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  • Fragen und Antworten zur Finanzmarktkrise

    Ist der Höhepunkt der Finanzmarktkrise nun erreicht?

    Diese Frage kann derzeit niemand seriös beantworten. In den USA sind bereits Dutzende kleinere Banken und einige große Investmenthäuser unter die Räder gekommen. Immer mehr Hausbesitzer können dort ihre Raten nicht mehr bezahlen und die Hauspreise sind drastisch gesunken. Das reißt immer wieder neue Löcher in die Bilanzen. In Folge der Finanzkrise befürchten manche Experten auch einen weltweiten Abschwung, der weitere Probleme mit sich bringen könnte. Das Ende der Talfahrt ist also noch nicht erkennbar.

    Brechen bald auch deutsche Kreditinstitute zusammen?

    Die deutschen Geldhäuser sind allen Erkenntnissen nach bei weitem keine so hohen Risiken eingegangen wie die US-Banken. Verluste durch die Immobilienkrise halten sich daher noch in Grenzen. Experten wie der Bundesfinanzminister oder die Finanzmarktaufsichtsbeamten rechnen nicht damit, dass die Pleitewelle über den Atlantik schwappt und ein großes Institut mit sich reißt.

    Sollten Sparer ihr Geld schnell abheben?

    Es gibt momentan keinen Grund zur Panik. Das Geld auf dem Sparbuch oder dem Girokonto ist ebenso wie Termingelder sicher angelegt. Sollte der Ernstfall tatsächlich einmal eintreten und eine Bank zahlungsunfähig sein, springen die Sicherungseinrichtungen der Kreditwirtschaft ein. Bis zu 20.000 Euro pro Kunde werden auf jeden Fall bezahlt. Für darüber hinaus gehende Guthaben haftet bei Kunden von Geschäftsbanken wie der Deutschen Bank oder der Commerzbank der Einlagensicherungsfonds der privaten Banken. Es ist unwahrscheinlich aber nicht unmöglich, dass die bestehenden Sicherungen nicht ausreichen. Aufgepasst: Einige ausländische Direktbanken sind an diesem Fonds aber nicht beteiligt. Bei diesen Unternehmen geht die Sicherung nicht über die gesetzliche Mindestsumme hinaus. Die Volks- und Raiffeisenbanken und die Sparkassen verfügen jeweils über eigene Sicherungseinrichtungen. Geht ein Institut Pleite, springen alle anderen für die bestehenden Verpflichtungen ein.

    Verlieren Aktien weiter an Wert?

    Wie es an den Börsen weiter geht, ist völlig offen. Die Deutsche Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz (DSW) hält weitere Kursverluste für wahrscheinlich, warnt jedoch vor Panikverkäufen. Wer sein Geld nicht dringend benötigt, sollte seine Aktien behalten und auf bessere Zeiten warten. Wann es mit den Kursen wieder aufwärts geht, wissen die Börsianer aber auch nicht.

    Wie sicher sind Fonds und Zertifikate?

    Wer Anteile an Fonds oder den so genannten „Exchange Traded Funds“ (ETF), die einen Index wie zum Beispiel den Dax abbilden, besitzt, muss sich keine Sorgen machen. Wenn die dahinter stehende Bank zahlungsunfähig wird, bleiben die Fonds davon unberührt. Denn sie werden als Sondervermögen der Bank eigenständig geführt. Das normale Kursrisiko besteht jedoch weiter. Bei Zertifikaten sieht es für die Anleger schlechter aus. Denn dabei handelt es sich um Schuldverschreibungen der dahinter stehenden Geldinstitute. Im schlimmsten Fall kann der Sparer hier sein Geld in den Wind schreiben. Die Zertifikate von Lehman Brothers wurden am Montag gar nicht mehr gehandelt.

  • Warum sind Kohlekraftwerke für das Klima besonders schädlich?

    Die wichtigsten Fragen und Antworten zum CO2-freien Kraftwerk:

    Vom Abbau der Kohle bis zur Verstromung finden viele Eingriffe in die natürliche Umwelt statt. So werden durch den Braunkohletagebau ganze Landstriche verwüstet und müssen nach Abschluss der Förderung mühevoll renaturiert werden. Auch die Kohlekraftwerke belasten die Umwelt erheblich. Das derzeit größte Sorgenkind ist dabei Kohlendioxid (CO2), das bei der Verbrennung der Kohle übrig bleibt und in die Atmosphäre abgegeben wird. Das Gas ist die wichtigste Ursache der Erderwärmung. Allein das große Braunkohlekraftwerk in Jänschwalde bei Cottbus bläst alljährlich 25 Millionen Tonnen des Klimakillers in die Luft. Das ist angesichts des weltweiten jährlichen Ausstoßes von 24 Gigatonnen CO2 zwar nicht viel. Doch Kohlekraftwerke tragen erheblich dazu bei wie eine Berechnung der Internationalen Energie Agentur (IEA) zeigt. Würden die Betreiber von 700 großen Anlagen auf eine CO2-freie Kohleverstromung umsteigen, käme der positive Klimaeffekt der weltweiten Abschaffung aller Autos gleich.

    Gibt es bald umweltfreundliche Kohlekraftwerke?

    Rund um den Globus suchen Stromversorger nach umweltfreundlichen Technologien bei der Verstromung von Kohle. In Deutschland plant der Konzern RWE in Köln-Hürth ein erstes CO2-freies Kraftwerk. Der ostdeutsche Versorger Vattenfall startet an diesem Dienstag eine Pilotanlage zur Trennung von CO2 aus dem Rauchgas am brandenburgischen Standort Schwarze Pumpe. RWE will 2014 den ersten Strom aus dem neuen Kraftwerk liefern, Vattenfall ein Jahr später den Betrieb der Demonstrationsanlage mit 30 Megawatt Leistung aufnehmen. Ab 2020 soll die neue Technologie serienreif sein.

    Wie funktioniert das CO2-freie Kraftwerk?

    Ein tatsächlich CO2-freies Kraftwerk wird es nicht geben. Aber mit der so genannten „Carbon Capture and Storage“-Technologie (CCS) wollen die Betreiber das Entweichen des Gases in die Atmosphäre weitgehend unterbinden. In drei Schritten wird das CO2 klimaneutral entsorgt. Im Kraftwerk wird das Gas vom restlichen Rauchgas abgesondert und gereinigt. Dafür gibt es verschiedene technologische Ansätze. Anschließend wird das CO2 unter Druck verflüssigt und mittels Tankwagen oder Pipelines zu den späteren Lagerstätten transportiert.

    Was passiert mit dem CO2?

    Schließlich soll das Flüssiggas unterirdisch endgelagert werden. Dafür kommen einerseits ausgebeutete Erdöl- und Erdgasfelder in Frage, andererseits poröse Gesteinsschichten, die durch undurchlässige Erdschichten oder Salzstöcke abgeschirmt werden. Eine Versuchsanlage des GeoForschungsZentrums (GFZ) Potsdam ist bereits in Betrieb. Gut 600 Meter unter der Erdoberfläche wird derzeit CO2 in eine Sandsteinformation gepumpt. Darüber liegende Tonschichten sollen verhindert, dass das Gas wieder an die Oberfläche kommt. Vor der norwegischen Küste werden ausgepumpte Erdgasfelder bereits kommerziell mit CO2 aufgefüllt. Theoretisch kommt auch die Tiefsee als Lagerstätte in Betracht. Ab einer Meerestiefe von 3000 Metern ist das CO2 schwerer als das Wasser und kann deshalb am Boden gehalten werden. GFZ-Forscher Frank Schilling hält diese Variante aber für extrem gefährlich, weil das Leben am Meeresgrund ausgelöscht werden könnte.

    Ist das Klimagas für Menschen und Tiere gefährlich?

    CO2 ist nicht giftig. Vielfach wird das Gas sogar in der Lebensmittelindustrie eingesetzt, zum Beispiel um prickelndes Sprudelwasser herzustellen. Gefährlich können aber die Eigenschaften des Gases werden. CO2 ist schwerer als Luft und unsichtbar. Wenn größere Mengen frei werden, entsteht am Boden ein wabernde Gasmasse, die dort keinen Raum mehr für Sauerstoff lässt. Bei einer großen Konzentration können Menschen und Tiere ersticken. Das ist schon vorgekommen.

    Ist die Zukunft der Kohleverstromung damit gesichert?

    Das ist umstritten. Der Bund für Umwelt- und Naturschutz (BUND) wirft den Stromkonzernen vor, dass sie das CO2-freie Kraftwerk als Feigenblatt missbrauchen und ansonsten so weiter machen wie bisher. Außerdem ist längst noch nicht sicher, ob es genügend sichere Lagerstätten für das anfallende Flüssiggas gibt und das Abscheiden von CO2 im Kraftwerk auch in großem Stile sicher funktioniert. Auch wirtschaftlich sind noch Fragen offen. Denn die Trennung des Klimagases von den restlichen Abgasen verringert den Wirkungsgrad bei der Stromgewinnung um ein Zehntel. Es muss also für die gleiche Strommenge noch mehr Kohle verbrannt werden. Deshalb ist der BUND grundsätzlich gegen neue Kohlekraftwerke und für erneuerbare Energien. Die Befürworter halten die neue Technologie dagegen für Richtung weisend, zumal die Versorgung ohne Kohlkraftwerke schwierig wird.

  • „2009 nimmt die Arbeitslosigkeit zu“

    Der Wirtschaftsaufschwung sei zu Ende, sagt Joachim Scheide, Konjunkturforscher am Institut für Weltwirtschaft in Kiel

    Hannes Koch: Bitte sagen Sie uns, dass der Aufschwung noch ein bisschen anhält.

    Joachim Scheide: Das kann ich leider nicht. Ich fürchte, er ist zu Ende, vorläufig jedenfalls. Die deutsche Wirtschaft wächst schon im laufenden Quartal nicht mehr. Zwischen Oktober und Dezember 2008 wird sie sogar leicht schrumpfen. Und so geht es 2009 auch erst einmal weiter.
    Koch: Welche Wachstumsrate hat Ihre Prognose ergeben?
    Scheide: Insgesamt wächst die Wirtschaft in diesem Jahr um 1,9 Prozent. Aber auch nur deshalb, weil das erste Quartal so gut gelaufen ist. Für 2009 rechnen wir nur noch mit einem Plus von 0,2 Prozent.
    Koch: Dann nimmt auch die Arbeitslosigkeit wieder zu?
    Scheide: Davon muss man ausgehen. Mit 200.000 Erwerbslosen mehr als den 3,2 Millionen im Durchschnitt des Jahres 2008 ist zu rechnen. Die seit 2003 umgesetzten Reformen federn das zwar ab. Aber leider steigen auch die Löhne wieder schneller als vorher.
    Koch: Wieso bedauern Sie das? Viele Beschäftigte haben bislang nicht vom Aufschwung profitiert, ihre Löhne stagnieren.
    Scheide: Ich wünsche mir auch, dass mein Gehalt um zehn Prozent steigt.
    Koch: Sie sind in einer anderen Lage, als ein Niedriglohnjobber.
    Scheide: Trotzdem ist die Wirtschaft kein Wunschkonzert. Wenn wir die Arbeitslosigkeit reduzieren wollen, dürfen die Löhne nicht zu stark zunehmen. Sonst leiden die Unternehmen und besonders die Exportwirtschaft.
    Koch: Die Gewerkschaft IG Metall fordert mindestens sieben Prozent mehr Lohn. Vermutlich kann sie maximal vier Prozent durchsetzen. Das ist doch kein Harakiri?
    Scheide: Wenn vier Prozent herauskämen, wäre das für die Metallindustrie möglicherweise in Ordnung. Gesamtwirtschaftlich müssen wir jedoch deutlich unter drei Prozent bleiben. Damit wir uns aber nicht missverstehen: Neue Jobs schafft man so nicht.
    Koch: Ist es nach Jahren des Sparens und sinkender Löhne nicht an der Zeit, dass die Bürger und Beschäftigten ein wenig profitieren?
    Scheide: Es kommt darauf an, wie man es macht. Wir plädieren zum Beispiel dafür, den Beitrag zur Arbeitslosenversicherung weiter zu senken.
    Koch: Das würde die Bundesagentur Milliarden Euro kosten. Braucht sie dieses Geld nicht, um die erneut ansteigende Erwerbslosigkeit zu finanzieren?
    Scheide: Nein, die Agentur hat beträchtliche Reserven angelegt. Man sollte die Bürger weiter entlasten, auch bei den Steuern.
    Koch: Bundeskanzlerin Angela Merkel betont, dass wir eines Staates bedürfen, der gute Schulen finanzieren kann. Wieviel Geld wollen sie dem Gemeinwesen noch entziehen?
    Scheide: Die Bundesregierung sollte überflüssige und schädliche Subventionen kürzen, zum Beispiel in der Landwirtschaft. Das spart Milliarden Euro, die man den Bürgern als Steuererleichterungen zurückgeben kann.
    Koch: Wenn der Abschwung einsetzt, werden die öffentlichen Mittel wieder knapp. Plädieren Sie für eine höhere Verschuldung?
    Scheide: Im Gegenteil. Wer bei den Ausgaben spart, erarbeitet sich selbst finanzielle Spielräume. Wir lehnen Steuersenkungen auf Pump ab.
    Koch: Ist es realistisch, beides zu tun – einerseits die Steuern zu senken und gleichzeitig mehr für Bildung auszugeben?
    Scheide: Wenn die Regierung unsere Vorschläge umsetzte, würde sich ein Spielraum von etwa zehn Milliarden Euro pro Jahr ergeben. Die könnte man zum Beispiel so aufteilen: Die Hälfte für Bildung und andere Investitionen, die andere Hälfte für Steuersenkungen.
    Koch: Die Agenda 2010 hat den Bürger einige Opfer abverlangt. Zeigt die gegenwärtige Wirtschaftslage, dass es wenigstens etwas gebracht hat?
    Scheide: Ja, die Reformen haben dazu beigetragen, dass die Löhne nicht so stark gestiegen sind wie früher. Für den Einzelnen ist das zwar nicht erfreulich. Aber das Ziel, die Arbeitslosigkeit zu verringern, ist erreicht worden.
    Koch: Können Sie diesen Zusammenhang erklären?
    Scheide: Die Unternehmen profitieren von geringeren Arbeitskosten, stellen mehr Leute ein und produzieren mehr. Das Potenzialwachstum – die Rate, mit der die Wirtschaft inflationsfrei wachsen kann – ist von gut einem Prozent auf 1,75 Prozent gestiegen.
    Koch: Sind die Reformen ein Grund dafür, dass die deutsche Wirtschaft wahrscheinlich nur eine leichte, jedoch keine tiefe Rezession durchmachen wird?
    Scheide: Wir sind mittlerweile besser aufgestellt als Frankreich, Italien, Spanien und andere Länder. Unsere Konkurrenzfähigkeit ist enorm. Wir haben kein Haushaltsdefizit und keine Blase auf dem Immobilienmarkt. Uns geht es relativ gut. Aber wir sind natürlich nicht immun gegen die internationale Finanzkrise und die steigenden Rohstoffpreise.
    Koch: Ihr Kollege Peter Bofinger hat ein Buch geschrieben mit dem Titel „Wir sind besser, als wir glauben“. Hat er Recht?
    Scheide: Es ist typisch deutsch, dass wir alles etwas negativ sehen. Hätte es die rot-grünen Reformen nicht gegeben, würde es uns heute viel schlechter gehen, unser Lebensstandard wäre niedriger. Das sollte man im Gedächtnis behalten angesichts hoher Lohnforderungen.

    Info 1
    Prof. Joachim Scheide (59) leitet das Prognose-Zentrums am Institut für Weltwirtschaft in Kiel

    Info 2
    Arbeitslosigkeit
    Im Gegensatz zum Institut für Weltwirtschaft (IfW) schätzt die Bundesagentur für Arbeit, dass die Erwerbslosigkeit in Deutschland auch 2009 weiter sinkt. Die BA rechnet im Jahresdurchschnitt 2009 mit 100.000 Arbeitslosen weniger als dieses Jahr, insgesamt etwa 3,16 Millionen Menschen. Das IfW nimmt dagegen an, dass die Zahl um 200.000 steigt. Nach Angaben des Instituts leidet Deutschland unter der schlechten Entwicklung auf den internationalen Finanz- und Rohstoffmärkten: „Weltweit sind die Frühindikatoren auf Talfahrt“. Für 2008 erwartet das IfW weltweit ein Wachstum von nur noch 3,7 Prozent. Viele Länder würden in die Rezession geraten.

  • „Sie ignorieren die Rückschritte“

    Die weltweite Armut nehme ab, schreibt die Weltbank. „Zu simpel“, sagt Globalisierungskritiker Peter Wahl, „in Indien und anderen Regionen steigt die Zahl der Armen“. Ein Streitgespräch über die Vor- und Nachteile des globalen Marktes

    Hannes Koch: Herr Wahl, die weltweite Armut ist seit 1981 zurückgegangen. Die Globalisierungskritiker behaupten das Gegenteil. Eine Ihrer zentralen Thesen ist widerlegt.
    Peter Wahl: Nein. Auch der neue Bericht der Weltbank, auf den Sie anspielen, sagt, dass die Armut in den meisten Regionen der Welt zwischen 1981 und 2005 zugenommen hat. AuÃ?erdem musste die Bank ihre alten Armutsstatistiken nach oben korrigieren. Bei der absolut Armut, also dort wo Armut zur Bedrohung von Leib und Leben wird, um 400 Millionen Menschen.
    Koch: Die Zahl der Menschen, die unter absoluter Armut leiden, ist zwischen 1981 und 2005 von 1,9 Milliarden auf 1,4 Milliarden gesunken â?? trotz wachsender Weltbevölkerung. Ist das kein Erfolg?
    Wahl: Sie müssen genau hinsehen. Der Erfolg hat hauptsächlich in China stattgefunden. Dort sind 600 Millionen aus der ärgsten Not herausgekommen. Rechnet man China aber heraus, ist die absolute Armut sogar gestiegen. Und wer gerade mal über der absoluten Armutsgrenze liegt, dem geht es noch lange nicht gut. Die Anzahl der Armen insgesamt beziffert die Weltbank auf 3,1 Milliarden. Daran gibt es nichts zu beschönigen.
    Koch: China ist keine Ausnahme â?? auch in anderen Ländern Asiens hungern weniger Menschen als vor 25 Jahren.
    Wahl: Sie ignorieren die Gegenbeispiele, die Rückschritte. In Indien etwa ist die Zahl der Armen absolut gestiegen, nicht gesunken. Dort leben jetzt 455 Millionen Menschen von weniger als 1,25 Dollar pro Tag. 1981 waren es 420 Millionen. Auch in Zentralasien und Lateinamerika nimmt die Zahl der Armen nicht ab, ganz zu schweigen von Afrika südlich der Sahara.
    Koch: Aber die Bevölkerung Indiens ist massiv gewachsen. Deshalb ist der relative Anteil der Armen unter dem Strich gesunken.
    Wahl: Das stellen wir nicht in Frage. Auch im Nahen Osten und Teilen Lateinamerikas geht es vielen Menschen besser als früher. Trotzdem ist es undifferenziert, von globalem Fortschritt zu sprechen. Afrika südlich der Sahara ist viel schlechter dran als früher. Noch immer lebt die Hälfte der Bevölkerung dort in tiefster Armut. Die neoliberalen Wirtschafts- und Entwicklungsrezepte haben daran nichts geändert. Im Gegenteil, sie verschärfen die Armut.
    Koch: Sie haben den Neoliberalismus immer bekämpft. Räumen Sie ein, dass er auch seine guten Seiten hat?
    Wahl: Nein. Die Erfolge in China und anderen Regionen haben mit dem Neoliberalismus, mit wahlloser Liberalisierung, Deregulierung und Privatisierung nichts zu tun.
    Koch: Gerade China setzt auf den freien Markt. Der Kapitalismus hat dort dazu beigetragen, dass Hunderte Millionen Menschen Fleisch statt Reis essen und sich eine Wohnung in der Stadt leisten können.
    Wahl: China und auch Indien praktizieren eine spezielle Variante des Kapitalismus, ein Modell, mit viel staatlicher Lenkung. Das unterscheidet sich sehr vom neoliberalen Glauben, der Mark würde alles richten. Die �ffnung zum Weltmarkt findet nur selektiv und planvoll statt.
    Koch: Die meisten westlichen Konzerne produzieren in China. Und groÃ?e Mengen Computer und Textilien, die auf dem globalen Markt verkauft werden, kommen von dort.
    Wahl: Aber der chinesische Finanzsektor ist ausländischen Unternehmen noch weitgehend verschlossen. �hnliches gilt für den Agrarmarkt und andere Bereiche. Erst, wenn die eigenen Unternehmen stark genug sind, lässt die Regierung ausländische Konkurrenz zu.
    Koch: China öffnet sich zwar langsam. Aber Kapitalismus bleibt doch Kapitalismus.
    Wahl: Diese Betrachtung ist zu schlicht, wie wir ja auch am Unterschied zwischen rheinischem Kapitalismus und dem jetzt dominanten neoliberalen Modell sehen. China setzt zuerst auf die innere Entwicklung und dann auf Weltmarktintegration. Und die Politik lenkt den Markt. Das ist ein anderes Modell, als es Weltbank und Währungsfonds jahrzehntelang gepredigt haben.
    Koch: Die neoliberale Globalisierung ist in Ihren Augen ein Ã?bel, der Kapitalismus an sich aber gar nicht so schlecht?
    Wahl: Der Markt ist viel älter als der Kapitalismus. Er kann durchaus zu Wohlstand für alle beitragen. Aber nur unter einer Bedingung: Der politische Rahmen muss stimmen, der Markt muss reguliert sein. Der unregulierte Markt ist Kampf aller gegen alle, die Schwachen gehen dann unter.
    Koch: Mit dieser freundlichen Einstellung gegenüber der Marktwirtschaft haben Sie es bei Attac nicht immer leicht gehabt. Sind Sie ausgestiegen, weil sie sich nicht durchsetzen konnten?
    Wahl: Ich bin nicht ausgestiegen. Zusammen mit einigen anderen Aktivisten der ersten Stunde habe ich lediglich nicht mehr für den Koordinierungskreis kandidiert, weil ich seit acht Jahren keine politikfreie Minute mehr hatte. Jetzt sollen auch mal Jüngere an die Spitze.
    Koch: Mit dem ewigen Streit über den Kapitalismus hatte Ihr Rückzug nichts zu tun?
    Wahl: �berhaupt nichts. Attac hat ja einen klugen Kompromiss gefunden. Auch grundsätzliche Gegner des Kapitalismus können damit leben, dass unsere Kritik sich auf die neoliberale Globalisierung konzentrierte, nicht auf den Kapitalismus an sich. Aber im Frühjahr 2009 gibt es genau zu diesem Thema einen gro�en Kongress.
    Koch: Seit dem G-8-Gipfel der mächtigsten Staaten 2007 im Ostseebad Heiligendamm hört man nicht mehr viel von den Globalisierungskritikern. Warum?
    Wahl: Die gesamte politische Landschaft in Deutschland hat sich nach links verschoben. CDU-Politiker Heiner Geissler ist Attac beigetreten, Globalisierungskritik ist jetzt Mainstream. Zu diesem Erfolg haben wir beigetragen. Und die Linkspartei bündelt einen gro�en Teil des kritischen Potentials.
    Koch: Schwäche als Erfolg?
    Wahl: Attac hat sein Alleinstellungsmerkmal verloren. Bisher ist es nicht gelungen, ein neues zu definieren. Trotzdem wächst Attac weiter, wenn auch langsam. Demnächst werden wir 20.000 Mitglieder erreichen.
    Peter Wahl (Jahrgang 1948) war 2000 einer der Gründer des globalisierungskritischen Netzwerks Attac in Deutschland. 2007 kandidierte er nicht mehr für das Leitungsgremium. Wahl arbeitet bei der Entwicklungsorganisation WEED in Berlin.
    Info-Kasten:
    Globale Armut
    Kürzlich hat die Weltbank ihre neue Studie zur globalen Entwicklung vorgelegt. Die zentrale These: Die Zahl der absolut Armen, die weniger als 1,25 US-Dollar pro Tage zur Verfügung haben, ist zwischen 1981 und 2005 von 1,9 Milliarden Menschen auf 1,4 Milliarden gesunken. Während zu Beginn der 1980er Jahre 45 Prozent der Weltbevölkerung bitterarm waren, sind es heute noch 22 Prozent.

  • 300 Euro Entlastung pro Haushalt

    Wirtschaftsminister Glos präsentiert Energiesparprogramm, um die Bürger von den steigenden Kosten zu entlasten

    Stefan Kohler ist ein alter Weggefährte Gerhard Schröders, des ehemaligen Kanzlers der SPD. Trotzdem trat Kohler am Mittwoch zusammen mit Michael Glos auf, dem Wirtschaftsminister der CSU, und präsentierte dessen Vorschläge zum Energiesparen. Eigentlich sollte so etwas nichts Besonderes sein, denn als Chef der Deutschen Energieagentur (Dena) hat Kohler die Aufgabe, die Regierung im Sinne einer modernen Energieversorgung zu beraten. Und doch zeigte der gemeinsame Auftritt, wie nahe sich die beiden Regierungsparteien tatsächlich stehen – sieht man von Wahlkampf, Konkurrenzgehabe, Leiden an der großen Koalition und ein paar grundsätzlichen Streitpunkten ab.
    Wie können die Bürger von den rapide steigenden Energiekosten zumindest teilweise entlastet werden? Diese Frage sollte die Projektgruppe Energiepolitisches Programm (PEPP) im Auftrag von Glos beantworten. Dena-Chef Kohler, Claudia Kemfert vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) und andere Wissenschaftler haben dies gestern auf 32 Seiten getan – und eine hoffnungsvolle Botschaft ausgesendet. „300 Euro Entlastung bei den Stromkosten für einen durchschnittlichen Vier-Personen-Haushalt“ stellte Kohler in Aussicht. Er bezifferte die gegenwärtigen Stromkosten für einen Haushalt dieser Größe auf bis zu 900 Euro pro Jahr.
    Um eine solche Entlastungswirkung zu erreichen, haben die Wissenschaftler Dutzende Vorschläge unterbreitet. Der publikumswirksamste stammt, glaubt man Kohler, von ihm selbst. Bürger mit geringem Einkommen, beispielsweise Bezieher von Hartz IV oder Wohngeld, sollen einen staatlichen Zuschuss von bis zu 150 Euro erhalten, um sich teure, aber sparsame Elektrogeräte leisten zu können. „Das allein senkt die Kosten um 80 Euro pro Jahr“, sagte Kohler.
    200 Millionen Euro pro Jahr bis 2012 will Glos für den Energiespar-Bonus aufwenden – macht insgesamt rund 800 Millionen Euro. „Ich gehe davon, dass es dieses Jahr noch losgeht“, sagte Kohler. Zur Finanzierung sollen die Einnahmen aus dem Emissionshandel mit Kohlendioxid-Verschmutzungsrechten herangezogen werden.
    Hinzu kommt eine Idee, die auch die SPD bei ihrer Präsidiumssitzung am kommenden Sonntag präsentieren will. Glos´ Energieberater raten, den privaten Energieversorgungsfirmen Anreize zu geben, damit diese bedürftigen Kunden Kleinkredite gewähren. Auch diese sollen dazu beitragen, die private Haushaltsausstattung zu modernisieren und die Abhängigkeit von teurem Öl, Gas und Strom zu verringern.
    Minister Glos legte den Verbrauchern außerdem nahe, ihren Stromanbieter zu wechseln. In vielen Fällen könne man auch dadurch seine Energiekosten stark senken. Um mehr Transparenz und kostensenkende Dynamik in den Markt zu bringen, soll in Zusammenarbeit mit den Verbraucherzentralen eine neue Interessenstelle für Energieverbraucher eingerichtet werden. Das Ziel: Beratung in allen Fragen rund um´s Energiesparen. Termine für die Umsetzung der meisten Vorschläge kann der Wirtschaftsminister allerdings nicht nennen – zunächst will er mit seinen Kabinettskollegen diskutieren.
    Von den konkreten Ideen abgesehen, enthält das 32-Seiten-Programm aber auch jede Menge Politikpoesie. Da ist die Rede von einem „Aktionsbündnis Energieeffizienz“ und einer „bundesweiten Spritsparinitiative“. Im Rahmen der letzteren möchte Glos die Autofahrer überzeugen, auf den Autobahnen ohne Tempolimit doch etwas langsamer zu fahren.
    An solchen Punkten setzen die SPD und Bundesumweltminister Sigmar Gabriel mit ihrer Kritik an. Glos habe viel Unverbindliches zusammengeschrieben, heißt es im Umweltministerium. Der Rest sei bei der SPD abgekupfert. Aus derartigen Äußerungen sprechen auch Ärger und Neid, dass der Wirtschaftsminister diesmal schneller war.
    Ein paar substantielle Streitigkeiten zwischen Union und SPD bleiben freilich doch. Die wichtigste betrifft den Atomausstieg. Glos strebt an, die Laufzeit der Atomkraftwerke über den rot-grünen Atomausstieg hinaus von 32 auf 40 Jahre zu verlängern, um den billigen Atomstrom weiterhin zu nutzen. Einen Teil der Zusatzgewinne von bis 70 Milliarden Euro, die die Energiekonzerne dadurch vereinnahmen würden, möchte Glos in eine Stiftung für Energieforschung investieren. Dieses Ansinnen ging Dena-Chef Kohler dann doch zu weit. Der Atomkritiker stellte klar, dass er sich weiterhin für den Ausstieg stark mache.

  • Money for everyone

    As the gap between rich and poor is widening in Germany, increasingly more people are demanding a radical change of policy

    When Chancellor Angela Merkel appeared in front of journalists in Berlin for the traditional summer press conference at the end of July, a tough 90 minutes followed for the press. Merkel personifies the sensible political middle ground to the degree that even 130 political reporters couldn’t or didn’t want to show that she had made any major mistakes.
    With this chancellor and the conservative-Social Democrat coalition she heads, Germany seems to have found its center now more than at any other time since World War II. But her unruffled, rational and presidential style of governing is in sharp contrast to the plight and mood of the general population.
    The material and intellectual core of German society is shrinking, according to the latest findings of the German Institute for Economic Research (DIW Berlin), with a total of 25 percent of all Germans close to or below the poverty line. And the middle class is disappearing. Only 54 percent of the population belongs to the middle-income group – in 2000, it was still 62 percent.
    At the same time, many people are losing their trust in the social welfare system. The Bertlesmann Foundation, a political research organization, recently determined that only 31 percent of all Germans approve of their social market economy. A majority believes that regulated “Rhine capitalism” can no longer deliver social equality. About 73 percent of the respondents find that the distribution of income and assets is unjust. The entire August edition of Berliner Republik, the Social Democratic Party’s house magazine, is devoted to this dramatic loss of trust. The central question is whether the cement that holds German society together is crumbling.
    The beginning of this erosion process can be dated to the launch of the social reforms implemented by former Chancellor Gerhard Schröder (SPD). In 2003, his government redefined the meaning of “social security” in Germany, unintentionally triggering a debate on the future of the social welfare state.
    Similar to the previous Social Democratic-Green government, Merkel’s cabinet is pursuing three strategies here: First, cutting the costs of the social welfare state by significantly reducing assistance for the unemployed. Second, actively encouraging people who receive state support to start earning their own living. And finally, re-vamping the education system so that more people have realistic prospects of advancement.
    Although it does not do justice to the policy’s complex approach, many people reduce the government’s agenda to one simple point: “Hartz IV” – the reform that cut unemployment benefits, named after the man who drew it up, former VW manager Peter Hartz. This reform triggered the battle over the social welfare state and has become a focus for proponents of alternative social welfare models. “Hartz IV is an open prison,” said Götz Werner, owner of dm-drogerie markt, Germany’s second-largest drugstore chain. “Hartz IV torments people and destroys their creativity.”
    Werner has challenged prevailing policy with his own model of an “unconditional basic income.” He has written a number of books explaining his theory and has spoken widely on the issue, often to large numbers of listeners. The most high-profile proponent of this alternative model is Dieter Althaus, the Christian Democrat leader of the small German state of Thuringia. He calls his model the “citizen’s solidarity allowance.”
    The new social model would function like this: Every German citizen would receive €800 per month from the state, whether they have work or not. The state no longer ties its benefits to an individual’s readiness to be willing to accept work. Children would receive €500 per month. Those who work would pay 50 percent tax on monthly income up to a level of €1,600. Earnings above that would be taxed at a different rate. Below this level, the state will make supplementary payments to its citizens (see info box). While low-income earners will profit from this “negative income tax,” people who earn more than €1,600 per month will pay taxes to the state as much as they do today.
    Those who support the basic income model praise the new freedom it incorporates. Employment office caseworkers calling to monitor compliance, obligatory appointments with a job advisor, restrictions on vacation time, arbitrary reductions in welfare payments – those would all be things of the past. Althaus hopes the model would help citizens to develop “renewed trust in the state. People who have a basic guaranteed income will surely voluntarily assume the responsibility of finding work.”
    It may sound utopian but the number of politically influential advocates has steadily grown in the past few years. They include Bremen’s environment senator, Reinhard Loske (Greens) and economist Thomas Straubhaar, head of the Hamburg Institute of International Economics (HWWI). Other political parties, such as the pro-business Free Democratic Party (FDP) and The Left, support similar concepts.
    Professor Horst Opaschowski, a Hamburg researcher who focuses on leisure time and the future, offers a common message to a mixed group of people when he said, “In a society in which most people will have to live longer without employment, securing the basic necessities becomes an issue of survival. We need ways out of the employment trap.”
    This is the crucial line dividing advocates of the new concept and supporters of the established policy: The former no longer believe that the market economy can fulfill its promise of social inclusion for all citizens via payment for work. “We have no hope of returning to full employment,” said Green politician Adrienne Göhler. She points to the unemployment rate, which has steadily increased since the 1970s. “That is why we have to make the ability to secure the basic necessities independent of the job market,” added Michael Opielka, professor of social welfare policy at the Jena University of Applied Sciences.
    In view of the recent economic boom that has created 1.6 million new jobs in the past three years, Social Democrats and trade unionists can only shake their heads at the alternative theories. Along with Minister of Labor and Social Affairs Olaf Scholz (SPD), they continue to believe that the goal of full employment can be achieved. They don’t want to accept that structural unemployment is the fate of market economies. Their reluctance also has a philosophical core: Work is the only thing that makes humans human, according to Karl Marx. And Protestantism also preaches that work is the way to God.
    In addition to the cultural obstacles, some practical problems will prevent the debate from being decided in favor of the basic income supporters any time soon. Providing basic income to 80 million German citizens would be very expensive, even if all other state social benefits were eliminated at the same time. The new system would cost up to €250 billion per year more than the existing one, according to economics professor and government advisor Wolfgang Wiegard.
    Independent of the probability of implementing a comprehensive counter-model, the debate on the meaning of social welfare in Germany is just starting. The increasing lack of trust and democratic legitimization is too significant to be ignored by politicians. Althaus is also counting on that pressure. He persuaded his skeptical party leadership to form a commission to examine the basic income model. Althaus believes that time is on his side. “The project won’t be an issue for the parliamentary election campaign in 2009,” he said. Professor Opaschowski thinks even more long-term: his timeline is the next 50 years.

  • Die Globalisierungskritiker haben Unrecht

    Die weltweite Armut nimmt ab, belegt ein neuer Bericht der Weltbank

    Keine soziale Bewegung hat die reichen Industriegesellschaften im vergangenen Jahrzehnt so geprägt wie die der Globalisierungskritiker. Die aus Frankreich stammende Organisation Attac beeinflusst die öffentliche Meinung in vielen Ländern stark. In Deutschland haben es die Globalisierungskritiker geschafft, die Meinungsführerschaft zu erobern. Unser Bild der Globalisierung ist geprägt von ihrem Blick: Der Weltmarkt gilt vielen Menschen als etwas Gefährliches, vor dem man sich in Acht nehmen muss.
    Doch nun stellt sich heraus, dass die Globalisierung besser ist als ihr Ruf. Eine zentrale These der Protestbewegung scheint eher auf Vorurteilen, denn auf Fakten zu beruhen. Die Behauptung lautet: Der Neoliberalismus verschärft die soziale Lage auf der Welt. Ein neuer Bericht der Weltbank belegt, dass die Globalisierungskritiker mit dieser Aussage falsch liegen.
    Natürlich kann man über Statistiken streiten. Davon abgesehen beschreiben die Zahlen der Weltbank die soziale Lage auf dem Globus so: 1981 waren 1,9 Milliarden Menschen absolut arm, sie mussten von weniger als 1,25 US-Dollar pro Tag leben. Bis 2005 sank diese Zahl auf 1,4 Milliarden Menschen. Gleichzeitig wuchs die Weltbevölkerung von rund 4,2 auf etwa 6,5 Milliarden. Während 1981 somit rund 45 Prozent aller Menschen unter tiefer Armut litten, waren es 2005 noch etwa 22 Prozent. Die gute Nachricht lautet schlicht: Sowohl in absoluten Zahlen, als auch relativ ist die Armut im Zeitalter der Globalisierung zurückgegangen, sie wurde seit Beginn der 1980er Jahre immerhin halbiert.
    Den größten Teil dieses Fortschrittes trägt China bei. Aber auch in anderen problematischen Regionen hat die Armut stark abgenommen, zumindest relativ. Die einzige Weltgegend, in der die Forscher keine Besserung verzeichnen, ist Afrika südlich der Sahara. Dort sind nach wie vor 50 Prozent der Bevölkerung bettelarm, die Zahl der Notleidenden steigt stark an.
    Auch in der großen Zeit des Neoliberalismus, den die Globalisierungskritiker bekämpften, ist die Welt nicht schlechter, sondern besser geworden. Trotzdem haben die Bürgerrechts- und Entwicklungsgruppen in manchen Punkten aber auch Recht. Die von ihnen beklagte schärfere Spaltung in Arm und Reich ist tatsächlich eingetreten. Während Hunderte Millionen Menschen noch immer nichts zu beißen und kein sauberes Wasser haben, sind die Gewinne der großen Konzerne in abenteuerliche Höhen gestiegen. Würden die reichsten Unternehmen ihre Profite in die Bekämpfung der Armut investieren, wäre das Problem in wenigen Jahren Geschichte.
    Auf dieser offenkundigen Ungerechtigkeit beruht der Erfolg der Globalisierungskritiker, die vor zehn Jahren auf eine empfangsbereite Öffentlichkeit trafen. Viele Menschen auch in Deutschland fühlten sich bedroht, weil ihre Arbeitsplätze gefährdet waren und ihr Lohn stagnierte, während es den transnationalen Konzernen meist blendend ging. Doch man neigte in den Industrieländern auch dazu, die eigene prekäre, sich vielfach verschlechternde Situation mit der Lage in anderen Teilen der Welt zu verwechseln.
    Die Lebenssituation von Einwohnern eines Industrielandes und eines Entwicklungslandes unterscheiden sich allerdings stark. Ein Teil des Wohlstandes, der früher exklusiv in den alten Industrieländern erwirtschaftet wurde, wird neuerdings in China, Indien, Brasilien oder auch Laos und Vietnam erarbeitet. Diese Verlagerung der Produktion von Wohlstand ist charakteristisch für den Prozess der Globalisierung. Im gleichen Augenblick, in dem Arbeitsplätze in Deutschland vernichtet werden, kommen Jobs in China hinzu. Verlust im Norden und Gewinn im Süden gehen oft Hand in Hand.
    Die Gleichzeitigkeit von Fortschritt und Rückschritt, Aufbau und Abbau muss man zur Kenntnis nehmen. Sonst läuft man Gefahr, das bunte Bild der Welt auf ein Schwarz-Weiß-Foto zu reduzieren. Die unzulässige Reduktion mag für die politische Mobilisierung bisweilen nützlich, wenn nicht gar notwendig sein. Doch auf die Dauer diskurs- und handlungsfähig bleibt nur der, der seiner eigenen Ideologie nicht erliegt.
    Seit dem G8-Gipfel im Oststeebad Heiligendamm 2007 kommen Attac & Co. in der öffentlichen Debatte kaum noch vor. Möglicherweise hat ihre neue Schwäche auch damit zu tun, dass manche der alten Thesen sich angesichts der komplexen Realität doch als etwas schlicht erwiesen.

  • Beteiligung mit Herz und Portemonnaie

    Viele Unternehmen unterstützen das neue Gesetz der Bundesregierung zur Beteiligung der Mitarbeiter am Kapital

    SMA in Kassel ist ein erfolgreiches Unternehmen. Es beliefert nicht nur die halbe Welt mit Elektronik, die Sonnenenergie in Haushaltsstrom verwandelt, sondern erfreut sich auch großer Beliebtheit bei seinen Beschäftigten. Die Sicherheit der Arbeitsplätze ist die eine Seite, die Beteiligung des Personals an Gewinn und Kapital die andere. „Damit haben wir sehr gute Erfahrungen gemacht“, sagt SMA-Sprecher Volker Wasgindt.
    Knapp die Hälfte der insgesamt 2.500 Beschäftigten sind am Kapital der Firma beteiligt. Ihnen gehören zwar nur wenige Prozent des gesamten Unternehmens, aber sie spüren immerhin, was es heißt, im eigenen Betrieb zu arbeiten. SMA-Gründer und Inhaber Günther Cramer meint: „Man muss die Leute mit dem Herzen mitnehmen, aber auch mit dem Portemonnaie“. Das funktioniere, berichten Beschäftigte und Betriebsrat. Selten wird gemurrt, wenn Überstunden fällig sind. Im Gegenteil: Die Leute verteilen ihre Arbeitszeiten selbstständig so, dass es passt. Und im Urlaub fahren sie für das Unternehmen noch auf Montage nach Afrika, um im Busch Sonnenkraftwerke zu installieren. Im Managersprech heißt das: „Die Beteiligung am Kapital steigert die Motivation und Identifikation der Beschäftigten mit dem Unternehmen“ – und damit den Gewinn.
    Seit Jahren bereits vergibt SMA vergünstigte Aktien an seine Mitarbeiter. Dabei macht sich die Firma das Einkommenssteuergesetz zunutze. Dort ist geregelt, dass Unternehmen ihre Mitarbeiter mit bis zu 135 Euro pro Jahr am Kapital beteiligen können, ohne dass die Beschäftigten dafür Steuern und Sozialabgaben zahlen müssten.
    Diese Grenze soll künftig auf 360 Euro steigen, verkündeten am Mittwochmittag die gutgelaunten SPD-Minister Peer Steinbrück (Finanzen) und Olaf Scholz (Arbeit) in Berlin. Das ist Teil des neuen Gesetzes „zur steuerlichen Förderung der Mitarbeiterkapitalbeteiligung“. Das Bundeskabinett hat es am Vormittag beschlossen, der Bundestag wird demnächst darüber debattieren. Grundsätzliche Widerstände aus den Regierungsfraktionen sind nicht zu erwarten. „Leben und leben lassen“ – nach diesem Prinzip verfährt Ralf Brauksiepe, sozialpolitischer Sprecher der Union, auch wenn ihm manche Details des Gesetzes nicht unbedingt passen. Die große Koalition will ein Zeichen der Gerechtigkeit setzen. In den vergangenen Jahren stagnierten die Einkommen der Beschäftigten in Deutschland, während die Gewinn der Kapitalbesitzer stark stiegen. Indem aus Arbeitern und Angestellten Kleinkapitalisten werden, soll das Gesetz der zunehmenden Polarisierung in Arm und Reich zumindest etwas entgegenwirken.
    Die höhere Freigrenze von 360 Euro sieht man bei SMA mit Interesse. „Wir werden die neuen Möglichkeiten prüfen“, sagt Sprecher Wasgindt. Die Beteiligung der Beschäftigten an der Firma könnte damit weiter zunehmen. Auch bei der SB-Warenhaus-Kette Globus unterstützt man die Initiative der Bundesregierung. „Wir begrüßen das, denn wir haben bereits seit 1990 eine Mitarbeiterbeteiligung“, so Personalleiterin Sabine Ment, „unter Berücksichtigung der neuen Regelungen können wir über veränderte Modelle nachdenken“. Etwa die Hälfte der rund 19.000 Globus-Mitarbeiter sind mit insgesamt 44 Millionen Euro an ihrer Firma beteiligt.
    Neben der großzügigeren Freigrenze beinhaltet der Gesetzentwurf zwei weitere Punkte. Zum Einen erhöht der Staat seine Zuschüsse zur Vermögensbildung für Arbeitnehmer. Bis zu 80 Euro aus öffentlichen Kassen soll künftig erhalten, wer maximal 400 Euro jährlich in Anteile des Betriebs investiert, in dem er arbeitet. Gleichzeitig werden die Einkommensgrenzen angehoben. Die Koalition unterstützt damit vor allem Beschäftigte mit niedrigen Löhnen. Kosten wird den Finanzminister das ganze Paket rund 230 Millionen Euro pro Jahr.
    Zum Zweiten schaffen Union und SPD die Möglichkeit, neue Investmentfonds speziell für Unternehmen mit Kapitalbeteiligung der Beschäftigten ins Leben zu rufen. Das funktioniert so: Mitarbeiter zahlen Geld in den professionell gemanagten Fonds einer Bank oder Versicherung ein, der sich umgekehrt mit 75 Prozent seines Vermögens an bestimmten Unternehmen beteiligt. Hinter dieser Idee steckt der so genannte Deutschland-Fonds, den SPD-Chef Kurt Beck vor geraumer Zeit ins Gespräch gebracht hat. Die Absicht: mehr finanzielle Sicherheit für das Kapital der Beschäftigten. Geht ein Unternehmen pleite, in das der Fonds investiert hat, verlieren die Arbeiter-Aktionäre nicht ihr gesamtes Geld – im Gegensatz zum möglichen Exitus ihres eigenen Betriebes, an dem sie sich direkt beteiligt haben.
    Besonders an diesem Fonds entzündet sich nun die Kritik von Wirtschaftsverbänden, aber auch von Unternehmen. „Manche Firmen stehen einer Beteiligung von außen skeptisch gegenüber“, begründet Andreas Fink, Sprecher des Bundesverbandes Investment und Asset Management (BVI), „sie wollen das Kapital im Unternehmen oder im Kreis der Familie halten“. Globus-Managerin Ment pflichtet ihm bei: „Die neuen Fonds würden zu Globus nicht besonders gut passen“.
    Heinrich Beyer ist als Geschäftsführer der „Arbeitsgemeinschaft Partnerschaft in der Wirtschaft“ (AGP) zwar ein professioneller Anhänger der Mitarbeiterbeteiligung, doch auch er kritisiert die Fondslösung. Gerade „für den Mittelstand ist diese Regelung nicht praktikabel“, sagt Beyer. Denn kleinere und mittlere Unternehmen hegten eine besonders große Abneigung gegen Einfluss von außen. Sie würden sich der neuen Art der Kapitalbeteiligung deshalb verschließen, so Beyer.
    In diese Richtung argumentiert auch Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt: „Das Konzept geht an den meisten Arbeitnehmern und Arbeitgebern vorbei. Es wendet sich in erster Linie an die Beschäftigten von Aktiengesellschaften.“
    Ob sich der Mittelstand der neuen Kapitalbeteiligung verweigert, muss ich freilich erst noch zeigen. Schließlich ist kein Unternehmen gezwungen, Anteile an einen Investmentfonds zu verkaufen. Kleine Betriebe fahren möglicherweise besser, wenn sie und ihre Mitarbeiter einfach die höheren steuerlichen Freigrenzen in Anspruch nehmen.

  • Steuern ist erlaubt

    Kommentar

    Ein Staat ohne Gesetze ist undenkbar. Viele dieser Gesetze greifen in den freien Markt ein, sie regulieren ihn. Wäre es anders, würde auf dem Markt noch viel mehr Willkür herrschen als heute. Ein einziges Gesetz gälte freilich auch dann noch – das Gesetz des Stärkeren.
    Mit seinen Regeln steuert der Staat unsere Leben. Wir wollen es so. Warum soll das bei Energie anders sein? Bei der Verfügbarkeit von Energie und ihrem Preis geht es um eine Überlebensfrage – in individuellem und gesellschaftlichem Sinn. Ohne Strom läuft kein Computer, brennt keine Lampe. Mit dem Verbrauch der falschen Energie nehmen wir uns die Luft zum Atmen.
    Die staatliche Steuerung der Energiewirtschaft ist viel zu wichtig, um sie zu unterlassen. Es ist gut, die sauberen Energiequellen zu fördern. Und es ist gut, schmutzige Energien mit höheren Steuern zu belasten, damit die Unternehmen und Verbraucher allmählich auf sie verzichten. Hier geht es um Anreize: Mit Steuern kann man Verhalten steuern. Wenn das Institut der deutschen Wirtschaft diesen Mechanismus leugnet, mag das aus liberaler Sicht plausibel erscheinen, vernünftig ist es nicht.
    Allerdings wäre es falsch, wenn Politiker immer nur Gesetze machten, die das Verhalten anderer beeinflussen. Ab und zu müssen sie auch selbst ran. Denn Energie verbrauchen zu können, kommt einem Menschenrecht gleich. Und für die Grundrechte ist der Staat ganz unmittelbar zuständig. Um allen Menschen den Zugang zu preisgünstiger Energie zu sichern, sollte man deshalb keine Sozialtarife einführen, die die Stromversorger oder die übrigen Stromkunden bezahlen. Der richtige Weg ist ganz einfach: Die Regierung muss das Existenzminimum erhöhen. Dafür kann sie ihre Steuereinnahmen schließlich verwenden.

  • „Eine Maut für Pkw hilft der Wirtschaft“

    Wirtschaftsweiser Wolfgang Wiegard lehnt das von DGB-Chef Sommer geforderte Konjunkturprogramm ab. „Nein“ zur geplanten Senkung der Arbeitslosenbeiträge, „Ja“ zur Maut für Pkw

    Hannes Koch: Nach Wirtschaftsminister Michael Glos fordert nun auch DGB-Chef Michael Sommer ein Konjunkturprogramm, um dem wirtschaftlichen Abschwung entgegenzuwirken. Was halten Sie von dieser Idee?

    Wolfgang Wiegard: Ein Konjunkturprogramm ist zur Zeit überflüssig wie ein Kropf.

    Hannes Koch: Im zweiten Quartal 2008 ist die Wirtschaftsleistung gesunken, und auch das dritte Vierteljahr lässt nichts Gutes erwarten. Ist das keine Rezession?

    Wiegard: Nein, diese Definition einer Rezession ist zu simpel. Da gehört etwas mehr dazu. Wir erleben jetzt keinen schweren Abschwung. Das sehen Sie schon daran, dass die Zahl der Erwerbslosen weiter sinkt, vermutlich auch im kommenden Jahr.

    Koch: Die gängige Definition aber besagt, dass das Schrumpfen der Wirtschaftsleistung in zwei aufeinanderfolgenden Quartalen eine Rezession anzeigt. Soll man diese Faustregel ad acta legen?

    Wiegard: Wir sollten uns nicht sklavisch daran halten. Diese einfache Definition kann die komplexe Realität nicht ausreichend abbilden. Das Wachstum des Bruttoinlandprodukts könnte dieses Jahr durchaus zwei Prozent erreichen. Gerade augenblicklich halte ich die Debatte über Krise und Konjunkturprogramm für überzogen.

    Koch: Seit den 1970er Jahren steigt die Arbeitslosigkeit in Deutschland mit jeder Krise auf ein höheres Niveau. In den Phasen guter Konjunktur sinkt sie dagegen wenig. Müssen wir jetzt wieder damit rechnen, dass der Sockel der langfristigen Arbeitslosigkeit zunimmt?

    Wiegard: Nein, diese Entwicklung haben die rot-grünen Reformen der Agenda 2010 durchbrochen. Die strukturelle Arbeitslosigkeit geht zurück.

    Koch: Woher kommt das?

    Wiegard: Wer als Erwerbsloser Geld von der Bundesagentur für Arbeit bekommt, muss jetzt auch neue Jobs akzeptieren, wenn der Lohn geringer ist als früher. Sonst droht die Kürzung der Unterstützung. Der Druck ist gestiegen. Dadurch nimmt auch der Anreiz zu, eine neue Arbeit zu schlechteren Bedingungen zu akzeptieren.

    Koch: Soll die Regierung angesichts der schlechteren Aussichten also abwarten und Tee trinken?

    Wiegard: Natürlich muss sie beständig daran arbeiten, die ökonomischen Bedingungen und Wachstumsaussichten zu verbessern. Da kann man sich viele Dinge ausdenken, die sinnvoller sind, als ein Konjunkturprogramm, das nach kurzer Zeit verpufft.

    Koch: Woran denken Sie?

    Wiegard: Generell müssen die Investitionsbedingungen verbessert werden. Aber es gibt auch weniger nahe liegende Maßnahmen. So könnte die Regierung das gute Beispiel der Lkw-Maut ausbauen und auch eine Maut für Pkw einführen. Damit ließen sich die Verkehrsströme besser lenken und Staus auf den Straßen vermeiden.

    Koch: Sind die Bürger durch die hohen Energiepreise nicht schon genug belastet?

    Wiegard: Dieses Ziel der Einnahmeerhöhung darf nicht im Vordergrund stehen. Umgekehrt könnte die Pkw-Maut dazu beitragen, gesellschaftliche Kosten zu senken. Die ständigen Staus behindern den Verkehr auf den Autobahnen heute ja enorm. Die Lastzüge der Firmen müssen dauernd warten und kommen nicht voran. Wird der Verkehr dagegen besser verteilt, verdienen die Unternehmen mehr. Die Maut hilft, die Wachstumsaussichten insgesamt zu verbessern.

    Koch: Plädieren Sie dafür, die Pkw-Maut auf Autobahnen und in Städten einzuführen?

    Wiegard: Beides kann sinnvoll sein. In London gibt es die City-Maut bereits.

    Koch: Wie soll die Maut dazu beitragen, den Verkehr besser zu verteilen?

    Wiegard: Wenn man in verkehrsstarken Phasen höhere Preise verlangt, werden die Autofahrer versuchen, auf ruhigere Zeiten auszuweichen.

    Koch: DGB-Chef Sommer fordert die Bundesregierung auf, die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung nicht wie geplant am 1. Januar 2009 auf drei Prozent zu senken. Das Geld solle man lieber in Reserve halten, um im Falle einer Krise zu intervenieren. Hat Sommer Recht?

    Wiegard: Auch ich halte nichts davon, den Beitrag jetzt weiter zu senken. Die Belastung ist in den vergangenen Jahren bereits stark reduziert worden – von 6,5 auf 3,3 Prozent.

    Koch: Die Regierung hat die Verringerung versprochen, um die Arbeitnehmer angesichts der Inflation zu entlasten. SPD-Parteichef Kurt Beck hat das Ziel gestern noch einmal bekräftigt.

    Wiegard: Ich sehe keinen vordringlichen Handlungsbedarf. Der Arbeitsmarkt entwickelt sich auch ohne diese Maßnahme gut. Für die Zukunft befürchte ich, dass man diese Erleichterung im Falle eines Abschwungs doch wieder zurücknehmen müsste, um Geld für die Arbeitslosenversicherung zu beschaffen.

    Prof. Wolfgang Wiegard (62) ist Mitglied des Sachverständigenrates für die Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, der die Bundesregierung berät. Er lehrt und forscht an der Universität Regensburg, ist Mitglied der SPD und vertritt oft liberale, angebotstheoretische Positionen.

  • „Es kommt auf den Einzelfall an“

    In den letzten Tagen gab es eine große Aufregung um mögliche Steuernachzahlungen für Millionen Rentner. Der Steuerberater Alexander Fuchs aus der Berliner Kanzlei Hücking & Partner erklärt das komplizierte Steuerrecht für die Älteren im Gespräch mit diese

    Frage: Wann sind Rentner steuerpflichtig?

    Alexander Fuchs: Grundsätzlich sind alle Rentner steuerpflichtig, deren zu versteuerndes Einkommen den Grundfreibetrag von 7664 Euro für Alleinstehende und 15.328 Euro bei Ehepaaren übersteigt. In diesem Fall muss auch eine Steuererklärung beim Finanzamt abgegeben werden.

    Frage: Wie berechnet sich das zu versteuernde Einkommen bei Rentnern?

    Fuchs: Man nimmt den jährlichen Rentenbetrag. Von diesem Betrag sind je nach Renteneintrittsjahr 50 bis 56 Prozent steuerpflichtig. Von diesem Betrag werden noch ein Pauschbetrag von 102 Euro sowie Beiträge zur Kranken-, Renten- und Haftpflichtversicherung abgezogen. Für diesen Abzug gibt es zwar einen Höchstbetrag, doch den erreicht praktisch kein Rentner. Auch Spenden, die Kirchensteuer oder einen zumutbaren Betrag übersteigende Krankheitskosten dürfen abgezogen werden. Der nun bleibende Restbetrag ist die Grundlage für die Besteuerung. Renten von weniger als 1.300 Euro oder 2.600 Euro bei Paaren bleiben so in der Regel steuerfrei.

    Frage: Viele Rentner haben zusätzliche Einkünfte. Wie steht es damit?

    Fuchs: Zusatzeinkünfte werden dem zu versteuernden Einkommen zugerechnet. Aber es gibt Vergünstigungen. Bei Kapitaleinkünften wie Zinsen gibt es für 2007 den Sparerfreibetrag und einen Werbungskostenpauschbetrag von zusammen 801 Euro. Bei Eheleuten verdoppelt sich der Betrag. Nur die darüber hinausgehenden Einkünfte werden vom Finanzamt angerechnet. Bei Betriebsrenten kann ein Versorgungsfreibetrag geltend gemacht werden, der maximal 40 Prozent bis zu einer Summe von 3.000 Euro ausmacht. Bei einer Betriebsrente von 5.000 Euro im Jahr könnte der Rentner je nach Renteneintrittsjahr zwischen 1.940 und 2000 Euro abziehen. Für alle anderen Einkünfte, die nicht steuerlich begünstigt werden, gibt es noch den Altersentlastungsbetrag, der ebenfalls maximal 40 Prozent oder – bei einem Renteneintritt vor 2005 – höchstens 1.900 Euro liegt. Der aktuelle Rentenjahrgang darf nur noch maximal 1.748 Euro abziehen. Durch die vielen Einzelregelungen lässt sich keine einheitliche Summe der Einkünfte nennen, ab der Rentner Steuern bezahlen müssen. Es kommt immer auf den Einzelfall an.

    Frage: Was sollten Rentner tun, wenn sie nicht wissen, ob sie steuerpflichtig sind?

    Fuchs: Wer unsicher ist, sollte einen Steuerberater aufsuchen. Ein erstes Beratungsgespräch kostet bis zu 180 Euro. Das Honorar ist aber Verhandlungssache und sollte vorher geklärt werden. Sonst kann es eine böse Überraschung geben, wenn die Rechnung kommt. Die Steuererklärung selbst würde mehr kosten. Die Kosten hierfür hängen von der Höhe der Einkünfte ab und sind in einer Honorarordnung festgeschrieben. Die Finanzämter sind den Bürgern auch behilflich, dürfen aber nicht beraten und sagen, was alles abgesetzt werden kann.  

    Frage: Was passiert, wenn man keine Steuererklärung abgibt?

    Fuchs: Wenn der Grundfreibetrag nicht überschritten wird, muss keine Erklärung abgegeben werden. Wer sich nicht sicher ist, sollte eine Steuererklärung einreichen. Dann ist er rechtlich auf der sicheren Seite. Wenn jemand keine Steuererklärung abgibt, obwohl er es müsste und er das auch weiß, ist das Steuerhinterziehung und kann bestraft werden. Auf jeden Fall drohen dann Nachzahlungen und Zinsen darauf.

     

  • Kinder werden immer teurer

    Kräftiger Anstieg beim Taschengeld und den Ausgaben für Spiele / wachsende soziale Kluft im Kinderzimmer

    Eltern greifen für ihren Nachwuchs immer tiefer in die Tasche. In den letzten beiden Jahren hat sich das durchschnittliche Taschengeld pro Monat um drei Euro auf 23 Euro erhöht. Das geht aus der „KidsVerbraucherAnalyse“ des Ehapa-Verlags hervor, die am Dienstag in Berlin veröffentlicht wurde. Für die repräsentative Untersuchung wurden gut 1000 Kinder zwischen sechs und 13 Jahren sowie deren Eltern befragt.

    Das Taschengeld ist bei weitem nicht die einzige Einnahmequelle der Jüngsten. Zum Geburtstag und zu den Feiertagen winken zudem Geldgeschenke. Auf 173 Euro können die Jungen und Mädchen 2008 hoffen. Das sind knapp 30 Euro mehr als bei der letzten Umfrage 2006. Daraus resultiert eine beträchtliche Konsumkraft der fast sechs Millionen jungen Verbraucher. Laut Studie verfügt die Altersgruppe über 2,6 Milliarden Euro. Dazu kommen noch 3,8 Milliarden Euro auf Sparkonten.

    Über ein starkes Wachstum der Finanzkraft  können sich allerdings nicht alle Kinder freuen. Vor allem die wohlhabenden Familien würden mehr für ihren Nachwuchs ausgeben, sagte Ehapa-Anzeigenleiter Ingo Höhn. Die Kluft zwischen reichen und armen Kindern nehme zu. Der zunehmende soziale Unterschied drückt sich auch im Zugang zu digitalen Medien aus. Sieben von zehn Kindern nutzen bereits einen PC, vor allem zum Lernen und Spielen. Allerdings ist diese Möglichkeit in wohlhabenden Familien deutlich eher gegeben als bei den ärmeren. Der Einzug des Computers in den Alltag der Jungen und Mädchen ist nicht mehr aufzuhalten. Mehr als jedes zweite Kind surft inzwischen schon im Internet, oft von den Eltern kontrolliert.

    Bei den Konsumtrends hat sich wenig verändert. Für Süßigkeiten und Kekse geben die Kleinen am meisten aus, gefolgt von Zeitschriften, Comics, Eis und Getränken. Immer häufiger müssen gerade die älteren Kinder einen Teil des Taschengelds auch für den üblichen Lebensunterhalt verwenden. So übernehmen die Eltern nur in jeder dritten Familie die Handy-Kosten vollständig. Meist müssen die Kinder sich an den Kosten beteiligen. Das Handy steht in der Gunst der Mädchen und Jungen weit oben. Zwei Drittel der zehn bis 13-jährigen besitzen bereits ein Mobiltelefon. Von den jüngeren wünscht sich jedes zweite Kind ein Handy.

    Die jungen Konsumenten stehen auf Markenprodukte. Vor allem bei Sportschuhen, Rucksäcken, Mode und Schulsachen soll der richtige Name am Produkt stehen. Bei den Kaufentscheidungen in der Familie reden die meisten Kinder ein wichtiges Wort mit. Im Vergleich zur letzten Befragung wächst auch das Gesundheitsbewusstsein. Mineralwasser steht als liebster Durstlöscher auf dem ersten Rang der beliebtesten Getränke. Auf dem Brot gibt es statt Schokoaufstrich oder Honig immer häufiger Wurst oder Käse. Süßigkeiten haben leicht an Bedeutung verloren.

    Bleibt noch das Spielen. Die Elektronik ersetzt immer mehr die Puppenstube oder den Baukasten. Vor allem die älteren Kinder spielen lieber mit Computerspielen auf Konsolen oder Handspielgeräten. Die Mädchen wurden von diesem Trend mittlerweile auch erfasst. Seit es Spiele gibt, die auf die Interessen der Mädchen zugeschnitten sind, steige der Anteil der Spielerinnen, hieß es. Ihre Freizeit verbringen die Sprösslinge am liebsten mit Freunden. Auch das Radfahren ist bei beiden Geschlechtern sehr beliebt.

  • „Vielleicht gibt es noch einen Alibizug“

    Die Unternehmensberatung KCW hat im Auftrag einiger Länder die Folgen der Bahnprivatisierung für den Fernverkehr untersucht. Über die Ergebnisse sprach die SZ mit dem Autoren der Studie, dem Dipl.-Ing. Ingo Kühl.

    SZ: Sie zeichnen ein düsteres Szenario des künftigen Fernverkehrs. Fahrten im Intercity werden teurer, viele Städte vom Fernverkehrsnetz abgehängt. Wie kommen Sie auf diese Prognose?

    Ingo Kühl: Mit der Beteiligung privater Investoren an Gesellschaften der Deutschen Bahn AG steigt dort der Renditedruck. Das betrifft auch den Fernverkehr, der in den letzten Jahren deutlich weniger abwarf als der Regionalverkehr. Das werden private Investoren nicht lange dulden. Wo eine staatliche Fernverkehrs-AG im Zweifel schon zufrieden sein kann, wenn sie schwarze Zahlen erreicht, erwartet der Investor in der Regel eine zweistellige Rendite. Sieht man sich nun die Lage im Fernverkehr an, zeigt sich, dass vor allem auf den Hauptachsen zwischen den Ballungszentren Geld verdient wird. Schwach frequentierte Verbindungen drücken den Gesamtgewinn. Künftig wird streng genommen jeder Zug einen Mindestbeitrag zum Ergebnis leisten müssen. Dann fallen nicht kostendeckende Angebote oder solche mit geringem Gewinn durch das Sieb.

    SZ: Warum werden auch größere Städte wie Ravensburg, Kempten oder Konstanz Ihrer Einschätzung nach bald vom Netz abgekoppelt?

    Kühl: Nimmt man die Mittelfristplanung der DB AG ernst, die immerhin dem Verkaufsprospekt an die Investoren zugrunde liegt, muss die Profitabilität des Fernverkehrs deutlich steigen. Das heißt, es müssen die durchschnittlichen Erlöse steigen. Trotz der Schnäppchenangebote steigt also der Fahrpreis. Zum anderen muss das Angebot optimiert werden. Das betrifft Regionen abseits der großen Korridore. Mittel- und Oberzentren können dann nur noch an den Fernverkehr angebunden werden, wenn sie zwischen den Ballungsräumen liegen. Südlich der Achse Stuttgart-München und östlich der Rheinstrecke gibt es dafür wenige Möglichkeiten. Vielleicht wird es noch den einen oder anderen „Alibizug“ geben oder es werden aus politischem Kalkül Strecken bedient.

    SZ: Die Bahn weist Ihre Ergebnisse empört zurück und macht Fahrplankürzungen allein vom Passagieraufkommen abhängig. Ist Ihre Langzeitprognose unter diesem Aspekt überhaupt haltbar?

    Kühl: Wir haben uns an betriebswirtschaftlichen Maßstäben aus Sicht des Unternehmens orientiert. Neben dem Passagieraufkommen spielen auch die Kosten für den Fuhrpark eine große Rolle. Neue Züge müssen bald die alten ersetzen, die längst abgeschrieben sind. Bei hohen Ersatzinvestitionen rechnet sich manche Verbindung auch bei stabilen Fahrgastzahlen dann nicht mehr. Ein Anpassungsprozess ist schon seit mehreren Jahren im Gange, zum Beispiel mit der Abschaffung der Interregios. 24 Oberzentren wurden seit dem Jahr 2000 vom Fernverkehr abgeschnitten. Beim letzten Fahrplanwechsel im Juni wurden wiederum Fernzüge an verkehrsschwachen Tagen gestrichen. Der Trend ist also längst sichtbar.

    SZ: Lässt sich der Prozess umkehren?

    Kühl: Eine grundlegende Strategieänderung weg von der Renditeoptimierung hin zur Kostendeckung, wie etwa in der Schweiz, ist unter einem Börsenszenario nicht vorstellbar. Während der Bund das Ob und Wie der Privatisierung nicht mehr diskutieren will, gibt es zumindest auf Länderebene noch Verbesserungswillen. So sollte nach den Vorstellungen der Länder gesetzlich verankert werden, dass auch ein privatwirtschaftlich agierender DB Fernverkehr ein Mindestangebot nicht unterschreiten darf. Der Bund hat dies nicht aufgegriffen, um den Börsengang nicht zu gefährden. Die Länder könnten auch durch eine verbesserte Abstimmung ihrer Bestellungen von Nahverkehrsleistungen versuchen, im Grenzbereich zwischen dem ehemaligen Interregio und den heutigen Regionalexpresszügen attraktive durchgehende Langstreckenverkehre zu entwickeln. Mit dem Auslaufen der derzeitigen Verkehrsverträge zwischen den Ländern und der DB Regio bieten sich hier in den kommenden Jahren interessante Gestaltungsalternativen.

  • Clever fahren und dabei sparen

    Sparserie Teil 7:
    Intelligente Mobilität ist auch weiterhin bezahlbar

    Die hohen Benzinpreise machen vor allem Pendlern Sorgen. Langsam denken viele Autofahrer daher um, wie eine Umfrage des Verbands der Automobilindustrie (VDA) ergab. Nach dem Preis und der Qualität ist der Verbrauch an die dritte Stelle der wichtigsten Kaufkriterien gerückt. Bislang war den Deutschen das Design ihres Gefährts wichtiger als die Betriebskosten. Der Umstieg auf ein sparsames Modell macht sich umgehend im Portemonnaie bemerkbar. Bei einer Fahrleistung von 15.000 Kilometern im Jahr entlastet ein zwei Liter Sprit weniger fressendes Auto die Haushaltskasse bei einem Benzinpreis von 1,50 Euro um 450 Euro im Jahr. Abgesehen davon ist der kleinere Wagen in der Anschaffung günstiger. Besonders verbrauchsgünstige Modelle aller Klassen werden einmal jährlich vom Verkehrsclub Deutschland in der Auto-Umweltliste aufgelistet. Unter der Webadresse www.vcd.org kann die jeweils aktuelle Rangfolge nachgelesen werden.

    Die Gesamtkosten für das Auto lassen sich senken, ohne dass der Fahrspaß darunter leidet. Umsicht und eine langfristige Kostenbetrachtung beim Kauf helfen dabei. Bei der Auswahl des Wunschfahrzeugs sollte ein Blick in die ADAC-Pannenstatistik geworfen werden, gerade bei gebrauchten Autos. Je weniger Reparaturen später fällig werden, desto geringer der finanzielle Aufwand. Auch bei der Finanzierung eines Neuwagens gibt es günstigere und teurere Varianten. Am besten fahren Kunden, die ihr Auto bar bezahlen können. Finanzierungszinsen entfallen und der Händler gibt mehr Rabatt. Beim Kauf auf Pump heißt es vergleichen. Autobanken bieten häufig Darlehen mit niedrigeren Zinsen als die Hausbank. Dafür ist der Händler-Rabatt oft großzügiger, wenn man sich das Geld bei der Bank leiht und im Autohaus bar bezahlt. Fachleute raten dazu, beim Händler erst alle Fahrzeugdetails und den Endpreis auszuhandeln. Über die Finanzierung wird dann zuletzt gesprochen. Einmal gemachte Zusagen kann der Verkäufer dann nur schwer wieder zurückziehen.

    In Europa gibt es bei Neuwagen gewaltige Preisunterschiede. Das hängt mit der jeweiligen Konkurrenzsituation, aber auch mit der Besteuerung in den einzelnen Ländern zusammen. Die EU-Kommission veröffentlicht regelmäßig Preislisten, allerdings nur auf Englisch. 30 Prozent Preisunterschied bei gleichen Modellen in verschiedenen Staaten sind weiterhin möglich. Bei gleichen Garantiebedingungen und bei gleicher Ausstattung kommen schnell einige Tausend Euro Ersparnis zusammen. Es gibt auch Händler, die sich auf Re-Importe spezialisiert haben. Der Kauf hier spart nicht so viel, dafür entfällt die doch aufwändige Suche nach einem Autohaus jenseits der Grenzen und der bürokratische Aufwand. Wie man den Re-Import selbst organisieren kann, steht gut beschrieben auf der Internetseite www.kfz-auskunft.de .

    Ein weiterer Kostenfaktor ist die Versicherung. Auch hier kann der Verbraucher günstiger fahren. Einmal jährlich darf der Vertrag gekündigt und die Versicherung gewechselt werden. Im Herbst werden die neuen Tarife bekannt gegeben. Zwischen den günstigsten und teuersten Policen können bei gleichen Leistungen mehrere Hundert Euro Unterschied liegen. Viele Unternehmen bieten im Internet Tarifrechner an. So kann jeder Autofahrer schnell Vergleichspreise abrufen und zu einem günstigeren Unternehmen wechseln.

  • Munter muss nicht teuer sein

    Sparserie Teil 6:
    Discountapotheken und der gute alte Sportverein helfen beim Sparen

    Jahrzehntelang ärgerten sich die Deutschen über teure Medikamente. Jenseits der Grenzen waren zum Beispiel Schmerzmittel deutlich günstiger als hierzulande. Doch inzwischen ist der Wettbewerb in Gang gekommen, zumindest bei den rezeptfreien Arzneien. Denn die klassische Apotheke an der Ecke hat Konkurrenz bekommen. Nach dem Vorbild der Discounter mischt die Easyapotheke den Markt auf. Aus dem bisherigen Versandhändler wird langsam der Pillen-Aldi nebenan. Bislang 20 Kooperationspartner treten unter dem Markennamen auf. Preissenkungen von bis zu 50 Prozent verspricht das Unternehmen. Ein bekanntes Schmerzgel wird beispielsweise für knapp neun Euro angeboten, fast ein Drittel günstiger als der oft übliche Apothekenpreis. Auch die Drogeriemarktkette Drospa drängt in das Geschäft. Per Versand liefert der Filialist Aspirin & Co und wirbt mit Preisnachlässen von bis zu 45 Prozent.

    Auch die Bestellung im Internet kann günstiger sein als der Kauf in der Apotheke. Allerdings sind die Angebote durchaus nicht immer preiswerter. Es gilt inzwischen auch in der Gesundheitsbranche, dass der Kunde verschiedene Offerten vergleichen sollte. Beim Onlinekauf droht noch ein weiteres Problem. So warnt die Bundesapothekerkammer vor gefälschten Arzneien aus dem weltweiten Netz. Bei als seriös geltenden Anbietern wie der niederländischen Versandapotheke müssen sich die Verbraucher wohl keine Sorgen machen. Doch bei dubiosen Firmen, die Muskelmacher oder Potenzmittel ohne Rezept frei Haus liefern wollen, ist das Risiko gepanschter Ware groß.  

    In vielen Haushalten gehören Nahrungsergänzungsmittel wie Vitamine oder Calcium mittlerweile zur Grundausstattung. Doch bei einer normalen Ernährung ist die Ausgabe dafür überflüssig. Das gilt insbesondere für Kinder, wie die Stiftung Warentest jüngst ermittelt hat. Von 23 Produkten, die dem Nachwuchs angeblich auf die Sprünge helfen, sind nur fünf bedingt geeignet, weil nicht schädlich. „Sie sind jedoch überflüssig“, stellen die Experten fest. Dabei kosten die Präparate oft mehr als zehn Euro pro Päckchen. 30 Millionen Euro werfen Eltern so jährlich zum Fenster heraus.

    Bewegung und eine gute Ernährung halten gesund. Sport kann ganz schön ins Geld gehen. Teure Funktionskleidung oder Accessoires gehören für viele modebewusste Verbraucher dazu wie die Mitgliedschaft im Fitnessstudio. Neben der Überwindung sind diese Kosten für manchen Menschen die große Hemmschwelle auf dem Weg zu einer besseren Kondition. Es gibt auch preiswerte Wege zu einem durchtrainierten Körper. Der gute alte Sportverein gehört dazu. Längst haben sich die Vereine den Wünschen der meisten Menschen angepasst und bieten auch für den Breitensportler Kurse und Trainingsmöglichkeiten. Nebenbei bilden sich dort auch rasche Freundschaften, so dass ein doppelter Gewinn entsteht. Auch einige Hochschulen haben ihr Sportangebot für alle geöffnet. Die Kurse sind günstig, aber eben nicht an jedem Uni-Standort verfügbar. Ob es geht und wie das Angebot aussieht, kann mit einem Anruf an der nächsten Hochschule geklärt werden. Die Angestellte Franziska Anders schwört auf den Hochschulsport. Neun Euro pro Monat kostet ihre Sportart Finswimming, bei der man wie ein Walfisch per Flossenschlag das Weite sucht. „Das hält nicht nur fit, sondern hilft auch beim Knüpfen sozialer Kontakte“, sagt die 24-jährige.

  • Chance für Entwicklung

    Scheitern der WTO-Verhandlungen

    Das Scheitern der Welthandelsverhandlungen in Genf zeigt, dass sich die Gewichte in der globalen Ökonomie und Politik verschieben. Staaten wie China, Indien und Brasilien mit ihren 2,5 Milliarden Einwohnern machen nicht mehr alles mit, was auf der Tagesordnung der reichen Industrieländer steht. Inzwischen können es sich die Schwellenländer auch einmal leisten „Nein“ zu sagen. Denn indische Konzerne sind in der Lage, große Unternehmen in den USA und Europa zu kaufen. Und die Milliarden-Vermögen chinesischer Staatsfonds tragen dazu bei, die Immobilienkrise in den USA einzudämmen.
    Damit schwindet aber nicht nur die relative Macht der alten Industrieländer, sondern auch ihr Modell der Globalisierung gerät unter Druck. Grundsätzlich bedeutet Liberalisierung zwar Freihandel für alle Beteiligten, doch oftmals wirkte sich der ungehinderte Verkehr von Gütern, Dienstleistungen und Kapital vor allem zugunsten der Starken aus. In Gestalt von transnationalen Unternehmen saßen diese in der Regel in den westlichen Industrieländern.
    An einem kleinen Beispiel haben die Verhandler in Genf in den vergangenen Tagen erlebt, dass der alte Mechanismus nicht mehr so reibungslos funktioniert wie früher. Vor allem der Konflikt um die Agrarzölle war nicht zu lösen. Europa und die USA verfolgen das Interesse, ihrer hochproduktiven Ernährungsindustrie besseren Zugang zu den Märkten der Schwellenländer zu verschaffen. Dem Ziel der Zollsenkung, die den Import mit europäischen und amerikanischen Lebensmitteln erleichtern würde, wollte die indische Regierung aber nicht umstandslos zustimmen. Sie dachte auch an die Sorgen von Millionen indischer Kleinbauern, denen westliche Unternehmen mit dem Import billiger Nahrungsmittel Konkurrenz machen. An der Frage dieses Schutzes für die arme Landbevölkerung scheiterten die Verhandlungen schließlich – wenngleich auch andere Probleme bis zum Schluss ungelöst blieben.
    Die jetzt gescheiterte Verhandlungsrunde der Welthandelsorganisation WTO war 2001 nach den Terroranschlägen auf das World Trade Center in New York einberufen worden. Ihr Motto: Gerechtigkeit verhindert Terrorismus. Doch das Ziel, mittels Handel zur weltweiten Entwicklung beizutragen, wäre zu kurz gekommen, hätten sich die Industriestaaten in Genf durchgesetzt. In einem oder zwei Jahren besteht nun die Chance, neue Verhandlungen aufzunehmen, die die Bezeichnung „Entwicklungsrunde“ verdienen. Die Interessen der Schwellenländer werden dabei eine größere Rolle spielen als bisher.
    Für die Wirtschaften der Industrieländer dürfte das Scheitern keine dramatischen Auswirkungen haben, wenngleich ein positives Zeichen in Zeiten der Immobilienkrise und steigender Energiepreise zur Entspannung beigetragen hätte. Langfristig aber profitieren die Unternehmen des Nordens mehr, wenn ein Welthandelsabkommen auch die Interessen des Südens widerspiegelt. Denn Handel ist niemals eine Einbahnstraße. Man braucht Verkäufer und Käufer, die über ausreichend Geld verfügen. Schaffen die Armen in Asien, Afrika und Lateinamerika den Aufstieg, so werden sie auf Dauer auf bessere Handelspartner.

  • Warme Worte für die Bauern

    Beim Milchgipfel kommt Minister Seehofer den Landwirten entgegen

    Horst Seehofer gab sich keine Mühe, die Einigkeit zu verbergen. Freundlich wandte sich der Bundeslandwirtschaftsminister an den Präsidenten des Deutschen Bauernverbandes, Gerd Sonnleitner: "Sie sind gut in Form. Bisher haben Sie nichts gesagt, was ich nicht unterschreiben könnte." Vier Dutzend Mitglieder des Bauernverbandes, darunter auch einige Landwirte, klatschten Beifall. Die meisten trugen T-Shirts mit der Aufschrift "Milch ist ihren Preis wert".

    Der Dienstag war der Tag des so genannten Milchgipfels. Seehofer, die Landwirtschaftsminister der Bundesländer, Bauernverbände, Molkereien, und Handelsketten trafen sich in der Bayerischen Landesvertretung, dem Brückenkopf der CSU in Berlin, Seehofers Terrain, das auch dem bayerischen Bauernpräsidenten Sonnleitner nicht eben fremd ist.
    Seehofer wie Sonnleitner haben in diesen Monaten eine schwierige Mission: Sie müssen den Eindruck erwecken, für die Milchbauern einzutreten, obwohl sie doch gegen die Interessen sehr vieler Bauern verstoßen. Ihr gemeinsamer Gegner ist die Bauernopposition, die in Gestalt des Bundesverbandes Deutscher Milchviehhalter (BDM) vor einigen Wochen einen publikumswirksamen Milchstreik organisierte. Zehntausende Milchbauern lieferten tagelang keine Milch. Ihr Ziel: höhere Preise. BDM-Chef Romuald Schaber will durchsetzen, dass die Milcherzeuger 43 Cent pro Liter von den Molkereien bekommen, und nicht nur 30 bis 32 Cent, wovon sie, wie viele sagen, kaum leben können.
    Im Prinzip ist aber seit dem Streik nichts passiert. Die Preise sind kaum gestiegen. Seehofer und Sonnleitner müssen etwas tun, um den wieder lauter werdenden Protest zu besänftigen. Das war der Anlass für den Milchgipfel. Gefragt war zumindest ein Zeichen, das sich so verkaufen lässt, als komme man den Bauern entgegen.
    Kompromissbereit und geschickt nahm Seehofer die wichtigsten Forderungen der Landwirte auf – und zwar beider Seiten. Dem Deutschen Bauernverband sicherte er Unterstützung bei dessen zentralem Anliegen in der Milchfrage zu: Ein rund 300 Millionen Euro umfassender Fonds könnte künftig dafür sorgen, dass kleinere Bauernhöfe mit hohen Produktionskosten Ausgleichszahlungen erhalten, um den sinkenden Marktpreis abzufedern. Dies würde die Situation vor allem der Betriebe in Bayern und Baden-Württemberg entschärfen, aus deren Kreis die meisten neuen Mitglieder der Bauernopposition des BDM stammen.
    Die Zusage Seehofers für den Fonds klingt gut, fraglich allerdings ist, ob sie sich in die Tat umsetzen lässt. Die EU-Kommission in Brüssel ist skeptisch. Davon abgesehen reichte BDM-Chef Schaber Seehofers Angebot bei weitem nicht aus: Der Chef der Milchbauern rechnete vor, dass mit 300 Millionen Euro umgerechnet gerade einmal ein Cent pro Liter Milch zusätzlich finanziert werden könnte. Diese geringen Summen würden den Landwirten nicht wirklich helfen.
    Aber auch für den BDM hatte Seehofer ein spezielles Angebot in der Tasche. Im Sinne der Agraropposition will der Minister sich für die stärkere Mengenbegrenzung der Milchproduktion einsetzen. Entsprechend der Marktlogik – geringeres Angebot, höherer Preis – ist das Schabers zentrales Ziel. Seehofer versprach, verschiedene Mittel prüfen zu lassen, die in diese Richtung wirken könnten. Dabei geht es unter anderem um die so genannte Saldierung: Landwirte, die die ihnen zustehende Milchquote, die Produktionsmenge, überschreiten, können heute diesen Überschuss mit Bauern verrechnen, die zu wenig produzieren. Das Ergebnis: Die großen Mengen drücken ständig auf die Preise. Ob Seehofer sein Versprechen in die Tat umsetzen kann, hängt jedoch wiederum von verschiedenen Voraussetzungen ab. Er braucht die Zustimmung Brüssels und – ebenfalls nicht ganz einfach – die des Bundesrates.
    Außerdem unterstützte der Minister BDM-Chef Schaber zumindest rhetorisch in dessen Anliegen, die Menge der produzierten Milch auch langfristig stabil zu halten. Dies allerdings – das weiß Seehofer – verspricht der kompletten Agrarpolitik der Europäischen Union, die der Minister im Grundsatz unterstützt. Der Plan der EU sieht so aus: Bis die staatlich fixierte Obergrenze der Produktion 2015 ganz abgeschafft wird, soll die Milchmenge permanent steigen. Das Kalkül der EU: Die Landwirte müssen sich an sinkende Preise und den Druck des Weltmarktes gewöhnen. Wer das nicht kann, soll seinen Hof zumachen. Diese grundsätzliche Ausrichtung der Politik stellt weder Seehofer noch Bauernpräsident Sonnleitner in Frage – obwohl beide eben diesen Eindruck erwecken.

  • Zu wenig Geld, um billig zu kaufen

    Sparserie Teil 5: Wie Investitionen in gute Produkte helfen, die privaten Ausgaben zu reduzieren

    Reinhold Hufgard ist Experte für´s Sparen. Als Mitarbeiter der katholischen Caritas berät er Privatleute, wie sie ihren Verbrauch von Energie und Wasser reduzieren können. Das lässt sich mit sehr einfachen Mitteln erreichen. Hufgard liefert ein Paket, das unter anderem Steckerleisten, Sparköpfe für die Dusche, Perlstrahler für die Wasserhähne und eine Zeitschaltuhr umfasst.
    Wer eine Steckerleiste zwischen Fernsehgerät und Steckdose schaltet, reduziert den Stand-by-Verbrauch des TV. Ein Aufsatz für die Dusche verringert die Wassermenge, die allmorgendlich durch den Abfluss verschwindet. „Zwölf bis 14 Liter Wasserverbrauch pro Minute sind normal“, sagt Hufgard, „mit dem Sparkopf sinkt die Menge auf acht Liter“. Ähnlich funktionieren Perlstrahler für die Wasserhähne in Bad und Küche – die kleinen Siebe vermindern den Durchfluss um die Hälfte oder mehr. Und eine Zeitschaltuhr ist nützlich, um den Stromverbrauch des Warmwasserboilers zu zügeln. Normalerweise halten die Geräte den ganz Tag 60 Grad warmes Wasser bereit, obwohl man es nur morgens und abends benötigt. Dank der Zeitschaltung springt der Boiler nur zweimal täglich an.
    Diese Spartechnik kostet einmalig 50 bis 60 Euro pro Haushalt, weiß Hufgard. Den Einspareffekt beziffert er auf bis zu 120 Euro pro Jahr. In einem Zeitraum von fünf Jahren lassen sich also Einsparungen von 600 Euro erzielen – das Zehnfache des eingesetzten Beitrages.
    So etwas nennt man „Investition“. Jedes Unternehmen verhält sich entsprechend. Geschäftsleute investieren Geld, um dadurch in Zukunft einen zusätzlichen Ertrag zu erzielen. Privathaushalte können sich daran ein Beispiel nehmen. Wenn Reinholf Hufgard sein Sparpaket liefert, besteht die Investition nicht einmal in Geld, sondern nur aus Zeit. Denn der Cariteam Energiesparservice in Frankfurt/ Main stellt armen Menschen die Technik kostenlos zur Verfügung, um deren Budget angesichts steigender Energiepreise etwas zu entlasten. Doch auch beim Kauf der Strom- und Wassersparer im Baumarkt kommt man schnell ins finanzielle Plus.
    Ähnlich, aber langfristiger ist die Perspektive, die Energieberater wie der Freiburger Architekt Swen Osterloh ihren Kunden bieten. Osterloh berät Wohnungs- und Hausbesitzer, die sich gegen die permanent steigenden Energiekosten wappnen wollen. Auch dabei geht es darum, die heutige Investition und den künftigen Ertrag miteinander zu vergleichen. Wer etwa ein Einfamilienhaus aus dem Baujahr 1970 mit 150 Quadratmeter Wohnfläche energiesparend sanieren will, kann die Kellerdecke, die Fassade und das Dach dämmen, neue Fenster einbauen lassen und das Wasser mit Sonnenenergie erwärmen. Das kostet beispielsweise 35.000 Euro. „Die Finanzierung durch die öffentliche Kfw-Bankengruppe eingerechnet, beträgt die Belastung aus Zins und Tilgung etwa 2.500 Euro pro Jahr, die Einsparung durch geringeren Energieverbrauch rund 1.300 Euro“, überschlägt Osterloh. Abhängig von den Annahmen, die der Investition zugrunde liegen, und dem Ausmaß des weiteren Anstiegs der Energiekosten kann die Rechnung innerhalb weniger Jahre ein Plus ergeben.
    Mitunter fährt auch besser, wer einen Hauch investiven Verhaltens bei alltäglichen Kaufentscheidungen praktiziert. Welche Digital-Kamera nehme ich? Die für 99 Euro beim Discounter als Aktionsware verkauft wird? „Unsere Einschätzungen über solche Produkte fallen selten gut aus“, sagt Herbert Noll, Redakteur bei der Zeitschrift Test der Stiftung Warentest in Berlin. Oder eher die Kamera, die 200 Euro kostet? „Preis und Leistung stehen noch immer in einem gewissen Zusammenhang“, so Noll. Schlechte Bilder, Systemfehler der Software: Manche Billigkamera macht den Käufern keine Freude. Im Verlauf der Jahre entpuppen sich die vermeintlichen Schnäppchen als Verlustbringer, weil eine Neuanschaffung fällig wird. Da gilt der Satz, den Test-Redakteur Noll gern zitiert: „Ich habe nicht genug Geld, um mir etwas Billiges zu leisten“.