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Beraterstar Bert Rürup wechselt 2009 in die Finanzbranche

Nach Bert Rürup wurde eine Kommission benannt und sogar eine Rente für Selbständige. Kaum eine Diskussion über das Sozialsystem in Deutschland fand ohne den Rentenpapst statt. Der Darmstädter Professor gestaltete die letzten Reformen wesentlich mit. Auch die Rente mit 67 entsprang dem Ideenpool des 65-jährigen. 2002 übernahm der Ökonom auch noch den Vorsitz in einem der wichtigsten Beratergremien der Bundesregierung, dem Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung. Die aus fünf Professoren bestehende Runde bildet sozusagen den Hochadel der Wirtschaftswissenschaft und trägt den Spitznamen die „Wirtschaftsweisen“.

Mit all den Kommissionsaufträgen, Interviews und politischen Debatten ist bald Schluss. Der 65-jährige wechselt am 1. April 2009 in die Finanzwirtschaft und heuert als Chef-Ökonom beim Hannoveraner Konzern AWD an. Aus der Rente mit 67 wird es für Rürup damit wohl nichts. Er wird länger im Beruf bleiben und den niedersächsischen Anbieter von Vorsorgeprodukten mit Analysen zur Altersvorsorge und zur demographischen Entwicklung versorgen. Auch um mögliche Geschäftschancen in Russland und China soll sich der Wissenschaftler kümmern. Den nötigen Einsatz kann man Rürup noch zutrauen. Der Forscher gilt als emsiger Arbeiter, der sich schon morgens um fünf auf der Suche nach Informationen durch den Blätterwald frisst und auch auf den Abendveranstaltungen im politischen Berlin noch anzutreffen ist.

Mit dem Wechsel endet auch die Hochschulkarriere Rürups. Frei wird auch der Posten als Chef der Wirtschaftsweisen. Um diese Position wird sicher heftig gerangelt. Denn das viel beachtete Gremium liest der Bundesregierung regelmäßig die Leviten. Die Ratschläge werden zwar oft in den Wind geschlagen. Doch auf die wirtschaftspolitische Richtung haben die Berater durchaus Einfluss. Die Idee der Kopfpauschale in der Krankenversicherung wurde beispielsweise in diesem Gremium ausformuliert. Bundeskanzlerin Angela Merkel würde die Idee gerne umsetzen, scheitert aber an der SPD. Nach der nächsten Wahl könnte auch dieses Kind Rürups wieder auf der Tagesordnung stehen.

Regierungen satteln bei Wirtschaftsförderung drauf / Alternative Forscher wollen 800 Milliarden Euro einsetzen

Die Angst vor einem weltweiten Abschwung beschert den Anhängern staatlicher Konjunkturprogramme erheblichen Zulauf. Nun will auch die EU mit insgesamt 130 Milliarden Euro die Wirtschaft ankurbeln. Ein Prozent des europäischen Bruttoinlandproduktes (BIP) sollen die Mitgliedsländer dafür aufbringen. Auf Deutschland entfallen demnach rund 25 Milliarden Euro. Zudem hatte die Bundesregierung kürzlich ein eigenes Hilfspaket auf die Beine gestellt. Mit einem Volumen von zwölf Milliarden Euro über mehrere Jahre verteilt fällt dieses aber eher schmal aus.

Rund um den Globus wollen sich Regierungen auf ähnliche Weise gegen den Abschwung stemmen. Die USA stellen bis zu 300 Milliarden Dollar bereit, China ist mit 470 Milliarden Dollar dabei, Japan mit 210 Milliarden Dollar.

Selbst Wirtschaftsforscher, die Konjunkturprogramme bisher ablehnten, haben die Fronten gewechselt. Die Wirtschaftsweisen der Bundesregierung gehörten zum Beispiel nie zu den Freunden der öffentlichen Finanzspritzen. Doch das Hilfspaket der Bundesregierung geht dem Sachverständigenrat nicht weit genug. Es müsse mehr in Bildung und Infrastruktur investiert werden, schrieben die Experten in ihrem Jahresgutachten.

Dies fordert auch die Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik. Den gewerkschaftsnahen Ökonomen gehen alle bisherigen Überlegungen nicht weit genug. „Es spottet jeder Beschreibung“, sagt der Gelsenkirchener Professor Heinz-Josef Bontrup zum Regierungspaket. Es müsse geklotzt werden, nicht gekleckert. So fordert die Gruppe in einem Sondermemorandum annähernd 800 Milliarden Euro zusätzlich vom Staat. Zehn Jahre lang sollen je 75 Milliarden Euro von der öffentlichen Hand zusätzlich investiert werden. Mit dem Geld soll die Infrastruktur von den Schienenwegen bis zur Wasserversorgung in Ordnung gebracht werden. Die Forscher wollen mehr für Bildung und Gesundheit ausgeben.

Damit ist es für Bontrup noch nicht getan. Denn die alternativen Ökonomen haben in der schwachen Lohnentwicklung den wichtigsten Feind eines neuerlichen Aufschwungs ausgemacht. Schuld daran seien die Agenda 2010 und ihre Folgen. Immer mehr Arbeitnehmer würden im Niedriglohnsegment beschäftigt, der Rückgang der Arbeitslosigkeit nur Augenwischerei. Laut Bontrup gibt es mittlerweile zwar 1,8 Millionen Erwerbstätige mehr. Doch zugleich sind 900.000 Vollzeitstellen gestrichen worden. Leiharbeit, Teilzeitstellen, Minijobs und Ein-Euro-Tätigkeiten sind demnach der Grund für Jobwunder. Zudem sind die Arbeitnehmer bei der Verteilung des Wohlstands zuletzt fast leer ausgegangen. Das Volkseinkommen ist zwischen 2001 und 2007 um 266 Milliarden Euro angewachsen. Nicht einmal ein Viertel der Summe landete bei den Arbeitnehmern. Den Bärenanteil sicherten sich Unternehmen und Kapitaleigentümer. So blieb die Kaufkraft laut Memorandum schwach, in der Folge auch der Konsum. „Wir erwarten, dass jetzt endlich dagegen gesteuert wird“, sagte Bontrup. Die Forschergruppe plädiert für eine generelle Arbeitszeitverkürzung, die Anhebung der Regelsätze für das Arbeitslosengeld II um 150 Euro sowie ein öffentlich gefördertes Beschäftigungsprogramm. Zudem soll ein Mindestlohn von wenigstens 1.500 Euro eingeführt werden.

Um die Finanzierung macht sich Bontrup keine Sorgen. Nur ein kleiner Teil von 30 Milliarden Euro soll über neue Schulden finanziert werden. Den Rest wollen die alternativen Ökonomen von den Vermögenden und den Unternehmen fordern. Die Vermögenssteuer soll wieder eingeführt, die Erbschaftsteuer verdoppelt werden. Auch die Gewinnsteuer für Firmen will die Arbeitsgruppe anheben und auch die alten Spitzensteuersätze für Besserverdienende wieder einführen. Zusammen mit den Steuerrückflüssen aus dem Konjunkturprogramm bleibt nach dieser Rechnung unter dem Strich ein Plus in der Staatskasse.

Kommentar

Den deutschen Finanzministern geht es ein wenig wie dem tragischen Comic-Helden Donald Duck. Sie träumen vom reichen Geldsegen und scheitern immer wieder an unerwarteten Ereignissen.

Diese Erfahrung muss auch der amtierende Kassenwart Peer Steinbrück machen. Ab 2011 wollte die große Koalition ohne neue Schulden auskommen. Der Finanzminister hat diesen Plan in den vergangenen Jahren erfolgreich gegen allzu großzügige Ausgabenwünsche verteidigt. Der Aufschwung brachte zudem unerwartet hohe Steuereinnahmen mit sich. Doch die Finanzkrise schlägt nun auf den Haushalt durch. Es sind nicht einmal die milliardenschweren Rettungsschirme, die den Etat tief ins Minus reißen. Die Ausgaben steigen, zum Beispiel durch höhere Familienleistungen oder eine wahrscheinlich wieder steigende Arbeitslosigkeit. Die Einnahmen sinken, weil die Unternehmensgewinne als Folge des Konjunktureinbruchs schwinden. Schließlich belastet das angekündigte Konjunkturprogramm das Budget. Steinbrück kann an diesen Entwicklungen nichts ändern. Der Finanzminister hat mit Blick auf den Haushalt einfach Pech.

Wie tief das Loch in der Haushaltskasse ausfallen wird, ist noch offen. Denn alle Pläne können schnell zur Makulatur werden, wenn die gespannten Rettungsschirme an der einen oder anderen Stelle reißen und aus den virtuellen Beträgen echte Staatsschulden werden. Auch ist das Ausmaß der sich anbahnenden Wirtschaftskrise nicht absehbar. Handlungsoptionen hat die Bundesregierung derzeit kaum. Sie könnte allenfalls mehr Geld in die Hand nehmen, um den Abschwung zu verhindern. Doch zum womöglich kostspieligen Krisenmanagement selbst gibt es keine Alternative.

Glücklicherweise ist die Finanzlage bei weitem nicht so angespannt wie noch vor wenigen Jahren. Von der Verschuldungsobergrenze ist Deutschland auch im kommenden Jahr weit entfernt. Es gibt also keinen Grund für die sonst fälligen Sparpakete. Es gibt aber auch keinen Anlass zu großzügigen Geschenken an andere Ressorts oder einzelne Branchen. Nach Opel wollen auch andere Firmen und Branchen Staatshilfe. Die Bundesregierung muss gut abwägen, ob der Schaden einer möglichen Bürgschaft für die Rüsselsheimer nicht größer ist als der Nutzen, wenn das Prinzip der Gleichbehandlung beibehalten werden soll.

Die Haushälter stehen vor schwierigen Monaten, wenn nicht gar Jahren. Denn ein nächster Wunschtermin für den ersten schuldenfreien Haushalt rückt in immer weitere Ferne. Daran muss sich wohl der nächste Finanzminister messen lassen, selbst wenn Steinbrück nach der Wahl noch im Amt bleibt

Bundesregierung knüpft Milliardengarantie für Opel an Bedingungen

Die Bundesregierung will bis Weihnachten über eine mögliche Bürgschaft für Opel entscheiden. „Opel ist ein Sonderfall“, betonte Bundeskanzlerin Angela Merkel nach einem Spitzentreffen zwischen Unternehmen und Bundesregierung am Montag in Berlin. Für andere Branchen käme eine ähnliche Garantie derzeit nicht in Betracht.

„Wir reden über einen Betrag von etwas mehr als einer Milliarde Euro“, sagte der Europa-Chef des Autokonzerns General Motors (GM), Carl-Peter Forster, der auch für Opel verantwortlich ist. Momentan sei das Unternehmen mit gut 25.000 Beschäftigten in Deutschland noch flüssig und bleibe auch zahlungsfähig. Es sei auch gar nicht sicher, dass die Bürgschaft tatsächlich benötigt werde. Die staatliche Garantie soll nur im Notfall greifen. Dieser könnte eintreten, wenn das angeschlagene Mutterunternehmen GM in den USA Pleite gehen sollte. Davon ist der taumelnde Riese nicht mehr weit entfernt. Opel selbst ist durch neue Automodelle, Sparprogramme und eine bessere Qualität wieder gut im Rennen. Mittelfristig könnte den Rüsselsheimern aber die Puste ausgehen, wenn sie keine Kredite mehr erhalten. Davor soll die Bürgschaft schützen. „Wir reden nicht über Subventionen, wir reden über einen Schirm“, versicherte Forster.

Die Bundesregierung knüpft die gewünschte Garantie an Bedingungen. Es müsse sichergestellt werden, dass die Mittel in Deutschland bleiben“, sagte Merkel. Durch die enge Verflechtung von GM und Opel gilt diese umgekehrte Garantie als schwierige Hürde für eine staatliche Hilfsaktion. Groß ist die Sorge, dass der deutsche Steuerzahler für die Verluste eines amerikanischen Konzerns gerade stehen muss. Der Wirtschaftsweise Peter Bofinger bringt daher eine zeitweilige Verstaatlichung Opels ins Spiel. Dann könnte das Unternehmen gerettet und später wieder privatisiert werden.

Die Bundesregierung steckt in einer Zwickmühle. Hilft sie Opel, klopfen womöglich weitere Unternehmen beim Kanzleramt an. Winkt Merkel ab, sind bis zu 100.000 Arbeitsplätze bei Opel selbst und den Zulieferfirmen bedroht. Betroffen ist vor allem Hessen. Rund um das Hauptwerk in Rüsselsheim leben 50.000 Beschäftigte vom Traditionsunternehmen in US-Hand.

Die Söhne des Firmengründers Adam Opel bauten 1899 am Rhein das erste Auto. 1924 führte Opel als erste deutsche Firma die Fließbandproduktion ein. Während der Weltwirtschaftskrise übernahm GM die Mehrheit der Aktien und ist mittlerweile alleiniger Eigentümer. Die Amerikaner haben derzeit viel mit sich selbst zu tun. Die Autokrise trifft den Konzern, der zu lange auf Spritfresser gesetzt hat, hart. GM will von der US-Regierung Milliardenhilfen. Sonst droht die Insolvenz.

Kommentar

Gut eine Milliarde Euro soll der Steuerzahler als Bürgschaft für Opel übernehmen. Das macht für jeden Bundesbürger rechnerisch gut zwölf Euro, den Gegenwert einer gut belegten Pizza. Bis Weihnachten will die Bundesregierung entscheiden, ob sie nach dem Rettungsschirm für die Finanzbranche erstmals nach langer Zeit auch wieder ein Industrieunternehmen vor dem Untergang bewahrt. Sicher ist das freilich nicht, selbst wenn der Staat hilft. Geht Opel trotzdem unter, sind die zwölf Euro pro Nase futsch. Die Entscheidung muss also nach guter Abwägung getroffen werden.

Unangenehm ist diese Entscheidung allemal. Am Traditionsunternehmen hängen viele Tausend Arbeitsplätze. Gehen die Jobs verloren, wird es für die Gesellschaft auch teuer, wenn nicht gar noch teurer. So war es mit der Finanzbranche auch. Insofern erscheint die Regierung vielen Bürgern erpressbar. Gegen den Anschein kann die Kanzlerin allerdings etwas setzen. Klare Bedingungen für Opel sind das Mindeste, das die bürgenden Bürger zu Recht erwarten. Eine womöglich fällige Garantie darf nicht von Opels Muttergesellschaft in den USA beansprucht werden. Die Standorte und Arbeitsplätze in Deutschland müssen vertraglich gesichert werden. Notfalls muss der Staat Opels Geschäfts- und Modellpolitik mitbestimmen. Nur eine konsequente Haltung macht eine ordnungspolitisch zweifelhafte Hilfe erträglich.

Ob es zum vorgezogenen Weihnachtsgeschenk für die Rüsselsheimer kommt, ist noch nicht ausgemacht. Die Kanzlerin will zwar helfen, doch die Entscheidung hängt von zwei Faktoren ab. Erst wenn die US-Regierung die Pleite von General Motors verhindert und eine Abgrenzung der US-Mutter von der deutschen Tochter sichergestellt ist, wird es eine Bürgschaft geben. Den Mitarbeitern von Opel und den vielen Zulieferern ist eine baldige Stabilisierung der Lage des Autobauers zu wünschen, am besten aus eigener Kraft. Sonst drohen den Beschäftigten und ihren Familien ein düsteres Weihnachtsfest und eine ungewisse Zukunft.

Kommentar

Darf man Kinder für ihre Eltern bestrafen? Niemand wird dies ernsthaft befürworten. Bei den Hartz-IV-Empfängern ist dies aber der Fall. Sie leiden mit unter der Langzeitarbeitslosigkeit der Eltern, weil es materiell an allen Ecken und Enden fehlt. Ganze 2,54 Euro darf das Essen für den Nachwuchs am Tag kosten. So sehen es die Regelsätze vor. Ein Mittagsgericht in der Ganztagsschule kostet allein fast drei Euro und wird so für manche Schüler zum unerreichbaren Luxusgut. Dies bleibt nicht die einzige unerquickliche Erfahrung. Es reicht weder bei den Schulsachen noch bei der Kleidung. Schon früh verlieren die betroffenen Kinder den Anschluss. Der Grund ist der in keiner Weise zureichende Regelsatz für den Lebensunterhalt, der für die Kinder der Empfänger des Arbeitslosengeldes II vorgesehen ist. 60 Prozent des normalen Betrags für unter 14-jährige, 80 Prozent für die Älteren. Der vermutete Bedarf ist eine mehr oder minder willkürliche Annahme, die mit der Realität nicht viel zu tun hat. Wer selbst Kinder hat, wird dies sicher bestätigen können.

Nun will die Bundesregierung das Existenzminimum von Kindern genauer bestimmen, verzögert den fälligen Bericht aber. Denn zwangsläufig werden die Bedarfssätze heraufgesetzt werden müssen. Bis dahin verlängert jeder Tag des Wartens die Benachteiligung der betroffenen Kinder. Die angemessene Unterstützung der Jüngsten ist wichtig. Denn auch die Kinder aus Arbeitslosenfamilien müssen die Chance auf einen späteren Aufstieg erhalten. Eine alternde Gesellschaft kann es sich die Verweigerung von Investitionen in die Jugend nicht leisten. Von der moralischen Frage ist gar nicht zu reden. Ganz so einfach wie es scheint, ist die Lösung allerdings nicht. Etwas mehr Geld wandert in unverantwortlichen Elternhäusern schnell im Topf für alle oder geht für Tabak und Bier drauf, statt für Stifte und Bücher. Da ist ein intelligenteres Unterstützungssystem gefragt, das es leider noch nicht gibt. Auch personengebundene Sachleistungen lösen das Problem nicht allein. Der Staat muss über den Hebel Unterstützung mehr Einfluss auf eine aussichtsreiche Entwicklung der betroffenen Kinder nehmen. Er muss das Richtige mit dem Nützlichen kombinieren. Sonst zieht er sich die nächste Generation von Hilfsempfängern selbst heran.

Regierungen der 20 wichgsten Wirtschaftsnationen beschließen in Washington die bessere Regulierung und Kontrolle des Weltfinanzsystems

Gemessen am Möglichen ist der Weltfinanzgipfel in Washington ein Erfolg. Die Regierungen der 20 wichtigsten Wirtschaftsnationen der Erde, die gemeinsam 85 Prozent der globalen Wirtschaftsleistung erbringen, haben sich am Wochenende auf ein neues Regelwerk gegen die aktuelle Finanzkrise geeinigt.

Erstmals seit 30 Jahren steht nicht nur die weitere Öffnung der Märkte auf der Tagesordnung, sondern auch ein strengerer politischer Rahmen. „Wir haben wichtige Schritte zu einer globalen Wirtschaftsordnung gemacht", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel. Finanzminister Peer Steinbrück verglich das entstehende System mit dem Kioto-Abkommen zur Reduzierung der schädlichen Abgase: „So zielgerichtet trifft sich die Weltgemeinschaft sonst nur zum Schutz von Umwelt und Klima“.

Die umfangreiche Abschlusserklärung des Gipfels spart nicht mit deutlicher Kritik an den Banken und Investoren, die eine große Verantwortung für das Ausbrechen der Finanzkrise tragen. Die Regierungschefs kritisieren, dass „Marktteilnehmer größere Gewinne“ angestrebt hätten, ohne die „Risiken zu beachten“ und „ausreichende Sorgfalt“ zu praktizieren. Aber auch ihre eigenen Versäumnisse thematisieren die Politiker: Die Aufsicht und Kontrolle sei hinter der Entwicklung auf den Finanzmärkten zurückgeblieben.

Um eine ähnliche Krise künftig unwahrscheinlicher zu machen, hat der Gipfel eine Reihe von Maßnahmen beschlossen.

Mehr Regulierung
In den Punkten 8 und 9 der Erklärung von Washington heißt es, dass „alle Finanzmärkte, Produkte und Teilnehmer reguliert oder kontrolliert werden“ sollen. Die Regierungen tun damit zumindest ihren theoretischen Willen kund, die bisherigen schwarzen Löcher im Weltfinanzsystem zu beseitigen. Setzen sie diese Absicht um, könnten sich Banken in Steueroasen wie den Cayman- oder den Kanal-Inseln nicht mehr vor der Finanzaufsicht verstecken. Sie müssten Auskunft geben über Art und Menge des angelegten Kapitals. Nicht zuletzt würden sie künftig Steuern zahlen, was viele Institute heute vermeiden. Auch Hedgefonds würden der Aufsicht unterstellt. Das ist eine Forderung, die besonders die Bundesregierung in den vergangenen Jahren erhob. In der Gipfel-Erklärung spiegelt sich aber auch die Skepsis der Regierungen Großbritanniens und der USA gegenüber jeglicher Art von Regulierung. Der Text warnt vor „Überregulierung“, die die Innovationskraft der Märkte behindern und die Zunahme des Handels mit Finanzprodukten bremsen könne.

Bessere Finanzaufsicht
Die Regierungen sind sich einig, dass die nationalen Aufsichtsbehörden besser miteinander kooperieren sollen. Den transnationalen Banken will man so genannte Kollegien zur Seite stellen: Teams von staatlichen Kontrolleuren aus den Ländern, in denen die Banken aktiv sind. Auch Rating-Agenturen wie Standard & Poor´s und Moody`s, die durch zu positive Bewertung minderwertiger Wertpapiere des aktuelle Krise mitverursacht haben, sollen künftig kontrolliert werden.

Erweiterung des Clubs
Während die großen westlichen Industrieländer die wichtigen Fragen bislang unter sich ausmachten, sollen bald auch die aufstrebenden Staaten Asiens, Afrikas und Lateinamerikas mehr beteiligt werden. Setzen die Regierungen die Erklärung von Washington in die Tat um, erhalten China, Brasilien, Indien und andere Länder beim Internationalen Währungsfonds und der Weltbank mehr Gewicht. Das hatten die Schwellenländer als Voraussetzung dafür verlangt, dass sie einen Beitrag zur Lösung der Krise leisten.

Die Umsetzung
Mit Rücksicht auf die Übergangsphase in den USA – Bush geht, Obama kommt – will man sich am 30. April 2009 das nächste Mal treffen, um die praktische Umsetzung der Erklärung von Washington zu bewerten. Ob die G 20 dann zusammen mit dem neuen US-Präsidenten Obama striktere Maßnahmen beschließt, bleibt abzuwarten.

Die Leerstellen
Zu einigen Problemen sagt die Gipfel-Erklärung wenig bis nichts. Dazu gehört die Frage der Managergehälter. Blumig heißt es nur, dass Gehälter und Bonuszahlungen für Bankvorstände und Investoren risikoträchtiges Verhalten nicht unterstützen sollten. Konkrete Maßnahmen, um dem Missstand abzuhelfen, werden nicht erwähnt. Auch von „makroökonomischer Steuerung“ ist nur am Rande die Rede. Kritische Ökonomen fordern, dass die wichtigsten Wirtschaftsnationen ihre Geldpolitik aufeinander abstimmen. Wäre dies der Fall gewesen, hätten die USA ihre Wirtschaft nicht jahrelang dank niedriger Zinsen mit billigem Geld fluten und damit die Immobilienblase aufpumpen können.

Die Erklärung von Washington im Internet:
http://www.whitehouse.gov/news/releases/2008/11/20081115-1.html

Beim Weltfinanzgipfel in Washington fordert die EU, den Finanzmärkten einen wirksamen politischen Rahmen zu geben. Obwohl die USA besonders von der Krise betroffen sind, zaudert die dortige Regierung

Wird der Kapitalismus am Wochendende in Washington abgeschafft? Nein. Doch die globale Finanzkrise hat etwas möglich gemacht, das in den vergangenen 30 Jahren völlig utopisch erschien. Mindestens theoretisch herrscht der politische Konsens, dass das Weltfinanzsystem nicht weiter liberalisiert, sondern im Gegenteil besser reguliert werden muss.

Um das zu bewerkstelligen, treffen sich diesen Freitag Abend und Samstag die Regierungen der 20 stärksten Wirtschaftsnationen in der US-Hauptstadt. Die wichtigste Frage lautet schlicht: Wie soll ein Rahmen für die Finanzmärkte aussehen, der künftig eine Krise wie die gegenwärtige verhindert?

Eine politische Antwort auf diese Frage zu finden, ist auch deshalb so schwer, weil eine praktische Folge schon jetzt ziemlich klar ist. Investmentfonds, Hedgefonds und Banken müssten sich darauf einstellen, weniger Gewinn zu erwirtschaften. 2006 zahlte die Investmentbank Goldman Sachs ihren 26.000 Mitarbeitern rund 16 Milliarden Dollar als Gehälter – durchschnittlich 615.000 Dollar pro Kopf. Mit einer strengeren Regulierung wird dieser Geldsegen versiegen.

Weniger Gewinne für die Banken an der New Yorker Wallstreet und in der Londoner City – diese Aussicht ist ein Grund, warum beim Krisengipfel in Washington vermutlich nicht viel Konkretes herauskommen wird. Traditionell lehnen die Regierungen der USA und Großbritanniens Maßnahmen ab, die ihren Finanzbranchen zu große Beschränkungen auferlegen. Und zweitens haben die USA zur Zeit keinen handlungsfähigen Präsidenten. George W. Bush amtiert nur noch bis Januar. Dann übernimmt Nachfolger Barack Obama die Amtsgeschäfte. Erst danach können richtige Verhandlungen beginnen.

Darauf haben sich die Bundesregierung und die Europäische Union bereits eingestellt. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück wäre schon zufrieden, wenn „ein Mandat erteilt“ würde, um einen regulatorischen Rahmen für die Finanzmärkte zu erarbeiten“. In „100 Tagen“ soll man sich zum nächsten Gipfel treffen, bei dem dann entschieden wird. Man darf gespannt sein.

Die EU hat sich am vergangenen Wochenende darauf verständigt, wie aus ihrer Sicht ein neuer Rahmen für die Finanzmärkte aussehen könnte. Vor allem peilen die europäischen Regierungen an, Ansätze einer internationalen Bankenaufsicht ins Leben zu rufen. „Kein Finanzinstitut, Marktsegment oder Territorium darf ohne angemessene Regulierung oder zumindest Beaufsichtigung bleiben“, lautet der zentrale Satz. Auch Hedgefonds und Rating-Agenturen sollen künftig nicht mehr machen können, was sie wollen. Das ist ein politischer Anspruch, der in den vergangenen Zeiten der Deregulierungseuphorie völlig undenkbar erschien.

Doch gleichzeitig bleiben Bundesregierung und EU hinter dem zurück, was sinnvoll wäre. Peter Bofinger, Wirtschaftsberater der Bundesregierung, argumentiert, dass es mit Kontrolle nicht getan sei. Anstatt die privaten Rating-Agenturen nur zu beaufsichtigen, schlägt er vor, gleich eine staatliche, europäische Agentur zu gründen. Diese könne im öffentlichen Interesse ein Gegengewicht zu angelsächsischen Firmen Standard & Poor´s und Moody´s schaffen, die mit ihrer falschen Bewertung von Wertpapieren zur Finanzkrise beitrugen. „Ich sehe die Gefahr, dass der Weltfinanzgipfel nur kosmetische Änderungen beschließt, aber keinen grundsätzlichen Richtungswechsel“, sagte Bofinger.

Auch an einem zweiten Punkt geht der Würzburger Wirtschaftsprofessor über den EU-Plan hinaus. Bofinger fordert, ein internationales Kreditregister zu gründen. Darin sollten alle Banken, Fonds und Investoren ihre Schulden verzeichnen müssen. Die Zusammenballung finanzieller Risiken wäre für die Bankenaufsicht rechtzeitig zu erkennen. Diese Idee zieht inzwischen Kreise. Ottmar Issing, der ehemalige Chefvolkswirt der Bundesbank, hat das Kreditregister in seinen Anti-Krisen-Plan aufgenommen, mit dessen Ausarbeitung Kanzlerin Merkel ihn beauftragt hatte.

Als weitere Regulierungsschritt will die EU den Banken vorschreiben, dass künftig alle Geschäfte in den Bilanzen auftauchen müssen – auch die von Ablegern in Niedrigsteuerländern wir Irland oder Steueroasen wie den Cayman-Inseln. Die nicht bilanzierten Milliarden-Verpflichtungen ausländischer Tochterbanken hatten auch deutsche Institute, unter anderem die Sächsische Landesbank und die Münchener Hypo Real Estate, in die Finanzkrise hineingezogen. Außerdem sollen die Institute künftig mehr Eigenkapital in Reserve halten, wenn sie risikoreiche Geschäfte tätigen. Absicht: Die Transaktionen würden teurer, die Vorsicht nähme zu.

In den Augen mancher Banker grenzen diese Pläne schon an Enteigung. Doch kritischen Ökonomen gehen sie nicht einmal weit genug. So plädiert Margit Schratzenstaller vom Österreichischen Institut für Wirtschaftsforschung dafür, die Gunst der Stunde zu nutzen und eine weltweite Steuer auf Finanztransaktionen einzuführen.

Diese Steuer hätte zwei Wirkungen: Würde sie auf alle Finanzgeschäfte erhoben, entzöge sie den Märkten Geld und könnte die Spekulation bremsen. Außerdem würde sie leicht Staatseinnahmen von mehreren Hundert Milliarden Euro erbringen. Diese könnte man den Vereinten Nationen überweisen. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon hat den Weltfinanzgipfel aufgerufen, auch die Interessen der ärmeren Länder zu berücksichtigen. Die Menschen in den Entwicklungsländern seien am stärksten betroffen vom weltweit stockenden Wirtschaftswachstum, schrieb Ban in einem Brief an die Gipfelteilnehmer.

Kommentar zur Rezession von Hannes Koch

Die Nachfrage nach deutschen Produkten lässt nach. Der Abschwung, den die globale Finanzkrise ausgelöst hat, ist bei uns angekommen. Weil die Wirtschaftsleistung seit einem halben Jahr schrumpft, muss man jetzt von einer Rezession sprechen. Das sollte für die Bundesregierung Grund genug sein, stärkere Gegenmaßnahmen zu ergreifen.

Ein größeres Konjunkturprogramm als das bislang geplante ist notwendig. Das Paket sollte zwei bis drei Prozent des deutschen Bruttoinlandprodukts umfassen – etwa 50 bis 70 Milliarden Euro pro Jahr. Eine solche Finanzspritze des Staates wäre viel wirksamer als das von der großen Koalition beschlossene Mini-Programm im Wert von jährlich knapp 4 Milliarden Euro.

Der wichtigste Grund für eine größere Anstrengung: Fast alle wichtigen Industrie- und Schwellenländer rutschen gleichzeitig in die Rezession. Selbst im wachstumsstarken China stemmt sich die Regierung schon mit einem Konjunturpaket gegen den Abschwung. Eine gleichzeitige Krise in den globalen Wirtschaftszentren kommt selten vor. Normalerweise profitiert wenigstens ein Kontinent vom Wachstum, während es anderen schlechter geht.

Weil die ausländische Nachfrage nach deutschen Produkten nachlässt, muss nun die Bundesregierung aktiv werden. Die öffentliche Nachfrage kann der Rezession zumindest teilweise entgegenwirken. Staatliche Investitionen in Bahnlinien, Schulen und Kindergärten sind viel wirksamer als Steuererleichterungen – sie sichern mehr Arbeitsplätze. Und einen zweiten Aspekt der Nachfrage darf man nicht vergessen: die Löhne der Beschäftigten. Steigen sie in moderatem Umfang, sichert auch das den Absatz der heimischen Unternehmen. Fallen die Löhne, wird die Rezession noch verstärkt.

Interview mit Prof. Franz Josef Radermacher

Der Mittelstand gerät unter Druck und könnte bald ganz verschwinden, wenn die Politik keine Antworten auf diese Herausforderung findet. Über Ursachen und Lösungsansätze sprach unser Korrespondent Wolfgang Mulke mit dem Ulmer Prof. Franz Josef Radermacher. Der 58-jährige Mathematiker, Informatiker und Wirtschaftswissenschaftler leitet das Forschungsinstitut für anwendungsorientierte Wissensverarbeitung (FAW/n) und ist Mitglied im Club of Rome.

Frage: Was müssen die Regierungen aus der Finanzkrise lernen?

Franz Josef Radermacher: Die Regierungen müssen sich immer daran erinnern und sie müssen auch immer darauf bestehen, dass ein vernünftiges Marktgeschehen neben Freiheit und Wettbewerb auch immer vernünftige Rahmenbedingungen erfordert. Marktfundamentalisten waren in den letzten 20 Jahren sehr erfolgreich, diesen Zusammenhang aus dem öffentlichen Bewusstsein zu verdrängen, im Besonderen, was die Regulierungsfragen der globalen Ökonomie anbelangt. Die Weltfinanzmarktkrise hat deutlich gemacht, wo man auf diesem Wege endet. Chaos als Folge von „Plünderung“. Daher heißt auch für die globale Ökonomie das Motto: Ökosozial statt marktradikal.

Frage: Die Säule Mittelstand bröckelt, die soziale Kluft wächst. Sinkt die Bereitschaft zum Ausgleich zwischen Arm und Reich?

Franz Josef Radermacher: Die Globalisierung verstärkt die sozialen Unterschiede. Je größer der politische und wirtschaftliche Raum ist, in dem gehandelt werden muss, desto geringer ist der soziale Ausgleich. In kleinen Einheiten wie Dänemark, Schweden oder Österreich sind auch die sozialen Unterschiede gering. Dazu tragen ähnliche Eigentumsverhältnisse und eine kulturelle und rassische Homogenität bei. Schon in der EU sieht es anders aus. Die Erweiterung der EU führt zu insgesamt größeren Diskrepanzen, als das innerhalb der einzelnen Länder der Fall ist. Das hängt mit der Bereitschaft der Menschen zum sozialen Ausgleich zusammen. Die Deutschen sind eher bereit, Deutschen zu helfen als Franzosen, und lieber Franzosen als Rumänen. Je weiter man sich vom anderen kulturell entfernt fühlt, desto geringer ist die Bereitschaft, sich „im selben Boot“ zu fühlen. Das ist auch im eigenen Land so gegenüber Minderheiten wie Migranten. Man denkt dann gerne, die arbeiten weniger, da habe ich wenig Anlass zu helfen.

Frage: Ist es nicht zu einfach, alle Probleme auf die Globalisierung zu schieben?

Radermacher: National kommen wir nicht mehr weiter. Denn das ökonomische System funktioniert heute über die Grenzen hinweg und ist inadäquat geregelt. So können Staaten unter Druck gesetzt werden, zum Beispiel durch die Drohung mit der Abwanderung von Unternehmen in Steuerparadiese oder die Umgehung von Umweltgesetzen durch Standortverlagerungen. Die Drohung allein reicht oft schon aus. All diese Mechanismen führen zu sozialer Ungleichheit. Hartz IV ist eine Folge davon. Inzwischen hat die Ungleichheit in allen Industriestaaten zugenommen. Es gibt keine globale Demokratie, die dies weltweit verhindern kann.

Frage: Wohin führt dieser Prozess?

Radermacher: Das deutsche Niveau ist nur haltbar, wenn das Niveau überall anderswo steigt. Dazu brauchen wir eine bessere weltweite Ordnung der Dinge, eine bessere Global Governance. Das bedeutet in diesem Kontext Schutz der Umwelt weltweit, Förderung von Entwicklung und sozialem Ausgleich, gerechte Besteuerung überall. Wenn sie das Problem nicht weltweit lösen, wird es zurück in die Industrieländer getragen. Der soziale Ausgleich ist in Deutschland größer als in Großbritannien, in Großbritannien größer als in den USA, in den USA größer als in Puerto Rico und in Puerto Rico größer als in Brasilien. Wenn die Ungleichheit hier zunimmt, bewegt man sich erst auf Großbritannien zu. Dort kann man auch gut leben. Dann geht es in Richtung USA, ein immer noch akzeptables Land. Womöglich führt der Weg aber weiter in Richtung brasilianischer Verhältnisse.

Frage: Gibt es keine Alternativen?

Radermacher: Es geht auch anders. In Finnland ist beispielsweise das soziale Ausgleichsniveau um einiges höher als in Deutschland. Deshalb wird in Finnland besser ausgebildet. Das ist die Basis dafür, weiter Geld zu verdienen. Die Finnen bringen auf diesem Wege einen größeren Wohlstand pro Kopf hervor, als wenn es diesen Ausgleich nicht gäbe. Jetzt haben wir mit dem Kollaps des Finanzsystems eine Zäsur, die auch anderswo zu einem Umdenken führen sollte. Die Politik ist jetzt gefragt. Wir brauchen eine weltweite Ökosoziale Marktwirtschaft, wie wir sie in Europa schon haben.

Frage: Was würde der für die Allgemeinheit ungünstiger Fall einer Brasilianisierung für Deutschland bedeuten?

Radermacher: Der Prozess dorthin wird durch zwei Faktoren getrieben. Die Ressourcen werden knapp und der Staat hat immer weniger Geld, um damit politisch zu steuern. Brasilianisierung heißt dann vor allem Kontingentierung von raren Gütern und eine extreme Einkommensungleichheit. Die Preise, zum Beispiel für Energie und Lebensmittel, werden exorbitant steigen, es gäbe eine permanente Krise. Dann werden jedem im Monat eben zwei Liter Benzin und ein Hühnchen zugeteilt. Das würde nicht von heute auf morgen, sondern über einen Zeitraum von Jahrzehnten passieren. Wenn dagegen nicht rasch etwas unternommen wird, steuern wir immer stärker auf solche Verhältnisse zu.

Frage: Wird ihre Warnung heute ernster genommen als vor der Finanzkrise?

Radermacher: Es wird mehr zugehört. Die OECD diskutiert mittlerweile die „Einhegung“ von Steuerparadiesen. Auch wird vermehrt über sozialen Ausgleich und über Bildungschancen von Kindern aus einkommensschwachen Schichten gesprochen. Endlich wird auch das Thema einer besonderen Förderung von Migrantenkindern und anderes mehr diskutiert. Aber das Ergebnis ist offen. Der vernünftigen Lösung einer Welt in Balance gebe ich eine Chance von 35 Prozent, 50 Prozent der Brasilianisierung und 15 Prozent einem ökologischen Kollaps auf der gesamten Erde. Letzteres wäre das ultimative Desaster und gibt eine starke Motivation, sich um die Gestaltung der Zukunft zu kümmern.

Thomas Krupke, Vorstandschef der Solarfirma Solon AG, fordert stärkere Anstrengungen gegen den Klimawandel. „Verschmutzung muss etwas kosten, Energie ist noch viel zu billig“

Hannes Koch: Der chinesische Premierminister Wen Jiabao hat den Industriestaaten vorgeworfen, sie würden nicht genug gegen den Klimawandel tun. Hat er Recht?

Thomas Krupke: Ja. Deutschland hat zwar schon viel erreicht, doch die EU insgesamt und die USA tun zu wenig, um ihren Kohlendioxid-Ausstoß zu verringern.

Koch: Welches sind die Hindernisse?

Krupke: Seit 2006 spielt die globale Erwärmung des Klimas eine große Rolle in der Öffentlichkeit und der Politik. Nach jedem Aufbruch kommt allerdings eine Phase, in der es langsamer geht. Jetzt gibt es Auseinandersetzungen darüber, wer die Kosten tragen soll.

Koch: Ist der Ausbau der Erneuerbaren Energien durch die Finanzkrise gefährdet?

Krupke: Bislang kann ich nicht sehen, dass dadurch Klimaprojekte verdrängt würden. Im Gegenteil: Ökoenergie ist ein sinnvolles Investment. Sie hat die Chance, gestärkt aus der Krise herzuvorgehen. Und zwar nicht nur in Deutschland.

Koch: Woher nehmen Sie Ihren Optimismus?

Krupke: Barack Obama ist zum Präsidenten der USA gewählt worden. Deshalb wird Klimapolitik dort wichtiger. Das vergrößert den Markt für unsere Produkte. Und zweitens wissen die Banken, dass Investitionen in saubere Energie vergleichsweise sichere Projekte sind. In Deutschland haben wir das Erneuerbare-Energien-Gesetz, das die Förderung des Ökostroms regelt und das Risiko der Kreditgeber deutlich reduziert.

Koch: Wird es im Zuge der Finanzkrise schwieriger, von den Banken Kredite zu bekommen?

Krupke: Laufende Projekte stehen nicht in Frage. Manche Institute wollen aber in diesem Jahr keine neuen Vorhaben mehr in Angriff nehmen.

Koch: Macht Ihnen diese Kreditklemme Probleme?

Krupke: Zur Zeit noch nicht richtig. Wir haben noch genug Aufträge abzuarbeiten.

Koch: Das 3. Quartal 2008 ist für die Solon AG gut gelaufen, allerdings nicht ganz so gut wie das 2. Vierteljahr. Rechnen Sie für 2009 mit einer weiteren Verlangsamung oder einer Rezession?

Krupke: Wir schreiben weiter schwarze Zahlen. Sonst würde ich hier nicht so ruhig sitzen. Nächstes Jahr könnte es aber eine Durststrecke geben. Irgendwann werden die Banken jedoch merken, dass sie ohne Kreditgeschäft nicht leben können.

Koch: Hinzu kommt, dass Spanien die Förderung für regenerative Energie massiv eingeschränkt hat.

Krupke: Keiner Firma geht es gut damit, auch Solon nicht. Dieses Jahr macht der Neubau von Solarkraftwerken in Spanien noch ein Drittel des Weltmarktes aus. 2009 könnte der Zubau dort um zwei Drittel sinken. Dieser negative Effekt wird verstärkt durch die Finanzierungsprobleme infolge der Finanzkrise.

Koch: Sie sagen: Die Bundesregierung sollte mehr unternehmen, um den Klimawandel zu bekämpfen. Wo und wie genau?

Krupke: Das Erneuerbare-Energie-Gesetz sieht vor, dass die Förderung für Solarstrom jedes Jahr um acht bis zehn Prozent abnimmt. Das ist sehr sportlich.

Koch: Dadurch soll die Produktivität der Ökokraftwerke schnell steigen und die finanzielle Belastung sinken, die die Allgemeinheit trägt. Sie wünschen, dass die Bundesregierung diesen ökonomischen Druck reduziert?

Krupke: Auch ich will nicht ewig von öffentlicher Förderung leben. Wir haben das klare Ziel, die Kosten zu senken. Aber man muss darauf achten, was machbar ist. Die Preissteigerung bei Stahl, Kupfer und anderen Vorprodukten schränkt unsere Möglichkeit zur Kostensenkung stark ein.

Koch: Welche Verringerung der Förderung wäre Ihnen denn genehm?

Krupke: Ich will jetzt keine konkrete Zahl nennen. Zehn Prozent Degression pro Jahr sind auf die Dauer jedenfalls nicht machbar.

Koch: Aber gerade hat Solon in den USA ein Werk für die Produktion von Solarmodulen auch aus Dünnschicht-Zellen eröffnet. Damit lässt sich Ökostrom viel billiger herstellen.

Krupke: Solche Schritte bedeuten andererseits hohe Anlaufinvestitionen und Entwicklungskosten.

Koch: Angesichts der großzügigen Förderung durch die Allgemeinheit stehen Sie in der Verantwortung, sich anzustrengen.

Krupke: Das Wort „großzügig“ finde ich in diesem Zusammenhang spannend. Wir verdienen uns keine goldene Nase. Solon kommt auf eine Nettoumsatzrendite von vier Prozent. Das ist nicht großartig. Konventionelle Stromproduzenten wie E.ON erreichen mehr als das Doppelte.

Koch: Alle Stromverbraucher in Deutschland finanzieren via Förderung Ihr Geschäft mit. Darf man da nicht verlangen, dass Sie sich beeilen, konkurrenzfähig zu werden?

Krupke: Durchaus. Aber immer mit Blick auf die Realität. Öffentlichkeit und Politik fordern von unserer jungen Branche einen schnellen und nennenswerten Beitrag zur umweltfreundlichen Stromproduktion. Das ist nicht ohne Zuschüsse zu haben.

Koch: Eigentlich sollen ab 2012 alle Unternehmen, die Kohlendioxid ausstoßen, für die Verschmutzung bezahlen. Nun plant die Bundesregierung Ausnahmen für energieintensive Firmen. Ist das der richtige Weg?

Krupke: Man darf den Firmen und Kraftwerken die Verschmutzungsrechte nicht kostenlos zugestehen. Alle CO2-Zertifikate müssen etwas kosten und verkauft werden.

Koch: Dadurch würde die Produktion zu teuer, argumentieren Unternehmen wie Henkel und Bayer, die viel Strom brauchen und große Mengen CO2 ausstoßen.

Krupke: Energie ist hierzulande noch viel zu billig. Alleine für die überflüssigen Standby-Schaltungen, unter anderem an DVD-Playern und Computern, verschwenden wir in Deutschland soviel Strom, wie vier Kohlekraftwerke produzieren. Wenn wir es mit dem Schutz des Klimas ernst meinen, muss Energieverbrauch teurer werden.

Koch: Halten Sie es für sinnvoll, neue Kohlekraftwerke zu bauen – oder sollte Deutschland sowohl auf Atom-, als auch Kohlekraftwerke verzichten?

Krupke: Kohlekraftwerke sind der Klimakiller Nummer Eins. Deshalb brauchen wir vor allem an dieser Stelle eine Veränderung im Energiemix.

Koch: Stellen Sie den Atomausstieg in Frage?

Krupke: Nein, daran will ich nicht rütteln. Um den Bau neuer Kohlekraftwerke zu verhindern, wäre ich aber bereit, die Laufzeiten von modernen Atomkraftwerken zu verlängern. Die alten Anlagen sollte man wie geplant abschalten.

Koch: Sind Kohlekraftwerke gefährlicher als AKWs?

Krupke: Grundsätzlich halte ich die Atomenergie für sehr bedenklich. Für eine Übergangszeit erscheint mir eine Verlängerung der Laufzeit jedoch gerechtfertigt, soweit wir damit keine neuen Kohlekraftwerke bauen müssen.

Koch: Was kann die Solarenergie beitragen, um Atom- und Kohlestrom überflüssig zu machen?

Krupke: Bis 2050 könnte 25 Prozent des hier verbrauchten Stromes aus Solarkraftwerken stammen. Der Anteil der konventionellen Energierzeugung verringert sich entsprechend.

Koch: Welche Rolle spielt in Ihrer Vision die Sahara?

Krupke: An die Option der großflächigen Stromproduktion in der Wüste glaube ich nicht. Die Glasflächen der Module sind den Sandstürmen nicht gewachsen. Sie erblinden und der Ertrag mindert sich drastisch. Auch mit dem Export nach Europa wären Transportherausforderungen und Leitungsverluste verbunden, beispielsweise durch die Übertragung in Hochspannungsleitungen. Es ist viel sinnvoller, Solaranlagen dort zu bauen, wo der Strom gebraucht wird. Dann schafft man auch Arbeitsplätze im eigenen Land.

Thomas Krupke
(Jahrgang 1962) ist seit 2006 Vorstandschef des Solartechnik-Herstellers Solon AG mit Sitz in Berlin.

Solarindustrie
Trotz der beginnenden Rezession geht die Entwicklung der Solarbranche weiter aufwärts. In den ersten neun Monaten dieses Jahres steigerte die Berliner Solon AG ihren Umsatz um 91 Prozent auf 637 Millionen Euro. Die Zahl der Mitarbeiter stieg auf 891 (plus 37 Prozent). Solon stellt Solarmodule und Solarkraftwerke für die Stromerzeugung her. In Deutschland steht das Unternehmen gemessen am Umsatz auf Platz drei der größten Solarfirmen, in Europa ist es zur Zeit der größte Solarmodulhersteller. Auch die Solarhersteller Q-Cells und Aleo rechnen mit weiterem Wachstum – wenn auch etwas langsamer als bisher. Unter anderem in Deutschland, Spanien und den USA gibt es spezielle Förderprogramme, die den Ausbau der umweltfreundlichen Energieerzeugung vorantreiben.
(Koch)

Kommentar

Ausgerechnet die strengsten Gegner staatlicher Schuldenmacherei fordern von der Bundesregierung nun ein Konjunkturprogramm auf Pump. Dabei geht es der Wirtschaft doch noch gar nicht in ganzer Breite schlecht und die Arbeitslosigkeit ist auf einem vergleichsweise geringen Niveau. Bei fünf Millionen Arbeitslosen vor wenigen Jahren haben die Wirtschaftsweisen nach Reformen und einem Sparkurs gerufen. Das passt auf den ersten Blick nicht recht zusammen.

Die beiden Situationen sind jedoch nicht vergleichbar. Zu Beginn des Jahrzehnts waren viele Probleme, die zu hoher Arbeitslosigkeit führten, hausgemacht. Während die Wirtschaft in anderen Ländern boomte, blieb Deutschland weit hinter seinen Möglichkeiten zurück. Konjunkturprogramme hätten wenig gebracht und die daraus resultierende Neuverschuldung die Spielräume der Haushälter noch weiter eingeschränkt. Heute ist das Land ungleich besser aufgestellt, auch durch die Arbeitsmarktreformen. Doch in diesen Tagen bricht die Wirtschaft weltweit in rasantem Tempo ein. Die Exportnation Deutschland spürt die Flaute als erstes. Das Auslandsgeschäft gibt nach, eine Rezession wohl nicht mehr vermeidbar. Die Fragen sind, wie tief der Absturz geht und wie schnell er aufgefangen werden kann. Beides kann die Regierung durch ein sinnvolles Konjunkturprogramm beeinflussen. Wenn die Sachverständigen dies fordern, spricht es vor allem für Eines: Die Lage wird als sehr ernst eingeschätzt. Das von der Bundesregierung beschlossene Paket ist eine zu schwache Medizin. In diesem Fall sollte die Dosis erhöht werden.

Konjunkturprogramm soll angesichts der Krise aufgestockt werden / Deutschland in der Rezession / Kritik an der Erbschaftsteuer

Die fünf Wirtschaftsweisen der Bundesregierung fordern ein weitergehendes Konjunkturprogramm. Zwischen zwölf und 24 Milliarden Euro sollen nach dem Willen des Sachverständigenrats vor allem in die Verkehrswege und das Bildungssystem gesteckt werden. „Wir stehen vor einem schweren Abschwung“, begründete der Experte Wolfgang Wiegard die Empfehlung des Rates. Mit den zusätzlichen Milliarden könnten der Wirtschaft notwendige Impulse verliehen werden. Die Regierungsberater wollen dafür auch neue Schulden in Kauf nehmen. In besseren Zeiten sollen die Mehrausgaben durch Umschichtungen im Haushalt wieder ausgeglichen werden. Die Gutachter sprechen sich für weitere Entlastungen der Bürger aus. Die mittleren Einkommen könnten bei der Einkommensteuer entlastet und der Grenzwert für den Spitzensteuersatz erhöht werden.

Die Vorschläge der Gutachter beinhalten indirekt eine deutliche Kritik an der Bundesregierung. Denn deren Beschlüsse zur Stärkung der Wirtschaftskraft gehen den Beratern augenscheinlich nicht weit genug. Verärgert zeigt sich der Ratsvorsitzende Bert Rürup beispielsweise über die geplanten Änderungen bei der Kfz-Steuer. „Wir halten von einer sektoralen Förderung gar nichts“, sagte Rürup. Auch lehnen die Professoren die geplante Reform der Erbschaftsteuer ab. „Damit wird das Ende der Erbschaftsteuer eingeleitet“, kritisierte Wiegard. Grund sei die Bevorzugung bestimmter Erben. So bleiben selbst genutzte Immobilien von der Steuer befreit. Dies werde vor dem Verfassungsgericht keinen Bestand haben, vermutet Wiegard. Wenn nach einem neuerlichen Urteil alle gleich behandelt werden müssten, hieße dies zwangsläufig das Aus für die Erbschaftsteuer.

Die vom Rat gezeichneten Konjunkturaussichten für die nächste Zeit sind düster. „Im nächsten Jahr wird Deutschland in die Rezession abgleiten“, erwartet Rürup. Die Gutachter gehen von einem Nullwachstum aus. Auch die Lage auf dem Arbeitsmarkt verschlechtert sich wieder. Im Jahresdurchschnitt rechnen die Experten mit rund 3,3 Millionen Arbeitslosen, 35.000 mehr als im Durchschnitt des Jahres 2008. Wann es wieder aufwärts geht, wissen auch die fünf Weisen nicht. Aber die Talsohle könnte bei günstigem Verlauf 2009 schon durchschritten werden.

Die Gutachter haben auch Lob für die Politik übrig. Das Rettungspaket für die Banken hat danach Schlimmeres verhindert. „Ohne staatliche Intervention wäre es zu einem Kollaps gekommen“, stellte Rürup klar. Ein Crash hätte zu dramatischen Konsequenzen für die Wirtschaft und die privaten Haushalte geführt. Die Gefahr einer gefährlichen Bankenpleite in Deutschland halten die Sachverständigen durch den Rettungsschirm nun für gering. Nun mahnen die Forscher eine Neuordnung des weltweiten Finanzsystems an.

Schweizer Bank Credit Suisse schließt sechs Fonds, die in festverzinsliche Papiere investierten. Restkapital wird liquidiert

Die Finanzkrise bedroht nun auch Anlageformen, die bislang kaum betroffen waren. Die Schweizer Bank Credit Suisse hat bekannt gegeben, dass sie sechs Investmentfonds schließt. Diese investierten bis zu sieben Milliarden Franken (4,8 Milliarden Euro) in festverzinsliche Papiere. Dass ein Institut einen solchen Schritt mit der Finanzkrise begründe, sei neu, sagt Lothar Gries, Sprecher der Schutzgemeinschaft der Kapitalanleger.

Die sechs Fonds der Schweizer Großbank tragen die Bezeichnung „Credit Suisse Bond Fund (Lux) Target Return“. Sie waren in Luxemburg registriert und investierten in Staatspapiere, Unternehmensanleihen, sowie hypothekenbesicherte Werte. Dazu gehörten nach Informationen der Schweizer Zeitung „Tagesanzeiger“ auch Anleihen der isländischen Banken Landsbanki und Kaupthing, die die dortige Regierung übernommen hat.

Weil der Preis solcher Papiere drastisch fiel, ist auch der Wert des Fonds seit vergangenem Herbst massiv gesunken. Der aktuelle Wert liegt weit unter dem Ausgabepreis. Dies hatte zur Folge, dass viele Anleger ihre Anteile verkauften. „Sie flüchteten in den letzten Tagen und Wochen in die Liquidität“, heißt es in einer Erklärung von Credit Suisse. „Deshalb war es nicht mehr möglich, die Fonds effizient und wirtschaftlich weiterzuführen“.

Deutsche Anleger, die Anteile der Fonds besitzen, erhalten keine Entschädigung. Fonds gelten als so genanntes Sondervermögen und sind nicht durch die Anlagensicherung der Banken geschützt. Es gibt aber noch eine gewisse Hoffnung: Credit Suisse versucht, die noch werthaltigen Papiere der Fonds zu verkaufen. Der Erlös soll in Teilbeträgen an die Anleger ausgeschüttet werden. Wieviel dabei herauskommt, ist unklar.

In Deutschland waren so massiv bislang wenige Fonds von der Finanzkrise betroffen. Vor allem mussten offene Immobilienfonds die Segel streichen. Etwa ein Dutzend Gesellschaften wurden im Zuge der Finanzkrise geschlossen. Der Effekt für die Anleger ist unangenehm: Sie können ihre Anteile in der Regel nicht mehr an die Fondsgesellschaft zurückverkaufen und über das eingezahlte Kapital nicht verfügen. Als einziger Ausweg bleibt der Verkauf der Anteile über die Börse, was allerdings mit großen Verlusten verbunden ist.

Anlegern, die das Geld nicht sofort brauchen, rät Anleger-Berater Lothar Gries deshalb zur Ruhe. In vielen Fällen werden die Fonds nach einiger Zeit wieder geöffnet, so dass ihr Wert steigt. Dieser glückliche Umstand wird bei den Credit-Suisse-Fonds freilich nicht eintreten.