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  • „Die Deutschen gönnen sich mehr“

    TUI-Deutschland-Chef Marek Andryszak über den Buchungsboom, Corona und kurzfristig noch freie Urlaubsziele

    Weniger Infektionen, mehr Geimpfte: Nach dem harten Lockdown können die Deutschen wieder verreisen. TUI, führender Urlaubskonzern der Welt, profitiert nach einem sehr schwachen Jahr 2020. Deutschland-Chef Marek verrät, welche Ziele besonders beliebt sind und wo es noch nicht so voll ist.

    Herr Andryszak, wo machen Sie dieses Jahr Urlaub?

    Im Mai war ich auf Mallorca. Und jetzt im Sommer fahre ich nach Dänemark.

    Ins Ferienhaus.

    Genau. das habe ich schon Anfang Dezember gebucht. Ich wusste nicht, wie sich Corona entwickelt und dachte, das ist neben dem Cluburlaub eine der sichersten Varianten.

    TUI steht doch eher für die Pauschalreise. Wie hat die den Corona-Lockdown überstanden?

    Als letztes Jahr die Flüge nahezu vollständig gestoppt wurden, war ja kein Urlaub mehr möglich. Sobald Flüge wieder erlaubt, Länder wieder offen waren, haben wir gesehen, dass die Kunden die Pauschalreise deutlich bevorzugen. Sie macht derzeit gut 70 Prozent der Buchungen aus.

    Warum lieben die deutschen die Pauschalreise?

    Man muss sich um nichts mehr kümmern, wenn man gebucht hat. Wir sorgen dafür, dass alles problemlos läuft, auch wenn sich noch etwas ändert. Ich muss mich nicht um Hotel, Flug, Transfer kümmern. Aus meiner Sicht gewinnt die Pauschalreise sogar an Marktanteilen, weil auch Kunden, die sich ihre Reisen gern selbst zusammenstellen, etwas mehr Sicherheit schätzen. Und sie ist auch ein Vorteil eines Konzerns wie TUI.

    Warum?

    Aus Sicht des Unternehmens ist es einfacher, neu zu starten, wenn man weiß, dass man selbst die Hotels öffnet, selbst Schiffe betreibt, selbst die Flüge anbietet und sich auch um die Transfers dazwischen kümmert. Deshalb konnten wir auch schneller als alle anderen entscheiden und das Angebot hochfahren.

    Wie läuft das Geschäft bei TUI bisher?

    Bis Ende April war es eher mau. Es gab zu viel Unklarheit bei den Regeln. Der Mallorca-Urlaub zu Ostern war ein erster Neu-Start. Anfang Mai ging es dann sprunghaft los. Unsere Kunden fingen an zu buchen. Und kurzfristig zu verreisen. In der zweiten Mai-Hälfte waren wir in Deutschland ungefähr auf dem Buchungsniveau vom Sommer 2019, also der Vor-Corona-Zeit. Inzwischen sehen wir deutlich höhere Buchungszahlen als zur gleichen Zeit 2019. Die Menschen wollen jetzt einfach raus.

    Wo geht es hin?

    Die Zahl der Ziele ist geringer als 2019. Topziel sind die Balearen mit Mallorca. Es wird so viel gebucht, wie wir noch nicht erlebt haben. Ebenfalls sehr gut läuft Griechenland. Und die Kanaren. Inzwischen holt auch die Türkei deutlich auf. Und Reisen nach Kroatien, Österreich und innerhalb Deutschlands, meist mit dem eigenen Auto. Wir bieten die Hotels.

    TUI betreibt in Deutschland 22 eigene Flugzeuge. Was ist mit denen?

    Die Flotte ist seit vergangenem Wochenende wieder komplett in der Luft. An allen Tagen der Woche.

    Wie viel geben die Deutschen im Schnitt für eine Reise aus?

    Derzeit sind es mehr als 90 Euro pro Gast und Nacht. Vor allem geben die Urlauber mehr Geld aus. Das Paket, das wir im Mai 2019 für ein bestimmtes Hotel in Palma auf Mallorca angeboten haben, kostet heute im Prinzip noch genau so viel, aber die Kunden wählen ein besseres Zimmer, eine bessere Verpflegungsvariante, einen längeren Aufenthalt – insgesamt eine bequemere Reise. Mehr Wohlfühlen. Die Deutschen gönnen sich mehr. Und das führt zu einem höheren Preis.

    Das ist gut für TUI.

    Das ist gut für alle.

    Wenn ich noch nicht gebucht habe, wo gibt es noch freie Plätze für die übernächste Woche?

    Was wir seit Wochen bei den Buchungen erleben, ist gewaltig. Andererseits gibt es immer noch viele interessante Angebote. Denn anders als in früheren Jahren ist von Januar bis März nur sehr wenig gebucht worden.

    Mallorca ist nicht überfüllt?

    Nein. Ich war Anfang Mai auf Mallorca und ich fand es fantastisch. Die touristischen Gebiete waren weit davon entfernt überlaufen zu sein, Restaurants waren gut erreichbar. Jetzt ist es etwas voller, aber Mallorca wird nicht so voll sein wie in einem normalen Sommer noch vor vier, fünf Jahren. Unter anderem, weil auch noch Gäste aus anderen Ländern fehlen.

    Welche Corona-Regeln gelten bei Ihnen, wie geht TUI damit um?

    Spanien hat bis vor kurzem mit Tests gearbeitet, von denen Deutsche zur Zeit ausgenommen sind. Bei der Einreise musste man einen negativen PCR-Test vorweisen, bei Rückreise ist weiterhin ein negativer Antigentest nötig. Dann gibt es Hygienekonzepte in den Hotels. An den niedrigen Infektionszahlen auf Mallorca haben wir gesehen, dass das sehr gut funktioniert hat. Die Pauschalreise war nachweislich nie Treiber des Pandemiegeschehens.

    Wie bewerten Sie die Delta-Variante, die sich gerade ausbreitet?

    Wir haben inzwischen ausreichend Erkenntnisse, dass die Delta-Variante zwar ansteckender, aber nicht gefährlicher ist als die anderen Varianten. Das gibt Hoffnung. Zudem schätze ich, dass wir Ende des Sommers sowieso besser mit neuen Varianten umgehen können, weil dann deutlich mehr Menschen geimpft sein werden. Die Quote liegt in Deutschland bereits bei mehr als 55 Prozent. Und Geimpfte und Genesene können ohnehin frei reisen. Grundsätzlich hat es sich bewährt auf die Tests bei Ein- und Ausreise zu setzen, als auf Quarantäne. Letztlich gibt dies uns allen mehr Sicherheit.

    Der Fall Portugal…

    …ist sehr ärgerlich. Erst hat Deutschland Portugal wegen der Delta-Variante zur Virusvariantenregion erklärt. Das bedeutet, dass Urlauber bei der Rückreise in Quarantäne müssen. Bevor die Regelung griff, haben wir die Gäste auf Wunsch zurückgeflogen. Eine Woche später macht die Delta-Variante in Deutschland gut der Hälfte aller Neuinfektionen aus.. Jetzt wurde Portugal wieder von der Variantenliste gestrichen wird. Das gesamte Verfahren ist ernüchternd für die Urlauber, die ihre Auszeit entsprechend unzufrieden abbrechen mussten.

    Auch wenn gerade die Sommerferien Thema sind: Der ein oder andere denkt bereits über die Winterferien nach. Läuft das Geschäft schon an?

    Die Deutschen planen den Urlaub gern frühzeitig. Deshalb buchen die ersten schon Ende Mai Reisen für den Winter. Entweder zum Skifahren oder in die Sonne. Wir bieten beides an. Wir sind der größte Skiveranstalter in Deutschland. Wer im Winter in die Sonne will, bucht die Kanaren und Fernreisen– Thailand, Karibik, Mauritius, Malediven oder die Kapverden, da bieten wir einen neuen Robinson Club.

    Wer jetzt die Malediven für Januar bucht, weiß überhaupt nicht, wie dann dort die Lage angesichts der Corona-Unsicherheit tatsächlich ist.

    Natürlich wissen sie das nicht, aber sie sichern sich als Frühbucher einen sehr guten Preis. Dann bekommen sie mit Flexoption die Möglichkeit, bis zu 14 Tage vor Anreise kostenlos zu stornieren oder umzubuchen. Und wir bieten eine Durchführungsgarantie mit allen Absicherungsvarianten, sollte Ihnen selbst etwas geschehen.

    TUI übernimmt das Risiko komplett?

    Das kann man so sagen.

    Wie läuft das Wintergeschäft?

    Wie diesen Sommer kommt es etwas später, ist aber schon relevant da.

    Bei allen Garantien, die TUI bietet: Der Staat musste das Unternehmen 2020 retten, gerade hat TUI 200 Millionen Euro frisches Geld bei Investoren eingesammelt: Wie sicher ist es, bei TUI zu buchen? Gibt es die Firma im Herbst noch?

    Selbstverständlich. Die Buchungszahlen der vergangenen Wochen zeigen, dass es wirtschaftlich wieder gut voran geht. Durch den Start des operativen Geschäfts in den meisten europäischen Märkten der TUI fließt wieder Geld ins Unternehmen. Die jüngsten Maßnahmen wie die beiden Wandelanleihen oder der Verkauf von Hotelimmobilien dienen daher vor allem dazu, die staatlichen Kreditlinien zu refinanzieren. Die erfolgreichen Transaktionen am Kapitalmarkt zeigen, dass die Investoren unserer Strategie und unserem Geschäftsmodell vertrauen.

    Welche Trends sind auszumachen? 

    Erstens: Die Kunden sind heute mit dem Urlaub zufriedener. Sie schätzen ihn mehr, weil sie länger nicht verreisen konnten – auch wenn die Reise die gleiche ist wie vor drei Jahren. Zweitens: Der Urlaub wird ruhiger. Weniger Herumreisen, mehr im Hotel bleiben. Und im Hotel: weniger Party, mehr Entspannen und Ruhe. Drittens: die Hygienemaßnahmen. Ich kann mir vorstellen, dass es einige davon länger geben wird, vielleicht sogar immer. Größere Abstände halten zum Beispiel.

  • Feiern und lernen

    Öffnungen vorbereiten, nicht Einschränkungen

    Gerade ist die Corona-Lage entspannt. Doch viele Leute haben Angst vor einem weiteren harten Herbst. Vielleicht wäre es besser, nicht zu viel über die vierte, fünfte oder sechste Virus-Variante zu grübeln, sondern sich auch auf eine mögliche Normalisierung des Lebens in den kommenden Monaten vorzubereiten. Die Chancen dafür stehen nicht schlecht.

    Bis August könnten 60 Millionen Bundesbürgerinnen und Bürger doppelt geimpft sein, etwa drei Viertel der Bevölkerung. Damit wäre die Herdenimmunität noch nicht erreicht, aber ziemlich nahe. Denn zur Zahl der Geimpften kann man knapp vier Millionen Menschen hinzurechnen, die eine Infektion durchgemacht haben und deshalb immun sind. Die Dunkelziffer der unwissentlich Immunisierten geht vermutlich ebenfalls in die Millionen. Hinzu kommt möglicherweise eine gewisse Grundimmunität gegen die neuen Covid-19-Viren, die sich in der Bevölkerung allmählich aufbaut.

    Allerdings kann die Delta-Variante des Corona-Virus mehr Gesunde infizieren als der ursprüngliche Typ. Ein exponentielles Wachstum der Infektionen im ungeimpften Teil der Bevölkerung könnte also noch möglich bleiben. Hier helfen jedoch die flächendeckenden Schnelltests. Und auch das Maskentragen in Innenräumen wird die Bürger:innen wohl noch eine Zeit begleiten.

    Und eine positive Nachricht kommt aus Großbritannien: Zwar nehmen dort die Infektionen wegen der Delta-Variante wieder zu, aber die Zahlen der schweren Verläufe und der Krankenhaus-Einweisungen steigen nur wenig. Der Grund liegt wahrscheinlich darin, dass jüngere Menschen, die sich jetzt überwiegend infizieren, mit dem Virus besser zurechtkommen. Unter dem Strich dürfte deshalb die Gefahr der Überlastung des Gesundheitssystems auch hierzulande abnehmen. Bisher war das eine wichtige Rechtfertigung für die freiheitsbeschränkenden Maßnahmen. Sie könnte bald wegfallen.

    Bei aller Vorsicht sollte man deshalb auch an die Normalisierung des Lebens denken, und nicht nur an die Gefahrenabwehr. Einige Politiker und Gesundheitsexperten argumentieren inzwischen in diese Richtung. So hält Kanzleramtschef Helge Braun einen weiteren Lockdown, der auch Millionen bereits gegen Corona Geimpfter träfe, für unrealistisch. Außenminister Heiko Maas und Krankenkassenvorstand Andreas Gassen plädieren dafür, die Beschränkungen ab September aufzuheben. Und Intensivmediziner Christian Karagiannidis sagt, man solle nicht mehr vornehmlich auf die Inzidenz, den Anstieg der Infektionen schauen.

    Gerade für die jungen Leute könnte es ab Herbst möglich sein, wieder ans Lernen zu denken, an die Zukunft, an Reisen und die persönliche Fortentwicklung. Spaß haben, Feiern und Druck ablassen sind wichtig. Die Polizei braucht auch mal eine Pause. Öffentliche Parks sollten nachts nicht mehr geräumt werden, Bars und Clubs wieder öffnen, Schulen und Universitäten zum Normalbetrieb zurückkehren.

    Anderthalb Jahre Einschränkungen sind genug. Es ist schon der zweite Corona-Sommer. Ewig kann man die Politik der Vorsicht und Repression nicht fortsetzen. Andere Gesichtspunkte müssen wieder in den Mittelpunkt rücken, zum Beispiel die im Grundgesetz garantierte Selbstbestimmung und Freizügigkeit.

  • Die tiefgekühlte Hoffnung der Wirtschaft

    Am Dienstag wird bei Stuttgart der erste Quantencomputer in Europa enthüllt. Mit ihm startet Deutschland in die Technologiezukunft

    Ehningen ist ein beschaulicher Ort, etwas mehr als 9000 Einwohner, Schloss, die Würm plätschert durchs Zentrum. Nichts deutet daraufhin, dass hier, 30-S-Bahn-Minuten vom Stuttgarter Zentrum entfernt, Computergeschichte geschrieben wird. An diesem Dienstag ist es soweit: Der erste funktionstüchtige universelle Quantencomputer außerhalb der USA wird feierlich enthüllt.

    Quantum System One heißt das Gerät, das im Kern aussieht wie ein etwas überkandidelter Kronleuchter voller gedrehter goldener Spaghetti. Im Betrieb verschwindet er in einer Säule, die wiederum in einem Würfel mit drei Metern Kantenlänge steckt. Dass der Rechner in Schwaben steht, hat mit IBM zu tun. Und der US-Konzern, der den Rechner entwickelt hat, residiert mit seiner Deutschlandzentrale in Ehningen, wo Quantum Systems One im firmeneigenen Rechenzentrum aufgebaut ist. Nutzen dürfen ihn exklusiv die deutschen Fraunhofer Institute, zunächst bis Ende 2023. Zur Enthüllung zugeschaltet sind unter anderem Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), IBM-Chef Arvind Krishna. Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) ist vor Ort. Sein Land bezuschusst das Projekt, den größten Teil hat Fraunhofer vorfinanziert.

    Der Quantencomputer hat ein enormes Potenzial unter anderem wegen der Art wie er arbeitet. Herkömmliche Geräte müssen alle Möglichkeiten durchrechnen, um zum besten Ergebnis zu kommen, das dauert zum Teil sehr lange und ist bei manchen Aufgaben wegen der schieren Menge an Rechenoperationen nicht möglich. Der Quantencomputer rechnet parallel und ist um ein Vielfaches schneller. Mit ihm lassen sich dann zum Beispiel Natursimulationen erstellen oder komplizierte Logistikketten optimieren oder Milliarden von Zahlungsströmen in Echtzeit steuern, während komplexe regulatorische Vorgaben berücksichtigt werden.

    Was recht einfach klingt, ist sehr schwer umzusetzen. Das hat nicht nur mit der komplizierten Quantentheorie zu tun. Eine Schwierigkeit ist technischer Art: Qubits, mit denen Quantum System One rechnet, sind äußerst empfindlich. Sie lieben es sehr kalt, der Computer steckt deshalb in einer Art Kühlschrank, der mit Gasen und technischen Tricks auf eine Temperatur nahe des absoluten Nullpunkts von minus 273 Grad gebracht wird – kälter als das Weltall. Qubits dürfen nicht erschüttert werden, da kann zum Beispiel eine Autobahn in der Nähe einiges durcheinanderbringen. Und auch Strahlung mögen die Recheneinheiten nicht.

    Dann sind da noch Schwierigkeiten inhaltlicher Art. Man weiß, was der Rechner kann und wofür er eingesetzt werden könnte, aber nicht genau, wie die Anwendungen gestaltet sein müssen, um die Fähigkeiten des Rechners voll auszunutzen.

    Die Fraunhofer Institute wollen deshalb in ihrem Forschungsprojekt gemeinsam mit Unternehmen und Start-ups Anwendungen entwickeln und erforschen. Und es sollen Experten ausgebildet werden. „Nur weil sie Physik oder Informatik studiert haben, können Sie nicht automatisch einen Quantencomputer bedienen“, sagt Prof. Manfred Hauswirth vom Fraunhofer Institut für offene Kommunikationssysteme (Fokus) in Berlin, Co-Koordinator des Projekts. Das Ziel: Deutschland soll weltweit vorn dabei sein bei der neuen Technologie. Und auch einen eigenen Quantencomputer soll es in Deutschland geben, so sieht es die entsprechende Roadmap der Bundesregierung vor. In fünf Jahren soll er fertig sein.

    IBM selbst setzt auf eine große weltweite Entwicklergemeinschaft, die gemeinsam an Anwendungen arbeitet und das Gerät laufend verbessert. Der US-Konzern hatte den Quantum System One 2019 vorgestellt. Inzwischen laufen 40 solcher Quantencomputer in einem IBM-Rechenzentrum im US-Bundesstaat New York, wo der Konzern Großrechner entwickelt. Die Rechenleistung dort können auch Firmen nutzen. Daimler etwa stützte sich auf Quantencomputing für eine neue Lithium-Batterie.

    Der aktuelle Rechner hat 65 Qubits, IBM schätzt, das im nächsten Jahr bereits ein Gerät mit 128 Qubits laufen wird. 2023 soll es dann mehr als 1000 Qubits haben, ein wahrer Quantensprung. Denn jedes zusätzliche Qubit verdoppelt die Leistungsfähigkeit des Rechners.

    Bei IBM heißt es, man stehe erst am Anfang der Technologie. Der Plan: Binnen zehn Jahren sollen Quantencomputer und klassische Computer zusammenarbeiten. Wer ein kompliziertes Rechenproblem hat, nutzt dann die Leistungsfähigkeit des Quantencomputers über eine Cloud, wie IBM-Vizepräsident Jay Gambetta in einem Blockeintrag skizziert hat. Eine enorme Aufgabe. Der klassische Computer brauchte Jahrzehnte von der Touringmaschine und Konrad Zuses Z1 in den dreißiger Jahren bis zu den ausgefeilten Cloud-Diensten, die es heute gibt.

    IBM will Quantum Systems One auch verkaufen. Die Chancen sind riesig. Die Analysten der US-Bank Morgan Stanley schätzen, dass sich der Markt für High-End-Quantencomputer bis 2025 auf zehn Milliarden Dollar pro Jahr verdoppeln wird. Die Zahl der Käufer ist noch übersichtlich. Einen Rechner hat die gemeinnützige Cleveland Clinic im US-Bundesstaat Ohio gekauft, die ihn für Pharmaforschung nutzen will. Liefertermin: 2023. Preis: auf Anfrage. Offiziell nennt IBM nicht einmal eine grobe Zahl. Firmengeheimnis.

    Denn auch die Konkurrenz arbeitet an Quantenrechnern. Mit dabei sind der US-Internetkonzern Google, der chinesische Internetriese Alibaba und Start-ups wie Novarion, Rigetti und D-Wave. Nicht alle arbeiten an universellen Superrechnern, die jede Art von Rechenoperation ausführen können, sondern an Quantencomputern für spezielle Einsätze. Google hat einen universellen Quantencomputer mit 73 Qubits entwickelt, der allerdings derzeit nicht stabil läuft.

    Bis jeder einen kleinen Quantencomputer zu Hause hat oder Rechenkapazität nutzen kann, dauert es. Manfred Hauswirth vom Fraunhofer Fokus sagt: „Wir wissen, dass wir es schaffen werden. Aber wir können uns nicht glaubwürdig auf einen Zeitpunkt festlegen, an dem wir praxistaugliche Quantencomputer haben.“

    Was ist ein Qubit?

    Fraunhofer Fokus erklärt den Kern des Quantencomputings so: Während ein klassischer Rechner mit Bits rechnet, nutzt ein Quantencomputer Qubits. Diese können nicht nur die Werte 0 oder 1 annehmen, sondern durch die Überlagerung von Quantenzuständen auch jede beliebige Kombination aus beidem. Erst wenn ein Qubit gemessen wird, wird es auf einen konkreten Wert festgelegt. Man kann sich Qubits als rotierende Teilchen vorstellen, deren Rotationsachse sich erst auf eine Position festlegt, wenn man misst. Gerechnet wird mit Korrelationen von Qubit-Zuständen.

  • Drei Jahre nichts müssen müssen

    Verjubeln, investieren, verleben oder sparen: 1.200 Euro monatlich bekommen jetzt 122 Leute zusätzlich zum normalem Einkommen geschenkt. Wie verändert das ihr Leben?, wollen die Wissenschaftler:innen des Pilotprojekts Grundeinkommen wissen.

    Irritiert betrachteten die wenigen Tourist:innen am Dienstag das Gerät, das eigentlich nichts am Rande der Reichstagswiese in Berlin zu suchen hatte. Der gelb-rot-grüne Bankautomat spuckte Geldschein-ähnliche Papiere aus, allerdings mit der ungewöhlichen Notierung von 1.200 Euro. Symbolträchtige Fotos mit dem Bundestag im Hintergrund erschufen so die Organisator:innen des Pilotprojekts Grundeinkommen.

    Völlig real waren dagegen die Überweisungen von jeweils 1.200 Euro, die die 122 Teilnehmenden des wissenschaftlichen Experiments ebenfalls am Dienstag erstmals erhielten. Jeden Monat bekommen sie nun diesen Betrag geschenkt, drei Jahre lang, finanziert aus privaten Spenden. Das Geld fließt zusätzlich zu den normalen Einkünften der Empfänger:innen. Diese können es verjubeln, investieren, verleben oder sparen. Bedingungen sind daran nicht geknüpft.

    Denn genau daraum geht es: Wie verhalten sich Menschen, wenn sie ein sogenanntes Bedingungsloses Grundeinkommen beziehen, das sie auf bescheidenem Niveau von allen materiellen Sorgen befreit? Macht es sie faul, oder spornt es sie an? Psychologie-Professorin Susann Fiedler, die das Pilotprojekt wissenschaftlich begleitet, tippt eher auf Letzteres.

    Ein solches Forschungsprojekt findet hierzulande zum ersten Mal statt. Es ist ein Ergebnis der Debatte, die Mitte der 2000er Jahre durch die Einführung von Hartz IV begann. Die Kritik am Sozialsystem verstummt seitdem nicht mehr. Und neue Aspekte kommen hinzu: „Wir stehen vor großen Herausforderungen in einer digitalisierten Arbeitswelt, für die wir bisher keine Lösungen haben“, sagte Michael Bohmeyer vom Verein Mein Grundeinkommen. Er meint: Wovon sollen in Zukunft die Beschäftigten leben, die eventuell von intelligenten Maschinen wegrationalisiert werden?

    Als die Organisator:innen im vergangenen August zur Bewerbung aufriefen, meldeten sich sagenhafte 2,1 Millionen Leute, die teilnehmen wollten. Aus ihnen wurden 1.500 Personen ausgewählt – 1.378 als Vergleichsgruppe, die kein Grundeinkommen erhalten, und eben die 122 Glücklichen. Das sind nun ausschließlich Einpersonen-Haushalte zwischen 21 und 40 Jahren, die normalerweise zwischen 1.200 und 2.600 Euro netto monatlich zur Verfügung haben. Menschen, die in Armut leben oder Niedriglöhne erhalten, sind nur am Rande beteiligt. Jürgen Schupp, Soziologe vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW), begründete diese Auswahl so: „Wir zielen in die Mitte der Gesellschaft.“ Es gehe in diesem Projekt darum, den Umgang der Mittelschicht mit einem Grundeinkommen zu erforschen.

    „Unser Experiment passt in die Zeit, weil die Corona-Krise auch Schwächen des aktuellen sozialen Sicherungssystem verdeutlicht hat“, sagte Schupp außerdem. Im vergangenen Jahr senkte die Bundesregierung die Hürden für Hartz IV, doch viele Selbstständige verschmähten das Angebot trotzdem, obwohl sie in ihren geschlossenenen Geschäften nichts verdienten. Unter anderem deshalb erhielt die Aktivistin Susanne Wiest 2020 rund 176.000 Unterschriften für ihre Grundeinkommen-Petition an den Bundestag.

    Solche zivilgesellschaftlichen Initativen machen Druck auf die Politik. Im Grundsatzprogramm der Grünen heißt es neuerdings: „Wir orientieren uns an der Leitidee eines Bedingungslosen Grundeinkommens.“ Die Linkspartei plant für kommendes Jahr einen Mitgliederentscheid.

  • Hochgeschwindigkeitsinternet am Bahndamm

    One Fiber will Glasfaser entlang des Schienennetzes verlegen und so auch abgelegene Gegenden anschließen. Der Bau soll Ende des Jahres beginnen.

    Im Zuge des Breitbandausbaus in Deutschland rückt ein 186 Jahre altes Verkehrsmittel in den Blick: die Bahn, genauer das Schienennetz, noch genauer die kleinen Tunnel entlang der Gleise, in denen Kabel verlaufen. Das Unternehmen One Fiber Interconnect will darüber ein eigenes Glasfasernetz in Deutschland aufbauen, das auch die abgelegenen Regionen abdeckt. Schon in wenigen Jahren soll es soweit sein.

    Superschnelles Internet auch in der tiefsten Eifel, im abgelegenen Schwarzwaldtal, in der Uckermark oder mitten im Sauerland? So könnte es schon 2026 kommen. Zumindest nach den Plänen von One Fiber, das die Konkurrenz schlagen möchte. Klaus Kemper, Chef und Mitgründer der Firma ist jedenfalls optimistisch.

    Bahnstrecken haben mehrere Vorteile: Sie reichen in Deutschland auch in ländliche Gebiete, die bisher für Glasfaseranschlüsse wenig attraktiv waren – zu weite Wege, zu wenig Nutzer. Und an 20.000 der 33.400 Kilometer Schienennetz verlaufen die Kanäle bereits, aufwändige Genehmigungen entfallen. One Fiber muss nur noch seine Glasfaser dazulegen – wenn genug Platz ist.

    Denn die Bahn nutzt die Anlagen auch für ein eigenes Glasfasernetz. Und das soll ausgebaut werden. Weil Schienen zum Teil parallel liegen und dort nur ein Glasfaserkabel nötig ist, fehlen noch rund 8200 Kilometer. Im Herbst hatte der Konzern mit einer europaweiten Ausschreibung nach einem Partner gesucht. Namhafte Unternehmen meldeten sich, versprachen durch innovative Bauverfahren eine kostengünstige und schnelle Umsetzung, wie eine Bahnsprecherin sagt. „Doch es ging kein wertbares Angebot ein.“

    Jetzt kümmert sich der Konzern selbst darum und hat einen dreistelligen Millionenbetrag vorgesehen. 2026/27 soll alles fertig sein. One-Fiber-Chef Kremper bietet Hilfe an: Wenn es für sein Unternehmen wirtschaftlich und zeitlich sinnvoll sei, werde es innovative Verlegeverfahren für die Lücken einsetzen.

    One Fiber will mit dem Netzausbau vermutlich zum Jahreswechsel 2021/22 starten, wie Kremper sagt. „Unser Ziel ist es, in Teilnetzen zu verlegen und diese Zug um Zug freizuschalten.“ Dabei stimmt sich One Fiber mit der Bahn ab. Wichtig: Der Bahnbetrieb darf nicht gestört werden. Binnen fünf Jahren soll das flächendeckende Netz „bis tief in die ländlichen Räume“ dann fertig sein. Kremper kennt sich mit der Deutschen Bahn aus. Er war lange Jahre Chef der Güterbahn, schied allerdings schon 2009 aus dem Konzern aus. Zuletzt leitete er den Baustoffspezialisten Knauf und gründete eine Firma, die Unternehmen entwickeln soll.

    Als Kunden stellt sich One Fiber Unternehmen, Behörden und Telekommunikationsanbieter vor, die zum Beispiel über die Leitungen schnelles Internet für Firmen oder private Endkunden bereitstellen. Man stehe mit zahlreichen bereits in Kontakt, sagt Kremper, ohne Namen zu nennen.

    Glasfaser ist um ein Vielfaches leistungsfähiger als herkömmliche Kupferleitungen. Die Deutsche Telekom beispielsweise, die auch über ein eigenes Netz verfügt, hat Glasfaser in Ballungsräumen bisher meist nur bis zu den grauen Verteilerkästen in den Straßen verlegt, bis zum Haus verlaufen Kupferkabel. Über diese können Kunden mit sogenanntem Vectoring Daten nur bis zu einer Geschwindigkeit von etwa 250 Megabit pro Sekunde herunterladen. Mit einem direkten Glasfaseranschluss sind bis zu 1000 Megabit möglich. Viele Internetkunden haben bisher allerdings nicht einmal 50 Megabit.

    Hohe Datenmengen verschicken und empfangen zu können, ist vor allem für Firmen wichtig. Auch der neue Mobilfunkstandard 5G ist auf schnelle Glasfaserleitungen zwischen den Funkmasten angewiesen.

    Die Bahn vermarktet ihr Glasfasernetz bereits über die Tochter DB Broadband. Telekommunikationsunternehmen können nicht benötigte Kapazität buchen. Das meiste nutzt der Konzern allerdings selbst: Das Glasfasernetz ist wichtig für die Digitalisierung der Strecken: Weichen und Signale werden darüber intelligent gesteuert, so dass mehr Züge auf den Trassen fahren können – Voraussetzung dafür, dass die Bahn bis 2030 die Zahl der Fahrgäste verdoppelt, wie der Bund als Eigentümer vorgegeben hat.

    Die Konkurrenz betrachtet die Pläne von One Fiber skeptisch, das Unternehmen startete erst 2018 und hat bisher noch keinen Zentimeter Glasfaser verlegt. Es beschäftigt derzeit 20 Mitarbeiter, sieht sich in der Endausbaustufe bei 300 bis 400 Mitarbeitern. Darüber, wie das Start-up aus dem saarländischen St. Wendel die 1,8 Milliarden Euro finanzieren will, die das Netz entlang der Schiene nach eigenen Angaben kosten wird, schweigt sich One Fiber bisher aus. Firmen-Chef Kremper spricht von regem Interesse von Investoren. Für viele Fonds und Großanleger würden langfristige Investitionen etwa in Infrastruktur wie Glasfaser zunehmend interessant, weil sie eine konstante Rendite über mehrere Jahre brächten, sagt ein Manager.

    Auch andere Anbieter nutzen bestehende Infrastruktur, etwa Gasline, eines der größten Glasfaserunternehmen Deutschlands. Hinter ihm stehen zehn Versorger, es entstand mit der Marktliberalisierung im Energiesektor 1998. Gasline  verlegte zunächst Glasfaserkabel in Extrarohren entlang der Pipelines, inzwischen aber auch an anderen Stellen. Das Netz umfasst derzeit 32.000 Kilometer, bis 2024 sind weitere 3000 Kilometer geplant. Es verbindet nicht nur Ballungszentren, sondern wird bewusst in Regionen ausgebaut, die unterversorgt mit schnellem Netz sind, wie eine Sprecherin sagt.

    Endkunden kennen Gasline nicht, das Unternehmen stellt die Glasfaser ausschließlich für Firmen bereit, etwa Stadtwerke, die dann ihren Kunden schnelles Internet bieten können, oder den großen Telekommunikationskonzernen wie Deutsche Telekom, Telefonica und Vodafone.

    In Deutschland haben nach Angaben des Breitband-Verbands Breko inzwischen mehr als 15 Prozent aller Haushalte und Unternehmen Zugang zu einem Glasfaseranschluss, Tendenz steigend. „Wichtig ist es jetzt, die starke Dynamik im Glasfaserausbau weiter zu verstärken, um den Ausbau in Deutschland noch schneller in die Fläche zu bekommen“ sagt Sven Knapp, Leiter des Breko-Hauptstadtbüros. „Wir begrüßen und unterstützen daher auch die Aktivitäten von DB Broadband und One Fiber, die den Glasfaserausbau entlang des Schienennetzes der Deutschen Bahn und damit quer durch das Land vorantreiben werden.“

    Ob der One-Fiber-Plan wirklich umgesetzt wird, ist noch nicht sicher, obwohl er weit gediehen ist. Derzeit verhandelt das Unternehmen mit der Bahn. Das Entscheidende fehlt allerdings noch. Kremper sagt: „Es gibt noch keinen unterzeichneten Abwicklungsvertrag.“

  • Ein historischer Zyklus

    Kommentar zum Klima-Urteil des Verfassungsgerichts

    Die Bundesregierung hat sich bisher zu wenig um den langfristigen Klimaschutz gekümmert. So lautet die Botschaft, die das Bundesverfassungsgericht am Donnerstag sendete. Das setzt alle Parteien unter Druck. Wobei die Grünen bei der nächsten Bundestagswahl am ehesten profitieren könnten, denn sie sind mit dem Klima-Thema am deutlichsten verbunden. In langfristiger Perspektive jedoch zeigt das Urteil, vor welch gigantischen Herausforderung das gesamte politische System steht.

    Vorbeugender Klimaschutz hat Verfassungsrang, stellte das Gericht fest. Aus dem Grundgesetz folgt ein „Klimaschutzgebot“, dass die Rechte und Freiheiten der heute noch jungen Generation auch in Zukunft berücksichtigen muss. Deshalb sollen die Belastungen des Klimaschutzes fair auf die Generationen verteilt werden. Die jetzige, vor allem aber die nächste Bundesregierung hat nun bis Ende nächsten Jahres Zeit, konkrete Maßnahmen zur Reduzierung des Treibhausgas-Ausstoßes ab 2031 festzulegen. Genau diese fehlten bisher, erklärte das Gericht.

    Als „historisch“ hat Wirtschaftsminister Peter Altmaier das Urteil bezeichnet. Diese Bewertung könnte zutreffen – in anderem Sinne, als der CDU-Politiker meinte. Wer einen Schritt zurücktritt, erkennt eine Entwicklung, die die Lebenszeit von drei Generationen umfasst. In den 1970er Jahren begannen die Ökologie-Bewegungen in reichen Ländern Missstände zu thematisieren, die mittlerweile global handlungsleitend sind und zur Klima-Neutralität 2050 führen sollen. Der Bogen spannt sich über fast 100 Jahre.

    Dieser Zyklus hat neue Parteien hervorgebracht, die in Gestalt der deutschen Grünen bald das politische Ruder übernehmen könnten. Für sie bedeutet die Entwicklung erst einmal zusätzliche Kraft, langfristig aber ein gigantisches Problem – wie auch für die anderen Parteien. Schließlich geht es darum, einen gewissen materiellen Verzicht (Autos, Fleisch, Reisen, große Wohnungen, Konsum) mit dem Wunsch nach höherer Lebensqualität und Wohlstand zu verbinden. Ob das die Grünen in den kommenden Jahrzehnten schaffen, ist offen. Andere gesellschaftliche Interessen, Gruppen und Parteien werden versuchen, ähnlich relevante und zugkräftige Motive entwickeln wie den Klimaschutz.

  • Corona lähmt oder inspiriert

    Interview mit Kreativitätsforscher Rainer Holm Hadulla

    Im Lockdown fehlt vielen Leuten die Inspiration. Andere wiederum entwickeln gerade durch die Kontaktbeschränkungen neue Aktivität. Warum das so ist, weiß der Kreativitätsforscher Rainer Holm Hadulla. Der Psychiater und Psychoanalytiker, Jahrgang 1951, lehrt und forscht an den Universitäten in Heidelberg und Santiago de Chile.

    Wir erleben derzeit zwei gegensätzliche Phänomene: Einerseits entwickeln Unternehmen, Kulturschaffende oder Gastronomen viele neue Ideen für Geschäftsmodelle, andererseits klagen Heimarbeiter, dass ihnen die Kreativität abhandengekommen ist. Wie passt das zusammen?

    Rainer Holm-Hadulla: Die Reaktion hängt zuerst vom jeweiligen Tätigkeitsbereich ab. Arbeitet jemand mit Künstlicher Intelligenz oder als Autor einsam an einem großen Werk, kann die soziale Isolation eine Chance sein, sich ganz auf die Arbeit zu konzentrieren. Erzieher*innen und andere soziale Berufe wie z. B. darstellende Künstler und Künstlerinnen haben dagegen ganz schlechte Karten, weil sie auf Kommunikation und persönliche Resonanz angewiesen sind. Zweitens hängt es von der jeweiligen Phase kreativen Arbeitens ab. Studierende sammeln erst Erfahrungen und bereiten sich auf die kreative Leistungen vor. Sie müssen nicht nur Informationen sammeln, sondern auch sozial lernen. Das geht nur über Kontakte. Wenn dieser Erfahrungsaustausch fehlt, entsteht ein großer Mangel. Anders sieht es bei der 60-Jährigen Professorin aus. Sie hat diese Erfahrungen und kann sie nun beispielsweise verarbeiten, in dem sie ein Buch schreibt. Die Menschen sind je nach Alter und Tätigkeitsbereich vom Lockdown ganz unterschiedlich betroffen.

    Viele Menschen fühlen sich ausgelaugt vom Lockdown. Warum fehlt plötzlich die schöpferische Kraft?

    Holm-Hadulla: Kreativität wird häufig zu kurz nur als Inspiration, als Kuss der Muse gesehen. Das ist zwar ein wichtiger Teil, aber die Ideenfindung ist nur ein Aspekt. Es kommt darauf an, die Ideen auch durchzuarbeiten. Goethe hat gesagt: Genie ist Fleiß. Wenn Sie in den Lockdown-Alltag schauen, gibt es Bereiche, in denen Sie in der Ruhe Dinge erst ausarbeiten können. Ich habe im letzten Jahr so viel geschrieben wie noch nie in meinem Leben. Bei vielen, besonders Jüngeren ist das anders, sie benötigen unmittelbare Kontakte. Doch die Polemik, Alt gegen Jung auszuspielen, ist schädlich. Man muss die unterschiedlichen Voraussetzungen akzeptieren und bei der Gestaltung des Lockdowns berücksichtigen. Das ist sehr schwierig, weil Politikerinnen und Politiker sehr viele Aspekte berücksichtigen und anschließend unterkomplexe Lösungen durchsetzen müssen.

    Ohne den „Kuss der Muse“ kann es aber gar nicht zur zweiten Phase kommen. Woran fehlt es für diesen ersten Schritt?

    Holm-Hadulla: Resonanz ist hier das Stichwort. Ein Säugling verkümmert, wenn ihm der Blickkontakt verweigert wird. Das Kind muss körperlich-seelische Resonanz erleben, um sich zu einem sozialen Wesen zu entwickeln, das Selbstwirksamkeit und Freude erleben kann. Das Gesehen- und Beantwortet-Werden ist ein menschliches Grundbedürfnis von der Wiege bis zur Bahre. Künstliche Intelligenz oder Medien können die Erfahrungen mit körperlichen Erfahrungen wie Bewegung, Geruchsempfindung oder Wärme sowie das Gefühl für körperliche Schönheit nicht ersetzen. Die durch soziale Isolation entstehenden Verluste sind erheblich. Die ausschließliche Arbeit im Homeoffice kann erhebliche Freiräume bieten, aber auch zu sozialer Verkümmerung führen.

    Ein Sprichwort sagt, Not macht erfinderisch. Widerspricht dies nicht Ihrer Erklärung?

    Holm-Hadulla: Große Leistungen entstehen tatsächlich häufig in Notlagen. Die Entwicklung der Covid-19 Impfstoffe ist zum Beispiel eine grandiose Leistung. In der Kunst sind aus Traurigkeit und Melancholie die größten Werke entstanden, von Goethes „Leiden des jungen Werther“ bis zu „Angie“ von den Rolling Stones. Die Not alleine reicht allerdings nicht aus. Es braucht ein Minimum an Sicherheit gebenden und bestätigenden Umgebungsbedingungen. Dazu gehören persönliche Kontakte und Freiräume. Soziale Isolation und übermäßige Angst hingegen beeinträchtigen die Kreativität.

    Wie können Menschen die verloren gegangene Inspiration wieder erlangen oder dem drohenden Verlust begegnen?

    Holm-Hadulla: Es gibt wirksame Strategien. Zunächst sollten die sozialen Ressourcen gepflegt werden, also Freundschaften, die Familie oder kleine Alltagskontakte. Auch hilft Disziplin, zum Beispiel Dinge zu erledigen, für die man keine Zeit haben wird, wenn alles wieder normal wird. Auch eine humorvolle, kritische Distanz zu sich selbst sollten Sie sich erhalten. Aber das alles geht nur in sicheren Verhältnissen. Wenn Sie nicht wissen, woher im nächsten Monat das Geld kommen soll, ist es eine schreckliche Zeit.

    Sie sagen, dass komplexe kreative Leistungen erst von älteren Menschen erbracht werden können. Warum ist das so?

    Holm-Hadulla: Das ist eine wichtige Frage. Es gibt kreative Leistungen, die nicht von Erfahrungen abhängen, beispielsweise in der Mathematik. Dafür braucht man nicht viel Erfahrungswissen. Mathematische Höchstleistungen können oft schon im Alter von 20 Jahren erbracht werden. Wenn Sie Kulturwissenschaftler sind, viel gelesen und erfahren haben, wird Ihr Hauptwerk erst in späten Jahren erscheinen. Einen Popsong können Sie schon mit 17 Jahren komponieren. Sie kombinieren die Alltagssprache neu und auch die Harmonien, die Sie schon als Kind kennengelernt haben. Für eine komplexe Oper brauchen Sie viel musikalisches Wissen. Musikalisch innovative Opern wie der Falstaff von Verdi wurden um das 80. Lebensjahr komponiert. Auch Pop-Musiker, die schon in jungen Jahren Erfolg hatten, bleiben nur aktiv, wenn sie konzentriert arbeiten. Nehmen Sie Mick Jagger, der selbst in der wildesten Zeit diszipliniert körperlich trainiert und sich tänzerisch-musikalisch weiterentwickelt hat. Das hat es ihm ermöglicht, nicht im Feuer der Popkultur zu verbrennen. Andere wie mein Lieblingsmusiker Jim Morrison von den Doors haben sich ganz ihrem kreativen Blues ausgeliefert. Er ist nach zwei Jahren verglüht, weil er den Schritt zur disziplinierten Ausarbeitung seiner Inspirationen wegen übermäßigem Alkoholkonsum und Drogen nicht gehen konnte.

    Kann der Mangel der jungen Leute später wieder ausgeglichen werden?

    Holm-Hadulla: Manches ja, manches nicht. Man wird vermutlich gar nicht die persönlichen und sozialen Ressourcen haben, alles nachzuholen. Deshalb muss man schon beim Lockdown mitdenken, was möglich ist. Doch wenn Politiker eine kreative Idee äußern, werden sie sofort gegrillt. Das führt zu einer Verarmung der öffentlichen Auseinandersetzung. Man beschwert sich über zu wenige kreative Lösungen, aber wenn einmal eine ungewöhnliche Idee geäußert wird, fällt eine erregte Öffentlichkeit sofort über sie her. Wenn das originelle und assoziative Denken ein Risiko darstellt, ist dies ein Kreativitätskiller.

  • „Ungleichgewicht der Macht“

    Selbstverwaltete Datentreuhänder sollen die Ansprüche der Bürger:innen gegenüber Firmen wie Facebook und Google vertreten, sagt Christian Kastrop, Staatssekretär für Verbraucherschutz. Vorschlag zur Regulierung der Digitalkonzerne.

    Hannes Koch, Wolfgang Mulke: Wer heute auf Instagram oder Google unterwegs ist, sei diesen Plattformen ziemlich ausgeliefert, sagen Kritiker:innen. Teilen Sie diese Klage?

    Christian Kastrop: Tatsächlich sind die Nutzer:innen in vieler Hinsicht abhängig von den Unternehmen. Es gibt ein Ungleichgewicht der Macht und des Wissens. Dies ist das große Problem: Wenn ich mich im digitalen Raum bewege, weiß ich nicht, was mit meinen Klicks und den so ausgelösten Datenlieferungen passiert. Ich kann es nur ahnen. Heute ist die Digitaltechnologie für die meisten Bürger:innen ein schwarzes Loch.

    KM: Wollen Sie daran etwas ändern?

    Kastrop: Das ist Teil der Aufgabenbeschreibung unseres Ministeriums. Es geht neben dem Schutz der Verbraucher:innen durch gute und angemessene Regulierung darum, die Leute für das Netz fit zu machen, sie mit Stimme und Mitbestimmung auszustatten. Dafür wollen wir einerseits die rechtlichen Grundlagen stärken; andererseits Verbraucher:innen durch Information und Bildung befähigen. Hilfreich können auch neue zivilgesellschaftliche Institutionen sein, die zwischen Staat und Wirtschaft angesiedelt sind. Grundsätzlich plädiere ich dafür, eine Balance zu finden. Einerseits sollen Unternehmen moderne Kommunikation ermöglichen und digitale Dienstleistungen im Interesse der Verbraucher:innen entwickeln. Gerade die Pandemie hat gezeigt, wie nützlich das sein kann. Diese Innovationen, diese Arbeitsplätze und Wertschöpfung wollen und brauchen wir. Andererseits müssen neue Technologien aber auch gesellschaftlich kritisch begleitet werden und dem Gemeinwohl dienen. Sie dürfen nicht nachteilig oder sogar schädlich für die Nutzer:innen sein.

    KM: Welche Institutionen schweben Ihnen vor, um den Verbraucher:innen zu ihrem Recht zu verhelfen?

    Kastrop: Das könnten etwa zivilgesellschaftliche, selbstverwaltete Organisationen sein, beispielsweise in Form von Genossenschaften oder Stiftungen. Als Datentreuhänder hätten sie das Recht, die individuellen Ansprüche der Bürger:innen gegenüber den Plattformen kollektiv zu vertreten. Ihnen würden die Verbraucher:innen beispielsweise die Aufgabe übertragen Einwilligungen zu geben und zurückzuziehen, oder Bedingungen für die Nutzung ihrer Daten auszuhandeln. Welche Daten möchte ich einer Plattform zur Verfügung stellen, wenn ich sie nutze? Wofür darf das Unternehmen sie verwenden? In welcher Relation steht der Wert der Daten in den Unternehmen zum Nutzen der Verbraucher:innen? Eine solche kollektive Vertretung könnte die Verhandlungsmacht der Bürger:innen gegenüber den Konzernen stärken, im digitalen Raum begründen. Das erhöht die Datensouveränität der Verbraucher:innen.

    KM: Warum soll das nicht einfach eine staatliche Behörde für alle durchsetzen?

    Kastrop: Es spricht nichts gegen den Staat. Der muss das ja ohnehin rechtlich unterfüttern und hat, etwa mit dem Bundesdatenschutzbeauftragten, selbst unabhängige Institutionen geschaffen. Zivilgesellschaftliche, nicht-kommerzielle und nicht-staatliche Organisationen sind dennoch wichtige unabhängige Anlaufstellen für Verbraucher:innen, die sie gut erreichen können und denen sie vertrauen. Dies sollte man sich zunutze machen.

    KM: Die Europäische Union hat im Dezember ihren Entwurf eines Gesetzes für Digitale Dienste veröffentlicht. Müssen die Plattformen bald ihre Computerprogramme offenlegen, mit denen sie die personifizierte Werbung an die Leute bringen?

    Kastrop: Der von der Kommission vorgeschlagene Digital Services Act (DSA) sieht klare Transparenzvorgaben für personalisierte Werbung vor. Nutzer:innen sollen besser informiert werden, wer Werbung schaltet und wieso ihnen bestimmte Werbung angezeigt wird. Aber das reicht nicht aus. Mit künstlicher Intelligenz (KI) gesteuerte Anwendungen müssen transparent sein und ihr Einsatz reguliert werden. Algorithmen können Profile mit Vorlieben einzelner Nutzer:innen erstellen und kontinuierlich verbessern. Die Nutzer:innen müssen erfahren, was die Konzerne über sie wissen, wie die Algorithmen aussehen und wie sie diese Informationen gezielt einsetzen.

    KM: Allerdings wehrt sich das Wirtschaftsministerium von Peter Altmaier (CDU) dagegen, dass Ihr Haus an der Regulierung mitwirkt.

    Kastrop: Wir leisten da stete Überzeugungsarbeit. Richtig, unser Ministerium strebt die Ko-Federführung an, denn es geht beim DSA ganz wesentlich um den digitalen Verbraucherschutz, für den wir federführend zuständig sind. Übrigens gilt das auch für den KI-Rechtsakt der EU-Kommission, den wir im April erwarten. Wirtschafts- und Verbraucherrelevanz gehören zusammen. Ich sehe da keinen Widerspruch, sondern eine Stärke des deutschen und europäischen Wirtschaftsmodells.

    Bio-Kasten

    Christian Kastrop (Jg. 1959) ist seit knapp einem Jahr beamteter Staatssekretär im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz. Früher arbeitete er als Direktor bei der Industrieländer-Organisation OECD in Paris, beim Europäischen Rat in Brüssel und als Unterabteilungsleiter im Bundesfinanzministerium. Von seiner Ausbildung ist er Ökonom, Wirtschafts- und Sozialpsychologe.

  • Die Erweiterung der Mitte

    Demokratie-Experiment: 160 ausgeloste Bürger:innen beraten die Bundesregierung zur Außenpolitik. Zwischen Streit, Konsens und Nervensägen.

    Der Brief sieht aus wie Werbung, die Postkarte darin erweckt den Eindruck einer Unterschriftensammlung. Die Freiburger Politik-Studentin Charlotte Felthöfer ist unsicher. Von der Organisation, die das Schreiben verschickt, hat sie bisher ebenfalls nichts gehört. Doch im Umschlag findet sich auch diese Einladung mit der Unterschrift von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble. Felthöfer recherchiert, ist begeistert und meldet sich am nächsten Tag an. „Die Demokratie braucht eine Ergänzung“, sagt sie.

    Der 17-jährigen Schülerin Maya Loewe geht es ähnlich. Sie überlegt einige Zeit, dann sagt auch sie zu. „Die Politik hört teilweise nicht auf die Leute.“ Nun sieht sie eine Gelegenheit, daran etwas zu ändern.

    Felthöfer und Loewe gehören zu den rund 160 Bürger:innen, die Ende 2020 aus den Einwohnerregistern im ganzen Land ausgelost wurden, um über „Deuschlands Rolle in der Welt“ zu debattieren und eine Empfehlung an den Bundestag zu formulieren. An diesem 20. Februar 2021 kommt der Bürgerrat zu seinem Abschlusstreffen zusammen – ein erstaunliches Experiment zur Renovierung der parlamentarischen Demokratie.

    Damit schließt sich ein Kreis. Vor über 2.000 Jahren trafen sich die männlichen, freien Bürger der griechischen Stadt Athen auf einem großen Platz, um politische Entscheidungen zu debattieren und abzustimmen. Jetzt hat der Bundestag eine kleine Volksversammlung zusammengerufen. Freiwillig, und doch aus der Not. Denn viele Abgeordnete merken, dass der Boden unter ihren Füßen in Bewegung ist – durch Phänomene wie den Aufstieg des Rechtspopulismus oder den Sturm auf das Kapitol in Washington im Januar diesen Jahres. Der Bürgerrat könnte dazu beitragen, das Fundament zu stabilisieren.

    Die Teilnehmer:innen begegnen sich nicht persönlich, sondern in riesigen Online-Konferenzen mit über 200 Leuten. Alle sitzen zuhause und werden zusammengeschaltet. Die Computerbildschirme sind dabei in viele Fensterchen unterteilt, in denen man die anderen Mitdiskutierenden im elektronischen Kleinformat sieht. Trotzdem transportieren die Ausschnitte individuelle Eindrücke. Mit großer Nerdbrille, fetten Kopfhörern und Kinnbart sitzt da ein Youngster vor seinem zerwühlten Bett. Eine andere Bürgerrätin präsentiert sich vor einer Wand mit Fahrradersatzteilen und Schraubenschlüsseln. Alpenkulissen, Ölgemälde, Bücherregale liefern Hinweise, wie die Menschen leben – oder wahrgenommen werden möchten.

    Gesteuert werden die zahlreichen Sitzungen vom Alexanderplatz in Berlin. Hier, am Tresen des Club ASeven, holten die Gäste vor Corona ihr Bier. Nun sind die Barhocker zusammengeschoben, die Tische in den Ecken gestapelt, um Platz zu machen für ein Studio mit Kameras, Beleuchtung und Übertragungstechnik. Drei Moderator:innen begrüßen die Teilnehmer:innen, leiten die Diskussionen und holen Expert:innen von außen dazu, die den Bürgerrat mit Fachinformationen versorgen. Um die Studiobühne herum sitzt ein Dutzend Techniker:innen vor Bildschirmen und Mischpulten, um die aufwändige Konferenzsoftware zu domestizieren.

    Ein Mega-Thema ist das – Deutschlands Rolle in der Welt. Es in den Griff zu bekommen, setzt Kenntnisse der Geschichte seit dem Mittelalter und der politischen Weltordnung nach dem Zweiten Weltkrieg voraus. Der britische Historiker Timothy Gordon Ash ist an einem Samstag Mitte Januar eingeladen, die Basis zu legen. Ein entscheidender Punkt seiner Analyse: Deutschland sei die „Zentralmacht Europas“, was bei den Nachbarn eine „Furcht vor Dominanz“ auslöse. „Deutschland ist stärker als alle anderen, aber nicht stark genug“, um Hegemonie auszuüben, so Gordon Ash. Folglich empfiehlt er eine Rolle als „Mittelfeldspieler Europas“ – Regisseur, Koordinator, aber nicht Stürmer. Das Land solle sich verhalten wie Bastian Schweinsteiger auf dem Fußballplatz. Dieser Rat ist deshalb so wertvoll, weil er die Binnen- mit der Außensicht kombiniert.

    Doch er passt nicht so recht zu den Einschätzungen, mit denen manche Bürgerrät:innen ins Rennen gehen. Anfangs wünscht sich Maya Loewe, dass „Deutschland als Vorbild handelt, zum Beispiel in der Klima-, Umwelt- und Flüchtlingspolitik“. Auch Charlotte Felthöfer plädiert für eine „Vorbildfunktion, indem wir außenpolitisch mehr Verantwortung für die Klimagerechtigkeit übernehmen“. Von allen geteilt wird solch moralischer Optimismus nicht. Als die Teilnehmer:innen die Rolle Deutschlands zeichnen, stellt ein Bürgerrat aus Hessen das Land als Verkäufer dar, der alle möglichen Produkte feilbietet, ein Gesetzbuch unterm Arm trägt und mit erhobenem Zeigefinger droht. Mehrheitlich allerdings gehen die Ausgelosten in die Richtung, die Ash vorgegeben hat. Am Ende des zweiten Tages sind Rollenzuschreibungen wie „Vermittler“, „Mittelfeldspieler“ und „Partner“ die häufigsten, wobei auch „Vorreiter“ einige Unterstützung findet.

    Der zeitliche Aufwand des Verfahrens ist enorm. Etwa 50 Stunden hängen die ehrenamtlichen Berater:innen in Online-Sitzungen – immerhin sechs normale Arbeitstage. In Felthöfers Zeitplan passt das eigentlich nicht rein – auf ihrem Weg zur Masterprüfung liegt eine Klausur nach der nächsten. Auch Loewe hat schon ohne den Bürgerrat genug zu tun. Bei ihr kommt bald das Abitur. Trotzdem klemmen sie sich wochenlang mittwochs und samstags in Plenumsveranstaltungen mit Expert:innen, außerdem eine der fünf „Reisegruppen“ zu Nachhaltige Entwicklung, Wirtschaft und Handel, Europa, Frieden und Sicherheit, sowie Demokratie und Rechtsstaat.

    Ausgewählt wurden die Leute per computergesteuerter Zufallsstichprobe aus den Einwohner:innen-Registern der Gemeinden in ganz Deutschland. Knapp 4.400 Bürger:innen schrieben die Organisatoren an, die ungefähr die Bevölkerungsstruktur nach Wohnort (Bundesländer, Stadt, ländliche Gegenden), Alter, Geschlecht, Herkunft und Bildung repräsentieren. Einige hundert sagten zu, gut 160 nehmen teil.

    Das Thema „Außenpolitik“ lag Union und SPD am Herzen, weshalb der Ältestenrat des Bundestages diesen zweiten bundesweiten Bürgerrat so beschloss. Die erste Ausgabe fand im Sommer 2019 unter der Frage statt: Wie kann die Demokratie gestärkt werden? Einige Nachbarländer sind dabei schon weiter. In Irland führte dieses Verfahren in Kombination mit einem Referendum dazu, dass man die gleichgeschlechtliche Ehe erlaubte. In Frankreich gab es vergangenes Jahr einen Bürgerrat zur Klimapolitik.

    Claudine Nierth kann zurecht behaupten, dass es ohne sie soweit nicht gekommen wäre. Seit über 20 Jahren leitet sie den Verein Mehr Demokratie, der unter anderem bundesweite Volksentscheide fordert und diesen Bürgerrat mitorganisiert. Den ganzen Tag hat sie kaum was gegessen, im Studio gerade eine Eröffnungsrede gehalten, jetzt holt sie sich einen Salat und sinkt auf ein schwarzes Sofa im provisorischen Backstage-Bereich. „Die Ergebnisse von Bürgerräten haben keine politische Farbe“, sagt Nierth, „sie stammen nicht aus einem Lager“. Wenn ausgeloste Menschen zu einer gemeinsamen Empfehlung kommen, so ihre These, genieße die Positionierung große Legitimität und komme einer allgemein akzeptablen, vernünftigen Haltung sehr nahe.

    Rechtspopulismus, Brexit, Sturm aufs Kapitol, autoritäre Regierungen in Ungarn, Polen, Russland, China – die parlamentarische Demokratie steht von Innen und Außen unter Druck. Durch seine Übernahme der Schirmherrschaft über den Bürgerrat deutete Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble an, dass er dem Format eine Bedeutung beimisst für die Erneuerung des parlamentarischen Systems. Nur wenn sich die Demokratie offen zeige für neue Verfahren, „bleibt sie stabil“, so Schäuble. Bürgerräte seien „das Gegenteil von Populismus“. Ob sich diese Annahme hier bestätigt?

    Er ringt mit sich, der ältere Herr. Erst hängt er auf der linken Lehne seines imposanten Schreibtischstuhls, dann wirft er sich auf die rechte. Per Laptop-Kamera kann man zuschauen, welche Arbeit es ihm macht, in der Diskussion seine Position zu verteidigen. „Nein!“, sagt er, „Waffen sind nichts für den Frieden.“ Und zu Deutschlands Rolle in der Welt würden Waffenexporte schon gar nicht passen. „Aber“, kontert die resolute Dame aus Remscheid, wenn Deutschland ein Partner sein wolle, müsse es befreundete Länder auch mit Maschinengewehren, Panzern und Raketen versorgen. „Waffen sichern den Frieden.“

    Ein klassischer Konflikt, der während der vergangenen Jahrzehnte hierzulande schon öfters ausgetragen wurde – und eine harte Nuss für die Moderatorin der Tischgruppe. Ihr Job ist es, einen Konsens zu organisieren, damit aus den Debatten der vielen Kleingruppen schließlich eine kohärente Empfehlung entsteht. Sie schraubt an den Formulierungen: „Könnten wir vielleicht sagen, dass…?“ Aber: „Nein!“ Der ältere Herr will einfach nicht. Er ist gegen Waffenexporte. Und auch die Remscheiderin räumt ihre Position nicht. Die Kontroverse ist unlösbar. Die Moderatorin gibt nach, für dieses Mal.

    Mitunter, sagt Felthöfer, sei die Debatte anstrengend, weil der eine oder andere Teilnehmer ins Schwafeln gerate – und manchmal auch unbefriedigend, denn angesichts der komplizierten außenpolitischen Zusammenhänge fehlten allen Diskutanten Basiskenntnisse. Dann diskutiere man länger über Fragen, die Fachleute schnell klären könnten. „Beim nächsten Bürgerrat wäre es besser, in jede Gruppe Expert:innen zu setzen“, so Felthöfer.

    Kleine Streits gibt es immer wieder. Da wird viel über Nachhaltigkeit geredet. Das finden alle toll. Das ist das gute Deutschland, das andere Ländern erklärt, wie man es machen muss. Bis jemand die „T-Shirts für 3,50 Euro“ aus Bangladesch und Pakistan auf den Tisch bringt. „Können wir überhaupt von globaler Nachhaltigkeit reden, solange wir solche Produkte hier verkaufen?“ Da ist er wieder, der Widerspruch zwischen unserem Wohlstand und seinen hässlichen Konsequenzen. Im Rahmen dieses Bürgerrats ebenfalls kaum zu lösen. Denn ein ernsthafter Ansatz würde bedeuten, dass irgendwer bereit sein müsste, Einbußen hinzunehmen. Schwierig.

    Und doch knallt es nicht richtig. „Unsere Gruppe ist sich ziemlich einig“, berichtet Maya Loewe aus der Reisegruppe Nachhaltige Entwicklung. „Konflikte haben wir nur in Detailfragen, eigentlich schade.“ Eine harte Kontraposition nach dem Motto „Rutsch mir mit Deinem Öko-Scheiß den Buckel runter, ich fahr meinen Diesel bis 2060“ fehlt. Ähnlich Charlotte Felthöfer: „Ich finde es überraschend, wie nah beieinander die Leute meist sind.“ In ihrer Europa-Reisegruppe ist man sich weitgehend einig, dass die gemeinsame Politik gestärkt werden müsse und die einzelnen Staaten teilweise auf Souveränität verzichten sollen. „Die EU verlassen will niemand“, so Felthöfer.

    Soweit von Teilnehmer:innen zu hören ist, werden konservative Haltungen, traditionelle Werte oder nationale Positionen während der Diskussionen kaum bis gar nicht geäußert. Im Verlauf des Bürgerrats zeichnet sich ab, dass seine Empfehlungen am Ende tendenziell liberal, sozial, ökologisch und mittig ausfallen. Beispiel Militär: Die Gruppe Frieden und Sicherheit plädierte zwischendurch für eine kleine Bundeswehr, die eher defensiv, friedenssichernd und an den Menschenrechten orientiert unterwegs ist. „Deutschland sollte sich nicht aus wirtschaftlichen Gründen militärisch engagieren.“

    Ein gepflegter Umgangston herrscht bei den Debatten. Man lässt sich ausreden, ist freundlich und kooperativ. Laut und übellaunig wird niemand. Die Meisten sind kopfmäßig so auf Zack, dass sie komplexe Zusammenhänge einigermaßen mitschneiden. Kein Wunder: Organisatorin Claudine Nierth räumt ein, dass Leute mit höheren Bildungsabschlüssen überrepräsentiert sind. Denn je niedriger die Bildung, desto schwerer sind die Ausgelosten auch tatsächlich zur Teilnahme zu bewegen. Trotzdem: Wo bleiben die Nervensägen, die Rechten, die Querdenker? Ein paar von ihnen müssten eigentlich auftauchen.

    Eine Ursache, warum diese Positionen nur selten artikuliert werden, könnte darin liegen, dass solche Leute beim Bürgerrat erst gar nicht mitmachen. Alle, die ausgelost wurden, konnten schließlich „nein“ sagen. Teilweise haben die Organisator:innen die Kandidat:innen angerufen, um sie zu überzeugen, ihnen manchmal sogar bezahlte Kinderbetreuung für die Zeit der Diskussionen angeboten. Doch vor allem in Ostdeutschland war es wohl schwierig, Teilnehmer:innen zu finden. Mögliche Erklärung: Dass Misstrauen in den Staat, auch solche Verfahren wie einen Bürgerrat, ist dort größer als im Westen. Susan Riedel aus der Reisegruppe Frieden und Sicherheit bestätigt das. Sie weiß, wovon sie redet: Die E-Commerce-Beraterin lebt in München, stammt aber aus Görlitz. „Radikale sind beim Bürgerrat nicht dabei, weil sie keinen Bock auf Auseinandersetzung haben“, vermutet Riedel.

    Zweiter Grund: Manche Teilnehmer:innen haben vielleicht Angst, Einschätzungen zu äußern, die rechts klingen könnten, obwohl sie nicht so gemeint sind. Dann schweigen sie lieber oder schwimmen im Hauptstrom. Und drittens üben die Debatten im Bürgerrat grundsätzlich eine moderierende Wirkung aus. Die sachliche Diskussion unter professioneller Betreuung erzwingt rationale Pro- und Contra-Argumente. Man hört sich zu, muss sich mit den Sichtweisen der Gesprächspartner:innen beschäftigen und sieht die Welt wenigstens mal kurz durch eine andere Brille. So erweitert dieses Demokratie-Labor die politische Mitte, indem es die Ränder aufweicht. Das funktioniert auch deshalb, weil die Gemäßigten immer in der Mehrheit sind. In Tischgruppen mit sieben Leuten spielt der einzige Extremist kaum eine Rolle und hat wenig Einfluss auf die gemeinsame Positionsbestimmung.

    Wegen ihrer integrierenden Wirkung kommen Bürgerräte nun, da die Demokratie unter dem Druck der Radikalen steht, als Ergänzung der konventionellen Entscheidungsfindung ins Spiel. Regelmäßig eingesetzt, könnte dieses Format nicht nur gesellschaftliche Konflikte moderieren helfen, sondern dem parlamentarischen System auch zusätzliche Legitimität verschaffen. Im Gegensatz zu Plebisziten besteht dabei weniger die Gefahr, dass sich das politische Spektrum weiter polarisiert. Aber, wohlgemerkt, auch Bürgerräte als neue Form der Partizipation können nur die Leute erreichen, die sich einbinden lassen wollen.

    Als „Sechser im Lotto“ sieht Charlotte Felthöfer ihre Mitwirkung. Zum Beispiel wegen dieser Begegnung: Ein älterer Herr erzählt, wie er nach dem Zweiten Weltkrieg aus Danzig vertrieben wurde und in Bayern neu anfing. Seine eigene Erfahrung trug wohl dazu bei, dass er Verständnis für die heutigen Flüchtlinge aufbringt. „Eine wertvolle Unterhaltung war das“, so Felthöfer.

    Auch Maya Loewe berichtet über einen Lerneffekt. Während sie sich anfangs ein international vorbildliches Deutschland wünschte, hätten ihr die vielen Gespräche gezeigt: „Die Rolle als Vermittler passt besser.“ Schließlich sei auch hier nicht alles Gold, was glänzt – nicht mal in der Nachhaltigkeitspolitik. Ihre von Anfang an positive Haltung zum Verfahren des Bürgerrats hat sich noch verstärkt. „Wenn die Menschen mehr Mitsprache haben, verstehen sie besser, wie die Politik entscheidet“, so Loewe, „dann erlebt man Politik“. Wer sich im Gespräch mit anderen Positionen auseinandersetze, verlasse den Schwarz-Weiß-Gegensatz, meint die Schülerin, und dringe in Grauzonen vor, die den politischen Alltag ausmachten.

    Nach der Bundestagswahl im September wird aus dem Experiment Bürgerrat wohlmöglich eine permanente Institution. Parlamentspräsident Schäuble, der nochmal als Abgeordneter kandidiert, könnte seinen Einfluss in diese Richtung geltend machen. „Ich hoffe, dass sich das Verfahren bewährt“, sagt als eventuelle Koalitionspartnerin auch Grünen-Geschäftsführerin Britta Haßelmann, „in der nächsten Legislaturperiode sollten wir Regeln festlegen, wie mit den Empfehlungen von Bürgerräten umzugehen ist.“ Eine interessante Frage: Wie verbindlich sollen die Voten der ausgelosten Volksversammlung sein? Vielleicht legt der Bundestag in seiner Geschäftsordnung fest, dass er sich in einer Plenumsdebatte mit den Positionen der Rät:innen auseinandersetzen und begründen muss, warum er sie akzeptiert oder verwirft. Dass das Parlament sein Entscheidungsrecht mit den Laienpolitiker:innen teilt, ist hingegen kaum vorstellbar. Charlotte Felthöfer hält das auch nicht für richtig: Dafür seien die Stellungnahmen der Bürgerrät:innen in manchen Fragen mangels Fachwissen zu unausgegoren.

  • Volksbegehren will Berliner Wohnungsunternehmen enteignen

    Wer mehr als 3.000 Wohnungen besitzt, soll sie an die Stadt abgeben. Die öffentliche Meinung in der Stadt ist gespalten.

    Der Zeitpunkt für eine Unterschriftensammlung ist in diesen Tagen denkbar ungünstig. Die gut 1.700 Sammler der Berliner Initiative „Deutsche Wohnung & Co enteignen“ müssen die Abstandsregeln einhalten, die Stifte an den Ständen nach jeder Signatur desinfizieren und eine Maske tragen, was Diskussionen mit Passanten über das umstrittene Vorhaben erschwert. Dennoch rechnet Rouzbeh Taheri mit einem Erfolg des nun gestarteten Volksbegehrens. „Was heute anfängt, ist eine Massenbewegung“, glaubt der Sprecher der Initiative.

    Es geht um einen weiteren Superlativ in der Wohnungspolitik der Hauptstadt. Nach dem Mietendeckel droht Wohnungsunternehmen mit großen Beständen von mehr als 3.000 Wohnungen nun die Enteignung. Darauf zielt das Volksbegehren ab. Betroffen wären in diesem Fall etwa ein Dutzend Unternehmen, vor allem die Deutsche Wohnen, mit rund 100.000 Wohnungen der größte Eigentümer an der Spree. Insgesamt geht es um etwa 210.000 Wohnungen, ein Zehntel des Bestands. Für die Stadtkasse wäre dies ein teures Verfahren. Bis zu 36 Milliarden Euro an Entschädigungen könnten auf sie zukommen.

    Doch noch ist es nicht so weit. Das Volksbegehren steckt erst in der zweiten von drei Stufen. 175.000 gültige Unterschriften muss die Initiative zusammenbekommen. Schafft sie es, werden die Berliner neben dem Abgeordnetenhaus und dem Bundestag am 26. September auch über das Volksbegehren abstimmen.

    Die Initiative ist eine Folge der katastrophalen Lage auf dem Wohnungsmarkt der Hauptstadt. Die Mieten sind in den letzten Jahren massiv angestiegen. Erst der vom Senat verordnete Mietendeckel hat für eine Beruhigung gesorgt, allerdings mit Nebenwirkungen. Es kommen weniger Angebote auf den Markt als üblich. Anscheinend warten Vermieter auf höchstrichterliche Entscheidungen zu diesem Gesetz. „Der Mietendeckel wirkt schnell, aber nur zeitlich begrenzt“, begründet Taheri, dass seine Initiative trotz der staatlichen Mietbegrenzung am Volksbegehren festhält.

    Ob eine Enteignung überhaupt verfassungsgemäß wäre, ist umstritten. Im Zweifel werden auch hier wohl Verfassungsrichter das letzte Wort haben. Die Nervosität in der Wohnungswirtschaft und der Politik ist trotzdem groß. Denn die Bevölkerung ist gespalten, wie eine jüngst veröffentlichte Umfrage der CDU zeigt. Danach lehnen 51 Prozent der Berlinerinnen und Berliner eine Enteignung ab. Doch immerhin 36 Prozent sind dafür und elf Prozent unentschlossen. Selbst unter den FDP-Anhängern kann sich noch jeder neunte für den massiven Markteingriff erwärmen. Strikt dagegen sind der Regierende Bürgermeister Michael Müller und seine mögliche Nachfolgerin Franziska Giffey. Während vier von fünf CDU-Wählern dagegen sind, teilt sich die Anhängerschaft bei SPD und Grünen in Befürworter und Gegner. Nur die Linke unterstützt das Vorhaben.

    Nun haben Taheri und seine Mitstreiter vier Monate Zeit, die notwendige Zahl an Unterschriften beizubringen. Unterstützt werden sie dabei auch von der Petitionsplattform „Change“, die nach eigenen Angaben allein 160.000 Berliner in ihrem Mailverteiler hat und auf diesem Wege Stimmen sammeln will. Schon in den letzten Tagen haben die vielen Helfer kräftig Plakate für das Volksbegehren im Stadtgebiet verteilt. Anscheinend haben dabei einige Aktivisten über das Ziel hinausgeschossen und unerlaubt Scheiben mit den Aufrufen zugekleistert. „Wir können nicht über 1.000 Plakatierer kontrollieren“, räumt Taheri ein. Anzeigen lägen jedoch noch nicht vor.

  • Bahnhöfe sollen sauberer und barrierefrei werden

    Sofortprogramm für bundesweit 1.000 Stationen. In 50 kleinen und mittleren Städten werden die Bahnhöfe in den kommenden Jahren barrierefrei umgebaut. Optimistische Prognose für den Fernverkehr.

    An vielen der rund 5.700 Bahnhöfe in Deutschland ist der Sanierungsbedarf sichtbar. Verschmutzte Toiletten, Graffitis oder unbequeme Sitzgelegenheiten ärgern die Fahrgäste. Das wird sich laut Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer in den kommenden Jahren ändern. „Durch barrierefreien Umbau und Modernisieren erleichtern wir den Zugang zum Zug, verbessern die Informationen und machen die Stationen insgesamt attraktiver“, verspricht er. Zusammengenommen will der Bund in den kommenden Jahren rund fünf Milliarden Euro in die Modernisierung von 3.000 Bahnhöfen investieren.

    Fortgeführt wird das im vergangenen Jahr begonnenen Sofortprogramm für 1.000 Bahnhöfe. 120 Millionen Euro stellt der Bund dafür bereit. Damit werden kleine Sanierungsarbeiten bezahlt, die keinen langen Planungsvorlauf benötigen und den örtlichen Handwerksbetrieben schnell Aufträge verschaffen. Schilder werden repariert, Wände neu angestrichen, Wartebereiche umgestaltet. „Das lädt auch ein, auf die Bahn umzusteigen“, sagt Scheuer.

    Länger dauern Modernisierungsarbeiten an den Empfangsgebäuden. 40 kleine und mittlere Stationen mit bis zu 50.000 Reisenden am Tag erhalten zum Beispiel neue Wartebereiche, energetisch verbesserte Dächer und Fassaden. Weitere 111 kleine und 50 mittelgroße Bahnhöfe werden in den kommenden fünf Jahren barrierefrei umgebaut. Der Schienenbeauftragte der Bundesregierung, Enak Ferlemann, kündigte zudem den Ausbau der überlasteten Knotenbahnhöfe in den Metropolen an. Die Bahn solle zum wichtigsten Verkehrsträger des 21. Jahrhunderts werden, betont der Staatssekretär.

    Trotz der aktuellen, durch die Pandemie ausgelösten Krise des Fernverkehrs der Bahn, sieht Ferlemann den Schienenverkehr auf einem guten Weg. „Wir bleiben bei unseren Zielen, die Passagierzahlen bis 2030 zu verdoppeln“, sagt er. Statt 130 Millionen Fahrgästen sollen Ende des Jahrzehnt 260 Millionen die Fernzüge nutzen.

    Ferlemann geht von einer eher rückläufigen Entwicklung des Luftverkehrs durch die Konkurrenz auf der Schiene aus. Ab einer Fahrzeit von vier Stunden innerdeutsch und sechs Stunden innerhalb Europas wechseln Kunden vom Flugzeug in den Zug. Auch vom geplanten Nachtzugnetz erhofft sich der Bund einen Schub für die Bahn. Dieser werde wirtschaftlich, weil die Bahn schneller wird, glaubt Scheuer. „Das ist die Ökologisierung des Verkehrs“, versichert Ferlemann, „andere Verkehrsträger werden größere Probleme bekommen.“

  • Die Party ist vorbei

    Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer sitzt alle Misserfolge bisher aus. Dabei laufen seine Großvorhaben weitgehend schlecht.

    „Und jetzt Party“, feuerte Bundesverkehrsminister die Besucher einer Passauer Disco noch 2018 an und tanzte los. Heute wird er sich wohl hüten, den Discjockey zu geben. Die Inszenierung als junger, unkonventionell anpackender Minister ist gründlich danebengegangen. Zum Ende dieser Wahlperiode ist der CSU-Politiker bei weiten Teilen des Wahlvolks unbeliebt. Statt Digitalisierung und Verkehrswende fällt den meisten Bürgern in Zusammenhang mit seinem Namen eher das Mautdesaster ein.

    Die Pleite bei der geplanten Einführung der Gebührenvignetten für Autofahrer ist womöglich der Wendepunkt in seiner politischen Karriere. Bis zu 560 Millionen Euro kann es den Steuerzahler kosten, dass Scheuer mit Mautbetreibern Verträge abgeschlossen hat, ohne eine endgültige Bestätigung der Gebühr durch den Europäischen Gerichtshof abzuwarten. Die Richter kippten die Maut. Scheuer will noch immer keine Fehler in dieser Sache eingestehen und klebt an seinem Ministeramt. In kleiner Runde beklagt er sich sogar über die teils harsche und persönliche Kritik einiger Medien an ihm.

    Minister mussten auch in seinem Haus schon wegen weitaus geringerer Fehlleistungen gehen. Der Saarländer Reinhard Klimmt (SPD) räumte das Verkehrsministerium im Jahr 2000, nachdem er einen Strafbefehl wegen einer Finanzaffäre rund um seinen Heimatverein 1. FC Saarbrücken erhielt. Günter Krause ging 1993 nach einer Reihe von Affären, die zusammengenommen nicht das Ausmaß der Mautpleite erreichten. Doch Scheuer genießt weiterhin den Rückhalt seines Parteichefs Markus Söder und wohl auch des Vorsitzenden der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Alexander Dobrindt, der als sein Vorgänger das Mautgesetz durch das Parlament brachte. Die Maßstäbe dessen, was sich ein Amtsträger an Fehlern erlauben kann, haben sich offensichtlich verschoben. Das vergrößert den ohnehin schon beträchtlichen Vertrauensverlust der Bürger in die politischen Institutionen.

    Noch ist die Affäre Maut nicht beendet. Es steht die Vermutung der Opposition im Untersuchungsausschuss dazu im Raum, dass Scheuer die Abgeordneten belogen und nicht alle Korrespondenz zum Vertragsabschluss offengelegt hat. Es kann gut sein, dass der Minister auch noch die über seine nicht zum Ministerium gehörenden E-Mail-Konten öffnen muss. Sollte sich der Verdacht bestätigen, wäre er nicht mehr zu halten.

    So oder so ist die Polit-Party vorbei. Dabei mangelt es Scheuer nicht an kreativen Ansätzen. Haushalten in mit Breitband-Internet unterversorgten Gegenden wollte er beispielsweise Gutscheine für das Surfen über Satelliten spendieren. Und für die Medien führte er anstelle einer angestaubten Pressestelle das Neuigkeitenzimmer ein. Für die Kommunikation holte er einen ehemaligen Boulevardjournalisten ins Haus. Der musste kürzlich gehen, weil Scheuer mit seinem Bild in der Öffentlichkeit unzufrieden ist.

    Auf den Christsozialen trifft ein Spruch des früheren Fußballprofis Jürgen Wegmann zu: „Erst hatte wir kein Glück, dann kam auch noch Pech dazu.“ Ein Blick in die Arbeitsbilanz des Verkehrsministers spricht in dieser Hinsicht Bände. Die neue Autobahn GmbH kostet viele Millionen mehr als geplant und kommt nicht recht in Fahrt. Dabei verspricht die Idee, den Bau und Erhalt der Bundesautobahnen von den Ländern auf den Bund zu übertragen, mehr Effizienz und ein besseres Kostenmanagement. Kein Glück hatte Scheuer bisher auch mit der Reform der Straßenverkehrsordnung. Erst trat sie in Kraft, dann ruderte Scheuer wieder zurück, weil ihm Fahrverbote bei vergleichsweise geringen Tempoverstößen viel Kritik eintrugen und das Gesetz durch Formfehler außer Kraft gesetzt wurde. Damit liegen viele Verbesserungen für Radfahrer auf Eis.

    Die Misserfolge sind jedoch nur ein Teil der Bilanz. Scheuer kann auch gute Leistungen für sich reklamieren. Da ist vor allem das Logistik-Management in der ersten Phase der Corona-Krise zu nennen. Die Grenzen waren geschlossen und die Versorgungsketten unterbrochen. Scheuer hat es gemeinsam mit seinen europäischen Amtskollegen geschafft, die Warenlieferungen schnell wieder zu normalisieren. Auch die vielen Milliarden Euro für den Ausbau der Bahn, kann sich Scheuer gutschreiben. Zusammen mit dem Schienenbeauftragten der Bundesregierung, Enak Ferlemann, hat er die Modernisierung des Schienenverkehrs angetrieben. Doch auch hier kommt wieder Pech dazu. Die Pandemie fährt die Bahn ganz tief in die finanzielle Krise.

  • Bahngewerkschaften sollen sich Notaren offenbaren

    Arbeitgeber wollen Konflikt um die Mehrheit in den Bahnbetrieben entschärfen. Es droht eine harter Tarifstreit mit der GDL.

    Die Deutsche Bahn hat den beiden verfeindeten Bahngewerkschaften angeboten, über unabhängige Notare die Gewerkschaftsmehrheit in den Betrieben des Konzerns festzustellen. „Wir bieten den Gewerkschaften ein faires und transparentes Verfahren zur Feststellung der Mehrheitsverhältnisse an“, sagt Personalvorstand Martin Seiler der Funke-Mediengruppe. Nötig wird dies, weil das Unternehmen seit Jahresbeginn dem Tarifeinheitsgesetz unterliegt. Damit gilt in jedem Betrieb nur der Tarifvertrag der Gewerkschaft mit den meisten Mitgliedern. Bisher konnten die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) und die Lokführergewerkschaft (GDL) eigenständige Abschlüsse erzielen. Eine entsprechende Vereinbarung mit den Arbeitgebern lief Ende letzten Jahres aus.

    Brisant ist die Situation aus zwei Gründen. GDL-Chef Klaus Weselsky hat der EVG den Kampf um die Mehrheit der Mitglieder angesagt. Bisher ist seine Gewerkschaft vor allem bei Lokführern und dem Zugpersonal stark vertreten. Künftig will die GDL auch in anderen Sparten der Bahn Fuß fassen und so tariffähig werden. Insgesamt gibt es bei der Bahn rund 300 Betriebe. Die große Mehrheit, etwa die Instandhaltungswerke, dürften klar in der Hand der großen EVG bleiben. Bei 60 bis 70 Betrieben sind die Verhältnisse unklar.

    Die EVG ist mit dem Vorschlag einverstanden. „Wir legen die Daten gegenüber einem Notar offen“, sagt Gewerkschaftschef Klaus-Dieter Hommel. Nur so könne festgestellt werden, welche Gewerkschaft im Betrieb die meisten Mitglieder hat. Die GDL hat sich auf Anfrage noch nicht dazu geäußert.

    Bei ungeklärten Machtverhältnissen muss der Arbeitgeber abschätzen, welche Gewerkschaft die Nase vorne hat. Fragen darf das Unternehmen niemanden nach der Zugehörigkeit zur einen oder anderen Organisation. Notfalls müssten dann Gerichte entscheiden, ob die Vermutung zutrifft. Mit dem Vorschlag des notariellen Verfahrens will Seiler den Konflikt wohl entschärfen. Dabei übermitteln beide Gewerkschaften ihre Mitgliederlisten an die Notare, die sie mit den Belegschaftslisten abgleichen und die Mehrheit auszählen. In der Praxis ist dies noch nicht vorgekommen.

    Der zweite Grund sind die anstehenden Tarifverhandlungen zwischen Bahn und GDL. Die Lokführer wollen deutliche höhere Lohnzuwächse durchsetzen, als es die EVG im vergangenen Jahr vermochte. Ende Februar läuft der bisherige Vertrag aus. Sollte es zu keiner Einigung kommen, sind im Frühjahr wohl wieder Streiks möglich.

  • Kompromiss nach langem Ringen um den Insektenschutz

    Landwirtschafts- und Umweltministerium haben sich über Verbote von Pflanzen- und Insektengiften geeinigt. Die wichtigsten Fragen und Antworten.

    Warum ist der Insektenschutz so schwierig?

    Die finanzielle Lage vieler landwirtschaftlicher Betriebe ist extrem angespannt. Weitere Einkommensverluste können sich viele Höfe nicht leisten. Wenn sie nun auf großen Flächen keine Pflanzenschutzmittel oder Insektengifte mehr einsetzen dürfen, könnte es genau dazu kommen. Deshalb pochen sie auf kooperative Lösungen, die ihre wirtschaftliche Lage berücksichtigen. Auf der anderen Seite hat das Insektensterben dramatische Ausmaße angenommen. Das liegt nicht nur am Einsatz der Gifte. Auch die Versiegelung von immer mehr Böden trägt beispielsweise dazu bei. Ohne Insekten kann der Mensch nicht überleben. So stehen sich Umweltschützer und große Teile Landwirtschaft in dieser Frage unversöhnlich gegenüber.

    Was wir nun genau geregelt?

    Das Paket setzt sich aus einer Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes und der Pflanzenschutz-Anwendungsverordnung zusammen. Es gibt mehrere zentrale Änderungen. So werden Biozide, also Schädlingsbekämpfungsmittel, in Naturschutzgebieten, Nationalparks oder geschützten Biotopen verboten. Unkrautbekämpfungsmittel und bestimmte Insektizide dürfen dort in Wäldern und bei Grünland nicht mehr eingesetzt werden. Für Acker gilt eine vierjährige Übergangsfrist. Streuobstwiesen, artenreiches Grünland und Trockenmauern unterliegen künftig dem Biotopschutz. Pflanzengifte dürfen nur im Mindestabstand von zehn Metern von Gewässern eingebracht werden. Wenn ein Grünstreifen vorhanden ist, verringert sich der Abstand auf fünf Meter.

    Sterben nun noch mehr Höfe, wie es der Bauernverband befürchtet?

    Seit Wochen protestieren Landwirte gegen das Verbot von Pestiziden und Herbiziden. „Dieses Gesetzespaket gefährdet die Existenzgrundlage vieler Bauernfamilien“, warnt Bauernpräsident Joachim Rukwied. Diese Gefahr sieht die Bundesregierung nach dem Kompromiss nicht mehr. So wurden zuletzt Vogelschutzgebiete vom Verbot ausgenommen. Auch gibt es Ausnahmen für Sonderkulturen. Dazu gehören Obst und Gemüse, aber auch Wein und die Saatgutzucht. Der Bauernverband will freiwillige Vereinbarungen nach dem Vorbild Niedersachsens und Baden-Württembergs. Wie stark die Neureglungen einzelne Betriebe treffen wird, hängt auch stark von der Förderung ab, die den Landwirten für den Erhalt der Artenvielfalt zugesprochen wird.

    In einigen Bundesländern gibt es schon gemeinsame Vereinbarungen zwischen Landwirten, Umweltverbänden und Regierungen zum Insektenschutz. Bleiben diese weiter gültig?

    Vor allem Niedersachen, Bayern und Baden-Württemberg haben unter dem Druck von Volksbegehren die freiwillige Zusammenarbeit zwischen Landwirten und Umweltschützern vorangetrieben. Dieses kooperative Vorgehen kann weiter praktiziert werden. Die neuen Bundesregelungen gelten nur dort, wo noch gar nichts zum Insektenschutz geschehen ist. Generell wird das Bundeslandwirtschaftsministerium in vier Jahren einen Bericht über die Fortschritte vorlegen. Dann wird die Bundesregierung entscheiden, ob es die Zügel schärfer anziehen muss.

    Stimmt es, dass das Pflanzengift Glyphosat jetzt verboten wird?

    Das stimmt mit ein paar Einschränkungen. Verboten wird der Einsatz des Pflanzengifts in Gärten, auf Sportplätzen oder in Parks, sobald die Verordnung in Kraft tritt. Auch auf Äckern darf es in der Regel nicht mehr eingesetzt werden. Ausnahmen gelten für gefährdete Böden, etwa durch Erosion. Ein generelles Verbot tritt erst nach dem 31. Dezember 2023 in Kraft. An diesem Tag läuft die EU-Genehmigung für Glyphosat aus. Hier gibt es eine Kleine Hintertür für die weitere Verwendung. Sollte die EU die Erlaubnis verlängern, wäre Deutschland wohl an das europäische Recht gebunden. Allerdings lassen die zuständigen Ministerien durchblicken, dass dies kaum der Fall sein wird.

    Warum geht der Bund gegen Lichtverschmutzung vor?

    Licht ist nicht gleich Licht. Der Schein mancher Leuchten zieht besonders viele Insekten an. Wenn sie damit in Berührung kommen, sterben viele davon. Die Neuregelung soll diese Gefahr mindern. In geschützten Gebieten müssen dann Lichter gesetzt werden, die nicht so anziehend auf Insekten wirken. Das bedeutet nicht, dass zum Beispiel die Kommunen nun alle Straßenlaternen austauschen müssen. Nur wenn Leuchten ersetzt werden müssen, soll der Ersatz insektenfreundlich sein.

    Ist das Gesamtpaket nach dem langen Streit nun wirklich in trockenen Tüchern?

    Um den Kompromiss wurde lange gerungen. Erst die Vermittlung der Bundeskanzlerin brachte den Durchbruch. Beide Ministerien sprechen von einer fairen Lösung. Allerdings müssen sowohl das Gesetz als auch die Verordnung noch Hürden überwinden. Der Bundestag könnte das Naturschutzgesetz noch verändern. Der Bundesrat muss die Verordnung absegnen. Aus Reihen der Länder gab es in letzter Zeit parteiübergreifend viel Kritik an dem Vorhaben. Der Bund ist ihnen zuletzt weit entgegengekommen, sodass viele umstrittene Punkte praktisch Ländersache bleiben. Das könnte die Länder zur Zustimmung bewegen.

  • „Wertschöpfung und Wertschätzung“

    Das geplante Lieferkettengesetz überfordere hiesige Unternehmen nicht, sagt CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter. Allerdings plädiert er für eine europäische Lösung.

    Hannes Koch: Viele Bürgerinnen und Bürger, auch in Ihrem baden-württembergischen Wahlkreis, verlangen, dass hiesige Unternehmen ihre ausländischen Beschäftigten besser behandeln. Ein gerechtfertigtes Anliegen?

    Roderich Kiesewetter: Grundsätzlich schon. Allerdings fällt es großen Unternehmen deutlich leichter, den Aufwand und die Kosten zu bewältigen. Denn die Firmen müssen ja kontrollieren, wie ihre Lieferanten in aller Welt mit ihren Arbeitskräften umgehen. Kleine und mittlere Betriebe können das oft nicht leisten. Andererseits sollten sich die Verbraucher bewusst sein, dass bessere Arbeitsbedingungen in den Lieferketten höhere Preise in den Geschäften nach sich ziehen.

    Koch: Sie sind Außenpolitiker. Warum sollten sich deutsche Firmen um die sozialen und ökologischen Arbeitsbedingungen in Asien und Afrika kümmern?

    Kiesewetter: Die afrikanische Bevölkerung wird sich in den kommenden 35 Jahren verdoppeln. Das bietet riesige Entwicklungschancen – auch für deutsche Unternehmen. Mit Wertschöpfung muss jedoch auch Wertschätzung für die Menschen und ihre Leistungen einhergehen. Diese drückt sich nicht zuletzt in gerechten Preisen und angemessenen Löhnen aus.

    Koch: Die Regierungskoalition aus SPD und Union kann sich seit Jahren nicht auf das Lieferkettengesetz einigen. Dieses soll hiesige Unternehmen verpflichten, die Menschenrechte der Beschäftigten in ihren ausländischen Zulieferfabriken zu schützen. Sie unterstützen dabei Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU), von dem der Entwurf stammt. Warum?

    Kiesewetter: Weil ich durch meine außenpolitische Arbeit gelernt habe, dass gemeinsames Handeln nur auf Augenhöhe funktioniert. Wir arbeiten deshalb am Marshall-Plan „mit Afrika“, nicht „für Afrika“. Im Wettbewerb der Systeme können wir Europäer demonstrieren, dass unser Modell attraktiver ist als das chinesische. Deshalb sollten wir zu einer neuen Art der Diplomatie kommen, die Entwicklungs-, Wirtschafts- und Außenpolitik verbindet.

    Koch: Gegen Müller versucht Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU), den Gesetzentwurf zu verzögern und zu entschärfen. Wären deutsche Firmen überfordert, wenn sie ihre Vorlieferanten verpflichten müssten, vernünftige Löhne zu zahlen und für Arbeitssicherheit zu sorgen?

    Kiesewetter: Entwicklungsminister Müller will erst Unternehmen mit 500 Beschäftigten und mehr in das Gesetz einbeziehen. Ich halte das für eine gute Lösung, weil die kleineren dann nicht betroffen wären. Ob es wirklich nötig ist, die Grenze bis auf 5.000 Beschäftigte anzuheben, wie Altmaier es wünscht, muss man klären. In einem Punkt freilich schließe ich mich dem Wirtschaftsminister an: Wir sollten möglichst keinen deutschen Alleingang versuchen, sondern ein europäisches Lieferkettengesetz anpeilen. Die Chancen dafür stehen gut.

    Koch: Im Gegensatz zu Altmaier plädiert Müller außerdem dafür, ausländischen Arbeitskräften den Gang vor deutsche Gerichte zu erleichtern. Gut oder schlecht?

    Kiesewetter: Die zivilrechtliche Haftung in Müllers Entwurf erscheint begrenzt. Klagen sind beispielsweise nur möglich, wenn die Menschenrechte auf Leben, Gesundheit, Freiheit oder Eigentum beeinträchtigt wurden. Das halte ich für akzeptabel, es bedeutet keine Überforderung der Wirtschaft.

    Koch: Wird das Lieferkettengesetz in den kommenden Monaten noch fertig, oder müssen Sie nach der Bundestagswahl zusammen mit den Grünen einen neuen Anlauf unternehmen?

    Kiesewetter: Wir sollten das Thema vor der Bundestagswahl im September abräumen. Danach gibt es genug zu tun. Dann muss es darum gehen, die Folgen der Corona-Krise zu verarbeiten, die Wirtschaft anzukurbeln, Infrastruktur und Digitalisierung voranzubringen.

    Bio-Kasten

    Roderich Kiesewetter ist einer der führenden Außenpolitiker der Union im Bundestag, er sitzt im Auswärtigen Ausschuss und leitet das Parlamentarische Kontrollgremium für die Geheimdienste. Bis 2009 stieg er zum Oberst der Bundeswehr auf. Seitdem vertritt er den Wahlkreis Aalen-Heidenheim als direkt gewählter Abgeordneter.

  • Energiekosten mit Sozialausgleich

    Untere Einkommensgruppen profitieren, höhere zahlen drauf. Diese Verteilungswirkung des neuen Kohlendioxid-Preises hat das Öko-Institut ermittelt.

    Als „sozial ausgewogen“ bezeichnet das Öko-Institut die Wirkung der zusätzlichen Energiekosten ab Anfang diesen Jahres. Die Experten, die oftmals kritisch zur Regierungspolitik stehen, haben die Effekte des neuen Kohlendioxid-Preises für unterschiedliche Einkommensgruppen berechnet. „Haushalte mit geringerem Einkommen werden im Durchschnitt begünstigt“, sagte Institutsmitarbeiterin Katja Schumacher.

    Ab 1. Januar steigen beispielsweise die Preise für Benzin um etwa sieben Cent pro Liter, für Heizöl um ungefähr acht Cent. Die Ursache: Für jede Tonne Kohlendioxid-Ausstoß müssen Tankstellen und Energiehändler nun Emissionszertifikate nachweisen. Deren Kosten stellen sie den Konsumenten anteilig in Rechnung. Bundesregierung und Bundesrat haben den neuen Kohlendioxid-(CO2)-Preis 2020 beschlossen, um die klimaschädlichen Abgase zu verringern. Während diese Ausgaben hinzukommen, sinkt aber gleichzeitig die Umlage für Ökostrom, die die Privathaushalte und meisten Firmen mit ihrer Stromrechnung bezahlen.

    Wer zur Bevölkerungsgruppe der zehn Prozent Bundesbürger mit den niedrigsten Einkommen gehört, hat laut Öko-Institut durchschnittlich eine Zusatzbelastung durch den CO2-Preis von gut 50 Euro pro Jahr und Haushalt. Dagegen steht eine Entlastung wegen der niedrigeren EEG-Umlage von etwa 80 Euro. Ähnlich sieht es bei der zweituntersten Gruppe aus.

    In der nächsthöheren, dritten, vierten und fünften Gruppe halten sich Kosten und Entlastung ungefähr die Waage. In der oberen Einkommenshälfte überwiegen dagegen die Belastungen. Die reichsten zehn Prozent der Bevölkerung zahlen durchschnittlich etwa 40 Euro drauf. Dort machen sich der höhere Verbrauch von Benzin in großen Fahrzeugen und Heizwärme in großen Häusern bemerkbar.

    Freilich gilt die Berechnung unter einer Voraussetzung. Das Fazit „sozial ausgewogen“ trifft zu im Vergleich zu dem, was 2021 sonst passiert wäre. Denn eigentlich hätte die EEG-Umlage in diesem Jahr von 6,8 auf 9,7 Cent pro Kilowattstunde (kWh) Strom stark steigen müssen – eine Folge unter anderem der schwachen Elektrizitätsnachfrage wegen der Corona-Krise. Das hat die Bundesregierung allerdings verhindert, indem sie rund elf Milliarden Euro aus ihrem Haushalt spendierte. Die verhinderte Erhöhung der EEG-Umlage hat das Öko-Institut als Entlastung der Bürger:innen in die Berechnung einbezogen.

    Wenn man diesen Effekt jedoch ausklammert und nur die tatsächlichen Energiekosten vergleicht, die die Verbraucher:innen 2020 entrichteten und 2021 entrichten werden, verändert sich das Bild. Denn im Vergleich zu 2020 sinkt die EEG-Umlage in diesem Jahr nur leicht, von 6,8 auf 6,5 Cent. Wenn man diese kleine, tatsächliche Senkung dem erhöhten CO2-Preis gegenüberstellt, zahlen die Privathaushalte und meisten Firmen insgesamt deutlich drauf. Auch die soziale Wirkung verändert sich dann ins Gegenteil. Gerade Haushalte mit geringen Verdiensten, bei denen sich die EEG-Umlage relativ zum Einkommen besonders bemerkbar, verzeichnen höhere Kosten. Um diesen Effekt zu neutralisieren, plädiert das Öko-Institut unter anderem dafür, die Vermieter an den höheren Heizkosten zu beteiligen.

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  • Individuelle Entscheidung mit Konsequenz

    Kommentar zur Corona-Impfung

    Soll man sich gegen Corona impfen lassen oder nicht? Das ist eine Frage, die die individuelle Lebensgestaltung ebenso berührt wie das öffentliche Interesse. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), mehrere Koalitionspolitiker und auch die Verbraucherzentralen sagen nun: Wer sich nicht gegen Corona impfen lässt, soll deshalb keine Nachteile erleiden, also beispielsweise nicht von kulturellen Veranstaltungen oder Flugreisen ausgeschlossen werden dürfen. Eine fragwürdige Position: Damit würde die Antidiskriminierungspolitik zu weit gehen.

    Wer sich gegen Covid impfen lässt, schützt zunächst sich selbst. Diese persönliche Entscheidung ist mit Konsequenzen verbunden. Sie ermöglicht, sich wieder gefahrlos mit anderen Menschen zu treffen, Nähe zu suchen und zu finden. Die Impfung bietet die Voraussetzung für mehr Gestaltungsfreiheit. Beispiele dafür gibt es auch bisher: In manche Staaten darf nur einreisen, wer gegen bestimmte Krankheiten immunisiert ist. Weil bei einer ausreichend hohen Impfrate die Corona-Pandemie hoffentlich zurückgedrängt wird, schützt die Spritze mittelbar aber auch andere Menschen. Sich impfen zu lassen, bedeutet im gesellschaftlichen Sinne verantwortlich zu handeln.

    Wer sich dagegen nicht impfen lässt, meint ohne den zusätzlichen Selbstschutz auszukommen. Auch dafür sind die Konsequenzen zu tragen – eine Erkrankung beispielsweise. Aus gesellschaftlicher Perspektive betrachtet beinhaltet diese Entscheidung außerdem eine gewisse Unverantwortlichkeit, denn dann grassiert die Pandemie weiter. Und warum soll dieses Verhalten noch belohnt werden, indem man die Nichtgeimpften vor Nachteilen schützt? Nein – denjenigen, die sich verantwortlich verhalten, und die wahrscheinlich in der Mehrheit sein werden, sollte man Nachteile ersparen.

    Wenn also im Sommer oder Herbst 2021 hoffentlich mehr als die Hälfte der Bundesbevölkerung gegen Corona geimpft sein wird, müssen Bars, Clubs, Musikfestivals, Theater, Kinos, Puffs und Sportanlagen wieder normal öffnen dürfen. Die Besitzer:innen sollten das Entscheidungsrecht haben, wer sich in ihren Räumen amüsieren darf, und den Zugang mittels Impfausweis oder auch Schnelltest reglementieren können. Weder sollte ein Diskriminierungsverbot zugunsten Nichtgeimpfter festgeschrieben werden, noch eine Impfpflicht gegen Corona. So lassen sich persönliche Freiheit und öffentliches Interesse am besten kombinieren.

  • „Später akzeptiert die Gesellschaft eventuell höhere Todeszahlen“

    Warum gibt es bei 11.000 Corona-Toten einen Lockdown, während 25.000 Grippe-Opfer in Kauf genommen werden? „Politik und Medizin fürchten sich vor dem Kontrollverlust“, sagt Prof. Sigrid Graumann, die im Deutschen Ethikrat arbeitet.

    Hannes Koch: „Wenn ich höre, alles andere habe vor dem Schutz von Leben zurückzutreten, dann muss ich sagen: Das ist in dieser Absolutheit nicht richtig“, erklärte Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble im vergangenen April, als das öffentliche Leben wegen Corona zum ersten Mal eingefroren wurde. Jetzt gibt es neue Kontaktbeschränkungen. Teilen Sie Schäubles Zweifel?

    Sigrid Graumann: Ja, ich kann den Gedanken nachvollziehen. Dem Recht auf Leben kommt zwar eine sehr hohe Bedeutung zu. Andere Rechte und wichtige Güter wie die persönliche Freiheit müssen wir aber dagegen abwägen. Schäuble wurde wegen seiner Äußerung Kaltherzigkeit vorgeworfen. Das kann ich nicht unterschreiben.

    Koch: Bisher sind an Corona hierzulande etwa 11.500 Menschen gestorben. Die normale Sterblichkeit liegt bei rund 940.000 pro Jahr. Warum sind erhebliche Einschränkungen der individuellen Freiheiten im Falle dieser Pandemie gerechtfertigt, obwohl die Zahl der Sterbefälle nur um ein Prozent steigt?

    Graumann: Es geht nicht um die absolute Zahl. Die ist im Vergleich zur Gesamtsterblichkeit bisher in der Tat nicht hoch. Die entscheidenden Fragen lautet: Was passiert bei exponentiellem Wachstum, also einer Vervielfachung der Infektionen und Todesfälle innerhalb kurzer Zeiträume? Können wir die Kranken dann noch human versorgen und unnötige Todesfälle vermeiden? Die Situation kann sehr schnell außer Kontrolle geraten. Davor haben Medizin und Politik zurecht Angst.

    Koch: 2017/8 starben in Deutschland etwa 25.000 Leute an der Grippe. Pro Jahr sterben etwa 30.000 Männer an Lungenkrebs. Hohe Todeszahlen aus diesen Gründen bringen unsere Gesellschaft nicht aus der Ruhe. Warum ist das bei Corona anders?

    Graumann: Sollte die Zahl der Corona-Kranken auf den Intensivstationen und damit die Zahl der schweren Fälle rapide zunehmen, hat das möglicherweise dramatische Folgen für das gesamte Gesundheitssystem. Dann können auch viele Patienten, die an anderen Krankheiten leiden, nicht mehr gut versorgt werden. Von diesen würden ebenfalls viele sterben – als Folge von Corona. Nochmal: Nicht die absolute Zahl ist der Punkt, sondern die Angst, mit schwer Kranken insgesamt nicht mehr human umgehen zu können.

    Koch: Aber wir wissen nicht, ob es wirklich so kommt.

    Graumann: Wir können nicht einschätzen, wie es weitergeht. Hoffentlich bleiben die Zahlen im beherrschbaren Bereich. Aber die Gefahr angesichts des exponentiellen Wachstums ist real, und sie macht uns Angst. Politik und Gesellschaft fürchten sich vor dem Kontrollverlust. Das liegt auch daran, dass wir uns mit Corona immer noch zu wenig auskennen.

    Koch: Starren wir vielleicht zu sehr auf das mögliche exponentielle Wachstum?

    Graumann: Die Politik handelt nach wie vor unter der Bedingung großer Unsicherheit. Man weiß nicht genau, wo und wie sich das Virus ausbreitet und mit welchen Maßnahmen genau das effektiv verhindert werden kann. Deshalb ist es auch unklar, wie welche Einschränkungen des öffentlichen und privaten Lebens wirken, und wann ihre Effekte eintreten. Wir müssen dringend mehr forschen, um gezieltere Schutzmaßnahmen entwickeln zu könne.

    Koch: Geht die Gesellchaft mit den anderen Krankheiten, die viel mehr Opfer fordern als Corona bisher, entspannter um, weil man deren Risiko besser einschätzen kann?

    Graumann: Krebs oder Herzinfarkt zum Beispiel sind nicht ansteckend. Eine exponentielle Verbreitung der Erkrankungen ist unmöglich. Deshalb lösen diese Krankheiten trotz hoher Todeszahlen keine Angst vor Kontrollverlust aus. Und im Gegensatz zur Grippe haben Medizin und Politik bei Corona das Problem, dass weder die Verbreitung noch die Behandlung des Virus richtig verstanden sind. Wir kennen die Risikofaktoren zu wenig.

    Koch: Werden wir auch bei Corona irgendwann höhere Todeszahlen tolerieren, weil wir uns daran gewöhnen und das Risiko kennen?

    Graumann: Wenn später die Gefahr des Kontrollverlustes durch Impfungen, bessere Therapien, Wissen über die Ansteckungswege und gezielte Schutzmaßnahmen abnimmt, akzeptiert die Gesellschaft eventuell höhere Zahlen. Dann wird man vielleicht dazu kommen, die negativen Wirkungen der Schutzmaßnahmen ernster zu nehmen. Man könnte beispielsweise die Vermeidung von Corona-Toten und mögliche Todesfälle durch unterlassene Operationen anders abwägen als heute.

    Koch: Dann wären auch 20.000 oder 30.000 Corona-Tote pro Jahr erträglich – wie bei der Grippe?

    Graumann: Solche absoluten Zahlen möchte ich nicht nennen.

    Koch: Finden Sie diese Erwägung zu brutal, amoralisch, zynisch?

    Graumann: Sie stellen harte Fragen. Antworten darauf können schnell in politisch schwieriges Fahrwasser führen. AfD-Fraktionschef Alexander Gauland argumentierte vergangene Woche im Bundestag mit einem Vergleich: Unsere Gesellschaft akzeptiere 3.000 Verkehrstote jährlich, ohne den Autoverkehr zu verbieten. In dieser Sichtweise können auch 10.000 oder mehr Corona-Tote tolerabel erscheinen. Ich halte dagegen: Vermeidbare Todesfälle sollte man niemals einfach hinnehmen.

    Koch: Warum unterhalten wir uns gesellschaftlich nicht offen darüber, wieviele Tote wir in welchem Fall akzeptieren – oder tun wir es?

    Graumann: Nein, das wird meist vermieden. Tod und Sterben sind in unserer Gesellschaft weitgehend tabuisiert. Vielleicht hat es damit zu tun, dass die Unkontrollierbarkeit des Todes dem Wunsch nach Sicherheit und Planbarkeit widerspricht. Das macht es aber auch schwerer, rational mit dem Corona-Risiko umzugehen.

    Koch: Die Kassenärztliche Bundesvereinigung und zahlreiche weitere Ärzteverbände kritisieren nun die neuen Kontaktbeschränkungen, die ab dieser Woche gelten. Sie widersprächen teilweise dem fundamentalen ärztlichen Prinzip, an erster Stelle Schaden zu vermeiden. Die wirtschaftlichen und sozialen Schäden seien zu gravierend. Was halten Sie davon?

    Graumann: Die Deutsche Forschungsgemeinschaft, die Max-Planck-Gesellschaft und weitere Wissenschaftsorganisationen sagen das Gegenteil. Die Wissenschaft ist uneins. Aber so funktioniert sie eben: Thesen werden aufgestellt, kritisiert, bestätigt, verworfen oder verändert. Und dabei nähern wir uns der Wahrheit über das Virus langsam an. Das spricht gegen „alternative Fakten“ ebenso wie gegen eine naive Wissenschaftsgläubigkeit.

    Koch: Lassen sich vermiedene Corona-Sterbefälle ethisch belastbar abwägen gegen die Schäden, die die Corona-Politik medizinisch, psychisch, wirtschaftlich und politisch verursacht?

    Graumann: Abwägen ja, aber nicht aufrechnen. Man kann subjektiv qualifizieren und entscheiden, dass beispielsweise Bildung wichtiger ist als Unterhaltung, und dass die Schulen geöffnet bleiben, während die Theater wieder schließen müssen. Eine konkrete Gegenüberstellung von geretteten Leben und dadurch verursachten Kosten wäre jedoch unethisch. Denn damit würde man dem Leben ein Preisschild anheften.

    Koch: Notwendige Operationen werden verschoben, Kranke trauen sich nicht, zum Hausarzt zu gehen, alte Leute verfallen in Depression. Werden diese Folgen ausreichend berücksichtigt?

    Graumann: Während des jüngsten Lockdowns in Berchtesgaden durften anfangs nicht mal Seelsorger die Patienten in Pflegeheimen besuchen. Durch solche unzumutbaren und unverhältnismäßigen Einschränkungen erleiden Menschen, die man eigentlich schützen will, erhebliche Schäden – beispielsweise verstärken sich Demenzen. Ich empfehle stattdessen regelmäßige Corona-Tests der Mitarbeitenden und kleinere Betreuungsgruppen. Das kostet mehr Geld, ist aber wirksamer und menschenfreundlicher. Und noch etwas: Man sollte endlich die Sammelunterkünfte für Flüchtlinge auflösen und die Leute in einzelnen Wohnungen unterbringen. Das wäre zweifellos eine wirksame Maßnahme.

    Koch: Im Zuge der neuen Einschränkungen wurden nun auch die Kinos wieder geschlossen, obwohl man sich dort aufgrund der ohnehin schon vorgeschriebenen großen Abstände zwischen den Zuschauern quasi nicht anstecken konnte.

    Graumann: Ja, denselben Eindruck hatte ich bei Theaterbesuchen. Ich fühlte mich sicher. Aber darum geht es nicht.

    Koch: Agieren die Regierungen unplausibel?

    Graumann: Ja, aber angesichts des Zeitdrucks durch rasch steigende Infektionszahlen hatte die Politik kaum eine andere Möglichkeit. Es ist aktuell notwendig, das soziale Leben generell wieder stark einzuschränken. Richtig ist aber auch: Wir brauchen künftig differenziertere Maßnahmen. Vorausgesetzt dafür ist zum einen mehr Wissen, und zum anderen, dass genauere Maßnahmen auch politisch durchgesetzt werden können.

    Bio-Kasten
    Die Humangenetikerin und Philosophin Sigrid Graumann arbeitet als Rektorin der Evangelischen Fachhochschule in Bochum. Die Professorin ist Spezialistin für Berufsethik sozialer Berufe, unter anderem in der Pflege. Seit 2016 sitzt sie im Deutschen Ethikrat, der die Bundesregierung berät.