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  • Milliarden für Autofahrer, Radfahrer und Bahnkunden

    Die wichtigsten Fragen und Antworten zur Pendlerpauschale

    Welche Arbeitnehmer können auf eine Steuerrückzahlung hoffen?

    Fast alle Beschäftigten, die einen längeren Weg zur Arbeit haben, profitieren vom Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Das gilt für Autofahrer ebenso wie für die Nutzer von Bussen und Bahnen oder dem Fahrrad. Denn nach Auskunft der Bundessteuerberaterkammer werden alle Fortbewegungsmittel gleichrangig angesehen.

    Wie viel Geld gibt es zurück?

    Das hängt vom Einkommen, von der Entfernung zum Arbeitsplatz sowie eventuellen weiteren Werbungskosten ab. Ein Angestellter, der täglich zwei Kilometer zum Büro radelt, geht leer aus, weil diese Distanz schon durch den Werbungskostenpauschalbetrag abgedeckt wird, den jeder erhält. Der Single mit einem Jahreseinkommen von 30.000 Euro und einem Arbeitsweg von 15 Kilometer an 200 Tagen im Jahr erhält bis zu 262 Euro zurück. Eine Familie mit zwei Kindern kommt bei gleichem Einkommen auf eine Rückzahlung von 198 Euro. Der Radfahrer oder Bahnkunde mit fünf Kilometer täglicher Fahrt kann mit 66 Euro rechnen.

    Bei einem Jahreseinkommen von 50.000 Euro und einem Arbeitsweg von 15 Kilometern steigt die Entlastung auf mehr fast 350 Euro beim Single oder 250 Euro bei einer Familie an. Die Beträge beziehen sich auf ein Jahr. Rechnet man 2007 und 2008 zusammen, kommt für jeden Begünstigten der doppelte Betrag heraus.

    Wann wird die Rückerstattung ausgezahlt?

    Laut Bundesfinanzministerium werden in den ersten drei Monaten 2009 insgesamt rund drei Milliarden Euro an die betroffenen Steuerzahler überwiesen. Die Rückzahlung soll auch deshalb schnell abgewickelt werden, damit die Konjunktur gefördert wird.

    Müssen sich die Pendler nun beim Finanzamt melden?

    Die Steuerbescheide sind aufgrund des anhängigen Verfahrens beim Bundesverfassungsgericht von vornherein nur vorläufig ausgestellt worden. Wer in der Steuererklärung die Entfernung zum Arbeitsplatz angegeben hat, muss sich um nichts mehr kümmern. Dann erstattet der Fiskus die zu viel bezahlten Steuern automatisch. Wurde auf die Angabe verzichtet, weil die Rechtslage ja geändert wurde, kann der Arbeitnehmer dem Finanzamt nun die Zahl der Arbeitstage und die Entfernung zur Stelle mitteilen. Den Rest erledigen die Finanzbeamten.

  • Ohrfeige

    Kommentar

    Der Mittelweg führte Finanzminister Peer Steinbrück in den sprichwörtlichen Tod. Die gekürzte Pendlerpauschale verstößt gegen das Grundgesetz. Millionen Arbeitnehmer erhalten Geld vom Finanzamt zurück. Das ist die Quittung für einen unausgegorenen Kompromiss, für halbherziges Handeln.

    Denn über die Pendlerpauschale darf getrost grundsätzlich gestritten werden. Es gibt keinen Grund zur Subvention von Arbeitnehmern, die preisgünstig auf dem Land leben, dort eine hohe Lebensqualität vorfinden, zur Zersiedelung der Landschaft beitragen, aber ohne finanzielle Beteiligung die kulturelle Infrastruktur der Städte nutzen. Die Pauschale gehört daher ganz abgeschafft. Es gibt auch Argumente für die steuerliche Förderung, zum Beispiel die Entwicklung ländlicher Räume.

    Wie immer die Entscheidung auch ausfällt, muss sie für alle Beschäftigten gleichermaßen gelten. Diesen Grundsatz hat Steinbrück verletzt, als er dem Drängen der Union zugunsten der Fernpendler nachgab. Nun steht er vor einem teuren Scherbenhaufen. Zum Glück wollte die Bundesregierung ohnehin weitere Milliarden als Konjunkturspritze unters Volk bringen. So lässt sich als Rettung der Wirtschaft verkaufen, was nichts anderes als eine politische Ohrfeige ist.

  • Frisches Geld für marode Schulen

    SPD-Spitzenkandidat Steinmeier plädiert für öffentlichen Investitionspakt gegen die Wirtschaftskrise. Treffen mit Städten und Gemeinden. Große Koalition legt sich noch nicht fest

    Einen „Investitionspakt von Bund, Ländern und Kommunen zur Sicherung von Arbeitsplätzen“ hat gestern SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier vorgeschlagen. Um zusätzliche Maßnahmen gegen die drohende Wirtschaftskrise zu besprechen, trafen sich Steinmeier, Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) und Bauminister Wolfgang Tiefensee (SPD) am Montag Abend in Berlin mit den Spitzenverbänden von Städten, Gemeinden und Landkreisen. Im Mittelpunkt stand die Frage, ob ein neues öffentliches Investitionsprogramm notwendig sei. Die große Koalition hat sich noch nicht festgelegt. Die wichtigsten Punkte:

    Warum sind öffentliche Investitionen dringend?
    Seit Beginn der 1990er Jahre haben viele Städte und Gemeinden zu wenig investiert – eine Folge von hoher Arbeitslosigkeit, Sparzwängen und Steuersenkungen. Manches Schuldach ist undicht, mancher Klassenraum schlecht ausgestattet. Abwasserleitungen sind porös, Straßen mit Schlaglöchern übersäht. Das Deutsche Institut für Urbanistik (Difu) hat die die notwendigen Maßnahmen zusammengerechnet und kommt auf erstaunliche 704 Milliarden Euro bis 2020 – rund 60 Milliarden pro Jahr.

    Würde das Handwerk profitieren?
    Ein großer Teil kommunaler Aufträge geht ohnehin an das regionale Handwerk und den einheimischen Mittelstand. Diese Unternehmen würden damit auch als erste von einem umfangreichen Sanierungs- und Bauprogramm profitieren.

    Sichert das Arbeitsplätze?
    Viele Ökonomen sind sich einig, dass öffentliche Investitionen zu den Maßnahmen gehören, die am besten gegen eine konjunkturelle Nachfrageschwäche helfen. Die Mittel fließen direkt an die Unternehmen. Diese bezahlen ihr Personal, das seinen Lohn in die Geschäfte trägt. Auf dem Weg in die Wirtschaft geht wenig Geld verloren – im Gegensatz zu Steuererleichterungen, von denen immer ein Teil gespart wird.

    Was sollte zuerst gemacht werden?
    „An Schulen muss man besonders viel investieren“, sagt Busso Grabow, Wissenschaftler am Difu. Ein Beispiel: In vielen Grundschulen steht im Lehrerzimmer kein einziger Computer, Internetanschlüsse fehlen. Um auf guten internationalen Standard zu kommen und den Kindern eine vernünftige Ausbildung mitzugeben, brauchen alleine die kommunalen Schulen in Deutschland 73 Milliarden Euro. Darin enthalten sind der Neu- und Ausbauten von Unterrichtsgebäuden und Sporthallen, Sanierung der Heizungen und Toiletten, Anschaffung von Computern und neuen Möbeln.

    Dauert das nicht viel zu lang?
    Heute fehlt nicht nur das Geld, sondern auch die bürokratischen Verfahren sind oft zu kompliziert. Um schnell etwas gegen die beginnende Wirtschaftskrise zu tun, bräuchte man vorübergehende Ausnahmen. Norbert Portz, Bauexperte beim Deutschen Städte- und Gemeindebund, schlägt vor, die „Schwellenwerte bei Ausschreibungen anzuheben“. Das heißt: Wenn das Bauamt einer Gemeinde in Nordrhein-Westfalen heute die Klassenräume und Toiletten einer Schule renovieren lassen will, ist ab 75.000 Euro eine komplizierte öffentliche Ausschreibung notwendig. Bis zum Baubeginn könnte es Sommer oder Herbst 2009 werden. Würde der Schwellenwert von 75.000 Euro dagegen angehoben, dürfte die Behörde ausgewählte Firmen um Angebote bitten. Ergebnis: Die Handwerker könnten schon im Frühjahr kommen.

    Was wollen die Städte?
    In erster Linie mehr Geld vom Bund. Weil es seit der Föderalismusreform I kaum noch direkte Finanzbeziehungen zwischen Bund und Gemeinden gibt, müssten die zusätzlichen Mitteln auf dem Umweg über die Bundesländer an die Kommunen fließen. Christian Ude, Präsident des Städtetages, und Gerd Landsberg, Geschäftsführer des Städte- und Gemeindebunds, regen außerdem an, dass klamme Kommunen vorübergehend keine Zins- und Tilgungszahlungen leisten müssen, wenn sie Kredite der öffentlichen KfW-Bankengruppe in Anspruch nehmen.

  • Kommentar

    Wieder einmal sind Millionen illegal verbreiteter Kundeinformationen aufgetaucht. Es zeigt sich, dass die geltende Gesetzeslage Datendiebe keineswegs abschreckt. Obwohl in den vergangenen Monaten immer wieder ähnlich große Fälle bekannt wurden, hat sich an der Rechtslage noch immer nichts geändert. Es ist bisher bei der Ankündigung härterer Strafen geblieben.

    Die Dimensionen des illegalen Handels sind alarmierend. Kunden und Kundinnen haben allen Grund zur Sorge. Schließlich lässt sich das Bankkonto von Gaunern prächtig plündern, sofern sie nur genug Informationen sammeln können. Und genau das ist offenkundig auf dem Schwarzmarkt recht leicht. Wenn schon Millionen für die Datensätze bezahlt werden, lässt sich erahnen, wie groß die Gewinnerwartung der Käufer ist. Die ans Licht gekommenen Fälle dürften allenfalls die Spitze des Eisbergs bilden. Was sich darunter an Gefahrenpotenzial befindet, weiß zurzeit niemand.

    Schuld an den Missständen haben in erster Linie natürlich die Datendiebe selbst, die oft unterbezahlt in Call Centern arbeiten und die sich bietenden Gelegenheiten ausnutzen. Es wird ihnen aber viel zu leicht gemacht. Insofern tragen all jene, die persönliche Informationen erheben und zu leichtfertig weiterreichen wenigstens eine Mitschuld. In vielen Unternehmen wird der Datenschutz noch immer als Nebensache angesehen. Das gute Beispiel der Telekom, die als Konsequenz großer Pannen dafür ein eigenständiges Vorstandsressort geschaffen hat, wird noch nicht kopiert. Dabei ist der verantwortungsbewusste Umgang mit den persönlichen Informationen im Interesse der Wirtschaft. Es ist schließlich sehr teuer, verlorenes Vertrauen zurück zu gewinnen. Stattdessen wehren sich die Unternehmen gegen zusätzliche Auflagen, weil es die Geschäfte erschwert. Das ist auch der Grund für die politische Zurückhaltung. Nicht der Verbraucher wird zuvorderst geschützt, sondern den Geschäftsbetrieb. Auch das ist skandalös.

  • Der Staat hält dicht

    Verbraucherinformationsgesetz ist wirkungslos / Selbst Wissen über Gesundheitsgefahren wird nicht herausgerückt / Foodwatch fordert bessere Regelungen

    Die Behörden halten Informationen über Gammelfleischfirmen oder verunreinigte Lebkuchenherzen weitgehend zurück. Diesen Vorwurf äußert die Verbraucherorganisation Foodwatch. Dabei sollte das im Mai in Kraft getretene Verbraucherinformationsgesetz (VIG) eigentlich dafür sorgen, dass Ross und Reiter bei Lebensmittelskandalen genannt werden dürfen. Foodwatch hat nach eigenen Angaben 29 Anfragen an verschiedene Ämter gerichtet. Das Ergebnis war ernüchternd. „Die schwarzen Schafe wurden fast nie benannt, gesetzliche Fristen massiv überschritten und in einigen Fällen Gebühren von mehr als 1000 Euro festgesetzt“, kritisierte die Kampagnenleiterin der Organisation, Cornelia Ziehm, am Freitag in Berlin.

    Selbst bedenkliche Kenntnisse rücken die Beamten erst nach Monaten heraus. Das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) bildet keine Ausnahme. Vor zwei Monaten fragten die Kritiker dort nach den von den Kontrollämtern gemessenen Acrylamidwerten in Spekulatius, Lebkuchen oder Kartoffelchips. Der Stoff gilt als krebserregend. Auf die Nennung von Herstellernamen wartet Footwatch bisher vergebens. Frühestens im Januar will das BVL Firmen angeben, die derzeit dazu befragt werden. Dann ist die Lebkuchensaison bereits beendet.

    Auch bei Meldungen an das europäische Schnellwarnsystem für problematische Lebensmittel gibt sich das BVL zugeknöpft. Obwohl Warnmeldungen zu Salmonellen in Kalbfleischprodukten, Gammelkäse und Risikomaterial vom Rind vorlagen, hat das Amt bis heute eine im Sommer beantragte Auskunft nicht erteilt. Das Amt bestätigt dies. Es handele sich um ein behördeninternes Informationssystem. Derzeit werde geklärt, inwieweit die vorhandenen Kenntnisse den Verbraucher zugänglich gemacht werden. „Vor diesem Hintergrund sind bisher keine Daten aus dem Schnellwarnsystem weiter gegeben worden“, teilte eine BVL-Sprecherin mit.

    Manche Behörden langen bei den Gebühren für die Informationenkräftig zu. In einigen Bescheiden wurden mehr als 1000 Euro verlangt. Foodwatch-Chef Thilo Bode hält das VIG daher für wirkungslos. „Man hat nur mehr Bürokratie geschaffen, nicht mehr Transparenz“, kritisierte Bode. Denn bevor die Ämter Firmennamen nennen, fragen sich bei den betroffenen Unternehmen nach. Die Betriebe können mit dem Hinweis auf Geschäftsgeheimnisse ohne Begründung Auskünfte verweigern. Außerdem sind die Behörden nicht verpflichtet, Sünder auch öffentlich zu nennen. Erst 2010 will die Bundesregierung das Gesetz überprüfen und gegebenenfalls verbessern.

  • Zaubertrank für die Wirtschaft

    Kommentar von Hannes Koch

    Die Gallier im legendären Asterix-Comic fürchten nicht die römischen Legionen. Sie haben nur vor einem Angst: Dass ihnen der Himmel auf den Kopf fallen könnte. Eine derartige Urangst hat jetzt in modernem Kontext der Chefvolkswirt der Deutschen Bank formuliert. Norbert Walter prognostiziert, dass die deutsche Wirtschaftsleistung im kommenden Jahr um vier Prozent schrumpfen könnte. Behält er Recht, wäre dies die tiefste Wirtschaftskrise seit dem 2. Weltkrieg.

    Was würde das bedeuten? Das Bruttoinlandsprodukt sänke um rund 100 Milliarden Euro. In diesem Umfang würde der Umsatz der hiesigen Unternehmen zurückgehen. Weil besonders die großen Firmen nicht bereit sind, auf Gewinn zu verzichten, wären die Leidtragenden vor allem die Beschäftigten. Hunderttausende würden entlassen. Wer seine Stelle nicht verlöre, müsste mit Lohneinbußen von bis zu zehn Prozent rechnen. Damit nähme die Nachfrage nach Produkten und Dienstleistungen zusätzlich ab, so dass die Betriebe zu weiteren Kürzungen gezwungen wären.

    Das sind keine angenehmen Aussichten. Zum Glück hat Deutsche-Bank-Ökonom Walter seine Prophezeiung darauf angelegt, dass sie sich nicht erfüllt. Er spielt den Advocatus Diaboli. Die Warnung richtet er an alle, die jetzt noch meinen, ihre Hände ruhig in den Schoß legen zu können.

    Die Bundesregierung hat zwar ein Konjunkturprogramm beschlossen, aber dieses ist viel zu klein. Kanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Peer Steinbrück meinen, mit einstelligen Milliarden-Beträgen für öffentliche Investitionen auszukommen. Angesichts des Ausmaßes der Krise ist das ein Trugschluss. Norbert Walter schlägt demgegenüber vor, die Mehrwertsteuer um drei Prozent zu senken, um mittels niedriger Verbraucherpreise die Nachfrage anzukurbeln. Über diesen Plan kann man streiten: So würden die Unternehmen einen Teil der Steuersenkung nicht in Form von Preisnachlässen an die Konsumenten weitergeben. Freilich muss man kein Anhänger dieser Idee sein, um zu erkennen, dass die Größenordnung des Plan trotzdem in die richtige Richtung weist. Zusammen mit den bereits beschlossenen Maßnahmen würde ein staatlicher Finanzimpuls von 40 bis 50 Milliarden Euro mobilisiert. Das entspräche etwa zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts – eine Summe, die in der aktuellen Situation eine spürbare Wirkung entfalten würde.

    Die Helden der französischen Asterix-Comics kommen mit ihrer Angst vor höherer Gewalt auch deshalb gut zurecht, weil sie notfalls auf den Zaubertrank ihres Druiden zurückgreifen können. Was Deutschland jetzt braucht, ist ein Zaubertrank für die Wirtschaft – ein Anti-Krisen-Paket der großen Koalition, das den Namen verdient.

  • „Vermeiden Sie überstürzte Reaktionen“

    Trotz der dramatischen Prognosen zur Wirtschaftslage warnt Roland Aulitzky von Finanztest Privatanleger vor dem Panikverkauf ihrer Aktien und Fonds. Neues Jahrbuch von Finanztest mit Ratschlägen erscheint heute

    Hannes Koch: Die Wirtschaftsaussichten verschlechtern sich rapide. Damit könnten auch die Aktienkurse stark sinken. Was raten Sie den privaten Geldanlegern?

    Roland Aulitzky: So komisch es klingen mag: Vermeiden Sie überstürzte Reaktionen. Man sollte sich nicht von seinen langfristigen Konzepten abbringen lassen.

    Koch: Was aber soll ich tun, wenn ich befürchte, dass mein in Aktien angelegtes Kapital in einigen Jahren für die Ausbildung meiner Kinder nicht mehr zur Verfügung steht?

    Aulitzky: Geld, mit dem man eine Wohnung kaufen oder die Ausbildung der Kinder finanzieren will, sollte man nie in Aktien und Fonds anlegen. Dafür gibt es verlässliche Anlagen, beispielsweise Bundesanleihen oder andere sichere Zinsanlagen.

    Koch: Falls ich diesen Fehler doch gemacht habe – veräußere ich meine Fonds und Aktien jetzt ganz schnell?

    Aulitzky: Nein. Wenn Sie ihr Kapital nicht sofort brauchen, warten Sie besser ab. In ein oder zwei Jahren können die Aktienkurse ganz anders aussehen. Dann ärgern Sie sich möglicherweise, dass Sie heute mit Verlust verkauft haben. Und noch ein Tipp: Langfristige Fondssparpläne sollte man jetzt keinesfalls auflösen.

    Koch: Und wenn es noch ein paar Jahre bergab geht?

    Aulitzky: Man weiß niemals, wie tief die Kurse sinken. Das ist reine Rätselraterei.

    Koch: Wäre es denn im Gegenteil ratsam, nun zu investieren?

    Aulitzky: Mit etwas Geld, das man vorläufig nicht braucht, könnte man durchaus ein paar Aktien oder Fondsanteile kaufen. Die Preise sind günstig.

    Koch: Welche Anlageformen halten Sie für sicher?

    Aulitzky: Festverzinsliche Anlagen bei Banken, die Mitglieder der Einlagensicherung sind. Für empfehlenswert halten wir auch erstklassige Staatspapiere und die Tagesanleihe der Bundesfinanzagentur, wobei in diesen Fällen die Zinsen sehr niedrig liegen.

    Koch: Einerseits sinken die Leitzinsen. Andererseits werben die Banken mit hohen Zinsen für Termingeld. Fünf Prozent sind keine Seltenheit. Wie erklären Sie diesen Widerspruch?

    Aulitzky: Die Banken versuchen mit allen Mitteln, Geld von Privatleuten einzusammeln. Sie brauchen dringend Kapital, weil der Kreditmarkt zwischen den Instituten nicht mehr richtig funktioniert.

    Koch: Haben die Banken aus der Finanzkrise gelernt und bieten ihren Kunden weniger risikoreiche Anlageformen?

    Aulitzky: Insgesamt kann man eine gewisse Vorsicht feststellen. Die Neigung, absurde Zertifikate anzubieten, ist zurückgegangen.

    Koch: Wird diese Zurückhaltung von Dauer sein?

    Aulitzky: Da bin ich skeptisch. Diese Risiko-Produkte sind ja nicht vom Markt verschwunden. Sie werden nur zur Zeit nicht offensiv verkauft.

    Koch: Wie ließe sich die Beratung der Privatanleger durch die Banken verbessern?

    Aulitzky: Die Politik sollte sich entschließen, die Beweislast umzukehren. Dann müssten nicht mehr die Kunden der Bank Fehler nachweisen, sondern die Institute wären gezwungen, die Qualität ihrer Beratung zu belegen.

    Roland Aulitzky (49) arbeitet als Redakteur bei der Zeitschrift Finanztest der öffentlich geförderten Stiftung Warentest in Berlin

  • Kunst

    Kommentar

    Eine Arbeitsstelle ist im Gegensatz zu früher noch längst kein Garant für ein finanziell gesichertes Leben. Vom alten Konsens, dass Vollzeitbeschäftigte von ihrem Erwerbseinkommen leben können müssen, hat sich Deutschland in den letzten Jahren nach und nach entfernt.

    1,3 Millionen Aufstocker zählt die Statistik heute. Das sind Arbeitnehmer, bei denen der Lohn geringer ist als das Arbeitslosengeld II. Der Staat muss etwas drauf legen, damit diese Beschäftigten über die Runden kommen. Die Entwicklung war teilweise gewollt. Denn es ist immer noch besser, Arbeit zu finanzieren, als Arbeitslosigkeit. Die Förderung von Geringverdienern hat vielfach einen positiven Effekt. Es sind neue Stellen entstanden, für die nur wenig Geld bezahlt wird. Damit ist vor allem der größten Problemgruppe am Arbeitsmarkt geholfen worden, den Unqualifizierten.

    Leider hatte diese Therapie erhebliche Nebenwirkungen. Das Lohnniveau ist auf breiter Front ins Rutschen geraten. In vielen Berufen gibt es heute so gut wie keine reguläre Beschäftigung mehr. In Friseurgeschäften oder in der Gastronomie arbeiten vornehmlich Billigjobber. Dieser Trend blieb nicht auf die unteren Lohngruppen beschränkt. Der Lohndruck besteht auch bei früher gut bezahlten Facharbeitern. Hier spielt die Konkurrenz der Leiharbeiter eine beträchtliche Rolle.

    Die Entwicklung hat demnach zwei Seiten, zwischen denen abzuwägen ist. Einerseits entsteht leichter Beschäftigung, weil die Arbeitskosten sinken. Andererseits droht ein flächendeckender Lohndruck zulasten aller Arbeitnehmer. Von selbst reguliert sich dieser Prozess nicht. Solange Unternehmen billiger an Arbeit kommen, nutzen sie die Chance auch ohne Blick auf das Große und Ganze. Deshalb muss der Gesetzgeber Schranken einziehen und Mindestlöhne setzen. Die Kunst besteht im richtigen Maß der Untergrenze. Sie muss ein Überleben aus eigener Kraft sichern und darf zugleich kein Jobkiller sein.

  • Zeitarbeit steckt in der Bewährungsprobe

    Industrie konnte noch nie Tausende so schnell vor die Tür setzen / Verleihbranche ist dennoch nicht deprimiert

    Vom Ingenieur bis zum Hilfsarbeiter reicht die Berufspalette der von vielen Menschen ungeliebten Branche Zeitarbeit. Die Leiharbeiter gelten vielen als Arbeitnehmer zweiter Klasse, der weniger verdient und nur bei Bedarf eingesetzt wird. Derzeit ist die Nachfrage nach Facharbeitern oder Ingenieuren vor allem in der Autoindustrie denkbar gering. Kaum ein Tag vergeht, an dem Opel, Daimler oder Ford nicht Tausende Leiharbeiter zurück zu den Verleihern schicken. Die Boombranche Zeitarbeit schliddert in die Krise.

    Den Höhepunkt hat das Geschäft mit Arbeitskräften wohl vorerst einmal überschritten. 794.000 Leiharbeiter waren im Sommer bundesweit im Einsatz, 155.000 mehr als im Jahr zuvor. Seit Beginn des Jahrzehnts hat sich die Zahl mehr als verdoppelt, weil die zuvor strenge Regulierung gelockert wurde. Vor allem bei Hilfspersonal sowie in der Metall- und Elektroindustrie setzen Betriebe auf Mitarbeiter von außen. Aber auch Verwaltungsposten und Ingenieursstellen werden mit geliehenem Personal besetzt. Jetzt zeigt die Kurve steil nach unten. „Wir gehen davon aus, dass 15 Prozent gekündigt werden oder befristete Verträge auslaufen“, sagt der Leiharbeits-Experte der Gewerkschaft Verdi, Gerd Denzel. Vor allem rund um die Autoindustrie werden die Leiharbeitsfirmen kämpfen müssen. „Dort sehen wir große Probleme“, erläutert die Chefin der Interessengemeinschaft Zeitarbeit (IGZ), Ariane Durian. Pessimisten befürchten sogar den Verlust von 100.000 Stellen in der Branche. Genaue Zahlen zur aktuellen Entwicklung gibt es nicht. Die Bundesagentur für Arbeit (BA) hinkt mit der Erfassung hinterher.

    Wer bei Audi, BMW & Co vor die Tür gesetzt wird, landet nicht gleich wieder auf dem Arbeitsamt. Ein großer Teil der Betroffenen ist fest beim Verleiher angestellt. Je zur Hälfte befristet und unbefristet sind beispielsweise die Verträge bei den 57.000 Leiharbeitern den Branchenriesen Randstat. „Zunächst versuchen wir den Mitarbeiter anderweitig einzusetzen“, sagt Sprecherin Petra Timm. So könnten Beschäftigte aus der Autobranche auch beim Flugzeugbau unterkommen. Dort ist die Krise noch nicht angekommen. Auch bei den Energieunternehmen und in der Lebensmittelproduktion ist die Nachfrage klaut Timm weiterhin vorhanden. Immerhin sucht Randstat immer noch über 7.000 Leute.

    Wenn es aber keine neuen Arbeitsplätze für die nicht mehr benötigten Arbeitnehmer gibt, ist der Rauswurf wahrscheinlich. Es gelten die üblichen Kündigungsfristen. Das ist wohl auch der Grund, warum die Entlassungswelle der Automobilindustrie sich noch nicht in der Arbeitslosenstatistik widerspiegelt. Die Kunden der Verleihfirmen müssen lediglich eine viertägige Frist einhalten. Dann sind sie das unerwünschte Personal los. Noch geht es nur Teilen der Verleihbranche schlecht. „Wir merken noch gar nichts“, versichert Verbandschefin Durian, die hauptberuflich Dienstleistungspersonal vermittelt. Auch im Maschinenbau seien die Auftragsbücher noch gut gefüllt.

    Die Industrie schätzt die große Flexibilität durch die Leiharbeit. Den Gewerkschaften ist die Branche ein Gräuel. Denn das zugekaufte Personal verdient oft deutlich weniger als das Stammpersonal und kann ohne Sozialplan wieder aus dem Betrieb entfernt werden. Denzel fordert daher mehr Regulierung der Verleihfirmen und eine bessere Bezahlung der Leiharbeiter. Dagegen ist Leiharbeit für Durian ein gesellschaftlicher Segen. Ohne diesen Puffer zur regulären Beschäftigung hätten viele Firmen längst ihre Stammbelegschaft abgebaut und zum Arbeitsamt geschickt.

    Wohin die Reise geht, vermag derzeit niemand einzuschätzen. Immerhin müssen die Leiharbeiter nicht zwangsläufig arbeitslos werden. Denn seit kurzem dürfen auch die Verleihfirmen Kurzarbeit anmelden. Ob sie dies auch tun oder die dann fälligen Sozialbeiträge einsparen wollen und gleich entlassen, lässt sich derzeit noch nicht belegen.

  • Zusätzliche Milliarden für Verkehrsausbau

    Bund will Wirtschaft ankurbeln / 44 neue Straßenbauprojekte finanziert

    Der Bund steckt in den beiden kommenden Jahren jeweils eine Milliarde Euro mehr in den Ausbau der Verkehrswege. Damit will Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee die lahmende Konjunktur ankurbeln. „Viele Menschen werden durch verstärkte Baumaßnahmen einen Job finden oder ihren Arbeitsplatz sichern“, sagte der Politiker am Donnerstag in Berlin.

    Das Programm sieht 44 neue Straßenbauvorhaben in allen Bundesländern vor. Die Investitionsmittel wurden auf alle Länder nach einem Bevölkerungsschlüssel verteilt. Darüber hinaus sollen 13 Schienenprojekte angeschoben werden und es gibt Geld für den Lärmschutz, Bahnhofssanierungen und den Ausbau von Wasserstraßen.

    Tiefensee rechnet mit 20000 bis 25000 Arbeitsplätzen, die durch das Paket gesichert oder geschaffen werden. Nun müssten die Länder und die Bahn ihrerseits schnell handeln und Aufträge ausschreiben, appellierte der Minister. An baureifen Vorhaben besteht kein Mangeln. Das heißt, die Bauarbeiten könnten nach kurzer Zeit aufgenommen werden. Auch eine derzeit diskutierte Ausweitung der Konjunkturhilfen des Bundes brächte das Bauministerium nicht in Schwierigkeiten. „Wir haben einen enormen Nachholbedarf“, stellte Tiefensee klar. In der Warteschleife sind noch genügend Vorhaben, die schnell angegangen werden könnten.

  • Neuer Pragmatismus

    Kommentar von Hannes Koch

    In Deutschland setzt sich ein neuer Pragmatismus durch. Nicht nur linke SPD-Abgeordnete, sondern auch aufgeklärte Ökonomen schlagen vor, dass die Bundesregierung Anfang kommenden Jahres Konsumgutscheine an die Bürger verschicken solle. Ein paar Hundert Euro vom Staat, so die Überlegung, würden die Kaufbereitschaft heben und die beginnende Rezession zumindest mildern. Vor zehn Jahren hätte ein solcher Vorschlag hierzulande nicht einmal das Licht der Öffentlichkeit erblickt. Nun wird der Plan breit, wenn auch kontrovers, diskutiert. Die Debatte belegt, dass Deutschland dabei ist, die alten, lähmenden Kämpfe zwischen neoliberalen Angebotstheoretikern und keynesianischen Nachfragepolitikern hinter sich zu lassen.

    Konsumgutscheine könnten tatsächlich dazu beitragen, die kommende Krise abzumildern. Die USA haben Steuergutschriften mehrmals ausprobiert und, wie manche Ökonomen argumentieren, gute Erfahrungen damit gemacht. Einiges deutet darauf hin, dass die US-Rezession 2001 auch mit Hilfe der Steuerschecks überwunden wurde.

    Trotzdem sollten sich die Befürworter aber über die Begrenzheit ihres Konzeptes im Klaren sein. Eine Frage stellt sich sofort: Wer bekommt das Geld? Wenig Sinn hat es, 40 Milliarden Euro wahllos zu verteilen. Wer soviel Geld mobilisiert und eine entsprechende Staatsverschuldung in Kauf nimmt, muss die Mittel gezielt und wirkungsvoll einsetzen. Das heißt: Familien mit einem Bruttoeinkommen von 8.000 Euro brauchen keine Konsumschecks, Millionäre ebensowenig. Diese Bevölkerungsgruppen müssen ihren Konsum angesichts der Krise meist nicht einschränken. Der Staat würde ihnen nur Anschaffungen finanzieren, die sie ohnehin tätigten. Das Geld sollte deshalb nur an Menschen fließen, die ihre Grundbedürfnisse kaum befriedigen können. Hartz-IV-Empfänger, Niedriglohn-Beschäftigte und Teilzeitarbeiter tragen jeden zusätzlichen Euro in die Geschäfte. Wer die beginnende Rezession wirksam bekämpfen will, unterstützt deshalb diese Leute.

    Pragmatismus bedeutet freilich ebenso, sich nicht nur auf die eine, einzig richtige Lösung zu versteifen. Auch das zweite Konjunkturpaket, das die Bundesregierung möglicherweise zu Beginn des neuen Jahres beschließen wird, sollte aus einer Mischung verschiedener Maßnahmen bestehen. Dazu gehören müssen in jedem Fall mehr staatliche Investionen in bessere Schulen, Kindergärten und Universitäten. Konsum ist gut und schön – Investitionen in die Zukunft dürfen aber nicht fehlen.

  • Konsum gegen die Krise

    SPD-Linke und Wirtschaftsforscher schlagen vor, an alle Bundesbürger Konsumgutscheine auszugeben, um die Rezession abzumildern

    Das gerade beschlossene Konjunkturprogramm gegen die Wirtschaftskrise dürfte nicht das letzte seiner Art sein. Schon sind die Parteien des Bundestages munter dabei, weitere Maßnahmen zur Stabilisierung der Wirtschaft zu debattieren. Nachdem der gewerkschaftsnahe Ökonom Gustav Adolf Horn unlängst vorschlug, Konsumgutscheine zu verteilen, greifen der SPD-Abgeordnete Karl Lauterbach und der Wirtschaftsweise Peter Bofinger diese Idee nun auf. Welche Vor- und Nachteile haben die unterschiedlichen Konzepte zur Bekämpfung der Krise?

    Konsumgutscheine:
    Der SPD-Bundestagsabgeordnete Karl Lauterbach schlägt vor, dass die Finanzämter jedem erwachsenen Bundesbürger einen Gutschein über 500 Euro schicken. Um ihn im Geschäft einlösen zu können, müsste man zusätzlich 200 Euro eigenes Geld investieren. Empfänger von Hartz IV und ähnlichen Leistungen würden von der Zuzahlung befreit. Bundesbürger unter 18 Jahren erhielten einen Gutschein über 250 Euro. Weil die Gutscheine auf zwei Monate befristet sein sollen, müssten die Verbraucher sie schnell in die Geschäfte tragen. Daraus ergäbe sich ein zusätzlicher Nachfrageschub in Höhe von 30 bis 40 Milliarden Euro – ein bis zwei Prozent des Bruttoinlandprodukts – im ersten Vierteljahr 2009. Mit den Gutscheinen will Lauterbach die Verbraucher zum Einkauf animieren. Ihre Nachfrage soll die Aufträge für Unternehmen ausgleichen, die im Zuge der Rezession nun wegbrechen.

    Gutscheine für Geringverdiener:
    Die Gutschein-Idee unterstützt ebenfalls Peter Bofinger, der als Wirtschaftsweiser die Regierung berät. Bofinger weist allerdings auch auf die Nachteile des Lauterbach-Konzepts hin. Warum sollen Leute, die 100.000 Euro pro Jahr verdienen, einen Konsumgutschein erhalten?, fragt Bofinger. Bofinger rät, die Gutscheine speziell den Bevölkerungsgruppen zu schicken, die wenig Geld haben. Sein Argument: Je geringer das Einkommen, desto eher wird zusätzliches Geld konsumiert.

    Steuergutschriften:
    Ein ähnliche Maßnahme, die die große Koalition unlängst erwog, könnte einen Nachteil der Konsumgutscheine vermeiden. Die Gutscheine, so hieß es, würden fatal an Lebensmittelkarten aus Kriegszeiten erinnern. Deshalb sei Steuergutschriften der Vorzug zu geben. Ähnlich dem Kindergeld oder der Eigenheimzulage würden die Finanzämter allen Steuerpflichtigen einen Betrag von mehrerern hundert Euro überweisen. Wer keine Steuern bezahlt, erhielte diesen Betrag als einmalige Erhöhung seiner Hartz-IV-Leistung. Der Nachteil dieser Variante bestünde wiederum darin, dass alle Bürger, auch die wohlhabenden, in den Genuss dieser Leistung kämen. Außerdem würden die Verbraucher einen Teil des zusätzlichen Geldes einfach auf den Konten lassen und nicht ausgeben.

    Hartz IV:
    Wohlfahrtsverbände, Linke und Grüne fordern seit langem, den Regelsatz des Arbeitslosengeldes II (349 Euro) zu erhöhen. Bessere Leistungen für Hartz-IV-Empfänger würden wie permanente Konsumgutscheine wirken. Fast jeder zusätzliche Euro würde die Nachfrage steigern und damit Jobs sichern.

    Investitionen:
    Ein wirksames Mittel zur Stabilisierung der Wirtschaft sind auch staatliche Investitionen. Wenn Bund, Länder und Gemeinden in die Sanierung von Schulen, die Ernergieeinsparung öffentlicher Gebäude und den Bau von Straßen investieren, kommen diese Aufträge der Wirtschaft direkt zugute. Arbeitsplätze werden erhalten, die Beschäftigten tragen ihren Lohn in die Geschäfte. Der Nachteil: Staatliche Investionen lassen sich nicht beliebig ausdehnen, denn in den Bauämtern liegt nur eine begrenzte Zahl baureifer Projektplanungen.

    Mehrwertsteuer:
    Eine Reduzierung der Mehrwertsteuer um zwei Prozent könnte die Preise senken und damit den Konsum stimulieren. Unklar ist allerdings, welchen Teil der Steuersenkung die Unternehmen an die Verbraucher weitergeben. Außerdem könnte es leicht zu einer Deflation kommen, in der die Preise allgemein sinken. Diese Entwicklung könnte das wirtschaftliche Wachstum vollends abwürgen.

    Einkommenssteuer:
    CDU und CSU wollen die Einkommenssteuer unter anderem für den Mittelstand senken. Allgemeine Steuersenkungen haben aber den Nachteil, dass die wohlhabenden und reichen Bürger das zusätzliche Geld teilweise nicht ausgeben, sondern sparen. Außerdem ist eine sinnvolle Steuerreform extrem kompliziert und braucht Monate, wenn nicht Jahre der Debatte. Die Wirkung einer solchen Maßnahme käme deshalb zu spät, um der beginnenden Rezession entgegenzuwirken.

  • Bioenergie ist nicht nur gut

    Wissenschaftler sehen bei richtiger Nutzung große Chancen / Streit um Beimischung von Biosprit

    Aus Holz, Pflanzen oder natürlichen Abfällen könnten mittelfristig zehn Prozent des Energiebedarfs der Welt gewonnen werden. Allerdings ist Bioenergie nicht zwangsläufig auch „gute“ Energie. Zu diesem Ergebnis kommt ein umfangreiches Gutachten des Wissenschaftlichen Beirats der Bundesregierung Globale Umweltveränderungen (WBGU), das am Mittwoch in Berlin vorgestellt wurde.

    „Es gibt gut und weniger gut geeignete Pflanzen“, sagte WBGU-Mitglied Jürgen Schmid. Gerade der in Deutschland verbreitete Anbau von Energiepflanzen wie Raps zur Produktion von Biokraftstoff trifft bei den Experten auf deutliche Kritik. Die Förderung von Biosprit lasse sich nicht rechtfertigen, heißt es im Gutachten. Das betrifft auch die Beimischung von Ökotreibstoff im Benzin. Stattdessen solle die Bundesregierung lieber auf die Förderung von elektrisch betriebenen Fahrzeugen setzen. Bundesumweltminister Gabriel lehnt diesen Vorschlag rundweg ab. „Es geht nicht um Tank oder Teller“, konterte der SPD-Politiker. Biokraftstoffe der zweiten Generation, das sind aus pflanzlichen Abfällen gewonnene Treibstoffe, sind laut Gabriel durchaus fortschrittlich. Ohne die Weiterentwicklung werde die Innovationstätigkeit bei den erneuerbaren Energien gebremst. Deshalb will die Bundesregierung an der Förderung der Biokraftstoffe festhalten.

    Die meisten Probleme sind ohnehin nur international lösbar. 90 Prozent des Bioenergieverbrauchs geht in vielen Entwicklungsländern auf das Heizen und Kochen mit Holz zurück. Allein das giftige Rauchgemisch in den Wohnungen ist Auslöser von rund 1,5 Millionen Todesfällen im Jahr. Mit besseren Herden oder Holzheizungen ließe sich der Energieverbrauch rasch und preiswert senken und die Lebensqualität in diesen Ländern schnell deutlich verbessern.

    Die Wissenschaftler warnen auch vor einem allzu rücksichtslosen Ausbau der Bioenergien. „Die Ausschöpfung des Potenzials sollte nur vorangetrieben werden, wenn eine Gefährdung der Ernährungssicherheit sowie von Natur- und Klimaschutzzielen ausgeschlossen werden kann“, heißt es in der Studie. Die Konkurrenz zwischen Nahrungsmitteln und Energielandbau könne durch einen internationalen Landnutzungsplan erreicht werden. Davon sind Industrie- und Entwicklungsländer derzeit aber noch weit entfernt.

  • Die lange Fahrt zum Öko-Auto

    Europa einigt sich grundsätzlich über schärfere Abgas-Grenzwerte. Deutsche Wagen müssen viel sauberer werden. Autokonzerne konnten strengere Ziele hinausschieben

    Die Autos in Europa sollen umweltfreundlicher werden. Bis 2020 könnte ihr Ausstoß von klimaschädlichem Kohlendioxid auf etwa 60 Prozent der heutigen Menge sinken. Das haben Vertreter der 27 EU-Länder, der EU-Kommission und des Parlaments am Montag Abend in Brüssel vereinbart.

    Die grundsätzliche Einigung, deren Details noch fixiert werden müssen, bleibt freilich hinter dem ursprünglichen Ziel der EU-Komisssion zurück. Umweltkommissar Stavros Dimas hatte vorgeschlagen, den durchschnittlichen Kohlendioxid-Ausstoß (CO2) bereits ab 2012 auf 120 Gramm pro gefahrenem Kilometer zu senken. Jetzt soll dieser Grenzwert erst bis 2015 stufenweise eingeführt werden.

    Gerade die deutschen Autohersteller, die vornehmlich leistungsstarke Wagen mit hohem CO2-Werten bauen, haben sich damit teilweise durchgesetzt. Gemeinsam mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte Matthias Wissmann, ehemaliger CDU-Bundesverkehrsminister und jetziger Präsident des Verbandes der Automobilindustrie (VDA), dafür gestritten, die Grenzwerte abzumildern.

    Der EU-Kompromiss sieht vor, dass der durchschnittliche CO2-Ausstoß der in Europa zugelassenen Neuwagen von gegenwärtig etwa 160 Gramm auf 120 Gramm sinken soll. Dafür vorgesehen sind drei Stufen. Ab 2012 müssen 65 Prozent der Neuwagen das Ziel erreichen, 75 Prozent ab 2013, 80 Prozent ab 2014 und alle ab 2015.

    Den einzelnen Autoherstellern ordnet die EU-Kommission jeweils eigene Minderungsziele zu. Für Daimler-Benz stehen 138 Gramm zur Diskussion, für BMW 137 und für VW 134 Gramm. Die italienischen und französischen Konzerne, die mehr kleine Fahrzeuge produzieren, müssen unter 130 Gramm kommen. Für Fiat könnte der erlaubte Ausstoß bei 122 Gramm CO2 pro Kilometer liegen, im Falle Peugeots bei 126.

    Diese Zahlen gelten für die Motoren und die Karosserie. Bessere Reifen und andere Innovationen sollen die Schadstoffe zusätzlich vermindern. Unter dem Strich soll sich dann europaweit ein Durchschnitt von 120 Gramm pro Kilometer ergeben.

    Damit dieser Wunsch nicht nur auf dem Papier steht, sondern eingehalten wird, droht die EU den Herstellern Strafen an. Liegt der durchschnittliche CO2-Ausstoß der Neuwagen eines Unternehmens um ein Gramm über der Zielmarke, wird eine Strafe von einem Euro pro Fahrzeug fällig. Diese Strafe steigt an bis auf 95 Euro ab vier Gramm unerlaubten CO2-Ausstoßes. Überschreitet ein Hersteller seinen Grenzwert beispielsweise um vier Gramm und produziert die Firma eine Million Autos pro Jahr, würde die Strafe 140 Millionen Euro betragen.

    Darüberhinaus will sich die EU ein langfristiges Ziel setzen. Ab 2020 soll der durchschnittliche Ausstoß des klimaschädlichen Kohlendioxids nur noch 95 Gramm pro Kilometer betragen.

    Der Verband der Automobilindustrie hält die EU-Plan für „eine große Herausforderung“. Die Unternehmen würden sich diesen Zielen aber „mit Engagement stellen“.Umweltverbände wie Greenpeace und die Grünen kritisierten die Einigung. „Die Kanzlerin kämpft gegen den europäischen Klimaschutz“, sagte Jürgen Trittin, Fraktionsvize der Grünen im Bundestag, mit Blick auf die verlängerten Fristen für die Einhaltung der Grenzwerte. Die Deutsche Umwelthilfe erklärte, die Emissionen könnten in den kommenden Jahren sogar über das gegenwärtige Niveau hinaus ansteigen, weil verschiedene Ausweich- und Ausnahmeregelungen eingeführt würden. Die grüne Europa-Abgeordnete Rebecca Harms kritisierte außerdem die Strafzahlungen. Diese seien zu gering, um die Autohersteller zu stärkerem Klimaschutz zu bewegen.

    Der Kompromiss vom Montag bedarf noch der Zustimmung des EU-Parlamentes.

  • Halber Klimaschutz

    Kommentar von Hannes Koch

    SPD-Umweltminister Sigmar Gabriel ist ein Freund des lockeren Spruchs. Für das Weltklima mache es keinen großen Unterschied, ob die Abgas-Grenzwerte für Autos ein paar Jahre früher oder später sänken, sagte er gestern. Mit dieser gefährlichen Gelassenheit rechtfertigte Gabriel einen ebenso gefährlichen Kompromiss der EU.

    Bis 2015 sollen die in Europa zugelassenen Fahrzeuge umwelt- und klimafreundlicher werden. Der Ausstoß klimaschädlichen Kohlendioxids soll schrittweise sinken. Das ist gut. Und doch ist der Fortschritt eine Schnecke. Der rennomierte Klimaforscher Mojib Latif ist entsprechend perplex: ein „fatales Signal“ sieht Latif in dem Brüsseler Beschluss.

    Denn selten hat die Wirtschaft so ungeschminkt und erfolgreich Einfluss auf eine politische Entscheidung genommen wie im Fall der Abgas-Grenzwerte. Ein Jahr lang bearbeitete Chef-Auto-Lobbyist Matthias Wissmann seine Partei, die CDU – und Gabriel gleich mit. Wissmann kann sich zu seinem Erfolg gratulieren.

    Nicht nur im Sinne des Großen Ganzen, des globalen Klimaschutzes, erscheint der Brüsseler Kompromiss zweifelhaft. Er liegt auch nicht im aufgeklärten Eigeninteresse der Beschäftigten der deutschen Autokonzerne. Schon jetzt arbeiten Volkswagen, Audi, Daimler und BMW bei ökologischen Innovationen langsamer als etwa Toyota. Während die japanischen Hybrid-Fahrzeuge auf den Straßen fahren, kündigen die Deutschen an, dass es bald soweit sein werde. Der Brüsseler Beschluss sorgt dafür, dass dieser Rückstand erhalten bleibt. Indem sie der deutschen Autolobby nachgibt, verpasst die EU die Chance, ausreichenden Druck für ökologische Innovationen zu entfalten. Langfristig gefährdet diese Politik Arbeitsplätze.

    Mit seinen lockeren Sprüchen täuscht Gabriel über diesen Mangel hinweg. Gerade einem sozialdemokratischen Minister sollte das nicht passieren. Er müsste Umwelt und Arbeitsplätze gleichermaßen im Blick haben.

  • Dubiose Anlageberater nutzen die Krise

    Goldsammler und Verkäufer von Schrottimmobilien unterwegs

    Dubiose Vermittler von Geldanlagen nutzen die Verunsicherung der Verbraucher aus. „Da wird der Faktor Angst ausgenutzt“, berichtet der Chef des Deutschen Instituts für Anlegerschutz (DIAS), Volker Pietsch. Dies sei ein fruchtbarer Boden für Abzocker. Nach Beobachtung des Instituts werben beispielsweise die Verkäufer von so genannten Schrottimmobilien verstärkt um Kunden. Dabei gaukeln die Vertreter den Verbraucher vor, dass es sich bei den angebotenen Wohnungen auch in einer Rezession um sichere Sachwerte für die Altersvorsorge handelt. Die Finanzierungsprobleme spielen die Vermittler herunter. Das gängige Argument lautet, dass Steuervorteile und Mieteinnahmen dafür ausreichen. „Diese Masche zieht ungemein“, sagt Pietsch.

    Bei derlei Anlagen sich die Kunden nach Ansicht vieler Experten schnell die Dummen. Nach Beobachtung des Berliner Rechtsanwalts Jochen Resch sind die Preise für die vermeintliche Alterssicherung extrem überteuert. Meist würden Wohnungen in Leipzig, Chemnitz oder Dresden offeriert. Der Kaufpreis liege bei rund 2000 Euro pro Quadratmeter, dem 40-fachen der üblichen Jahresmiete. Der Wert betrage allenfalls 600 bis 800 Euro, wenn sich in den oft schlechten Wohnlagen überhaupt ein Käufer finden würde.

    Es gibt aber noch windigere Angebote auf dem grauen Kapitalmarkt. So sind laut Pietsch auch betrügerische Diamantenhändler unterwegs. „Hier wird die Tatwaffe Telefon eingesetzt“, erläutert der Anlegerschützer. Zeigt der potenzielle Käufer Interesse, erhält er als Probeexemplar einen kleinen, echten Diamanten. Die zweite Lieferung in eingeschweißten Plastiksäckchen enthält dann nur noch wertlose Plagiate – das Geld ist dann schon weg.

    Die Angst vor dem Wertverlust wird als Verkaufsargument für Rohstoffe ausgenutzt. So treten laut Dias Goldsammler verstärkt auf. Ihr Angebot: Sie holen Bruchgold oder Reste von Zahngold beim Kunden ab und versprechen eine Wert steigernde Bearbeitung des Edelmetalls. Nach Pietschs Beobachtung verschwinden die Betrüger dann mit dem Gold auf Nimmerwiedersehen oder sie berechnen bei der Auszahlung des Kunden einen Kurs, von dem allein der Goldsammler profitiert.

  • Was tun bei Kapitalverlust?

    Lehman, Kaupthing & Co. – Tipps für geschädigte Privatanleger

    Wie wirkt sich die Finanzkrise für private Kapitalanleger aus?
    Das Geld auf Spar-, Giro- und Tagesgeldkonten ist nicht in Gefahr. Fast alle in Deutschland tätigen Banken gehören der Einlagensicherung an, die die Guthaben bis zu bestimmten Obergrenzen garantiert. Zusätzlich bürgt die Bundesregierung für das Sparkapital der Bundesbürger. Der Wert von Aktien und anderen Geldanlagen ist dagegen auf rund die Hälfte oder weniger gesunken. Bei Papieren von einigen wenigen Instituten müssen die Anleger mit großen Einbußen oder gar Totalverlust rechnen.

    Welche Banken sind besonders betroffen?
    Das US-Institut Lehman Brothers ist zahlungsunfähig. Zertitifikate, die Lehman auch in Deutschland verkauft hat, sind wertlos. Die isländische Bank Kaupthing wurde vom Staat übernommen. Die Tagesgeldkonten deutscher Kunden bei dieser Bank sind eingefroren. Auch bei der Schweizer Bank Credit Suisse müssen Anleger teils mit größeren Einbußen rechnen. Credit Suisse hat einige Investmentfonds geschlossen, verkauft die noch werthaltigen Papiere und zahlt den Rest an die Anleger aus.

    An wen können sich Geschädigte wenden?
    Eine gute Adresse sind die Verbraucherzentralen. Beispielsweise auf der Internetseite der Verbraucherzentrale Berlin (www.vz-berlin.de) finden Privatanleger Antworten auf die wichtigsten Fragen und rechtliche Ratschläge. Die von der Bundesregierung geförderte Telefon-Hotline der Verbraucherzentralen hat die Nummer 0800 – 66 48 588. Empfehlenswert ist auch die Seite der Schutzgemeinschaft der Kapitalanleger (www.sdk.org).

    Bekommt man sein Geld zurück?
    Die Lehman-Zertifikate sind nicht von der deutschen Einlagensicherung abgedeckt. Dieses Kapital dürfte in vielen Fällen verloren sein. Anders bei Kaupthing: Die etwa 30.000 deutschen Kunden werden ihr Geld zurückbekommen. Die isländische Regierung hat sich mit dem Internationalen Währungsfonds und auch der Bundesregierung über Kredite geeinigt, die die Rückzahlung ermöglichen. Im Falle von Credit Suisse werden die Privatinvestoren nur einen Teil ihres Geldes aus den abgewickelten Fonds erhalten.

    Welche Aussichten haben juristische Schritte?
    Anleger sollten sich bei den Verbraucherzentralen erkundigen und von diesen empfohlene seriöse Rechtsanwälte aufsuchen. Bei der Suche nach juristischer Unterstützung ist Vorsicht geboten: Unseriöse Berater versuchen, den Betroffenen zusätzliches Geld zu entlocken. Lehman-Anleger sollten zügig in jedem einzelnen Fall prüfen lassen, ob sie von Mitarbeitern der Dresdner Bank, Citibank oder anderen Instituten beim Kauf von Lehman-Papieren schlecht beraten wurden. Eventuell hat es Sinn, das jeweilige Institut auf Schadensersatz zu verklagen. Da ein entsprechender Prozess Geld kostet, lohnt sich dieses Verfahren nur bei höheren Anlagebeträgen. Um sein Geld von Kaupthing zurückzubekommen, muss man einen Antrag an die isländische Einlagensicherung schreiben. Die Adresse kennen die Verbraucherzentralen.

    Was kann man sonst tun?
    Wer sich politisch für Entschädigungen und eine bessere Einlagensicherung engagieren will, kann am Samstag, den 29. November, um 15.30 Uhr auf den Börsenplatz in Frankfurt/ Main zur Demonstration gehen. Dort treffen sich die Geschädigten der Lehman-Bank.

  • Der Schmerztherapeut

    Porträt über Bundesarbeitsminister Olaf Scholz

    Druck auszuüben will gelernt sein. „Sie waren zu hart“, sagt der Facharbeiter. Olaf Scholz zuckt zurück. Er lässt das Messgerät los, der filigrane Fühler hebt sich von dem geschliffenen Werkstück, das er nach winzigen Unebenheiten abgetastet hat. „Versuchen Sie es noch einmal“, wird der Bundesarbeitsminister ermuntert. Mit spitzen Fingern nimmt Scholz das feine Instrument, senkt es auf die glatte Metalloberfläche, und wieder piept die Maschine. Zweiter Versuch erfolglos. „Jetzt waren Sie zu sanft“, lautet der Kommentar.

    Olaf Scholz (50) ist auf Rundreise durch die Republik. Als Arbeitsminister interessiert ihn, wie die Menschen heutzutage arbeiten. Beim Kölner Unternehmen Schütte, das Werkzeugmaschinen fertigt, geht es um ältere Beschäftigte. Was kann man tun, damit die Leute nicht mit 59 Jahren ausgebrannt sind, sondern bis zur Rente mit 67 durchhalten? Die Antwort des Facharbeiters: „Ständige Weiterbildung, sonst können Sie solch ein modernes Messgerät gar nicht bedienen“. „Deshalb bin ich daran gescheitert“, lacht Scholz. Dieses Lachen ist ein verhaltenes Juchzen, bei dem die Augen ganz klein werden.

    Härte richtig zu dosieren – damit hatte Olaf Scholz ein großes Problem. Als Generalsekretär der SPD von Herbst 2002 bis Anfang 2004 gab er, der ehemalige Vize-Chef der linken Jusos, den harten Scholz. Für Bundeskanzler Gerhard Schröder setzte er die Arbeitsmarktreform Hartz IV durch – gegen Millionen Menschen in Deutschland, gegen große Teile seiner Partei. Mit Schröder und Scholz begannen die neue Gerechtigkeitsdebatte und der Absturz der SPD in den Umfragen.

    „Ich bin kein Sozialarbeiter“, hat er einmal betont. Seine Genossen, die gegen Hartz IV waren und ein Mitgliederbegehren initiierten, nannte er „Loser“. Wie der sagenhafte Schweizer Nationalheld „Arnold Winkelried zog er alle feindlichen Speere auf sich“, sagt der frühere Hamburger SPD-Vorsitzende Jörg Kuhbier. Scholz sei damals oft nicht als „Vertreter seiner Partei“ aufgetreten, so Kuhbier, sondern als „Überpressesprecher der Bundesregierung“. Scholz selbst war schnell klar, dass ihm der Streit um Hartz IV „nicht zum Vorteil gereichen würde“. Es ging ihm bald nur noch darum, „zu stehen, nicht wegzulaufen“.

    Im Amt des Bundesarbeitsministers erlebt man heute einen weicheren Scholz. „Er ist offener und emotionaler“, hat SPD-Vizechefin Andrea Nahles beobachtet. Er plädiert für den Mindestlohn. Während Hartz IV auf weniger soziale Sicherheit hinauslief, will Scholz jetzt mehr davon. Gerechtigkeit ist das einzige große Thema, mit dem die SPD die Union in die Defensive bringen kann.

    Gestern verhandelte die große Koalition laut Plan zum letzten Mal über den Mindestlohn. Eine Entscheidung sollte fallen: Welche Branchen bekommen den Mindestlohn, die Wachleute, die Pflegekräfte, die Arbeiter der Müllabfuhr, oder auch alle Zeitarbeiter? Während die Union es gerade für diese Branche ablehnt, eine Untergrenze beim Lohn einzuführen, ist für Scholz klar, dass niemand für vier Euro pro Stunde arbeiten soll.

    Ihr Chef habe sich sehr verändert, sagt eine Mitarbeiterin im Ministerium an der Berliner Wilhelmstraße, „manchmal erkenne ich ihn kaum wieder“. Das bezieht sich auf Scholz´ äußere Erscheinung. In den stressigen, unangenehmen Zeiten als Generalsekretär ging er in die Breite. Nun ist er schlank. Im Büro hat er ein Laufband stehen, auf dem er zwischen den Terminen trainiert. Nur am Wochenende in Hamburg an der Elbe zu joggen, reicht ihm nicht.

    Als Generalsekretär ist Scholz 2004 abgetreten. Doch er hat sich an die Spitze zurückgekämpft. Seiner SPD ist das noch nicht gelungen. Sie liegt in der Sonntagsfrage bei 23 Prozent. Um die Partei aus dem Loch herauszuholen, hat Scholz seine Wortwahl geändert. Sein Ziel beschreibt er jetzt als den „vorsorgenden Sozialstaat“. In sozialdemokratischen Ohren klingt das deutlich angenehmer als „aktivierender Sozialstaat“. Diesen umstrittenen Begriff benutzte Scholz früher, in den Zeiten der Agenda 2010. Nun stellt er nicht den Abbau staatlicher Leistungen in den Vordergrund, sondern den Zugewinn. Vor kurzem setzte er durch, dass Arbeitslose ohne Hauptschulabschluss das Recht erhalten, die Prüfung nachzuholen.

    Der Minister gibt sich Mühe, verbindlicher zu wirken. Dortmund, Deutsche Gesellschaft für Arbeitsschutz, Scholz hält eine Rede über „gute Arbeit“. 35 Minuten schuftet er hart für die Sympathie der 50jährigen Lehrer, Dozenten und Gewerkschafter. „Gute Arbeit ist, wenn man sich sicher fühlen kann“. Er fordert die Chefs auf, ihren Leute mehr Freiräume zu gewähren: „Manche Unternehmer unterschätzen, wie teuer der Liebeskummer ihrer Beschäftigten ist“. Da gibt es Lacher und Beifall. Trotzdem springt der Funke nicht richtig über. Das mag etwas mit dem Ruhrgebietspublikum zu tun haben, mit dem Hang zur Industrieromantik, den ein nüchterner Intellektueller nicht bedienen kann – oder mit dem Misstrauen, das die alte Stammklientel der SPD und auch Olaf Scholz entgegenbringt.

    Aber existiert ein Unterschied zwischen dem alten und dem neuen Scholz? Vielleicht ist es eher so, als würde ein Arzt drei Fachgebiete gleichzeitig ausüben: Der Chirurg amputiert den Arm, der Schmerzmediziner lindert die Qual, und der Physiotherapeut bringt dem Patienten bei, mit einem Arm zurecht zu kommen. Die Amputation, Hartz IV, war notwendig, sagt Scholz. Sonst wäre der deutsche Wirtschaftsorganismus in Agonie verfallen. Nach der gelungenen Operation sei heute nun etwas anderes angesagt: Sicherheit und Selbstvertrauen, damit es weitergehen kann.

    Den Druck, mit dem Scholz früher Hartz IV durchsetzte, bündelt er jetzt hinter seinem Ziel des Mindestlohns. Der Mann mit den weichen, fast zarten Händen hat seine Aggressivität nicht verloren, höchstens verpackt. „Härte ist nicht das richtige Wort“, sagt er im persönlichen Gespräch. „Unerschrockenheit ist wichtig, man soll nicht zimperlich oder ängstlich sein“.

    Die Angriffslust spüren seine Verhandlungspartner am ehesten. Politik besteht für Scholz auch darin, den „Durchbruchpunkt“ zu finden, die Stelle, an der die Verteidigung des Gegners schwach ist. Als geschulter Jurist bringt er monatelang zermürbend dieselben Argumente in ständig neuer Gestalt vor. „Er ist ein geschickter und fairer Verhandlungspartner“, sagt Walther Otremba, CDU-Staatssekretär des Wirtschaftsministeriums, der zahlreiche Mindestlohn-Verhandlungen mit Scholz absolviert hat. Johannes Kahrs, der Sprecher des Seeheimer Kreises der SPD-Rechten, formuliert es so: „Was er macht, macht er mit Überzeugung, aber auch mit einer Härte, die andere nicht aufbringen“.

    Häufig nutzt der Arbeitsminister diese Taktik: Er stellt die Dinge so dar, als sei eigentlich alles geklärt und eine andere Lösung, als die von ihm bevorzugte, gar nicht möglich. So konfrontierte er die Union mit der klaren Ansage, natürlich werde die Zeitarbeit den Mindestlohn bekommen. Weil zwei Arbeitgeberverbände dieser Branche für den Mindestlohn, und nur einer dagegen ist, sagt Scholz: „Ich bin ziemlich sicher, dass sich die Union am Ende nicht mit den unseriösen Vertretern gegen die Mehrheit der Branche verbünden wird.“ Teilnehmer der Verhandlungen berichten, dass es durchaus schwer sei, der Scholz´schen Suggestion zu widerstehen, die Haarrisse in seiner Argumentation zu entdecken und sich zu einem deutlichen „Nein“ aufzuraffen.

    Seitdem er das Amt des Arbeitsministers vor einem Jahr von Franz Müntefering übernahm, hat Olaf Scholz einen guten Lauf. So gut, dass er am 7. September 2008 als potenzieller Nachfolger des zurückgetretenen SPD-Vorsitzenden Kurt Beck gehandelt wird. An diesem Tag erscheint außerdem ein Interview mit ihm im Magazin Focus, das die Nachrichtenagenturen interessiert.

    „Ich habe mich über die verkürzte Wiedergabe geärgert“, wird der Minister später über diese Meldungen sagen. Denn unter anderem äußert Scholz auch wenige Sätze darüber, dass Hartz-IV-Empfänger, die sich krankmelden, schärfer kontrolliert werden sollen. Gerade diese Nachricht ziehen Focus und die Agenturen hoch. Und so ist er wieder da, der alte, harte Scholz. CDU-Sozialexperte Brauksiepe freut sich, dass der sozialdemokratische Minister die alte CDU-Forderung endlich aufgenommen hat.

    Muss der Sozialstaat mit Kanonen auf Spatzen schießen? Muss er sich nicht damit abfinden, dass es immer ein paar Hundertausend Leute gibt, die sich durchmogeln? „Bei Sanktionen bin ich deutlich zurückhaltender“, sagt Andrea Nahles. Scholz wirft ihr „Gutgläubigkeit“ vor. „Ja“, räumt er ein, „es ist nur eine sehr kleine Minderheit“.

    Warum meint Scholz trotzdem, Härte exekutieren zu müssen? Die Demonstration von Druck sei notwendig, sagt der sozialdemokratische Arbeitsminister, „schon wegen derjenigen, die sich an die Regeln halten“. Härte ist ein Signal an die Arbeitenden, dass Faulheit und Beschiss sich nicht rentieren. „Leistung muss sich lohnen“, fordert Scholz. Weil das aber eigentlich ein FDP-Spruch ist, vaiiert er ihn auf sozialdemokratisch. „Wer sich Mühe gibt, muss mit einem besserem Leben rechnen dürfen“.