Dynamischen Rente 1957 folgen die Renten der Entwicklung der Löhne. An diesem Prinzip hat keine Rentenreform etwas geändert. Und dieser Grundsatz wird nun infrage gestellt, wenn auch bei sinkenden Löhnen Rentenkürzungen ausgeschlossen werden.

    Frage: Wer muss für dieses Versprechen bezahlen?

    Rürup: Entweder die Beitragszahler oder die Steuerzahler. Auf der Basis der aktuellen Annahmen zur Wirtschaftsentwicklung dürften 2011 die 15 Mrd. Euro der Nachhaltigkeitsreserve aufgezehrt sein, und es müsste wieder über Beitragserhöhungen diskutiert werden. In den Rentenreformen 2001 und 2004 wurden Beitragsoberziele festgelegt. Die Beitragssätze sollen bis 2020 nicht über 20 Prozent steigen und bis 2030 nicht über 22 Prozent. Diese Ziele sind gefährdet, wenn Kürzungen selbst bei Lohnsenkungen generell ausgeschlossen werden. Es sei denn, die Politik macht den Bundeszuschuss an die Rentenversicherung zu einem fiskalischen Lückenfüller. Dann müssten noch mehr Steuermittel in das Rentensystem fließen.

    Frage: Müssen sich die Rentner in Deutschland auf jahrelange Nullrunden einstellen?

    Rürup: Spürbare Rentenerhöhungen dürfte es in den nächsten Jahren nicht geben. Die Wirtschaft erholt sich zögerlich, die Lohnsteigerungen dürften gering bleiben, und nach geltender Rechtslage sollen die in den letzten Jahren ausgefallenen Abschläge von den Renten nachgeholt werden.

    Frage: Nimmt damit nicht zwangsläufig die Altersarmut zu? Schließlich steigen die Lebenshaltungskosten weiter an.

    Rürup: Die Altersarmut gemessen an der Zahl der Anspruchsberechtigten auf die Grundsicherung im Alter wird zunehmen. Allerdings kann derzeit niemand belastbare Zahlen für diese Entwicklung nennen. Zurzeit gibt es 392000 Bezieher, dies entspricht 2,4 Prozent der über 65-Jährigen. Wie sich diese Zahlen entwickeln werden, hat weniger mit Nullrunden in den nächsten Jahren zu tun, sondern viel mehr mit einer Zunahme unsteter Erwerbsbiografien – Stichwort Soloselbständige -, einer teilweise verfestigten Langzeitarbeitslosigkeit oder dem gewachsenen Niedriglohnsektor. Mit den Reformen der letzten Jahre wurde die gesetzliche Rente demografiefest gemacht und eine übergebührliche Belastung der Jüngeren verhindert. Diese Erfolge sollten nicht infrage gestellt werden. Eine Antwort auf das Problem der Altersarmut zu finden, ist die Aufgabe der Politik in der nächsten Legislaturperiode. Diese Antwort kann aber nicht darin bestehen, die Reformen der letzten Jahre zurückzudrehen.  

    Frage: Die private Altersvorsorge ist zu einem wichtigen Standbein für die Arbeitnehmer geworden. Gefährdet die Finanzkrise diesen Pfeiler?

    Rürup: Auch in der Zukunft wird die gesetzliche Rente für die überwiegende Zahl der Deutschen die wichtigste Einkommensquelle im Alter sein. Wie die gesetzliche Rente mit Risiken des Arbeitsmarktes und der Bevölkerungsalterung behaftet ist, erwachsen bei kapitalgedeckten Renten die Risiken aus Schwankungen auf den Kapitalmärkten. Bei dem Ausbau der privaten und betrieblichen Altersvorsorge geht es darum, dass sich die Alterseinkommen in der Zukunft eben nicht nur aus den Löhnen, sondern auch aus den Kapitaleinkommen und damit allen Quellen des Volkseinkommens finanziert werden. Die gegenwärtige Finanzmarktkrise macht diese Grundsatzentscheidung nicht falsch, und ein Hinweis auf diese Krise schließt auch keine bestehenden Versorgungslücken. Im Übrigen sind – aufgrund staatlicher Vorgaben – sowohl die Riester-Rente wie auch die betriebliche Altersvorsorge weitgehend gegen Kapitalmarktschwankungen geschützt. Natürlich sehen wir Spuren der Finanzmarktkrise. Die erwarteten Überschussbeteiligungen bei privaten Rentenversicherungen werden zurückgenommen, allerdings weniger wegen des Börsencrashs  als vielmehr aufgrund der niedrigen Zinsen im Zuge der Bekämpfung dieser Krise.

  • Vorstände haften, Investmentbanker nicht

    Union und SPD verschärfen die Schadenshaftung für Topmanager. Die bestbezahlten Banker bleiben aber außen vor

    Vorstandsmitglieder von Banken und anderen Konzernen sollen künftig eher für Schäden haften. Das wollen Union und SPD als Reaktion auf die Finanzkrise im Aktiengesetz festlegen. Die große Koalition geht allerdings nicht so weit, wie es möglich wäre.


    Ausschließlich die Vorstandsmitglieder von Aktiengesellschaften haben die Regierungsparteien bislang im Blick. Sollte die Regelung wie geplant vor der Sommerpause vom Bundestag beschlossen werden, würden beispielsweise Martin Blessing, Vorstandsvorsitzender der Commerzbank, oder Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann mit einem vollen Jahresgehalt für eventuelle Schäden haften. Für die ihnen unterstellten Direktoren und Investmentbanker soll sich dagegen nichts ändern.


    Dabei erwirtschaften gerade die Investmentabteilungen der Banken mit risikoreichen Geschäften hohe Gewinne und Gehälter. So soll der Chef-Investmentbanker der Deutschen Bank, Anshu Jain, in guten Jahren 100 Millionen Euro erhalten haben, während sein Chef Ackermann mit 14 Millionen zufrieden sein musste. Hohe Profite und große Risiken können in schlechten Jahren wie diesen in beträchtliche Verluste und Schäden umschlagen.


    „Der Selbstbehalt im Falle eines Schadens müsste für alle Personen gelten, die im Unternehmen Entscheidungsbefugnis haben – nicht nur für Vorstände, sondern ebenso für Investmentbanker oder leitende Angestellte“, meint Karl Homann, Professor für Wirtschaftsethik an der Universität München. „Wer Entscheidungen fällt, muss auch haften, sagt ein guter alter ordnungspolitischer Grundsatz.“


    Bei der SPD begründet man die Zurückhaltung mit rechtlichen Problemen. Im Aktiengesetz lasse sich nur das Verhalten der „Organe der Gesellschaft“, also etwa des Vorstandes oder der Hauptversammlung, reglementieren. Die Arbeitsverträge mit Investmentbankern über Gehalt und Bonuszahlungen hätten demgegenüber privatrechtlichen Charakter.


    Was aber spricht dagegen, auch ins Arbeitsrecht einzugreifen und dort die Haftung auszudehnen? Damit begebe man sich tatsächlich auf ein sehr kompliziertes Terrain, sagt Axel Halfmeier, Professor für Wirtschaftsrecht an der Frankfurt School of Finance. „Die Rechtsprechung schützt in Deutschland in der Regel die Arbeitnehmer“, so Halfmeier. Wer eine Regelung finden wolle, wie Unternehmen ihre Angestellten zu Schadensersatz in Millionenhöhe heranziehen könnten, betrete rechtliches Neuland.


    Die Neuregelung von Union und SPD sieht konkret vor, dass Aktiengesellschaften ihren Vorständen keine Versicherungen mehr bezahlen, die vollen Schadensersatz leisten, sollte die AG einen Topmanager verklagen. Künftig haften die Chefs in Höhe eines vollen Jahresgehaltes.


    Diesen so genannten Selbstbehalt will die Regierungskoalition nur für Aktiengesellschaften vorschreiben – ein zusätzliches Manko. Andere Kapitalgesellschaften, wie etwa GmbHs blieben außen vor. „Die Geschäftsführer von GmbHs sollten in das Gesetz einbezogen werden“, sagt dazu Jurist Halfmeier.


    Ein weiterer Punkt ist im Gesetzesvorhaben der Regierungskoalition bislang ebenfalls nicht geregelt. Die Vorstände werden versuchen, ihrer neuen persönlichen Haftung dadurch auszuweichen, dass sie den Selbstbehalt privat versichern. Eine solche Vollkasko-Versicherung müssten sie zwar aus ihrem Gehalt finanzieren und könnten sie nicht mehr vom Unternehmen bezahlen lassen, die Wirkung wäre aber dieselbe: keine Haftung im Schadensfall. Eine Möglichkeit, diesen Weg zu versperren, ist ein Verbot derartiger Anti-Haftungs-Policen im Versicherungsrecht. Doch auch daran denken Union und SPD bislang nicht.


    Trotz aller Defizite ist Wirtschaftsethiker Karl Homann aber milde gestimmt: „Wenn die Bundesregierung nun einen Selbstbehalt für Vorstandsmitglieder von AGs einführen will, ist das immerhin ein Anfang.“

  • 2009 ist nicht 1929

    Kommentar von Hannes Koch

    Historische Fotos von langen Schlangen grauer Arbeitsloser mit verzweifelten Gesichtern machen sich derzeit gut. Die Erinnerung an 1929, an Massenarbeitslosigkeit und Straßenschlachten erhöhen den Nervenkitzel und erzeugen Aufmerksamkeit. Aber sie erwecken ein völlig falsches Bild der gegenwärtigen Krise. 2009 ist nicht vergleichbar mit 1929.


    Es ist richtig: Mit einem Verlust an Wirtschaftsleistung von fünf oder sechs Prozent in diesem Jahr fällt der Abschwung so dramatisch aus wie noch nie seit Gründung der Bundesrepublik. Mit solchen Zahlenvergleichen sind die Ähnlichkeiten zu 1929 aber auch schon erschöpft. Um den Charakter der Krise zu beschreiben, kommt es auf andere Kriterien an.


    Die Unterschiede zu 1929 überwiegen. In den meisten Ländern Europas und teilweise selbst in den USA sind die Netze der sozialen Sicherung viel stabiler als vor 80 Jahren. Wer heute arbeitslos wird, büßt Lebensqualität und Zukunftschancen ein, er fällt aber meist nicht ins Bodenlose. Bilder wie das des Mannes zu Beginn der 1930er Jahre, der „jede Arbeit“ annehmen will, bleiben die Ausnahme.


    Außerdem praktizieren die großen Industriestaaten Solidarität gegen die Krise. Sie versuchen nicht, sich gegenseitig das Wasser abzugraben, sondern unternehmen eine ähnliche und vermutlich auch wirksame Wirtschaftspolitik. Es ist völlig richtig, weltweit gigantische Summen zu investieren, um den Absturz zu bremsen. Die öffentliche Verschuldung, die die kommenden Generationen belastet, ist nicht schön, aber besser als eine große Depression ist sie allemal.


    Und schließlich – das ist wahrscheinlich die beste Nachricht – weiß die Welt, wohin sie will. Niemand organisiert Aufrüstung und Krieg. Die gemeinsamen großen Ziele sind klar benannt: Schutz des Klimas, umfreundliche Energieversorgung und Reduzierung der Armut. Dafür werden in den kommenden Jahren Hunderte Milliarden Euro investiert – so oder so. Streit gibt es nur im Detail, vielleicht dauert alles auch etwas länger. Doch diese Investitionen schaffen Millionen Arbeitsplätze – komme, was da wolle.


    Deshalb ist 2009 nicht wie 1929. Sondern eher wie 1989. Es existiert die Vision einer erstrebenswerten Zukunft. Wir werden es schaffen.

  • Deutschland schafft den Einheitskaffee

    Teure Kaffees schmecken nicht besser als preisgünstige/ Die Kaffeebranche setzt auf Einheitsgeschmack/ Nur wenige Anbieter interessieren sich auch für Umweltschutz und soziale Arbeitsbedingungen in den Anbaugebieten

    Teurer Markenkaffee ist nicht besser als preisgünstiger aus dem Discounter. Das zeigt eine aktuelle Untersuchung der Stiftung Warentest. Von 31 getesteten Röstkaffees erhielten gleich 20 das Prädikat „Gut“. Das überraschende Ergebnis: Egal ob das 500-Gramm-Päckchen von Lidl für 2,49 Euro, die Packung von Dallmayr für 5,20 Euro oder der fair gehandelte Gepa-Kaffee für 5,70 Euro – die „guten“ Sorten ähnelten sich im Geschmack. „Es gibt sozusagen einen Einheitsröstkaffee, der dem populären Geschmack entspricht“, berichtet Hubertus Primus, Bereichsleiter Publikationen. Das entlarve auch die blumenreichen Werbesprüche auf den Verpackungen und in den Anzeigen.

    Nicht alle Sorten konnten die Tester überzeugen. Jeweils vier mal vergaben sie die Noten „Befriedigend“ und „Ausreichend“. Mit „Mangelhaft“ wurden die drei Kaffees A&P Kaffee Fein von Kaiser’s Tengelmann, Tip Gold von Metro und Gran Cafe von Tchibo beurteilt. Die schlechten Noten wurden unter anderem vergeben, weil manches Getränk nach feuchter Pappe oder sogar modrig muffig schmeckte, wie die Traditionsmarke Eduscho Gala Nr. 1, ebenfalls von Tschibo. Oder weil sie zu hohe Werte des krebserregenden Stoffes Acrylamid aufwiesen.

    Untersucht wurde auch, wie verantwortlich die Produzenten gegenüber den Beschäftigten und der Umwelt verhalten. Dabei schauten sie zum Beispiel darauf, ob auf den Plantagen soziale Mindeststandards und Umweltschutzbestimmungen eingehalten werden, oder die Röstereien in Deutschland familienfreundliche Arbeitsbedingungen vorweisen können. Doch für diese Themen interessieren sich viele klassische Anbieter kaum. „Woher die Bohnen genau kommen und unter welchen Umständen sie erzeugt wurden – darum kümmert man sich offensichtlich weniger“, urteilt Holger Brackemann, Bereichsleiter Untersuchungen. Der engagierteste Anbieter eines  konventionellen Produktes war Aldi (Nord) mit Markus Gold. Bei Bio- oder Fairtrade-Kaffee überzeugten Aldi (Süd), Darboven, Gepa und Lebensbaum. Bedenklich: Sowohl einige klassische als auch einige Bio- bzw. Fairtrade-Anbieter verweigerten die Kooperation bei dieser Untersuchung.   

  • Zündeleien

    Kommentar

    DGB-Chef Michael Sommer zündelt gefährlich, wenn er vor sozialen Unruhen in Deutschland als Folge der Wirtschafts- und Finanzkrise warnt.

    In vielen anderen Ländern, auch in Frankreich oder Italien, ist die Lage der Arbeitnehmer deutlich prekärer. Dort sind der Zorn und sie Sorgen deshalb verständlicherweise größer. Es gibt derzeit keinen Grund zu der Annahme, dass diese sicherlich außergewöhnlich tiefe Rezession in Deutschland zu einer plötzlichen Massenarmut führt oder Menschen über Nacht in Zeltlager umziehen müssen wie in den USA. Das wäre vielleicht der Fall, wenn es hier tatsächlich eine reine Marktwirtschaft gäbe, wie es von manchen immer wieder behauptet wird.

    Es zeigt sich vielmehr gerade in der Krise die Stärke der sozialen Markwirtschaft. Denn Deutschland steht auch wirtschaftlich trotz allem unter den Industrienationen noch recht gut da. Es gibt Sozialleistungen und eine funktionierende Gesundheits- und Wohnraumversorgung, wenn es hart auf hart kommt. Das wissen die meisten Arbeitnehmer auch, selbst wenn sie vor berechtigter Wut über die Mentalität mancher selbst ernannter Elite die Faust in der Tasche ballt. Die Probleme lassen sich am ehesten mit eine bewährten Methode lösen. Wer stark ist, muss mehr dazu beitragen als der Schwache. Die Verursacher müssen einen besonderen Anteil leisten. Genau dieser Weg wird beschritten. Das ist nicht spektakulär, sondern langwierig und ein zäher Prozess. Aber in der Vergangenheit hat sich dies bewährt und es ist auch heute der aussichtsreichste Weg.

    Die Drohung mit sozialen Unruhen kommt einem Spiel mit dem Feuer gleich, schürt es doch die falsche Hoffnung, die da oben müssten bloß weg, dann wären alle Probleme gelöst. So einfach lassen sich komplexe Zusammenhänge vielleicht zerstören, aber nicht reparieren.

  • Die Party ist vorbei

    Auch wenn es mit der Wirtschaft bald wieder aufwärts gehen sollte, werden die Deutschen an den Folgen der Krise noch lange laborieren.

    Geht nun der Wohlstand verloren?

    Tatsächlich geht die Wirtschaftsleistung in diesem Jahr um rund 150 Milliarden Euro zurück. So befürchten es jedenfalls die führenden Forschungsinstitute. Damit erreicht das Bruttoinlandsprodukt etwa wieder den Stand der ersten Hälfte des Jahrzehnts. Dieser Einbruch ist für sich genommen aber noch kein Wohlstandskiller.

    Wann erreicht Deutschland die bisherige Wirtschaftskraft wieder?

    Nach den Berechnungen der Forscher, die mit vielen Unsicherheiten versehen sind, erwirtschaftet Deutschland im Jahr 2013 wieder so viel wie 2008. Aber die Folgen aus einer zunehmenden Verschuldung und der steigenden Arbeitslosigkeit werden jeden Bürger stärker belasten, teilweise auch langfristig. Nach Ansicht des Kieler Wirtschaftsforschers Alfred Boss werden sich die Deutschen auf eine längere Durststrecke einstellen müssen.

    Wie wirkt sich der Abschwung auf den Arbeitsmarkt aus?

    Noch halten die Unternehmen möglichst viele Beschäftigte, in dem sie die Möglichkeit zur Kurzarbeit nutzen. Bleiben die Aufträge jedoch für eine längere Zeit aus, drohen Entlassungen. In diesem Jahr rechnen die Experten mit einem Verlust von einer Million Arbeitsplätzen. Bis Ende 2010 könnten wieder fast fünf Millionen Menschen ohne Job dastehen.

    Was kommt auf die Steuerzahler zu?

    Momentan vermeidet die Regierung zusätzliche Belastungen der Bürger und steigert über Konjunkturprogramme nochmals die eigenen Ausgaben. So soll die Wirtschaft schneller wieder in Gang kommen. Doch spätestens in zwei oder drei Jahren werden Steuerzahler, Arbeitnehmer und Betriebe mit bitteren Wahrheiten konfrontiert. Wenn die Arbeitslosigkeit zunimmt, droht ein Anstieg der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung. Außerdem steigen die Sozialausgaben. Da zugleich die Steuereinnahmen wegen der Arbeitslosigkeit und der sinkenden Unternehmensgewinne zurückgehhen, geraten Bund, Länder und Gemeinden in Zugzwang. Dazu kommen noch die zusätzlichen Ausgaben zur Ankurbelung der Wirtschaft und vielleicht auch die für den Bankenrettungsschirm. In den nächsten fünf Jahren könnten sich die Steuerausfälle im Vergleich zur bisherigen Planung auf mehr als 200 Milliarden Euro auftürmen. Um Steuererhöhungen wird der Staat also auf lange Sicht nicht herumkommen.

    Muss die öffentliche Hand bald wieder sparen?

    Auch dies ist angesichts bald leerer Kassen unvermeidlich. Nach Einschätzung von Fachleuten müssen sich die Beschäftigten im öffentlichen Dienst auf Nullrunden einstellen. Die Ämter haben auch die Möglichkeit, ausscheidendes Personal nicht wieder zu ersetzen. Dazu könnten Investitionen gekürzt und Gebühren erhöht werden.

    Sind die Renten oder das Gesundheitssystem in Gefahr, weil dem Staat das Geld ausgeht?

    Die Rentner bekommen am 1. Juli noch einmal eine kräftige Anhebung ihrer Ruhegelder. 2010 und möglicherweise auch 2011 drohen sogar Rentenkürzungen aufgrund der steigenden Arbeitslosigkeit. Bislang hat der Gesetzgeber dies nicht zugelassen und notfalls per Gesetz wenigstens für eine Nullrunde gesorgt. Das muss die im Herbst antretende neue Bundesregierung entscheiden. Teurer wird für viele Bürger wahrscheinlich auch das Gesundheitssystem. Im kommenden Jahr werden Krankenkassen, die mit ihren Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds nicht hinkommen, einen Zusatzbeitrag erheben. Außerdem erwartet Forscher Boss, dass mittelfristig der Beitragssatz zur Krankenkasse angehoben werden muss.

    Hat die soziale Marktwirtschaft ausgedient?

    Das Gegenteil ist der Fall. Gerade in der Krise zeigen sich die Stärken der für Deutschland typischen sozialen Marktwirtschaft. Die stark ausgebauten öffentlichen Versorgungssysteme sichern den heutigen Rentnern stabile Einkommen. Die Arbeitslosigkeit steigt durch staatliche Hilfen bei weitem nicht so stark an wie etwa in den USA. Zudem sind in den Sozialsystemen viele Erwerbstätige beschäftigt. Das wirkt zusätzlich stabilisierend. Andere Industrienationen kämpfen derzeit mit weitaus heftigeren Folgen des weltweiten Erdbebens. Vieles deutet auch daraufhin, dass die Reichen bei der Bewältigung der Folgen bald deutlich stärker in die Pflicht genommen werden als der Rest der Bevölkerung.

    Gibt es irgendwo auch gute Nachrichten?

    Es gibt durchaus Anlass zur Zuversicht. Nach Ansicht der führenden Forscher liegt der größte Erdrutsch in der Wirtschaft nun hinter uns. In vielen Branchen macht sich die Krise nur geringfügig bemerkbar und selbst der Bankensektor stabilisiert sich langsam. Dazu werden auch die staatlichen Hilfsprogramme ihre Wirkung noch entfalten. Manche Experten haben sogar die Hoffnung, dass sich der Abwärtstrend schon im Herbst wieder umkehrt. Doch selbst dann werden die Folgen der Krise noch lange Zeit spürbar bleiben.

  • Steuerflucht wird schwieriger

    Regierung beschließt neue Informationspflichten für Unternehmen und Wohlhabende / Zoll darf Bargeld melden

    Steuerflüchtlinge müssen sich künftig warm anziehen. Die Geldanlage in Steueroasen wird künftig stärker kontrolliert. Einen entsprechenden Gesetzesentwurf hat das Bundeskabinett am Mittwoch beschlossen.

    Alljährlich geht dem Fiskus ein hoher Milliardenbetrag verloren, weil an den Finanzämtern vorbei Geld in Ländern angelegt wird, die mit den deutschen Steuerverwaltungen nicht zusammenarbeiten. Diese Steueroasen, darunter befinden sich auch europäische Länder wie die Schweiz und Österreich, sollen schon länger zur Kooperation mit den hiesigen Ämtern gezwungen werden. Zwar haben die meisten Staaten ihren Willen zur besseren Kooperation bekundet, doch hapert es noch an der Umsetzung. Das Bundesfinanzministerium verdonnert nun Unternehmen und Privatleute zu verstärkten Informationspflichten, wenn sie Geld im Ausland angelegt haben oder Geschäftsbeziehungen in die umstrittenen Länder pflegen.

    Je weniger kooperativ sich die Länder zeigen, desto mehr Informationen fordert der Staat vom Steuerzahler in Deutschland. Zu den Nachweispflichten gehören beispielsweise Angaben zu Beteiligungen im Ausland oder die Zustimmung, dass die Hausbank dem Finanzamt Informationen über den Geldverkehr des Bürgers oder der Firma geben darf. Außerdem darf das Finanzamt eine eidesstattliche Erklärung über die Einkünfte verlangen. Erweisen sich die Angaben als falsch, drohen Sanktionen. Meineid wird als Straftat verfolgt. Werden Auskünfte verweigert, werden zum Beispiel die Steuervorteile von Dividenden gestrichen. Auch behalten sich die Ämter vor, das Einkommen zu schätzen.

    Das Gesetz wird noch vor der Sommerpause verabschiedet. Es tritt allerdings nicht sofort in Kraft. Erst wenn einzelne Länder die Zusammenarbeit mit Deutschland verweigern, wird per Rechtsverordnung der Druck auf diese Steueroase erhöht.

    Auch wohlhabende Privatleute müssen sich auf verschärfte Kontrollen einstellen. Bei einem Jahreseinkommen von mehr als 500.000 Euro schauen die Finanzämter künftig genauer hin und schicken häufiger mal einen Prüfer vorbei. Diese Außenprüfungen ergäben regelmäßig hohe Nachzahlungen, heißt es in der Gesetzesbegründung. Eine besondere Begründung benötigen die Finanzämter für die Kontrollgänge nicht. Damit dies auch gelingt, müssen die Bestverdiener ihre Unterlagen künftig sechs Jahre lang aufbewahren. Bisher scheitern Kontrollen häufig daran, dass keine Nachweise mehr vorhanden sind.

    Aufpassen müssen auch jene Steuerhinterzieher, die mit Schwarzgeld ins benachbarte Ausland unterwegs sind. Die Zollbehörden suchen zwar jetzt schon nach Bargeld bei Grenzgängern, doch dienen die Kontrollen dem Kampf gegen den Terror und der Geldwäsche. Verdachtsmomente auf die Hinterziehung von Steuern oder Sozialabgaben melden die Beamten nicht weiter. Das wird nun auch geändert. Bald müssen die Zollfahnder die zuständigen Stellen von entsprechenden Funden in Kenntnis setzen.

  • „Eine Bad Bank reicht nicht“

    Thomas Jorberg, Vorstand der GLS-Bank, plädiert für einen grundsätzlichen Wechsel im Finanzsystem. Die Regierung soll gefährliche Produkte verbieten.

    Hannes Koch: Herr Jorberg, die Bundesregierung will „bad banks“ – Auffanggesellschaften – gründen, um die Banken von verlustbringenden Wertpapieren zu entlasten. Wer soll das bezahlen?


    Thomas Jorberg: Natürlich sollten in erster Linie die Verursacher zahlen, also die Banken. Sie müssen für die Verluste, die sie angerichtet haben, selbst aufkommen – soweit sie dazu in der Lage sind. Der Staat darf nur dann einspringen, wenn durch den Zusammenbruch einer großen Bank eine gesamtwirtschaftliche Kettenreaktion zu befürchten wäre.


    Koch: Sind die Verluste nicht so groß, dass sie die privaten Finanzinstitute völlig überfordern?


    Jorberg: Das kann man heute noch nicht beurteilen. Es hängt davon ab, welcher Preis beim Verkauf der Papiere künftig zu erzielen ist. Die Banken müssen alles unternehmen, um ihren Finanzschrott selbst wieder loszuwerden. Einen Automatismus, dass der Staat und die Bürger die Verluste übernehmen, darf es nicht geben.


    Koch: Genau diese Garantie gibt die Regierung den Banken jetzt jedoch.


    Jorberg: Aber nur als allerletzte Möglichkeit, und das lässt sich kaum verhindern.


    Koch: Sehen Sie im Zuge der Krise eine Trendwende zu mehr Bescheidenheit im Finanzsektor oder laufen die alten Geschäfte auf etwas niedrigerem Niveau einfach weiter?


    Jorberg: Ich fürchte, es geht ähnlich weiter wie bisher. Der Politik und den Bankern fehlt der Wille, die Richtung grundsätzlich zu ändern. Eine bad bank zu gründen, reicht nicht aus. So bekämpft man die Symptome, schafft aber keine langfristige Lösung.


    Koch: Sie plädieren für einen neuen Ordnungsrahmen. Die Finanzwirtschaft solle künftig den Menschen dienen, sagen Sie. Was meinen Sie damit?


    Jorberg: Die Kernfrage ist diese: Finanzieren die Banken die reale Wirtschaft, oder machen sie genau das nicht? Der einzige volkswirtschaftliche Sinn des Finanzsystem sollte darin bestehen, die Mittel für die Produktion von Gütern und Dienstleistungen bereitzustellen, sowie den Geldverkehr aufrechtzuerhalten. Das muss der Maßstab sein. Was nicht diesem Zweck dient und zusätzlich immense Schäden hervorruft, sollte man schlicht verbieten.


    Koch: Dann müsste man den Banken weltweit die Hälfte ihres gegenwärtigen Geschäftes wegnehmen. Werden die Institute das überleben?


    Jorberg: Die Verschlankung würde vielleicht 30 Prozent der Bilanzsumme durchschnittlicher Großbanken ausmachen. Es bliebe den Instituten immer noch das klassische Bankgeschäft mit Unternehmen und Privatkunden. Dabei allerdings beträgt die Gewinnerwartung nur zehn Prozent und nicht mehr 25 Prozent, wie in den vergangenen Jahren. Aber das ist genau das Ziel: Die Institute sollen ihre abenteuerlichen Renditeerwartungen und damit auch ihre risikoreichen Geschäfte verringern. Sie müssen auf den Boden der Tatsachen zurückgeholt werden.


    Koch: Welche Geschäfte würden Sie verbieten?


    Jorberg: Zum Beispiel die sogenannten Leerverkäufe. Dabei verkauft ein Händler Aktien, die er gar nicht besitzt. Weil er sich die Anteile nur zusammenleiht, kann er mit wenig Eigenkapital einen ungeheuren ökonomischen Druck aufbauen. Solche Geschäfte können den Aktienkurs von Firmen schnell in den Keller treiben und große Schäden verursachen. Dafür gibt es keine vernünftige Rechtfertigung.


    Koch: Muss man die großen Banken verkleinern, damit sie nicht mehr so gefährlich sind?


    Jorberg: Ja, in meinen Augen war es ein Fehler, dass die Bundesregierung die Fusion von Commerzbank und Dresdner Bank im Zuge der Krise mit Milliarden Euro aus der Staatskasse unterstützt hat. Die Banken dürfen nicht so groß werden, dass der Zusammenbruch eines Institutes zu einer Gefahr für das gesamte System werden kann. In jedem Fall müssten die wichtigen Institute künftig viel besser überwacht werden.


    Thomas Jorberg (Jahrgang 1957) ist Vorstandssprecher der GLS-Bank in Bochum. Mit einer Bilanzsumme von gut einer Milliarde Euro, 62.000 Kunden und 180 Mitarbeitern gehört die Bank zu den kleineren Instituten. Aber sie ist eine Vorreiterin ethischer Geldanlage: Mit ihrem Anlagekapital finanziert sie zum großen Teil Unternehmen, die bestimmten sozialen und ökologischen Kriterien genügen müssen.

  • Die Milliarden-Frage

    Zahlen die Bürger oder die Banken für die Entsorgung wertloser Papiere, die die Krise verursachten? Bundesregierung will „bad banks“ – „schlechte Banken“ – gründen

    Die Milliarden-Frage versuchte gestern die Bundesregierung zu beantworten. Das Rätsel lautet: Wie kann der Staat den Banken ihre wertlosen Wertpapiere abnehmen, ohne die Steuerzahler zu sehr zu belasten? Kanzlerin Angela Merkel (CDU), Finanzminister Peer Steinbrück (SPD), Wirtschaftsminister Theodor zu Guttenberg (CSU) verhandelten über die Gründung mehrerer „schlechter Banken“.


    Was ist eine „bad bank“?
    Als sogenannte bad bank wird eine externe Gesellschaft bezeichnet, an die ein Institut wie etwa die Commerzbank oder die Westdeutsche Landesbank wertlose Wertpapiere weiterreichen kann. Solche Wertpapiere, die infolge der Finanzkrise gegenwärtig unverkäuflich sind, befinden sich im Besitz vieler Banken. Die Aufsichtsbehörde BaFin schätzt den Wert „fauler“ Papiere im Besitz deutscher Institute auf 853 Milliarden Euro. Solange der Spekulationsschrott in den Bilanzen der Banken stecke, befürchtet nicht nur Finanzminister Steinbrück, bleiben die Institute misstrauisch, geben einander und auch der Wirtschaft wenig Kredite, und die Wirtschaftkrise dauert an.


    Wie funktioniert eine schlechte Bank?
    Finanzminister Steinbrück plädiert dafür, dass die notleidenden Institute eigene Zweckgesellschaften gründen. An diese könnten jene ihren faulen Papiere übertragen. Die Frage ist aber: zu welchem Wert? Viele der Papiere sind heute unverkäuflich, ihr Wert geht also gegen Null. Wenn die Banken ihre Investments jedoch bilanztechnisch auf Null reduzieren würden, entstünden ihnen große Verlust, die sie an den Rand des Ruins brächten. Deshalb sollen die Finanzinstitute die schlechten Papiere zu einem fiktiven Buchwert an ihre Zweckgesellschaft auslagern und als Gegenwert in gleicher Höhe vom Staat verbürgte Anleihen erhalten. Das Motto der Aktion lautete: „tausche schlechtes gegen gutes Kapital“.


    Was passiert mit den maroden Landesbanken?
    Für die soll es eine Speziallösung geben. Institute wie die HSH Nordbank werden ihre Problempapiere gemeinsam mit anderen Landesbanken in eine einzige bad bank einbringen. Dies hat aus Sicht des Finanzministers den Vorteil, dass er die Regionalinstitute leichter zur Fusion zwingen kann.


    Wer zahlt die Zeche?
    Das weiß man noch nicht genau. Die Koalition sieht zuerst die privaten Banken selbst in der Verantwortung. Die sollen die faulen Papiere in den kommenden Jahren nach und nach verkaufen. Wenn sich die Wirtschaft erholt und dementsprechend auch die Preise für heute unverkäufliche Wertpapiere wieder ansteigen, sei das durchaus realistisch, heißt es. Die Frage allerdings bleibt: Wer haftet für den Verlust, falls sich diese Hoffnung nicht erfüllen sollte? Zur Not wird dann wohl der Staat mit ein paar Milliarden Euro einspringen. Denn keine Bundesregierung wird mitansehen, wie mehrere große Banken unter etwaigen Verlusten zusammenbrechen. Um die Belastungen für die öffentliche Hand zu verringern, müssen diejenigen Banken, die ihre Schrottpapiere auslagern, Gebühren an den Bund zahlen. Außerdem wird erwogen, dass der Staat als Gegenleistung Aktien der Institute übernehmen kann. Damit wäre die Verstaatlichung potenziell nicht mehr auf die Münchner Hypo Real Estate beschränkt.

  • „Ackermanns Ziel ist krank“

    CDU-Politiker Jochen-Konrad Fromme kritisiert Deutsche-Bank-Vorstand Josef Ackermann

    Hannes Koch: Herr Fromme, die Krise macht die Banker bescheidener, heißt es. Doch Deutsche-Bank-Vorstand Josef Ackermann beharrt auf seinem Profitziel von 25 Prozent. Was halten Sie davon?


    Jochen-Konrad Fromme: Einen Gewinn von 25 Prozent als Ziel zu definieren, kann ich nur als krank bezeichnen. Das bedeutet, dass Herr Ackermann pro Million Euro Eigenkapital 250.000 Euro Rendite erzielen will. Solche Beträge lassen sich nur in Ausnahmefällen erwirtschaften. Eine Bank, die das erreichen will, muss extrem viel Fremdkapital aufnehmen oder sehr risikoreiche Geschäfte betreiben. Denn hohe Gewinne beruhen auf hohen Risiken.


    Koch: Angeblich sind die Banken bestrebt, ihre Risiken zu verringern.


    Fromme: Ja, diesen Trend nehme ich ebenfalls wahr. Wir wissen, wozu die übertriebene Risikobereitschaft geführt hat. Derartige Geschäfte haben die Finanzkrise verursacht. Aber Herr Ackermann sieht das offenbar anders. In der gegenwärtigen Situation 25 Prozent Rendite anzustreben, ist unmoralisch. Geschäfte, die solche Gefahren beinhalten, darf man nicht mehr machen.


    Koch: Welche Reaktion auf Ackermanns Aussage empfehlen Sie?


    Fromme: Die Aktionäre der Deutschen Bank müssen sich fragen, ob Josef Ackermann der richtige Vorstand für ihr Institut ist. Er gefährdet das Geld der Anteilseigner. Wäre ich Aktionär der Deutschen Bank, würde mir das nicht gefallen.


    Jochen-Konrad Fromme (59) arbeitet als Haushalts- und Finanzpolitiker der CDU im Bundestag. Er ist Mitglied des Parlamentsgremiums, das die Bankenrettung begleitet. Frommes Wahlkreis ist Salzgitter-Wolfenbüttel in Niedersachsen.

  • Verbraucher-Check für Gesetze

    Verbraucherzentralen fordern höheren Stellenwert der Konsumenten in der Politik

    Die künftige Bundesregierung soll die Interessen der Konsumenten stärker berücksichtigen. Das fordert der Bundesverband der Verbraucherzentralen (vzbv) in seinen am Montag in Berlin vorgestellten Wahlprüfsteinen. Dazu gehört zum Beispiel ein „Verbraucher-Check“ für Gesetze. So soll genauer untersucht werden, welche Folgen politische Entscheidungen für die privaten Haushalte haben. „Die Politik soll nicht nur Löcher stopfen, sondern vorsorgend tätig werden“, verlangt vzbv-Chef Gerd Billen.

    Der Verband will mehr Kompetenzen für das Bundesverbraucherministerium. Derzeit sind mehrere Ministerien für das Thema zuständig. Um Fragen der Produktsicherheit kümmert sich beispielsweise der Arbeitsminister, der Kampf gegen illegale Telefonwerbung wird im Justizressort geführt. Wenigstens soll in jedem Ministerium ein Verbraucherbeauftragter eingesetzt werden, der die Interessen der Konsumenten im Blick hat.

    Der Bedarf an Regeln ist Billen zufolge weiterhin hoch. Der Staat müsse die Leitplanken setzen, zwischen denen Kunden frei entscheiden können. Gesetzlichen Nachholbedarf erkennt der Verband vor allem auf den Energie- und Finanzmärkten. Zu einseitig habe die Regierung bei der Finanzkrise auf die Rettung der Banken geschielt, kritisiert Billen. Die geprellten Kunden lasse die Politik im Regen stehen. So warten die Geschädigten der insolventen isländischen Kauphing-Bank noch immer auf ihre Entschädigung.

    Mit deutlich schärferen Kontrollen will der vzbv das Vertrauen der Anleger wieder herstellen. So soll kein Produkt mehr unkontrolliert bleiben und durch leicht verständliche Produktbeschreibungen das Risiko einer Geldanlage deutlich werden. Zudem fordert Billen eine Veränderung des Provisionssystems für die Bankberater. Die Verkaufsprämie soll sich am Interesse der Kunden orientieren.

    Enttäuscht registriert der Verband auch die Entwicklung bei Strom und Gas. Auf dem Gasmarkt gebe es nur ansatzweise Wettbewerb, beim Strom täuscht die mittlerweile stattliche Anzahl von Konkurrenten. Von den vier Millionen Kunden, die in den letzten Jahren zu einem anderen Anbieter gegangen sind, landeten 75 Prozent bei einem Tochterunternehmen der vier großen Versorger. „Über zehn Jahre nach der Liberalisierung funktioniert der Wettbewerb immer noch nicht“, stellt der Energieexperte des vzbv, Holger Krawinkel, fest. Der Verband fordert daher den Verkauf von Kraftwerken an andere Firmen, damit die Erzeugung nicht mehr nur in der Hand weniger Unternehmen liegt. Außerdem ist Krawinkel für die Trennung von Netzen und Stromgewinnung.

  • Neue Kleider braucht das Land

    Das Projekt SizeGermany ist abgeschlossen/ Jetzt weiß die Bekleidungsindustrie, wie groß und füllig die Deutschen wirklich sind/ Verbesserte Kollektionen mit neuen Maßen könnte es schon nächstes Jahr geben

    „Man muss sich nur einmal in seiner Umgebung umschauen!“ Mit diesen Worten kommentiert Susanne Fröse, die eher traurige Entwicklung, dass die Deutschen im Laufe der Zeit immer dicker, aber auch größer geworden sind. Die  Schnittdirektrice des  Bekleidungsherstellers Mustang hat für das Breiten- und Höhenwachstum der Bundesbürger gleich zwei Gründe parat: das Ernährungsverhalten und die oft fehlende Bewegung.

    Mustang ist eines von über 100 Bekleidungs- und Automobilunternehmen, das sich im letzten Jahr an dem Projekt SizeGermany – einer großflächigen Vermessung der deutschen Bevölkerung – beteiligt hat. Aus den Messdaten von insgesamt 13.362 Männern, Frauen und Kindern im Alter zwischen 6 und 87 Jahren erhoffen sich die Firmen Marktvorteile. Denn mit verbesserten Größen können sie ihre Produkte, ob Turnschuh, Autositz oder Minirock, passgenauer an die Frau oder den Mann bringen. Details darüber, wie genau sich die Figuren der Bundesbürger im Laufe der Zeit verändert haben, verraten die Beteiligten nicht. Schließlich hat die Reihenmessung mit modernster Scannertechnologie rund eine Million Euro gekostet. Einige ausgewählte Ergebnisse jedoch, werden der Öffentlichkeit im Rahmen der Weltmesse für Bekleidungstechnik und Textilverarbeitung IMB in Köln heute vorgestellt. Erste neue Mode-Kollektionen könnte es 2010 geben.

    Warum SizeGermany insbesondere für die Bekleidungsbranche mit ihren über 32.000 Beschäftigten und acht Milliarden Euro Jahresumsatz so wichtig ist, weiß Rose-Marie Riedl, Pressesprecherin der Hohenstein Institute, die zusammen mit der Human Solutions GmbH das Vermessungsprojekt durchgeführt haben: „Die Schnittkonstruktionen der Hersteller beruhen heute oft noch auf den Körpermaßtabellen die vor rund 40 Jahren ermittelt wurden“, berichtet die Sprecherin. Es sei klar, dass gerade jüngere Männer Probleme hätten, gut sitzende Kleidung zu finden, da sie ja rund sechs Zentimeter größer seien als ihre Großväter.

    Ob und wie schnell die Unternehmen die neuen Maße aus der aktuellen Reihenmessung in neue Kollektionen umsetzen, ist unterschiedlich. „Die Reihenmessung ist keine Verpflichtung, sondern nur Basis“, erklärt Werner Blohmann, Leiter der Technischen Produktionsentwicklung bei Schiesser. Auch der Unterwäschehersteller beteiligte sich an der Vermessung und rechnet „frühestens 2010“ mit  Kollektionen mit neuen Maßen. „Änderungen sind am ehesten bei den Längenmaßen wahrscheinlich“, prognostiziert Blohmann.

    Outdoor-Ausrüster Jack Wolfskin kann ebenfalls von den Daten profitieren. „Erste Änderungen – sofern sie notwendig sind – werden vorraussichtlich ab Winter 2010/11 in der Kollektion umgesetzt sein“, verrät eine Sprecherin.

    Aber keine Sorge: Schlagartig wird sich nichts verändern. Das sei den Kunden nicht vermittelbar, beruhigt Expertin Fröse.

  • „Kaloriensparen kann das Gegenteil bewirken“

    Rund um das Thema Essen existieren zahlreiche Mythen. Diplom Ernährungswissenschaftlerin Andrea Daiss macht mit den gängigsten Ernährungsirrtümern reinen Tisch.

    Mandy Kunstmann: Stimmt es, dass abends essen dick macht?

    Andrea Daiss: Wer spät am Abend Nahrung zu sich nimmt, ist nimmt nicht unbedingt zu. Entscheidend ist nicht wann gegessen wird, sondern wie viele Kalorien insgesamt täglich zugeführt werden. Nur wer mehr Kalorien zu sich nimmt als er verbraucht, wird dick.

    Kunstmann: Machen Light-Produkte schlank?

    Daiss: Light-Produkte sind meist fettreduziert. Um den Lebensmitteln dennoch Geschmack zu verleihen, wird ihnen aber oftmals Zucker zugesetzt. Häufig unterscheidet sich der Gesamtkaloriengehalt eines Light-Produktes dann nicht mehr von dem eines normalen Produktes. Oder es enthält unter dem Strich sogar mehr Kalorien.

    Kunstmann: Hilft es, abends nur einen Salat zu essen, um abzunehmen?

    Daiss: Das ist ein gängiger Trugschluss. Denn die Verdauungsorgane richten sich nach der biologischen Uhr und arbeiten abends langsamer. Spät verzehrte Rohkost bleibt teilweise unverdaut im Darm, gärt über Nacht, und kann zu Fett umgebaut werden.

    Kunstmann: Die Werbung verspricht, Müsli könne beim Abnehmen helfen. Stimmt das?

    Daiss: Müslis, die angeblich beim Abnehmen hilfreich sein sollen, haben fast den gleichen Kaloriengehalt wie „normale“ Müslis. Es gibt da also keinen großen Unterschied.

    Kunstmann: Was ist mit Diätprodukten? Helfen diese beim Abnehmen?

    Daiss: Diätprodukte sind für spezielle Ernährungsformen bei einigen Krankheiten wie Diabetes mellitus, aber nicht zum Abnehmen gedacht. In Diätprodukten ist der größte Anteil des Zuckers durch Süßstoffe ersetzt. Zwar enthält Süßstoff nahezu keine Kalorien, dennoch reagiert der Körper so, als würden Kalorien zugeführt. Ergebnis ist, dass wir schnell wieder Hunger bekommen. In diesem Fall kann das Kaloriensparen durchaus das Gegenteil bewirken.

    Kunstmann: Ist Margarine besser als Butter?

    Daiss: Zunächst unterscheiden sich Margarine und Butter nicht im Fettgehalt. Bei beiden Streichfetten liegt er bei 82 Prozent. Margarine ist industriell gehärtetes Öl. Bei diesem Härtungsvorgang können so genannte Transfettsäuren entstehen, die zu den Risikofaktoren für bestimmte Herzkrankheiten gehören. Im Gegensatz dazu ist Butter ein „Naturprodukt“, nämlich das Fett der Kuhmilch. In diesem Fett stecken Linolsäuren. Ihnen konnte eine Vielzahl positiver Wirkungen nachgewiesen werden. Im Gegensatz zur Pflanzenmargarine enthält Butter allerdings auch Cholesterin. Ob nun Margarine oder Butter, viel entscheidender als die Wahl des Streichfetts ist der Genuss in Maßen! Grundsätzlich sollte wenig Fett und Streichfett verzehrt werden.

  • Gasverbraucher zahlen 1,6 Milliarden Euro drauf

    Die Unternehmen der Gasversorgung gäben die fallenden Weltmarktpreise nicht voll an die Kunden weiter, erklären Wissenschaftler. Firmen wehren sich

    Zahlreiche Gasversorger wehren sich gegen Vorwürfe, sie würden Privathaushalten ungerechtfertigt Geld aus den Taschen ziehen. „Unsere Preise liegen nicht zu hoch“, sagte etwa Mareike Lehnhardt vom Lieferanten Erdgas Südbayern gegenüber dieser Zeitung. Das Unternehmen habe die fallenden Gaskosten auf dem Weltmarkt durchaus an die Kunden weitergegeben, so Lehnhardt.


    Erdgas Südbayern und andere Firmen reagierten damit auf die Veröffentlichung eines Gutachtens der Grünen im Bundestag. Darin heißt es, die deutschen Gasversorger würden die sinkenden Einkaufspreise nicht in vollem Umfang an ihre Endkunden weitergeben. Würde diese Praxis wie bisher fortgesetzt, entstünde den Verbrauchern ein Schaden von „1,6 Milliarden Euro im Jahr 2009“.


    Das ist eine hohe Zahl. Sie veranlasste den Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW), sich schützend vor seine Mitglieder zu stellen. „Zahlreiche Unternehmen
    haben ihre Preise mitten in der Heizperiode gesenkt, zum Teil sogar mehrfach“, erklärte BDEW-Geschäftsführerin Hildegard Müller.


    Das bestreiten die von den Grünen beauftragten Gutachter nicht. Der Kölner Energieberater Gunnar Harms und Uwe Leprich, Professor an der Hochschule des Saarlandes, argumentieren jedoch, dass die Preise für die Endkunden bei weitem nicht so stark gefallen seien, wie die Einkaufspreise der Unternehmen. Dadurch entstehe ein positiver Effekt für die Gasversorger – und ein Nachteil für die Verbraucher. Für einen repräsentativen Kunden, der 20.000 Kilowattstunden pro Jahr verbrauche, schlügen die überhöhten Preise mit einem Verlust von 150 Euro pro Jahr zu Buche.


    Am Beispiel einzelner Unternehmen haben die Gutachter die Preisbildung genauer analysiert. Erdgas Südbayern etwa verlange 5,4 Cent pro Kilowattstunde Gas. Gemessen unter anderem am Einkaufspreis halten Harms und Leprich dagegen nur 5,25 Cent für gerechtfertigt. Um diese Argumente zu entkräften, erklären Firmen wie Erdgas Südbayern oder auch die Berliner Gasag, die Berechnungen der Einkaufs- und Durchschnittspreise durch die Gutachter seien fehlerhaft.


    Nicht nur in Bezug auf einzelne Firmen, sondern auch im Durchschnitt haben die Gutachter große Differenzen festgestellt. „Spätestens zum Beginn des dritten Quartals 2009 sollten die Gaspreise für die Endverbraucher wieder das Niveau von rund vier Cent erreichen. Momentan liegen sie noch bei 6,5 Cent pro Kilowattstunde.


    Harms und Leprich legen Wert auf die Feststellung, dass dieses Missverhältnis für die gesamte deutsche Gaswirtschaft gelte. Nicht nur die 40 großen Regionalversorger, sondern auch die rund 700 Stadtwerke würden oft überhöhte Preise in Rechnung stellen, so Leprich gegenüber dieser Zeitung.


    Die Untersuchung befeuerte am Donnerstag auch die Debatte über politische Gegenmaßnahmen. Die grüne Fraktionsvize Bärbel Höhn forderte die Bundesregierung auf, den Wettbewerb in der Gaswirtschaft zu verbessern.


    Ein wesentlicher Punkt betrifft die Zusammenlegung der zehn Versorgungsgebiete unterschiedlicher Anbieter, in die Deutschland heute noch aufgeteilt ist. Will ein neuer Anbieter wie Lichtblick aus Hamburg eine Familie in Stuttgart mit Gas versorgen, muss er mit mehreren Regionalversorgern über die Nutzung der Gasleitungen und die dafür anfallenden Kosten verhandeln. Dadurch kann der Endkundenpreis empfindlich steigen – teilweise so hoch, dass das Geschäft für den neuen Versorger unrealistisch wird.


    Die Grünen plädierten dafür, die abgegrenzten Gasgebiete abzuschaffen. Auch SPD-Energiepolitiker Rolf Hempelmann findet dieses Vorhaben grundsätzlich sinnvoll – wenngleich er meint, dass die Zusammenlegung zu einem einzigen Netz aus technischen Gründen kaum machbar sei.


    Renate Hichert, die Sprecherin der Bundesnetzagentur, erklärte, ihre Aufsichtsbehörde würde die Unternehmen ohnehin drängen, die abgegrenzten Versorgungsgebiete aufzugeben. Ihre Zahl sei inzwischen von 40 auf nur noch zehn gesunken, so Hichert.


    In einem Punkt sind sich jedoch fast alle Akteure einig: Würden die Verbraucher ihre Freiheit besser nutzen und in großer Zahl von teuren zu billigeren Anbietern wechseln, könnten viele Unternehmen ihre hohen Preise nicht durchsetzen.