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Karim, ein Flüchtling aus Syrien wohnt bei uns, wird obdachlos und könnte nun doch noch ankommen in diesem Land.

Zum ersten Mal, seit Karim nach Deutschland gekommen ist, steht sein Name auf dem Klingelschild am Haus. Er öffnet seine Wohnungstür, bittet hinein.

Badezimmer, Schlafzimmer, Wohnzimmer, Küche, alles auf 25 Quadratmetern, klein, aber legal, mit offiziellem Untermietvertrag. Auf dem Boden liegt eine Hantel. Er ist dünn geworden. Kaum noch Bizeps. Doch jetzt trainiert er wieder. Auch Ende Juni, bei 38 Grad. Seinen dunklen Bart hat er mit dem Rasierer exakt getrimmt, in die linke Augenbraue wurden zwei schmale, waagerechte Schneisen gefräst, die ihm ein verwegenes Aussehen geben.

Einige Monate vorher, im April, schickt er noch solche Whatsapp-Nachrichten:

„Seit einer Woche schlafe ich auf der Straße. Oder im Park. Im habe Schmerzen im Kopf. Ich habe Rückenschmerzen. Seit vier Monaten kein Geld vom Jobcenter bekommen. Weil ich keine Adresse mehr habe. Bitte helf mir.“ Dann das Emoji der betenden Hände.

Ich helfe ihm nicht mehr. Was mich erschreckt. Ein Mensch, den ich seit zweieinhalb Jahren gut kenne, der elf Monate bei mir gewohnt hat, bittet mich dringend um Unterstützung in einer existentiellen Situation. Doch ich sage nein. Tatsächlich sage ich noch nicht mal das. Ich beantworte seine Nachrichten nicht.

Trotzdem hält sich mein schlechtes Gewissen in Grenzen. Ich weiß, warum ich mich so verhalte.

Karim ist ein Flüchtling aus Syrien, 25 Jahre alt, freundlichen Wesens, doch schwierigen Charakters. Im Frühjahr 2016, auf dem Höhepunkt der großen Einwanderung, brachte meine Tochter ihn mit nach Hause in unsere Kreuzberger Wohnung. Sie, mein Sohn, meine Ex-Frau und ich haben viel versucht, Karim hier einen Start zu ermöglichen. Häufige Termine beim Jobcenter, kiloweise Formulare ausgefüllt, Organisieren des Alltags, Geld. Doch nach einem knappen Jahr waren wir schwer genervt. Wir hatten den Eindruck: Es tut sich nichts. Karim ging nicht regelmäßig zum Sprachkurs, verhielt sich, als sei das hohe Betreuungsniveau normal, machte aus unserer Sicht zu wenig Anstalten, die Verantwortung für sein neues Leben zu übernehmen. Er belog uns, wir fühlten uns verarscht.

So sahen wir es. Dabei spielte eine Rolle, dass wir uns auf eine Aufgabe eingelassen hatten, deren Bewältigung viel länger dauerte als angenommen. Wir waren überfordert.

Das erste Kapitel dieser Geschichte endete im Frühjahr 2017, indem wir Karim vor die Tür setzten. Wir besorgten ein Zimmer in einer kommerziellen Wohngemeinschaft. Ich lieferte ihn dort ab. Ihm gefiel es nicht. Danach tingelte er ein paar Monate von Freund zu Freund. In der Reportage „Karim, ich muss dich abschieben“, schilderte ich die damaligen Ereignisse. Wie ging es weiter?

Erstmal aufwärts. Mit Hilfe von Bekannten findet er eine Wohnung zur Untermiete in Neukölln – ein Zimmer, Küche, Bad, Erdgeschoss, dunkler Hof, aber okay. Er lädt mich zum Tee ein, ist stolz, serviert die kleinen Gläser, den Zucker. Es gibt Kekse. Erstmals bin ich bei ihm zu Hause, nicht er bei mir. Er lacht und freut sich. Auf einem Regal in der Küche liegt sein Papierkram. Karim nimmt den Stapel Jobcenter-Formulare in die Hand, blättert, macht den Eindruck, er habe das im Griff. „Morgen schreibe ich an das Jobcenter“, sagt er.

Außerdem sucht Karim sich Arbeit in einem Restaurant im Berliner Hauptbahnhof, wo er die Tische abräumt. Nach einigen Monaten kündigt er, weil ihm Geldverdienen plus Sprachkurs zu anstrengend ist.

In seiner Wohnung fällt ihm die Decke auf den Kopf. Albträume plagen ihn. Seine Mutter, sein Vater und der kleine Bruder wurden bei einem Raketenangriff 2015 getötet – der Anlass für Karims Flucht. Die Horrorbilder verfolgen ihn. Ist er nachts alleine, kann er nicht schlafen. Die Psychologin sagt, er sei traumatisiert. Er will die Wohnung aufgeben.

„Mach das nicht“, rate ich. Die Hälfte der Leute in Berlin lebt alleine. Dass es ihnen mal schlecht geht, sie einsam sind, unter Depressionen leiden, ist kein Grund zu kündigen. Karim sagt dann, dass er mit anderen Menschen zusammenleben möchte. Ich weiß, denke ich, damit sie für Dein warmes Nest sorgen. Unser Grundkonflikt.

Vielleicht ist es ein kultureller Unterschied. Wir Eingeborene sind an die relative Kälte der menschlichen Beziehungen in Deutschland gewöhnt. Allein in den eigenen vier Wänden zu wohnen und nicht zu verzweifeln, gilt als gesellschaftliche Grundrechenart. Karim dagegen hat glänzende Augen, wenn er das Aufgehobensein in seiner verlorenen syrischen Großfamilie beschreibt. „Zu Hause kommt immer Besuch, oder wir gehen zu unseren Verwandten.“ Cousinen, Cousins, Onkel, Tanten, die Großeltern, Freunde der Eltern – die Familie beschützt und trifft Entscheidungen. Hier muss Karim alles selbst regeln – ein Zustand, dem er zu entfliehen versucht.

So gibt er seine Neuköllner Wohnung weg – und zieht bei meiner 22jährigen Tochter ein. Karim sei ein guter Freund, der kein Dach über dem Kopf mehr habe, stellt sie fest. Man könne ihn nicht unter Spreebrücken schlafen lassen. Es ist Sommer 2018. Ihre Mutter und ich versuchen, ihr das auszureden. Motto: Die Geschichte geht wieder von vorne los. Der junge Mann sucht die Menschen danach aus, wem er seine Probleme aufbürden kann. Es nützt nichts – woran ihre Eltern gescheitert sind, soll bei meiner Tochter jetzt klappen.

In den folgenden Monaten will sie Karim helfen, wieder eine eigene Wohnung zu finden. Sie läuft sich die Hacken ab, vergebens. Er hofft, dass der angenehme Zustand des gemeinsamen Wohnens anhalten möge. Eine Fehleinschätzung: Im Winter 2018 arbeitet meine Tochter an ihrer Bewerbung für das Kunststudium und braucht ihr Zimmer als Atelier. Karim muss ausziehen. So steht er erneut auf der Straße. Mangels fester Adresse stellt das Jobcenter die Zahlung von Hartz IV ein.

Wir treffen uns in einem Café am Kreuzberger Oranienplatz. Ein Sonntagnachmittag im März 2019, es regnet. Karim hat einen braunen Winterschal als Schutz gegen die Nässe um seinen Kopf geschlagen. Hängende Schultern, müder Blick, er trägt zu dünne Klamotten angesichts der Kälte draußen.

Er ist jetzt quasi obdachlos, fragt Freunde, ob er ein paar Tage bei ihnen schlafen kann. Der Imam einer Moschee gewährt ihm vorübergehend Zuflucht. Karim bittet mich, sich bei mir anmelden zu dürfen, damit er wieder eine Adresse hat und Geld vom Amt bekommt. Ich frage, warum er nicht nach Syrien zurückkehrt. Seine Heimatstadt liegt im kurdisch beherrschten Norden des Landes, die Kämpfe dort sind vorbei.

„Da ist nichts mehr“, antwortet er. „Meine Oma ist auch gestorben vor Kurzem.“ Und die Onkel und Tanten, Cousins und Cousinen? Er schüttelt den langsam den Kopf und blickt in den Regen. „Du besitzt zwei Häuser, eins in der Stadt, das andere auf dem Land“.

„Beide sind zerstört.“

„Du verkaufst das eine und baust mit dem Geld das andere wieder auf.“

Ich komme mir schlaumeierisch vor. Sitze im Frieden. Was weiß ich, was in Syrien geht und was nicht?

Karim erklärt, dass er Angst habe, von den Kurden zur Armee eingezogen zu werden. Zudem habe er in seiner Heimatstadt keine Freunde, wie er sie hier gefunden habe. „Ich liebe Berlin.“ Er breitet die Arme aus und lächelt, um zu zeigen, wie ihm das Herz aufgeht, wenn er in Kreuzberg aus der U-Bahn steigt und in das bunte Feierleben an einem Samstagabend eintaucht.

Eines Abends spät klingelt mein Telefon. Eine junge Frauenstimme: In ihrem Hausflur sitze ein Obdachloser auf der Suche nach einem Schlafplatz, der meinen Namen erwähne. Die Anruferin erinnert sich, vor zwei Jahren meinen Artikel gelesen zu haben, und recherchiert meine Mobilnummer. Was solle sie tun, fragt sie mich. Könne ich ihn nicht aufnehmen, ich kenne ihn doch?

Diese Geschichte geht einfach immer weiter. Nochmals überschlage ich die Möglichkeiten. Ich habe ein Zimmer frei, seit mein Sohn auf seiner Nach-Abitur-Reise ist. Allerdings wäre das keine Entscheidung für zwei Monate, sondern für zwei, drei oder fünf Jahre. Karim ist ein erwachsenes Kind, das nicht auszieht. Es geht nicht mehr.

Als ich im Juni diese Whatsapp-Nachricht bekomme, wundere ich mich:

„Ich bin sehr glücklich. Heute habe ich meine neue Wohnung erhalten. Ich wohne jetzt alleine.“ Ein Freund hat ihm geholfen.

Eine angebrochene Packung Leibniz-Kekse wartet wieder auf dem kleinen Wohnzimmer-Tisch, als ich Karim besuche. Er bietet Fruchtsaft an.

„Wie findest Du die Wohnung?“, fragt er.

Es ist hell und aufgeräumt. Die Möbel sind schlicht, aber komplett. Am offenen Fenster trocknet ein T-Shirt, an der Wand daneben hängt ein Foto meiner Ex-Frau. Der Blick geht hinaus in einen Innenhof mit Rasen, Bäumen und Sträuchern.

„Die Nachbarn sind nett“, sagt Karim, „alles Deutsche.“

„Wieviel kostet ein Netflix-Abo?“, will er wissen.

„Ich habe auch eine Wasserpfeife gekauft.“ Die steht in der Küche auf dem Regal.

Er richtet sich ein, denke ich, er kommt an.

Und er macht Pläne. Er will Fitnesstrainer werden oder als Verkäufer bei Zara am Ku´damm arbeiten. Nachdem er dem Jobcenter seine neue Adresse mitgeteilt hat, wartet er auf einen Beratungstermin und den Start des neuen Sprachkurses. Was daraus wird? Vielleicht ist es eine Phase – Glück, auf das wieder Unglück folgt. Vielleicht jedoch hat er den Schalter umgelegt.

„Ich habe nicht aufgegeben“, sagt Karim, ballt die rechte Faust und spannt den Bizeps an. „Tschüssi“ grüßt er echt berlinerisch, als er mich zur Tür begleitet.

Und was von ihnen zu halten ist. Angesichts der CO2-Preis-Debatte nimmt die Auseinandersetzung über den Sinn der Energiepolitik wieder zu. Eine Analyse.

Klima-Steuer, höherer Benzinpreis, teureres Heizöl. In weniger als zwei Monaten will die Bundesregierung entscheiden, ob so etwas nötig ist, um den hiesigen Ausstoß klimaschädlicher Treibhausgase zu verringern. Nicht nur dadurch, auch wegen der Greta-Thunberg-Demonstrationen, nimmt die Debatte über die Energiewende an Schärfe zu. Deshalb analysieren wir einige Argumente, die die Gegner der Energiewende äußern.

Weil andere Länder einfach weiterheizen, nützt die Energiewende in Deutschland nichts gegen den globalen Klimawandel.

Tatsächlich verursachen die hiesigen Privathaushalte und Firmen nur einen Bruchteil der globalen Treibhausgase: rund 900 Millionen Tonnen im Vergleich zu 40 bis 50 Milliarden Tonnen weltweit. Selbst die Halbierung der bundesdeutsche Abgase würde den globalen Ausstoß nur in der Größenordnung von einem Prozent verringern.

Hinzu kommt: Während wir uns anstrengen, qualmen die Schlote in anderen Weltgegenden weiter. Indien beispielsweise hat noch gar kein absolutes Reduktionsziel. Die chinesische Regierung verspricht, den Höhepunkt des Ausstoßes bis 2030 zu erreichen. Und die US-Regierung droht aus dem Pariser Klimaschutz-Abkommen auszusteigen.

Warum sollen wir uns also anstrengen? Weil sich quasi alle Staaten der Erde verpflichtet haben, die Erwärmung der Erdatmosphäre auf höchstens zwei Grad zu begrenzen. Dafür müssen sie nationale Pläne aufstellen. Mit den Jahren steigt der Druck, das auch zu tun. Die Bundesrepublik hat dann schon einen guten Teil des Weges hinter sich und wird die Energiewende als Modell in andere Staaten verkaufen.

Die Energiewende ist unökologisch.

Internetseiten wie www.vernunftkraft.de erklären, dass der europäische Emissionshandel die Abgase nicht vermindert, sondern nur in andere Länder verlagert. Was stimmt: Sparen hiesige Firmen Kohlendioxid-Ausstoß ein, können sie Verschutzungszertifikate etwa an polnische Unternehmen verkaufen, die dann mehr emittieren. Allerdings hat der europäische Emissionshandel einen Deckel, der Jahr für Jahr sinkt. Die Gesamtverschmutzung geht insgesamt permanent zurück.

Gegen Windräder führen die Kritiker unter anderem ins Feld, dass ihr Bau natürlichen Boden versiegelt, die Rotoren Vögel schreddern und der Luftdruck die Lungen von Fledermäusen platzen lässt. Gegenargument: Diese ökologischen Schäden sind vermutlich geringer als die Auswirkungen des Klimawandels wie das weltweite Aussterben vieler Pflanzen- und Tierarten und die drohende Überflutung ganzer Küstenregionen.

Eine Hochleistungs- und Wohlstandsgesellschaft wie die deutsche funktioniert nicht ohne Umweltschäden. Es kann nur darum gehen, eine etwas weniger zerstörerische Variante zu entwickeln. Wer anderes will, muss die Bürgerinnen und Bürger überzeugen, auf Bequemlichkeit und materielle Lebensqualität zu verzichten.

Regenerative Energien kosten Arbeitsplätze.

Etwa 80.000 Arbeitsplätze bietet die hiesige Braun- und Steinkohle-Industrie noch – in Bergwerken, Kraftwerken, bei Zulieferern. Diese verschwinden mit dem Kohleausstieg. Auch wenn die deutsche Autoindustrie überlebt, wird sie in 20 bis 30 Jahren vielleicht nur noch 500.000 Stellen aufweisen statt heute rund eine Million – die Fertigung von E-Autos braucht weniger Arbeit.

Solche Zahlen fallen im Vergleich zu insgesamt rund 43 Millionen Arbeitsplätzen aber nicht besonders ins Gewicht. Außerdem entstehen neue Stellen. Laut Bundeswirtschaftsministerium stellte die Branche der erneuerbaren Energien 2016 rund 340.000 Jobs zur Verfügung, Tendenz steigend. Die Energiewende verursacht keine Deindustrialisierung, sondern ist Teil eines Strukturwandels, wie es ihn immer wieder gibt.

Die hohen Kosten gefährden die Wettbewerbsfähigkeit im internationalen Handel, beispielsweise gegenüber China.

Der Ökonom Justus Haucap schätzt die Kosten der Energiewende zulasten der Bürger, Firmen und des Staates auf etwa 20 Milliarden Euro pro Jahr im Zeitraum 2000 bis 2025. Diese fließen beispielsweise als Förderung an die Produzenten von Ökostrom, in Forschungsprojekte und den Netzausbau. Kritiker halten das für rausgeworfenes Geld, das man sparen könne, wenn Kohle, Öl und Atomkraft weiter genutzt würden.

Allerdings dienen die Mittel dem Aufbau einer neuen Infrastruktur, die auf den teuren Produktionsschritt des Bergbaus weitgehend verzichtet. Deutschland wird künftig kaum noch Geld für Kohle, Öl und Uran ausgeben. Die neuen Produkte (Kraftwerke, digitale Steuerung, Speicher) bedeuten Einnahmen für hiesige Unternehmen. In manchen Techniken muss Deutschland global ganz vorne sein – sonst können wir unseren Wohlstand nicht halten. Und offenbar schadet die Energiewende der Konkurrenzfähigkeit auf dem Weltmarkt nicht: Der bundesdeutsche Leistungsbilanzüberschuss (mehr Exporte als Importe) betrug 2018 rund 260 Milliarden Euro. In den Jahren zuvor war es ähnlich.

Regenerative Energien liefern nur schwankend Strom, aber keine Grundlast.

Rotoren produzieren nur Strom, wenn der Wind weht, Photovoltaikzellen nur, so die Sonne scheint. Damit bei Windstille, bedecktem Himmel und nachts trotzdem genug Elektrizität vorhanden ist, brauchen wir die fossilen Grundlast-Kraftwerke weiterhin – ein unsinniges und teures Doppelsystem.

Künftig jedoch kann Ökostrom wahrscheinlich gut gespeichert werden. Intelligente Steuerung regelt die Nachfrage – nicht jede Fabrik muss durcharbeiten. Aus nötiger Grundlast wird in den kommenden Jahrzehnten „Residuallast“ – die Leistung, die nur im Notfall zur Verfügung stehen muss. Diese können regelbare Gaskraftwerke liefern – ohne Kohle, Öl und Uran.

Autoindustrie, CDU, FDP und AfD attackieren zivilgesellschaftliche Organisationen wie Attac, Umwelthilfe, Nabu und Campact.

Sorgen wollte Finanzstaatssekretär Rolf Bösinger seinen Besuchern nehmen. Mitte April empfing er Vertreter unter anderem der Kampagnenorganisation Campact. Die befürchtet, dass der Staat ihr den Geldhahn zudrehen will. Eine Angst, die nicht aus der Luft gegriffen ist: Unlängst verloren die Globalisierungskritiker*innen von Attac ihre Gemeinnützigkeit. Wer Geld an Attac spendet, kann die Ausgabe nicht mehr von der Steuer absetzen.

Viele Bügerinitiativen, politische Gruppen und Umweltverbände fragen sich nun: Blüht uns dasselbe? Bösinger gab jedoch Entwarnung. Nach dem Treffen schrieb er an Campact: „Die Entscheidung des Bundesfinanzhofes Attac die Gemeinnützigkeit abzuerkennen, ist ausdrücklich kein Anlass für die Finanzverwaltung, das politische Engagement als gemeinnützig anerkannter Organisationen in der Fläche zu überprüfen.“

Das Thema kannte man bisher eher aus Russland, Ägypten, Polen und Ungarn. Dort hat Ministerpräsident Victor Orban die „illiberale Demokratie“ propagiert, einen Pseudo-Rechtsstaat, der die politischen Grundrechte einschränkt, Kritik an der Regierung unterdrückt und gesellschaftlichen Fortschritt erschwert. Doch auch in Deutschland „verengt sich der politische Raum“, sagte Stefan Diefenbach-Trommer. Als Vorstand der „Allianz Rechtssicherheit für politische Willensbildung“, in der sich über 100 Vereine, Stiftungen und Verbände zusammengeschlossen haben, nahm er an dem Gespräch im Finanzministerium teil. „Die Handlungsmöglichkeiten von Nichtregierungsorganisationen werden eingeschränkt“, so Diefenbach-Trommer.

Diese Auffassung muss man nicht teilen. Schließlich demonstrieren zehntausende junge Leute regelmäßig für Klimaschutz und lassen dafür den Schulunterricht ausfallen. In Berlin werden Unterschriften für die Enteignung der größten Wohnungskonzerne gesammelt. Niemand kommt auf die Idee, solche Aktivitäten ernsthaft zu behindern.

Und trotzdem gibt es mehrere parallele Entwicklungen, durch die der Druck auf Nichtregierungsorganisationen (NGO) steigt. Da ist zunächst das Attac-Urteil des obersten Finanzgerichts vom 10. Februar 2019. „Gemeinnützige Körperschaften haben kein allgemeinpolitisches Mandat“, lautete der zentrale Satz. Die Tätigkeit der Organisation sei nicht durch den Paragrafen 52 der Abgabenordnung abgedeckt, in dem die gemeinnützigen Zwecke aufgezählt sind.

Das Urteil könnte erheblich Wirkung entfalten. Denn die vom Finanzamt Frankfurt/ Main früher zuerkannte Gemeinnützigkeit ermöglichte Attac, Spendenbescheinigungen auszustellen. Das ist für viele Leute ein zusätzlicher Anreiz, Vereinen, Verbänden und politischen Organisationen Geld zu geben, ohne das deren Arbeit häufig nicht möglich wäre. Das Verfahren gegen Attac wurde auch vom Bundesfinanzministerium betrieben – allerdings unter seinem ehemaligen Chef Wolfgang Schäuble (CDU). Dass Attac die Ministeriumsspitze besonders nervte, mag dazu beigetragen haben. Die Frage ist nun, ob Olaf Scholz (SPD) als aktueller Finanzminister die Richtung ändert. Die Äußerungen seines Staatssekretärs Bösinger deuten vielleicht daraufhin, müssen es aber nicht.

Schauplatz Zwei: die Deutsche Umwelthilfe (DUH). „Das Urteil“ zu Attac „wird sicherlich eine Rolle bei der weiteren Bewertung der Gemeinnützigkeit der Deutschen Umwelthilfe spielen“, sagte der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, Steffen Bilger (CDU). Die DUH betreibt zahlreiche Gerichtsverfahren gegen Stadtverwaltungen im ganzen Bundesgebiet, um Fahrverbote für Diesel-Pkw durchzusetzen, die die Abgasgrenzwerte überschreiten – ein echtes Problem für Bürgermeister, Landesregierungen, die Bundesregierung und auch die Autoindustrie. So wurde der CDU-Bezirksverband Nordwürttemberg aktiv, dessen Vorsitzender Bilger ist. Der Parteiableger sitzt in Stuttgart, um die Ecke von Daimler und Porsche. Den Ehrenvorsitz übt Matthias Wissmann aus, ehemals Chef des Verbandes der Autoindustrie. Auf Antrag des Bezirksverbands forderte der CDU-Bundesparteitag im vergangenen Dezember „zu prüfen, ob die Deutsche Umwelthilfe noch die Kriterien für die Gemeinnützigkeit erfüllt“.

DUH-Chef Jürgen Resch betrachtet diese Intervention als Versuch, seine Organisation zu „diskreditieren“, obwohl sie schlicht darauf dringe, bestehende Gesetze durchzusetzen. „Die Konzerne haben Macht über die Politik, sie wollen durchregieren“, sagte Resch. Wobei der Angriff auf die DUH bisher keine praktische Wirkung erzielte. Das zuständige Finanzamt in Singen habe 2018 die Gemeinnützigkeit des Verbandes für weitere fünf Jahre bestätigt, so Resch. Und im Bundestag unternimmt die Unionsfraktion einstweilen keine Initiative, dem Parteitagsbeschluss Geltung zu verschaffen.

Auch die AfD ist aktiv. Vizebundessprecher Kay Gottschalk erklärte, es sei „höchste Zeit, dass der DUH die Gemeinnützigkeit aberkannt wird und ihr damit Spenden und Einfluss genommen werden“. Bereits 2017 beschwerte sich eine AfD-Politikerin beim zuständigen Finanzamt in Berlin über Campact. Weitere Organisationen gerieten ebenfalls ins Visier der Rechten. So fragte ein AfD-Abgeordneter schriftlich bei Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) an, warum ihr Haus das Forum Umwelt und Entwicklung finanziell fördere, obwohl diese NGO doch niemals AfD-Vertreter*innen zu Veranstaltungen einlade.

Schließlich greift die FDP die Tierschutzorganisation Peta an. Deren Kampagne „Der Holocaust auf Ihrem Teller“ relativiere „das Leid von Millionen Opfern“ des Nationalsozialismus. Außerdem legitimiere der Verein „Gesetzesbrüche, etwa Einbrüche in Ställe“. Nach dem Willen der FDP soll die Bundesregierung darauf hinwirken, dass in solchen Fällen die Gemeinnützigkeit verlorengeht. Auch den Naturschutzbund Deutschland (Nabu) hat sich die FDP vorgeknöpft. Mit einer Anfrage ging die Bundestagsfraktion ihrem Verdacht nach, dass die Bundesregierung von Umweltschützern unterwandert sei.

Dieses Vorgehen verunsichere die Referate in den Ministerien, die für die Vergabe von Fördermitteln zuständig sind, sagte Kai Niebert, Präsident des Deutschen Naturschutzringes (DNR). Mitglieder dieses Dachverbandes sind unter anderem der Nabu und Campact. „Wir stehen unter Druck,“ höre er beispielsweise aus dem Umweltministerium, so Niebert. So stehe die Förderung des DNR-Debatten-Magazins Novum in Frage. Weil die Ministeriumsspitze eingreift, lassen sich solche Probleme meist zwar beiseite schaffen. DNR-Chef Niebert meint trotzdem, „dass die illiberale Stimmung zunimmt“.

Man kann das so sehen. Tatsächlich ist ein gleichzeitiger Angriff auf zivilgesellschaftliche Verbände im Gange, organisiert von vier Akteuren: der Autoindustrie, CDU, FDP und AfD. Die illiberale Achse scheint vom Daimler-Konzern bis zum rechten Rand zu reichen. Aber muss man sich Sorgen machen?

Das große Bild sieht eher positiv aus. In vielen Staaten, auch in Deutschland nehmen Zahl und Bedeutung von NGOs zu. Eine wesentliche Ursache liegt in der Ausdifferenzierung moderner Gesellschaften. Der Einfluss vereinheitlichender Institutionen wie Volksparteien und Volkskirchen schwächt sich ab. Sie hinterlassen jedoch kein Vakuum, sondern machen Platz für eine zunehmende Vielfalt neuer Interessengruppen. Immer wieder entwickeln sich neue soziale Bedürfnisse, werden artikuliert und führen zur Organisierung. Dass die DUH bestehendes Umweltrecht gegen die Regierung und die sie tragenden Parteien durchsetzt, ist ein Ausdruck dieser Machtverschiebung.

Die offene Gesellschaft und die Aushandlung zeitgemäßer politischer Kompromisse sind hierzulande derzeit auch nicht grundsätzlich in Gefahr. In Deutschland werden „die bürgerlichen Freiheiten sowohl rechtlich wie praktisch weitgehend respektiert“, schreibt Civicus, eine globale Verbände-Allianz. „Zivilgesellschaftliche Organisationen können sich ungehindert gründen und betätigen.“ Die Bundesrepublik ist damit eines von nicht einmal zwei Dutzend Ländern dieser Erde, wo das so ist.

Um diesen Entwicklungsstand zu sichern, wären ein allerdings paar kleine, praktische Schritte hilfreich. So rät SPD-Finanzpolitiker Lothar Binding, den Katalog der gemeinnützigen Zwecke in der Abgabenordnung zu ergänzen. Die Grünen sehen es ähnlich. Attac, Campact und Co. wären dann abgesichert. NGO-Vertreter Diefenbach-Trommer hat einen konkreten Vorschlag. Die „Förderung der Menschenrechte“ und „soziale Gerechtigkeit“ sollten als förderfähige Anliegen aufgenommen werden. Außerdem brauche es eine Klarstellung, dass gemeinnützige Organisationen politisch arbeiten dürften, um ihre Zwecke zu verfolgen. „Wenn notwendig, werden wir gesetzlich nachbessern“, schrieb Staatsekretär Bösinger in seinem Brief. Mal sehen, was herauskommt. Die Union als Koalitionspartnerin dürfte davon nicht begeistert sein.

Xi will andere Länder nicht mehr in Schulden zu stürzen

Alles fiel in diesem Jahr etwas kleiner und bescheidener aus beim Auftakt des Seidenstraßen-Gipfels. Die Deko kam mit weniger Gold aus – und die angekündigten Projekte für neue Flughäfen und Autobahnen waren alle nicht ganz so milliardenschwer angelegt wie noch vor zwei Jahren. Das passt zur Botschaft des Gastgebers der Veranstaltung am Freitag in Peking. Xi Jinping versprach die Einhaltung „höchster Standards und international üblicher Regeln“ bei Chinas Auslandsengagement. Korruption dürfe nicht geduldet werden. Auch Großkredite dürfen sich nur im Rahmen der Finanzkraft der Empfängerländer bewegen, versicherten unterdessen seine Beamten.

Präsident Xi reagiert damit auf international immer lautere Kritik an seiner neuen Seidenstraße. Hinter dem altertümlich-romantischen Namen verbirgt sich eine diplomatische und wirtschaftliche Großoffensive, für die Xi bereits 125 Länder als Partner gewonnen hat. Kern des Vorhabens ist der Ausbau von Infrastruktur in Zentralasien und Afrika. Doch letztlich handelt sich um ein Sinnbild für ein chinesisch geprägtes Einflusssystem. Für viele Länder ist die Teilnahme vor allem deshalb attraktiv, weil Peking sie mit zinsgünstigen Krediten versüßt. In den kommenden Jahren soll so ein dreistelliger Milliardenbetrag fließen. Der offizielle Name lautet „Belt and Road Initiative“. 

Zu Xis großen Seidenstraßen-Gipfel bis Samstag waren 5000 Vertreter aus aller Welt angereist, davon 40 Staats- und Regierungschefs. Aus Russland kam Präsident Wladimir Putin, aus Deutschland Wirtschaftsminister Peter Altmaier. Erstmals nahm auch ein österreichischer Bundeskanzler teil. Sebastian Kurz hatte aber im Vorfeld versprochen, nicht dem Beispiel Italiens zu folgen. Die italienische Regierung war der Seidenstraßeninitiative im März formal beigetreten und hatte damit ihre europäischen Partner vor den Kopf gestoßen. 

Minister Altmaier kritisierte vor Ort die Bereitschaft einiger EU-Länder, sich auf die Seite Chinas ziehen zu lassen. Er werde alles dafür tun, dass die EU in China möglichst geschlossen auftrete, sagte er der ARD. Altmaier ist auf der Veranstaltung mit seiner skeptischen Haltung nicht allein. In mindestens sieben Ländern ist anfängliche Begeisterung sogar in offene Ablehnung umgeschlagen. Malaysia ist kurzerhand aus dem gemeinsamen Bau einer Eisenbahnlinie an der Ostküste wieder ausgestiegen. Die neue Regierung kritisierte die enormen Kredite, die es dabei auf sich nehmen musste. Zudem störte sie sich an der grassierenden Korruption im Umfeld der Bauvorhaben.

Doch China ist flexibel und hartnäckig. Peking hat die Bedingungen des Projekts in Malaysia seitdem stark nachgebessert und es nebenbei noch ein Drittel billiger gemacht. Die Regierung dort ist zwar immer noch skeptisch, nimmt die Zusammenarbeit aber nun wieder auf. Generell sei die Ankündigung von Verbesserungen durchaus ernst zu nehmen, sagen Experten. „Die Belt-and-Road-Initiative geht in eine neue Phase, in der sie offener und transparenter wird“, glaubt Jinny Yan, Chefökonomin bei der ICBC Standard Bank in London. Künftig werde mehr Wert auf die Qualität und die Nachhaltigkeit der Projekte gelegt. Peking habe zudem aus der Kritik an der Kreditvergabepraxis gelernt und beziehe mehr ethische Kriterien ein.

Die Seidenstraße war unter anderem in Verruf geraten, weil die vermeintliche Großzügigkeit der chinesischen Geldgeber manches Land in die Abhängigkeit getrieben hat. Der Inselstaat Sri Lanka beispielsweise hat die Kredite erst gerne genommen – weiß nun aber nicht, wie es sie zurückzahlen soll. Xi lässt daher nun neue Darlehen nachlegen und legt zudem noch eine knappe Milliarde Euro für eine neue Autobahn obendrauf. Dafür kann China die wichtigen Häfen Colombo und Hambantota zunehmend für eigene Zwecke nutzen.

Trotz aller Schwächen erkennen jedoch auch Kritiker an, dass China die globale Entwicklungspolitik mit der Initiative aufmischt. Die EU hat als Reaktion darauf eine eigene Strategie der Anbindung Asiens durch einen Wirtschaftskorridor entwickelt. Japan investiert plötzlich wieder mehr im Ausland als China – auch in Entwicklungs- und Schwellenländern Afrikas. Selbst Chinas Rivale im Süden, Indien, will sich trotz eigener Probleme mehr international engagieren.

Teurer Streit um einzelne Frequenzblöcke

Die Versteigerung der Frequenzen für den Mobilfunk der neuen Generation biegt in die Zielgrade ein. Bis zum Donnerstagnachmittag boten die vier Rivalen mehr als 5,55 Milliarden Euro für das Recht zur Nutzung der Funkwellenbereiche. Das Bietergefecht in Mainz betrifft allerdings nun nur noch einige Blöcke, um die einige Anbieter jedoch umso heftiger streiten. Wann die Auktion genau endet, ist derzeit noch offen.

Die Versteigerung dauert bereits fünf Wochen – um damit ein gutes Stück länger als zu Beginn erwartet. Und sie spielt dem Staat mehr Geld ein, als die Anbieter eigentlich ausgeben wollten. Dennoch liegt der Preis pro Frequenzbereich noch unter dem Ergebnis der vorigen Auktion von 2015. Derzeit liegen die Kosten bezogen auf die angebotene Bandbreite bei 13,1 Millionen Euro pro Megahertz. Im Jahr 2015 waren es noch 18,8 Millionen Euro, bei der berüchtigten UMTS-Auktion im Jahr 2000 sogar 350 Millionen Euro pro Megahertz.

Experten erwarten jedenfalls nicht, dass die nun zu zahlenden Preise die Mobilfunkfirmen ernsthaft belasten werden. „Die Netzbetreiber werden nicht überfordert“, glaubt Torsten Gerpott, Professor für Telekommunikationswirtschaft an der Universität Duisburg-Essen. In den kommenden 20 Jahren können die Anbieter mit den neuen Frequenzen einen dreistelligen Milliardenbetrag umsetzen. Ein einstelliger Milliardenbetrag für den Erwerb der Nutzungsrechte sei da absolut angemessen.

Zuvor hatten die Mobilfunkbetreiber, aber auch Oppositionspolitiker das Verfahren kritisiert: Die Preise seien so hoch, dass kein Geld mehr für den tatsächlichen Netzausbau übrig bleibe. Der Staat solle die Frequenzen kostenlos oder sehr preiswert vergeben, forderte beispielsweise Reinhard Houben, der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP im Bundestag. Auch die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi kritisierte die Auktion als zu teuer für die Unternehmen.

Technik-Ökonom Gerpott weist solche Ideen als weltfremd zurück. „Die Frequenzen sind ein knappes Gut. Erst die Versteigerung zeigt, was sie wert sind.“ Es sei normal, dass die Betreiber sie lieber umsonst hätten. „Aber solche Forderungen gehören zum Geschäft dazu.“ Die Bedeutung der Frequenzen zeige sich nun auch in den hohen Geboten. „Es zwingt die Anbieter ja keiner dazu, sie könnten jederzeit aussteigen.“

Die Branche hatte in der Tat gehofft, auch in absoluten Zahlen mit geringeren Kosten als 2015 wegzukommen. Doch in den Tagen nach Ostern überschritt die gebotene Summe den damaligen Wert von 5,1 Milliarden Euro. Die aktuelle Auktion ging am Donnerstagnachmittag in Runde Nummer 243. Eine solche Runde dauert maximal eine Stunde. Die vorige Auktion im Jahr 2015 war schon nach 116 Runden zu Ende.

An der Versteigerung nehmen die Telekom, Vodafone und Telefónica Deutschland (O2) teil. Als Neueinsteiger ist auch die Drillisch Netz AG, besser bekannt unter dem Markennamen 1&1, mit im Rennen. Schon vor Ostern hatte sich das Bietergefecht auf einige Blöcke unter den vergleichsweisen hohen Frequenzen um 3,6 Gigahertz verengt. Vor allem die Telekom und Vodafone überboten sich nun in den jüngsten Runden auf der Jagd nach einzelnen Frequenzbändern noch einmal.

Die Frequenzen gelten allgemein als die Grundlage für den Aufbau des schnelleren Mobilfunkstandards 5G. Doch es steht den Anbietern frei, sie auch für den weiteren Ausbau der aktuellen Mobilfunkgeneration zu nutzen. Die Telekom hat jedoch bereits angekündigt, 99 Prozent der Bevölkerung bis 2015 mit 5G-Empfang zu beglücken. Das Herunterladen eines kompletten Spielfilms dauert dann auch unterwegs auf dem Handy nur wenige Sekunden. Die Telekom reagiert damit auch auf Vorgaben der Regierung, diesmal ein wirklich schnelles Datennetz flächendeckend bereitzustellen.

Weniger Wachstum: Mehr Staatsverschuldung wäre gut.

Dramatisch ist die abgesenkte Wachstumsprognose der Bundesregierung nicht. Und doch gibt sie Anlass, grundsätzlich über die ökonomische und finanzielle Zukunft nachzudenken. Die Debatte ist schon im Gange: Wie halten wir es mit der Staatsverschuldung? Einiges spricht dafür, die Schuldenbremse im Grundgesetz zu lockern.

Auf nur noch 0,5 Prozent im Verhältnis zur Wirtschaftsleistung taxiert Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) das Wachstum in diesem Jahr – unter anderem wegen des Brexit und der Handelskonflikte mit China und den USA. Die gute Nachricht: Die bundesdeutsche Wirtschaft läuft nach wie vor solide. Die Zahl der Arbeitsplätze steigt weiter. 2020 könnte deshalb wieder besser werden.

Aber selbst bei leidlichen Wachstumsraten zeigt sich, dass der finanzielle Spielraum des Staates beschränkt ist. Ein wesentlicher Grund dafür ist die Schuldenbremse im Grundgesetz, die die Kreditaufnahme des Bundes auf 0,35 Prozent der Wirtschaftsleistung begrenzt, diejenige der Länder und Kommunen ab kommendem Jahr komplett verbietet.

Deshalb plädieren nun einige Ökonomen für die Reform dieser Regel. Einer der Wortführer ist Michael Hüther, Chef des Instituts der deutschen Wirtschaft in Köln. Seine Argumentation: Angesichts des technischen Umbruchs der Digitalisierung benötige das Land große Investitionen beispielsweise in Dateninfrastruktur und Bildung, die wegen der Schuldenbremse augenblicklich nicht finanziert würden. Das erscheint Hüther als besonders widersinnig, weil die Kreditzinsen langfristig so niedrig lägen, dass sich heutige Aufwendungen für die künftigen Generationen mit großer Wahrscheinlichkeit rechnen. Ihr Ertrag falle absehbar höher aus als die Zinskosten.

Unbestritten ist diese Position freilich nicht. Dass die Zinsen dauerhaft niedrig bleiben, bezweifelt etwa Clemens Fuest, Präsident des ifo-Instituts für Wirtschaftsforschung in München. Und Lars Feld vom Freiburger Walter-Eucken-Institut sagt, dass sich tatsächliche Investitionen nur schwer vom staatlichen Konsum abgrenzen ließen. Die Schuldenbremse zu demontieren, würde zahlreichen Ausgabewünschen damit wieder Tür und Tor öffnen.

Für die Lockerung der Schuldenbremse spricht jedoch zusätzlich, dass sich die Lage stark verändert hat, seit die Regierungskoalition sie vor zehn Jahren im Grundgesetz verankerte. 2009 schlug die große Finanzkrise zu. Der Schuldenstand des Staates stieg auf über 80 Prozent der Wirtschaftsleistung. Jetzt ist dieser Wert unter 60 Prozent gesunken. Die Regierung redet schon von 50 Prozent. Das beweist: Deutschland hat seine Finanzlage im Griff, der Schuldenstand stellt kein Problem mehr dar, die Zinsbelastung ebensowenig – vorläufig jedenfalls. Politik sollte darin bestehen, auf veränderte Umstände zu reagieren. Sonst wird sie zur Ideologie.

Streaming boomt – aber die Konkurrenz wird härter

Der US-Videodienst Netflix macht sich auf zunehmenden Wettbewerb gefasst: In den kommenden Monaten drängen sowohl Disney als auch Apple in das Geschäft mit der Echtzeitverteilung von Filmen und Serien. „Disney+“ soll am 12. November in den USA online gehen, in Deutschland wird der Dienst Anfang 2020 verfügbar. Netflix kündigte für die kommenden Monate bereits einen Rückgang des Wachstums der Abo-Zahlen an.

Der weltweite Marktführer spielt den Einfluss der neuen Rivalen auf das eigene Geschäft indessen herunter. „Es gibt bereits enorme Konkurrenz in unserer Branche, und jetzt erhöhen Disney und Apple sie halt noch“, sagte Firmenchef Reed Hastings bei der Telefonkonferenz zur Vorlage der Quartalszahlen. Hastings erklärt den Rückgang des Wachstums stattdessen mit der Sättigung des Marktes und einer geplanten Preiserhöhung. „Wir sind begeistert, dass wir jetzt in der Liga von Namen wie Apple und Disney spielen.“

Tatsächlich steigen Apple, Disney und andere etablierte Marken erstaunlich spät ins Geschäft mit sofort abspielbaren Internetvideos (Streaming) ein. Netflix hat hier einen gewaltigen Vorsprung. Dabei besitzen sowohl Apple als auch Disney die Rechte an vielen wertvollen Inhalten. Sie haben sich jedoch lange auf andere Geschäftsmodelle konzentriert, statt sie selbst in Angeboten für den Echtzeitabruf (on demand) zu bereitzustellen. 

Die Streaming-Revolution verlief sehr schnell. Während die Angebote vor zehn Jahren nur Eingeweihten bekannt waren, muss das Privatfernsehen heute um seine Existenz bangen. Weltweit verwaltet Netflix derzeit 149 Millionen Abos; die Zahl der Zuschauer liegt bei einem Vielfachen davon. Das Marktforschungsinstitut Yougov verzeichnet seit 2015 eine Verzehnfachung der Streaming-Nutzung bei den Zuschauern unter 35 Jahren; sieben von zehn von ihnen gucken fast nur noch online und interessieren sich kaum noch für die klassische Glotze. „2019 ist das Jahr der Disruption der Fernsehbranche“, urteilt Yougov in einer aktuellen Studie zum „Kampf der Streaming-Anbieter“. Schlecht für ZDF und Sat.1: Auch Rentner werden zunehmend süchtig nach Internet-Videos. 

Das Streaming von Videos über das Internet läuft derzeit auch in Deutschland dem Fernsehen den Rang ab. Amazon Prime und Netflix liegen dabei ungefähr gleichauf. Der Online-Studie der öffentlich-rechtlichen Sender ARD und ZDF zufolge nutzen sechs von zehn Bundesbürgern zumindest einmal in der Woche einen Internet-Videodienst. 

Disney besitzt dabei die Rechte an einigen der beliebtesten Filmreihen der vergangenen Jahre. Der Konzern hat beispielsweise die zahllosen Umsetzungen von Marvel-Comics produziert – also die Avengers, Captain America, Thor, Dr. Strange, Iron Man, Guardians of the Galaxy und so weiter. Zu Disney gehört seit 2012 aber auch Star Wars. 

Bisher hat das Unternehmen diese wertvollen Inhalte auch über Netflix gezeigt. Jetzt wandern sie exklusiv ins eigene Angebot. Der neue Streaming-Dienst wird gleich am 12. November mit einem besonderen Leckerbissen starten: einer neuen Spielfilmserie in der Welt von Star Wars. The Mandalorian handelt von den Abenteuern des Kopfgeldjägers Boba Fett, der bei Fans der Filmreihe besonders beliebt ist. 

Zusammen mit den bekannten Kinderfilmen von Arielle bis Frozen gehören solche Angebote zu den absoluten Lieblingen der Zuschauer. Disney kündigte bereits an, den Streaming-Dienst gleich mit Dutzenden neuen Serien und eigenen Filmen an den Start gehen zu lassen, die nur dort verfügbar sind. Das Ganze soll zudem bloß sieben Dollar im Monat kosten. Die Netflix-Preise variieren in Deutschland zwischen acht und 16 Euro. 

Der Eintritt von Disney ins Streaming ist für Netflix nun doppelt schlecht. Die Plattform verliert zunächst die wertvollen Filme und wird dadurch weniger attraktiv. Manche weniger betuchte Kunden dürften zudem mit einem einzelnen Streaming-Abonnement zufrieden sein und Netflix zugunsten von Disney kündigen – die Geldbörse wird mit der Vervielfachung der Videoangebote schließlich nicht voller. Eine Umfrage der Agentur Nextmedia.Hamburg hat ergeben, dass in Deutschland kaum jemand mehr als 15 Euro im Monat für Streaming ausgeben mag. Nur jeder Dritte leistet sich Zugang zu mehreren Anbietern. 

Am Ende könnte der Gewinner jedoch Netflix sein. Der Marktführer hat immer noch das breiteste Angebot und Eigenproduktionen, die immer wieder Gesprächsthema werden. Hastings präsentierte jedenfalls in der Nacht auf Mittwoch solide Geschäftszahlen. Netflix konnte von Januar bis März 9,5 Millionen neue Kunden gewinnen. Das Wachstum von 16 Prozent im Jahresvergleich ist zwar langsamer, aber immer noch sehr hoch. Der erwartete Rückgang ist jedoch erheblich: Im laufenden Quartal werden der Prognose zufolge nur fünf Millionen Abos dazukommen, also halb so viele wie im ersten Quartal. Der Umsatz stieg derweil auf viereinhalb Milliarden Dollar. Der Gewinn erreichte 344 Millionen Dollar.

Den Gesetzentwurf für Sorgfaltspflichten von Unternehmen unterstützt Tchibo-Managerin Bergstein. Das Textilsiegel Grüner Knopf von Entwicklungsminister Müller sieht sie kritisch.

Hannes Koch: Weniger giftige Chemikalien, besserer Brandschutz, höhere Löhne – seit fünf Jahren versucht CSU-Entwicklungsminister Gerd Müller mit seinem Textilbündnis, die Zustände in den ausländischen Zulieferfabriken der Textilkonzerne zu verbessern. Ist bei den Arbeiterinnen und Arbeitern in Bangladesch, Pakistan und anderen Ländern davon etwas angekommen?

Nanda Bergstein: Tchibo ist schon länger an dem Thema dran. Zusammen mit anderen Firmen machen wir Fortschritte. Und es gibt zwei konkrete Bündnisinitiativen, eine davon im indischen Bundesstaat Tamil Nadu. In 300 Textilfabriken und Spinnereien finden Trainings statt, damit Frauen und Mädchen ihre Rechte durchsetzen, beispielsweise durch die Schaffung von Beschwerdekomitees, deren Mitglieder geheim gewählt und danach durch das Programm geschult werden. Das macht für die Beschäftigten einen echten Unterschied.

Koch: Nur zwei Projekte in fünf Jahren – das klingt nach Theorie und Beschäftigungstherapie.

Bergstein: Auch wir würden uns wünschen, dass mehr praktische Programme vor Ort liefen. Aber zu wenig andere Mitgliedsfirmen ziehen mit.

Koch: Nun will Müller das neue, staatliche Textilsiegel „Grüner Knopf“ einführen. Kann das einen neuen Impuls geben?

Bergstein: Wir sind skeptisch, dass der Grüne Knopf allein schnell genug zu einer Verbesserung der sozialen und ökologischen Bedingungen in den Produktionsländern führt. Vielleicht kann er aber helfen, die Kundinnen und Kunden mit auf den Weg zu nehmen. Wer das staatliche Siegel an einem Kleidungsstück sieht, lässt sich möglicherweise eher zum Kauf nachhaltiger Produkte animieren.

Koch: Warum bringt das Siegel keine Fortschritte bei den Arbeitsbedingungen in den Zulieferfabriken?

Bergstein: Zertifikate halten nicht immer, was sie versprechen. Unternehmen können sie erhalten, wenn sie beispielsweise erklären, die Gewerkschaftsfreiheit in ihren Zulieferfabriken durchzusetzen. Tun sie das aber wirklich? Die bescheinigten Standards entsprechen mitunter nicht der Realität. Tchibo bemüht sich dagegen, zusammen mit dem internationalen Gewerkschaftsbund IndustriAll die Beschäftigten vor Ort zu stärken. Was ein Siegel wert ist, hängt davon ab, ob es die Firmen ernstnehmen und was sie tun, um vor Ort Dinge zu verändern.

Koch: Wird Tchibo beim Grünen Knopf mitmachen?

Bergstein: Wir können uns vorstellen, dass wir das Siegel bei den Kunden testen. Wenn es in unserem Online-Shop als stärkerer Kaufanreiz wirkt als etwa das Gots-Siegel für Biobaumwolle, wäre das ein Vorteil.

Koch: Minister Müller kommt auch deshalb nur langsam voran, weil Unternehmen bremsen. Tchibo unterstützt zwar Tarifverhandlungen in seinen Zulieferfabriken, damit die Beschäftigten mehr Geld erhalten. Trotzdem bekommen viele Arbeiter*innen keine ausreichenden, existenzsichernden Löhne. Warum ist das so?

Bergstein: Allein schaffen wir es nicht, die Bezahlung deutlich anzuheben. Deshalb plädieren wir für flächendeckende Tarifverhandlungen in allen Produktionsländern. Um das zu erreichen, kooperieren wir mit 20 weiteren globalen Textilhändlern wie H&M, Inditex und Primark in der Organisation ACT.

Koch: Warum ist diese Kooperation nötig?

Bergstein: Tchibo ist nicht der einzige Einkäufer in den Fabriken. Wenn wir allein mehr zahlen, subventionieren wir nur die Wettbewerber, die nicht mitziehen.

Koch: Bisher haben diese gemeinsamen Tarifverhandlungen mit den ACT-Firmen aber noch nicht begonnen.

Bergstein: In Kambodscha bringen wir das erstmals auf den Weg. Es ist ein intensiver Prozess. Der kambodschanische Arbeitgeberverband hat Sorge, dass unsere Firmen nur 50 Prozent des Marktes repräsentieren und die anderen Einkäufer die höheren Kosten nicht akzeptieren.

Koch: Auch einige Mitglieder des Textilbündnisses machen nicht mit.

Bergstein: Das muss sich ändern. Wir fordern Unterstützung. Daran wird sich zeigen, ob das Textilbündnis mehr Wirkung für die Beschäftigten der Fabriken erzielen kann als bisher.

Koch: Sie befürworten einen „systemischen Ansatz“. Nun hat Müllers Ministerium ein Gesetz für Sorgfaltspflichten der Unternehmen entworfen. Was halten Sie davon?

Bergstein: Wir begrüßen Regulierungen, die für alle Marktakteure in Europa gleiche Bedingungen schaffen. Mit freiwilligen Initiativen einzelner Firmen allein werden wir nicht schnell genug vorankommen. Damit die Regulierung sinnvoll etwas in den Produktionsländern bewegt, brauchen wir in der Branche gleichzeitig eine tiefere Diskussion darüber, welche Maßnahmen echte Veränderungen bewirken.

Koch: Das Gesetz könnte auch eine Pflicht für Firmen festlegen, dass diese Tarifverhandlungen in ihren Zulieferfabriken, etwa in Kambodscha, ermöglichen müssen.

Bergstein: Ein verbindlicher Rahmen dafür würde der Umsetzung von ACT helfen.

Koch: Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) und Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) scheinen jedoch kein großes Interesse an dem Gesetz zu haben. Ihre Schätzung – wird es irgendwann verabschiedet?

Bergstein: Ich hoffe es. Wir werben dafür. Staatliche Regulierung kann ein wichtiger Schritt sein, um voranzukommen. Auch freie Marktwirtschaft braucht Regeln.

Bio-Kasten

Nanda Bergstein (39) leitet seit 2018 den Bereich Unternehmensverantwortung des Kaffeerösters und Einzelhändlers Tchibo. Sie studierte unter anderem Internationale Beziehungen und entwickelte für Tchibo ein Qualifizierungsprogramm für Zulieferer, um die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten zu verbessern. Die Firma gilt als einer der Vorreiter für erträgliche Produktionsbedingungen. Nach ihren Angaben stammt beispielsweise 86 Prozent der verarbeiteten Baumwolle aus nachhaltigen Quellen.