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  • Fünf Argumente gegen die Energiewende

    Und was von ihnen zu halten ist. Angesichts der CO2-Preis-Debatte nimmt die Auseinandersetzung über den Sinn der Energiepolitik wieder zu. Eine Analyse.

    Klima-Steuer, höherer Benzinpreis, teureres Heizöl. In weniger als zwei Monaten will die Bundesregierung entscheiden, ob so etwas nötig ist, um den hiesigen Ausstoß klimaschädlicher Treibhausgase zu verringern. Nicht nur dadurch, auch wegen der Greta-Thunberg-Demonstrationen, nimmt die Debatte über die Energiewende an Schärfe zu. Deshalb analysieren wir einige Argumente, die die Gegner der Energiewende äußern.

    Weil andere Länder einfach weiterheizen, nützt die Energiewende in Deutschland nichts gegen den globalen Klimawandel.

    Tatsächlich verursachen die hiesigen Privathaushalte und Firmen nur einen Bruchteil der globalen Treibhausgase: rund 900 Millionen Tonnen im Vergleich zu 40 bis 50 Milliarden Tonnen weltweit. Selbst die Halbierung der bundesdeutsche Abgase würde den globalen Ausstoß nur in der Größenordnung von einem Prozent verringern.

    Hinzu kommt: Während wir uns anstrengen, qualmen die Schlote in anderen Weltgegenden weiter. Indien beispielsweise hat noch gar kein absolutes Reduktionsziel. Die chinesische Regierung verspricht, den Höhepunkt des Ausstoßes bis 2030 zu erreichen. Und die US-Regierung droht aus dem Pariser Klimaschutz-Abkommen auszusteigen.

    Warum sollen wir uns also anstrengen? Weil sich quasi alle Staaten der Erde verpflichtet haben, die Erwärmung der Erdatmosphäre auf höchstens zwei Grad zu begrenzen. Dafür müssen sie nationale Pläne aufstellen. Mit den Jahren steigt der Druck, das auch zu tun. Die Bundesrepublik hat dann schon einen guten Teil des Weges hinter sich und wird die Energiewende als Modell in andere Staaten verkaufen.

    Die Energiewende ist unökologisch.

    Internetseiten wie www.vernunftkraft.de erklären, dass der europäische Emissionshandel die Abgase nicht vermindert, sondern nur in andere Länder verlagert. Was stimmt: Sparen hiesige Firmen Kohlendioxid-Ausstoß ein, können sie Verschutzungszertifikate etwa an polnische Unternehmen verkaufen, die dann mehr emittieren. Allerdings hat der europäische Emissionshandel einen Deckel, der Jahr für Jahr sinkt. Die Gesamtverschmutzung geht insgesamt permanent zurück.

    Gegen Windräder führen die Kritiker unter anderem ins Feld, dass ihr Bau natürlichen Boden versiegelt, die Rotoren Vögel schreddern und der Luftdruck die Lungen von Fledermäusen platzen lässt. Gegenargument: Diese ökologischen Schäden sind vermutlich geringer als die Auswirkungen des Klimawandels wie das weltweite Aussterben vieler Pflanzen- und Tierarten und die drohende Überflutung ganzer Küstenregionen.

    Eine Hochleistungs- und Wohlstandsgesellschaft wie die deutsche funktioniert nicht ohne Umweltschäden. Es kann nur darum gehen, eine etwas weniger zerstörerische Variante zu entwickeln. Wer anderes will, muss die Bürgerinnen und Bürger überzeugen, auf Bequemlichkeit und materielle Lebensqualität zu verzichten.

    Regenerative Energien kosten Arbeitsplätze.

    Etwa 80.000 Arbeitsplätze bietet die hiesige Braun- und Steinkohle-Industrie noch – in Bergwerken, Kraftwerken, bei Zulieferern. Diese verschwinden mit dem Kohleausstieg. Auch wenn die deutsche Autoindustrie überlebt, wird sie in 20 bis 30 Jahren vielleicht nur noch 500.000 Stellen aufweisen statt heute rund eine Million – die Fertigung von E-Autos braucht weniger Arbeit.

    Solche Zahlen fallen im Vergleich zu insgesamt rund 43 Millionen Arbeitsplätzen aber nicht besonders ins Gewicht. Außerdem entstehen neue Stellen. Laut Bundeswirtschaftsministerium stellte die Branche der erneuerbaren Energien 2016 rund 340.000 Jobs zur Verfügung, Tendenz steigend. Die Energiewende verursacht keine Deindustrialisierung, sondern ist Teil eines Strukturwandels, wie es ihn immer wieder gibt.

    Die hohen Kosten gefährden die Wettbewerbsfähigkeit im internationalen Handel, beispielsweise gegenüber China.

    Der Ökonom Justus Haucap schätzt die Kosten der Energiewende zulasten der Bürger, Firmen und des Staates auf etwa 20 Milliarden Euro pro Jahr im Zeitraum 2000 bis 2025. Diese fließen beispielsweise als Förderung an die Produzenten von Ökostrom, in Forschungsprojekte und den Netzausbau. Kritiker halten das für rausgeworfenes Geld, das man sparen könne, wenn Kohle, Öl und Atomkraft weiter genutzt würden.

    Allerdings dienen die Mittel dem Aufbau einer neuen Infrastruktur, die auf den teuren Produktionsschritt des Bergbaus weitgehend verzichtet. Deutschland wird künftig kaum noch Geld für Kohle, Öl und Uran ausgeben. Die neuen Produkte (Kraftwerke, digitale Steuerung, Speicher) bedeuten Einnahmen für hiesige Unternehmen. In manchen Techniken muss Deutschland global ganz vorne sein – sonst können wir unseren Wohlstand nicht halten. Und offenbar schadet die Energiewende der Konkurrenzfähigkeit auf dem Weltmarkt nicht: Der bundesdeutsche Leistungsbilanzüberschuss (mehr Exporte als Importe) betrug 2018 rund 260 Milliarden Euro. In den Jahren zuvor war es ähnlich.

    Regenerative Energien liefern nur schwankend Strom, aber keine Grundlast.

    Rotoren produzieren nur Strom, wenn der Wind weht, Photovoltaikzellen nur, so die Sonne scheint. Damit bei Windstille, bedecktem Himmel und nachts trotzdem genug Elektrizität vorhanden ist, brauchen wir die fossilen Grundlast-Kraftwerke weiterhin – ein unsinniges und teures Doppelsystem.

    Künftig jedoch kann Ökostrom wahrscheinlich gut gespeichert werden. Intelligente Steuerung regelt die Nachfrage – nicht jede Fabrik muss durcharbeiten. Aus nötiger Grundlast wird in den kommenden Jahrzehnten „Residuallast“ – die Leistung, die nur im Notfall zur Verfügung stehen muss. Diese können regelbare Gaskraftwerke liefern – ohne Kohle, Öl und Uran.

  • Wälder mit Windrädern

    Die umkämpfte Energiewende

    Deutschland polarisiert sich. Auf neue Art. War Ökologie früher meist Anliegen einer mehrheitlich liberalen oder linken Opposition, ist sie mittlerweile mindestens rhetorisch Regierungshandeln. Wenn Politiker und Politikerinnen von Union, Grünen und SPD, manchmal auch von Linkspartei und FDP, mehr Klimaschutz verlangen, argumentieren sie mit dem Pariser Abkommen und europäischen Verpflichtungen. In der gesellschaftlichen Mitte herrscht ein Konsens pro Klimapolitik.

    Dieser steht jedoch unter Druck von radikalen Umweltschützern, beheimatet in Organisationen wie Fridays for Future, Ende Gelände oder Extinction Rebellion, die bis morgen alle Autos, Flugzeuge und Kohlekraftwerke stilllegen wollen. Dieser Überschwang macht vielen Bürgerinnen und Bürgern Sorgen. Sie sehen ihren Wohlstand, Pkw, Arbeitsplatz und den freien, von keinem Windrad verstellten Blick auf die Hügel am Horizont bedroht. Oder es nervt sie einfach der moralische Mainstream einer penetranten Selbstgewissheit. Rechte Anti-Ökologen, die mit Naturschutz-Argumenten eine konsequente Klimaschutzpolitik verhindern wollen, nutzen und benutzen diese Sorgen. Neben Zuwanderung und Europa könnte sich die Energiepolitik zur weiteren Wasserscheide entwickeln.

    Auch in diesen Fragen gibt es keine sauberen Lösungen, nur Kompromisse. Wenn man davon ausgeht, dass der Klimawandel ein tatsächliches Problem darstellt, ist die Energiewende ein Versuch, ihn abzuschwächen, und gleichzeitig aus der Transformation ökonomisches Kapital für den Wirtschaftsstandort Deutschland zu ziehen. Was verkaufen wir morgen in die Welt? Getriebe für Autos? Getriebe für Windräder. Ohne Nachteile geht es nicht. Lieber Wälder mit Windrädern, als keine Wälder wegen Trockenheit.

  • Pleite als Chance

    Kommentar zur gescheiterten Pkw-Maut

    Ohne Frage ist das Urteil des Europäischen Gerichtshofes zur Pkw-Maut in Deutschland eine Blamage für die Bundesregierung, insbesondere für die CSU. Deren Vorstellung, mit einer Ausländer-Maut am rechten Rand Wähler zu fangen, ist grandios gescheitert. Und die damit verbunden bereits entstandenen Kosten nicht zu entschuldigen. Und doch hat die Entscheidung der Luxemburger auch eine gute Seite. Die Finanzierung der Verkehrswege muss neu und umfassender denn je geklärt werden. Der Weg für eine intelligente, den Klimaschutz fördernde und ideologiefreie Verkehrswende ist nun frei.

    Die Bestandteile der Rezeptur sind bekannt und mittlerweile auch in weiten Teilen der Bevölkerung akzeptiert. Das Auto mit Verbrennungsmotor soll weniger fahren, Busse und Bahnen einen größeren Anteil der Mobilitätsbedürfnisse decken. Angesichts des enormen Finanzbedarfs für die Modernisierung des Bahnnetzes und den Ausbau der Nahverkehrslinien drängt sich eine Umverteilung der zur Verfügung stehenden Investitionsmittel auf. Die Prioritäten müssen sich von der Straße weg hin zur Schiene bewegen. Zugleich darf aber auch das Straßennetz nicht verfallen, denn es wird weiterhin ein zentraler Bestandteil des Verkehrssystems bleiben. Auf gut deutsch: Die Verkehrswende wird teuer und irgendjemand muss sie bezahlen.

    Hier kommt die Maut wieder ins Spiel, nur eben nicht als Ausländermaut, sondern als Nutzungsgebühr für die Straßen. Autofahren würde teurer und damit weniger attraktiv. Zugleich stünden mehr Mittel für den Ausbau der anderen Verkehrsträger zur Verfügung. Die beiden wichtigsten Kritikpunkte an dieser Strategie können aus dem Weg geräumt werden. Da ist die soziale Frage. Die Situation von Pendlern und anderen Bewohnern ländlicher Räume darf sich im Vergleich zu anderen Autofahrern nicht verschlechtern. Mit Rabatten auf die Gebühren ließe sich dies so lange regeln, bis es überall qualitativ gleichwertige Mobilitätsangebote gibt. Und es muss in dem Maße Fortschritte beim Umbau des Verkehrssystems geben, in dem die finanzielle Belastung dafür steigt. Die Verkehrswende ist eben keine Sache von ein paar Jahren, sondern von ein bis zwei Jahrzehnten. Ohne eine breite Akzeptanz durch ein gutes Angebot wird sie nicht gelingen.

    Die Chancen dafür stehen aktuell besser als je zuvor. Der Klimaschutz steht auf einmal hoch im Kurs und die Verkehrsadern, ob Straße oder Schiene, sind überlastet. Nun ist von der Politik Mut und Geschlossenheit gefragt, das Problem ernsthaft und über die Parteigrenzen hinweg als Generationenprojekt anzupacken. Wenn dies gelingt, hat die Blamage am Ende noch Gutes bewirkt.

  • Berlin macht Ernst beim Mietendeckel

    Ein Mietenstopp für fünf Jahre gilt praktisch ab sofort. Bei Verstößen drohen Vermietern hohe Geldbußen. Wohnungswirtschaft ist empört.

    Rund 1,5 Millionen Haushalte in Berlin müssen sich vor steigenden Wohnkosten vorerst nicht mehr fürchten. „Die Mieten dürfen fünf Jahre lang nicht erhöht werden“, sagte Bausenatorin Katrin Lompscher (Linke), nachdem der Senat ihren Preisstopp am Dienstag beschlossen hatte. In der Praxis gilt diese Regelung ab sofort, obwohl es bisher nur Eckpunkte dafür gibt. Doch mit Veröffentlichung dieser Eckpunkte ist das Moratorium nach Angaben der Senatorin rechtswirksam. Im Oktober soll der Gesetzentwurf vorliegen und bis Ende Januar 2020 in Kraft treten.

    Als Begründung fügte Lompscher das extrem knappe Angebot an Mietwohnungen in der Hauptstadt an. „Wir haben eine Wohnungsnotlage“, stellte sie fest. Vor stark steigenden Preise müssten auch die Bestandsmieter geschützt werden. Rechtlich betritt Berlin damit Neuland. Erst seit der Föderalismusreform 2006 ist die Wohnungspolitik Ländersache. Seither hat noch kein Bundesland in die Preisbildung eingegriffen.

    Der Unternehmensverband Berlin-Brandenburg (UVB) ist über den Mietendeckel ebenso empört wie die Vertreter der Immobilienwirtschaft. “Unternehmen werden sich zweimal überlegen, ob sie in Berlin noch investieren“, befürchtet UVB-Chef Christian Amsinck. Der Eigentümerverband Haus & Grund war schon im Vorfeld gegen den Deckel zu Felde gezogen und hatte seine Mitglieder zu vorgezogenen Mieterhöhungen aufgefordert. Die Wohnungswirtschaft der Stadt sieht auch die Gefahr, dass Investitionen in den Klimaschutz nun unterbleiben.

    Die Reaktion des Eigentümerverbands nannte die Linken-Politikerin „unsäglich“. In vielen Kurznachrichten im Internet beklagten sich Mieter über noch auf den letzten Drücker ausgesprochene Mieterhöhungen. Damit werden die Hausbesitzer nach Einschätzung der Senatorin jedoch nicht durchkommen. Die Mieter müssten der Erhöhung zustimmen. Die Frist dafür erstrecke sich in den Zeitraum des Moratoriums hinein, sagte sie. Im Zweifel sollten Betroffene daher nur unter Vorbehalt zustimmen.

    Ob die Sorgen der Wirtschaft begründet sind, lässt sich anzweifeln. Denn sie Eckpunkte sehen eine Reihe von Ausnahmen vor. Der Deckel gilt nur für nicht preisgebundene Bestandswohnungen. Der soziale Wohnungsbau gehört nicht dazu, ebenso wenig Neubauten. Auch dürfen die Vermieter grundsätzlich weiterhin Modernisierungskosten auf die Mieter umlegen, allerdings nur kontrolliert. Bis zu einer Bagatellgrenze von 50 Cent Mietererhöhung pro Quadratmeter Fläche müssen die Eigentümer die Sanierung nur anzeigen. Alle größeren Investitionen sind genehmigungspflichtig.

    Auch eine Härtefallregelung ist vorgesehen. Reichen die Mieteinnahmen zum wirtschaftlichen Betrieb eines Hauses nicht aus, kann eine Erhöhung genehmigt werden. Das gilt laut Lompscher auch für Genossenschaften. Mit dieser Ausnahmeregelung will der Senat vor allem jene Vermieter schützen, die bisher bewusst nicht an die möglichen Mietobergrenzen gegangen sind.

    Hoffnung bringt die Neuregelung auch für Mieter, die jetzt schon viel zu viel Miete bezahlen. Auf Antrag der Mieter überprüfen die Behörden die Höhe. Dafür soll noch ein System zur Ermittlung von Mietobergrenzen entwickelt werden. Im Zweifel muss der Besitzer die Miete senken. Bei Verstößen gegen den Mietendeckel müssen sich die Eigentümer auf Sanktionen einstellen. Lompschers Eckpunkte sehen Bußgelder von bis zu 500.000 Euro vor.

  • Illiberale Melange

    Autoindustrie, CDU, FDP und AfD attackieren zivilgesellschaftliche Organisationen wie Attac, Umwelthilfe, Nabu und Campact.

    Sorgen wollte Finanzstaatssekretär Rolf Bösinger seinen Besuchern nehmen. Mitte April empfing er Vertreter unter anderem der Kampagnenorganisation Campact. Die befürchtet, dass der Staat ihr den Geldhahn zudrehen will. Eine Angst, die nicht aus der Luft gegriffen ist: Unlängst verloren die Globalisierungskritiker*innen von Attac ihre Gemeinnützigkeit. Wer Geld an Attac spendet, kann die Ausgabe nicht mehr von der Steuer absetzen.

    Viele Bügerinitiativen, politische Gruppen und Umweltverbände fragen sich nun: Blüht uns dasselbe? Bösinger gab jedoch Entwarnung. Nach dem Treffen schrieb er an Campact: „Die Entscheidung des Bundesfinanzhofes Attac die Gemeinnützigkeit abzuerkennen, ist ausdrücklich kein Anlass für die Finanzverwaltung, das politische Engagement als gemeinnützig anerkannter Organisationen in der Fläche zu überprüfen.“

    Das Thema kannte man bisher eher aus Russland, Ägypten, Polen und Ungarn. Dort hat Ministerpräsident Victor Orban die „illiberale Demokratie“ propagiert, einen Pseudo-Rechtsstaat, der die politischen Grundrechte einschränkt, Kritik an der Regierung unterdrückt und gesellschaftlichen Fortschritt erschwert. Doch auch in Deutschland „verengt sich der politische Raum“, sagte Stefan Diefenbach-Trommer. Als Vorstand der „Allianz Rechtssicherheit für politische Willensbildung“, in der sich über 100 Vereine, Stiftungen und Verbände zusammengeschlossen haben, nahm er an dem Gespräch im Finanzministerium teil. „Die Handlungsmöglichkeiten von Nichtregierungsorganisationen werden eingeschränkt“, so Diefenbach-Trommer.

    Diese Auffassung muss man nicht teilen. Schließlich demonstrieren zehntausende junge Leute regelmäßig für Klimaschutz und lassen dafür den Schulunterricht ausfallen. In Berlin werden Unterschriften für die Enteignung der größten Wohnungskonzerne gesammelt. Niemand kommt auf die Idee, solche Aktivitäten ernsthaft zu behindern.

    Und trotzdem gibt es mehrere parallele Entwicklungen, durch die der Druck auf Nichtregierungsorganisationen (NGO) steigt. Da ist zunächst das Attac-Urteil des obersten Finanzgerichts vom 10. Februar 2019. „Gemeinnützige Körperschaften haben kein allgemeinpolitisches Mandat“, lautete der zentrale Satz. Die Tätigkeit der Organisation sei nicht durch den Paragrafen 52 der Abgabenordnung abgedeckt, in dem die gemeinnützigen Zwecke aufgezählt sind.

    Das Urteil könnte erheblich Wirkung entfalten. Denn die vom Finanzamt Frankfurt/ Main früher zuerkannte Gemeinnützigkeit ermöglichte Attac, Spendenbescheinigungen auszustellen. Das ist für viele Leute ein zusätzlicher Anreiz, Vereinen, Verbänden und politischen Organisationen Geld zu geben, ohne das deren Arbeit häufig nicht möglich wäre. Das Verfahren gegen Attac wurde auch vom Bundesfinanzministerium betrieben – allerdings unter seinem ehemaligen Chef Wolfgang Schäuble (CDU). Dass Attac die Ministeriumsspitze besonders nervte, mag dazu beigetragen haben. Die Frage ist nun, ob Olaf Scholz (SPD) als aktueller Finanzminister die Richtung ändert. Die Äußerungen seines Staatssekretärs Bösinger deuten vielleicht daraufhin, müssen es aber nicht.

    Schauplatz Zwei: die Deutsche Umwelthilfe (DUH). „Das Urteil“ zu Attac „wird sicherlich eine Rolle bei der weiteren Bewertung der Gemeinnützigkeit der Deutschen Umwelthilfe spielen“, sagte der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, Steffen Bilger (CDU). Die DUH betreibt zahlreiche Gerichtsverfahren gegen Stadtverwaltungen im ganzen Bundesgebiet, um Fahrverbote für Diesel-Pkw durchzusetzen, die die Abgasgrenzwerte überschreiten – ein echtes Problem für Bürgermeister, Landesregierungen, die Bundesregierung und auch die Autoindustrie. So wurde der CDU-Bezirksverband Nordwürttemberg aktiv, dessen Vorsitzender Bilger ist. Der Parteiableger sitzt in Stuttgart, um die Ecke von Daimler und Porsche. Den Ehrenvorsitz übt Matthias Wissmann aus, ehemals Chef des Verbandes der Autoindustrie. Auf Antrag des Bezirksverbands forderte der CDU-Bundesparteitag im vergangenen Dezember „zu prüfen, ob die Deutsche Umwelthilfe noch die Kriterien für die Gemeinnützigkeit erfüllt“.

    DUH-Chef Jürgen Resch betrachtet diese Intervention als Versuch, seine Organisation zu „diskreditieren“, obwohl sie schlicht darauf dringe, bestehende Gesetze durchzusetzen. „Die Konzerne haben Macht über die Politik, sie wollen durchregieren“, sagte Resch. Wobei der Angriff auf die DUH bisher keine praktische Wirkung erzielte. Das zuständige Finanzamt in Singen habe 2018 die Gemeinnützigkeit des Verbandes für weitere fünf Jahre bestätigt, so Resch. Und im Bundestag unternimmt die Unionsfraktion einstweilen keine Initiative, dem Parteitagsbeschluss Geltung zu verschaffen.

    Auch die AfD ist aktiv. Vizebundessprecher Kay Gottschalk erklärte, es sei „höchste Zeit, dass der DUH die Gemeinnützigkeit aberkannt wird und ihr damit Spenden und Einfluss genommen werden“. Bereits 2017 beschwerte sich eine AfD-Politikerin beim zuständigen Finanzamt in Berlin über Campact. Weitere Organisationen gerieten ebenfalls ins Visier der Rechten. So fragte ein AfD-Abgeordneter schriftlich bei Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) an, warum ihr Haus das Forum Umwelt und Entwicklung finanziell fördere, obwohl diese NGO doch niemals AfD-Vertreter*innen zu Veranstaltungen einlade.

    Schließlich greift die FDP die Tierschutzorganisation Peta an. Deren Kampagne „Der Holocaust auf Ihrem Teller“ relativiere „das Leid von Millionen Opfern“ des Nationalsozialismus. Außerdem legitimiere der Verein „Gesetzesbrüche, etwa Einbrüche in Ställe“. Nach dem Willen der FDP soll die Bundesregierung darauf hinwirken, dass in solchen Fällen die Gemeinnützigkeit verlorengeht. Auch den Naturschutzbund Deutschland (Nabu) hat sich die FDP vorgeknöpft. Mit einer Anfrage ging die Bundestagsfraktion ihrem Verdacht nach, dass die Bundesregierung von Umweltschützern unterwandert sei.

    Dieses Vorgehen verunsichere die Referate in den Ministerien, die für die Vergabe von Fördermitteln zuständig sind, sagte Kai Niebert, Präsident des Deutschen Naturschutzringes (DNR). Mitglieder dieses Dachverbandes sind unter anderem der Nabu und Campact. „Wir stehen unter Druck,“ höre er beispielsweise aus dem Umweltministerium, so Niebert. So stehe die Förderung des DNR-Debatten-Magazins Novum in Frage. Weil die Ministeriumsspitze eingreift, lassen sich solche Probleme meist zwar beiseite schaffen. DNR-Chef Niebert meint trotzdem, „dass die illiberale Stimmung zunimmt“.

    Man kann das so sehen. Tatsächlich ist ein gleichzeitiger Angriff auf zivilgesellschaftliche Verbände im Gange, organisiert von vier Akteuren: der Autoindustrie, CDU, FDP und AfD. Die illiberale Achse scheint vom Daimler-Konzern bis zum rechten Rand zu reichen. Aber muss man sich Sorgen machen?

    Das große Bild sieht eher positiv aus. In vielen Staaten, auch in Deutschland nehmen Zahl und Bedeutung von NGOs zu. Eine wesentliche Ursache liegt in der Ausdifferenzierung moderner Gesellschaften. Der Einfluss vereinheitlichender Institutionen wie Volksparteien und Volkskirchen schwächt sich ab. Sie hinterlassen jedoch kein Vakuum, sondern machen Platz für eine zunehmende Vielfalt neuer Interessengruppen. Immer wieder entwickeln sich neue soziale Bedürfnisse, werden artikuliert und führen zur Organisierung. Dass die DUH bestehendes Umweltrecht gegen die Regierung und die sie tragenden Parteien durchsetzt, ist ein Ausdruck dieser Machtverschiebung.

    Die offene Gesellschaft und die Aushandlung zeitgemäßer politischer Kompromisse sind hierzulande derzeit auch nicht grundsätzlich in Gefahr. In Deutschland werden „die bürgerlichen Freiheiten sowohl rechtlich wie praktisch weitgehend respektiert“, schreibt Civicus, eine globale Verbände-Allianz. „Zivilgesellschaftliche Organisationen können sich ungehindert gründen und betätigen.“ Die Bundesrepublik ist damit eines von nicht einmal zwei Dutzend Ländern dieser Erde, wo das so ist.

    Um diesen Entwicklungsstand zu sichern, wären ein allerdings paar kleine, praktische Schritte hilfreich. So rät SPD-Finanzpolitiker Lothar Binding, den Katalog der gemeinnützigen Zwecke in der Abgabenordnung zu ergänzen. Die Grünen sehen es ähnlich. Attac, Campact und Co. wären dann abgesichert. NGO-Vertreter Diefenbach-Trommer hat einen konkreten Vorschlag. Die „Förderung der Menschenrechte“ und „soziale Gerechtigkeit“ sollten als förderfähige Anliegen aufgenommen werden. Außerdem brauche es eine Klarstellung, dass gemeinnützige Organisationen politisch arbeiten dürften, um ihre Zwecke zu verfolgen. „Wenn notwendig, werden wir gesetzlich nachbessern“, schrieb Staatsekretär Bösinger in seinem Brief. Mal sehen, was herauskommt. Die Union als Koalitionspartnerin dürfte davon nicht begeistert sein.

  • Stabilität durch Neuwahlen

    Nach dem Rücktritt von Andrea Nahles

    Um Deutschland herum ist einiges durcheinander. Großbritannien verlässt die EU. Wer diese in den kommenden Jahren führt, ist ungeklärt. USA und China verstricken sich in einen gefährlichen Wirtschaftskonflikt. Da kann man das Plädoyer von Bundeskanzlerin Angela Merkel und zahlreichen Spitzenpolitikern der Union nachvollziehenden, Neuwahlen infolge des SPD-Desasters zu vermeiden. Die Bundesregierung müsse stabil bleiben, heißt es. Allerdings könnte es sein, dass gerade dieses Bestreben die gewünschte Stabilität zusätzlich untergräbt.

    Aus der Sicht von CDU und CSU ist das Argument plausibel, als Regierungskoalition bis zu den regulären Bundestagswahlen im Herbst 2021 durchhalten zu wollen. Denn die Partei stellt die Kanzlerin. Und sie kann sich immer noch Hoffnungen auf bundesweite Ergebnisse in der Größenordnung von 30 Prozent der Stimmen machen.

    Bei der SPD sieht es anders aus. Entgegen den Bemühungen von Ex-Parteichefin Andrea Nahles und Vizekanzler Olaf Scholz hält die teils erfolgreiche Mitarbeit in der Koalition den Verfall in der Wählergunst nicht auf. Eher scheint sie ihn zu beschleunigen. Nach nur noch 16 Prozent bei der Europawahl stellt das die Existenz der Sozialdemokratie als relevante politische Kraft in Frage. Mehr noch: Das politische Zentrum der deutschen Politik, das Union und SPD gemeinsam bilden, droht zu zerfallen.

    Wenn die Sozialdemokraten erst auf zehn Prozent geschrumpft sind, fehlt in der Mitte eine Partei, die nach links und rechts breit andock- und koalitionsfähig ist. Ob die Grünen diese Rolle übernehmen, ist fraglich. Deshalb wird es ohne eine halbwegs gesunde SPD viel schwieriger, stabile Regierungen zu bilden. So mag es sich nicht nur für die Partei, sondern auch das Land als günstiger erweisen, wenn die SPD die Regierung demnächst verlässt und sich in der Opposition zu erholen versucht. Das könnte auf die Dauer mehr Stabilität erzeugen als weiteres Groko-Gekrampfe.

  • Zu viele Kaiserschnitte bei den Geburten in Deutschland

    Rund 780.000 Kinder werden jährlich in Deutschland geboren. Immer häufiger kommen sie mit Hilfe des Kaiserschnitts zur Welt. Der mit Risiken verbundene Eingriff ist oft gar nicht nötig, weiß die Geburtshilfe-Expertin Ulrike Hauffe. Die stellvertretende Ve

    Die Geburtsmedizin hat in den letzten Jahren enorme Fortschritte gemacht. Sie sehen dennoch Fehlentwicklungen zu Lasten der Frauen. Was läuft aus Ihrer Sicht schief?

    Ulrike Hauffe: Schwangerschaft ist keine Krankheit. Es findet aber eine systematische Risikozuschreibung statt, die Folgen hat. So entsteht das Bedürfnis nach einer Rückversicherung durch den Arzt oder die Ärztin. Die eigene Wahrnehmung wird unwichtig im Vergleich zur gemessenen Gesundheit. Die Frauen lernen, die Schwangerschaft nicht geschehen, sondern kontrollieren zu lassen. Das verändert nachhaltig die Haltung zu Schwangerschaft und Geburt. Dazu kommen die von den Ärzten zusätzlich gegen Bezahlung angebotenen Leistungen. Die Medizin wird zum Warenhaus – auch das mit Folgen. In Deutschland wurde die Begleitung der Schwangeren prioritär in die Hand der Ärzte gelegt – sicher gut gemeint. Andere Länder machen es anders und begleiten die Frauen durch Hebammen. Erst wenn diese Risiken erkennen, kommen Ärzte ins Spiel. Die Ergebnisse sind mindestens so gut wie die in Deutschland. Die Frauen drohen bei uns die Fähigkeit zu verlieren, sich auf ihr eigenes Empfinden zu verlassen.

    Ist es auch problematisch, dass immer mehr Geburten mit Eingriffen verbunden sind?

    Hauffe: Durchaus. Die Kaiserschnitt-Rate ist in Deutschland doppelt so hoch wie von der Weltgesundheitsorganisation empfohlen. Bei Geburten im Krankenhaus kamen 2017 30,5 Prozent der Kinder mit Hilfe eines Kaiserschnitts zur Welt. Dabei gibt es eine große Spannweite. In manchen Häusern sind es nur elf Prozent, in anderen bis 70 Prozent. Viel hängt von der Leitung der einzelnen Klinik ab. Es sind längst nicht mehr Risikoschwangerschaften, die zu dieser Entscheidung führen. Jedoch, der Kaiserschnitt birgt selbst Risiken. Für die Mutter entsteht ein höheres Thrombose-Risiko, für die Kinder das erhöhte Risiko, an Diabetes und Asthma zu erkranken. Außerdem entfällt die unmittelbare Bindung von Mutter und Kind, wenn das Neugeborene nicht gleich zur Mutter kommt.

    Werden Schwangere von den Ärzten eher aus deren Effizienzinteresse denn aus dem an der Gesundheit der Frauen beraten?

    Hauffe: Finanzielle Interessen spielen bei der Entscheidung für oder gegen einen Kaiserschnitt eher eine untergeordnete Rolle. Die Geburtshilfe selbst scheint unterfinanziert. Immer häufiger schließen Krankenhäuser diese Abteilungen. Für den operativen Eingriff spricht manchmal die Organisation einer Klinik. Der Eingriff ist personell und zeitlich planbar. Aber bedeutsam ist auch, dass es falsche Einstellungen und nur noch wenig Kenntnis zur Entwicklung einer Beckenendlage oder eines Zustands nach Kaiserschnitt gibt. Auch die rechtliche Absicherung ist wichtig. Es wird niemand verklagt, wenn ein Kaiserschnitt überflüssig durchgeführt wird. Geht jedoch bei einer natürlichen Geburt etwas schief, kann eine Klage die Folge sein – zumindest gibt es die Angst davor. Die Entscheidung für einen Kaiserschnitt fällt meistens in einem Graubereich, in dem das tatsächliche Risiko der Geburt für Mutter und Kind nicht verlässlich eingeschätzt werden kann.

    Wie kann die Situation verbessert werden?

    Hauffe: Es gibt das wichtige Nationale Gesundheitsziel „Gesundheit rund um die Geburt“. Dazu haben alle geburtshilflichen Fachgruppen, die zuständigen Ministerien und sozialen Begleitinstitutionen beigetragen. Dieses Ziel muss ein Umdenken bewirken! Und außerdem wird es bald die Leitlinie zum Kaiserschnitt und etwas später die zur physiologischen, also „normalen“ Geburt geben. Ich setze darauf.

    Was raten Sie Schwangeren?

    Hauffe: Schwangere sind erst einmal Expertinnen ihres eigenen Lebens und sie sollten sich als werdende Mutter bewusst wahrnehmen. Ratsam halte ich eine gemeinsame Betreuung durch Hebamme und Ärztin. Hilfreich sind auch Geburtsvorbereitungsgruppen, die das Gefühl von Sicherheit verschaffen können. Wir haben nicht mehr die familiären Beziehungen früherer Zeiten, in denen die Frauen im familiären Umfeld Erfahrungen sammeln können. Daher kann die Gruppen ein wichtiger Ersatz sein. Im Zweifel rate ich zu hinterfragen und notfalls auch eine zweite Meinung zu einer Frage einzuholen.

    Mangelt es nicht mittlerweile an Hebammen?

    Hauffe: Wir haben jedes Jahr mehr Hebammen, nur nicht dort, wo wir sie brauchen. Berichtet wird, dass Hebammen in den Kliniken durchschnittlich drei Frauen unter der Geburt gleichzeitig betreuen, manchmal sogar fünf. Diese Art der Arbeit befriedigt nicht. So wechseln viele in die ambulanten Dienste. Auch die hohen Kosten für die Haftpflichtversicherung sind trotz einer teilweisen Übernahme durch die Krankenkassen ein Problem. Wir bräuchten für die Geburtshilfe einen staatlichen Haftungsfonds, den es für manche andere Bereiche, etwa Impfungen oder Kernkraft auch gibt.

    Reichen die Beratungsangebote der Krankenkassen und anderer Institutionen aus, insbesondere auch in Hinblick auf werdende Familien aus bildungsfernen Schichten?

    Hauffe: Es gibt insgesamt eher zu viele als zu wenige Informationen. Nur wer weiß, welche gut und welche es nicht sind. Gesicherte Qualität vor Quantität. Neben der wichtigen aufsuchenden und beratenden Arbeit der Hebammen gibt es insbesondere für Familien in schwieriger psychosozialer Lage bundesweit die „Frühen Hilfen“. Außerdem finanziert die Barmer zusätzlich eine Online- bzw. telefonische Sprechzeit mit Hebammen, sinnvoll insbesondere dort, wo es örtlich oder zeitlich keine Hebammenbetreuung gibt.

  • Zur Kasse bitte

    Finanzminister Scholz (SPD) plädiert für eine globale Mindeststeuer für Konzerne. Um das nicht zu gefährden, opfert er die europäische Google-Steuer. Ein guter Tausch?

    Weltpolitik wird gerade im Bundesfinanzministerium gemacht. SPD-Minister Olaf Scholz, seine Staatssekretäre und Abteilungsleiter hegen große Hoffnung. Sie glauben, ein internationales Steuerabkommen mit 129 Staaten zustande zu bringen. Es geht um eine Mindeststeuer für transnationale Konzerne. Kein Großunternehmen, egal ob aus den USA, China, Großbritannien oder Deutschland soll sich davor drücken können, einen angemessenen Teil seines Gewinns an die Regierungen und damit an die Bürgerinnen und Bürger abzugeben.

    Sollte das gelingen, wäre es eine Premiere. Eine Utopie würde Wirklichkeit. Verbindliche, globale Regeln für Unternehmen? Jahrzehntelang schien das undenkbar. Seit der großen Finanzkrise ab 2009 verändert sich jedoch die Stimmung. Die Gruppe der 20 wichtigsten Wirtschaftsnationen, der Deutschland angehört, macht Druck. Die Industrieländer-Organisation OECD verhandelt. „Wir wollen verhindern, dass sich große, weltweit agierende Konzerne ihrer Steuerpflicht entziehen“, so Scholz. Am Mittwoch lud er seine EU-Kollegen nach Berlin ein und warb bei einem Symposium für das Vorhaben.

    Fachleute der OECD haben mal ausgerechnet, um was es geht. Sie kamen auf gut 200 Milliarden Euro pro Jahr, die Konzerne den Regierung vorenthalten, in dem sie ihre Gewinne kleinrechnen, verstecken oder dort horten, wo die Steuern sehr niedrig sind. Dutzende Milliarden fehlen deshalb auch hierzulande, um Schulen zu bauen, Lehrer zu bezahlen und die öffentliche Infrastruktur in Ordnung zu halten.

    Selbst harte Kritiker der herrschenden Finanzpolitik meinen jetzt: Da geht was. „Es ist ein großer Durchbruch, dass die internationalen Steuer-Regeln nun offen diskutiert werden“, sagt Alex Cobham von Netzwerk für Steuergerechtigkeit.

    Klingt gut. Und ist doch seltsam. Denn Scholz´ Vorhaben hat einen doppelten Boden. Um das internationale Abkommen zu erreichen, verzichtet er auf die neue Umsatzsteuer für Digitalkonzerne wie Amazon, Apple, Facebook oder Google in Europa. Die will die EU-Kommission einführen. Auch Frankreich und Österreich plädieren dafür. Doch der deutsche Finanzminister hat sich quergestellt. Nun lautet die Frage: Ist das eine schlaue Strategie – internationale Mindeststeuer statt europäischer Google-Steuer? Warum macht Scholz das?

    Lisa Paus, die finanzpolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, ist argwöhnisch: „Eine internationale Mindestbesteuerung ist nur ein Puzzleteil für ein faires Steuersystem im digitalen Zeitalter. Ziel muss es sein, dass Konzerne wie Amazon genauso ihren fairen Beitrag leisten wie der Buchladen an der Ecke.“

    Eines der größten Steuer-Problem ist heute dies: Gerade die Digitalkonzerne zahlen kaum Abgaben auf ihre horrenden Gewinne. Nach Angaben der EU-Kommission entrichten sie durchschnittlich 9,5 Prozent Unternehmenssteuern, während konventionelle Firmen in Europa 23,2 Prozent an die Allgemeinheit abtreten. Wenn Facebook, Google & Co. überhaupt Steuern zahlen, tun sie das im Wesentlichen zu Hause, in den USA.

    Deswegen hat die EU-Kommission vor einem Jahr vorgeschlagen, eine zusätzliche Abgabe unter anderem auf Umsätze durch Internet-Werbung zu erheben, die für Europa geschaltet wird. Die Logik dahinter: Beispielsweise Google soll seine Gewinne und Umsätze nicht nur am Sitz des Unternehmens und am Ort seiner digitalen Produktion versteuern, sondern auch dort, wo die Einnahmen erwirtschaftet werden, also im jeweiligen Markt. Die EU-Kommission fordert eine gewisse geografische Verlagerung der Besteuerung und beansprucht damit einen zusätzlichen Teil der Google-Gewinne für Europa.

    Finanzminister Scholz lehnt diesen Plan der Abgaben-Verschiebung vom Sitz- zum Marktland jedoch ab. Ihn und seine Fachleute treibt um, dass sich das Vorhaben zum Boomerang entwickeln könnte. Denn bei vielen großen deutschen Unternehmen ist es ähnlich wie bei Google und Facebook. Die Autokonzerne Daimler und BMW oder Chemiefirmen Bayer und BASF verkaufen rund um die Welt, versteuern ihre Einnahmen aber zum guten Teil am Konzernsitz in Deutschland. Kämen die Regierungen Chinas oder der USA nun auf die Idee, daran ebenfalls stärker partizipieren zu wollen, könnten den bundesdeutschen Finanzämtern Milliarden Euro verlorengehen. Und gerade angesichts des aktuellen Handelsstreits zwischen den USA und Europa findet das Bundesfinanzministerium die Ansage einer neuen Digitalsteuer für US-Konzerne gefährlich. Die Rache könnte auf dem Fuße folgen.

    Die bessere Alternative sei deshalb die Mindeststeuer, glaubt man an der Spitze des Finanzministeriums. Alle 129 Staaten, die bei den OECD-Verhandlungen mitmischen, würden sich dabei auf eine Untergrenze für die Gewinnbesteuerung einigen, beispielsweise zehn Prozent. Sollte ein in Deutschland ansässiger Konzern für seine im Ausland erwirtschafteten Gewinne dort weniger als die Mindeststeuer entrichten, dürften hiesige Finanzämter einen Aufschlag bis zur Untergrenze verlangen. Alle Unternehmen würden dann wenigstens die Minimalabgabe leisten: immerhin etwas – und mehr als heute.

    Scholz findet das gut, weil damit das Sitzland-Prinzip erhalten bliebe. Gewinne würden weiterhin da belastet, wo die Unternehmen ihre Zentralen haben, nicht wo die Märkte sind. Zweitens lässt die Untergrenze Spielraum für Steuer-Wettbewerb zwischen Staaten, den marktfreundliche Finanzpolitiker für wünschenswert halten, um die Regierungen bei ihren Einnahmen und Ausgaben zu disziplinieren. Und – ganz wichtig: Die US-Regierung unter Donald Trump hat eine Mindeststeuer für Unternehmen bereits eingeführt. Bei 13,1 Prozent liegt die Untergrenze dort nun. Deshalb wäre die größte Wirtschaftsnation der Welt mit an Bord, hofft der Bundesfinanzminister.

    Bei der OECD in Paris ist die Gewichtung allerdings eine andere. „Derzeit sind für bestimmte Aspekte der Besteuerung Elemente beider Modelle im Verhandlungsprozess, sowohl die Anknüpfung an den Sitzstaat als auch an den Marktstaat“, erklärt OECD-Steuerexperte Achim Pross. Eventuell kommt im Herbst 2020, wenn die Verhandlungen beendet sein sollen, eine Kombination aus beidem heraus. Dann mag es auch sein, dass die Steuerzahlung von Unternehmen weltweit wieder etwas zunimmt.

    Sollte sich dagegen Deutschland zusammen mit anderen Staaten durchsetzen, könnte der Trend zu sinkenden Firmen-Abgaben weitergehen. Zwar dürfte die Mindeststeuer einige Einnahmen erbringen. Andererseits erspart man den Firmen die zusätzliche Digitalsteuer. Parallel dazu senken Länder wie USA und Großbritannien ihre Steuersätze für Unternehmensgewinne. Wirtschaftspolitiker der Union fordern hierzulande ähnliches. Die Mindeststeuer bremst diese Talfahrt nicht. So dürfen die großen deutschen Exportunternehmen optimistisch in die Zukunft schauen. Und auch die US-Digitalkonzerne können sich freuen.

    Was bei den komplizierten internationalen Verhandlungen herauskommt, steht jedoch in den Sternen – auch, ob sie überhaupt funktionieren. Frankreich und Österreich wollen die Digitalsteuer deshalb alleine einführen. „Minister Scholz hat Partner wie Frankreich regelrecht vor den Kopf gestoßen“, kritisiert Finanzpolitikerin Paus, „wir können nicht einfach weiter tatenlos zusehen, wie internationale Konzerne Staaten gegeneinander ausspielen.“

  • China verspricht transparentere Seidenstraße

    Xi will andere Länder nicht mehr in Schulden zu stürzen

    Alles fiel in diesem Jahr etwas kleiner und bescheidener aus beim Auftakt des Seidenstraßen-Gipfels. Die Deko kam mit weniger Gold aus – und die angekündigten Projekte für neue Flughäfen und Autobahnen waren alle nicht ganz so milliardenschwer angelegt wie noch vor zwei Jahren. Das passt zur Botschaft des Gastgebers der Veranstaltung am Freitag in Peking. Xi Jinping versprach die Einhaltung „höchster Standards und international üblicher Regeln“ bei Chinas Auslandsengagement. Korruption dürfe nicht geduldet werden. Auch Großkredite dürfen sich nur im Rahmen der Finanzkraft der Empfängerländer bewegen, versicherten unterdessen seine Beamten.

    Präsident Xi reagiert damit auf international immer lautere Kritik an seiner neuen Seidenstraße. Hinter dem altertümlich-romantischen Namen verbirgt sich eine diplomatische und wirtschaftliche Großoffensive, für die Xi bereits 125 Länder als Partner gewonnen hat. Kern des Vorhabens ist der Ausbau von Infrastruktur in Zentralasien und Afrika. Doch letztlich handelt sich um ein Sinnbild für ein chinesisch geprägtes Einflusssystem. Für viele Länder ist die Teilnahme vor allem deshalb attraktiv, weil Peking sie mit zinsgünstigen Krediten versüßt. In den kommenden Jahren soll so ein dreistelliger Milliardenbetrag fließen. Der offizielle Name lautet „Belt and Road Initiative“. 

    Zu Xis großen Seidenstraßen-Gipfel bis Samstag waren 5000 Vertreter aus aller Welt angereist, davon 40 Staats- und Regierungschefs. Aus Russland kam Präsident Wladimir Putin, aus Deutschland Wirtschaftsminister Peter Altmaier. Erstmals nahm auch ein österreichischer Bundeskanzler teil. Sebastian Kurz hatte aber im Vorfeld versprochen, nicht dem Beispiel Italiens zu folgen. Die italienische Regierung war der Seidenstraßeninitiative im März formal beigetreten und hatte damit ihre europäischen Partner vor den Kopf gestoßen. 

    Minister Altmaier kritisierte vor Ort die Bereitschaft einiger EU-Länder, sich auf die Seite Chinas ziehen zu lassen. Er werde alles dafür tun, dass die EU in China möglichst geschlossen auftrete, sagte er der ARD. Altmaier ist auf der Veranstaltung mit seiner skeptischen Haltung nicht allein. In mindestens sieben Ländern ist anfängliche Begeisterung sogar in offene Ablehnung umgeschlagen. Malaysia ist kurzerhand aus dem gemeinsamen Bau einer Eisenbahnlinie an der Ostküste wieder ausgestiegen. Die neue Regierung kritisierte die enormen Kredite, die es dabei auf sich nehmen musste. Zudem störte sie sich an der grassierenden Korruption im Umfeld der Bauvorhaben.

    Doch China ist flexibel und hartnäckig. Peking hat die Bedingungen des Projekts in Malaysia seitdem stark nachgebessert und es nebenbei noch ein Drittel billiger gemacht. Die Regierung dort ist zwar immer noch skeptisch, nimmt die Zusammenarbeit aber nun wieder auf. Generell sei die Ankündigung von Verbesserungen durchaus ernst zu nehmen, sagen Experten. „Die Belt-and-Road-Initiative geht in eine neue Phase, in der sie offener und transparenter wird“, glaubt Jinny Yan, Chefökonomin bei der ICBC Standard Bank in London. Künftig werde mehr Wert auf die Qualität und die Nachhaltigkeit der Projekte gelegt. Peking habe zudem aus der Kritik an der Kreditvergabepraxis gelernt und beziehe mehr ethische Kriterien ein.

    Die Seidenstraße war unter anderem in Verruf geraten, weil die vermeintliche Großzügigkeit der chinesischen Geldgeber manches Land in die Abhängigkeit getrieben hat. Der Inselstaat Sri Lanka beispielsweise hat die Kredite erst gerne genommen – weiß nun aber nicht, wie es sie zurückzahlen soll. Xi lässt daher nun neue Darlehen nachlegen und legt zudem noch eine knappe Milliarde Euro für eine neue Autobahn obendrauf. Dafür kann China die wichtigen Häfen Colombo und Hambantota zunehmend für eigene Zwecke nutzen.

    Trotz aller Schwächen erkennen jedoch auch Kritiker an, dass China die globale Entwicklungspolitik mit der Initiative aufmischt. Die EU hat als Reaktion darauf eine eigene Strategie der Anbindung Asiens durch einen Wirtschaftskorridor entwickelt. Japan investiert plötzlich wieder mehr im Ausland als China – auch in Entwicklungs- und Schwellenländern Afrikas. Selbst Chinas Rivale im Süden, Indien, will sich trotz eigener Probleme mehr international engagieren.

  • Heftiges Bietergefecht bei 5G

    Teurer Streit um einzelne Frequenzblöcke

    Die Versteigerung der Frequenzen für den Mobilfunk der neuen Generation biegt in die Zielgrade ein. Bis zum Donnerstagnachmittag boten die vier Rivalen mehr als 5,55 Milliarden Euro für das Recht zur Nutzung der Funkwellenbereiche. Das Bietergefecht in Mainz betrifft allerdings nun nur noch einige Blöcke, um die einige Anbieter jedoch umso heftiger streiten. Wann die Auktion genau endet, ist derzeit noch offen.

    Die Versteigerung dauert bereits fünf Wochen – um damit ein gutes Stück länger als zu Beginn erwartet. Und sie spielt dem Staat mehr Geld ein, als die Anbieter eigentlich ausgeben wollten. Dennoch liegt der Preis pro Frequenzbereich noch unter dem Ergebnis der vorigen Auktion von 2015. Derzeit liegen die Kosten bezogen auf die angebotene Bandbreite bei 13,1 Millionen Euro pro Megahertz. Im Jahr 2015 waren es noch 18,8 Millionen Euro, bei der berüchtigten UMTS-Auktion im Jahr 2000 sogar 350 Millionen Euro pro Megahertz.

    Experten erwarten jedenfalls nicht, dass die nun zu zahlenden Preise die Mobilfunkfirmen ernsthaft belasten werden. „Die Netzbetreiber werden nicht überfordert“, glaubt Torsten Gerpott, Professor für Telekommunikationswirtschaft an der Universität Duisburg-Essen. In den kommenden 20 Jahren können die Anbieter mit den neuen Frequenzen einen dreistelligen Milliardenbetrag umsetzen. Ein einstelliger Milliardenbetrag für den Erwerb der Nutzungsrechte sei da absolut angemessen.

    Zuvor hatten die Mobilfunkbetreiber, aber auch Oppositionspolitiker das Verfahren kritisiert: Die Preise seien so hoch, dass kein Geld mehr für den tatsächlichen Netzausbau übrig bleibe. Der Staat solle die Frequenzen kostenlos oder sehr preiswert vergeben, forderte beispielsweise Reinhard Houben, der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP im Bundestag. Auch die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi kritisierte die Auktion als zu teuer für die Unternehmen.

    Technik-Ökonom Gerpott weist solche Ideen als weltfremd zurück. „Die Frequenzen sind ein knappes Gut. Erst die Versteigerung zeigt, was sie wert sind.“ Es sei normal, dass die Betreiber sie lieber umsonst hätten. „Aber solche Forderungen gehören zum Geschäft dazu.“ Die Bedeutung der Frequenzen zeige sich nun auch in den hohen Geboten. „Es zwingt die Anbieter ja keiner dazu, sie könnten jederzeit aussteigen.“

    Die Branche hatte in der Tat gehofft, auch in absoluten Zahlen mit geringeren Kosten als 2015 wegzukommen. Doch in den Tagen nach Ostern überschritt die gebotene Summe den damaligen Wert von 5,1 Milliarden Euro. Die aktuelle Auktion ging am Donnerstagnachmittag in Runde Nummer 243. Eine solche Runde dauert maximal eine Stunde. Die vorige Auktion im Jahr 2015 war schon nach 116 Runden zu Ende.

    An der Versteigerung nehmen die Telekom, Vodafone und Telefónica Deutschland (O2) teil. Als Neueinsteiger ist auch die Drillisch Netz AG, besser bekannt unter dem Markennamen 1&1, mit im Rennen. Schon vor Ostern hatte sich das Bietergefecht auf einige Blöcke unter den vergleichsweisen hohen Frequenzen um 3,6 Gigahertz verengt. Vor allem die Telekom und Vodafone überboten sich nun in den jüngsten Runden auf der Jagd nach einzelnen Frequenzbändern noch einmal.

    Die Frequenzen gelten allgemein als die Grundlage für den Aufbau des schnelleren Mobilfunkstandards 5G. Doch es steht den Anbietern frei, sie auch für den weiteren Ausbau der aktuellen Mobilfunkgeneration zu nutzen. Die Telekom hat jedoch bereits angekündigt, 99 Prozent der Bevölkerung bis 2015 mit 5G-Empfang zu beglücken. Das Herunterladen eines kompletten Spielfilms dauert dann auch unterwegs auf dem Handy nur wenige Sekunden. Die Telekom reagiert damit auch auf Vorgaben der Regierung, diesmal ein wirklich schnelles Datennetz flächendeckend bereitzustellen.

  • Wirecard erhält Unterstützung aus Japan

    Softbank steigt mit einer Milliarde Euro ein

    Der deutsche Zahlungsdienstleister Wirecard erhält eine Finanzspritze von dem Technik-Konzern Softbank aus Japan. Das Tokioter Unternehmen investiere 900 Millionen Euro, teilte Wirecard am Mittwoch mit. Die Hilfsaktion ist hochwillkommen: Die Wirecard-Aktie war nach Betrugsvorwürfen unter Druck geraten. Softbank wiederum genießt in der Finanzwelt einen legendären Ruf als geschickter Investor. Die Aktie von Wirecard gewann im Laufe des Mittwochs daher wieder deutlich an Wert.

    Wirecard ist mit dem Vorwurf konfrontiert, bei Erwerb einer Geschäftslizenz für Hongkong betrogen zu haben. Firmenchef Markus Braun beteuert hartnäckig die Unschuld des Unternehmens. Die britische Zeitung „Financial Times“ hatte jedoch im Februar berichtet, eine Wirecard-Tochter in Singapur habe ihre Bücher gefälscht, um den Einstieg in Hongkong vorzubereiten und insgesamt profitabler auszusehen. Seitdem war die Wirecard-Aktie um bis zu 40 Prozent gefallen. Es handelt sich um ein wichtiges Wertpapier: Es ist im Dezember in den deutschen Leitindex Dax aufgerückt.

    Der Einstieg von Softbank gilt nun als Vertrauensbeweis eines hochseriösen Investors. Softbank-Chef Masayoshi Son hat ein besonders gutes Händchen für erfolgreiche Geldanlagen. Er ist unter anderem Geldgeber des Fahrdienstes Uber, des Chiphersteller Nvidia oder der Roboterfirma BostonDynamics. Son hat den chinesischen E-Commerce-Anbieter Alibaba bereits finanziert, als dieser noch ein unbekanntes Startup war. Softbank verwaltet heute Firmenanteile im Wert von rund 100 Milliarden Euro und ist damit der größte Technik-Fonds der Welt.

    Wirecard passt bestens zu den Softbank-Investitionen. Das Unternehmen aus Aschheim bei München arbeitet an der Schnittstelle von Internet und Finanzen. Es baut dabei Brücken zwischen der chinesischen und der westlichen Geschäftswelt – genau wie Investor Softbank. Während Softbank in Alibaba investiert hat, ermöglichte Wirecard den Einstieg der Finanztochter Alipay in Europa. Wenn bei Rossmann die Zahlung mit der Alipay-App möglich ist, steckt dahinter Wirecard. Das Unternehmen bietet jedoch auch Kreditkarten und andere eher herkömmliche Zahlungsdienste an. Wirecard kommt auf einen Umsatz von gut zwei Milliarden Euro im Jahr.

    Softbank leiht Wirecard die 900 Millionen Euro zunächst in Form von Anleihen, die sich jedoch in der Zukunft in Aktien umwandeln lassen, statt sie in Bar zurückzuzahlen. Erfolgt die Umwandlung, erhält Softbank einen Anteil von gut fünfeinhalb Prozent an Wirecard. Das sei eine durchweg positive Nachricht für Wirecard, urteilten Analysten der Baader Bank in einer Mitteilung.

    Wirecard hat in seiner erst 20-jährigen Firmengeschichte schon viele Höhen und Tiefen erlebt. Im vergangenen Jahr war die Internetfirma zeitweilig mehr wert als die Deutsche Bank. Dabei stand das Unternehmen nach dem Platzen der Internetblase Anfang des Jahrhunderts kurz vor der Pleite. Nur das Geschäft mit Erotik- und Glücksspielseiten sicherte damals das Überleben. Wirecard ermöglichte es den Schmuddel-Websites, ihren Kunden Kreditkartenzahlungen anzubieten. Schneller als der Wettbewerb hat Wirecard dann auch für sauberere Geschäftszweige das digitale Bezahlen im Netz oder an der Ladenkasse ermöglicht – auch in Asien. Firmenchef Braun wurde dadurch selbst zum Milliardär.

  • Die Bremse lockern

    Weniger Wachstum: Mehr Staatsverschuldung wäre gut.

    Dramatisch ist die abgesenkte Wachstumsprognose der Bundesregierung nicht. Und doch gibt sie Anlass, grundsätzlich über die ökonomische und finanzielle Zukunft nachzudenken. Die Debatte ist schon im Gange: Wie halten wir es mit der Staatsverschuldung? Einiges spricht dafür, die Schuldenbremse im Grundgesetz zu lockern.

    Auf nur noch 0,5 Prozent im Verhältnis zur Wirtschaftsleistung taxiert Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) das Wachstum in diesem Jahr – unter anderem wegen des Brexit und der Handelskonflikte mit China und den USA. Die gute Nachricht: Die bundesdeutsche Wirtschaft läuft nach wie vor solide. Die Zahl der Arbeitsplätze steigt weiter. 2020 könnte deshalb wieder besser werden.

    Aber selbst bei leidlichen Wachstumsraten zeigt sich, dass der finanzielle Spielraum des Staates beschränkt ist. Ein wesentlicher Grund dafür ist die Schuldenbremse im Grundgesetz, die die Kreditaufnahme des Bundes auf 0,35 Prozent der Wirtschaftsleistung begrenzt, diejenige der Länder und Kommunen ab kommendem Jahr komplett verbietet.

    Deshalb plädieren nun einige Ökonomen für die Reform dieser Regel. Einer der Wortführer ist Michael Hüther, Chef des Instituts der deutschen Wirtschaft in Köln. Seine Argumentation: Angesichts des technischen Umbruchs der Digitalisierung benötige das Land große Investitionen beispielsweise in Dateninfrastruktur und Bildung, die wegen der Schuldenbremse augenblicklich nicht finanziert würden. Das erscheint Hüther als besonders widersinnig, weil die Kreditzinsen langfristig so niedrig lägen, dass sich heutige Aufwendungen für die künftigen Generationen mit großer Wahrscheinlichkeit rechnen. Ihr Ertrag falle absehbar höher aus als die Zinskosten.

    Unbestritten ist diese Position freilich nicht. Dass die Zinsen dauerhaft niedrig bleiben, bezweifelt etwa Clemens Fuest, Präsident des ifo-Instituts für Wirtschaftsforschung in München. Und Lars Feld vom Freiburger Walter-Eucken-Institut sagt, dass sich tatsächliche Investitionen nur schwer vom staatlichen Konsum abgrenzen ließen. Die Schuldenbremse zu demontieren, würde zahlreichen Ausgabewünschen damit wieder Tür und Tor öffnen.

    Für die Lockerung der Schuldenbremse spricht jedoch zusätzlich, dass sich die Lage stark verändert hat, seit die Regierungskoalition sie vor zehn Jahren im Grundgesetz verankerte. 2009 schlug die große Finanzkrise zu. Der Schuldenstand des Staates stieg auf über 80 Prozent der Wirtschaftsleistung. Jetzt ist dieser Wert unter 60 Prozent gesunken. Die Regierung redet schon von 50 Prozent. Das beweist: Deutschland hat seine Finanzlage im Griff, der Schuldenstand stellt kein Problem mehr dar, die Zinsbelastung ebensowenig – vorläufig jedenfalls. Politik sollte darin bestehen, auf veränderte Umstände zu reagieren. Sonst wird sie zur Ideologie.

  • Disney greift Netflix an

    Streaming boomt – aber die Konkurrenz wird härter

    Der US-Videodienst Netflix macht sich auf zunehmenden Wettbewerb gefasst: In den kommenden Monaten drängen sowohl Disney als auch Apple in das Geschäft mit der Echtzeitverteilung von Filmen und Serien. „Disney+“ soll am 12. November in den USA online gehen, in Deutschland wird der Dienst Anfang 2020 verfügbar. Netflix kündigte für die kommenden Monate bereits einen Rückgang des Wachstums der Abo-Zahlen an.

    Der weltweite Marktführer spielt den Einfluss der neuen Rivalen auf das eigene Geschäft indessen herunter. „Es gibt bereits enorme Konkurrenz in unserer Branche, und jetzt erhöhen Disney und Apple sie halt noch“, sagte Firmenchef Reed Hastings bei der Telefonkonferenz zur Vorlage der Quartalszahlen. Hastings erklärt den Rückgang des Wachstums stattdessen mit der Sättigung des Marktes und einer geplanten Preiserhöhung. „Wir sind begeistert, dass wir jetzt in der Liga von Namen wie Apple und Disney spielen.“

    Tatsächlich steigen Apple, Disney und andere etablierte Marken erstaunlich spät ins Geschäft mit sofort abspielbaren Internetvideos (Streaming) ein. Netflix hat hier einen gewaltigen Vorsprung. Dabei besitzen sowohl Apple als auch Disney die Rechte an vielen wertvollen Inhalten. Sie haben sich jedoch lange auf andere Geschäftsmodelle konzentriert, statt sie selbst in Angeboten für den Echtzeitabruf (on demand) zu bereitzustellen. 

    Die Streaming-Revolution verlief sehr schnell. Während die Angebote vor zehn Jahren nur Eingeweihten bekannt waren, muss das Privatfernsehen heute um seine Existenz bangen. Weltweit verwaltet Netflix derzeit 149 Millionen Abos; die Zahl der Zuschauer liegt bei einem Vielfachen davon. Das Marktforschungsinstitut Yougov verzeichnet seit 2015 eine Verzehnfachung der Streaming-Nutzung bei den Zuschauern unter 35 Jahren; sieben von zehn von ihnen gucken fast nur noch online und interessieren sich kaum noch für die klassische Glotze. „2019 ist das Jahr der Disruption der Fernsehbranche“, urteilt Yougov in einer aktuellen Studie zum „Kampf der Streaming-Anbieter“. Schlecht für ZDF und Sat.1: Auch Rentner werden zunehmend süchtig nach Internet-Videos. 

    Das Streaming von Videos über das Internet läuft derzeit auch in Deutschland dem Fernsehen den Rang ab. Amazon Prime und Netflix liegen dabei ungefähr gleichauf. Der Online-Studie der öffentlich-rechtlichen Sender ARD und ZDF zufolge nutzen sechs von zehn Bundesbürgern zumindest einmal in der Woche einen Internet-Videodienst. 

    Disney besitzt dabei die Rechte an einigen der beliebtesten Filmreihen der vergangenen Jahre. Der Konzern hat beispielsweise die zahllosen Umsetzungen von Marvel-Comics produziert – also die Avengers, Captain America, Thor, Dr. Strange, Iron Man, Guardians of the Galaxy und so weiter. Zu Disney gehört seit 2012 aber auch Star Wars. 

    Bisher hat das Unternehmen diese wertvollen Inhalte auch über Netflix gezeigt. Jetzt wandern sie exklusiv ins eigene Angebot. Der neue Streaming-Dienst wird gleich am 12. November mit einem besonderen Leckerbissen starten: einer neuen Spielfilmserie in der Welt von Star Wars. The Mandalorian handelt von den Abenteuern des Kopfgeldjägers Boba Fett, der bei Fans der Filmreihe besonders beliebt ist. 

    Zusammen mit den bekannten Kinderfilmen von Arielle bis Frozen gehören solche Angebote zu den absoluten Lieblingen der Zuschauer. Disney kündigte bereits an, den Streaming-Dienst gleich mit Dutzenden neuen Serien und eigenen Filmen an den Start gehen zu lassen, die nur dort verfügbar sind. Das Ganze soll zudem bloß sieben Dollar im Monat kosten. Die Netflix-Preise variieren in Deutschland zwischen acht und 16 Euro. 

    Der Eintritt von Disney ins Streaming ist für Netflix nun doppelt schlecht. Die Plattform verliert zunächst die wertvollen Filme und wird dadurch weniger attraktiv. Manche weniger betuchte Kunden dürften zudem mit einem einzelnen Streaming-Abonnement zufrieden sein und Netflix zugunsten von Disney kündigen – die Geldbörse wird mit der Vervielfachung der Videoangebote schließlich nicht voller. Eine Umfrage der Agentur Nextmedia.Hamburg hat ergeben, dass in Deutschland kaum jemand mehr als 15 Euro im Monat für Streaming ausgeben mag. Nur jeder Dritte leistet sich Zugang zu mehreren Anbietern. 

    Am Ende könnte der Gewinner jedoch Netflix sein. Der Marktführer hat immer noch das breiteste Angebot und Eigenproduktionen, die immer wieder Gesprächsthema werden. Hastings präsentierte jedenfalls in der Nacht auf Mittwoch solide Geschäftszahlen. Netflix konnte von Januar bis März 9,5 Millionen neue Kunden gewinnen. Das Wachstum von 16 Prozent im Jahresvergleich ist zwar langsamer, aber immer noch sehr hoch. Der erwartete Rückgang ist jedoch erheblich: Im laufenden Quartal werden der Prognose zufolge nur fünf Millionen Abos dazukommen, also halb so viele wie im ersten Quartal. Der Umsatz stieg derweil auf viereinhalb Milliarden Dollar. Der Gewinn erreichte 344 Millionen Dollar.

  • „Wir begrüßen Regulierungen“

    Den Gesetzentwurf für Sorgfaltspflichten von Unternehmen unterstützt Tchibo-Managerin Bergstein. Das Textilsiegel Grüner Knopf von Entwicklungsminister Müller sieht sie kritisch.

    Hannes Koch: Weniger giftige Chemikalien, besserer Brandschutz, höhere Löhne – seit fünf Jahren versucht CSU-Entwicklungsminister Gerd Müller mit seinem Textilbündnis, die Zustände in den ausländischen Zulieferfabriken der Textilkonzerne zu verbessern. Ist bei den Arbeiterinnen und Arbeitern in Bangladesch, Pakistan und anderen Ländern davon etwas angekommen?

    Nanda Bergstein: Tchibo ist schon länger an dem Thema dran. Zusammen mit anderen Firmen machen wir Fortschritte. Und es gibt zwei konkrete Bündnisinitiativen, eine davon im indischen Bundesstaat Tamil Nadu. In 300 Textilfabriken und Spinnereien finden Trainings statt, damit Frauen und Mädchen ihre Rechte durchsetzen, beispielsweise durch die Schaffung von Beschwerdekomitees, deren Mitglieder geheim gewählt und danach durch das Programm geschult werden. Das macht für die Beschäftigten einen echten Unterschied.

    Koch: Nur zwei Projekte in fünf Jahren – das klingt nach Theorie und Beschäftigungstherapie.

    Bergstein: Auch wir würden uns wünschen, dass mehr praktische Programme vor Ort liefen. Aber zu wenig andere Mitgliedsfirmen ziehen mit.

    Koch: Nun will Müller das neue, staatliche Textilsiegel „Grüner Knopf“ einführen. Kann das einen neuen Impuls geben?

    Bergstein: Wir sind skeptisch, dass der Grüne Knopf allein schnell genug zu einer Verbesserung der sozialen und ökologischen Bedingungen in den Produktionsländern führt. Vielleicht kann er aber helfen, die Kundinnen und Kunden mit auf den Weg zu nehmen. Wer das staatliche Siegel an einem Kleidungsstück sieht, lässt sich möglicherweise eher zum Kauf nachhaltiger Produkte animieren.

    Koch: Warum bringt das Siegel keine Fortschritte bei den Arbeitsbedingungen in den Zulieferfabriken?

    Bergstein: Zertifikate halten nicht immer, was sie versprechen. Unternehmen können sie erhalten, wenn sie beispielsweise erklären, die Gewerkschaftsfreiheit in ihren Zulieferfabriken durchzusetzen. Tun sie das aber wirklich? Die bescheinigten Standards entsprechen mitunter nicht der Realität. Tchibo bemüht sich dagegen, zusammen mit dem internationalen Gewerkschaftsbund IndustriAll die Beschäftigten vor Ort zu stärken. Was ein Siegel wert ist, hängt davon ab, ob es die Firmen ernstnehmen und was sie tun, um vor Ort Dinge zu verändern.

    Koch: Wird Tchibo beim Grünen Knopf mitmachen?

    Bergstein: Wir können uns vorstellen, dass wir das Siegel bei den Kunden testen. Wenn es in unserem Online-Shop als stärkerer Kaufanreiz wirkt als etwa das Gots-Siegel für Biobaumwolle, wäre das ein Vorteil.

    Koch: Minister Müller kommt auch deshalb nur langsam voran, weil Unternehmen bremsen. Tchibo unterstützt zwar Tarifverhandlungen in seinen Zulieferfabriken, damit die Beschäftigten mehr Geld erhalten. Trotzdem bekommen viele Arbeiter*innen keine ausreichenden, existenzsichernden Löhne. Warum ist das so?

    Bergstein: Allein schaffen wir es nicht, die Bezahlung deutlich anzuheben. Deshalb plädieren wir für flächendeckende Tarifverhandlungen in allen Produktionsländern. Um das zu erreichen, kooperieren wir mit 20 weiteren globalen Textilhändlern wie H&M, Inditex und Primark in der Organisation ACT.

    Koch: Warum ist diese Kooperation nötig?

    Bergstein: Tchibo ist nicht der einzige Einkäufer in den Fabriken. Wenn wir allein mehr zahlen, subventionieren wir nur die Wettbewerber, die nicht mitziehen.

    Koch: Bisher haben diese gemeinsamen Tarifverhandlungen mit den ACT-Firmen aber noch nicht begonnen.

    Bergstein: In Kambodscha bringen wir das erstmals auf den Weg. Es ist ein intensiver Prozess. Der kambodschanische Arbeitgeberverband hat Sorge, dass unsere Firmen nur 50 Prozent des Marktes repräsentieren und die anderen Einkäufer die höheren Kosten nicht akzeptieren.

    Koch: Auch einige Mitglieder des Textilbündnisses machen nicht mit.

    Bergstein: Das muss sich ändern. Wir fordern Unterstützung. Daran wird sich zeigen, ob das Textilbündnis mehr Wirkung für die Beschäftigten der Fabriken erzielen kann als bisher.

    Koch: Sie befürworten einen „systemischen Ansatz“. Nun hat Müllers Ministerium ein Gesetz für Sorgfaltspflichten der Unternehmen entworfen. Was halten Sie davon?

    Bergstein: Wir begrüßen Regulierungen, die für alle Marktakteure in Europa gleiche Bedingungen schaffen. Mit freiwilligen Initiativen einzelner Firmen allein werden wir nicht schnell genug vorankommen. Damit die Regulierung sinnvoll etwas in den Produktionsländern bewegt, brauchen wir in der Branche gleichzeitig eine tiefere Diskussion darüber, welche Maßnahmen echte Veränderungen bewirken.

    Koch: Das Gesetz könnte auch eine Pflicht für Firmen festlegen, dass diese Tarifverhandlungen in ihren Zulieferfabriken, etwa in Kambodscha, ermöglichen müssen.

    Bergstein: Ein verbindlicher Rahmen dafür würde der Umsetzung von ACT helfen.

    Koch: Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) und Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) scheinen jedoch kein großes Interesse an dem Gesetz zu haben. Ihre Schätzung – wird es irgendwann verabschiedet?

    Bergstein: Ich hoffe es. Wir werben dafür. Staatliche Regulierung kann ein wichtiger Schritt sein, um voranzukommen. Auch freie Marktwirtschaft braucht Regeln.

    Bio-Kasten

    Nanda Bergstein (39) leitet seit 2018 den Bereich Unternehmensverantwortung des Kaffeerösters und Einzelhändlers Tchibo. Sie studierte unter anderem Internationale Beziehungen und entwickelte für Tchibo ein Qualifizierungsprogramm für Zulieferer, um die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten zu verbessern. Die Firma gilt als einer der Vorreiter für erträgliche Produktionsbedingungen. Nach ihren Angaben stammt beispielsweise 86 Prozent der verarbeiteten Baumwolle aus nachhaltigen Quellen.

  • „Sozialpflichtigkeit ist kein Enteignungsgrund“

    Die Rechtmäßigkeit einer Enteignung von Wohnungsbesitzern ist umstritten. Der Wissenschaftler Ulrich Stelkens von der Verwaltungshochschule Speyer hält einen Erfolg des Berliner Volksbegehrens für möglich.

    Gab es in der Bundesrepublik bereits Enteignungen in ähnliche gelagerten Fällen, also nicht, um etwa Grund und Boden für Autobahnbauten zu erwerben?

    Ulrich Stelkens: Eine vergleichbare Enteignung gab es noch nicht. Vor allem unmittelbar nach dem Krieg und aber auch während der Flüchtlingskrise wurden in größerem Umfang Wohnungen beschlagnahmt, um Menschen darin zeitweilig unterzubringen. Das waren jedoch keine eigentlichen Enteignungen. Die Beschlagnahme war begrenzt auf eine bestimmte Situation und auf eine gewisse Zeit und es werden in diesen Fällen Nutzungsentschädigungen in Mietpreishöhe bezahlt. Es handelte sich dabei also um keine staatliche Wohnungspolitik. Diese verfolgte bisher eine Strategie des sozialen Wohnungsbaus: Der Staat förderte den Wohnungsbau durch private Investoren. Im Gegenzug mussten sich diese verpflichten, die Wohnungen günstig zur Miete anzubieten.

    Wie beurteilen Sie die Chancen, dass eine Enteignung der großen Wohnungsgesellschaften in Berlin tatsächlich durchgeführt werden könnte?

    Stelkens: Verfassungsrechtlich völlig ausgeschlossen scheint ein solches Vorhaben nicht. Der Artikel 15 GG erlaubt nicht nur dem Bund Enteignungen zum Zwecke der Vergesellschaftung, sondern auch den Ländern, wie sich auch aus Artikel 74 Absatz 1 Nr. 15 GG ergibt. Ob eine solche Vergesellschaftung durchgeführt wird, ist daher v. a. eine politische Entscheidung. Die praktischen Hindernisse sollten allerdings nicht unterschätzt werden: Zunächst sieht auch Artikel 15 GG eine Entschädigung vor, die aus den Landesmitteln bezahlt werden müsste. Vor allem müsste Berlin aber eine eigene umfassende Wohnungsverwaltungsinfrastruktur aufbauen, wie dies die Initiative ja auch fördert. Ob diese dann effektiv ist? Da es in der bundesdeutschen Geschichte keine Präzedenzfälle gibt, werden die jetzigen Wohnungseigentümer natürlich auch gerichtliche Schritte gegen ihre Enteignung einleiten. In den Gerichtsverfahren müsste dann nicht nur erstmals der Inhalt des Artikels 15 GG näher bestimmt werden, sondern es müsste auch geklärt werden, inwieweit es unter Gleichheitsgesichtpunkten möglich ist, nur das Wohnungseigentum einzelner Gesellschaften oder einzelner Unternehmen ab einer bestimmten Größe zu enteignen. Es stellen sich zusätzlich zudem noch europarechtliche Fragen, deren Lösung zumindest nicht auf der Hand liegt.

    Artikel 14 GG sieht eine Entschädigung der Eigentümer vor, die unterhalb des Marktwertes liegen kann. Wie wird ein Entschädigungswert überhaupt ermittelt?

    Stelkens: Die Frage der Entschädigung ist schwierig. Der Artikel 14 GG, auf den Art. 15 GG hinsichtlich der Entschädigung verweist, lässt eine Ausgleichszahlung unterhalb des Marktwertes wohl zu. Die Berechnung wäre aber eine höchst komplexe Angelegenheit. Normalerweise gibt es bei Enteignungen den Marktwert. Billig würde es für Berlin jedenfalls nicht und die betroffenen Unternehmen würden Abschläge sicherlich nicht einfach hinnehmen, sondern eben gerichtliche Schritte einleiten.

    Die Initiatoren argumentieren in der öffentlichen Debatte unter anderem mit der Sozialverpflichtung des Eigentums. Ist dieser Zusammenhang aus Ihrer Sicht gegeben und was bedeutet diese Vorgabe des GG eigentlich genau?

    Stelkens: Die Sozialpflichtigkeit des Eigentums ist kein Enteignungsgrund, sondern legitimiert den Gesetzgeber zu gesetzlichen Regelungen, die sozialschädliche (Aus-)Nutzungen des privaten Eigentums zu begrenzen. Das soziale Wohnungsmietrecht ist ein Beispiel dafür. Die Mietpreisbremse, Milieuschutzgebiete oder der allgemeine Kündigungsschutz für Mietwohnungen schränken die Freiheit der Vermieter ein. Eine Enteignung ist das nicht und es muss auch keine Entschädigung gezahlt werd

  • Stehen Wohnungsunternehmen vor der Enteignung?

    Am kommenden Samstag startet in Berlin ein Volksbegehren. Gesellschaften mit mehr als 3.000 Wohnungen sollen enteignet werden. Die Experten sind uneins über die Rechtmäßigkeit.

    Zwei Themen sorgen in der Hauptstadt bei fast allen Bewohnern für Stress und Sorgen. Nirgendwo sonst in Deutschland stehen Autofahrer länger im Stau, ist der Umgang miteinander im Verkehr rauer. Und nirgendwo steigen die Mieten stärker, mit bisweilen grotesken Auswüchsen. So berichtete der örtliche Tagesspiegel kürzlich von Staffelmietverträgen, die für Wohnungen normaler Größe eine Steigerung von gut 2.000 Euro derzeit auf mehr als 6.000 Euro oder sogar 8.000 Euro monatlich in den nächsten 15 Jahren vorsieht. Der jährliche Bevölkerungszuwachs von über 40.000 Einwohnern macht aus Wohnraum trotz Bauboom ein anhaltend knappes Gut.

    Die damit verbundenen Ängste der Berliner könnten nun ein bundesweit einmaliges Experiment begünstigen. Am kommenden Wochenende startet in der Hauptstadt ein Volksbegehren. Ziel ist die Enteignung aller Wohnungsunternehmen mit mehr als 3.000 Wohnungen durch das Land Berlin. „Deutsche Wohnen & Co enteignen“, lautet der Titel des Aufstands von mehreren Mieterinitiativen. "Die Idee entstand aus der langen, leidvollen Erfahrung mit diesem Unternehmen“, sagt der Sprecher des Volksbegehrens, Rouzbeh Taheri, „wir haben vieles versucht und kaum Verbesserungen erreicht.“

    Die Deutsche Wohnen ist mit einem Besitz von rund 100.000 Wohnungen an der Spree der Hauptgegner. Die Immobilien hat das Unternehmen vor allem vom Land Berlin erworben, als es – finanziell am Abgrund stehend – einen großen Teil des öffentlichen Wohnungsbestands privatisierte. Es steht in dem Ruf, die Instandhaltung der Gebäude so lange zu verzögern, bis sie komplett modernisiert werden müssen. Diese Kosten lassen sich dann auf die Mieter umwälzen. So steht die Deutsche Wohnen als Stellvertreter für die an hohen Gewinnen interessierten Wohnungsinvestoren in Berlin am Pranger. Insgesamt wären wohl ein knappes Dutzend Unternehmen von einer Enteignung betroffen. Genau weiß dies niemand.

    Taheri beruft sich mit der Initiative auf das Grundgesetz, das Enteignungen zulässt. Doch die Meinungen liegen weit auseinander. Insbesondere der Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen (BBU) hält das Vorhaben für aussichtslos. „Eine Enteignung wäre weder mit dem Grundgesetz noch der Berliner Landesverfassung vereinbar“, sagt BBU-Vorstand Maren Kern. Ein Gutachten im Auftrag des Verbands stützt diese These. Verfasst hat es der Rechtswissenschaftler Helge Sodan. Die Mieterinitiativen sprechen von einem Gefälligkeitsgutachten und verweisen ihrerseits auf eine Expertise des Wissenschaftlichen Dienstes im Bundestag, die zu einem anderen Ergebnis gekommen sei.

    In der Stadt selbst stößt das Volksbegehren auf Widerhall. „Die Meinungsumfragen weisen darauf hin“, erläutert Taheri, „dass das Volksbegehren mehrheitsfähig ist.“ Es sei ein Akt der Notwehr. Wie stark der Rückhalt ist, werden die kommenden Monate zeigen. In einer ersten Phase benötigt die Initiative 20.000 Stimmen, um überhaupt angenommen zu werden. In der zweiten Stufe müssen 170.000 Unterschriften zusammen kommen. Dann wird das Volksbegehren zu einem Volksentscheid, der innerhalb von vier Monaten abgestimmt werden muss. Dann reicht die einfache Mehrheit für die Annahme des Gesetzes.

    Selbst wenn das Volksbegehren erfolgreich ist, müsste das Berlin noch eine gewaltige Klippe überwinden. Das Land taxiert die fälligen Entschädigungszahlungen bei einer Enteignung auf bis zu 38 Milliarden Euro, wenn Marktpreise bezahlt werden müssten. „Es wäre unbezahlbar“, weiß auch Taheri, aber das Grundgesetz lasse Ausgleichszahlungen unterhalb des Marktwertes zu. Die Berliner Politik ist gespalten. Die CDU lehnt die Pläne ab. Die Linke befürwortet das Volksbegehren und die SPD ist sich nicht einig. Der Regierende Bürgermeister Michael Müller will keine Enteignung. In der Partei gibt es hingegen Sympathien. So hat die SPD auf einem Parteitag am vergangenen Wochenende eine Festlegung erst einmal auf den Herbst vertagt.

  • Kudamm-Raser bleiben Mörder

    Auch im zweiten Prozess verurteilt das Berliner Landgericht zwei Raser nach einem tödlichen Unfall mit einem Unbeteiligten zu lebenslanger Haft. Der Fall wird wohl wieder vor dem Bundesgerichtshof landen. Auch das neue Recht schützt nicht vor einer Mordan

    Das Berliner Landgericht hat die so genannten Kudamm-Raser zum zweiten Mal wegen Mordes zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt. Das erste Urteil hatte der Bundesgerichtshof (BGH) kassiert, weil die obersten Richter den bedingten Vorsatz als Mordmerkmal nicht sicher erkennen konnten. Das hielt den Vorsitzenden Richter des zweiten Prozesses, Matthias Schertz, nicht von einem gleichen Schuldspruch ab. „Die Kammer ist überzeugt, dass sie mit einem bedingten Tötungsvorsatz gehandelt haben“, sagte Schertz als Urteilsbegründung.

    Die beiden heute 27 und 30 Jahre alten Täter hatten sich Ende Januar 2016 ein nächtliches Autorennen auf dem Kurfürstendamm geliefert. Nach 13 überfahrenen roten Ampeln und mit Tempo 170 beziehungsweise 140 knallte es schließlich zwischen der Gedächtniskirche und dem KaDeWe. Ein bei grün aus einer Seitenstraße einfahrender Jeep wurde beim Zusammenstoß mit einem der Rennwagen 70 Meter weit durch die Luft geschleudert. Der Fahrer, ein Rentner, starb dabei. Die beiden Täter und eine Mitfahrerin wurden dagegen nur leicht verletzt. „Sie haben mit dem Leben anderer gespielt“, hielt der Richter den beiden reglosen Angeklagten bei der Verkündung des Urteils vor.

    Das zweite Urteil unterscheidet sich in einem zentralen Punkt vom ersten. Ein Gutachter hat festgestellt, dass der mit einem 380-PS-starken Mercedes rasende Marvin N. etwa 90 Meter vor der Unfall-Kreuzung kurz vom Gas ging, dann aber mit Vollgas weiterfuhr. Zu diesem Zeitpunkt, so Schertz, hätte die Kollision noch verhindert werden können. Doch dann habe N. die rücksichtslose Fahrt wieder aufgenommen, weil er das Rennen nicht verlieren wollte. Der Täter habe mit seiner Entscheidung damit den tödlichen Zusammenstoß billigend in Kauf genommen. Denn eine Kontrolle des Risikos sei angesichts der nicht einsehbaren Einmündung unmöglich gewesen. „Beide wussten, dass der Querverkehr grün hat“, sagte Schertz. Auch weitere Mordmerkmale sieht das Gericht als gegeben an. Das Opfer war demnach arglos und wehrlos, weil es bei grün über die Ampel gefahren sei. Und die Fahrzeuge stufen die Richter als „gemeingefährliches Mittel“ ein. „Die Fahrzeuge wurden zu Projektilen“, stellte Schertz klar.

    Der Richter ließ durchblicken, dass er eine lebenslange Strafe für eine harte Entscheidung hält. Doch bei einer Verurteilung wegen Mordes sei eine andere Entscheidung rechtlich nicht möglich, betonte er. Nun haben die Angeklagten vier Wochen Zeit, erneut eine Revisionsverhandlung vor dem BGH zu beantragen. Das kündigten ihre Anwälte auch an. Sie hatten auf deutlich mildere Strafen plädiert und sahen im Hergang des Geschehens lediglich eine fahrlässige Körperverletzung.

    Nach dem extremen Unfall vor drei Jahren hat sich die Rechtslage geändert. Neu ist der Paragraf 315d im Strafgesetzbuch, der bei illegalen Autorennen mit tödlichen Folgen eine Höchststrafe von zehn Jahren Haft vorsieht. Bei fahrlässiger Tötung können die Richter nur maximal fünf Jahre Freiheitsentzug verordnen. Doch rückwirkend kann der Paragraf für diesen Fall nicht angewendet werden. Außerdem betonte Richter Schertz, dass Raser trotz geänderter Rechtslage wegen Mordes dran kommen können, wenn die Voraussetzungen dafür gegeben sind. Das Berliner Urteil war das erste dieser Art. Ein zweites wurde in Hamburg gefällt und Anfang März auch durch den BGH bestätigt.

    Der Nebenkläger, Sohn des Opfers, hat die Tat von Anfang an als Mord angeprangert. „Mein Vater wurde aus dem Leben gerissen für einen Kick, ein bisschen Spaß“, sagt Maximilian Warshitsky, „Straßen sind nicht zum Rasen da.“ Die Gewerkschaft der Polizei begrüßt die Gerichtsentscheidung. „Wer mit extremer Geschwindigkeit und ohne Rücksicht auf Verluste über mehrere rote Ampeln rast, nimmt den Tod von Menschen billigend in Kauf“, erklärte Sprecher Benjamin Jendro.

  • Nicht vor und nicht zurück

    Charles ist aus Ghana nach Berlin emigriert, Sadam zu Hause geblieben. Beide stecken in der Sackgasse. Eine Geschichte über das Missverständnis der Auswanderung.

    Hier in der Nähe schläft er. Genau will er die Stelle nicht zeigen, zur
    Sicherheit. Nur so viel: Der Platz liegt in einem Gebüsch, sodass man
    ihn von außen nicht sehen kann.

    Treptower Park an der Spree – ein Landschaftspark in Berlin mit hohen
    Eichen, Platanen, Buchen, Blumenbeeten und ausgedehnten Wiesen,
    südöstlich von Kreuzberg. Bei seinen afrikanischen Freunden holt Charles
    das blaue Einpersonenzelt ab. Wenn er das provisorische Heim errichtet
    hat, packt er seinen Schlafsack hinein.

    Manchmal feiert er durch im Yaam-Club, wo HipHop, Reggae oder Afrobeat
    laufen. Oder er übernachtet bei Kumpels, aber immer nur für ein paar
    Tage. Sie haben Angst, dass der Gast auffällt.

    Charles ist 22 Jahre alt, Immigrant aus Ghana, seit 2015 in Berlin. Sein
    unstetes Leben sieht man ihm nicht an. Er trägt ein dunkelblaues Hemd
    mit weißen Punkten, modisch am Knie zerrissene Jeans, Silberkette, weiße
    Kopfhörer um den Nacken, Ohrring, dünnen schwarzen Schnäuzer mit
    Kinnbärtchen. Er wirkt jugendlich, was auch an seiner Körpergröße von
    1,65 Meter liegt.

    Viel Zeit hat er dieses Jahr im Görlitzer Park in Kreuzberg zugebracht.
    Dort feiern junge Touristen, spielen Musiker, bringen Papis ihren
    Kleinen die ersten Schritte bei. Und der Drogenhandel boomt. Die
    Sozialarbeiter im Park berichten, dass die Plätze genau aufgeteilt sind
    – Nigerianer, die Leute aus der Elfenbeinküste oder Mali, alle haben sie
    ihre festen Bereiche. Jeder Eingang ist besetzt. Wer den Park betritt,
    muss sich darauf einstellen, angequatscht zu werden.

    Will man Charles treffen, muss man zu den jungen Männern aus Ghana. Ihr
    Revier liegt in der Nähe eines Hügels mit Sitzterrassen. Guter Überblick
    über die Szene. Charles wartet schon, neben sich eine prall gefüllte
    blau-weiße Plastiktüte von Aldi. Er ist genervt. „Ich habe kein Geld für
    so was“, sagt er auf Englisch. Eigentlich könne sich sein alter Freund
    Sadam in der gemeinsamen Heimatstadt Accra solche Klamotten auch selbst
    kaufen. „Aber er will welche von hier.“ Also gab er bei Charles die
    Bestellung auf. Textilien aus Europa sind besser, toller, schicker als
    die vom heimischen Markt. Charles verdreht die Augen. Zwei Jeans in der
    Tüte tragen Etiketten, die Adidas-Sportschuhe sind gebraucht. Die
    übrigen Kleider stammen aus Charles persönlichem Vorrat. „Sie sehen noch
    neu aus“, meint er.

    Zu Hause packe ich den Inhalt in eine gebrauchte Sporttasche, die beiden
    Jeans und die Schuhe kommen nach oben. Die Tasche reist mit mir in die
    Hauptstadt Ghanas, zu Sadam.

    Zongo Junction, Accra. Hier kreuzen sich zwei Verkehrsadern, als
    Mitteleuropäer braucht man starke Nerven. Auf der Mittelinsel schreit
    und stöhnt sich ein christlicher Prediger in Ekstase, sein überdrehter
    Lautsprecher produziert einen Höllenlärm. In Viererreihen blockieren
    sich Taxis und Kleinbusse, permanentes Gehupe und Geschimpfe hilft
    bedingt. Dazwischen bieten Kleinhändler Plastiktütchen mit Trinkwasser
    an, Frauen bugsieren gebratenen Fisch in Eimern auf den Köpfen.
    Überladene Laster mit Holzkohlesäcken dröhnen vorbei.

    Zur Begrüßung nimmt Sadam die Plastiksonnenbrille mit dem Versace-Logo
    ab – „so you see my face“, „damit du mein Gesicht siehst“. Breite Augen,
    breites Lächeln, Trägershirt über trainiertem Body, Jogginghose, links
    zwei goldene Ohrstecher. Er hat einen Freund mitgebracht, der von nun an
    die Tasche aus Europa tragen wird – ohne sie zu öffnen.

    „Sadam und ich waren wie Brüder“, sagt Charles. Vielleicht zehn Jahre
    haben sie zwei Minuten voneinander entfernt gelebt. Die meiste Zeit
    waren sie zusammen, zum Essen in den Familien, auf den Straßen des
    Viertels.

    Sadams Zuhause ist ein kleiner Hof, einstöckige Steingebäude umringen
    ein betoniertes Rechteck. Von den ärmlichen Bretterhütten in der
    Nachbarschaft hebt es sich positiv ab. Hier leben auch seine Eltern,
    seine beiden jüngeren Brüder und seine Schwester mit ihrer Familie.
    Wäsche hängt auf den Leinen. An der Rückseite des Vaterhauses liegt der
    Kuhstall, aber er steht leer. Auch Charles war Hirte. Tagsüber führten
    die beiden die Tiere zusammen auf die Brachflächen zwischen die
    Siedlungen entlang des Kanals. Waren die Kühe groß genug, wurden sie zum
    Schlachten verkauft.

    Das hat Charles zurückgelassen. 2015 ging er auf die Reise So sagen das
    auch andere Ghanaer: Reise – nicht Flucht oder Emigration. Er verkaufte
    eine goldene Kette seines Vaters, seine Familie gab ihm Geld, mit etwa
    2.000?Euro brach er auf. Er flog nach Istanbul – ganz legal. In der
    Türkei schloss er sich dem Treck der Syrer über die Balkanroute an.
    Schließlich das gelobte Deutschland.

    „Jeder in Ghana will eigentlich weg“

    Mir gehen die Dealer im Görlitzer Park auf den Wecker. Wenn ich von
    meiner Kreuzberger Wohnung an die Spree jogge, sehe ich sie dort warten,
    morgens, abends, bei Regen oder Schnee. Ich stelle mir Fragen, die man
    für sozial ignorant oder rassistisch halten mag. Müssen die Jungs
    kriminell werden, kaum dass sie bei uns angekommen sind? Ist es
    Lebenszeitverschwendung, jahrelang in einem deutschen Park
    herumzuhängen, um ein paar Euro mit dem Verkauf von Haschisch
    einzunehmen? Wäre es nicht besser gewesen, das Geld für die Reise zu
    Hause für eine gute Ausbildung auszugeben?

    Charles sagt, er deale nicht. Er hänge nur mit seinen Freunden rum. Für
    diese Version spricht, dass er tagelang nicht im Park auftaucht.

    Gut 1.000 Ghanaer*innen sind 2017 nach Deutschland gekommen – eine
    kleine Zahl im Vergleich zu anderen Herkunftsländern wie Syrien, Irak
    oder Afghanistan. Die meisten Gha­na­er*in­nen haben keine Chance auf
    Asyl. Denn das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge stuft ihre Heimat
    als sicheren Staat ein. Die Demokratie funktioniert dort halbwegs, es
    herrscht kein Krieg.

    Charles bekam einen Wohn­heim­platz in einer Kleinstadt in
    Ostdeutschland zugewiesen. Dort wohnen will er aber nicht, auch weil er
    Angst davor hat, abgeschoben zu werden. Er ist lediglich geduldet,
    bekommt monatlich 140 Euro Bargeld ausgezahlt und findet keine Arbeit.
    Für ihn geht es nicht vor und nicht zurück. Er steckt in der Sackgasse.

    In Ghana konnte er immerhin etwas Geld verdienen. Für eine Kuh bekam er
    1.500 ghanaische Cedi, umgerechnet etwa 270 Euro. Damit kann man als
    Einzelperson einige Monate über die Runden kommen. Zum Vergleich:
    Berufsanfänger erhalten nach der Schule vielleicht 350 Cedi im Monat.
    Ein junger Lehrer kommt auf 750 Cedi. 

    Mit einem Tuch wedelt Sadam dem Kälbchen vor der Nase herum. Es scheut,
    zerrt auf dünnen Beinchen am Strick. Sadam schnalzt mit der Zunge,
    streichelt das gräuliche Fell. Tiere sind sein Ding, das sieht man. Aber
    diese Kühe, Ziegen, Schafe gehören nicht ihm, sondern einem Nachbarn.

    „Meine Herde gibt es nicht mehr“, sagt er. Eines Tages erschien ein
    Abgesandter der Stadtverwaltung und erklärte, dass Sadams Viehhaltung
    neben dem Abwasserkanal nun verboten sei. Der Kanal liegt hinter Sadams
    Haus, Plastikflaschen und Tüten treiben auf der schillernden Brühe, die
    übel riecht. Der Verkauf des Fleisches gefährde die Gesundheit der
    Käufer, entschied die Stadtverwaltung.

    Seitdem ist Sadam Tagelöhner. Er hilft dem Nachbarn mit den Tieren, ihre
    Weiden liegen außerhalb der Stadt. An manchen Tagen bringt er 60 Cedi
    nach Hause, an anderen nichts. Schwierige Lage, denn Eltern,
    Geschwister, Enkel erwarten von ihm, dem ältesten Sohn, dass er die
    tra­di­tio­nel­le Rolle erfüllt und die ganze Familie ernährt.

    Sein Vater habe Vertrauen, sagt Sadam, aber er mache auch Druck. Oft
    gibt es Streit. Sadam steckt in der Klemme. Ständig beschwert er sich
    über die Ausweglosigkeit, die Armut, die Politik. Hat er mal eine andere
    Art des Gelderwerbs ausprobiert? „Früher arbeitete ich bei einem
    Klempner, aber das bringt zu wenig Geld.“ Überhaupt: „Unsere Familie hat
    immer Vieh gehalten, mein Vater, mein Großvater. Das ist meine Aufgabe.“
    Der vorgezeichnete Lebensplan funktioniert jedoch nicht mehr wie früher.
    Accra expandiert. Wo sich einst herrenloses Land erstreckte, entstehen
    Wohngebiete, Autogeschäfte, Werkstätten. Sadam ist ein
    Modernisierungsverlierer.

    Ghana sei „halb arm und halb reich“, sagte 2013 der damalige
    Staatspräsident Dramani Mahama. Laut Weltbank hat das Land den Status
    eines Staates mit „mittleren Einkommen im unteren Bereich“ erreicht. Es
    gibt Autobahnen und vernünftige Fernstraßen. Auch kleine Dörfer haben
    inzwischen Strom. Wer von Accra an der Küste ins 250 Kilometer nördlich
    gelegene Kumasi fährt, passiert zahlreiche neue Siedlungen. Die
    Zinkblechdächer glänzen in der Sonne.

    Andererseits sind die Lebensumstände von Millionen Menschen sehr
    schlicht. Aus europäischer Sicht kann man große Viertel in der
    Hauptstadt als Slums bezeichnen. Tausende leben auf der Mülldeponie
    Agbogbloshie, wo sie Elektronikschrott ausschlachten. Die
    Wirtschaftsleistung pro Kopf erreicht in Ghana etwa 1.500 Euro pro Jahr.
    In Deutschland sind es 40.000 Euro. Ghana mag heute etwas weniger arm
    sein als früher, doch der sogenannte Wohlstand umfasst dort 4 Prozent
    von unserem. Was dieser Unterschied bedeutet, kann sich jeder Ghanaer im
    Internet anschauen. Eine Studie des US-Sozialforschungsinstituts Pew
    ergab vergangenes Jahr, dass drei Viertel der Bevölkerung das Land
    verlassen würden, wenn sie könnten.

    Bedenkt man all das, kann man Charles’ Entscheidung zur Auswanderung
    plausibel finden. „Jeder in Ghana will weg“, sagt Charles, auf den
    Stufen im Görlitzer Park sitzend. Geht es um sein Land, redet er sich in
    Rage. Im Krankenhaus dort lägen die Patienten auf dem Flur. Anstatt die
    Gesundheitsversorgung zu verbessern, investierten die Politiker die
    Entwicklungshilfe lieber in Luxuslimousinen. „Die Wahrnehmung der Leute
    ist: Im Ausland geht alles besser.“

    Die Todesgefahr schreckt ihn nicht

    Auch Sadam will aufbrechen. Die gefährliche Reise durch Libyen, die
    Todesgefahr auf dem Mittelmeer schrecke ihn nicht, sagt er. „Ich bin
    bereit, mein Leben zu riskieren, um Europa zu erreichen.“ Noch ist das
    mehr Wunsch als Plan. An den rostigen Nissan-Landrover seines Nachbarn
    gelehnt, sagt er: „Bevor ich reise, muss meine Familie versorgt sein.“
    Sein Plan: Geld sparen, ein Grundstück außerhalb der Stadt kaufen, neues
    Vieh anschaffen, dann los. Der alte Lebensentwurf – ein letztes Mal.

    Aber ist der Weg nach Europa wirklich die einzige Möglichkeit, die Sadam
    hat?

    Fünf Kilometer von seinem Elternhaus entfernt stehen an einer breiten
    Vorortstraße die blau-weiß gestrichenen, einstöckigen Gebäude des
    Opportunities Industrialization Centre Ghana (OICG), frei übersetzt
    Zentrum für ­Berufsausbildung. Die Schü­le­r*in­nen werden hier zu
    Au­to­me­cha­ni­ke­r*in­nen, Elek­tri­ke­r*in­nen, Nä­he­r*in­nen,
    Gra­fik­de­signer*in­nen und Kö­ch*in­nen ausgebildet. Das Ziel ist die
    Selbstständigkeit. Viele Ab­sol­ven­t*in­nen schaffen das. Sadam hat
    noch nichts davon gehört.

    Die 29-jährige Friseurin Alima Seidu – Goldzahn vorne, dicke Golduhr,
    schwarzer Bobschnitt – hat im OICG gelernt. Auf der lila gestrichenen
    Veranda ihres Ladens flicht sie einer Kundin Extensions in die Haare.

    An den Wänden des vier Quadratmeter kleinen, aus Brettern gebauten
    Raumes hängen ein Riesenspiegel und Haarmodefotos. Es gibt ein mobiles
    Waschbecken und eine rote Trockenhaube. Fünf Jahre ist es her, dass sie
    ihr Geschäft eröffnete. Jetzt hat sie fünf Auszubildende. „Von meinen
    Einnahmen kann ich mich, meinen Bruder und mein Kind finanzieren“, sagt
    Seidu.

    Während der dreijährigen Berufsausbildung zur Friseurin arbeitete sie
    nebenbei als Wäscherin, sparte etwa 5.000 Cedi (900 Euro). Die Schule
    gab zusätzlich eine Starthilfe von 7.000 Cedi (1.250 Euro). Damit
    gründete sie ihr Business in Ghana. Sie verfügte ungefähr über denselben
    Betrag wie Charles, der das Geld jedoch für die Emigration verwendete.

    Die Schule war ein Glücksfall. „Zufällig hörte ich davon im Radio“, so
    Seidu. Der Vorteil beim OICG: Im Vergleich zu anderen Bildungsgängen
    sind die Gebühren niedrig – auch dank der Kooperation mit der
    evangelischen Entwicklungsorganisation Brot für die Welt in Deutschland.
    Zwar kann OICG nur rund 600 Bewerber*innen jährlich aufnehmen.
    Grundsätzlich beweist das Modell aber, dass junge Leute in Ghana etwas
    reißen können, wenn sie wollen.

    Auf seiner Inspektionstour besucht Sam Debrah den Laden von Alima Seidu.
    Er ist der Schulleiter des OICG, 50 Jahre alt, trägt ein kragenloses
    lila Hemd mit goldenem Muster über der Brust und dunkle Brille mit
    blauem Rand. „Es ist nicht wahr, dass alle wegwollen“, sagt er bestimmt.
    Aber auch er räumt ein: „Es gibt Gründe zu gehen.“ Zum Beispiel den
    Klientelismus: Politiker tendieren erst mal dazu, ihre Familie, Freunde
    und Ethnie mit Geld und Aufstiegschancen zu versorgen, bevor andere
    drankommen.

    Außerdem müssen junge Leute und ihre Familien oft beträchtliche
    Schulgebühren oder Schmiergeld aufbringen, damit sie mit der Bildung
    vorankommen. Die meisten öffentlichen Schulen verlangen Gebühren. Wer
    eine Lehre machen will, muss dem Meister etwas zahlen, anstatt einen
    Lohn zu erhalten. Viele Familien können sich das nicht leisten. „Ich
    rate meistens trotzdem davon ab, ins Ausland zu gehen“, sagt Schulleiter
    Debrah. Ghana entwickele sich, das Land mache Fortschritte.

    Dort ist immer Sommer. In Berlin beginnt der Herbst. Kalte Nächte,
    das Zelten wird schwieriger, das Leben auch. Charles kommt nicht zur
    Verabredung auf den Stufen im Görlitzer Park. „Einfach vergessen“,
    erzählt er am nächsten Tag, „ich war so niedergeschlagen. Manchmal
    bedauere ich, dass ich weggegangen bin.“

    Er fühlt sich alleine, abgeschnitten, fremd, hilflos. „Manchmal denke
    ich: Alles Zeitverschwendung hier.“ Er sehnt sich zurück nach seiner
    Heimat. Aber gleichzeitig auch nicht. Denn er meint zu wissen, dass sich
    zu Hause nichts ändert. „So oder so bin ich arm“, sagt er, „dann schon
    lieber arm in Berlin.“

    Die Sozialarbeiter im Park haben ihr Büro in einem ehemaligen Bauwagen
    unweit der Stufen, von denen Charles in die Gegend guckt. Sie kennen die
    Situation der jungen Afrikaner. Für die sei der Zustand, in Berlin zu
    sein, vergleichbar mit einem Auto im Leerlauf, das jederzeit losfahren
    kann. „In Deutschland kann man wenigstens hoffen.“

    „Ja, genau“, sagt Charles. Er kenne einige Landsleute in Berlin, die vor
    zehn Jahren angekommen seien und es geschafft hätten. Einer habe eine
    Deutsche geheiratet, ein anderer arbeite legal in einem Restaurant und
    habe mittlerweile einen besseren Aufenthaltsstatus. „Die sagen: Du hast
    das Schwierigste hinter dir – die Reise nach Deutschland.“ Jetzt müsse
    er durchhalten. Manchmal fragt er in Geschäften und Firmen in Kreuzberg
    nach Arbeit. Wenn die Chefs von seiner Duldung hören, winken sie ab. So
    einer kann nächste Woche schon abgeschoben werden.

    Ein Restaurant in der Nähe der Zongo Junction. Es gibt Banku –
    gesäuerten Maisteig, scharfe Tomatensoße und gebratenen Fisch. Nun macht
    Sadam sich daran, die Tasche mit den Textilien aus Europa zu
    inspizieren. Er findet die Jeans, die Sportschuhe und ist zufrieden.
    „Wäre Charles hiergeblieben“, sagt Sadam, „hätte er diese Tasche nicht
    schicken können.“

    Für ihn ist sie ein Zeichen des Erfolgs der Auswanderung. Für Charles
    dagegen ein bitterer Beweis seines Misserfolges. Der Inhalt dieser halb
    vollen Tasche ist ein mageres Produkt seiner zweieinhalb Jahre im
    gelobten Land. Und es erscheint fraglich, ob sich das ändert. Er schicke
    kein Geld nach Hause, sagt er, es bleibe nichts übrig. Unter diesen
    Umständen zurückzukehren, quasi mittellos, ist auch keine Option. „Meine
    Familie und Freunde wären nicht erfreut.“

    Der eine ist gegangen, der andere geblieben. Es ist die Geschichte eines
    gigantischen Missverständnisses. „Er genießt das Leben da drüben“, ist
    Sadam sich sicher.

    Andererseits: „Wie er wirklich lebt, weiß ich nicht.“

    In all den Jahren haben die beiden zwei, drei Mal miteinander
    telefoniert. Fragen habe Sadam dabei kaum gestellt, gibt er zu. Er habe
    den Freund nicht bedrängen wollen. Und der hat sich wohl geschämt, die
    Wahrheit zu erzählen. Für Charles ist das gelobte Land auf ein Zelt im
    Park und die Couch bei Freunden geschrumpft, für Sadam blieb es eine
    flirrende Fata Morgana.

    Nun will Sadam wissen, was ich ihm über Charles’ Situation berichten
    kann. Ich frage mich, wie ehrlich ich sein soll. Darf ich Dinge
    erzählen, die Charles seinem Freund nicht mitgeteilt hat? Kein Geld,
    keine Arbeit, keine deutsche Staatsbürgerschaft. Ein Leben am untersten
    Ende. Illusionen am Leben zu erhalten hat jedoch keinen Sinn.

    Ich rate Sadam und seinem Freund davon ab, denselben Weg zu gehen. Dabei
    höre ich mir zu. Es klingt merkwürdig. Ein Bürger des viertreichsten
    Landes der Erde erklärt einem Ghanaer, dass er sein Glück zu Hause
    versuchen solle. Wenn ich nun durch den Görlitzer Park renne und den
    Dealern begegne, denke ich allerdings auch daran, wie angenehm ich
    während der ersten Tage nach meiner Rückkehr die hiesige Lebensqualität
    empfand. Keine offenen Kloaken am Straßenrand, in die man abends mangels
    Straßenbeleuchtung zu fallen riskiert.

    Meine Botschaft kommt an. Der junge Mann auf der anderen Seite des
    Tisches hört auf zu essen. Minutenlang sagt er nichts. Guckt ins Leere.
    „Charles findet keine Arbeit?“, fragt er dann. Er ist erschüttert. Das
    ist das Gegenteil seines Bildes vom reichen Norden. „Keine Arbeit habe
    ich auch hier.“

    Etwas später: WhatsApp-Kommunikation zwischen Berlin und Accra. „Sadam,
    denkst du noch darüber nach, Richtung Europa aufzubrechen?“ Antwort:
    „Wie gesagt: Wenn ich meine Familie versorgt habe, wird mich nichts
    davon abhalten, Hannes.“