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  • Neuer Pragmatismus

    Kommentar von Hannes Koch

    In Deutschland setzt sich ein neuer Pragmatismus durch. Nicht nur linke SPD-Abgeordnete, sondern auch aufgeklärte Ökonomen schlagen vor, dass die Bundesregierung Anfang kommenden Jahres Konsumgutscheine an die Bürger verschicken solle. Ein paar Hundert Euro vom Staat, so die Überlegung, würden die Kaufbereitschaft heben und die beginnende Rezession zumindest mildern. Vor zehn Jahren hätte ein solcher Vorschlag hierzulande nicht einmal das Licht der Öffentlichkeit erblickt. Nun wird der Plan breit, wenn auch kontrovers, diskutiert. Die Debatte belegt, dass Deutschland dabei ist, die alten, lähmenden Kämpfe zwischen neoliberalen Angebotstheoretikern und keynesianischen Nachfragepolitikern hinter sich zu lassen.

    Konsumgutscheine könnten tatsächlich dazu beitragen, die kommende Krise abzumildern. Die USA haben Steuergutschriften mehrmals ausprobiert und, wie manche Ökonomen argumentieren, gute Erfahrungen damit gemacht. Einiges deutet darauf hin, dass die US-Rezession 2001 auch mit Hilfe der Steuerschecks überwunden wurde.

    Trotzdem sollten sich die Befürworter aber über die Begrenzheit ihres Konzeptes im Klaren sein. Eine Frage stellt sich sofort: Wer bekommt das Geld? Wenig Sinn hat es, 40 Milliarden Euro wahllos zu verteilen. Wer soviel Geld mobilisiert und eine entsprechende Staatsverschuldung in Kauf nimmt, muss die Mittel gezielt und wirkungsvoll einsetzen. Das heißt: Familien mit einem Bruttoeinkommen von 8.000 Euro brauchen keine Konsumschecks, Millionäre ebensowenig. Diese Bevölkerungsgruppen müssen ihren Konsum angesichts der Krise meist nicht einschränken. Der Staat würde ihnen nur Anschaffungen finanzieren, die sie ohnehin tätigten. Das Geld sollte deshalb nur an Menschen fließen, die ihre Grundbedürfnisse kaum befriedigen können. Hartz-IV-Empfänger, Niedriglohn-Beschäftigte und Teilzeitarbeiter tragen jeden zusätzlichen Euro in die Geschäfte. Wer die beginnende Rezession wirksam bekämpfen will, unterstützt deshalb diese Leute.

    Pragmatismus bedeutet freilich ebenso, sich nicht nur auf die eine, einzig richtige Lösung zu versteifen. Auch das zweite Konjunkturpaket, das die Bundesregierung möglicherweise zu Beginn des neuen Jahres beschließen wird, sollte aus einer Mischung verschiedener Maßnahmen bestehen. Dazu gehören müssen in jedem Fall mehr staatliche Investionen in bessere Schulen, Kindergärten und Universitäten. Konsum ist gut und schön – Investitionen in die Zukunft dürfen aber nicht fehlen.

  • Konsum gegen die Krise

    SPD-Linke und Wirtschaftsforscher schlagen vor, an alle Bundesbürger Konsumgutscheine auszugeben, um die Rezession abzumildern

    Das gerade beschlossene Konjunkturprogramm gegen die Wirtschaftskrise dürfte nicht das letzte seiner Art sein. Schon sind die Parteien des Bundestages munter dabei, weitere Maßnahmen zur Stabilisierung der Wirtschaft zu debattieren. Nachdem der gewerkschaftsnahe Ökonom Gustav Adolf Horn unlängst vorschlug, Konsumgutscheine zu verteilen, greifen der SPD-Abgeordnete Karl Lauterbach und der Wirtschaftsweise Peter Bofinger diese Idee nun auf. Welche Vor- und Nachteile haben die unterschiedlichen Konzepte zur Bekämpfung der Krise?

    Konsumgutscheine:
    Der SPD-Bundestagsabgeordnete Karl Lauterbach schlägt vor, dass die Finanzämter jedem erwachsenen Bundesbürger einen Gutschein über 500 Euro schicken. Um ihn im Geschäft einlösen zu können, müsste man zusätzlich 200 Euro eigenes Geld investieren. Empfänger von Hartz IV und ähnlichen Leistungen würden von der Zuzahlung befreit. Bundesbürger unter 18 Jahren erhielten einen Gutschein über 250 Euro. Weil die Gutscheine auf zwei Monate befristet sein sollen, müssten die Verbraucher sie schnell in die Geschäfte tragen. Daraus ergäbe sich ein zusätzlicher Nachfrageschub in Höhe von 30 bis 40 Milliarden Euro – ein bis zwei Prozent des Bruttoinlandprodukts – im ersten Vierteljahr 2009. Mit den Gutscheinen will Lauterbach die Verbraucher zum Einkauf animieren. Ihre Nachfrage soll die Aufträge für Unternehmen ausgleichen, die im Zuge der Rezession nun wegbrechen.

    Gutscheine für Geringverdiener:
    Die Gutschein-Idee unterstützt ebenfalls Peter Bofinger, der als Wirtschaftsweiser die Regierung berät. Bofinger weist allerdings auch auf die Nachteile des Lauterbach-Konzepts hin. Warum sollen Leute, die 100.000 Euro pro Jahr verdienen, einen Konsumgutschein erhalten?, fragt Bofinger. Bofinger rät, die Gutscheine speziell den Bevölkerungsgruppen zu schicken, die wenig Geld haben. Sein Argument: Je geringer das Einkommen, desto eher wird zusätzliches Geld konsumiert.

    Steuergutschriften:
    Ein ähnliche Maßnahme, die die große Koalition unlängst erwog, könnte einen Nachteil der Konsumgutscheine vermeiden. Die Gutscheine, so hieß es, würden fatal an Lebensmittelkarten aus Kriegszeiten erinnern. Deshalb sei Steuergutschriften der Vorzug zu geben. Ähnlich dem Kindergeld oder der Eigenheimzulage würden die Finanzämter allen Steuerpflichtigen einen Betrag von mehrerern hundert Euro überweisen. Wer keine Steuern bezahlt, erhielte diesen Betrag als einmalige Erhöhung seiner Hartz-IV-Leistung. Der Nachteil dieser Variante bestünde wiederum darin, dass alle Bürger, auch die wohlhabenden, in den Genuss dieser Leistung kämen. Außerdem würden die Verbraucher einen Teil des zusätzlichen Geldes einfach auf den Konten lassen und nicht ausgeben.

    Hartz IV:
    Wohlfahrtsverbände, Linke und Grüne fordern seit langem, den Regelsatz des Arbeitslosengeldes II (349 Euro) zu erhöhen. Bessere Leistungen für Hartz-IV-Empfänger würden wie permanente Konsumgutscheine wirken. Fast jeder zusätzliche Euro würde die Nachfrage steigern und damit Jobs sichern.

    Investitionen:
    Ein wirksames Mittel zur Stabilisierung der Wirtschaft sind auch staatliche Investitionen. Wenn Bund, Länder und Gemeinden in die Sanierung von Schulen, die Ernergieeinsparung öffentlicher Gebäude und den Bau von Straßen investieren, kommen diese Aufträge der Wirtschaft direkt zugute. Arbeitsplätze werden erhalten, die Beschäftigten tragen ihren Lohn in die Geschäfte. Der Nachteil: Staatliche Investionen lassen sich nicht beliebig ausdehnen, denn in den Bauämtern liegt nur eine begrenzte Zahl baureifer Projektplanungen.

    Mehrwertsteuer:
    Eine Reduzierung der Mehrwertsteuer um zwei Prozent könnte die Preise senken und damit den Konsum stimulieren. Unklar ist allerdings, welchen Teil der Steuersenkung die Unternehmen an die Verbraucher weitergeben. Außerdem könnte es leicht zu einer Deflation kommen, in der die Preise allgemein sinken. Diese Entwicklung könnte das wirtschaftliche Wachstum vollends abwürgen.

    Einkommenssteuer:
    CDU und CSU wollen die Einkommenssteuer unter anderem für den Mittelstand senken. Allgemeine Steuersenkungen haben aber den Nachteil, dass die wohlhabenden und reichen Bürger das zusätzliche Geld teilweise nicht ausgeben, sondern sparen. Außerdem ist eine sinnvolle Steuerreform extrem kompliziert und braucht Monate, wenn nicht Jahre der Debatte. Die Wirkung einer solchen Maßnahme käme deshalb zu spät, um der beginnenden Rezession entgegenzuwirken.

  • Bioenergie ist nicht nur gut

    Wissenschaftler sehen bei richtiger Nutzung große Chancen / Streit um Beimischung von Biosprit

    Aus Holz, Pflanzen oder natürlichen Abfällen könnten mittelfristig zehn Prozent des Energiebedarfs der Welt gewonnen werden. Allerdings ist Bioenergie nicht zwangsläufig auch „gute“ Energie. Zu diesem Ergebnis kommt ein umfangreiches Gutachten des Wissenschaftlichen Beirats der Bundesregierung Globale Umweltveränderungen (WBGU), das am Mittwoch in Berlin vorgestellt wurde.

    „Es gibt gut und weniger gut geeignete Pflanzen“, sagte WBGU-Mitglied Jürgen Schmid. Gerade der in Deutschland verbreitete Anbau von Energiepflanzen wie Raps zur Produktion von Biokraftstoff trifft bei den Experten auf deutliche Kritik. Die Förderung von Biosprit lasse sich nicht rechtfertigen, heißt es im Gutachten. Das betrifft auch die Beimischung von Ökotreibstoff im Benzin. Stattdessen solle die Bundesregierung lieber auf die Förderung von elektrisch betriebenen Fahrzeugen setzen. Bundesumweltminister Gabriel lehnt diesen Vorschlag rundweg ab. „Es geht nicht um Tank oder Teller“, konterte der SPD-Politiker. Biokraftstoffe der zweiten Generation, das sind aus pflanzlichen Abfällen gewonnene Treibstoffe, sind laut Gabriel durchaus fortschrittlich. Ohne die Weiterentwicklung werde die Innovationstätigkeit bei den erneuerbaren Energien gebremst. Deshalb will die Bundesregierung an der Förderung der Biokraftstoffe festhalten.

    Die meisten Probleme sind ohnehin nur international lösbar. 90 Prozent des Bioenergieverbrauchs geht in vielen Entwicklungsländern auf das Heizen und Kochen mit Holz zurück. Allein das giftige Rauchgemisch in den Wohnungen ist Auslöser von rund 1,5 Millionen Todesfällen im Jahr. Mit besseren Herden oder Holzheizungen ließe sich der Energieverbrauch rasch und preiswert senken und die Lebensqualität in diesen Ländern schnell deutlich verbessern.

    Die Wissenschaftler warnen auch vor einem allzu rücksichtslosen Ausbau der Bioenergien. „Die Ausschöpfung des Potenzials sollte nur vorangetrieben werden, wenn eine Gefährdung der Ernährungssicherheit sowie von Natur- und Klimaschutzzielen ausgeschlossen werden kann“, heißt es in der Studie. Die Konkurrenz zwischen Nahrungsmitteln und Energielandbau könne durch einen internationalen Landnutzungsplan erreicht werden. Davon sind Industrie- und Entwicklungsländer derzeit aber noch weit entfernt.

  • Die lange Fahrt zum Öko-Auto

    Europa einigt sich grundsätzlich über schärfere Abgas-Grenzwerte. Deutsche Wagen müssen viel sauberer werden. Autokonzerne konnten strengere Ziele hinausschieben

    Die Autos in Europa sollen umweltfreundlicher werden. Bis 2020 könnte ihr Ausstoß von klimaschädlichem Kohlendioxid auf etwa 60 Prozent der heutigen Menge sinken. Das haben Vertreter der 27 EU-Länder, der EU-Kommission und des Parlaments am Montag Abend in Brüssel vereinbart.

    Die grundsätzliche Einigung, deren Details noch fixiert werden müssen, bleibt freilich hinter dem ursprünglichen Ziel der EU-Komisssion zurück. Umweltkommissar Stavros Dimas hatte vorgeschlagen, den durchschnittlichen Kohlendioxid-Ausstoß (CO2) bereits ab 2012 auf 120 Gramm pro gefahrenem Kilometer zu senken. Jetzt soll dieser Grenzwert erst bis 2015 stufenweise eingeführt werden.

    Gerade die deutschen Autohersteller, die vornehmlich leistungsstarke Wagen mit hohem CO2-Werten bauen, haben sich damit teilweise durchgesetzt. Gemeinsam mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte Matthias Wissmann, ehemaliger CDU-Bundesverkehrsminister und jetziger Präsident des Verbandes der Automobilindustrie (VDA), dafür gestritten, die Grenzwerte abzumildern.

    Der EU-Kompromiss sieht vor, dass der durchschnittliche CO2-Ausstoß der in Europa zugelassenen Neuwagen von gegenwärtig etwa 160 Gramm auf 120 Gramm sinken soll. Dafür vorgesehen sind drei Stufen. Ab 2012 müssen 65 Prozent der Neuwagen das Ziel erreichen, 75 Prozent ab 2013, 80 Prozent ab 2014 und alle ab 2015.

    Den einzelnen Autoherstellern ordnet die EU-Kommission jeweils eigene Minderungsziele zu. Für Daimler-Benz stehen 138 Gramm zur Diskussion, für BMW 137 und für VW 134 Gramm. Die italienischen und französischen Konzerne, die mehr kleine Fahrzeuge produzieren, müssen unter 130 Gramm kommen. Für Fiat könnte der erlaubte Ausstoß bei 122 Gramm CO2 pro Kilometer liegen, im Falle Peugeots bei 126.

    Diese Zahlen gelten für die Motoren und die Karosserie. Bessere Reifen und andere Innovationen sollen die Schadstoffe zusätzlich vermindern. Unter dem Strich soll sich dann europaweit ein Durchschnitt von 120 Gramm pro Kilometer ergeben.

    Damit dieser Wunsch nicht nur auf dem Papier steht, sondern eingehalten wird, droht die EU den Herstellern Strafen an. Liegt der durchschnittliche CO2-Ausstoß der Neuwagen eines Unternehmens um ein Gramm über der Zielmarke, wird eine Strafe von einem Euro pro Fahrzeug fällig. Diese Strafe steigt an bis auf 95 Euro ab vier Gramm unerlaubten CO2-Ausstoßes. Überschreitet ein Hersteller seinen Grenzwert beispielsweise um vier Gramm und produziert die Firma eine Million Autos pro Jahr, würde die Strafe 140 Millionen Euro betragen.

    Darüberhinaus will sich die EU ein langfristiges Ziel setzen. Ab 2020 soll der durchschnittliche Ausstoß des klimaschädlichen Kohlendioxids nur noch 95 Gramm pro Kilometer betragen.

    Der Verband der Automobilindustrie hält die EU-Plan für „eine große Herausforderung“. Die Unternehmen würden sich diesen Zielen aber „mit Engagement stellen“.Umweltverbände wie Greenpeace und die Grünen kritisierten die Einigung. „Die Kanzlerin kämpft gegen den europäischen Klimaschutz“, sagte Jürgen Trittin, Fraktionsvize der Grünen im Bundestag, mit Blick auf die verlängerten Fristen für die Einhaltung der Grenzwerte. Die Deutsche Umwelthilfe erklärte, die Emissionen könnten in den kommenden Jahren sogar über das gegenwärtige Niveau hinaus ansteigen, weil verschiedene Ausweich- und Ausnahmeregelungen eingeführt würden. Die grüne Europa-Abgeordnete Rebecca Harms kritisierte außerdem die Strafzahlungen. Diese seien zu gering, um die Autohersteller zu stärkerem Klimaschutz zu bewegen.

    Der Kompromiss vom Montag bedarf noch der Zustimmung des EU-Parlamentes.

  • Halber Klimaschutz

    Kommentar von Hannes Koch

    SPD-Umweltminister Sigmar Gabriel ist ein Freund des lockeren Spruchs. Für das Weltklima mache es keinen großen Unterschied, ob die Abgas-Grenzwerte für Autos ein paar Jahre früher oder später sänken, sagte er gestern. Mit dieser gefährlichen Gelassenheit rechtfertigte Gabriel einen ebenso gefährlichen Kompromiss der EU.

    Bis 2015 sollen die in Europa zugelassenen Fahrzeuge umwelt- und klimafreundlicher werden. Der Ausstoß klimaschädlichen Kohlendioxids soll schrittweise sinken. Das ist gut. Und doch ist der Fortschritt eine Schnecke. Der rennomierte Klimaforscher Mojib Latif ist entsprechend perplex: ein „fatales Signal“ sieht Latif in dem Brüsseler Beschluss.

    Denn selten hat die Wirtschaft so ungeschminkt und erfolgreich Einfluss auf eine politische Entscheidung genommen wie im Fall der Abgas-Grenzwerte. Ein Jahr lang bearbeitete Chef-Auto-Lobbyist Matthias Wissmann seine Partei, die CDU – und Gabriel gleich mit. Wissmann kann sich zu seinem Erfolg gratulieren.

    Nicht nur im Sinne des Großen Ganzen, des globalen Klimaschutzes, erscheint der Brüsseler Kompromiss zweifelhaft. Er liegt auch nicht im aufgeklärten Eigeninteresse der Beschäftigten der deutschen Autokonzerne. Schon jetzt arbeiten Volkswagen, Audi, Daimler und BMW bei ökologischen Innovationen langsamer als etwa Toyota. Während die japanischen Hybrid-Fahrzeuge auf den Straßen fahren, kündigen die Deutschen an, dass es bald soweit sein werde. Der Brüsseler Beschluss sorgt dafür, dass dieser Rückstand erhalten bleibt. Indem sie der deutschen Autolobby nachgibt, verpasst die EU die Chance, ausreichenden Druck für ökologische Innovationen zu entfalten. Langfristig gefährdet diese Politik Arbeitsplätze.

    Mit seinen lockeren Sprüchen täuscht Gabriel über diesen Mangel hinweg. Gerade einem sozialdemokratischen Minister sollte das nicht passieren. Er müsste Umwelt und Arbeitsplätze gleichermaßen im Blick haben.

  • Dubiose Anlageberater nutzen die Krise

    Goldsammler und Verkäufer von Schrottimmobilien unterwegs

    Dubiose Vermittler von Geldanlagen nutzen die Verunsicherung der Verbraucher aus. „Da wird der Faktor Angst ausgenutzt“, berichtet der Chef des Deutschen Instituts für Anlegerschutz (DIAS), Volker Pietsch. Dies sei ein fruchtbarer Boden für Abzocker. Nach Beobachtung des Instituts werben beispielsweise die Verkäufer von so genannten Schrottimmobilien verstärkt um Kunden. Dabei gaukeln die Vertreter den Verbraucher vor, dass es sich bei den angebotenen Wohnungen auch in einer Rezession um sichere Sachwerte für die Altersvorsorge handelt. Die Finanzierungsprobleme spielen die Vermittler herunter. Das gängige Argument lautet, dass Steuervorteile und Mieteinnahmen dafür ausreichen. „Diese Masche zieht ungemein“, sagt Pietsch.

    Bei derlei Anlagen sich die Kunden nach Ansicht vieler Experten schnell die Dummen. Nach Beobachtung des Berliner Rechtsanwalts Jochen Resch sind die Preise für die vermeintliche Alterssicherung extrem überteuert. Meist würden Wohnungen in Leipzig, Chemnitz oder Dresden offeriert. Der Kaufpreis liege bei rund 2000 Euro pro Quadratmeter, dem 40-fachen der üblichen Jahresmiete. Der Wert betrage allenfalls 600 bis 800 Euro, wenn sich in den oft schlechten Wohnlagen überhaupt ein Käufer finden würde.

    Es gibt aber noch windigere Angebote auf dem grauen Kapitalmarkt. So sind laut Pietsch auch betrügerische Diamantenhändler unterwegs. „Hier wird die Tatwaffe Telefon eingesetzt“, erläutert der Anlegerschützer. Zeigt der potenzielle Käufer Interesse, erhält er als Probeexemplar einen kleinen, echten Diamanten. Die zweite Lieferung in eingeschweißten Plastiksäckchen enthält dann nur noch wertlose Plagiate – das Geld ist dann schon weg.

    Die Angst vor dem Wertverlust wird als Verkaufsargument für Rohstoffe ausgenutzt. So treten laut Dias Goldsammler verstärkt auf. Ihr Angebot: Sie holen Bruchgold oder Reste von Zahngold beim Kunden ab und versprechen eine Wert steigernde Bearbeitung des Edelmetalls. Nach Pietschs Beobachtung verschwinden die Betrüger dann mit dem Gold auf Nimmerwiedersehen oder sie berechnen bei der Auszahlung des Kunden einen Kurs, von dem allein der Goldsammler profitiert.

  • Was tun bei Kapitalverlust?

    Lehman, Kaupthing & Co. – Tipps für geschädigte Privatanleger

    Wie wirkt sich die Finanzkrise für private Kapitalanleger aus?
    Das Geld auf Spar-, Giro- und Tagesgeldkonten ist nicht in Gefahr. Fast alle in Deutschland tätigen Banken gehören der Einlagensicherung an, die die Guthaben bis zu bestimmten Obergrenzen garantiert. Zusätzlich bürgt die Bundesregierung für das Sparkapital der Bundesbürger. Der Wert von Aktien und anderen Geldanlagen ist dagegen auf rund die Hälfte oder weniger gesunken. Bei Papieren von einigen wenigen Instituten müssen die Anleger mit großen Einbußen oder gar Totalverlust rechnen.

    Welche Banken sind besonders betroffen?
    Das US-Institut Lehman Brothers ist zahlungsunfähig. Zertitifikate, die Lehman auch in Deutschland verkauft hat, sind wertlos. Die isländische Bank Kaupthing wurde vom Staat übernommen. Die Tagesgeldkonten deutscher Kunden bei dieser Bank sind eingefroren. Auch bei der Schweizer Bank Credit Suisse müssen Anleger teils mit größeren Einbußen rechnen. Credit Suisse hat einige Investmentfonds geschlossen, verkauft die noch werthaltigen Papiere und zahlt den Rest an die Anleger aus.

    An wen können sich Geschädigte wenden?
    Eine gute Adresse sind die Verbraucherzentralen. Beispielsweise auf der Internetseite der Verbraucherzentrale Berlin (www.vz-berlin.de) finden Privatanleger Antworten auf die wichtigsten Fragen und rechtliche Ratschläge. Die von der Bundesregierung geförderte Telefon-Hotline der Verbraucherzentralen hat die Nummer 0800 – 66 48 588. Empfehlenswert ist auch die Seite der Schutzgemeinschaft der Kapitalanleger (www.sdk.org).

    Bekommt man sein Geld zurück?
    Die Lehman-Zertifikate sind nicht von der deutschen Einlagensicherung abgedeckt. Dieses Kapital dürfte in vielen Fällen verloren sein. Anders bei Kaupthing: Die etwa 30.000 deutschen Kunden werden ihr Geld zurückbekommen. Die isländische Regierung hat sich mit dem Internationalen Währungsfonds und auch der Bundesregierung über Kredite geeinigt, die die Rückzahlung ermöglichen. Im Falle von Credit Suisse werden die Privatinvestoren nur einen Teil ihres Geldes aus den abgewickelten Fonds erhalten.

    Welche Aussichten haben juristische Schritte?
    Anleger sollten sich bei den Verbraucherzentralen erkundigen und von diesen empfohlene seriöse Rechtsanwälte aufsuchen. Bei der Suche nach juristischer Unterstützung ist Vorsicht geboten: Unseriöse Berater versuchen, den Betroffenen zusätzliches Geld zu entlocken. Lehman-Anleger sollten zügig in jedem einzelnen Fall prüfen lassen, ob sie von Mitarbeitern der Dresdner Bank, Citibank oder anderen Instituten beim Kauf von Lehman-Papieren schlecht beraten wurden. Eventuell hat es Sinn, das jeweilige Institut auf Schadensersatz zu verklagen. Da ein entsprechender Prozess Geld kostet, lohnt sich dieses Verfahren nur bei höheren Anlagebeträgen. Um sein Geld von Kaupthing zurückzubekommen, muss man einen Antrag an die isländische Einlagensicherung schreiben. Die Adresse kennen die Verbraucherzentralen.

    Was kann man sonst tun?
    Wer sich politisch für Entschädigungen und eine bessere Einlagensicherung engagieren will, kann am Samstag, den 29. November, um 15.30 Uhr auf den Börsenplatz in Frankfurt/ Main zur Demonstration gehen. Dort treffen sich die Geschädigten der Lehman-Bank.

  • Der Schmerztherapeut

    Porträt über Bundesarbeitsminister Olaf Scholz

    Druck auszuüben will gelernt sein. „Sie waren zu hart“, sagt der Facharbeiter. Olaf Scholz zuckt zurück. Er lässt das Messgerät los, der filigrane Fühler hebt sich von dem geschliffenen Werkstück, das er nach winzigen Unebenheiten abgetastet hat. „Versuchen Sie es noch einmal“, wird der Bundesarbeitsminister ermuntert. Mit spitzen Fingern nimmt Scholz das feine Instrument, senkt es auf die glatte Metalloberfläche, und wieder piept die Maschine. Zweiter Versuch erfolglos. „Jetzt waren Sie zu sanft“, lautet der Kommentar.

    Olaf Scholz (50) ist auf Rundreise durch die Republik. Als Arbeitsminister interessiert ihn, wie die Menschen heutzutage arbeiten. Beim Kölner Unternehmen Schütte, das Werkzeugmaschinen fertigt, geht es um ältere Beschäftigte. Was kann man tun, damit die Leute nicht mit 59 Jahren ausgebrannt sind, sondern bis zur Rente mit 67 durchhalten? Die Antwort des Facharbeiters: „Ständige Weiterbildung, sonst können Sie solch ein modernes Messgerät gar nicht bedienen“. „Deshalb bin ich daran gescheitert“, lacht Scholz. Dieses Lachen ist ein verhaltenes Juchzen, bei dem die Augen ganz klein werden.

    Härte richtig zu dosieren – damit hatte Olaf Scholz ein großes Problem. Als Generalsekretär der SPD von Herbst 2002 bis Anfang 2004 gab er, der ehemalige Vize-Chef der linken Jusos, den harten Scholz. Für Bundeskanzler Gerhard Schröder setzte er die Arbeitsmarktreform Hartz IV durch – gegen Millionen Menschen in Deutschland, gegen große Teile seiner Partei. Mit Schröder und Scholz begannen die neue Gerechtigkeitsdebatte und der Absturz der SPD in den Umfragen.

    „Ich bin kein Sozialarbeiter“, hat er einmal betont. Seine Genossen, die gegen Hartz IV waren und ein Mitgliederbegehren initiierten, nannte er „Loser“. Wie der sagenhafte Schweizer Nationalheld „Arnold Winkelried zog er alle feindlichen Speere auf sich“, sagt der frühere Hamburger SPD-Vorsitzende Jörg Kuhbier. Scholz sei damals oft nicht als „Vertreter seiner Partei“ aufgetreten, so Kuhbier, sondern als „Überpressesprecher der Bundesregierung“. Scholz selbst war schnell klar, dass ihm der Streit um Hartz IV „nicht zum Vorteil gereichen würde“. Es ging ihm bald nur noch darum, „zu stehen, nicht wegzulaufen“.

    Im Amt des Bundesarbeitsministers erlebt man heute einen weicheren Scholz. „Er ist offener und emotionaler“, hat SPD-Vizechefin Andrea Nahles beobachtet. Er plädiert für den Mindestlohn. Während Hartz IV auf weniger soziale Sicherheit hinauslief, will Scholz jetzt mehr davon. Gerechtigkeit ist das einzige große Thema, mit dem die SPD die Union in die Defensive bringen kann.

    Gestern verhandelte die große Koalition laut Plan zum letzten Mal über den Mindestlohn. Eine Entscheidung sollte fallen: Welche Branchen bekommen den Mindestlohn, die Wachleute, die Pflegekräfte, die Arbeiter der Müllabfuhr, oder auch alle Zeitarbeiter? Während die Union es gerade für diese Branche ablehnt, eine Untergrenze beim Lohn einzuführen, ist für Scholz klar, dass niemand für vier Euro pro Stunde arbeiten soll.

    Ihr Chef habe sich sehr verändert, sagt eine Mitarbeiterin im Ministerium an der Berliner Wilhelmstraße, „manchmal erkenne ich ihn kaum wieder“. Das bezieht sich auf Scholz´ äußere Erscheinung. In den stressigen, unangenehmen Zeiten als Generalsekretär ging er in die Breite. Nun ist er schlank. Im Büro hat er ein Laufband stehen, auf dem er zwischen den Terminen trainiert. Nur am Wochenende in Hamburg an der Elbe zu joggen, reicht ihm nicht.

    Als Generalsekretär ist Scholz 2004 abgetreten. Doch er hat sich an die Spitze zurückgekämpft. Seiner SPD ist das noch nicht gelungen. Sie liegt in der Sonntagsfrage bei 23 Prozent. Um die Partei aus dem Loch herauszuholen, hat Scholz seine Wortwahl geändert. Sein Ziel beschreibt er jetzt als den „vorsorgenden Sozialstaat“. In sozialdemokratischen Ohren klingt das deutlich angenehmer als „aktivierender Sozialstaat“. Diesen umstrittenen Begriff benutzte Scholz früher, in den Zeiten der Agenda 2010. Nun stellt er nicht den Abbau staatlicher Leistungen in den Vordergrund, sondern den Zugewinn. Vor kurzem setzte er durch, dass Arbeitslose ohne Hauptschulabschluss das Recht erhalten, die Prüfung nachzuholen.

    Der Minister gibt sich Mühe, verbindlicher zu wirken. Dortmund, Deutsche Gesellschaft für Arbeitsschutz, Scholz hält eine Rede über „gute Arbeit“. 35 Minuten schuftet er hart für die Sympathie der 50jährigen Lehrer, Dozenten und Gewerkschafter. „Gute Arbeit ist, wenn man sich sicher fühlen kann“. Er fordert die Chefs auf, ihren Leute mehr Freiräume zu gewähren: „Manche Unternehmer unterschätzen, wie teuer der Liebeskummer ihrer Beschäftigten ist“. Da gibt es Lacher und Beifall. Trotzdem springt der Funke nicht richtig über. Das mag etwas mit dem Ruhrgebietspublikum zu tun haben, mit dem Hang zur Industrieromantik, den ein nüchterner Intellektueller nicht bedienen kann – oder mit dem Misstrauen, das die alte Stammklientel der SPD und auch Olaf Scholz entgegenbringt.

    Aber existiert ein Unterschied zwischen dem alten und dem neuen Scholz? Vielleicht ist es eher so, als würde ein Arzt drei Fachgebiete gleichzeitig ausüben: Der Chirurg amputiert den Arm, der Schmerzmediziner lindert die Qual, und der Physiotherapeut bringt dem Patienten bei, mit einem Arm zurecht zu kommen. Die Amputation, Hartz IV, war notwendig, sagt Scholz. Sonst wäre der deutsche Wirtschaftsorganismus in Agonie verfallen. Nach der gelungenen Operation sei heute nun etwas anderes angesagt: Sicherheit und Selbstvertrauen, damit es weitergehen kann.

    Den Druck, mit dem Scholz früher Hartz IV durchsetzte, bündelt er jetzt hinter seinem Ziel des Mindestlohns. Der Mann mit den weichen, fast zarten Händen hat seine Aggressivität nicht verloren, höchstens verpackt. „Härte ist nicht das richtige Wort“, sagt er im persönlichen Gespräch. „Unerschrockenheit ist wichtig, man soll nicht zimperlich oder ängstlich sein“.

    Die Angriffslust spüren seine Verhandlungspartner am ehesten. Politik besteht für Scholz auch darin, den „Durchbruchpunkt“ zu finden, die Stelle, an der die Verteidigung des Gegners schwach ist. Als geschulter Jurist bringt er monatelang zermürbend dieselben Argumente in ständig neuer Gestalt vor. „Er ist ein geschickter und fairer Verhandlungspartner“, sagt Walther Otremba, CDU-Staatssekretär des Wirtschaftsministeriums, der zahlreiche Mindestlohn-Verhandlungen mit Scholz absolviert hat. Johannes Kahrs, der Sprecher des Seeheimer Kreises der SPD-Rechten, formuliert es so: „Was er macht, macht er mit Überzeugung, aber auch mit einer Härte, die andere nicht aufbringen“.

    Häufig nutzt der Arbeitsminister diese Taktik: Er stellt die Dinge so dar, als sei eigentlich alles geklärt und eine andere Lösung, als die von ihm bevorzugte, gar nicht möglich. So konfrontierte er die Union mit der klaren Ansage, natürlich werde die Zeitarbeit den Mindestlohn bekommen. Weil zwei Arbeitgeberverbände dieser Branche für den Mindestlohn, und nur einer dagegen ist, sagt Scholz: „Ich bin ziemlich sicher, dass sich die Union am Ende nicht mit den unseriösen Vertretern gegen die Mehrheit der Branche verbünden wird.“ Teilnehmer der Verhandlungen berichten, dass es durchaus schwer sei, der Scholz´schen Suggestion zu widerstehen, die Haarrisse in seiner Argumentation zu entdecken und sich zu einem deutlichen „Nein“ aufzuraffen.

    Seitdem er das Amt des Arbeitsministers vor einem Jahr von Franz Müntefering übernahm, hat Olaf Scholz einen guten Lauf. So gut, dass er am 7. September 2008 als potenzieller Nachfolger des zurückgetretenen SPD-Vorsitzenden Kurt Beck gehandelt wird. An diesem Tag erscheint außerdem ein Interview mit ihm im Magazin Focus, das die Nachrichtenagenturen interessiert.

    „Ich habe mich über die verkürzte Wiedergabe geärgert“, wird der Minister später über diese Meldungen sagen. Denn unter anderem äußert Scholz auch wenige Sätze darüber, dass Hartz-IV-Empfänger, die sich krankmelden, schärfer kontrolliert werden sollen. Gerade diese Nachricht ziehen Focus und die Agenturen hoch. Und so ist er wieder da, der alte, harte Scholz. CDU-Sozialexperte Brauksiepe freut sich, dass der sozialdemokratische Minister die alte CDU-Forderung endlich aufgenommen hat.

    Muss der Sozialstaat mit Kanonen auf Spatzen schießen? Muss er sich nicht damit abfinden, dass es immer ein paar Hundertausend Leute gibt, die sich durchmogeln? „Bei Sanktionen bin ich deutlich zurückhaltender“, sagt Andrea Nahles. Scholz wirft ihr „Gutgläubigkeit“ vor. „Ja“, räumt er ein, „es ist nur eine sehr kleine Minderheit“.

    Warum meint Scholz trotzdem, Härte exekutieren zu müssen? Die Demonstration von Druck sei notwendig, sagt der sozialdemokratische Arbeitsminister, „schon wegen derjenigen, die sich an die Regeln halten“. Härte ist ein Signal an die Arbeitenden, dass Faulheit und Beschiss sich nicht rentieren. „Leistung muss sich lohnen“, fordert Scholz. Weil das aber eigentlich ein FDP-Spruch ist, vaiiert er ihn auf sozialdemokratisch. „Wer sich Mühe gibt, muss mit einem besserem Leben rechnen dürfen“.

  • „Überhöhte Rendite verursacht Schäden“

    Ritter-Sport-Inhaber Alfred Ritter über die Finanzkrise, übersteigerte Gewinnerwartungen und Bio-Schokolade

    Hannes Koch: Als Inhaber einer der größten Schokoladenfabriken Deutschlands sagen Sie, mit Betriebswirtschaft könne man kein Unternehmen führen. Meinen Sie das ernst?

    Alfred Ritter: Natürlich muss man auf´s Geld achten. Aber das alleine reicht nicht. Ein Unternehmen steht im sozialen Austausch mit seinen Mitarbeitern, Kunden und Lieferanten. Diese Aspekte deckt die Betriebswirtschaft zu wenig ab.

    Koch: Worum kümmern sich Ihre Kollegen in den Vorstandsetagen nicht genug?

    Ritter: Jeder soll es so machen, wir er es für richtig hält. Ich kann nur aus eigener Erfahrung sagen: Ein gutes Betriebsklima, ein gutes Verhältnis der Firmenleitung zu den Mitarbeitern, ist von unschätzbarem Wert.

    Koch: Banken und Investmentfonds strebten in den vergangenen Jahren Renditen von 25 Prozent oder mehr an. Diese übersteigerte Gewinnerwartung ist eine Ursache der Finanzkrise. Fühlen Sie sich dadurch in Ihrer Kritik an der isolierten Betriebswirtschaft bestätigt?

    Ritter: Banker, die in Harvard studiert haben, dachten, man könne mit Schokolade, Hemden oder auch neuen Finanzprodukten eine Gewinnmarge von 20 Prozent erwirtschaften. Das musste irgendwann schiefgehen.

    Koch: Gewinnerwartungen in dieser Höhe und verantwortliches unternehmerisches Handeln widersprechen sich?

    Ritter: Auf jeden Fall.

    Koch: Warum ist das so?

    Ritter: Es gibt eine gerechtfertigte Gewinnerwartung, die ein Unternehmen erfüllen kann, ohne andere zu schädigen. Und es gibt ein Renditestreben, das nur darauf baut, jemanden über´s Ohr zu hauen.

    Koch: Auf wessen Kosten geht das?

    Ritter: Zum Beispiel auf Kosten der Kunden, der Mitarbeiter oder der Lieferanten. Wenn der Markt um fünf Prozent wächst, das Unternehmen aber 25 Prozent Gewinn anstrebt, muss es diesen Profit irgendwem abnehmen.

    Koch: Wie lange können Unternehmen eine solche Strategie praktizieren?

    Ritter: Wenige Jahre, im Höchstfall. Weil sie andere massiv schädigt, kann man sie nicht lange durchhalten.

    Koch: Wie sieht eine nachhaltige Unternehmenspolitik aus?

    Ritter: Der Dreiklang aus sozialen, ökologischen und ökonomischen Aspekten muss stimmen. Ein Unternehmen, aber auch eine Volkswirtschaft sollte so funktionieren, dass niemand geschädigt wird – weder heute noch morgen.

    Koch: Tragen die Erfahrungen der Finanzkrise dazu bei, dass diese Einschätzung an Boden gewinnt?

    Ritter: Zumindest hat das Kalkül, im Finanzsektor gigantische Extrarenditen zu erzielen, einen Dämpfer erhalten. Dieser neue Realismus dürfte einige Zeit überdauern. Das ist ein Segen.

    Koch: Wird eine längerfristige, nachhaltige Unternehmenspolitik die Orientierung auf schnellen Gewinn ablösen?

    Ritter: Das bezweifele ich. Börsennotierte Aktiengesellschaft müssen weiterhin jedes Vierteljahr ihre Zahlen veröffentlichen. Der Zwang zur Quartalsbilanz ist der Feind jeder langfristigen Orientierung. Ohne diesen Druck kann ich als Inhaber eines nicht börsennotierten Familienunternehmens ganz anders planen.

    Koch: Sollte man den Zwang zur Quartalsbilanz abschaffen?

    Ritter: Dann würde das Familienunternehmen Ritter einen Vorteil verlieren.

    Koch: Wenn Sie von diesem Interesse abstrahieren?

    Ritter: Vierteljahresbilanzen sind schädlich. Manager von börsennotierten Aktiengesellschaften haben Schwierigkeiten, eine längerfristige Orientierung im Unternehmen durchzusetzen. Denn langfristige Investition und Planung gehen oft auf Kosten des kurzfristigen Ertrages. Ein Jahr als Zeitraum für die Veröffentlichung der Zahlen wäre besser.

    Koch: 1990 begann Ritter, in den Anbau biologisch erzeugten Kakaos in Nicaragua zu investieren. 2008 haben Sie Ihre Bio-Schokolade auf den Markt gebracht. Hätten Sie dieses langfristige Engagement durchgehalten, wenn es bei Ritter Quartalsberichte gäbe?

    Ritter: Nein, 18 Jahre Investitionen ohne vorzeigbaren Gewinn auf diesem Feld hätte ich mir nicht leisten können.

    Koch: Der Druck der Börse kann verhindern, dass Firmen in ihre Zukunft investieren?

    Ritter: Hätten wir auf die jahrelangen Investitionen in Bio-Kakao verzichtet, wäre uns ein strategischer Vorteil gegenüber der Konkurenz verlorengegangen. Manche Produktentwicklung braucht Geld über mehrere Jahre. Damit steht man immer schlechter da, wenn man die Kosten vierteljährlich ausweisen muss.

    Koch: Mit Milka von Kraft Foods konkurriert Ritter Sport um die Spitzenposition beim Verkauf von 100-Gramm-Tafeln Schokolade. Geben Sie den Kampf um den Massenmarkt auf, indem Sie die neue Bio-Schokolade einführen?

    Ritter: Keineswegs. Mit Preisen von rund 90 Cent pro Tafel bewegen wir uns sowieso am oberen Rand des Massenmarktes. Mit Billiganbietern brauchen wir erst gar nicht zu konkurrieren.

    Koch: Die Bio-Schokolade kostet 99 Cent pro 65-Gramm-Packung – deutlich mehr als der Standard. Wollen Sie wohlhabendere Käuferschichten ansprechen?

    Ritter: Das sind fließende Übergänge. Insgesamt bieten wir Produkte mit sehr gute Zutaten an. Deshalb ist die Weiterentwicklung in Richtung Bio eine logische Konsequenz.

    Koch: Warum ist Ihnen Bio so wichtig?

    Ritter: Wir dürfen die Böden der Welt nicht länger zu Müll verarbeiten. Die ökologische Landwirtschaft geht vorsichtiger mit der Umwelt um. Sie verzichtet beispielsweise auf Kunstdünger.

    Koch: Nur die Weltanschauung spielt eine Rolle, das ökonomische Kalkül keine?

    Ritter: Ich fühle mich wohl in der Rolle des Marktführers, der früh ein Bio-Produkt herausbringt. Diese Position verbessert unsere Ertragssituation. Aber irgendwann wird die Konkurrenz nachziehen. Auch sie kann die ökologische Notwendigkeit und die neuen Verbraucherbedürfnisse nicht ignorieren.

    Koch: Wie groß kann das Marktsegment der Bio-Schokolade werden?

    Ritter: Einen Martkanteil von 20 Prozent halte ich für erreichbar. Heute ist es weniger als ein Prozent. In Deutschland ist Bio noch nicht sehr verbreitet. In Österreich dagegen haben ökologische Lebensmittel bereits einen Marktanteil von über zehn Prozent.

    Koch: Wieso entwickelt sich der Bio-Markt in Deutschland langsamer als in Österreich, der Schweiz oder Großbritannien?

    Ritter: In Österreich hat der Staat die Bio-Landwirtschaft früher unterstützt als hier. Deshalb sind auch die Verbraucher dort schon mehr an Bio-Produkte gewöhnt.

    Koch: Aber auch die Firmen tragen Verantwortung. Ritter hat sich mit dem Bio-Kakao viel Zeit gelassen. Warum haben Sie nicht früher angefangen?

    Ritter: Nicaragua ist unser Entwicklungsfeld für guten Kakao. Wir mussten erst lernen, wir hatten unter anderem Schwierigkeiten mit Pflanzenkrankheiten. Deshalb hat es länger gedauert. Es hat keinen Sinn, ein Projekt schnell zu vergrößern, wenn man es nicht beherrscht.

    Koch: Haben Sie sich nicht einfach zu wenig um das Bio-Kakao-Projekt gekümmert?

    Ritter: Da ist etwas dran. Aber jetzt geht es sehr schnell.

    Alfred T. Ritter (Jahrgang 1953) ist zusammen mit seiner Schwester Marli-Hoppe Ritter Inhaber des Schokoladen-Unternehmens Ritter Sport. Alfred Ritter leitet die Geschäftsführung. Ritter ist studierter Psychologe und Volkswirt, sitzt im Aufsichtsrat der Ökoenergie-Firma Paradigma, die er selbst gegründet hat, und leitet den Aufsichtsrat der Solarfabrik AG mit Sitz in Freiburg.

    Die Firma Ritter Sport GmbH & Co. KG machte 2007 mit etwa 800 Mitarbeitern einen Umsatz von rund 290 Millionen Euro. Mit Milka (Kraft Foods) konkurriert Ritter um die Marktführerschaft bei den Standard-Tafeln Schokolade (100 Gramm) in Deutschland. Die vergangenen drei Jahre waren ökonomisch schwierig. 2008 soll das Unternehmen wieder solide in der Gewinnzone sein. Die Höhe des Gewinns wird nicht kommuniziert.

  • Ungerecht, bürokratisch und ziellos

    Kommentar

    An einem guten Kompromiss mäkeln alle Beteiligten ein wenig herum, sind aber unter dem Strich mit dem Erreichten ganz zufrieden. Die neue Erbschaftsteuer fällt nicht in diese Kategorie. Sie ist ungerecht, bürokratisch und in der Zielsetzung kaum mehr nachvollziehbar. Nicht einmal in den eigenen Reihen konnte die große Koalition Jubel über die späte Verständigung auf die Reform auslösen. Lobenswert ist lediglich, dass überhaupt eine Entscheidung gefallen ist, die wohl auch im Bundesrat eine Mehrheit findet und die Erhebung der Steuer im kommenden Jahr sicherstellt.

    Die Reform ist aus zwei Gründen ungerecht. Gewaltige Liegenschaften können steuerfrei im engeren Verwandtenkreis weitergegeben werden. Das lässt sich durchaus als Geschenk für die Millionäre am Starnberger See verstehen, das die CSU hier durchgesetzt hat. Einer Belastung nach Leistungsfähigkeit widerspricht dies. Ungerecht ist die Erbschaftsteuer aber auch grundsätzlich. Immerhin ist jeder Nachlass aus bereits versteuertem Einkommen entstanden. Der Fiskus langt also gleich zwei Mal zu. Überdies behandelt er die Erben je nach Verwandtschaftsgrad unterschiedlich. Das ist keine saubere Lösung. Wenn der Staat schon hohe Vermögen an der Finanzierung seiner Aufgaben beteiligen will, sollte dies über eine ganz normale Steuer geschehen, die Einkommensteuer oder eine Vermögensteuer.

    Das neue Recht ist zudem bürokratisch. Betriebserben wird eine Scheinalternative angeboten, bei der die Steuer nach einer zehnjährigen Frist ganz erlassen werden kann oder bei einer siebenjährigen Arbeitsplatzverpflichtung nur ein kleiner Teil der Erbschaftsteuer fällig wird. Praktisch wird sich kaum ein Unternehmer auf die an strenge Auflagen gebundene Steuerbefreiung einlassen können. An der Zielsetzung schließlich sind nur zwei Wünsche erkennbar: Erbschaften sollen weiter besteuert werden und die Abgabe soll genug einbringen. Der gesellschaftliche Nutzen darüber hinaus ist nicht erkennbar.

  • Keine Kreditklemme für Verbraucher

    Schuldenprobleme sind nicht weiter gewachsen / Nord-Süd-Gefälle bei der Zahlungsfähigkeit

    Die Verbraucher bekommen die Finanzmarktkrise am Bankschalter bisher nicht zu spüren. „Die Kreditvergabe hat sich nicht geändert“, sagte der Chef der Auskunftei Schufa, Rainer Neumann, bei der Vorstellung des Schulden-Kompass 2008 am Donnerstag in Berlin. Es gibt also weiterhin Darlehen, auch im Handel. Nur bei den Autokrediten stellt die Schufa eine rückläufige Tendenz fest. Dies dürfte aber eher an den Kunden liegen, die derzeit keine neuen Autos haben wollen.

    Auch auf die Zahlungsfähigkeit haben Krise und Abschwung noch keine Auswirkungen gezeitigt. Laut Schufa sind 2,8 Millionen Haushalte in Deutschland überschuldet, können also ihre Rechnungen nicht mehr pünktlich begleichen. Die Zahl ist im Vergleich zum Vorjahr konstant geblieben. Regional gibt es allerdings beträchtliche Unterschiede. Jeder neunte Berliner oder Bremer muss mit einem Negativeintrag bei der Schufa leben, hat also Raten oder Rechnung nicht bezahlt. In Bayern und Baden-Württemberg trifft dies nur auf jeden sechszehnten Haushalt zu. Erstaunlicherweise rangieren die beiden ostdeutschen Länder Sachsen und Thüringen direkt hinter den wohlhabenden Südländern.

    Bei der Verschuldung der Verbraucher hat sich nur wenig geändert. Im Durchschnitt stand jeder Bundesbürger über 18 Jahre im vergangenen Jahr mit 8.078 Euro in der Kreide. Das waren neun Euro weniger als 2006. Im Alter zwischen 40 und 50 Jahre ist die Kreditbelastung am höchsten. Dies führt die Schufa auf die Autokredite zurück, die von dieser Altersklasse häufig abgeschlossen werden. Bei den jüngeren wird eher die billigere Einrichtung oder der PC auf Pump gekauft.

    US-Verhältnisse sind in hierzulande nicht zu befürchten. Der Umgang mit Darlehen ist beiderseits des Atlantiks sehr verschieden. „Man ist in Deutschland sehr vorsichtig bei der Vergabe von Krediten“, stellte Neumann fest. Am Beispiel der Baukredite lassen sich die beiden Denkweisen gut darstellen. In Deutschland finanzieren die Banken in der Regel 60 bis 80 Prozent des Kaufpreises für das Eigenheim. In den USA wird häufig der komplette Kaufpreis von der Bank vorgestreckt. Während hier Arbeitnehmer mit geringen Einkommen kein Baudarlehen erhalten, ist die Kreditvergabe an sozial schwache Familien in Amerika politisch gewünscht. In Deutschland werden zudem die Zinsen für Baukredite für lange Zeiträume festgeschrieben. In den USA wird der Zinssatz schnell an die aktuelle Zinsentwicklung angepasst. Das kann die Kalkulation der Häuslebauer schnell durcheinander bringen. „Wenn die Tinsen von drei auf fünf Prozent gehen, verdoppelt sich die Rate für den Kredit“, rechnet Neumann vor. Die Folgen der großzügigen Darlehensvergabe amerikanischer Banken lassen sich in der Ausfallstatistik ablesen. In Deutschland scheitern 0,3 Prozent der Bauherren an der Finanzierung ihres Hauses oder ihrer Wohnung. In den USA können durchschnittlich vier Prozent der Darlehen nicht ordentlich bedient werden. Im Risikosegment, das die Finanzmarktkrise ausgelöst hat, steigt die Ausfallquote sogar auf bis zu 19 Prozent an.

  • Ungleiche Verteilung der Einkommen

    Anteil der Löhne am Volkseinkommen nimmt ab, der der Gewinne steigt. Neuer Bericht der gewerkschaftlichen Hans-Böckler-Stiftung

    Der Anteil der Beschäftigten am Volkseinkommen sinkt, während die Gewinnquote steigt. Das ist das Ergebnis des neuesten Verteilungsberichtes der gewerkschaftlichen Hans-Böckler-Stiftung. „Die Krise am Finanzmarkt zeigt die Gefahren dieser ungleichen Einkommensverteilung ganz besonders“, sagte gestern Claus Schäfer vom Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Institut (WSI) der Stiftung. Der Verteilungsforscher wies daraufhin, dass durch die Zunahme der Einkommen aus Gewinnen und Kapital die risikoreiche Spekulation anwachse.

    Von 64,8 auf 63,7 Prozent ging die Bruttolohnquote im ersten Halbjahr 2008 gegenüber 2007 zurück. Das bedeutet: Der Anteil der Lohnarbeit am Volkseinkommen verringert sich. Ein geringerer Teil der Wirtschaftsleistung kommt den Beschäftigten zugute. Die Nettolohnquote nach Abzug von Steuern und Sozialabgaben ging im selben Zeitraum von 41,2 auf 39,3 Prozent zurück. Bei den Einkommen aus Gewinnen und Kapital hat das WSI die umgekehrte Entwicklung ermittelt. Die Nettogewinnquote stieg 2007 bis 2008 von 34 auf 35,8 Prozent.

    Dieser Trend ist nicht neu. Die Zahlen des WSI zeigen, dass die Lohnquote seit 1991 permanent zurückgeht. Damals lag die Nettolohnquote noch bei 48,1 Prozent, rund zehn Prozent über dem heutigen Niveau. Im gleichen Zeitraum ist der Anteil der Gewinne um sechs Prozent gestiegen.

    In dieser Entwicklung spiegelt sich die Politik der vergangenen zwei Jahrzehnte. Unter anderem als Reaktion auf die Globalisierung verfolgten alle Bundesregierungen das Ziel, den Anstieg der Löhne zu begrenzen und die Bedingungen für Unternehmen zu verbessern.

    Diese Politik hat nach Angaben des WSI auch Spuren bei der Steuerbelastung hinterlassen. Der Anteil der Lohnsteuer der Beschäftigten am gesamten Steueraufkommen in Deutschland ist demnach von 11,8 Prozent im Jahr 1960 auf 27,1 Prozent 2008 geklettert. Umgekehrt ist beispielsweise die Körperschaftsteuer auf Unternehmensgewinne von 9,5 auf 3,7 Prozent gesunken.

    Mit seinem Bericht verbindet das WSI drei Warnungen. Durch die problematische Verteilung der Einkommen nähme erstens die Kapitalmenge zu, die für risikoreiche Geschäfte auf den internationalen Finanzmärkten zur Verfügung stünde. Zweitens fehle die Nachfrage der Beschäftigten nach Gütern und Dienstleistungen, die die Wirtschaft in der gegenwärtigen Rezession stabilisieren könne. Und drittens habe die Armut in Deutschland auch während des vergangenen Aufschwungs zugenommen, sagte Schäfer. Die Niedriglöhne in vielen Branchen würden ihre Spuren hinterlassen.

  • Wasserstoffautos rollen durch Berlin

    Opel startet Testlauf für Brennstoffzellenantrieb / Technik noch lange nicht serienreif

    Für einen Euro würde der Europa-Chef des angeschlagenen Autokonzerns General Motors nicht arbeiten. Aber zwei Drittel seines bisherigen Gehalts wird der für Opel verantwortliche Manager in diesem Jahr nicht erhalten. „Alle Führungskräfte verzichten auf einen Bonus“, begründet Wasserstoffautos rollen durch Berlindie Einbuße. Notfalls will Forster als Dienstwagen auch ein kleines Ökomobil fahren. Die Botschaft ist klar. Hauptsache Opel kann gerettet werden. Deshalb soll der Bund eine Milliardenbürgschaft übernehmen.

    Die Bürgschaft soll vor allem für EU-Kredite für die Entwicklung neuer Produkte verwendet werden. Alle Autohersteller arbeiten derzeit mit Hochdruck an der mobilen Zukunft, die möglichst Klima schonend sein soll. „Dem elektrischen Antrieb gehört die Zukunft“, glaubt Forster. Elektrofahrzeuge und Hybridantriebe werden bereits erprobt oder in Serie hergestellt. Doch noch fehlt es an leistungsfähigen und bezahlbaren Batterien und schnellen Ladegeräten. GM arbeitet wie andere Hersteller auch an einer anderen technischen Lösung, dem Brennstoffzellenfahrzeug. Zehn Sonderanfertigungen des mit Wasserstoff betriebenen Fahrzeugs werden demnächst in der Hauptstadt Berlin erprobt. 100 sind weltweit im Praxistest unterwegs. Bis 2015 will GM das Wasserstoffauto zur Serienreife entwickeln. Eine Milliarde Euro hat der Konzern dafür bislang ausgegeben. Selbst wenn GM Insolvenz anmelden muss, will Forster die alternative Antriebstechnologie weiter vorantreiben.

    Das Ziel klingt verheißungsvoll. Autos werden mit Wasserstoff betankt. Das Gas löst in der Brennstoffzelle einen elektrochemischen Prozess aus, der Strom erzeugt. Damit wird wiederum ein Elektromotor betrieben. Statt stinkender Abgase bleibt am Ende nur Wasser übrig. Die Leistung des Versuchsfahrzeugs „Hydrogen4“ kann sich sehen lassen. In zwölf Sekunden beschleunigt der für amerikanische Verbraucher konzipierte gut zwei Tonnen schwere Wagen auf 100 Stundenkilometer. Die Reichweite einer Wasserstoffladung beträgt 320 Kilometer, die Spitzengeschwindigkeit 160 Stundenkilometer.

    „Ziel ist es, dass Deutschland Leitmarkt für die Brennstoffzellentechnik wird“, betont Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee. Der Bund fördert die Entwicklung neuer Antriebe in Deutschland mit insgesamt 500 Millionen Euro. Ebenso viel bringt die Industrie auf. Auf die einzelnen Projekte entfällt deutlich weniger. Hydrogen4 wird beispielsweise mit 2,2 Millionen Euro gefördert.

    Doch trotz jahrelanger Tüftelei ist die Brennstoffzelle noch lange nicht für die Massenproduktion geeignet. Selbst wenn GM den Zeitplan einhalten kann und Mitte des nächsten Jahrzehnts ein erstes Modell auf den Mark bringt, ist der Durchbruch ungewiss. Ein Opel-Ingenieur schätzt die Mehrkosten bei der Anschaffung im Vergleich zu einem herkömmlichen Fahrzeug auf bis zu 15.000 Euro. Das könnte selbst überzeugte Umweltschützer vom Kauf abhalten. Auch sind noch technische Probleme ungelöst. Die Lebensdauer der Brennstoffzellen liegt bei zwei bis drei Jahren. Zudem fehlt ein ausreichend dichtes Netz an Tankstellen. In Berlin bieten für den Modellversuch einige Ölfirmen Wasserstoff an der Zapfsäule an. Für eine flächendeckende Verbreitung müssten viele Hundert Tankstellen bundesweit ihr Angebot aufrüsten. Das kostet zunächst Geld, bringt zunächst aber wenig ein. Ohne staatliche Anreize wird das Wasserstoffauto daher wenige Chancen haben.

  • Geringes Zutrauen in das Gesundheitssystem

    Bürger rechnen mit steigenden Beiträgen und sinkenden Leistungen / Nur die Hälfte weiß vom Gesundheitsfonds / Mediziner befürchten Ärztemangel

    Die Bundesbürger haben wenig Vertrauen in die zukünftige Gesundheitsversorgung. Einer Untersuchung des Instituts Allensbach zufolge rechnen über 80 Prozent der Deutschen mit steigenden Beiträgen zur Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) in den nächsten zehn Jahren. Dreiviertel erwarten höhere Zuzahlungen bei Medikamenten, 69 Prozent sehen einen immer stärkeren Trend zur Zwei-Klassen-Medizin. Sechs von zehn Bürgern schätzen, dass von den Krankenkassen künftig nur noch die medizinische Grundversorgung bezahlt wird und das heutige Versorgungsniveau nicht gehalten werden kann.

    Dagegen fällt das heutige Urteil über Ärzte, Krankenhäuser und Kassen noch sehr positiv aus. 59 Prozent der Befragten Patienten und 80 Prozent der Ärzte geben dem Gesundheitssystem gute Noten. Übereinstimmend stellen beide Gruppen aber auch fest, dass sich die Leistungen in den letzten drei Jahren schon verschlechtert haben.

    Gesondert befragt wurden die Ärzte, die auf lange Sicht deutliche Einschnitte in der Versorgung vermuten. Sieben von zehn Medizinern befürchten Qualitätseinbußen durch den bestehenden Kostendruck. 87 Prozent glauben, dass es mehr und mehr zu einer Zwei-Klassen-Medizin kommen wird. Die Zeit für den Patienten wird knapper. Schon heute meint nur gut die Hälfte der Ärzte, dass sie sich lange genug um die Kranken kümmern können. Sieben von zehn Medizinern glauben an eine Verringerung der Behandlungszeit in den kommenden Jahren. Gespalten ist der Berufsstand beim Thema Privatpatienten. 47 Prozent der niedergelassenen Ärzte finden eine bevorzugte Behandlung der Privatversicherten in Ordnung, 39 Prozent halten die Gleichbehandlung aller für richtig. In den Kliniken sieht das Verhältnis anders aus. Nur jeder vierte Krankenhausarzt plädiert für eine ungleiche Behandlung nach Art der Versicherung. 60 Prozent lehnen dies ab.

    Problematisch sieht es bei der Versorgung mit medizinischen Leistungen vor allem auf dem Lande aus. 85 Prozent der Befragten rechnet mit einem zunehmenden Ärztemangel. Vor allem in ländlichen Regionen und Kleinstädten fehlen Praxen. Beim Pflegepersonal sieht es nicht viel besser aus.

    Wenig Gutes erwarten die Befragten auch vom Gesundheitsfonds, der im kommenden Jahr eingeführt wird. Mehrheitlich wird ein wachsender Kostendruck erwartet. In der Bevölkerung ist der Kenntnisstand über die Reform noch sehr gering. Jeder vierte Bürger hat noch gar nichts vom Gesundheitsfonds gehört, ein ebenso hoher Anteil weiß nicht, was sich im Januar ändert.

  • Weihnachtspräsente?

    Kommentar

    Den Bundesbürgern könnte ein Weihnachtsgeschenk mit Tücken ins Haus flattern. Im Kampf gegen die Konjunkturflaute werden Konsumgutscheine für jedermann ins Spiel gebracht. Bis zu 500 Euro könnte es für jeden Bürger vom Baby bis zum Greis geben, wenn der Vorschlag Gehör fände. Die dahinter stehende Idee ist einfach. Der zeitlich befristete Scheck soll sofort in die Geschäfte getragen werden und so die Binnennachfrage stärken. Ein schönes Adventspräsent wären kostenlos gefüllte Einkaufstaschen bestimmt für jedermann.

    Doch die Sache hat ein paar Haken. Sicher würde der Handel und am Ende auch die ganze Wirtschaft von dem Einmaleffekt profitieren. Doch wer ohnehin gut verdient, zieht höchstens Anschaffungen vor, oder konsumiert ein Weilchen auf Staatskosten. Nur bei den Geringverdienern dürfte die Zuwendung zusätzlich in den Konsum fließen. Japan hat auf diese Weise schon einmal Milliarden verpulvert, ohne dass die darbende Wirtschaft damit entscheidende neue Impulse erfahren hätte. Allein dies lässt Skepsis aufkommen.

    Neue Vorschläge werden derzeit weltweit erarbeitet. Auch die EU schnürt ein Konjunkturpaket. Brüssel will den Konsum vor allem durch Steuersenkungen ankurbeln. Das stößt bei der Kanzlerin auf wenig Gegenliebe, erfreut aber gute Teile ihrer Partei. Auch dieser Weg verspricht nur bedingt großen Erfolg. Wer garantiert schon, dass niedrigere Mehrwertsteuersätze auch an den Kunden weiter gereicht werden? Wird hingegen die Lohn- und Einkommensteuer gesenkt, profitieren davon nur die Haushalte mit guten Einkommen. Da wird eher mehr gespart als mehr ausgegeben. Vernünftig erscheinen derzeit nur zwei Ansatzpunkte. Eine gezielte Unterstützung der Geringverdiener, zum Beispiel ein hohes Weihnachtsgeld für Langzeitarbeitslose, wäre ein Weg. Denn dieses Geld wandert recht zuverlässig direkt in den Konsum. Als zweites bieten sich zusätzliche staatliche Investitionen in Infrastruktur und Bildung an. Davon hat die Gesellschaft langfristig auch etwas. Denn eines darf nicht vergessen werden. All die schönen Konjunkturprogramme gehen auf Pump. Die Schulden daraus müssen irgendwann auch beglichen werden.

  • In aller Munde, nicht auf der Straße

    Über Elektroautos wird viel geredet, im Verkehr gibt es aber fast keine. Verkehrsminister Tiefensee will das ändern, weiß jedoch noch nicht, wie

    Umweltfreundliche Elektroautos werden attraktiver, je mehr die Klimaerwärmung voranschreitet. Und auch die beginnende Rezession trägt dazu bei, dass der Ruf nach krisenfesten deutschen Exportprodukten lauter wird. Aus beiden Gründen gab Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) am Dienstag das Ziel aus, bis 2020 „eine Million Elektroautos“ auf die deutschen Straßen zu bringen.

    Bei der „nationalen Strategiekonferenz Elektromobilität“ wollen Tiefensee und Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) bis heute (Mittwoch) klären, wie dieses Ziel umzusetzen ist. Die Bundesregierung plant einen Katalog von Maßnahmen von der Förderung der Batterieforschung bis hin zu Anreizen für die Markteinführung. Demnächst soll das Kabinett entscheiden. Bislang ist so viel klar: Über Elektroautos wird viel gesprochen, die großen Hersteller arbeiten seit Jahren an ihrer Entwicklung, doch im Verkehr sieht man fast keine.

    Nur auf „einige Tausend“ beziffert Ingenieur Mark Wöhrmann von der Technischen Hochschule Aachen die „reinen“ Elektrofahrzeuge auf deutschen Straßen. Diese Autos oder Busse fahren ausschließlich mit Elektroantrieb. Rechnet man die Hybridfahrzeuge hinzu, die Elektro- und Benzinantrieb kombinieren, steigt die Zahl auf wenig über 10.000. Dies ist eine zu vernachlässigende Größe angesichts der rund 44 Millionen in Deutschland angemeldeten Fahrzeuge.

    Warum geht es so langsam? Angesichts der früher relativ niedrigen Ölpreise und der billigen konventionellen Fahrzeugtechnik war den Autokonzernen die Entwicklung einer konkurrenzfähigen Alternative schlicht zu teuer. Nun ändern sich die Rahmenbedingungen. Der steigende Ölpreis, die zunehmende Knappheit und die strengeren Klimaschutzziele lassen allmählich einen Massenmarkt für umweltfreundliche Mobilität entstehen.

    Viele große Autohersteller entwickeln deshalb neue Modelle, die in den kommenden Jahren ausgeliefert werden sollen. Ihr Vorreiter ist der japanische Produzent Toyota, der mit seinem Hybrid-Fahrzeug Prius Erfolge feiert. In den USA ist der Wagen bereits zum Symbol des Zeitenwandels im Individualverkehr geworden. Schauspieler und Politiker lassen sich gerne mit dem vergleichsweise umweltfreundlichen Mittelklassewagen fotografieren.

    Durch diese Erfahrung angespornt, arbeitet GM/Opel an seinem Chevrolet Volt. 2011 soll das Fahrzeug auf den Markt kommen. Seine Elektrobatterien wird man an der Steckdose aufladen können. Der Strom soll für etwa 60 Kilometer reichen. Der ebenfalls vorhandene Benzinmotor des Volt sorgt darüberhinaus für eine normale Reichweite von mehreren Hundert Kilometern. Auch VW und Daimler entwickeln Hybrid-Fahrzeuge. Volkswagen testet seinen Hybrid-Golf gegenwärtig im Feldversuch. Und Daimler will im Sommer 2009 den S 400 Blue Hybrid auf den Markt bringen, eine Luxuslimousine mit kombiniertem Strom-Benzin-Antrieb.

    Die Kombination beider Energieformen scheint zur Zeit die aussichtsreichere Alternative zu sein. Reine Elektromotoren haben den Nachteil, dass die Batterien auf absehbare Zeit nicht leistungsfähig genug sind. Man kann mit Elektrofahrzeugen einfach keine großen Strecken zurücklegen. BMW versucht dennoch, diese Hürde zu überspringen. Ab 2009 sollen Autos der Marke Mini im Alltag getestet werden. Wegen der großen Batterie haben diese nur zwei, nicht vier Sitze.

    Eine entscheidende Frage ist allerdings bislang gänzlich ungeklärt. „Woher soll der Strom kommen?“, fragt Frank Brehm. Beim Berliner Solaranlagen-Hersteller Solon AG kümmert er sich um ökologische Mobilität. Für Brehm ist die Antwort klar: Nur aus regenerativen Quellen stammende Energie könne den Umweltvorteil der E-Autos gewährleisten.

    Das sehen andere Firmen anders. So kooperieren der französische Atomkonzern EDF und die Autofirma PSA-Peugeot-Citroen bei der Entwicklung von Hybridfahrzeugen. Die Stromkonzerne haben großes Interesse daran, die Flotte der künftigen Elektroautos als Abnehmer ihres Kohle- und Atomstroms zu gewinnen.

  • „Elektroautos setzen sich erst 2020 durch“

    Verkehrsminister Tiefensees Ziel, eine Million ökologische E-Autos fahren zu lassen, sei ambitioniert, sagt Toyota-Berater Hans-Peter Wandt

    Hannes Koch: 2020 soll eine Million Elektroautos auf deutschen Straßen fahren, sagt Verkehrsminister Tiefensee. Ist das realistisch?

    Hans-Peter Wandt: Das ist ein ambitioniertes Ziel.

    Koch: Hat Tiefensee sich diese Zahl nur ausgedacht?

    Wandt: Wenn die Politik etwas erreichen will, muss sie die Weichen stellen. Es würde nicht schaden, mehr staatliches Geld in die Entwicklung zu investieren und vor allem die Anschaffung dieser Fahrzeuge finanziell zu unterstützen.

    Koch: Was meint Tiefensee, wenn er „Elektroauto“ sagt?

    Wandt: Grundsätzlich gibt es zwei Varianten: reine Elektroautos und Plug-In-Hybridfahrzeuge. Diese verfügen über einen kombinierten Antrieb aus Elektro- und Verbrennungsmotor-Antrieb.

    Koch: Ihr Unternehmen Toyota setzt auf die Hybrid-Technologie. Warum?

    Wandt: Reine Elektroautos werden lange noch eine zu geringe Reichweite haben. Die Batterien sind vorläufig nicht stark und billig genug. Deshalb werden wir die kommenden 30 oder 40 Jahre mit dem Verbrennungsmotor leben müssen. Aber durch die neue Kombination mit dem Elektroantrieb kann man ihn viel effizienter und damit umweltfreundlicher machen.

    Koch: In Sachen Ökologie hat Toyota einen guten Ruf. Doch eigentlich ist das Hybrid-Fahrzeug Toyota-Prius nur ein gelungener Werbe-Coup. 2007 hat Ihr Unternehmen in Europa rund eine Million konventioneller Fahrzeuge verkauft, aber nur 32.000 Öko-Autos.

    Wandt: In Europa bewegen wir uns noch auf niedrigem Niveau. Aber auch hier hat sich der Hybrid-Absatz zwischen Mai 2007 bis Mai 2008 verdoppelt. Global dagegen verfügen bereits fünf Prozent unserer Neuwagen über die Hybrid-Technologie. Und in den USA haben wir die zehn Prozent schon überschritten.

    Koch: Toyota steigert seine Produktion Jahr um Jahr. Mehr neue Autos stoßen insgesamt mehr klimaschädliches Kohlendioxid aus. Das macht die CO2-Reduzierung ihrer Öko-Autos unter dem Strich zunichte. Wann wird die Umweltbelastung abnehmen, die Ihre Produkte verursachen?

    Wandt: Die Emissionen sind insgesamt jetzt schon rückläufig. Denn in Europa und den USA wächst der Absatz kaum noch. Gleichzeitig reduzieren wir den durchschnittlichen Schadstoff-Ausstoß pro Auto. Das verlangt die EU. Und in den USA kaufen die Menschen weniger große Fahrzeuge, sondern eher Mittelklasse-Wagen.

    Koch: Angesichts des großen Wachstums in Schwellenländern dürfte diese Rechnung in China und Indien nicht aufgehen.

    Wandt: Doch. Wir rechnen damit, dass sich unsere weltweiten Verkaufszahlen bei etwa zehn Millionen Neuwagen pro Jahr einpendeln. Und schon 2010 wollen wir eine Million Hybrid-Fahrzeuge pro Jahr absetzen. Die Umweltbelastung der Neuwagen-Flotte von Toyota sinkt insgesamt.

    Koch: Gilt diese hoffnungsvolle Botschaft für den gesamten Autoverkehr weltweit?

    Wandt: Nein. 2010 rollt wahrscheinlich eine Milliarde Fahrzeuge auf der Welt. Zehn Jahre später könnten weitere 500 Millionen hinzukommen. Angesichts dieses Wachstums wird der Schadstoffausstoß nicht sinken, im Gegenteil.

    Koch: Zur Energiewende im Verkehr würde beitragen, wenn man die Batterien der Hybrid-Fahrzeuge an der Steckdose aufladen könnte. Wann bringt Toyota Plug-In-Autos auf die Straße?

    Wandt: Einige Hundert Versuchsfahrzeuge liefern wir Ende 2009 aus. Im Handel gibt es die Autos aber frühestens ab 2013. Und im Alltag werden sie sich nicht vor 2020 durchsetzen.

    Koch: Diese Technologie hat nur Sinn, wenn der Strom aus umweltfreundlichen Quellen stammt. Woher wird die Elektrizität für Ihre Hybrid-Fahrzeuge kommen?

    Wandt: Das kann regional sehr unterschiedlich sein. In Frankreich ist klar, dass im wesentlichen Kernkraftwerke die Energie liefern. Wenn wir in Deutschland dagegen die Atomkraftwerke abschalten, wird der Anteil der regenerativen Quellen zunehmen. Außerdem können wir auf gute Kohlekraftwerke mit hohen Wirkungsgraden nicht verzichten.

    Koch: Schick wird das Öko-Auto erst, wenn der Strom aus Sonne, Wind und Wasser stammt.

    Wandt: Man sollte realistisch bleiben.

    Koch: Hauptsache Strom – die Art der Erzeugung ist Ihnen egal?

    Wandt: Nein, natürlich muss man auf die CO2-Bilanz achten. Das ist das wichtigste Kriterium. Aber der Energiemix in Deutschland ist schon heute gar nicht schlecht – trotz der Kohlekraftwerke. Die Autos hierzulande würden umweltfreundlicher fahren, wenn wir sie teilweise mit Strom, statt mit Öl betrieben.

    Koch: Zusammen mit dem Unternehmen Renault will der Manager Shai Agassi in Israel ein flächendeckendes Netz von Solartankstellen aufbauen. Kann das funktionieren?

    Wandt: Dieser Ansatz erscheint mir ein bisschen weltfremd. Die Idee ist ja, die leere Batterie eines Elektroautos an der Tankstelle durch eine aufgeladene zu ersetzen. Heute freilich sitzt die Batterie bei jedem Fahrzeug an einer anderen Stelle. Alleine diese technische Hürde verhindert den standardmäßigen, schnellen Austausch.

    Peter-Michael Wandt (47) war bis vor kurzem politischer Vertreter von Toyota Europe in Berlin. Jetzt arbeitet er als Unternehmensberater für den Konzern in Sachen Öffentlichkeitsarbeit und Hybrid-Technologie. Toyota ist der größte Autohersteller weltweit. 2008/9 will das japanische Unternehmen etwa 8,4 Millionen Fahrzeuge produzieren. Der Umsatz betrug im vergangenen Jahr rund 240 Milliarden Dollar, der Gewinn etwa 14 Milliarden.

  • Abschied von Sisyphos

    Kommentar von Hannes Koch

    Sisyphos, der Held der antiken Sage, ist dazu verdammt, einen schweren Stein den Hang hinaufrollen. Hat er den höchsten Punkt fast erreicht, gleitet ihm der Brocken aus den Händen, stürzt zu Tal, und Sisyphos muss von Neuem beginnen. So ähnlich ergeht es der Bundesregierung mit ihrem Haushalt. Beinahe hätte sie einen Bundesetat ohne Schulden vorlegen können. Doch dann kam die Finanzkrise – und die Verschuldung steigt erneut.

    In vergleichbare Situationen sind deutsche Regierungen bereits 1989 durch die Wiedervereinigung und 2000 durch den New-Economy-Crash geraten. Die Politik kommt dem großen Ziel ziemlich nahe, um es dann doch zu verpassen. Nun ist es an der Zeit, aus diesem dauernden Scheitern eine Lehre zu ziehen. Niemand zwingt die Regierung, das Null-Schulden-Ziel wie eine Monstranz vor sich herzutragen. Der Finanzminister muss sich nicht permanent der Gefahr aussetzen, an seinen eigenen Ansprüchen zu scheitern. Seit 30 Jahren bringen sich die Regierungsparteien selbst Niederlagen bei, indem sie das große Ziel erst verkünden und wenig später revidieren.

    Mit dem ewig neuen Anlauf sollte Schluss sein. Dieses Schauspiel macht niemandem Spaß – am wenigstens den Bürgern, die politischen Versprechen ohnehin wenig Wert beimessen. Nicht einmal im Grundgesetz steht geschrieben, dass Schuldenmachen verboten ist. Ganz im Gegenteil kann es ökonomisch sogar sinnvoll sein, die Sparquote der privaten Haushalte durch kreditfinanzierte staatliche Investitionen auszugleichen. Das aber hängt immer von der konkreten wirtschaftlichen Situation ab. Mehr Pragmatismus ist gefragt – und weniger finanzpolitische Ideologie. Die Politik der Konsolidierung kann man auch betreiben, ohne ihr jahrzehntelang erfolglos zu folgen.

    Die Fixierung auf das Sparziel ist nur damit zu erklären, dass deutsche Politiker aus den 1970er Jahren ein Trauma zurückbehalten haben. Damals begann in der Bundesrepublik die Verschuldung ins Unermessliche zu steigen. Und noch heute müht sich die SPD, den historischen Sündenfall, den ihr die Union immer wieder vorhält, ungeschehen zu machen.

    Sisyphos war zur ewigen Arbeit verdammt. Thanatos, der Gott des Todes, bestrafte ihn mit dauernder Wiederholung. Die Bundesregierung hingegen ist zu nichts verurteilt. Sie muss sich nicht an einem unerfüllbaren Ziel abarbeiten. Sie ist frei und kann ihre Politik selbst bestimmen.