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Mehr Skepsis gegenüber privater und gesetzlicher Vorsorge / Finanzmarktkrise schlägt durch / Fonds keineswegs sicherer Gewinnbringer

Bankenkrise und Börsencrash schlagen auf die Stimmung der Bürger durch. Es wachsen die Zweifel an der Sicherheit der Altersvorsorge. Vom Vertrauensschwund ist auch die gesetzliche Rentenversicherung betroffen. In einer Umfrage des Deutschen Instituts für Altersvorsorge (DIA) machen sich 46 Prozent der Deutschen Sorgen um ihre späteren Rentenansprüche. Jeder vierte Befragte fürchtet um seine private Altersvorsorge, jeder achte um die Betriebsrente.

Das Ergebnis verwundert. Schließlich ist das öffentliche Rentensystem vor Kursverlusten und Bankenpleiten geschützt. Die Renten werden nicht aus gesparten Beiträgen und deren Kapitalerträgen gespeist, sondern aus einer ständigen Umlage unter den aktiven Arbeitnehmern. DIA-Chef Bernd Katzenstein sieht gerade darin eine Schwäche, die immer mehr Versicherten klar werde. „Ein Umlagesystem funktioniert nicht, wenn die Bevölkerung schrumpft“, sagt Katzenstein. Tatsächlich hat sich die Erwartungshaltung an die Pflichtvorsorge in den letzten Jahren deutlich verändert. 72 Prozent der Verbraucher rechnen mit einem sinkenden Lebensstandard im Ruhestand. Vor 20 Jahren war nur jeder achte Versicherte in dieser Hinsicht pessimistisch.

Beim genaueren Blick ins das Zahlenwerk stellt sich ein anderer Trend dar. Zwar sinkt die Erwartung an eine ausreichende staatliche Rente seit den achtziger Jahren stetig ab. Doch mittlerweile hat sich das Ansehen des Systems weitgehend stabilisiert. Es ist wohl eher die Sorge um den Arbeitsplatz und damit verbundene Einkommens- und Beitragseinbußen, die die Rentenerwartung drücken.  Die Kurve bei der privaten Vorsorge zeigt dagegen in den letzten Jahren deutlich nach unten. Die Kursverluste an den Finanzmärkte und die offenkundig vorhandene Enttäuschung über die staatlich geförderte Riester-Rente wirken sich hier wohl aus. Die Interpretation des DIA mag damit zusammenhängen, dass das Institut von Finanzhäusern finanziert wird, die ein großes Interesse an der Ausweitung der Eigenvorsorge haben. “Die treten die Flucht nach vorne an“, glaubt Theodor Pischke, Rentenexperte der Stiftung Warentest.

Doch wie ist es tatsächlich um die Sicherheit und den Ertrag der Vorsorganlagen bestellt? Der Branchenverband der Fondsgesellschaften hat aktuelle Zahlen zur Wertentwicklung von Fonds vorgelegt. Das Ergebnis ist ernüchternd. Wer zehn Jahre lang monatlich 100 Euro in einen Fonds mit deutschen Aktien investiert hat, muss einen Wertverlust von durchschnittlich 3,4 Prozent pro Jahr hinnehmen. Von 12.000 Euro eingezahltem Kapital sind 10.125 Euro übrig geblieben. Die Bilanz über einen Zeitraum von 20 Jahren mit gut drei Prozent Plus jährlich fällt immer noch mager aus. Erst die Betrachtung über eine Frist von 30 Jahren weist mit einer Verzinsung von jährlich 6,4 Prozent eine ansehnliche Rendite aus. Bei anderen Fonds, die in Immobilien oder Anleihen investieren, ist die Bilanz zwar durchgängig positiv, aber auch die glänzend. 2,8 Prozent warfen die Rentenfonds in den letzten zehn Jahren ab, 5,5 Prozent in den letzten 30 Jahren.

Die Vorsorge mit Kapitallebensversicherungen oder privaten Rentenversicherungen ist aus heutiger Sicht weiterhin eine sichere Anlage. Von der Finanzmarktkrise sind die Policen indirekt aber auch betroffen, weil die Erträge der Versicherungen und damit die Überschussbeteiligung für die Kunden sinken. Die bei Vertragsbeginn garantierte Auszahlung ist also nicht gefährdet, die Schätzung der zusätzlichen Zahlungen muss aber wohl nach unten korrigiert werden. „Jetzt zeigt sich, dass vieles nur Versprechungen waren“, warnt Pischke.

Kommentar

Klein bei gibt Bahnchef Hartmut Mehdorn nur ungern. Das Verhalten des Vorstands in der Datenaffäre zeigt auch, wie gering seine Fähigkeit zum Eingeständnis von Fehlern ausgeprägt ist. Aus Sicht des Managers ist die Sachlage eindeutig. Der Konzern hat mit der Überprüfung möglicher Beziehungen zwischen Lieferfirmen und über 170.000 Beschäftigten keine gesetzliche Bestimmung verletzt. Alle Vorwürfe der Bespitzelung sind böse Unterstellungen, auf die das Unternehmen zwar reagieren, aber keine Versäumnisse eingestehen muss. Diese Einschätzung wird Mehdorn zwangsweise revidieren, wenn er seinen Job behalten will.

Auf die Fakten kommt es bei diesem Konflikt gar nicht so sehr an. Ob die Bahn gegen das Datenschutzrecht verstoßen hat, ist allerdings umstritten. Immerhin droht der Berliner Datenschutzbeauftragte dem Unternehmen mit einer hohen Geldbuße. Klar ist aber nach den bisherigen Erkenntnissen, dass der Fall Bahn nicht mit den Spitzelaktionen der Telekom gegen Journalisten vergleichbar ist. Hier wurde im Kampf gegen korrupte Angestellte übers Ziel hinaus geschossen. Die sachliche Ebene wird sich leicht klären lassen.

Im Vordergrund stehen mittlerweile andere Aspekte. Mit der anscheinend flächendeckenden Überprüfung seiner Leute hat der Bahnchef das Vertrauen der Arbeitnehmer in die Führung des Unternehmens erschüttert. Nicht umsonst fordern Gewerkschaften und Politiker nun eine Entschuldigung, die Mehdorn mit etwas Gespür für die Entwicklung längst hätte aussprechen müssen. Eine Sondersitzung des Aufsichtsrates, von den Arbeitnehmern beantragt, könnte die Besetzung des Chefpostens in Frage stellen.

Die Debatte schadet dem Unternehmen beträchtlich. Ein Effekt ist der vergleichsweise hohe Tarifabschluss vom Wochenende. Ohne den Ärger der Belegschaft über die Spitzeleien hätte die Arbeitgeberseite wohl nicht so schnell nachgeben müssen. Dahinter stand wohl auch die Fehleinschätzung, dass die Gewerkschaften mit einem kräftigen Lohnzuwachs ruhig gestellt werden könnten. Stattdessen mucken deren Vorsitzende jetzt erst Recht auf.

Mehdorn sind ähnliche Fehler schon häufiger unterlaufen. Monatelang hielt der Manager an einer Preisreform fest, die in der Öffentlichkeit durchgefallen war. Vehement drängte er noch an die Börse, als die Finanzmarktkrise schon deutliche Schatten nach Deutschland warf.

Schon häufiger schien die Ablösung des Bahnchefs nur eine Frage der Zeit. Doch es blieb bei der Forderung. Die Entscheidungsträger, allen voran die Kanzlerin und der Finanzminister, halten an Mehdorn nach wie vor fest. Denn wirtschaftlich betrachtet ist der Manager ein Glücksfall für die Bahn und deren Eigentümer Bund.

Die spannende Frage ist, ob das Trio auch diese Krise schadlos übersteht. Ein Rauswurf oder Rücktritt Mehdorns ist wenig wahrscheinlich, weil er sich in der einen oder anderen Form entschuldigen wird und die Gewerkschaften sich damit zufrieden geben werden, weil eine kopflose Bahn wieder monatelang für Unsicherheit in der Belegschaft sorgen würde. Den Politikern kann an einer schnellen Ablösung ebenfalls nicht gelegen sein. Die Bahn wäre plötzlich mitten im Wahlkampf. Das wahrscheinlichere Szenario ist ein gut vorbereiteter Wechsel unter einer neuen Regierung nach der Bundestagswahl. Für das Unternehmen wäre das die beste Lösung.

Staatsanwaltschaft soll Datenaffäre aufklären / Mehdorn sieht Bahn zu Unrecht am Pranger

Die Datenaffäre bei der Bahn geht in die nächste Runde. Nun sollen Staatsanwälte die Durchleuchtung Tausender Mitarbeiter untersuchen und das Vorgehen auf mögliche Verstöße gegen Datenschutzbestimmungen überprüfen. Darauf pocht die Bahn. Unterdessen fordert die Bundesregierung eine lückenlose Aufklärung der Vorwürfe.

„Wir haben unsere Mitarbeiter nicht bespitzelt“, wehrte sich Bahnchef Hartmut Mehdorn am Freitag heftig gegen die öffentliche Schelte. Auch rechtlich ist laut Vorstands nichts gegen das in dieser Woche bekannt gewordene „Screening“ der Beschäftigten einzuwenden. Das Verfahren wird demnach von Fachleuten als Vorsorgemaßnahme gegen Korruption empfohlen. Dabei hat die Bahn Anfang des Jahrzehnts die Daten von 173.000 Mitarbeitern mit denen von 80.000 Lieferanten vergleichen lassen. Das Prinzip ist einfach. Gibt es zum Beispiel übereinstimmende Anschriften oder Kontoverbindungen könnte an der Verbindung etwas faul sein. 100 Verdachtsfälle hat der Konzern so ermitteln können. Die Belegschaft wurde jedoch nicht über die Kontrollen informiert. „Wir wollten schwarze Schafe jagen“, begründet der Vorstand die Geheimhaltung. Allerdings rückte der Konzern auch danach nicht mit der Wahrheit heraus. Dies verstößt womöglich gegen Datenschutzrichtlinien und könnte ein sechsstelliges Bußgeld nach sich ziehen. Die Bahn wähnt sich jedoch auf der sicheren Seite.

Entlastung erhofft sich das Unternehmen nun durch die Staatsanwaltschaft, die einen „Überprüfungsvorgang“ eingeleitet hat. Der Korruptionsbeauftragte der Bahn, der frühere Oberstaatsanwalt Wolfgang Schaupensteiner, will den Ermittlern umfangreiche Akten über die internen Untersuchungen zukommen lassen. Anders könne sich die Bahn derzeit kein Gehör verschaffen, ärgert sich Mehdorn, der die öffentliche Aufregung um den Datenabgleich nicht verstehen kann.

Immerhin räumt der Manager auch Fehler ein. Heute würde man mit den Informationen früher nach draußen gehen. An einen Vertrauensverlust bei den Beschäftigten glaubt der Vorstand trotz der Affäre nicht. Das Verkehrministerium ist bei der Einschätzung vorsichtiger. Es müsse geklärt werden, ob  Betriebsrat, Aufsichtsrat und Eigentümer hätten informiert werden müssen, forderte ein Sprecher. Dieser Punkt ist auch zwischen dem Berliner Datenschutzbeauftragten und dem Konzern umstritten.

Warum die Bahn das Ausmaß der internen Untersuchungen nicht schon im vergangenen Sommer zugab, als die Zusammenarbeit mit einer Detektei bekannt wurde, die für andere große Unternehmen zweifelhafte Spitzeldienst übernommen haben soll, kann Schaupensteiner nicht recht erklären. Mehdorn selbst hat nach eigener Aussage nichts  von den Details der Korruptionsbekämpfung gewusst. „Der Vorstand kümmert sich auch nicht um die Bestellung von Briefmarken“, sagte der Manager lapidar.

Kommentar

Die Beschäftigten der Bahn müssen sich ziemlich bloßgestellt vorkommen. Scheibchenweise rückt der Konzern mit dem Ausmaß seiner Mitarbeiterkontrollen heraus. Zigtausende Adressen von Arbeitnehmern und Lieferanten wurden abgeglichen, ohne konkreten Verdacht, gerade so ins Blaue hinein. Selbst die Ehepartner von Führungskräften gerieten ins Visier der Detektive. Tatsächlich blieben bei der Rasterfahndung auch Mitarbeiter im Netz hängen, die ihren Arbeitgeber hintergangen und womöglich geschädigt haben. Aber rechtfertigt dieser Erfolg den Aufwand?

Die Bahn hat hier eindeutig über die Stränge geschlagen. Juristisch mag dabei noch alles gesetzlich gedeckt sein, auch wenn es hieran Zweifel gibt. Grundsätzlich erst einmal zum großen Rundumschlag auszuholen und alle Beschäftigten unter Generalverdacht zu stellen, ist aber ein äußerst schlechter Stil und den ehrlichen Arbeitnehmern gegenüber völlig unangemessen. Wenigstens im Nachhinein hätte der Konzern die Betroffenen informieren müssen. Der legitime Kampf gegen Korruption rechtfertigt keine pauschalen Ermittlungen.

Mit den Spitzelaffären bei der Telekom oder bei Lidl ist der Fall Bahn aber nicht vergleichbar. Das Ziel ist hier nachvollziehbar, nur der Weg ist zweifelhaft. Diese Bewertung gilt freilich nur nach dem jetzigen Erkenntnisstand. Denn statt von vorneherein alle Tatsachen offen zu legen, kommt die Wahrheit wieder einmal nur in kleinen Portionen auf den Tisch. Das nährt Zweifel, ob am Ende nicht doch noch andere fragwürdige Spitzelmethoden angewendet wurden.

Konzern verteidigt Kampf gegen Korruption / Politiker entsetzt

Im Verkehrsausschuss des Bundestags ließ der oberste Korruptionsbekämpfer der Deutschen Bahn am Mittwoch die Katze aus dem Sack. Der Konzern habe 173.000 Mitarbeiter und 80.000 Firmen überprüfen lassen, berichtete der frühere Staatsanwalt Wolfgang Schaupensteiner. Die Abgeordneten zeigten sich entsetzt. Die Bahn habe ihre Beschäftigten unter Generalverdacht gestellt, kritisierte zum Beispiel der Grüne Verkehrsexperte Winfried Herman, der einen massiven Verstoß gegen schutzwürdige Interessen vermutet.

Die umstrittenen Vorgänge reichen bis ins Jahr 1998 zurück. Damals begann der Konzern mit der intensiven Suche nach bestechlichen Mitarbeitern. Jährlich investiert das Unternehmen Milliarden, vor allem in Bauprojekte, die besonders korruptionsanfällig sind. Die Berliner Detektei Network Deutschland GmbH sollte in den folgenden Jahren immer wieder verdächtigen Mitarbeitern auf die Spur kommen. 2002 und 2003 lief dann die groß angelegte „Rasterfahndung“, wie es der Berliner Datenschutzbeauftragte Alexander Dix vor dem Ausschuss genannt haben soll. Dabei wurde mittels Adressvergleichen kontrolliert, ob Konzernbeschäftigte an Lieferfirmen beteiligt waren oder direkt mit anderen Unternehmen verbunden sind. Auch Kontodaten wurden laut Bericht des Datenschutzbeauftragten an die Späher weitergegeben. In 300 Fällen entdeckten die Ermittler Auffälligkeiten, bei jedem dritten davon ergab sich ein Korruptionsverdacht. Das Vorgehen kann für die Bahn teuer werden. Es ist rechtlich umstritten, ob die betroffenen Arbeitnehmer nicht im Nachhinein hätten informiert werden müssen. Das hat der Konzern unterlassen.

Die Dimension der Überwachung hat die Bahn nur scheibchenweise eingeräumt. Im vergangenen Sommer gab der Konzern die Zusammenarbeit mit der Detektei zu. In der letzten Woche wurde die Kontrolle von fast 800 Führungskräften und deren Ehepartnern eingeräumt. Nun sieht es so aus, als seien die meisten Beschäftigten im Inland durchleuchtet worden.

Dix Bericht an den Ausschuss gibt einen Einblick in die damalige Praxis. Unter blumigen Projektnamen wie „Rubens“, „Thymian“, „Eichhörnchen“ oder „Babylon“ liefen verdeckte Ermittlungen. Beim „Projekt Uhu“ fahndete Network nach einem Mitarbeiter, der Bahnchef Hartmut Mehdorn anonym bei Finanzbehörden Steuerdelikten bezichtigt hatte. Durch den Vergleich von Schriftproben der in Frage kommenden Angestellten kamen die Detektive einem mutmaßlichen Verfasser der Schreiben auf die Spur.

Die Bahn verteidigt ihr Vorgehen weiter. Der Abgleich von Mitarbeiter- und Lieferantenadressen sei unabhängig von der Zahl der Betroffenen nicht zu beanstanden. „Hieraus einen Spitzel oder Ausspähskandal zu konstruieren, ist maßlos übertrieben“, sagt Schaupensteiner. Die Bahn sei besonders anfällig gegen Korruption, deren Opfer am Ende die Kunden, Steuerzahler und Mitarbeiter wären.

DIW will Renten umverteilen / Laut DGB 2025 jede dritte Rente auf Sozialhilfeniveau

In den nächsten Jahrzehnten nimmt die Altersarmut in Deutschland drastisch zu. Nach Angaben des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) werden im Jahr 2025 rund ein Drittel der Renten auf dem Niveau der Grundsicherung liegen. Das entspräche heute rund 580 Euro im Monat. „Es muss gegengesteuert werden“, fordert DGB-Expertin Annelie Buntenbach.

Diese Größenordnung der Altersarmut hält der Rentenfachmann Friedrich Breyer vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) für übertrieben. Denn die Gewerkschaftsprognose berücksichtige mögliche Zusatzeinkünfte nicht, zum Beispiel Betriebsrenten, die private Vorsorge oder auch Zins- und Mieteinnahmen. Zurzeit gelten nur zwei bis drei Prozent der Rentner als arm. Den Trend bestätigt das Institut allerdings auch. „Das Ausmaß der Altersarmut wird sicherlich deutlich zunehmen“, schätzt DIW-Chef laus Zimmermann.

Die Entwicklung hat mehrere Ursachen. Viele Beschäftigte haben legen während ihres Erwerbslebens längere Zwangspausen wegen Arbeitslosigkeit ein oder sie verdienen zu wenig für eine ausreichende Rente im Alter. Zudem wird das Rentenniveau um etwa 15 Prozent gesenkt, damit die Beiträge zur Rentenversicherung für die jüngere Generation im Rahmen bleiben.

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Jürgen Rüttgers will daher mit Steuergeldern zu geringe Renten aufstocken. Das DIW hat nun einen anderen Weg aus der Altersarmut vorgeschlagen. Breyer schlägt eine Änderung der Rentenformel vor, die bei hohen Renten etwas wegnimmt und dafür die geringeren Ruhegelder aufstockt. Im Modellfall mit einem Jahreseinkommen von 50.000 Euro kämen für den Arbeitnehmer im Jahr etwa 4.000 Euro weniger Rente heraus. Wer weniger als 35.000 Euro verdient, bekäme mehr. „Die Altersarmut kann so um drei Viertel gesenkt werden“, versichert Breyer.

Der Forscher begründet den Reformvorschlag mit einer Ungerechtigkeit im jetzigen Rentensystem. Die Höhe der Ruhegelder richtet sich nach den geleisteten Beiträgen. Wer wenig einzahlt, bekommt wenig heraus und umgekehrt. Unberücksichtigt bleibt die Dauer der Rentenzahlung. Das DIW will nun die Lebenserwartung in die Berechnung einfließen lassen. Das Institut hat 380.000 Rentenverläufe zwischen 1994 und 2005 untersucht. Dabei kam heraus, dass Arbeitnehmer mit höheren Einkommen auch länger leben, also auch länger Rente erhalten als Geringverdiener. Wer das doppelte vom Durchschnittseinkommen verdient, kann einen vier Jahre längeren Ruhestand erhoffen. Breyer will die längere Zahldauer bei der Berechnung der Rentenhöhen berücksichtigen. Als Folge würden diese hohen Renten sinken, die niedrigen hingegen steigen.

Die Deutsche Rentenversicherung (DRV) hält von der Idee gar nichts. Begünstige würden vor allem jene, die neben geringen Renten hohe andere Alterseinkünfte wie etwa Pensionen erhielten, kritisierte ein Sprecher. Außerdem bliebe die Bekämpfung von Alterarmut allein an den Versicherten hängen, Beamte, Abgeordnete oder Selbständige müssten nichts dazu beitragen. Dies wäre bei einem steuerfinanzierten Ausgleich von geringen Renten anders.

Werden besonders umweltschonende Fahrzeuge von der Kfz-Steuer befreit?

Nein, selbst für das sparsamste Modell werden weiterhin Steuern fällig. Denn als Grundlage für die Besteuerung zieht der Bund den Ausstoß vom Klimagas CO2 und den Hubraum heran. Besitzer von Sparmobilen müssen zwar für das CO2 nichts bezahlen, kommen aber um die Abgabe für den Hubraum nicht herum.

Wie berechnet sich die neue Kfz-Steuer?

Pro angefangene 100 Kubikzentimeter (ccm) Hubraum werden beim Benziner zwei Euro berechnet, beim Diesel 9,50 Euro. Dazu kommt ein Betrag, der vom CO2-Ausstoß abhängt. Für jedes Gramm CO2 pro Kilometer ab 120 Gramm werden zwei Euro fällig. Ein Benzinauto mit 1300 ccm und einem CO2-Ausstoß von 130 Gramm pro Kilometer kostet also 26 + 20 = 46 Euro im Jahr.

Wie hoch wird die Steuer für gängige Automodelle?

Für manche Autofahrer wird es billiger, für andere teurer. Der Besitzer eines Smart fortwo mit 999 ccm und 112 Gram CO2 bezahlt künftig 20 statt bisher 67 Euro. Die Abgabe für einen VW Golf mit 1.390 ccm und 149 Gramm CO2 sinkt von 94 auf 86 Euro, beim Mercedes A170 von 114 auf 108 Euro. Der Fahrer eines Porsch Boxters muss 258 statt bisher 182 Euro bezahlen, der eines 5er BMW mit 348 Euro 24 Euro mehr als bisher.

Wie hängen Kfz-Steuer und Konjunkturpaket zusammen?

Beim ersten Konjunkturpaket hat die Bundesregierung eine Steuerbefreiung für zwei Jahre bei Kauf eines sparsamen Neuwagens beschlossen. Beim zweiten Konjunkturpaket wurde die lange geplante teilweise Umstellung der Kfz-Steuer auf eine CO2-abhängige Abgabe vorgenommen. Damit soll vor allem den Käufern von großen Dienstwagen die Unsicherheit über die künftigen Kosten genommen werden. Denn diese Kunden haben Käufe aufgeschoben, was besonders die deutsche Autoindustrie trifft.

Wann kommt die Abwrackprämie tatsächlich?

Im Gegensatz zu früheren Meldungen kann die Abwrackprämie jetzt erst beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle beantragt werden. Die dazu nötigen Formulare können sich Interessenten aus dem Internet unter www.bafa.de nun herunter laden. Formlose Anträge per E-Mail oder Fax werden nicht berücksichtig. Das Amt hat außerdem eine neue Telefon-Hotline eingerichtet. Die Experten sind von Montag bis Donnerstag von 8.00 – 20.00 Uhr, am Freitag von 8.00 – 12.00 Uhr unter der Nummer 030 346 465 470 zu erreichen.

Wie wird sie beantragt?

Die Prämie kann für Neuwagen oder einmalig zugelassene Jahreswagen beantragt werden. Das Formular und die geforderten Nachweise dürfen nur auf dem Postweg an das Amt geschickt werden und müssen eine Originalunterschrift tragen. Beigefügt werden müssen folgende Dokumente:
– der Verschrottungsnachweis durch einen anerkannten Demontagebetrieb,
– eine Erklärung des Schrotthändlers über die Zerstörung des Fahrzeugs,
– ein Nachweis durch den Fahrzeugschein und den Fahrzeugbrief, dass das Auto ordentlich abgemeldet wurde,
– die Kopie der Zulassung des neues Autos auf den Antragsteller,
– eine Kopie der Rechnung oder des Leasingvertrages für den neuen Wagen.

Städtetag rechnet mit schnellen Investitionen in Schulen und Kitas

Den ärmeren Städte und Gemeinden winkt ein Geldsegen aus Berlin. Mit Milliardenzuschüssen aus dem Konjunkturpaket sollen die Kommunen Schulen und Kindergärten modernisieren und damit die regionale Wirtschaft ankurbeln. Der Bund überweist den Ländern in diesem und dem kommenden Jahr zehn Milliarden Euro. 70 Prozent davon müssen die Länder an Städte und Gemeinden weiterreichen. „Das ist aus kommunaler Sicht zufrieden stellend“, sagt der Präsident des Deutschen Städtetags, Münchens Oberbürgermeister Christian Ude.

Der Betrag wird durch einen Eigenanteil der Länder noch weiter aufgestockt. Allein in diesem Jahr geht Ude von zusätzlichen Ausgaben der Städte und Gemeinden in Höhe von fast sieben Milliarden Euro aus. Davon sollen vor allem die ärmeren Kommunen profitieren. Dies sei politisch gewollt, versichert Ude. Knapp ein Viertel der Dörfer und Städte können ihren Haushalt nur knapp oder gar nicht mehr selbst finanzieren. Bei Investitionsprogrammen der Vergangenheit mussten die Bürgermeister passen, weil sie vorgeschriebenen Eigenanteil an den Investitionen nicht aufbringen konnten. Diese Pflicht entfällt beim Konjunkturpaket weitgehend. So kommen vor allem die Regionen mit dem größten Nachholbedarf bei der Sanierung der örtlichen Infrastruktur zum Zuge.

Das Ziel drückt sich auch in der Verteilung der Gelder aus. Nordrhein-Westfalen, wo allein 100 Kommunen in ärgsten Finanznöten sind, erhält fast über 2,1 Milliarden Euro. Das reiche Baden-Württemberg, dessen Stadtväter mit weit geringeren Sorgen kämpfen, muss sich mit 1,2 Milliarden Euro begnügen.

Der Städtetag hegt keinen Zweifel, dass mit den zusätzlichen Geldern schnelle Investitionen angeschoben werden. „Die Erwartungshaltung ist groß“, beobachtet Ude.Der Verband denkt dabei vor allem an die energetische Sanierung von Schulgebäuden oder Kindertagesstätten. Damit verbessern die Kommunen die räumliche Situation für die Betreuung der Kinder und Jugendlichen. Mehr Lehrer oder Kindergärtnerinnen werden allerdings nicht eingestellt. Dies könne nicht finanziert werden, räumt der Verband ein.

Durch den Bundeszuschuss können Städte und Gemeinden auch in diesem Jahr auf steigende Einnahmen einstellen. 179 Milliarden Euro erhoffen sich die Kämmerer, ein Plus von 1,8 Prozent. 2008 erzielten die Kommunen nach langer Zeit wieder einmal ein kräftiges Plus, weil vor allem die von den Unternehmensgewinnen abhängige Gewerbsteuer deutlich mehr einbrachte. Allerdings profitierten die Städte und Gemeinden in unterschiedlichem Maße von der damals noch guten wirtschaftlichen Entwicklung. Strukturschwache Kommunen hatten davon wenig, Städte mit vielen Unternehmen eine Menge. So konnte München allein im vergangenen Jahr 600 Millionen Euro Schulden zurückzahlen. Das waren die armen Kommunen nicht in der Lage. Mit rund 30 Milliarden Euro lagen die Kassenkredite auf unverändert hohem Niveau.

Dem Weltwirtschaftsforum in Davos fällt es schwer, eine Antwort auf die Turbulenzen an den Finanzmärkten zu finden

Wenn Klaus Schwab spricht, klingt es ein bisschen, als wolle er die Welt neu erschaffen. Als ließe sich, wäre man nur guten Willens, eine Art Paradies auf Erden einrichten. Alle Menschen würden sich an den Händen fassen und endlich das tun, was getan werden muss, um den Planeten zu einem besseren Ort zu machen.


Schwab (70), der hochgewachsene, hagere Gründer und Organisator des World Economic Forums im Schweizer Bergort Davos, liebt eine Sprache, in der es von allumfassenden Vokabeln nur so wimmelt. In seiner Eröffnungsrede zum diesjährigen informellen Weltgipfel der Wirtschaftselite forderte er die 2.500 teilnehmenden Vorstände, Manager, Wissenschaftler und Spitzenpolitiker auf, einen „ganzheitlichen Ansatz“ zu wählen, die „wirkliche Kooperation aller Stakeholder“ anzustreben und die „Weltwirtschaft wieder aufzubauen“.


Kein leichtes Programm für fünf Tage – am Sonntag endete das 39. WEF. Gerade in diesem Jahr zeigten sich deutlich die Grenzen, die Schwabs Herangehensweise gesetzt sind. Wenn er versuchte, die Finanzkrise wegzureden und hinfortzuzaubern, wollte das nicht funktionieren.


Anders als das Motto des diesjährigen Forums – „die Welt nach der Krise gestalten“ – suggeriert, sind die Turbulenzen nicht vorbei. Es kann sogar sein, dass sie noch zunehmen. So schätzt unter anderem Nouriel Roubini die Lage ein. Der Ökonomie-Professor aus New York sagt: „Ich sehe eine Wahrscheinlichkeit von 30 Prozent, dass es zu einer langen Depression kommt“. Bisher lag Roubini mit seinen Annahmen richtig. Als einer der ersten hatte er vor zwei Jahren das heraufziehende Unheil prognostiziert.


Zudem gibt es innerhalb der Business-Community keinen Konsens, wie man reagieren soll. Noch nicht einmal eine Mehrheitsmeinung existiert. Allenfalls deutet sich schemenhaft an, dass internationale Zusammenarbeit angesichts der aktuellen Malaise für wichtiger gehalten wird als früher.


Einen „Mangel an Kooperation“ beklagte etwa Ferit Sahenk, der Chef der türkischen Dogus Gruppe. Er forderte „mehr Multilateralismus“, um in der Zusammenarbeit zwischen Staaten zu einem die Ökonomie stabilisierenden Rahmen zu kommen. „Und wie bitte soll dieser Multilateralismus aussehen?“, fragte Stephen Roach, Asien-Chef der in der Krise gestrauchelten früheren Investmentbank Morgan Stanley. „Wir brauchen einen Hund, der beißt und nicht nur bellt“, verlangte Roach mit Blick auf die fehlenden Institutionen, die eine gemeinsame Aufsicht über die Finanzmärkte ausüben könnten. „Haben Sie denn diesen Hund schon mal getroffen?“, hakte der Moderator nach. Antwort des Morgan-Stanley-Managers: „Nein, nirgendwo“.


Die Bankchefs wissen nicht weiter. Sie sind tief verunsichert. Ihre Institute stehen vielfach am Abgrund. Es bleibt ihnen nichts übrig, als die verhasste Intervention des Staates zu akzeptieren – in der Hoffnung, baldmöglichst wieder auf sie verzichten zu können. Ein positives oder produktives Verhältnis zur neuen Regulierung durch die Politik zu entwickeln, gelingt nur den wenigsten.


Zu den wenigen Augenblicken, in denen eine Perspektive sichtbar zu werden schien, gehörte der kurze Auftritt von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Unter großen Beifall entwarf sie ihre Vision einer neuen internationalen Kooperation. Merkel schlug vor, die großen Industrie- und Schwellenländer der G-20-Gruppe sollten die gemeinsame Charta einer globalen sozialen Marktwirtschaft entwerfen. Diese Dokument könnte in die Gründung eines neuen UN-Wirtschaftsrates zur Beaufsichtigung der Weltwirtschaft münden, regte die Kanzlerin an.


Momente wie dieser waren freilich die Ausnahme. Die Interessengegensätze zwischen den wichtigen Staaten blieben trotz aller Harmonie-Bestrebungen – natürlich – bestehen blieben. Zwar kamen aus den großen Schwellenländern Russland und China die Regierungschefs Wladimir Putin und Wen Jiabao nach Davos und stellten sich der Debatte. Doch auch die Grenzen des neuen Multilateralismus waren nicht übersehen. So wollten weder Wen Jiabao, noch Putin darauf verzichten, auf der US-Regierung herumzuhacken. Die chinesische Premier merkte süffisant an, dass es ein Problem darstelle, wenn ein Land zu viel konsumiere und zu wenig spare. Zwischen den Zeilen war zu hören: Dieses Problem habe China ja nicht. Und Wladimir Putin spottete, wie US-Außenministerin Condoleezza Rice vor einem Jahr im Kongresszentrum von Davos die Aussichten der amerikanischen Wirtschaft schöngeredet habe. „Nur zwölf Monate später existiert die Wallstreet nicht mehr“, amüsierte sich der russische Ministerpräsident mit gewohnt starrer Miene.


Vollends scheiterte Schwabs Friedensmission am Donnerstag Abend. In der Diskussion über den Nahost-Konflikt hielt Israels Präsident Schimon Peres eine leidenschaftliche Rede über die Notwendigkeit des Krieges in Gaza. Als der türkische Ministerpräsident Tayyib Erdogan antworten wollte, drehte ihm der unglückliche Moderator das Mikrofon ab – aus Zeitgründen, wie er sagte. Das ließ sich Erdogan nicht bieten und verließ den Saal mit den Worten: „Ich komme nicht mehr nach Davos“.


Und schließlich liegt es am Charakter des Forums selbst, dass Schwabs Weltbeglückungsfantasien nur mäßigen Widerhall fanden. Viele Unternehmensvertreter stehen dem, was der Spiritus Rector als „unser aller Agenda“ bezeichnet, eher gleichgültig gegenüber. Sehr viele Teilnehmer nutzen das WEF als eine Plattform für ihre eigenen Interessen. Vor morgens bis abends rennen sie von einem Business-Meeting zum nächsten. Wenn es normalerweise heißt „business as usual“, so lautete das inoffizielle Motto in diesem Jahr eher „crisis as usual“. Es wird schon irgendwie weitergehen.

Werner Wenning, Vorstand der Bayer AG, über das Weltwirtschaftsforum in Davos und die Notwendigkeit eines besseren Rahmens für die Finanzbranche

Hannes Koch: Was kann das World Economic Forum im Krisenjahr 2009 leisten?


Werner Wenning: Wir kommen hier einer ehrlichen Diagnose dessen näher, was in den vergangenen Jahren passiert ist.


Koch: Welche Fehlentwicklungen sehen Sie?


Wenning: Manche Unternehmen besonders im Finanzsektor haben Geschäftsmodelle betrieben, die nicht nachhaltig waren. Das muss man aus heutiger Sicht wohl so sagen. Es wurden Risiken eingegangen, die nicht mit entsprechender Substanz unterlegt waren.


Koch: Haben Sie in Ihrem Unternehmen nicht auch Fehler begangen? Stattliche Gewinne für die Aktionäre spielten nicht nur in der Finanzwirtschaft eine große Rolle.


Wenning: Wir haben immer darauf gesetzt, nachhaltige Werte zu schaffen. In diesem Jahr investieren wir 2,9 Milliarden Euro in Forschung und Entwicklung, um künftig sinnvolle Produkte auf den Markt zu bringen. Das ist das höchste Forschungsbudget in der Geschichte unseres Unternehmens.


Koch: In Davos ist viel von der Notwendigkeit einer neuen internationalen Kooperation die Rede. Was ist zu tun, um eine Krise wie die gegenwärtige künftig zu verhindern?


Wenning: Wir müssen klare internationale Regeln für die Finanzwirtschaft schaffen. Nicht regulierte Märkte wie auf den Cayman-Inseln und in anderen Steueroasen dürfen wir nicht mehr dulden. Die objektive Bewertung der Finanzprodukte würde ein Übriges tun.


Koch: Dazu sind die Rating-Agenturen offensichtlich nicht der Lage. Durch ihre zu positive Bewertung neuer Finanzinstrumente haben sie die Krise maßgeblich mitverursacht. Plädieren Sie für eine öffentliche Kontrolle der Agenturen?


Wenning: Da bin ich vorsichtig. Mittlerweile sehe ich Fortschritte bei den Rating-Firmen. Schon in ihrem eigenem Interesse werden sie künftig eine wirksame Selbstregulierung praktizieren.


Koch: Gilt dieser Optimismus auch den Banken, die risikoreiche Produkte verkauft haben, ohne deren möglicherweise fatale Wirkung zu berücksichtigen?


Wenning: Ja, neue Produkte dürfen nicht mehr ungeprüft auf die Märkte gebracht werden. Die Banken sollten vorher selbst die Risiken testen und transparent machen. Das werden sie auch tun.


Koch: Für neue Arzneimittel existieren strenge staatliche Vorschriften. Sie werden jahrelang getestet, bevor sie in den Verkauf kommen. Muss es so etwas nicht auch für Finanzprodukte geben?


Wenning: Ein besserer gesetzlicher Rahmen ist sicher sinnvoll.


Koch: Wird der Staat von nun an also eine wichtigere Rolle spielen?


Wenning: In der jetzigen Situation ja. Langfristig allerdings kann ich nur davor warnen, der Politik zu starke Eingriffe in die Wirtschaft zu gestatten.

Der Ökonom Nouriel Roubini warnt davor, dass die Rettungspakete gegen die Finanzkrise wirkungslos bleiben

Hannes Koch: An die große Finanzkrise wollte beim Weltwirtschaftsforum im vergangenen Jahr kaum jemand glauben. Was war der Grund für diese Ignoranz?

Nouriel Roubini: Das war schon 2007 so. Als ich damals vor der Finanzkrise warnte, wollte es niemand hören. Später, als die Krise da war, glaubten die Leute, sie werde kurz und sei einfach zu überwinden.

Koch: War dafür das Meinungskartell aus Wirtschaft, Politik und Medien verantwortlich?

Roubini: Einerseits ja. Die Leute an der Wallstreet wollten die Krise nicht herbeireden. Sie verdienten ja gut an ihren neuen Produkten. Andererseits ist es komplizierter. Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass ökonomische Modelle die Entwicklungen nur fortschreiben, nicht aber die Wendepunkte vorhersagen können. Die Menschen glauben zudem, dass die Dinge immer so weitergehen wie bisher – nur weil sie eine Zeit lang so waren. Das Ergebnis ist eine kollektive Selbsttäuschung.

Koch: Der Finanzhistoriker Niall Ferguson hält es für möglich, dass der westlichen Welt ein „verlorenes Jahrzehnt“ mit allgemein niedrigem Wachstum droht. Wie lange kann die Krise dauern?

Roubini: Es gibt zwei Szenarien. Das erste sieht aus wie der Buchstabe U. Auf zwei Jahre schwerer Krise folgt 2010 eine schwache Erholung. Wenn das System einigermaßen repariert ist, geht es wieder aufwärts. Allerdings sehe ich eine Wahrscheinlichkeit von 30 Prozent, dass es eher zu einer L-Kurve kommt. Dem Abschwung würde dabei eine lange Depression folgen, die mit der japanischen Erfahrung vergleichbar wäre.

Koch: Was halten Sie von der Hypothese einer „großen Repression“, die Ferguson in Anlehnung an die große Depression der 1930er Jahre formuliert?

Roubini: Da ist was dran. Viele Menschen hängen dem Glauben an, wir könnten uns schnell am Schopf aus dem Sumpf ziehen. In diesem Sinne kann man davon sprechen, dass die Realität weggedrückt wird. Wir müssen einkalkulieren, dass die keynesianische Nachfragepolitik, die Rettungspakete und Investitionssprogramme möglicherweise keine entscheidende Verbesserung bewirken.

Koch: Warum könnte die antizyklische Politik scheitern?

Roubini: Der Ökonom John Maynard Keynes hat seine Thesen in den Zeiten des Nationalstaates entwickelt. Heute sind die nationalen Märkte zum Weltmarkt zusammengewachsen. Jetzt kaufen die Konsumenten mit nationalen Rettungsmilliarden auch ausländische Produkte. Ein Teil der Anstrengungen verpufft wirkungslos, wenn die Staaten ihre Maßnahmen nicht koordinieren.

Koch: Die Regierungen der Industrie- und Schwellenländer stellen Rettungspakete bereit, die zusammen mehrere Billionen Euro umfassen. Was passiert, wenn sich die Regierungen solche riesigen Summen auf den Finanzmärkten leihen müssen?

Roubini: Ersparnisse und Vermögen sind in der Krise dahingeschmolzen. Ich habe deshalb Angst, dass die öffentliche Schuldenaufnahme in den USA, Europa und Japan auf eine zu geringe Finanzierungsbereitschaft der Märkte trifft. Das könnte die Zinsen in die Höhe treiben und die beginnende Erholung erschweren.

Koch: Werden die Investoren überhaupt bereit sein, den Regierungen das Geld zur Verfügung zu stellen?

Roubini: Bei manchen Staaten habe ich Zweifel.

Koch: Schweben auch reiche Industrieländer wie Deutschland, Großbritannien, Japan oder die USA in der Gefahr des Staatsbankrotts?

Roubini: Nein, denn dort halten sich die Schulden im Vergleich zur Wirtschaftsleistung einigermaßen in Grenzen. Aber für kleine Staaten wie Island, Irland, Griechenland oder sogar die Schweiz könnte dieser Fall durchaus eintreten.

Koch: Wie sollte eine neue politische Regulierung der Finanzmärkte aussehen?

Roubini: Wir brauchen dringend bindende Regeln. Die so genannte Selbstregulierung der Banken hat nicht funktioniert. Das Bankenabkommen Basel II, das für solide Geschäftspraktiken sorgen sollte, war schon gescheitert, bevor es in Kraft trat.

Koch: Sollte man den Internationalen Währungsfonds mit der Aufsicht über die Banken und Investoren betrauen?

Roubini: Wenn der IWF ausreichend ausgestattet wird und unabhängig genug ist, könnte das klappen. Aber es reicht nicht, eine internationale Aufsichtsbehörde zu gründen und schöne Reporte zu schreiben, die keiner liest. Wir brauchen auch Institutionen, die Sanktionen durchsetzen.

Koch: Welche internationale Institution hat diese Macht?

Roubini: Die Regierungen müssen ein Basel-III-Abkommen mit bindenden Regeln für die Banken beschließen. Durchsetzen können diese Regeln vorläufig nur die nationalen Kontrollbehörden.

Nouriel Roubini (50) hat als einer der wenigen Ökonomen bereits vor zwei Jahren vor einer ernsten Finanz- und Wirtschaftskrise gewarnt. Er ist Professor an der Stern School of Business der New York University und betreibt gleichzeitig eine Firma für Kapitalmarkt- und Wirtschaftsinformationen. Anfang der 2000er Jahre war der Harvard-Absolvent Berater der US-Regierung.

Kommentar

Die Bespitzelungsvorwürfe gegen die Deutsche Bahn sind nicht neu. Schon im vergangenen Sommer gab das Unternehmen die Zusammenarbeit mit externen Schnüfflern zu, mit jener Firma, die durch Ausspähaktionen für die Telekom kurz vorher in Verruf geraten war. Die beiden Fälle haben wenig miteinander gemein. Die Telekom-Spitze ließ tatsächliche und vermeintliche Gegner bespitzeln, die Bahn wollte korrupten Einkäufern auf die Spur kommen. Das letztere Motiv war also durchaus lauter. Der Konzern investiert alljährlich Milliardenbeträge, vor allem für Bauleistungen. Diese Branche war und ist besonders anfällig für illegale Absprachen oder Bestechungsversuche. Den Kampf dagegen hat sich die Bahn mit Erfolg auf die Fahnen geschrieben, wie Dutzende aufgeklärter Fälle zeigen und wie auch die Anti-Korruptionsorganisation Transparency International lobend feststellte.

Dem berechtigten Interesse des Unternehmens stehen allerdings auch wichtige Belange der von der Aktion Eichhörnchen betroffenen Beschäftigten gegenüber. So verständlich es ist, dass der Vorstand wissen wollte, ob irgendjemand aus dem Führungskreis doppelt die Hand aufhält, so unverständlich ist es, dass die Mitarbeiter nicht einmal nach Abschluss der Operation über deren Sinn und Ergebnis informiert wurden. Auch darf die Verhältnismäßigkeit der Mittel getrost in Frage gestellt werden. Eine Überprüfung auf verdächtige Geschäftsbeziehungen ohne irgendeinen konkreten Anhaltspunkt auf eine Verfehlung schießt weit über das Ziel hinaus und erschüttert das Vertrauensverhältnis zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgeber erheblich, selbst wenn sich dieses Vorgehen im Nachhinein als legal herausstellen sollte. Auf die heikle Grundsatzfrage, wie weit ein Unternehmen bei der Abwehr von Schaden durch Kriminelle gehen darf, gibt es aber wohl keine leichte und eindeutige Antwort, solange das geltende Recht dabei beachtet wird.