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  • Zahnpasta und Goethe-Verse

    Soziale Kapitalisten (2): Drogerie-Unternehmer Götz Werner behandelt seine Beschäftigten zivilisiert und fordert ein staatliches Grundeinkommen für alle

    Unternehmer sitzen eher selten in der ARD-Talkrunde von Anne Will am Sonntag Abend. Das mag zu tun haben mit der Angst der Manager, in einer für sie ungewohnten Situation zu sehr unter Druck zu geraten. Götz Werner ist da in einer besseren Position. Er hat gute Nachrichten zu verkünden. Deshalb nahm er Wills Einladung unlängst an.

    Götz Werner, Jahrgang 1944, 1,87 Meter groß, peilender Blick, behaarte Handwerker-Arme, ist Eigentümer der zweitgrößten Drogerie-Kette Deutschlands. Mit angeblich knapp einer Milliarde Euro Privatvermögen steht er auf Platz 110 der Liste der reichsten Deutschen, mit der alljährlich das Manager Magazin herauskommt. Werners Konzern dm-drogerie markt umfasst über 2.000 Filialen, die eine Hälfte in Deutschland, die andere in Österreich, Ost- und Südosteuropa. Selbst in Serbien und Rumänien findet man dm-Geschäfte. Jede Woche kommen irgendwo in Europa zwei bis drei neue Filialen hinzu.

    Seinen Geschäftserfolg hat Werner freilich nicht gegen seine Beschäftigten erzielt, sondern mit ihnen. Die Entwicklung von dm beweist, dass ein harmonisches Verhältnis zwischen Unternehmen und Personal auch in der hart umgekämpften Branche der Drogerie-Märkte möglich ist.

    Obwohl dm offiziell nicht tarifvertraglich gebunden ist, gilt der von der Gewerkschaft Ver.di ausgehandelte Tarif als Basis der Arbeitsverträge. Darüberhinaus gibt es Zulagen, die abhängig sind von der persönlichen Leistung und dem Erfolg der Filiale. Außerdem genießen die Beschäftigten am Arbeitsplatz einen gewissen persönlichen Freiraum. Über die Aufteilung der Arbeitsschichten entscheidet in der Regel nicht der Vorgesetzte allein, sondern die Belegschaft der jeweiligen Filiale beschließt gemeinsam.

    „Motivation und Zufriedenheit“ nennt der Berliner Ver.di-Sekretär Achim Neumann die leitenden Prinzipien bei dm. Für das Konkurrenzunternehmen Schlecker, den Marktführer, stellt Neumann dagegen: „Druck und Angst“. 1998 verurteilte das Amtsgericht Stuttgart das Ehepaar Schlecker zu zehn Monaten Haft auf Bewährung, weil man den Mitarbeitern jahrelang den Tariflohn vorenthalten und weniger gezahlt hatte.

    Obgleich Unternehmer und Zahlenfuchs, ist Werner ein Menschenfreund. Er hat die Werke Schillers, Goethes und die Bücher des Begründers der Antroposophie, Rudolf Steiners studiert. Der autodidaktisch gebildete Drogerieunternehmer sagt, er wolle „die Menschen behandeln, wie sie sein könnten“. Im Sinne des klassischen Bildungsideals betont er das Mögliche, das Potenzial, das in jedem Menschen steckt, das Gute, das man in ihm wecken kann. Er versucht ernsthaft, dieses Prinzip in seinem Unternehmen zu beherzigen – wobei er manchmal Gefahr läuft, auf den Holzweg zu geraten. So verwandelte er eine Goethe-Weisheit selbst in den dm-Werbespruch: „Hier bin ich Mensch, hier kauf ich ein“.

    Als Drogerie-Chef alleine hätte es Werner jedoch nie zu seiner heutigen Popularität gebracht. Die verschafft ihm ein utopisch anmutender Plan, den er auch bei Anne Will propagierte. Werner fordert ein bedingungsloses, staatliches Grundeinkommen für alle – aktuell auch als ein Mittel gegen die Wirtschaftskrise. Er schlägt vor, dass jeder Bundesbürger etwa 1.000 Euro pro Monat vom Staat erhalten solle – ohne Arbeit und die Pflicht, die Bereitschaft zur Arbeit unter Beweis zu stellen. Damit wären alle Sozialleistungen abgegolten. Jeder Mensch wäre auf einem bescheidenen Niveau materiell abgesichert und könnte sich überlegen, was er mit seinem Leben anfängt. Werner, der Menschenfreund, ist überzeugt: Die allermeisten Menschen würden nicht die Kelle fallen und ihr Leben vor dem Fernseher ausklingen lassen. „Jeder Mensch will doch tätig sein“, sagt er, „eine Gesellschaft ohne Angst, das ist mein Polarstern“.

    Hannes Koch: Soziale Kapitalisten – Vorbilder für eine gerechte Wirtschaft. Rotbuch 2007. 192 S.. 19,80 €.

  • Adel unter Kontrolle der Gewerkschaft

    Soziale Kapitalisten (1): Schreibwaren-Produzent Graf Faber-Castell will bei allen Zulieferern soziale Mindeststandards durchsetzen

    Zu Beginn des Jahres 2009 wird Faber-Castell einmal mehr unterstreichen, dass man kein normales Unternehmen ist. Der Besitzer der Schreibwaren-Firma, Anton Wolfgang Graf von Faber-Castell, setzt sich dann mit Berthold Huber, dem Chef der Industrie-Gewerkschaft Metall, an einen Tisch und unterzeichnet eine Erklärung. Der Graf wird sich verpflichten, bei allen Zulieferbetrieben seines Unternehmens vernünftige Arbeitsbedingungen durchzusetzen.

    Dass eine Firma sich derart bindet, ist eine Seltenheit. Nach Informationen der IG Metall haben nur rund 50 transnationale Konzerne weltweit so genannte Sozialchartas mit den Gewerkschaften abgeschlossen. Faber-Castell garantiert in allen seinen Werken die Standards der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO). Dazu gehören das Verbot von Kinder- und Zwangsarbeit, überlanger Arbeitszeiten, sowie das Gebot, Mindestlöhne zu zahlen, freie Lohnverhandlungen zu ermöglichen und „anständige Arbeitsbedingungen“ zu gewährleisten. Mit der neuen Vereinbarung geht Faber-Castell noch einen Schritt weiter: Die Sozialstandards sollen künftig nicht nur im eigenen Unternehmen, sondern auch bei den Zulieferern gelten.

    Die im Örtchen Stein bei Nürnberg ansässige Firma mit ihren insgesamt 7.000 Beschäftigten ist eines der ältesten Markenunternehmen der Welt. Gegründet wurde es 1761, gut 100 Jahre später wurde die Familie in den Adelsstand erhoben. Diese Herkunft betrachtet man bei Faber-Castell als Ansporn, bestimmte Werte zu pflegen. Geradlinigkeit gehört dazu, unbedingt auch Bescheidenheit. Und „Verpflichtung“, sagt der Graf (Jahrgang 1941). „Eine Dynastie kann man nur fortzuführen, wenn man sich um seine Leute kümmert.“

    Zum persönlichen Gespräch erscheint der Graf Faber-Castell, wie meist, hochgeschlossen. Edler Hemdkragen und noble Krawatte sind ihm nicht genug. Unter dem Krawattenknoten hat er zusätzlich eine Spange montiert, die die Spitzen des Kragens zusammenhält. Das ist sein Markenzeichen. Der Krawattenknoten wird in die Höhe gedrückt, was einen Eindruck von Strenge und Disziplin hervorruft.

    Ganz selbstlos hat sich der Patriarch freilich nicht mit der IG Metall eingelassen. 1997 gab es Ärger im Stammwerk. Gewerkschaft und Betriebsrat warfen der Firmenleitung vor, gut bezahlte Arbeitsplätze in Deutschland zu vernichten und durch Jobs in der Dritten Welt zu ersetzen.

    Diesen Vorwurf wollte der Graf nicht auf sich sitzen lassen. Er finanzierte den Beschäftigten-Vertretern eine Reise zum Faber-Castell-Werk nach São Carlos in Brasilien. Dort angekommen, fand die Delegation der Arbeitnehmer erstaunlich gute Arbeitsbedingungen vor. So zahlte Faber damals etwa das Dreifache des in Brasilien üblichen Lohn.

    Um ihren Mitgliedern in Deutschland die Angst vor der Globalisierung wenigstens etwas zu nehmen und Lohndumping zu verhindern, handelte die Gewerkschaft einen Vertrag mit Faber-Castell aus. Die brasilianischen Arbeitsbedingungen wurden als Untergrenze auch für alle anderen Faber-Werke definiert. Damit war die Sozialcharta geboren.

    Dass Graf Faber-Castell die Mindeststandards jetzt auch für die Zulieferbetriebe garantieren will, hat nicht zuletzt etwas mit Image zu tun. Er sagt: „Die Öffentlichkeit muss darauf vertrauen können, dass die Marke in Ordnung ist. Auch sozial.“ Nicht nur gute Produktqualität, sondern auch akzeptable Produktionsbedingungen sind Verkaufsargumente für die mitunter nicht ganz billigen Stifte und Füller aus dem Hause Faber-Castell.

    Was ihr soziales Engagement betrifft, hat aber selbst diese Firma hat noch einen langen Weg vor sich. Bis heute, so wird in Stein eingeräumt, weiß man kaum, unter welchen Bedingungen bei den Zulieferfirmen gearbeitet wird. Von Verbesserungen kann zunächst also keine Rede sein – vor allem geht es erst einmal darum, sich selbst einen Überblick zu verschaffen.

    Hannes Koch: Soziale Kapitalisten – Vorbilder für eine gerechte Wirtschaft. Rotbuch 2007. 192 S.. 19,80 €.

  • Die wichtigsten Fragen und Antworten zur US-Geldpolitik

    Warum haben die Amerikaner die Zinsen fast auf Null gesenkt?

    Grundsätzlich treiben niedrige Zinsen aber die Wirtschaft an. Für Unternehmen wird es billiger, sich Geld für Investitionen zu beschaffen. Privatleute können günstiger auf Pump konsumieren oder bauen. Nach Einschätzung des Konjunkturexperten des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Christian Dreger, dauert es ein Jahr, bis sich der Schritt auf die Wirtschaft auswirkt. Allerdings hegen viele Experten Zweifel daran, dass diese Rechnung aufgeht. Dann müssten die Banken die niedrigen Zinssätze auch an ihre Kunden weitergeben. Stattdessen horten die Institute aber das Geld und leihen es nur zu ungünstigen Konditionen aus. Laut Dreger steckt die US-Wirtschaft zudem in einer strukturellen Krise. Damit sind zum Beispiel die Autobauer gemeint, die durch eine verfehlte Modellpolitik in die Krise geraten sind und erst einmal saniert werden müssen. An der schlechten wirtschaftlichen Lage wird sich durch den Schritt der Zentralbank also vorerst nichts ändern.

    Werden sich nun auch in Europa die Banken bald kostenlos Geld bei der Europäischen Zentralbank ausleihen können?

    So tief wie in den USA werden die Zinsen im Euroraum nach Meinung der meisten Experten nicht sinken. Trotzdem wird auch die Europäische Zentralbank (EZB) die Zinsschraube in den nächsten Monaten lockern. Erwartet wird ein Zinsniveau von einem Prozent im kommenden Frühjahr. Momentan liegt der Zinssatz noch bei 2,5 Prozent. Inflationsgefahren gehen von den anstehenden Zinsschritten derzeit nicht aus. Die Teuerungsrate ist nach dem �l- und Energiepreisschocks im Sommer wieder deutlich gesunken. 2009 werden die Preise durchschnittlich um weniger als ein Prozent steigen. Deshalb kann die EZB problemlos den Amerikanern folgen.

    Was bedeutet dies für die Unternehmen und Verbraucher in Deutschland?

    Wenn die EZB die Zinsen senkt, werden die Geschäftsbanken Kredite billiger anbieten können. Zumindest bei den Privatkunden dürften sie dies auch tun. Der Autokauf mit einer Finanzierung oder der Baukredit werden günstiger. Ob sich die Kreditsituation auch für Unternehmen entspannt, ist schwer vorherzusagen, weil die Banken derzeit sehr vorsichtig bei der Kreditvergabe sind. Mit einer gewissen Verzögerung beflügeln die Zinssenkungen dann auch die Konjunktur hierzulande. Aus dem Abschwung wird schneller wieder ein Aufschwung als bei hohen Zinsen.

    Die USA türmen gewaltige Schuldenberge auf, um die Finanzkrise zu bewältigen und den Abschwung zu bekämpfen. Wer bezahlt die Rechnung am Ende?

    Die Schwindel erregend hohen Summen, die die USA zur Krisenbewältigung in die Hand nehmen, stellen laut DIW bei genauer Betrachtung kein allzu groÃ?es Problem dar. Die Verschuldung beträgt etwa drei Viertel einer jährlichen Wirtschaftsleistung, also des Bruttoinlandsproduktes. â??Da ist noch Luft nach obenâ??, versichert Dreger. Länder wie Japan oder Belgien sind mit weit mehr als dem BIP eines Jahres verschuldet, ohne dass dies gravierende Folgen zeitigt.

    Hat der Dollar noch eine Zukunft als Weltwährung?

    Tendenziell gerät der Dollar gegenüber anderen Währungen unter Druck. Der Euro hat in den letzten Tagen schon wieder massiv an Wert gegenüber der US-Währung gewonnen. Ein Ersatz für den Dollar als Weltwährung ist aber nicht in Sicht. Die USA sind nach wie vor die stärkste Volkswirtschaft der Welt und werden dies auch trotz der Krise noch bleiben. Zudem haben die �lländer, China und Japan kein Interesse an einem Verfall der US-Währung. Denn diese Staaten sitzen auf riesigen Dollarbergen, deren Wert dann drastisch sinken würde.

    Sinken die deutschen Exporte weiter, wenn der Dollarkurs gegenüber dem Euro fällt?

    Für die Exportwirtschaft ist ein steigender Eurokurs schlecht. Denn die Produkte aus Deutschland werden teurer. Da aber nur ein Teil der Ausfuhren in den Dollarraum geht, sind die Auswirkungen begrenzt. Umgekehrt werden Importe preiswerter. Das könnte sich vor allem beim Erdöl positiv bemerkbar machen.

    Zu niedrige Zinsen nach dem Terroranschlag vom 11. September 2001 haben die Finanzkrise mit ausgelöst. Macht die US-Notenbank jetzt nicht denselben Fehler wie damals?

    Die Auswirkungen können erst in einigen Jahren bewertet werden. Nach 2001 haben eine ganze Reihe von Fehlentwicklungen in den USA zur Bildung einer Spekulationsblase auf dem Immobilienmarkt geführt. Billige Kredite waren eine Ursache, fehlende Kontrollen der Finanzmärkte eine andere. Ob sich diese Entwicklung nun wiederholt, wird von Experten eher bezweifelt.

    Wann geht es mit der Wirtschaft wieder aufwärts?

    Genau wei� dies niemand. Das DIW sieht aber die europäischen Länder besser für die Krisenbewältigung gewappnet. Ein gro�er Teil der Wirtschaftsforscher geht von einer Erholung in Deutschland in der zweiten Jahreshälfte 2009 aus. In den USA kann es dagegen länger dauern, bis der Abschwung beendet ist.

  • Klotzen nicht kleckern

    Kommentar

    Die Nachrichtenlage erweckt den Anschein, diesseits und jenseits des Atlantiks gerät die Politik in Panik. Dazu tragen die gewaltigen Summen bei, die in den Kreislauf der Finanzwelt und den der realen Wirtschaft gepumpt werden. Doch der Eindruck trügt.

    Unbestreitbar befindet sich die Weltwirtschaft auf einer Talfahrt. Das Ausmaß ist aus verschiedenen Gründen höher als in anderen Abschwungphasen. Die Finanzkrise blockiert nach wie vor den normalen Wirtschaftskreislauf und alle Länder sind mehr oder minder gleichzeitig und gleich hart von der Entwicklung betroffen. Auch die Reaktionen sind generell ähnlich. Die Regierungen nehmen viel Geld in die Hand und schirmen Risiken ab.

    Allein die deutschen Haushaltsrisiken summieren sich nach ersten Schätzungen auf rund 200 Milliarden Euro zusätzlicher Schulden in den nächsten vier Jahren. Vor einigen Jahren hätte diese Aussicht noch gereicht, rasch den Finanzminister und womöglich auch den Regierungschef in die Wüste zu schicken. Doch die Situation ist heute bei weitem nicht so dramatisch, wie die nackten Zahlen Glauben machen. Aus dem Schuldenberg werden auch viele Investitionen finanziert, die sich irgendwann bezahlt machen. Auch der über den Banken aufgespannte Schutzschirm ist nicht automatisch weggeworfenes Geld. Wenn es gut geht, zieht der Staat auf längere Sicht unter dem Strich sogar noch einen Gewinn aus der Hilfsaktion. Schließlich verzichtet die Bundesregierung auf Ausgabenkürzungen, um die Wirtschaft nicht noch weiter abzuwürgen. Das alles ist fraglos erst einmal teuer. Entscheidend sind aber die Fragen, ob es ernsthafte Alternativen gibt und wann Deutschland wieder aus der Rezession herausfindet. Andere Handlungsoptionen sind derzeit nicht erkennbar und die jetzt getroffenen Entscheidungen lassen auf einen glimpflichen Verlauf der Talfahrt hoffen.

    Die deutsche Wirtschaft ist im Gegensatz zur amerikanischen fit genug, um vergleichsweise schnell wieder auf die Beine zu kommen. In den USA wird es trotz der jüngsten Zinssenkung länger dauern, weil die Wirtschaft sich nicht rechzeitig modernisiert hat. Dafür will nun der neue Präsident mit viel Geld sorgen und auf Umwelthightech setzen. Das viele Geld wird also auf beiden Seiten des Atlantiks gar nicht verschwenderisch, sondern verantwortungsvoll eingesetzt.

  • Der Ruf des grünen Geldes

    Wegen der Finanzkrise erfreut sich ethisches Investment zunehmender Beliebtheit

    In der deutschen Sprache gibt es eine schöne Formulierung für Geschäftserfolg. „Verkauft sich wie geschnitten Brot“, sagen die Verkäufer, wenn ihre Produkte gut laufen. In der Branche des ethischen Investments ist dieser Satz gegenwärtig oft zu hören. Geldanlagen, die sich nicht nur an der Gewinnerwartung, sondern an bestimmten moralischen Kriterien orientieren, boomen – und zwar wegen der Finanzkrise.

    „Die Leute rennen uns die Bude ein“, sagt Christof Lützel, Sprecher der GLS-Bank in Bochum. Die Bank mit anthroposophischem Hintergrund verzeichnet in normalen Monaten einen Zuwachs ihrer Kundeneinlagen um acht bis neun Millionen Euro. Im Oktober 2008, einem Höhepunkt der Finanzkrise, kamen jedoch 40 Millionen hinzu. Und im November setzte sich dieser Trend fort, wenn auch gebremst: Der Zuwachs betrug 18 Millionen Euro. Andere Institute berichten über eine ähnliche Entwicklung. Die Umweltbank in Nürnberg gewann alleine im Oktober rund 1.000 neue Kunden – 66.000 Personen vertrauen dem Haus inzwischen ihr Geld an.

    Zwei Motive der Anleger spielen beim Wechsel von konventionellen zu ökosozialen Banken offenbar eine besondere Rolle. Von der Finanzkrise und den dramatischen Wertverlusten an den Börsen verschreckt, suchen Privatinvestoren nach vergleichsweise sicheren Investments. Die Anbieter ethischer Geldanlagen scheinen von dieser Sorge besonders zu profitieren.

    Plausibel ist diese Hoffnung etwa im Hinblick auf Aktien und Firmenanteile aus dem Bereich der Erneuerbaren Energien, die die GLS-Bank und andere Öko-Banken schwerpunktmäßig anbieten. Durch Fördergesetze garantieren Deutschland, Spanien und andere Staaten die Gewinne aus der Stromproduktion mit Wind, Sonne und Biogas. Weil die saubere Energie zu fixierten Preisen in die öffentlichen Netze eingespeist wird, ist die Wahrscheinlichkeit großer Kapitalverluste begrenzt. „Deshalb stellen wir einen größeren Zulauf von Anlegern fest“, sagt Georg Hetz, Geschäftsführer von UmweltDirektInvest, einer Kapitalanlage- und Beratungsfirma in Nürnberg.

    Viele Anbieter erklären außerdem, dass sie das Geld der Anleger nicht in zweifelhafte, risikoreiche Wertpapiere stecken, sondern hauptsächlich Kredite an Unternehmen finanzieren. Auch diese Betonung der realen Wirtschaft im Vergleich zur in Verruf geratenen Börsenspekulation macht moralische Anlagen gegenwärtig attraktiv. Die Öko-Banken profitieren in dieser Hinsicht vom selben Trend, der auch den Sparkassen und Volksbanken aktuellen Zulauf beschert.

    Hinzu kommt, dass eine gesellschaftliche Strömung einflussreicher wird, die das Wirtschaftsleben aus verschiedensten Gründen an ethische Kriterien binden möchte. Am augenfälligsten zeigt sich dieser Trend in der Zunahme bestimmter Marktsegmente wie dem Handel mit biologisch angebauten Nahrungsmitteln und fair gehandelten Textilien oder der Produktion ökologischen Stroms. Um diesen neuen Bedürfnissen von Anlegern Rechnung zu tragen, präsentiert die GLS-Bank einen Katalog von 15 Ausschlusskriterien. Die Bochumer Bank investiert unter anderem nicht in Firmen, die etwas mit Atomenergie, grüner Gentechnik, Rüstung, und Tierversuchen zu tun haben. Zusätzlich achten die Bankmanager darauf, dass ihr Kapital niemanden unterstützt, der die Menschen- und Sozialrechte seiner Beschäftigten missachtet.

    Das wachsende Interesse kann freilich nicht darüber hinwegtäuschen, dass ethisch orientierte Anleger in den vergangenen Monaten ähnliche Wertverluste ihrer Fonds und Aktien verschmerzen mussten wie konventionelle Investoren. Im Zuge der Finanzkrise sank auch mancher ökologische Fonds auf die Hälfte seines Höchststandes.

    Insgesamt ist das Marktsegment der ethischen Geldanlage bislang eine Nische geblieben – wenngleich eine, die überproportional wächst. Jörg Weber vom Branchen-Informationsdienst Ecoreporter zählt mitterweile rund 200 Investmentfonds mit nachhaltiger Anlagepolitik, die in Deutschland gehandelt werden – etwa doppelt so viele wie Anfang 2007. Das Anlagevolumen stieg im selben Zeitraum um rund 30 Prozent auf 25 Milliarden Euro. Setzt man diese Summe ins Verhältnis zu allen deutschen Anlagen in Wertpapieren und Beteiligungen, die rund 1.400 Milliarden Euro ausmachen, ergibt sich ein Anteil von etwa 1,5 Prozent – Tendenz steigend.

  • Selbstverständlichkeit

    Kommentar

    Drogenhandel und Morde sind verboten. Trotzdem wird getötet und gedealt. Diebstahl gehört sich ebenfalls nicht, geklaut wird trotzdem. Die Wirkung von Gesetzen ist folglich beschränkt. Das gilt auch für den mittlerweile verbreiteten illegalen Datenhandel. Mit verschärften Regeln und höheren Strafen lassen sich nicht alle Täter abschrecken, die Taten aber wohl erschweren. Insofern wird auch ein verbesserter Datenschutz, wie ihn die Bundesregierung jetzt plant, nicht alle Auswüchse beseitigen.

    Dennoch zielen die Vorschläge in die richtige Richtung. Es gilt, zwei Interessen gegeneinander abzuwägen. Die Wirtschaft will für ihre Produkte oder Dienstleistungen werben. Die Kunden wollen einen verantwortungsvollen Umgang mit ihren persönlichen Daten. Die bisherige Praxis räumte den Unternehmen faktisch mehr Recht ein als den Konsumenten, weil sie dessen Steckbrief ohne besondere Absichtserklärung nutzen konnten. Künftig ist es umgekehrt. Der ausdrückliche Wille des Kunden ist Voraussetzung für die Weitergabe. Das ist fair, weil beide Seiten nun auf Augenhöhe sind. Anders gesagt: Persönliche Daten gehören erst einmal dem dazugehörigen Verbraucher. Wenn Kunden andere damit freiwillig hantieren lassen, ist das in Ordnung, sonst nicht. Diese Verteilung der Rechte ist eigentlich eine Selbstverständlichkeit.

  • Milliarden für Autofahrer, Radfahrer und Bahnkunden

    Die wichtigsten Fragen und Antworten zur Pendlerpauschale

    Welche Arbeitnehmer können auf eine Steuerrückzahlung hoffen?

    Fast alle Beschäftigten, die einen längeren Weg zur Arbeit haben, profitieren vom Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Das gilt für Autofahrer ebenso wie für die Nutzer von Bussen und Bahnen oder dem Fahrrad. Denn nach Auskunft der Bundessteuerberaterkammer werden alle Fortbewegungsmittel gleichrangig angesehen.

    Wie viel Geld gibt es zurück?

    Das hängt vom Einkommen, von der Entfernung zum Arbeitsplatz sowie eventuellen weiteren Werbungskosten ab. Ein Angestellter, der täglich zwei Kilometer zum Büro radelt, geht leer aus, weil diese Distanz schon durch den Werbungskostenpauschalbetrag abgedeckt wird, den jeder erhält. Der Single mit einem Jahreseinkommen von 30.000 Euro und einem Arbeitsweg von 15 Kilometer an 200 Tagen im Jahr erhält bis zu 262 Euro zurück. Eine Familie mit zwei Kindern kommt bei gleichem Einkommen auf eine Rückzahlung von 198 Euro. Der Radfahrer oder Bahnkunde mit fünf Kilometer täglicher Fahrt kann mit 66 Euro rechnen.

    Bei einem Jahreseinkommen von 50.000 Euro und einem Arbeitsweg von 15 Kilometern steigt die Entlastung auf mehr fast 350 Euro beim Single oder 250 Euro bei einer Familie an. Die Beträge beziehen sich auf ein Jahr. Rechnet man 2007 und 2008 zusammen, kommt für jeden Begünstigten der doppelte Betrag heraus.

    Wann wird die Rückerstattung ausgezahlt?

    Laut Bundesfinanzministerium werden in den ersten drei Monaten 2009 insgesamt rund drei Milliarden Euro an die betroffenen Steuerzahler überwiesen. Die Rückzahlung soll auch deshalb schnell abgewickelt werden, damit die Konjunktur gefördert wird.

    Müssen sich die Pendler nun beim Finanzamt melden?

    Die Steuerbescheide sind aufgrund des anhängigen Verfahrens beim Bundesverfassungsgericht von vornherein nur vorläufig ausgestellt worden. Wer in der Steuererklärung die Entfernung zum Arbeitsplatz angegeben hat, muss sich um nichts mehr kümmern. Dann erstattet der Fiskus die zu viel bezahlten Steuern automatisch. Wurde auf die Angabe verzichtet, weil die Rechtslage ja geändert wurde, kann der Arbeitnehmer dem Finanzamt nun die Zahl der Arbeitstage und die Entfernung zur Stelle mitteilen. Den Rest erledigen die Finanzbeamten.

  • Ohrfeige

    Kommentar

    Der Mittelweg führte Finanzminister Peer Steinbrück in den sprichwörtlichen Tod. Die gekürzte Pendlerpauschale verstößt gegen das Grundgesetz. Millionen Arbeitnehmer erhalten Geld vom Finanzamt zurück. Das ist die Quittung für einen unausgegorenen Kompromiss, für halbherziges Handeln.

    Denn über die Pendlerpauschale darf getrost grundsätzlich gestritten werden. Es gibt keinen Grund zur Subvention von Arbeitnehmern, die preisgünstig auf dem Land leben, dort eine hohe Lebensqualität vorfinden, zur Zersiedelung der Landschaft beitragen, aber ohne finanzielle Beteiligung die kulturelle Infrastruktur der Städte nutzen. Die Pauschale gehört daher ganz abgeschafft. Es gibt auch Argumente für die steuerliche Förderung, zum Beispiel die Entwicklung ländlicher Räume.

    Wie immer die Entscheidung auch ausfällt, muss sie für alle Beschäftigten gleichermaßen gelten. Diesen Grundsatz hat Steinbrück verletzt, als er dem Drängen der Union zugunsten der Fernpendler nachgab. Nun steht er vor einem teuren Scherbenhaufen. Zum Glück wollte die Bundesregierung ohnehin weitere Milliarden als Konjunkturspritze unters Volk bringen. So lässt sich als Rettung der Wirtschaft verkaufen, was nichts anderes als eine politische Ohrfeige ist.

  • Frisches Geld für marode Schulen

    SPD-Spitzenkandidat Steinmeier plädiert für öffentlichen Investitionspakt gegen die Wirtschaftskrise. Treffen mit Städten und Gemeinden. Große Koalition legt sich noch nicht fest

    Einen „Investitionspakt von Bund, Ländern und Kommunen zur Sicherung von Arbeitsplätzen“ hat gestern SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier vorgeschlagen. Um zusätzliche Maßnahmen gegen die drohende Wirtschaftskrise zu besprechen, trafen sich Steinmeier, Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) und Bauminister Wolfgang Tiefensee (SPD) am Montag Abend in Berlin mit den Spitzenverbänden von Städten, Gemeinden und Landkreisen. Im Mittelpunkt stand die Frage, ob ein neues öffentliches Investitionsprogramm notwendig sei. Die große Koalition hat sich noch nicht festgelegt. Die wichtigsten Punkte:

    Warum sind öffentliche Investitionen dringend?
    Seit Beginn der 1990er Jahre haben viele Städte und Gemeinden zu wenig investiert – eine Folge von hoher Arbeitslosigkeit, Sparzwängen und Steuersenkungen. Manches Schuldach ist undicht, mancher Klassenraum schlecht ausgestattet. Abwasserleitungen sind porös, Straßen mit Schlaglöchern übersäht. Das Deutsche Institut für Urbanistik (Difu) hat die die notwendigen Maßnahmen zusammengerechnet und kommt auf erstaunliche 704 Milliarden Euro bis 2020 – rund 60 Milliarden pro Jahr.

    Würde das Handwerk profitieren?
    Ein großer Teil kommunaler Aufträge geht ohnehin an das regionale Handwerk und den einheimischen Mittelstand. Diese Unternehmen würden damit auch als erste von einem umfangreichen Sanierungs- und Bauprogramm profitieren.

    Sichert das Arbeitsplätze?
    Viele Ökonomen sind sich einig, dass öffentliche Investitionen zu den Maßnahmen gehören, die am besten gegen eine konjunkturelle Nachfrageschwäche helfen. Die Mittel fließen direkt an die Unternehmen. Diese bezahlen ihr Personal, das seinen Lohn in die Geschäfte trägt. Auf dem Weg in die Wirtschaft geht wenig Geld verloren – im Gegensatz zu Steuererleichterungen, von denen immer ein Teil gespart wird.

    Was sollte zuerst gemacht werden?
    „An Schulen muss man besonders viel investieren“, sagt Busso Grabow, Wissenschaftler am Difu. Ein Beispiel: In vielen Grundschulen steht im Lehrerzimmer kein einziger Computer, Internetanschlüsse fehlen. Um auf guten internationalen Standard zu kommen und den Kindern eine vernünftige Ausbildung mitzugeben, brauchen alleine die kommunalen Schulen in Deutschland 73 Milliarden Euro. Darin enthalten sind der Neu- und Ausbauten von Unterrichtsgebäuden und Sporthallen, Sanierung der Heizungen und Toiletten, Anschaffung von Computern und neuen Möbeln.

    Dauert das nicht viel zu lang?
    Heute fehlt nicht nur das Geld, sondern auch die bürokratischen Verfahren sind oft zu kompliziert. Um schnell etwas gegen die beginnende Wirtschaftskrise zu tun, bräuchte man vorübergehende Ausnahmen. Norbert Portz, Bauexperte beim Deutschen Städte- und Gemeindebund, schlägt vor, die „Schwellenwerte bei Ausschreibungen anzuheben“. Das heißt: Wenn das Bauamt einer Gemeinde in Nordrhein-Westfalen heute die Klassenräume und Toiletten einer Schule renovieren lassen will, ist ab 75.000 Euro eine komplizierte öffentliche Ausschreibung notwendig. Bis zum Baubeginn könnte es Sommer oder Herbst 2009 werden. Würde der Schwellenwert von 75.000 Euro dagegen angehoben, dürfte die Behörde ausgewählte Firmen um Angebote bitten. Ergebnis: Die Handwerker könnten schon im Frühjahr kommen.

    Was wollen die Städte?
    In erster Linie mehr Geld vom Bund. Weil es seit der Föderalismusreform I kaum noch direkte Finanzbeziehungen zwischen Bund und Gemeinden gibt, müssten die zusätzlichen Mitteln auf dem Umweg über die Bundesländer an die Kommunen fließen. Christian Ude, Präsident des Städtetages, und Gerd Landsberg, Geschäftsführer des Städte- und Gemeindebunds, regen außerdem an, dass klamme Kommunen vorübergehend keine Zins- und Tilgungszahlungen leisten müssen, wenn sie Kredite der öffentlichen KfW-Bankengruppe in Anspruch nehmen.

  • Kommentar

    Wieder einmal sind Millionen illegal verbreiteter Kundeinformationen aufgetaucht. Es zeigt sich, dass die geltende Gesetzeslage Datendiebe keineswegs abschreckt. Obwohl in den vergangenen Monaten immer wieder ähnlich große Fälle bekannt wurden, hat sich an der Rechtslage noch immer nichts geändert. Es ist bisher bei der Ankündigung härterer Strafen geblieben.

    Die Dimensionen des illegalen Handels sind alarmierend. Kunden und Kundinnen haben allen Grund zur Sorge. Schließlich lässt sich das Bankkonto von Gaunern prächtig plündern, sofern sie nur genug Informationen sammeln können. Und genau das ist offenkundig auf dem Schwarzmarkt recht leicht. Wenn schon Millionen für die Datensätze bezahlt werden, lässt sich erahnen, wie groß die Gewinnerwartung der Käufer ist. Die ans Licht gekommenen Fälle dürften allenfalls die Spitze des Eisbergs bilden. Was sich darunter an Gefahrenpotenzial befindet, weiß zurzeit niemand.

    Schuld an den Missständen haben in erster Linie natürlich die Datendiebe selbst, die oft unterbezahlt in Call Centern arbeiten und die sich bietenden Gelegenheiten ausnutzen. Es wird ihnen aber viel zu leicht gemacht. Insofern tragen all jene, die persönliche Informationen erheben und zu leichtfertig weiterreichen wenigstens eine Mitschuld. In vielen Unternehmen wird der Datenschutz noch immer als Nebensache angesehen. Das gute Beispiel der Telekom, die als Konsequenz großer Pannen dafür ein eigenständiges Vorstandsressort geschaffen hat, wird noch nicht kopiert. Dabei ist der verantwortungsbewusste Umgang mit den persönlichen Informationen im Interesse der Wirtschaft. Es ist schließlich sehr teuer, verlorenes Vertrauen zurück zu gewinnen. Stattdessen wehren sich die Unternehmen gegen zusätzliche Auflagen, weil es die Geschäfte erschwert. Das ist auch der Grund für die politische Zurückhaltung. Nicht der Verbraucher wird zuvorderst geschützt, sondern den Geschäftsbetrieb. Auch das ist skandalös.

  • Der Staat hält dicht

    Verbraucherinformationsgesetz ist wirkungslos / Selbst Wissen über Gesundheitsgefahren wird nicht herausgerückt / Foodwatch fordert bessere Regelungen

    Die Behörden halten Informationen über Gammelfleischfirmen oder verunreinigte Lebkuchenherzen weitgehend zurück. Diesen Vorwurf äußert die Verbraucherorganisation Foodwatch. Dabei sollte das im Mai in Kraft getretene Verbraucherinformationsgesetz (VIG) eigentlich dafür sorgen, dass Ross und Reiter bei Lebensmittelskandalen genannt werden dürfen. Foodwatch hat nach eigenen Angaben 29 Anfragen an verschiedene Ämter gerichtet. Das Ergebnis war ernüchternd. „Die schwarzen Schafe wurden fast nie benannt, gesetzliche Fristen massiv überschritten und in einigen Fällen Gebühren von mehr als 1000 Euro festgesetzt“, kritisierte die Kampagnenleiterin der Organisation, Cornelia Ziehm, am Freitag in Berlin.

    Selbst bedenkliche Kenntnisse rücken die Beamten erst nach Monaten heraus. Das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) bildet keine Ausnahme. Vor zwei Monaten fragten die Kritiker dort nach den von den Kontrollämtern gemessenen Acrylamidwerten in Spekulatius, Lebkuchen oder Kartoffelchips. Der Stoff gilt als krebserregend. Auf die Nennung von Herstellernamen wartet Footwatch bisher vergebens. Frühestens im Januar will das BVL Firmen angeben, die derzeit dazu befragt werden. Dann ist die Lebkuchensaison bereits beendet.

    Auch bei Meldungen an das europäische Schnellwarnsystem für problematische Lebensmittel gibt sich das BVL zugeknöpft. Obwohl Warnmeldungen zu Salmonellen in Kalbfleischprodukten, Gammelkäse und Risikomaterial vom Rind vorlagen, hat das Amt bis heute eine im Sommer beantragte Auskunft nicht erteilt. Das Amt bestätigt dies. Es handele sich um ein behördeninternes Informationssystem. Derzeit werde geklärt, inwieweit die vorhandenen Kenntnisse den Verbraucher zugänglich gemacht werden. „Vor diesem Hintergrund sind bisher keine Daten aus dem Schnellwarnsystem weiter gegeben worden“, teilte eine BVL-Sprecherin mit.

    Manche Behörden langen bei den Gebühren für die Informationenkräftig zu. In einigen Bescheiden wurden mehr als 1000 Euro verlangt. Foodwatch-Chef Thilo Bode hält das VIG daher für wirkungslos. „Man hat nur mehr Bürokratie geschaffen, nicht mehr Transparenz“, kritisierte Bode. Denn bevor die Ämter Firmennamen nennen, fragen sich bei den betroffenen Unternehmen nach. Die Betriebe können mit dem Hinweis auf Geschäftsgeheimnisse ohne Begründung Auskünfte verweigern. Außerdem sind die Behörden nicht verpflichtet, Sünder auch öffentlich zu nennen. Erst 2010 will die Bundesregierung das Gesetz überprüfen und gegebenenfalls verbessern.

  • Zaubertrank für die Wirtschaft

    Kommentar von Hannes Koch

    Die Gallier im legendären Asterix-Comic fürchten nicht die römischen Legionen. Sie haben nur vor einem Angst: Dass ihnen der Himmel auf den Kopf fallen könnte. Eine derartige Urangst hat jetzt in modernem Kontext der Chefvolkswirt der Deutschen Bank formuliert. Norbert Walter prognostiziert, dass die deutsche Wirtschaftsleistung im kommenden Jahr um vier Prozent schrumpfen könnte. Behält er Recht, wäre dies die tiefste Wirtschaftskrise seit dem 2. Weltkrieg.

    Was würde das bedeuten? Das Bruttoinlandsprodukt sänke um rund 100 Milliarden Euro. In diesem Umfang würde der Umsatz der hiesigen Unternehmen zurückgehen. Weil besonders die großen Firmen nicht bereit sind, auf Gewinn zu verzichten, wären die Leidtragenden vor allem die Beschäftigten. Hunderttausende würden entlassen. Wer seine Stelle nicht verlöre, müsste mit Lohneinbußen von bis zu zehn Prozent rechnen. Damit nähme die Nachfrage nach Produkten und Dienstleistungen zusätzlich ab, so dass die Betriebe zu weiteren Kürzungen gezwungen wären.

    Das sind keine angenehmen Aussichten. Zum Glück hat Deutsche-Bank-Ökonom Walter seine Prophezeiung darauf angelegt, dass sie sich nicht erfüllt. Er spielt den Advocatus Diaboli. Die Warnung richtet er an alle, die jetzt noch meinen, ihre Hände ruhig in den Schoß legen zu können.

    Die Bundesregierung hat zwar ein Konjunkturprogramm beschlossen, aber dieses ist viel zu klein. Kanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Peer Steinbrück meinen, mit einstelligen Milliarden-Beträgen für öffentliche Investitionen auszukommen. Angesichts des Ausmaßes der Krise ist das ein Trugschluss. Norbert Walter schlägt demgegenüber vor, die Mehrwertsteuer um drei Prozent zu senken, um mittels niedriger Verbraucherpreise die Nachfrage anzukurbeln. Über diesen Plan kann man streiten: So würden die Unternehmen einen Teil der Steuersenkung nicht in Form von Preisnachlässen an die Konsumenten weitergeben. Freilich muss man kein Anhänger dieser Idee sein, um zu erkennen, dass die Größenordnung des Plan trotzdem in die richtige Richtung weist. Zusammen mit den bereits beschlossenen Maßnahmen würde ein staatlicher Finanzimpuls von 40 bis 50 Milliarden Euro mobilisiert. Das entspräche etwa zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts – eine Summe, die in der aktuellen Situation eine spürbare Wirkung entfalten würde.

    Die Helden der französischen Asterix-Comics kommen mit ihrer Angst vor höherer Gewalt auch deshalb gut zurecht, weil sie notfalls auf den Zaubertrank ihres Druiden zurückgreifen können. Was Deutschland jetzt braucht, ist ein Zaubertrank für die Wirtschaft – ein Anti-Krisen-Paket der großen Koalition, das den Namen verdient.

  • „Vermeiden Sie überstürzte Reaktionen“

    Trotz der dramatischen Prognosen zur Wirtschaftslage warnt Roland Aulitzky von Finanztest Privatanleger vor dem Panikverkauf ihrer Aktien und Fonds. Neues Jahrbuch von Finanztest mit Ratschlägen erscheint heute

    Hannes Koch: Die Wirtschaftsaussichten verschlechtern sich rapide. Damit könnten auch die Aktienkurse stark sinken. Was raten Sie den privaten Geldanlegern?

    Roland Aulitzky: So komisch es klingen mag: Vermeiden Sie überstürzte Reaktionen. Man sollte sich nicht von seinen langfristigen Konzepten abbringen lassen.

    Koch: Was aber soll ich tun, wenn ich befürchte, dass mein in Aktien angelegtes Kapital in einigen Jahren für die Ausbildung meiner Kinder nicht mehr zur Verfügung steht?

    Aulitzky: Geld, mit dem man eine Wohnung kaufen oder die Ausbildung der Kinder finanzieren will, sollte man nie in Aktien und Fonds anlegen. Dafür gibt es verlässliche Anlagen, beispielsweise Bundesanleihen oder andere sichere Zinsanlagen.

    Koch: Falls ich diesen Fehler doch gemacht habe – veräußere ich meine Fonds und Aktien jetzt ganz schnell?

    Aulitzky: Nein. Wenn Sie ihr Kapital nicht sofort brauchen, warten Sie besser ab. In ein oder zwei Jahren können die Aktienkurse ganz anders aussehen. Dann ärgern Sie sich möglicherweise, dass Sie heute mit Verlust verkauft haben. Und noch ein Tipp: Langfristige Fondssparpläne sollte man jetzt keinesfalls auflösen.

    Koch: Und wenn es noch ein paar Jahre bergab geht?

    Aulitzky: Man weiß niemals, wie tief die Kurse sinken. Das ist reine Rätselraterei.

    Koch: Wäre es denn im Gegenteil ratsam, nun zu investieren?

    Aulitzky: Mit etwas Geld, das man vorläufig nicht braucht, könnte man durchaus ein paar Aktien oder Fondsanteile kaufen. Die Preise sind günstig.

    Koch: Welche Anlageformen halten Sie für sicher?

    Aulitzky: Festverzinsliche Anlagen bei Banken, die Mitglieder der Einlagensicherung sind. Für empfehlenswert halten wir auch erstklassige Staatspapiere und die Tagesanleihe der Bundesfinanzagentur, wobei in diesen Fällen die Zinsen sehr niedrig liegen.

    Koch: Einerseits sinken die Leitzinsen. Andererseits werben die Banken mit hohen Zinsen für Termingeld. Fünf Prozent sind keine Seltenheit. Wie erklären Sie diesen Widerspruch?

    Aulitzky: Die Banken versuchen mit allen Mitteln, Geld von Privatleuten einzusammeln. Sie brauchen dringend Kapital, weil der Kreditmarkt zwischen den Instituten nicht mehr richtig funktioniert.

    Koch: Haben die Banken aus der Finanzkrise gelernt und bieten ihren Kunden weniger risikoreiche Anlageformen?

    Aulitzky: Insgesamt kann man eine gewisse Vorsicht feststellen. Die Neigung, absurde Zertifikate anzubieten, ist zurückgegangen.

    Koch: Wird diese Zurückhaltung von Dauer sein?

    Aulitzky: Da bin ich skeptisch. Diese Risiko-Produkte sind ja nicht vom Markt verschwunden. Sie werden nur zur Zeit nicht offensiv verkauft.

    Koch: Wie ließe sich die Beratung der Privatanleger durch die Banken verbessern?

    Aulitzky: Die Politik sollte sich entschließen, die Beweislast umzukehren. Dann müssten nicht mehr die Kunden der Bank Fehler nachweisen, sondern die Institute wären gezwungen, die Qualität ihrer Beratung zu belegen.

    Roland Aulitzky (49) arbeitet als Redakteur bei der Zeitschrift Finanztest der öffentlich geförderten Stiftung Warentest in Berlin

  • Kunst

    Kommentar

    Eine Arbeitsstelle ist im Gegensatz zu früher noch längst kein Garant für ein finanziell gesichertes Leben. Vom alten Konsens, dass Vollzeitbeschäftigte von ihrem Erwerbseinkommen leben können müssen, hat sich Deutschland in den letzten Jahren nach und nach entfernt.

    1,3 Millionen Aufstocker zählt die Statistik heute. Das sind Arbeitnehmer, bei denen der Lohn geringer ist als das Arbeitslosengeld II. Der Staat muss etwas drauf legen, damit diese Beschäftigten über die Runden kommen. Die Entwicklung war teilweise gewollt. Denn es ist immer noch besser, Arbeit zu finanzieren, als Arbeitslosigkeit. Die Förderung von Geringverdienern hat vielfach einen positiven Effekt. Es sind neue Stellen entstanden, für die nur wenig Geld bezahlt wird. Damit ist vor allem der größten Problemgruppe am Arbeitsmarkt geholfen worden, den Unqualifizierten.

    Leider hatte diese Therapie erhebliche Nebenwirkungen. Das Lohnniveau ist auf breiter Front ins Rutschen geraten. In vielen Berufen gibt es heute so gut wie keine reguläre Beschäftigung mehr. In Friseurgeschäften oder in der Gastronomie arbeiten vornehmlich Billigjobber. Dieser Trend blieb nicht auf die unteren Lohngruppen beschränkt. Der Lohndruck besteht auch bei früher gut bezahlten Facharbeitern. Hier spielt die Konkurrenz der Leiharbeiter eine beträchtliche Rolle.

    Die Entwicklung hat demnach zwei Seiten, zwischen denen abzuwägen ist. Einerseits entsteht leichter Beschäftigung, weil die Arbeitskosten sinken. Andererseits droht ein flächendeckender Lohndruck zulasten aller Arbeitnehmer. Von selbst reguliert sich dieser Prozess nicht. Solange Unternehmen billiger an Arbeit kommen, nutzen sie die Chance auch ohne Blick auf das Große und Ganze. Deshalb muss der Gesetzgeber Schranken einziehen und Mindestlöhne setzen. Die Kunst besteht im richtigen Maß der Untergrenze. Sie muss ein Überleben aus eigener Kraft sichern und darf zugleich kein Jobkiller sein.

  • Zeitarbeit steckt in der Bewährungsprobe

    Industrie konnte noch nie Tausende so schnell vor die Tür setzen / Verleihbranche ist dennoch nicht deprimiert

    Vom Ingenieur bis zum Hilfsarbeiter reicht die Berufspalette der von vielen Menschen ungeliebten Branche Zeitarbeit. Die Leiharbeiter gelten vielen als Arbeitnehmer zweiter Klasse, der weniger verdient und nur bei Bedarf eingesetzt wird. Derzeit ist die Nachfrage nach Facharbeitern oder Ingenieuren vor allem in der Autoindustrie denkbar gering. Kaum ein Tag vergeht, an dem Opel, Daimler oder Ford nicht Tausende Leiharbeiter zurück zu den Verleihern schicken. Die Boombranche Zeitarbeit schliddert in die Krise.

    Den Höhepunkt hat das Geschäft mit Arbeitskräften wohl vorerst einmal überschritten. 794.000 Leiharbeiter waren im Sommer bundesweit im Einsatz, 155.000 mehr als im Jahr zuvor. Seit Beginn des Jahrzehnts hat sich die Zahl mehr als verdoppelt, weil die zuvor strenge Regulierung gelockert wurde. Vor allem bei Hilfspersonal sowie in der Metall- und Elektroindustrie setzen Betriebe auf Mitarbeiter von außen. Aber auch Verwaltungsposten und Ingenieursstellen werden mit geliehenem Personal besetzt. Jetzt zeigt die Kurve steil nach unten. „Wir gehen davon aus, dass 15 Prozent gekündigt werden oder befristete Verträge auslaufen“, sagt der Leiharbeits-Experte der Gewerkschaft Verdi, Gerd Denzel. Vor allem rund um die Autoindustrie werden die Leiharbeitsfirmen kämpfen müssen. „Dort sehen wir große Probleme“, erläutert die Chefin der Interessengemeinschaft Zeitarbeit (IGZ), Ariane Durian. Pessimisten befürchten sogar den Verlust von 100.000 Stellen in der Branche. Genaue Zahlen zur aktuellen Entwicklung gibt es nicht. Die Bundesagentur für Arbeit (BA) hinkt mit der Erfassung hinterher.

    Wer bei Audi, BMW & Co vor die Tür gesetzt wird, landet nicht gleich wieder auf dem Arbeitsamt. Ein großer Teil der Betroffenen ist fest beim Verleiher angestellt. Je zur Hälfte befristet und unbefristet sind beispielsweise die Verträge bei den 57.000 Leiharbeitern den Branchenriesen Randstat. „Zunächst versuchen wir den Mitarbeiter anderweitig einzusetzen“, sagt Sprecherin Petra Timm. So könnten Beschäftigte aus der Autobranche auch beim Flugzeugbau unterkommen. Dort ist die Krise noch nicht angekommen. Auch bei den Energieunternehmen und in der Lebensmittelproduktion ist die Nachfrage klaut Timm weiterhin vorhanden. Immerhin sucht Randstat immer noch über 7.000 Leute.

    Wenn es aber keine neuen Arbeitsplätze für die nicht mehr benötigten Arbeitnehmer gibt, ist der Rauswurf wahrscheinlich. Es gelten die üblichen Kündigungsfristen. Das ist wohl auch der Grund, warum die Entlassungswelle der Automobilindustrie sich noch nicht in der Arbeitslosenstatistik widerspiegelt. Die Kunden der Verleihfirmen müssen lediglich eine viertägige Frist einhalten. Dann sind sie das unerwünschte Personal los. Noch geht es nur Teilen der Verleihbranche schlecht. „Wir merken noch gar nichts“, versichert Verbandschefin Durian, die hauptberuflich Dienstleistungspersonal vermittelt. Auch im Maschinenbau seien die Auftragsbücher noch gut gefüllt.

    Die Industrie schätzt die große Flexibilität durch die Leiharbeit. Den Gewerkschaften ist die Branche ein Gräuel. Denn das zugekaufte Personal verdient oft deutlich weniger als das Stammpersonal und kann ohne Sozialplan wieder aus dem Betrieb entfernt werden. Denzel fordert daher mehr Regulierung der Verleihfirmen und eine bessere Bezahlung der Leiharbeiter. Dagegen ist Leiharbeit für Durian ein gesellschaftlicher Segen. Ohne diesen Puffer zur regulären Beschäftigung hätten viele Firmen längst ihre Stammbelegschaft abgebaut und zum Arbeitsamt geschickt.

    Wohin die Reise geht, vermag derzeit niemand einzuschätzen. Immerhin müssen die Leiharbeiter nicht zwangsläufig arbeitslos werden. Denn seit kurzem dürfen auch die Verleihfirmen Kurzarbeit anmelden. Ob sie dies auch tun oder die dann fälligen Sozialbeiträge einsparen wollen und gleich entlassen, lässt sich derzeit noch nicht belegen.

  • Zusätzliche Milliarden für Verkehrsausbau

    Bund will Wirtschaft ankurbeln / 44 neue Straßenbauprojekte finanziert

    Der Bund steckt in den beiden kommenden Jahren jeweils eine Milliarde Euro mehr in den Ausbau der Verkehrswege. Damit will Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee die lahmende Konjunktur ankurbeln. „Viele Menschen werden durch verstärkte Baumaßnahmen einen Job finden oder ihren Arbeitsplatz sichern“, sagte der Politiker am Donnerstag in Berlin.

    Das Programm sieht 44 neue Straßenbauvorhaben in allen Bundesländern vor. Die Investitionsmittel wurden auf alle Länder nach einem Bevölkerungsschlüssel verteilt. Darüber hinaus sollen 13 Schienenprojekte angeschoben werden und es gibt Geld für den Lärmschutz, Bahnhofssanierungen und den Ausbau von Wasserstraßen.

    Tiefensee rechnet mit 20000 bis 25000 Arbeitsplätzen, die durch das Paket gesichert oder geschaffen werden. Nun müssten die Länder und die Bahn ihrerseits schnell handeln und Aufträge ausschreiben, appellierte der Minister. An baureifen Vorhaben besteht kein Mangeln. Das heißt, die Bauarbeiten könnten nach kurzer Zeit aufgenommen werden. Auch eine derzeit diskutierte Ausweitung der Konjunkturhilfen des Bundes brächte das Bauministerium nicht in Schwierigkeiten. „Wir haben einen enormen Nachholbedarf“, stellte Tiefensee klar. In der Warteschleife sind noch genügend Vorhaben, die schnell angegangen werden könnten.

  • Neuer Pragmatismus

    Kommentar von Hannes Koch

    In Deutschland setzt sich ein neuer Pragmatismus durch. Nicht nur linke SPD-Abgeordnete, sondern auch aufgeklärte Ökonomen schlagen vor, dass die Bundesregierung Anfang kommenden Jahres Konsumgutscheine an die Bürger verschicken solle. Ein paar Hundert Euro vom Staat, so die Überlegung, würden die Kaufbereitschaft heben und die beginnende Rezession zumindest mildern. Vor zehn Jahren hätte ein solcher Vorschlag hierzulande nicht einmal das Licht der Öffentlichkeit erblickt. Nun wird der Plan breit, wenn auch kontrovers, diskutiert. Die Debatte belegt, dass Deutschland dabei ist, die alten, lähmenden Kämpfe zwischen neoliberalen Angebotstheoretikern und keynesianischen Nachfragepolitikern hinter sich zu lassen.

    Konsumgutscheine könnten tatsächlich dazu beitragen, die kommende Krise abzumildern. Die USA haben Steuergutschriften mehrmals ausprobiert und, wie manche Ökonomen argumentieren, gute Erfahrungen damit gemacht. Einiges deutet darauf hin, dass die US-Rezession 2001 auch mit Hilfe der Steuerschecks überwunden wurde.

    Trotzdem sollten sich die Befürworter aber über die Begrenzheit ihres Konzeptes im Klaren sein. Eine Frage stellt sich sofort: Wer bekommt das Geld? Wenig Sinn hat es, 40 Milliarden Euro wahllos zu verteilen. Wer soviel Geld mobilisiert und eine entsprechende Staatsverschuldung in Kauf nimmt, muss die Mittel gezielt und wirkungsvoll einsetzen. Das heißt: Familien mit einem Bruttoeinkommen von 8.000 Euro brauchen keine Konsumschecks, Millionäre ebensowenig. Diese Bevölkerungsgruppen müssen ihren Konsum angesichts der Krise meist nicht einschränken. Der Staat würde ihnen nur Anschaffungen finanzieren, die sie ohnehin tätigten. Das Geld sollte deshalb nur an Menschen fließen, die ihre Grundbedürfnisse kaum befriedigen können. Hartz-IV-Empfänger, Niedriglohn-Beschäftigte und Teilzeitarbeiter tragen jeden zusätzlichen Euro in die Geschäfte. Wer die beginnende Rezession wirksam bekämpfen will, unterstützt deshalb diese Leute.

    Pragmatismus bedeutet freilich ebenso, sich nicht nur auf die eine, einzig richtige Lösung zu versteifen. Auch das zweite Konjunkturpaket, das die Bundesregierung möglicherweise zu Beginn des neuen Jahres beschließen wird, sollte aus einer Mischung verschiedener Maßnahmen bestehen. Dazu gehören müssen in jedem Fall mehr staatliche Investionen in bessere Schulen, Kindergärten und Universitäten. Konsum ist gut und schön – Investitionen in die Zukunft dürfen aber nicht fehlen.

  • Konsum gegen die Krise

    SPD-Linke und Wirtschaftsforscher schlagen vor, an alle Bundesbürger Konsumgutscheine auszugeben, um die Rezession abzumildern

    Das gerade beschlossene Konjunkturprogramm gegen die Wirtschaftskrise dürfte nicht das letzte seiner Art sein. Schon sind die Parteien des Bundestages munter dabei, weitere Maßnahmen zur Stabilisierung der Wirtschaft zu debattieren. Nachdem der gewerkschaftsnahe Ökonom Gustav Adolf Horn unlängst vorschlug, Konsumgutscheine zu verteilen, greifen der SPD-Abgeordnete Karl Lauterbach und der Wirtschaftsweise Peter Bofinger diese Idee nun auf. Welche Vor- und Nachteile haben die unterschiedlichen Konzepte zur Bekämpfung der Krise?

    Konsumgutscheine:
    Der SPD-Bundestagsabgeordnete Karl Lauterbach schlägt vor, dass die Finanzämter jedem erwachsenen Bundesbürger einen Gutschein über 500 Euro schicken. Um ihn im Geschäft einlösen zu können, müsste man zusätzlich 200 Euro eigenes Geld investieren. Empfänger von Hartz IV und ähnlichen Leistungen würden von der Zuzahlung befreit. Bundesbürger unter 18 Jahren erhielten einen Gutschein über 250 Euro. Weil die Gutscheine auf zwei Monate befristet sein sollen, müssten die Verbraucher sie schnell in die Geschäfte tragen. Daraus ergäbe sich ein zusätzlicher Nachfrageschub in Höhe von 30 bis 40 Milliarden Euro – ein bis zwei Prozent des Bruttoinlandprodukts – im ersten Vierteljahr 2009. Mit den Gutscheinen will Lauterbach die Verbraucher zum Einkauf animieren. Ihre Nachfrage soll die Aufträge für Unternehmen ausgleichen, die im Zuge der Rezession nun wegbrechen.

    Gutscheine für Geringverdiener:
    Die Gutschein-Idee unterstützt ebenfalls Peter Bofinger, der als Wirtschaftsweiser die Regierung berät. Bofinger weist allerdings auch auf die Nachteile des Lauterbach-Konzepts hin. Warum sollen Leute, die 100.000 Euro pro Jahr verdienen, einen Konsumgutschein erhalten?, fragt Bofinger. Bofinger rät, die Gutscheine speziell den Bevölkerungsgruppen zu schicken, die wenig Geld haben. Sein Argument: Je geringer das Einkommen, desto eher wird zusätzliches Geld konsumiert.

    Steuergutschriften:
    Ein ähnliche Maßnahme, die die große Koalition unlängst erwog, könnte einen Nachteil der Konsumgutscheine vermeiden. Die Gutscheine, so hieß es, würden fatal an Lebensmittelkarten aus Kriegszeiten erinnern. Deshalb sei Steuergutschriften der Vorzug zu geben. Ähnlich dem Kindergeld oder der Eigenheimzulage würden die Finanzämter allen Steuerpflichtigen einen Betrag von mehrerern hundert Euro überweisen. Wer keine Steuern bezahlt, erhielte diesen Betrag als einmalige Erhöhung seiner Hartz-IV-Leistung. Der Nachteil dieser Variante bestünde wiederum darin, dass alle Bürger, auch die wohlhabenden, in den Genuss dieser Leistung kämen. Außerdem würden die Verbraucher einen Teil des zusätzlichen Geldes einfach auf den Konten lassen und nicht ausgeben.

    Hartz IV:
    Wohlfahrtsverbände, Linke und Grüne fordern seit langem, den Regelsatz des Arbeitslosengeldes II (349 Euro) zu erhöhen. Bessere Leistungen für Hartz-IV-Empfänger würden wie permanente Konsumgutscheine wirken. Fast jeder zusätzliche Euro würde die Nachfrage steigern und damit Jobs sichern.

    Investitionen:
    Ein wirksames Mittel zur Stabilisierung der Wirtschaft sind auch staatliche Investitionen. Wenn Bund, Länder und Gemeinden in die Sanierung von Schulen, die Ernergieeinsparung öffentlicher Gebäude und den Bau von Straßen investieren, kommen diese Aufträge der Wirtschaft direkt zugute. Arbeitsplätze werden erhalten, die Beschäftigten tragen ihren Lohn in die Geschäfte. Der Nachteil: Staatliche Investionen lassen sich nicht beliebig ausdehnen, denn in den Bauämtern liegt nur eine begrenzte Zahl baureifer Projektplanungen.

    Mehrwertsteuer:
    Eine Reduzierung der Mehrwertsteuer um zwei Prozent könnte die Preise senken und damit den Konsum stimulieren. Unklar ist allerdings, welchen Teil der Steuersenkung die Unternehmen an die Verbraucher weitergeben. Außerdem könnte es leicht zu einer Deflation kommen, in der die Preise allgemein sinken. Diese Entwicklung könnte das wirtschaftliche Wachstum vollends abwürgen.

    Einkommenssteuer:
    CDU und CSU wollen die Einkommenssteuer unter anderem für den Mittelstand senken. Allgemeine Steuersenkungen haben aber den Nachteil, dass die wohlhabenden und reichen Bürger das zusätzliche Geld teilweise nicht ausgeben, sondern sparen. Außerdem ist eine sinnvolle Steuerreform extrem kompliziert und braucht Monate, wenn nicht Jahre der Debatte. Die Wirkung einer solchen Maßnahme käme deshalb zu spät, um der beginnenden Rezession entgegenzuwirken.