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Internetkriminalität steigt weiter an / Fast vier Millionen Deutsche schon einmal Opfer gewesen

Der Computer und das Internet werden von Kriminellen immer häufiger als Tatwaffe genutzt. „Neuartige Kriminalitätsphänomen ersetzen zunehmend klassische Deliktsformen“, sagte der Chef des Bundeskriminalamts (BKA), Jörg Ziercke, am Dienstag in Berlin Organisiert Banden, vornehmlich aus Osteuropa, spionieren danach vermehrt Internetsurfer aus, missbrauchen private PC als Server für Spammails oder plündern beim Online-Banking Konten.

Das Daten-Phishing ist wieder auf dem Vormarsch. Mit Hilfe gefälschter E-Mails und Webseiten spionieren die Täter dabei die Zugangsdaten für elektronische Konten aus. Mit dem so genannten I-Tan-Verfahren wollten die Kreditinstitute dem Treiben ein Ende bereiten. Dabei muss der Kunde für jeden Auftrag eine Transaktionsnummer (Tan) eintippen, an die die Täter schwer herankommen. Das Sicherheitssystem ist Ziercke zufolge längst geknackt worden. Nachdem die Zahl der Fälle sich 2008 zunächst halbiert hat, melden sich nun wieder deutlich mehr Geschädigte bei der Polizei. 1.800 Konten wurden im vergangenen Jahr von Kriminellen abgeräumt. Die Schadenssumme betrug bis zu 10.000 Euro. Allerdings vermuten die Experten eine weitaus größere Dunkelziffer, weil Banken aus Kulanz und Imagegründen manchen Schaden ersetzen und auf eine Anzeige verzichtet wird. Bei den neuen Attacken werden die Opfer auf eine täuschend echt aussehende Fälschung der Webseite ihrer Online-Bank gelockt. Wenn sie sich dort mit ihren Kundendaten anmelden, leitet der zwischengeschaltete Computer die Daten an die echte Bank weiter. Das Institut fragt nach einer I-Tan. Wird diese vom Opfer eingegeben, haben die Täter alles was sie benötigen, um Geld vom fremden Konto auf ein eigenes zu überweisen.

Auf Wachstumskurs sind auch andere Delikte. Trojaner, also kleine Spionageprogramme, infizieren Computer und mittlerweile auch Handys. Und so genannte Bot-Netze steuern private PC ohne Wissen der Eigentümer aus der Ferne. Diese Netze werden zum Beispiel aufgebaut, um unerkannt Werbemails in alle Welt zu versenden.

Das BKA registriert einen ungebrochenen Trend zur Computerkriminalität. 180.000 Fälle mit der Tatwaffe Internet zählte das Amt 2007, acht Prozent mehr als im Jahr zuvor. Der Trend hält an. Hinter den Delikten stehen längst nicht mehr jugendliche Hacker, die gedankenlos in fremde Systeme eindringen. Vielmehr agieren hier technisch bestens ausgerüstete Banden, die Deutschland mit einem vergleichsweise hohen Sicherheitsstandard als eine Art Testmarkt auserkoren haben. „Wenn es in Deutschland funktioniert, funktioniert es auch im Rest der Welt“, stellte Ziercke fest.

Die Palette der Taten ist beträchtlich und reicht vom Ausspionieren der Daten, über Betrug und Wirtschaftsspionage bis hin zu Kinderpornographie und Terrorismus. Die Ermittler sehen sich in einer schwachen Position. So werde zum Beispiel die Strafverfolgung schwierig, wenn Kriminelle statt übers Festnetz oder Handy via Internet telefonieren und die Gespräche verschlüsseln. Da kann die Polizei nach geltendem Recht nicht mithören. Das BKA befürchtet daher eine sinkende Aufklärungsquote.

Computerkriminalität kann jeden treffen, der einen Internetanschluss nutzt. Nach einer Umfrage des Branchenverbands Bitkom sind vier Millionen Deutsche schon einmal Opfer geworden. Sieben Prozent der PC-Besitzer haben dabei einen finanziellen Schaden davon getragen, beispielsweise durch Viren, bei Online-Auktionen oder Bankgeschäften. Zum Teil tragen die Betroffenen auch eine Mitschuld, weil sie auf Sicherheitsmaßnahmen verzichten. Der Umfrage zufolge aktivieren nur zwei von drei Surfern eine Firewall, die Attacken von außen abwehrt. Über diese und andere Schutzeinrichtungen informiert das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) auf der Webseite www.bsi-fuer-buerger.de .

Finanz- und Bankenkrise ohne Ende: Muss eine staatlich finanzierte Notbank die gebeutelten Privatinstitute vor dem Zusammenbruch bewahren?

Die deutschen Banken haben sich von der Finanzkrise noch nicht erholt. Im Gegenteil: Sie halten Wertpapiere, die einst 300 Milliarden Euro wert waren, jetzt aber fast nichts mehr einbringen. Das Bundesfinanzministerium schätzt die Summe der faulen Papiere sogar auf bis zu einer Billion Euro. Soll der Staat den Instituten diese Last abnehmen, damit sie nicht zusammenbrechen?

Wie funktioniert eine Bad Bank?
„Bad Bank“ bedeutet einfach „schlechte Bank“. Der Staat würde eine Körperschaft oder einen Fonds gründen, der den Privatbanken ihre wertlosen Papiere abkauft. Um das zu finanzieren, müsste der Bund Staatsanleihen ausgeben, sich also gegenüber Investoren und Privatanlegern verschulden. Welche Gegenleistungen die Banken bringen müssten, ist offen.

Warum soll das notwendig sein?
Wenn eine Bank zu viele einst wertvolle, jetzt aber wertlose Papiere besitzt, drohen ihr Verluste. Diese können ihre Existenz bedrohen. Am Ende würde das Institut zusammenbrechen. Die Pleite mehrerer großer Banken ist das Horrorszenario einer Volkswirtschaft. Bürger und Unternehmen können sich dann nicht mehr mit Geld versorgen.

Können die Banken nicht selbst haften?
Mit fantastischen Wertpapieren, beispielsweise gebündelten Immobilienkrediten, haben die Banken Milliarden verdient. Angesichts dessen scheint es unverständlich, wenn der Staat, die Allgemeinheit, letztlich der Steuerzahler die Verluste trägt. Möglicherweise aber sind die Privatbanken mit den Verlusten, die sie produziert haben, überfordert. Dann mag es sinnvoll sein, dass der Staat einspringt, um den Kollaps der Ökonomie zu verhindern.

Wieviel würde uns eine Bad Bank kosten?
Das weiss niemand. Angenommen, der Staat würde Papiere im Wert von 300 Milliarden Euro übernehmen und sich in gleichem Umfang verschulden, müsste er dafür knapp 20 Milliarden Euro jährlich als Zinsen und Tilgung zahlen. Das würde den Schuldendienst im Bundeshaushalt von heute rund 40 auf 60 Milliarden Euro erhöhen. Dieses Geld stünde nicht für Investitionen, Forschung und Sozialausgaben zur Verfügung. Eventuell sind die Kosten aber auch geringer. Wenn die Bad Bank die heute unverkäuflichen Papiere in einigen Jahren zu einem vernünftigen Preis veräußern könnte, ließen sich die Schulden schnell tilgen.

Wer schlägt die Notbank vor?
Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann hat Bundesfinanzminister Peer Steinbrück vorgeschlagen, eine Bad Bank in gemischter privater und staatlicher Trägerschaft zu gründen. Zu den Befürwortern gehört aber auch der gewerkschaftsorientierte Ökonomie-Professor Rudolf Hickel. Der Sachverständigenrat, das Gremium der „Fünf Weisen“, hat diesen Vorschlag bereits im vergangenen Oktober gemacht. Ratsmitglied Peter Bofinger sieht die Voraussetzung für einen Erfolg darin, den Kaufpreis der faulen Papiere so zu definieren, dass der Staat sie künftig gewinnbringend veräußern kann. Steinbrück lehnt das alles als zu teuer ab.

Gibt es Alternativen?
Ersatzweise kann die Notenbank – die Europäische Zentralbank oder die Bundesbank – den Privatinstituten risikoreiche Papiere abkaufen. Mit dieser Geldschöpfung würde die Notenbank allerdings die Geldmenge aufblähen. Das kann später zu Inflation oder neuen Spekulationsblasen führen.

Wie macht es Großbritannien?
Die Regierung in London hat gerade ein neues Rettungspaket für die Banken geschnürt. Einerseits kann die Notenbank, die Bank of England, Papiere der Privatinstitute im Auftrag des Staates kaufen. Andererseits bekommen die Banken die Möglichkeit, bedrohte Papiere beim Staat gegen eine Gebühr zu versichern. Das reduziert ihr Verlustrisiko.

Welche Autokäufer bekommen die Abwrackprämie?

Alle Bürgerinnen und Bürger, die ihren alten Wagen abschaffen und sich dafür einen neuen kaufen wollen, können einen Zuschuss in Höhe von 2.500 Euro für den Kauf beantragen. Das Altfahrzeug muss aber vor dem 14. Januar 2000 zugelassen worden sein, also wenigstens neun Jahre alt sein. Außerdem muss der Gebrauchte schon länger als ein Jahr auf den Käufer zugelassen sein. Das neue Auto muss auf den Namen des Halters des alten Wagens zugelassen werden.

Ab wann gilt die Regelung?

Stichtag für die Umweltprämie ist der 14. Januar 2009. Die Regelung läuft am Ende dieses Jahres aus.

Gibt es den Zuschuss für alle gekauften Autos?

Nein, die Regelung gilt nur für Neuwagen und für so genannte Jahreswagen. Bei Neuwagen kommt es darauf an, dass sie wenigstens die Abgasnorm Euro 4 erfüllen und es sich um eine Erstzulassung handelt. Gebrauchte Fahrzeuge, auch wenn sie weniger als ein Jahr auf einen privaten Kunden zugelassen waren, werden nicht subventioniert. Als Jahreswagen sieht das Bundeswirtschaftsministerium alle Pkw an, die höchstens ein Jahr auf einen Kfz-Händler oder einen Autohersteller zugelassen waren.

Wie kommt der Kunde an die Förderung?

Die Auszahlung der Prämie erfolgt durch das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle. Die Behörde erarbeitet derzeit die Antragsformulare für die Förderung. Es ist für die begünstigten Autokäufer ratsam, schon jetzt einen formlosen Antrag auf den Zuschuss zu stellen. Denn die gesamte Fördersumme des Bundes ist auf 1,5 Milliarden Euro begrenzt und die Verteilung der Prämie erfolgt nach der Reihenfolge, in der die Anträge eingehen. Der Händler darf das Antragsverfahren für die Kunden übernehmen.

Was geschieht mit dem alten Fahrzeug?

Das alte Auto muss verschrottet werden. Auch ein Verkauf ins Ausland ist nicht erlaubt. Der Wagen muss in einem anerkannten Demontagebetrieb abgewrackt werden.

Verlangen die Behörden irgendwelche Nachweise?

Der bürokratische Aufwand ist gering. Verlangt wird eine Bestätigung, dass der alte Wagen ordnungsgemäß verschrottet wird und ein Nachweis der Zulassung vom alten und vom neuen Wagen durch den Antragsteller.

Wo gibt es weitere Informationen?

Die Behörde hat unter der Nummer 06196 908470 eine Hotline eingerichtet. Dort erhalten Autokäufer alle notwendigen Detailinformationen. Im Internet ist das Amt unter der Adresse www.bafa.de präsent.

Kann die Regel missbraucht werden?

Die Bundesregierung arbeitet noch an den Klauseln, die den Missbrauch der Regelung verhindern sollen. Es könnte zum Beispiel eine Mindestfrist für den Besitz des neuen Autos geben. Auch muss sichergestellt werden, dass Schrotthändler die oft noch fahrtüchtigen Altfahrzeuge nicht ins Ausland bringen und dort verkaufen.

Lohnt sich die Umweltprämie für alle Autofahrer, die ihren alten gegen einen neuen Wagen eintauschen wollen?

Die Interessenten sollten rechnen und zunächst einen Blick in die Gebrauchtwagenbörsen wagen. Wenn der Gebrauchte noch mehr wert ist als 2.500 Euro, lohnt sich der Privatverkauf mehr als das Verschrotten für die Subvention. Gleiches gilt, wenn das Fahrzeug beim Händler für eine höhere Gutschrift in Zahlung gegeben werden kann.

Was will die Bundesregierung mit der Förderung erreichen?

Die Autoindustrie soll mit der Umweltprämie aus der Krise gezogen werden. Viel Händler sitzen auf unverkäuflichen Modellen, weil sich die potenziellen Kunden zurückhalten. Die Subvention soll die Zurückhaltung beenden. Zugleich erhofft sich die Politik einen Beitrag zum Umweltschutz, weil die schmutzigeren alten Autos durch den neuesten Stand der Technik ersetzt werden.

Was sagen Kritiker zur Umweltprämie?

Der Verkehrsclub Deutschland lehnt die Abwrackprämie ab. Der Verein befürchtet Mitnahmeeffekte und Betrügereien. Außerdem bemängeln Umweltschützer, dass die Subvention nicht an den Kauf besonders umweltfreundlicher Modelle geknüpft wurde. Ein noch größeres Ärgernis ist für die Kritiker die Befreiung der Neuwagenkunden von der Kfz-Steuer, die auch ein Bestandteil des Klimapakets ist. Der Käufer eines spritfressenden Großfahrzeugs wird dabei um bis zu 1.400 Euro entlastet.

Kommentar

Vor gar nicht langer Zeit wurden die Landwirte noch als die Ölbarone des 21. Jahrhunderts angesehen. Die Bauern hatten anscheinend die freie Wahl, entweder durch die Produktion von immer teureren Nahrungsmitteln oder ebenfalls lukrativ vermarktbaren Energiepflanzen prächtig zu verdienen. Der Milchpreis stieg und die Proteste der Milchbauern ebbten ab. Zufriedene Gesichter allenthalben gab es auch deshalb auf der letzten Grünen Woche vor einem Jahr.

Doch wie in vielen anderen Branchen auch hat sich in kurzer Zeit der Wind gedreht. Der fallende Ölpreis und der ebenfalls aufgrund der Wirtschaftskrise nachlassende Verbrauch drücken die Erzeugerpreise für die Energiepflanzen. Der Abgang der Spekulanten aus den Rohstoffmärkten hat den Verfall noch beschleunigt. Zudem konnten sich die Landwirte weltweit über gute Ernten freuen. Das damit gestiegene Angebot an Nahrungsmitteln lässt die Preise purzeln.

Die Lage ist also zum Beginn der diesjährigen Grünen Woche nicht rosig. In den meisten Sparten besteht allerdings auch noch kein Grund zur Panik. Gegessen wird immer und deutsche Produkte sind weltweit gefragt. In Teilbereichen sieht das schon anders aus. Insbesondere die Milchbauern müssen wieder einmal kämpfen. Der rasante Preisverfall bringt viele kleine Betriebe erneut in Existenznot. Schon droht der Fachverband mit einem neuerlichen Lieferstreik. Doch diese Drohung stößt ins Leere. Mit dem ausreichenden Angebot auf dem Markt könnten die Molkereien ausbleibende Lieferungen locker ausgleichen. So lässt sich das Problem nicht lösen. Der mächtige Bauernverband will eine andere, eher Erfolg versprechende Lösung. Die vielen kleinen Molkereien sollen fusionieren und den großen Handelsketten mit ihrer enormen Einkaufsmacht durch Stärke auf der Seite der Verkäufer Paroli bieten. Einstweilen sollen neue Subventionen aus Brüssel die schlimmsten Folgen der aktuellen Entwicklung mindern. Angesichts der Milliarden für Banken und andere Branchen sind die Ausgaben für die Landwirte Kinkerlitzchen.

Vielleicht ist die kleine Krise der Bauern ein guter Moment zum Innehalten und Nachdenken. Was soll die Ernährungswirtschaft zukünftig leisten? Wie kann ein vernünftiges Nebeneinander von Energie- und Nahrungsmittelproduktion gewährleistet werden? Wie frei sollen die Märkte für diese am Ende immer existenziell wichtige Branche sein? Womöglich lassen sich aus den Verwerfungen der Finanzsektoren auch Rückschlüsse auf andere Sparten ziehen, zum Beispiel eine bewusste Planung des Flächenverbrauchs in der Welt oder eine Hinwendung zu heimischen Produkten, deren Standards kontrollierbar sind. Vielleicht liefern die Experten auf der Berliner Welternährungskonferenz in den kommenden Tagen ein paar Ansätze für die wichtige Diskussion um die Zukunft der Landwirtschaft in der globalen Wirtschaft.

Kommentar

Der Fall wird wohl so tief wie nie zuvor in der deutschen Nachkriegsgeschichte. Die Wirtschaftsleistung wird in diesem Jahr kräftig zurückgehen. Ist das aber wirklich so schlimm? Es geht doch nur um ein paar Prozent. Damit wird Deutschland noch immer so viele Güter und Dienstleistungen produzieren wie Mitte 2006. Ist das Problem nicht gelöst, wenn sich nur jeder auf den damaligen Stand zurückbegibt?

Ganz so einfach ist die Rechnung leider nicht. Tatsächlich lag das Bruttoinlandsprodukt im vergangenen Jahr sieben Prozent höher als vor drei Jahren. In diesem Zeitraum wurde die Produktion also mächtig ausgeweitet und es sind rund 1,5 Millionen Arbeitsplätze dazu gekommen. Das Problem ist: Die Wirtschaft ist 2009 viel produktiver als noch vor drei Jahren. Dieselbe Menge Waren kann heute mit acht Prozent weniger Arbeit hergestellt werden. Wenn die Nachfrage nun nachlässt, werden viel weniger Beschäftigte benötigt und es verschärft sich der Wettbewerb aufgrund der vorhandenen Überkapazitäten. Es sinken die Gewinne und die Staatseinnahmen und dadurch wiederum die öffentlichen und privaten Investitionen. So kommt eine gefährliche Abwärtsspirale in Gang. Ein paar Prozent sind deshalb ein gewaltiges Risikopotenzial. Die Krise ist folglich alles andere als harmlos, auch wenn Deutschland in einem oder zwei Rezessionsjahren nicht verarmen wird.

Lebensmittelindustrie erwartet 2009 moderate Preisentwicklung / Welternährung Thema der Grünen Woche

Nach dem Preisschock bei Lebensmitteln im vergangenen Jahr können sich die Verbraucher 2009 über weitgehend stabile Preise freuen. Die Kunden müssten nicht tiefer in die Tasche greifen, sagte der Chef der Bundesereinigung der Deutschen Ernährungsindustrie (BVE), Jürgen Abraham, am Mittwoch kurz vor der Eröffnung der Internationalen Grünen Woche (IGW) in Berlin. Der Anstieg sei gestoppt.

Im vergangenen Jahr sind die Rohstoffpreise für Agrarprodukte und die für die Nahrungsmittelherstellung notwendige Energie bis zum Spätsommer geradezu explodiert. Die Folgen bekamen die Supermarktkunden an Kasse zu spüren. Der Umsatz der Ernährungsindustrie stieg um 5,6 Prozent auf 155 Milliarden Euro an. Die Unternehmen hatten davon wenig. Rechnet man die Inflation aus den Erlösen heraus, nahmen die Hersteller 1,5 Prozent weniger ein als 2007. Vor allem der Export trieb das Geschäft der Sparte an. Das wird nach Einschätzung der BVE auch in diesem Jahr so bleiben, trotz Finanz- und Wirtschaftskrise. Die Branche mit knapp 6.000 Betrieben und 530.000 Beschäftigten hofft deshalb auf gleich bleibende oder leicht steigende Umsätze.

Die Krise macht sich im Lebensmittelhandel aber schon bemerkbar. Es wird wieder mehr auf die Kosten geachtet. Der Marktanteil der Discounter liegt laut BVE mittlerweile bei 43 Prozent, mit weiter steigender Tendenz. Mit Sorge betrachten die Hersteller die wachsende Konzentration im Handel. Die fünf größten Unternehmen, an der Spitze rangiert Edeka, teilen sich drei Viertel des Gesamtmarktes. Auch aufgrund der damit gestiegenen Einkaufsmacht sucht die Industrie im Ausland nach weiteren Absatzmärkten.

Weiter auf Erfolgskurs ist entgegen dem Trend zu mehr Sparsamkeit die Biobranche. Im vergangenen Jahr stiegen die Umsätze der Ökoläden um zehn Prozent auf fast sechs Milliarden Euro. Es hätte noch mehr verkauft werden können, denn bei manchen Erzeugnissen wie Möhren oder Kartoffeln konnte die Nachfrage nicht gedeckt werden. Derzeit beobachtet der Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft zwei Trends. Manche Verbraucher steigen auf preiswertere Lebensmittel um, andere kaufen jetzt erst Recht regionale Produkte, weil sie die Schattenseiten der Globalisierung vor Augen haben.

Die Ernährung der Welt ist das beherrschende Thema dieser Grünen Woche. 30 Agrarminister, 1000 Experten und die Vorstände der großen Branchenkonzerne beraten die weitere Entwicklung der Nahrungsmittelproduktion. Auch Russlands Ministerpräsident Wladimir Putin hat sich in Berlin angesagt. Russland ist der größte unter den rund 1.600 Ausstellern aus 56 Ländern. Zur weltgrößten Leistungsschau der Ernährungswirtschaft vom 16. bis 25. Januar erwarten die Veranstalter 400.000 Besucher.

Die Bauern selbst blicken mit einer gewissen Unsicherheit auf die nähere Zukunft. Die teilweise stark gestiegenen Erzeugerpreise sind längst wieder in den Keller gerutscht und damit auch die Gewinne der Bauernhöfe. Trotzdem ist der Deutsche Bauernverband (DBV) noch zuversichtlich. „Wir produzieren Lebensmittel, die auch in Wirtschaftskrisen gebraucht werden“, sagt DBV-Chef Gerd Sonnleitner.

Die genaue Höhe wird Ende Januar festgelegt. Mindestlohn auch für Abfallwirtschaft, Wachdienste und andere Branchen. Rund 3,5 Millionen Beschäftigte sind abgesichert

Viele Beschäftigte bei Zeitarbeitsfirmen können auf einen höheren Lohn hoffen. Nach einjähriger Debatte hat sich die große Koalition jetzt geeinigt, eine einheitliche Lohnuntergrenze für die Branche einzuführen. Den genauen Betrag wird Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) in Abstimmung mit dem Bundeskabinett wahrscheinlich Ende Januar festlegen.

Teil des Kompromisses zwischen Union und SPD ist es, dass die neue Lohnuntergrenze nicht „Mindestlohn“ genannt wird. Mit diesem haben CDU und CSU grundsätzliche Probleme, weil sie die Unabhängigkeit der Tarifpartner nicht einschränken wollen.

Nach Informationen dieser Zeitung aus dem Arbeitsministerium wird das Minimum bei sechs Euro für Ostdeutschland und sieben Euro für Westdeutschland liegen. Gegenwärtig hat der Christliche Gewerkschaftsbund mit dem Arbeitgeberverband Mittelständischer Personaldienstleister (AMP) eine Untergrenze von 6,00 Euro (Ost) und 6,53 Euro (West) vereinbart. Der zwischen dem Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) und den beiden anderen Zeitarbeitsverbänden BZA und IGZ ausgehandelte Tarif liegt darüber: Dort beträgt die Untergrenze 6,36 für den Osten und 7,31 Euro für den Westen.

Bundesarbeitsminister Scholz muss sich bei der neuen Lohnuntergrenze an den bestehenden Tarifverträgen orientieren. Nach eigener Einschätzung darf er einen Kompromiss finden, der zwischen den konkurrierenden Tarifverträgen liegt. Das bestreitet die Union. Deren sozialpolitischer Sprecher Ralf Brauksiepe sagt: „Es kann keine Lohnuntergrenze in der Mitte geben“. Der Tarifvertrag der Christlichen Gewerkschaften dürfe nicht „verdrängt“ werden. Der neue Basislohn werde keinesfalls höher liegen, als der Christen-Tarif, so Brauksiepe.

Nicht nur wegen dieser Meinungsverschiedenheiten ist unklar, wieviele Zeitarbeiter von der neuen Regelung profitieren und mehr Geld erhalten werden. Nach Angaben des DGB könnte ein Drittel der knapp 800.000 Zeitarbeiter von der Neuregelung profitieren. Dort beklagt man, dass der Christliche Gewerkschaftsbund (CGB) Haustarife abschließe, die noch weit unter dem Flächentarifvertrag lägen. Gunter Smits, der Chef des CGB, weist diese Vorwürfe zurück.

Legt Arbeitsminister Scholz schließlich einen Schwellenwert fest, darf kein Zeitarbeiter in Deutschland mehr schlechter bezahlt werden. Das gilt auch für Arbeitskäfte, die aus dem Ausland kommen, oder bei ausländischen Firmen in Deutschland arbeiten. Beschäftigte, die weniger verdienen, können vor dem Arbeitsgericht klagen. Dabei gibt es eine Ausnahme: Existiert in der Branche, in die eine Zeitarbeitsfirma ihre Leute entsendet, ein niedrigerer Tarif als in der Zeitarbeit selbst, so gilt der Branchentarif.

Während SPD und Union den Kompromiss jeweils als Erfolg der eigenen Seite verkaufen, dominiert bei den Verbänden die Skepsis. Die Arbeitgeberverbände begrüßen den Fortschritt der Verhandlungen, kritisieren aber, dass die Politik die Lohnuntergrenze festlegen solle. Der DGB befürchtet, dass der niedrige CGB-Tarif zum Maßstab wird.

Um die Lösung umsetzen, muss die Koalition das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz ändern, das die Zeitarbeit regelt. Neben diesem Kompromiss haben sich die Koalitionäre am vergangenen Montag geeinigt, fünf weitere Branchen mit einem Mindestlohn auszustatten: Abfallwirtschaft, Sicherheitsdienste, Pflege, Großwäschereien und die Bergbauersatzleistungen. Zusammen mit der Bauwirtschaft und der Gebäudereinigung, die bereits einen Mindestlohn haben, kommen inklusive Zeitarbeit dann 3,5 Millionen Beschäftigte in den Genuss dieser Absicherung.

Auch die Kfz.-Steuer wird zum 1. Juli umgestellt / Autoindustrie profitiert von Konjunkturpaket

Ab sofort können sich Käufer von Neuwagen über eine satte Prämie freuen, wenn sie ihr altes Fahrzeug im Gegenzug auf den Schrottplatz bringen. Voraussetzung ist, dass der bisherige Wagen wenigstens neun Jahr alt ist und seit einem Jahr dem Halter gehört. In diesem Fall schießt die Bundesregierung 2.500 Euro zum Kauf eines neuen Autos zu. Auch hier gilt eine Bedingung. Der Neuwagen muss zumindest die Abgasnorm Euro-4 erfüllen. Die Regelung läufig bis Ende Dezember 2009.

1,5 Milliarden Euro sieht das zweite Konjunkturpaket für die so genannte Umweltprämie vor. Davon könnten bis zu 700.000 Autokäufe finanziell gefördert werden. Die Subvention wurde in anderen Ländern bereits erfolgreich erprobt. In Frankreich ging die Zahl der Neuzulassungen nach Einführung der Bonuszahlung im Dezember beispielsweise weit weniger zurück als in anderen Ländern.

Es muss nicht zwangsläufig ein völlig neues Modell erworben werden. Die Regelung gilt auch für Jahreswagen, also für sehr junge gebraucht Autos, die vor allem von Händlern mit einer Tageszulassung oder von den Beschäftigten der Autowerke angeboten werden. Zuletzt waren die Verkaufszahlen der deutschen Autofirmen deutlich zurückgegangen. Von der Prämie erhofft sich die Branche nun wieder einen Aufwind. Der Präsident des Verbands der Automobilindustrie (VDA), Matthias Wissmann, freut sich denn auch über „ein richtiges Signal zur richtigen Zeit“.

Die Details der praktischen Umsetzung sind noch offen. Klar ist allerdings, dass der alte Wagen weder im Inland verkauft, noch an Exporthändler abgegeben werden darf. Das Fahrzeug muss komplett zerlegt werden. Der Bundesverband der Entsorgungswirtschaft sieht kein Problem, Herr des erwarteten Andrangs zu werden. Denn in Deutschland können vorhandene Demontageanlagen derzeit nicht ausgenutzt werden, weil viele schrottreife Autos noch nach Osteuropa oder Afrika verkauft werden. Kritik kommt vom umweltorientierten Verkehrsclub Deutschland (VCD). Die Prämie werde an keinerlei Umweltkriterien geknüpft und sei daher Augenwischerei.

Der Autoindustrie soll auch durch die vorgezogene Umstellung der Kfz.-Steuer auf die Beine geholfen werden. Ab dem 1. Juli soll die Steuer neu gestaffelt werden. Je weniger Abgase ein Auto produziert, desto geringer sind die Abgaben. Fällig werden dann zwei Euro pro Gramm CO2-Ausstoss, wobei eine Basismenge des Klimagases steuerfrei bleibt. Zugleich gibt es eine Mindestbesteuerung. Für Altfahrzeuge gilt aber eine Übergangsfrist bis 2013.

Kommentar von Hannes Koch

Gemessen am Machbaren ist das Konjunkturpaket gut. Mit ihren Maßnahmen reagiert die Bundesregierung vergleichsweise schnell auf die sich ausbreitende Finanz- und Wirtschaftskrise. Das 50-Milliarden-Euro-Programm stellt einen soliden Kompromiss dar zwischen den Interessen der Regierungsparteien CDU, CSU und SPD. Selbst eine Woche vor der Landtagswahl in Hessen sind die konkurrierenden Koalitionäre in der Lage, gemeinsam plausible Entscheidungen zu treffen – darauf hat CSU-Chef Horst Seehofer am Montag zurecht hingewiesen.

Gemessen am Notwendigen aber ist das Konjunkturpaket schlecht. Die Zahl von 50 Milliarden Euro klingt eindrucksvoll, doch verteilt auf zwei Jahre fällt der ökonomische Impuls relativ gering aus. Zudem enthält das Paket manche Bestandteile, die an reine Geldverschwendung grenzen. Wenn eine bedrängte Regionalpartei wie die CSU auf Steuererleichterungen für ihre vermeintliche Klientel, die Mittelschichten, pocht, mag das verständlich erscheinen, wirtschaftlich sinnvoll ist es nicht.

Die Regierung gibt zuviel Geld an den falschen Stellen aus, bei den wirkungsvollen Maßnahmen ist sie dagegen zu sparsam. Vor allem hätten Union und SPD mehr Mittel für öffentliche Investitionen bereitstellen müssen. Neun Milliarden Euro pro Jahr für Schulen, Straßen und Internet nehmen sich spartanisch aus angesichts der Tatsache, dass der normale Investitionshaushalt des Bundes rund 20 Milliarden pro Jahr beträgt. Trotz aller gegenteiligen Beteuerungen die Regierung fehlt außerdem die eindeutige soziale Ausrichtung des Programms. Wer weiß, dass besonders Geringverdiener jeden zusätzlichen Euro in die Geschäfte tragen, und nicht die Hartz-IV-Sätze erhöht, handelt wirtschaftspolitisch fahrlässig.

Auch wenn die Regierung alles richtig machen würde, könnte sie allerdings die schwerste Finanz- und Wirtschaftskrise seit den 1930er Jahren nicht verhindern. Die Auswirkungen lassen sich allenfalls mildern – mit einem Rückgang der deutschen Wirtschaftsleistung um zwei Prozent inklusive steigender Erwerbslosigkeit müssen wir rechnen. Denn auch für die Wirtschaftspolitik gilt: Das Machbare und Notwendige reichen an das Wünschenswerte nicht heran.

Am Beispiel der Familie Wenig und der Familie Gutleb, zweier Modell-Haushalte, zeigen sich die finanziellen Auswirkungen des Konjunkturpakets der Bundesregierung

Vater Walter Wenig arbeitet als Schichtführer beim Wachschutz, wo er rund 2.100 Euro brutto monatlich verdient. Seine Frau Elisa Wenig ist Hausfrau. Weil die große Koalition den Grundfreibetrag erhöht und den Eingangssteuersatz senkt, hat die Familie in diesem Jahr etwa 100 Euro mehr zur Verfügung, errechnet der Bund der Steuerzahler.

Hinzu kommen 38 Euro Ersparnis infolge der Absenkung der Krankenversicherungsbeiträge. Und schließlich erhalten die Wenigs für ihre 16jährige Tochter Clara, die auf´s Gymnasium geht, einmalig ein höheres Kindergeld von 100 Euro. Unter dem Strich hat die Familie 2009 damit 238 Euro mehr, die sie ausgeben kann. Das kommende Jahr bringt einen Vorteil in ähnlicher Größenordnung. Ihr zusätzliches Geld werden die Wenigs vermutlich komplett ausgeben. Denn Wirtschaftsforscher nehmen an, dass Leute mit niedrigen Einkommen ihre gesamten Mittel in die Geschäfte tragen, um die Grundbedürfnisse zu erfüllen.

Außerdem überlegen Walter und Elisa Wenig nun ernsthaft, ob sie sich endlich das dringend benötigte Auto kaufen. Ihr 15 Jahre alter Ford Fiesta wird nicht mehr durch den TÜV kommen, und die Bundesregierung bietet eine Abwrackprämie von 2.500 Euro. Walter Wenig hat einen Kleinwagen aus rumänischer Produktion zum Neupreis von 8.400 Euro im Blick: Unter dem Strich würde ihn der Wagen nur noch 5.900 Euro kosten. Wenn er seine Freunde anpumpt, könnte er das Geld zusammenbekommen.

Auch Petra Gutleb, eine selbständige Lektorin, und ihr Mann, der vorübergehend die drei Kinder versorgt, profitieren vom Konjunkturpaket der Regierung – freilich in größerem Umfang als die Wenigs. Die Gutlebs erzielen einen zu versteuernder Gewinn von 42.000 Euro im Jahr. Der höhere Grundfreibetrag und der niedrigere Eingangssteuersatzes schlägt 2009 mit knapp 190 Euro zu Buche. Das zusätzliche Kindergeld für die drei kleinen Söhne (300 Euro) und die Verringerung der Kassenbeiträge (63 Euro) lassen ihren Vorteil auf rund 550 Euro im Jahr 2009 steigen. Im kommenden Jahr ist die zusätzliche Summe etwas kleiner.

Geben die Gutlebs dieses Geld aus und unterstützen damit die volkswirtschaftliche Nachfrage nach Produkten und Dienstleistungen? Ökonomen argumentieren, dass die Sparquote mit zunehmendem Einkommen wachse, weil wohlhabende Bürger nicht mit jedem zusätzlichen Euro ihre Grundbedürfnisse decken müssten. Ein Teil der Erleichterungen für die mittleren und guten Einkommen wird also nicht den Unternehmen und Arbeitsplätzen, sondern den Spar- und Aktienkonten der privaten Kapitalanleger zugute kommen.

Jenseits der unmittelbaren finanziellen Vorteile könnten die Familien Wenig und Gutleb aber auch von anderen Maßnahmen des Konjunkturpakets profitieren. Walter Wenigs Tochter Clara stöhnt oft über die langsame Internetverbindung an ihrem ländlichen Wohnort – mitunter macht ihr das Mühe beim Erledigen der Schulaufgaben. Mit Investitionen in schnellere Internetverbindungen will die Regierung diesen Missstand beheben.

Förderlich für die Ausbildung der Kinder aus den Familien Wenig und Gutleb dürfte sich auch auswirken, dass kommunale Schulen und Kindergärten renoviert und besser ausgestattet werden sollen. Und den Eltern könnte noch zustatten kommen, dass die Regierung 100 Milliarden für Kredite und Bürgschaften zur Verfügung stellen will, um notleidenden Arbeitgebern unter die Arme zu greifen.

Infrastrukturinvestitionen sind kein Allheilmittel / Montag Entscheidung über das zweite Konjunkturpaket

Rund 50 Milliarden Euro will die Bundesregierung in diesem und dem kommenden Jahr zur Stützung der Konjunktur in die Hand nehmen. Ein großer Teil des Geldes soll für Investitionen in die Infrastruktur ausgegeben werden. Marode Schulen, Straßen und Schienenwege könnten instand gesetzt oder modernisiert werden. Das schafft Arbeit und hilft der Wirtschaft, lautet die einfache Rechnung.

Tatsächlich ist es gar nicht so leicht, die Finanzspritze am richtigen Flecken anzusetzen. Dafür spricht zunächst schon einmal die Größenordnung der Beträge. Fast 2,3 Millionen Euro müssten Bund, Länder oder Kommunen ausgeben: stündlich und das zwei Jahre lang. Gut 54 Millionen Euro macht dies pro Tag.

Rein rechnerisch ist der Bedarf vorhanden. Das Deutsche Institut für Urbanistik beziffert allein den kommunalen Investitionsbedarf bis zum Ende des nächsten Jahrzehnts auf gut 700 Milliarden Euro. Im vergangenen Jahr gaben Städte und Gemeinden 21,5 Milliarden für den Erhalt und Ausbau ihrer Infrastruktur aus. Über Nacht müssten 2009 nun fast noch einmal so viele Aufträge verteilt werden.
Die Bauwirtschaft freut sich, Wirtschaftsforscher wie Christian Dreger vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) hegen Zweifel. Die Kapazitäten der Bauwirtschaft seien noch gut ausgelastet und würden einen weiteren Auftragsschub für Preissteigerungen nutzen, glaubt der Wissenschaftler. Anders gesagt: Die Firmen schaffen es gar nicht, so viel zu arbeiten wie es sich Politiker erhoffen.

Nächstes Problem ist das Planungsrecht. Großen und kleinen Bauvorhaben gehen zum Teil sehr komplizierte Genehmigungsverfahren voraus, bis die so genannte baureife eines Projektes gegeben ist. Der Bau einer Straße kann jahrelange Vorbereitungen erfordern. Wie viele Vorhaben tatsächlich sofort beginnen könnten, weiß noch immer niemand genau. Das könnte vor allem für die ärmeren Länder schwierig werden, da sie weniger Pläne vorbereitet haben als die wohlhabenden.

Auch die nächste Hürde hängt mit der Finanzkraft zusammen, in diesem Falle der der Kommunen. Viele Städte und Gemeinden sind so stark verschuldet, dass sie keine Kredite mehr aufnehmen dürfen. So sind sie nicht in der Lage, den vorgeschriebenen Eigenanteil bei Investitionsvorhaben aufzubringen. Nach Angaben des Städte- und Gemeindebunds (DStGb) zeichnet sich für dieses Problem eine Lösung ab. Der Bund verzichtet demnach auf den Eigenbeitrag. So sollen vor allem arme Kommunen vom Konjunkturpaket profitieren.

Schließlich muss der Bundestag Höchstleistungen erbringen, wenn das Konjunkturpaket schnell umgesetzt werden soll. Mehr als ein Dutzend Gesetze werden geändert, um die verschiedenen Förderprogramme und Finanzierungsbedingungen anzupassen. Dazu gehört auch die Beseitigung einer hinderlichen Mauer aus Sicht der Kommunen. Bisher müssen Bauleistungen öffentlich ausgeschrieben werden, sofern der Wert je nach Bundesland zwischen 70.000 Euro und 300.000 Euro übersteigt. Dieses Verfahren kostet auch viel wertvolle Zeit. Bund und Länder haben sich nun darauf geeinigt, die Beträge deutlich auf eine Million Euro anzuheben. Auch bei Lieferungen und Dienstleistungen wird die Wertgrenze deutlich erhöht.

Daimler-Personalvorstand verpflichtet sich im Namen der Dax-30-Unternehmen gegenüber Bundesarbeitsminister Scholz. Konjunkturprogramm II so gut wie beschlossen. Kurzarbeit auch für Leiharbeiter

Die 30 größten deutschen Unternehmen wollen, soweit es geht, auf Entlassungen verzichten. Das sicherte am Freitag der Personalvorstand der Daimler AG, Günther Fleig, zu. Nach dem Besuch der 30 im Deutschen Aktienindex vertretenen Konzerne bei Bundesarbeitsminister Olaf Scholz sagte Fleig: „Wir setzen uns dafür ein, betriebsbedingte Kündigungen zu vermeiden.“

Auf eine „harte Zusage“ wollte sich der Personalvorstand der Daimler AG freilich nicht einlassen. Man könne nur eine „Absichtserklärung“ formulieren, so Fleig. Voraussetzung sei immer, dass die Unternehmen ausreichend Aufträge hätten und nicht in ihrer Existenz gefährdet seien.

Olaf Scholz (SPD) wäre es natürlich lieber gewesen, wenn die größten deutschen Firmen grundsätzlich erklärt hätten, die Finanz- und Wirtschaftskrise nicht durch Personalabbau zu verschärfen. Dieses Zugeständnis machten die Vorstände Scholz zwar nicht, sie kamen ihm jedoch ein großes Stück entgegen. Mit ihrer Erklärung haben sie sich selbst gebunden. Gegen diese Verpflichtung zu verstoßen, würde den Unternehmen massiven Druck der Politik und der Gewerkschaften einbringen. Auf einem anderen Blatt steht allerdings, was in den Hunderttausenden mittlerer und kleiner Firmen passiert, die die Mehrheit der deutschen Wirtschaft ausmachen.

Um ihre Absichtserklärung einzuhalten, sollen die Firmen einige Unterstützung durch die Politik bekommen. Vor allem will die Bundesregierung erleichtern, Kurzarbeit einzuführen, wenn die Aufträge zurückgehen. Die Bundesagentur für Arbeit wird den Unternehmen die Sozialabgaben der Kurzarbeiter bezahlen, die sie nach gegenwärtigem Recht selbst finanzieren müssen. Diese Regelung solle künftig auch für Leiharbeiter gelten, sagte Scholz. Unternehmen wie Daimler oder Bosch, bei denen Leiharbeiter beschäftigt sind, könnten dann auch für diese kostengünstige Kurzarbeit beantragen. Die Hoffnung: Die Leute behalten ihre Jobs, bis die Krise vorbei ist.

Die Details sollen bis kommenden Montag geklärt sein und abends beim Koalitionsausschuss zwischen Union und SPD beschlossen werden. Dann geht es auch darum, wie das 50-Milliarden-Konjunktur-Programm aussieht, über das die große Koalition seit Mitte Dezember debattiert.

Im Gegensatz zu Banken werde sich der Staat nicht an Produktionsunternehmen direkt beteiligen, sagte Regierungssprecher Thomas Steg. CDU, CSU und SPD diskutieren aber, einen neuen „Deutschlandsfonds“ zu gründen, aus dem Firmen günstige Kredite erhalten können, wenn sie bei ihren Hausbanken auf Granit beißen. Diese Kredite würden beispielsweise über die öffentliche KfW-Bank abgewickelt.

Die Städte und Gemeinden sollen außerdem mindestens zehn Milliarden Euro vom Bund und den Ländern erhalten, um Kindergärten zu bauen, Schulen zu sanieren und Straßen zu reparieren. Diese öffentliche Nachfrage ist dazu gedacht, den wegbrechenden Export teilweise auszugleichen.

Um auch die Nachfrage der privaten Haushalte zu stimulieren, könnte das Kindergeld einmalig um 200 Euro pro Kind erhöht werden und Hartz-IV-Empfänger einen um 35 Euro auf 246 Euro pro Monat erhöhten Kinderzuschlag erhalten.

Ferner wird der Beitrag zur Krankenkasse sinken. Noch ist aber nicht klar, um wieviel. Die SPD will ihn für die Versicherten um 0,9 Prozent reduzieren, die Union plädiert dafür, auch die Unternehmen zu begünstigen.

Noch nicht geeinigt haben sich die Koalitionäre auch bei der Frage der Steuererleichterungen. Vermutlich trägt die SPD den Unionsvorschlag mit, den Grundfreibetrag von heute 7.664 auf 8.004 Euro anzuheben. Unterhalb dieser Einkommensgrenze müsste dann niemand mehr Steuern zahlen. Bei Steuersenkungen für mittlere Einkommen, die die Union ebenfalls verlangt, ziert sich die SPD aber. Umgekehrt gibt sich die Union zurückhaltend bei der Abwrackprämie, mit der die SPD den Autoabsatz ankurbeln will.

Ist die Commerzbank nun eine Staatsbank?

Die Commerzbank bleibt formal ein privates Geldinstitut. Der Bund hält nur 25,1 Prozent der Aktien und hat dem Unternehmen durch eine gut 16 Milliarden Euro schwere stille Einlage geholfen, mit der keine Mitspracherechte verbunden sind. Angesichts des geringen Börsenwerts der Bank ist der Staat zwar faktisch größter Kapitalgeber, doch er hat keine Mehrheit der Stimmen in der Hauptversammlung. In der Geschäftspolitik reden also noch andere mit, zum Beispiel die Allianz, die am Ende 14 Prozent der Aktien halten wird.

Bestimmt die Bundesregierung die Geschäfte mit?

Der Einfluss des Bundes ist beträchtlich. Der Aktienanteil von mehr als einem Viertel gewährleistet eine Sperrminorität. Das bedeutet, wichtige Unternehmensentscheidungen können nicht gegen den Willen des Finanzministers getroffen werden. Außerdem entsendet die Bundesregierung zwei Vertreter in den Aufsichtsrat, die dem Vorstand genau auf die Finger schauen werden. In das normale Bankgeschäft wollen sich die Politiker aber nicht einmischen. Auch soll der bisherige Vorstandsvorsitzende Martin Blessing seinen Posten behalten.

Bekommen Unternehmen nun wieder Kredite bei der Commerzbank?

Grundsätzlich hängt die Kreditvergabe weiterhin zunächst von der Bonität des Schuldners ab. Aber darüber hinaus beklagen viele Experten eine Kreditklemme in Deutschland als Folge der Finanzmarktkrise. Die Banken halten ihr Geld lieber zusammen als es auszuleihen. Der Bund hofft nun, dass die bessere Kapitalausstattung der Commerzbank eine großzügigere Kreditvergabe ermöglicht. Zudem wird der Staat seinen faktischen Einfluss geltend machen.

Wirken sich die jüngsten Ereignisse auf die Kunden und Beschäftigten aus?

Für die Kunden und Beschäftigten ändert sich durch die Teilverstaatlichung zunächst einmal nichts. Die Spareinlagen waren auch bisher schon sicher. Auf die Mitarbeiter warten aus anderen Gründen Veränderungen. Die Commerzbank übernimmt nun endgültig die Dresdner Bank. Viele Filialen werden überflüssig. Stellenverluste wird es aber eher bei der Dresdner Bank geben.

Wie teuer wird es für den Steuerzahler?

Ob der Ausflug in die Wirtschaft die Staatskasse dauerhaft belastet, lässt sich nicht verlässlich sagen. Der Bund setzt erst einmal 18 Milliarden ein. Das Geld ist aber nicht verloren. Die Commerzbank soll ja bald wieder gute Gewinne erwirtschaften. Im Idealfall wird die Hilfe sogar zu einem guten Geschäft für den Steuerzahler. Denn die stille Einlage wird von der Bank verzinst und irgendwann zurückgezahlt. Auch wird der Aktienkurs steigen, wenn der Vorstand das Unternehmen durch die Finanzkrise geführt hat und es wieder auf sicheren Beinen steht.

Bleibt der Bund dauerhaft Aktionär der Bank?

Sobald es geht, will sich der Staat wieder aus der Commerzbank zurückziehen. Aber es wird wohl einige Jahre dauern, bis das Unternehmen die Folgen der Finanzkrise und die Belastungen aus der Übernahme der Dresdner Bank soweit verkraftet hat, dass sich der Bund verlustfrei wieder von den Aktien trennen kann. Auf einen Zeitpunkt will sich die Bundesregierung derzeit nicht festlegen.

Will der Staat notfalls auch Aktien von anderen Banken oder Industrieunternehmen übernehmen?

Die Bundesregierung will nur dann Unternehmen verstaatlichen oder sich daran beteiligen, wenn unser Wirtschaftssystem bedroht ist. Das ist der Fall, wenn der Geldkreislauf in der Wirtschaft zusammenbricht. Industrie, Handel, Bau, Dienstleister und natürlich auch die Bürger sind auf ein funktionierendes Bankensystem angewiesen. Der Staat beteiligt sich notfalls auch an Geldinstituten, damit dies so bleibt. In der Industrie, vor allem bei den Autokonzernen, erkennt der Bund keine Risiken für das gesamte System. Hier sollen nur Bürgschaften und andere Garantien gewährt werden, damit die Unternehmen die Krise aus eigener Kraft bewältigen können. Ob diese Maxime auch gilt, wenn ein Riesenkonzern vor der Pleite steht, ist damit aber noch längst nicht gesagt.

Wie geht es bei der Commerzbank weiter?

Die Commerzbank hat nun wieder genügend Eigenkapital. Die Übernahme der Dresdner Bank ist damit gesichert und soll in den nächsten Tagen abgeschlossen werden. Aus beiden Banken soll ein schlagkräftiges Geldhaus entstehen, das international mitmischen kann und ein starkes Privatkundengeschäft vorweisen kann.

Landwirte erwarten aber schwieriges Exportgeschäft / Milchpreise steigen bald wieder

Die Landwirtschaft spürt von der Wirtschafts- und Finanzkrise bislang wenig. „Wir werden die Lage meistern“, sagte der Präsident des Deutschen Bauernverbands (DBV) am Donnerstag in Berlin. Allerdings rechnet der Verband mit einem zunehmend schwierigen Exportgeschäft. Deutschland verkauft in anderen Ländern vor allem hochwertige Agrarprodukte. Bei steigender Arbeitslosigkeit steigen die Konsumenten jedoch auf billigere Lebensmittel und lassen die eher teuren Importwaren links liegen.

Die Verwerfungen in der Weltwirtschaft hinterlassen auch an anderer Stelle Spuren. Die Preise für Rohstoffe wie Weizen, Raps oder Milch sind seit der Jahresmitte stark rückläufig. „Wir bewegen uns mittlerweile wieder auf dem Erzeugerpreisniveau von Anfang dieses Jahrzehnts“, erläuterte Sonnleitner. Dazu hat eine weltweit gute Ernte beigetragen, aber auch ein Ende der Spekulation auf den internationalen Rohstoffmärkten. Doch der Verband sieht schon ein Licht am Ende des Tunnels. Mitte 2009 rechnet der BDV wieder mit einer Erholung er Erlöse, weil in diesem Jahr weniger erzeugt wird. Dann wird auch der Milchpreis wieder steigen. Inwieweit die Entwicklung auf die Kunden im Supermarkt durchschlägt, vermag der DBV nicht zu sagen. Die Agrarrohstoffe tragen nur zu einem Viertel zu den Nahrungsmittelpreisen bei. Bei manchen Erzeugnissen wie Brötchen und Brot ist der Anteil noch geringer. Genauere Prognosen zu den Trends bei Lebensmitteln werden demnächst auf der Internationalen Grünen Woche bekannt gegeben.

Der Preisrückgang wirkt sich auf die Ertragslage der bäuerlichen Betriebe aus. 2.800 Euro pro Familienarbeitskraft und Monat verdienten die Landwirte 2007/2008. Bis Mitte 2009 erwartet der Verband einen Rückgang der Gewinne auf gut 2.400 Euro. Es gibt aber erhebliche Unterschiede zwischen den einzelnen landwirtschaftlichen Sparten. Das Minus hält die Bauern nicht von weiteren Investitionen ab. „Wir haben noch keine Kreditklemme“, betonte Sonnleitner. Weiter würden Ställe gebaut, Anlagen und Maschinen angeschafft.

Sauer ist der Bauernpräsident auf die Industrie, vor allem auf die großen Konzerne. „Die jetzt Milliarden fordern, bringen dafür nichts ein“, kritisierte Sonnleitner. Die Landwirte müssten alle Risiken aus dem eigenen Vermögen absichern, während die Konzerne ihre Verluste auf die Allgemeinheit abwälzen würden. Die Landwirte wollen von den Konjunkturspritzen einen Anteil. Die Investitionsförderung müsse um 50 Millionen Euro erhöht und die Besteuerung des Agrardiesels verringert werden. Außerdem solle die Infrastruktur im ländlichen Raum ausgebaut und das Land mit Breitbandinternetzugängen versorgt werden.

Prognosen sind mit Vorsicht zu genießen / Es geht bald wieder aufwärts

Die weiteren Wirtschaftsaussichten sind auch für Experten kaum verlässlich einzuschätzen. „Man soll mit Prognosen vorsichtig umgehen“, rät der Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) Klaus Zimmermann. Erst kürzlich forderte er deshalb angesichts der unwägbaren weltwirtschaftlichen Lage einen Prognosestopp der Institute. Doch davon wollten die Kollegen nichts wissen, obwohl die Vorhersagen derzeit fast im Wochentakt verändert werden. Da hält sich auch Zimmermann nicht mehr an den eigenen Ratschlag und legt eine neue Prognose vor, die das DIW allerdings nur als denkbares Szenario betitelt.

Danach wird die Talfahrt der deutschen Wirtschaft nicht so steil ausfallen wie viele meinen. Im laufenden Jahr erwartet das DIW einen Rückgang der Wirtschaftsleistung um ein Prozent. In der zweiten Jahreshälfte geht es schon wieder aufwärts. 2010 ist mit einem Plus von einem Prozent die Rezession schon wieder vorbei. Dabei hat das Institut die geplanten Konjunkturpakete noch nicht einmal mit eingerechnet. Rein rechnerisch führen die geplanten Konjunkturhilfen von 25 Milliarden Euro pro Jahr zu einem Wachstumsschub von zusätzlich 1,2 Prozent. Im Idealfall würde die Wirtschaft 2009 also nur stagnieren. Mit dieser Schätzung zeigen sich die Berliner Wissenschaftler deutlich optimistischer als ihre Kollegen, die ein Schrumpfen der Wirtschaftsleistung um bis zu drei Prozent erwarten.

Das DIW sieht auch die Lage am Arbeitsmarkt gelassen. Zwar werde die Zahl der Arbeitslosen bis zum nächsten Jahr um rund 450.000 steigen. Doch gemessen an den 1,5 Millionen neuen Jobs, die in den letzten Jahren entstanden sind, bleibt der Stellenabbau mäßig. „Viele Unternehmen wissen, dass sie eine temporäre Krise vor sich haben“, erklärt DIW-Experte Christian Dreger diese Einschätzung. Die Stammkräfte würden deshalb gehalten. Auch der absehbare Fachkräftemangel halte die Firmen von schnellen Entlassungen ab.

Von den Plänen der großen Koalition hält Zimmermann wenig. „Mit dem derzeitigen Konjunkturrettungswettlauf droht der teuerste Bundestagswahlkampf aller Zeiten“, spöttelt der Forscher. Mit kurzfristigem Aktionismus würden Milliarden verbrannt, die später für dauerhafte Investitionen fehlen. Das DIW plädiert dafür, nur die so genannten automatischen Stabilisatoren zu stärken. Das bedeutet vor allem die Stützung des Arbeitsmarktes, damit möglichst viele Bürger über ein regelmäßiges Einkommen verfügen und damit konsumieren können. Mit einer Förderung von Kurzarbeit und Weiterbildung will Zimmermann dieses Ziel erreichen. Darüber hinaus soll der Bund Investitionen in die Infrastruktur und die Bildung planen, damit die Unternehmen Planungssicherheit erhalten. Den Sinn der momentan geplanten Milliardenausgaben für den Straßen- und Schulbau versteht das DIW nicht. Die Baukapazitäten sind demnach noch so gut ausgelastet, dass gar nicht alle Aufträge ausgeführt werden können. Außerdem werde die Branche das Auftragshoch zu Preiserhöhungen nutzen.

Mit konkreten Hilfen für Betriebe und Arbeitnehmer will die Bundesregierung den Anstieg der Erwerbslosigkeit mildern

Die Zahl der Erwerbslosen ist im Dezember 2008 um 114.000 auf 3,1 Millionen gestiegen. Die deutsche Arbeitslosenquote erhöhte sich damit um 0,3 Prozentpunkte auf 7,4 Prozent. „Die Krise ist bei uns angekommen“, räumte Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) ein. Um einen schweren Einbruch auf dem Arbeitsmarkt zu verhindern, plant die Bundesregierung im Rahmen des Konjunkturpakets II nun diverse Maßnahmen, die sich direkt an Unternehmen und Arbeitnehmer richten.

Wie profitieren die Beschäftigten?
Die Bundesregierung gibt die Devise aus: „Qualifizieren statt Entlassen“. Firmen bekommen finanzielle Förderung, damit sie die Arbeiter und Angestellten, die sie angesichts der Rezession eigentlich nicht mehr brauchen, trotzdem behalten.

Wer soll Förderung erhalten?
Arbeitsminister Scholz wünscht, dass mehr Beschäftigte als heute in den Genuss der Maßnahmen kommen. Beispielsweise will er das bestehende Programm „Wegebau“ ausdehnen. Während heute nur ältere und gering qualifizierte Arbeitnehmer in kleinen Betriebe Zuschüsse für eine Qualifizierung erhalten, möchte Scholz das Programm für alle Beschäftigte erweitern, deren Ausbildung mehr als zehn Jahre zurückliegt. Die Hoffnung: Die Betriebe haben dann ein Interesse, ihr besser qualifiziertes Personal längerfristig an sich zu binden.

Was passiert bei Kurzarbeit?
Union und SPD wollen die Unternehmen animieren, als Alternative zu Entlassungen Kurzarbeit einzuführen. Um die ruhige Zeit zu nutzen, sollen die Mitarbeiter weiterqualifiziert werden. Zur Unterstützung schlägt die SPD vor, dass die Bundesagentur für Arbeit den Unternehmen die kompletten Sozialbeiträge erstattet, wenn die Kurzarbeiter in Weiterbildung gehen. CDU-Arbeitsmarktpolitiker Ralf Brauksiepe kann sich eine derartige Lösung ebenfalls vorstellen. Gibt es keine Qualifizierung, würde die Bundesagentur nur 50 Prozent der Sozialbeiträge bezahlen. Heute müssen diese die Unternehmen tragen, wenn sie Leute in Kurzarbeit schicken.

Wie wird Arbeitslosen geholfen?
Die Spitzen von CDU, CSU und SPD haben bereits beschlossen, mehr Arbeitsvermittler bei der Bundesagentur für Arbeit einzustellen. 1.900 Betreuer sollen 2009 hinzukommen, weitere 5.000 später. Zusätzliche Jobs können die Vermittler zwar nicht beschaffen, wohl aber die noch immer vorhandenen offenen Stellen schneller mit geeigneten Bewerbern besetzen. Gegenwärtig verzeichnet die Bundesagentur rund eine halbe Million unbesetzter Arbeitsplätze.

Tut die Regierung etwas für junge Leute?
Zur Diskussion steht, ein neues Programm „Zukunft für junge Arbeitslose“ aufzulegen. Betriebe, die Jugendliche ausbilden, würden einen zusätzlichen Bonus erhalten. Voraussetzung: Die Kandidaten müssen seit drei Jahren oder länger erfolgslos einen Ausbildungsplatz gesucht haben.

Bleibt der Arbeitslosenbeitrag stabil?
Nach der Union plädiert nun auch die SPD dafür, dass der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung bei 2,8 Prozent des Bruttolohnes bleibt und nicht wieder ansteigt. Das gegenwärtig gültige Gesetz erlaubt einen Anstieg auf 3,0 Prozent Mitte 2010. Bundesarbeitsminister Scholz will das Gesetz entsprechend ändern.