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  • Bescheidene Eröffnung des neuen Berliner Flughafens

    Am 13. Oktober landen die ersten Flieger in Schönefeld. Eine Woche später ist in Tegel endgültig Schluss.

    Die lange Leidensgeschichte des neuen Berliner Großflughafens BER neigt sich dem Ende zu. „Am 31. Oktober – 2020 – wird der BER eröffnet“, versichert Flughafenchef Engelbert Lüdge-Daldrup. Die Jahreszahl hat er nach etlichen Verzögerungen beim Bau des Airports wohl zur Sicherheit eingefügt. Man weiß ja nie. Schließlich wurden 2012 bei der letzten geplanten Eröffnung schon einmal zigtausende Ehrengäste inklusive der Bundeskanzlerin kurzfristig wieder ausgeladen.

    Auf ähnlichen Pomp will der Airport diesmal verzichten. „Es gibt keine große Party“, kündigt der Manager an, „wir machen einfach auf.“ Demnach werden am 31. Oktober gegen 14.00 Uhr zeitgleich zwei Flieger landen. Auf der einen Landebahn kommt eine Maschine von Easyjet, auf der anderen eine der Lufthansa zu Boden. Den ersten Start gibt es einen Tag später durch die britische Fluggesellschaft. Wohin diese Reise führt, steht noch nicht fest.

    Ein bisschen gefeiert wird doch, aber ein paar Kilometer weiter nördlich. Dort können die Berliner Abschied vom alten Flughafen Tegel nehmen. Denn Tegel wird nach über 50 Jahren geschlossen. Eine Woche nach der Eröffnung des BER ist Schluss. Am 8. November hebt eine Maschine der Air France zum Flug nach Paris ab. Ein Symbol. Denn der Flughafen liegt im ehemaligen französischen Sektor der einst in vier Sektoren der Siegermächte des zweiten Weltkriegs geteilten Hauptstadt.

    Damit geht die Skandalgeschichte um Pfusch am Bau, Fehlplanungen, eine Verdreifachung der Kosten und jede Menge geschasster Manager und Planer noch nicht ganz zu Ende. 5,96 Milliarden Euro hat der Bau gekostet. Darin enthalten sind allein 770 Millionen Euro für den Lärmschutz in rund 20.000 Haushalten. Geradezu legendär waren die Schwierigkeiten mit der Brandschutzanlage, intern nur „das Monster“ genannt. Inzwischen soll alles funktionieren. „Wir haben uns geschämt“, gesteht Lüdge-Daldrup. Der BER habe Deutschland zur Lachnummer gemacht.

    Zumindest finanziell geht das Desaster weiter. In diesem Jahr braucht die Flughafengesellschaft weitere 260 Millionen Euro von den Gesellschaftern Berlin, Brandenburg und dem Bund. Wie viel die drei Eigentümer in den kommenden Jahren zuschießen müssen, ließ der Airport-Chef offen. Das wird auch stark vom weiteren Verlauf der Corona-Krise abhängen, die den Luftverkehr in allen Facetten stark getroffen hat.

    Die Krise sorgt jedoch dafür, dass der BER nicht schon zur Eröffnung überlastet ist. 36 Millionen Passagiere kamen 2019 mit dem Flugzeug nach Berlin. Nach Frankfurt und München war dies das dritthöchste Aufkommen in Deutschland. Davon ist die Hauptstadt derzeit weit entfernt. „Wir rechnen im Winterhalbjahr mit 20 bis 25 Prozent der Gäste, die wir vorher hatten“, sagt Lüdge-Daldrup. Erst 2024 erwartet er eine Normalisierung des Luftverkehrs.

    Es wird also ausreichend viel Platz für alle Fluggäste geben. In Tegel müssen sie sich derzeit noch in langen Schlangen durch die Sicherheitsschleusen quälen. In Schönefeld können sie bequem mit der Bahn anreisen. Der Bahnhof befindet sich direkt unter dem Terminal 1. Es sind nur wenige Meter bis zu den Check-In-Schaltern. Technisch sei der BER auf dem modernsten Stand, versichern die Betreiber. Drei Terminals sowie zwei Start- und Landebahnen stehen zur Verfügung. Terminal 2 wird aufgrund der Flaute im Geschäft erst im kommenden Frühjahr eingeweiht. Dazu kommt noch ein Extra-Terminal für die Regierungsmaschinen. Denn auch Staatsgäste können nicht mehr in Tegel landen. Das Areal dort wird künftig anders genutzt.

    Einstweilen ist beim BER also Bescheidenheit angesagt, und das nicht nur hinsichtlich der Eröffnung. Die Flughafengesellschaft muss sparen. Von den 2.200 Beschäftigten müssen 400 gehen.

  • Grüne Geldanlagen werden zum Wachstumsmotor

    Auch die Sparer in Deutschland wollen mit ihrem Vermögen zunehmend Gutes bewirken. Das Angebot an nachhaltigen Investments nimmt zu.

    Leuchtend orangene Elektroroller stehen in Berlin an vielen Ecken und warten auf neue Fahrer. Per App leiht sich die Kundschaft die Mopeds für eine kurze Tour aus. Von der noch jungen Sharing-Mobilität erhofft sich der Verleiher Emmy einen Wachstumsmarkt. Neue Städte sollen erschlossen, die Fahrzeugflotte ausgebaut werden. Zumindest waren das vor Corona die ambitionierten Pläne des Unternehmens. Das Kapital für das Wachstum steuern private Investoren bei. Zwischen 1.000 und 10.000 Euro bringen sie auf. Wenn es gut läuft, verzinst sich ihre Anlage am Ende der Laufzeit mit 35 Prozent und mehr.

    Angebote wie diese gibt es auf dem freien Kapitalmarkt wie Sand am Meer. Da wird Geld für Biobauern gesucht, für Windparks und Solarfabriken, Holzplantagen oder Entwicklungsprojekte. Eines eint all diese Direktinvestments in nachhaltige Projekte. Sie locken zwar mit einer hohen Rendite. Doch der Ertrag ist alles andere als gewiss. Denn in der Regel handelt es sich um Nachrangdarlehen oder geschlossene Fonds. Geht die jeweilige Geschäftsidee nicht auf, droht schlimmstenfalls ein Totalverlust der Ersparnisse.

    Doch diese Formen des Crowdfundings über Internetplattformen ist nur der exotische Spross eines rasant wachsenden Marktes für nachhaltige Geldanlagen. Immer mehr Sparer haben die Nase von der konventionellen Finanzbranche voll. Sie wollen, dass mit ihrem Geld saubere Geschäfte finanziert werden. Und dafür gibt es inzwischen auch im normalen Bankensystem viele Angebote. Die Wachstumskurve verläuft steil nach oben.

    Nach Angaben des Forums Nachhaltigen Geldanlagen (FNG) haben Sparer in Deutschland nachhaltige Geldanlagen entdeckt. Steckten 2017 erst 8,5 Milliarden Euro in nachhaltigen Fonds, waren es 2018 bereits 9,4 Milliarden Euro. Im vergangenen Jahr hat sich das Anlagevolumen schon auf 18,3 Milliarden Euro fast verdoppelt. Insgesamt 269,3 Milliarden Euro waren in Deutschland 2019 in nachhaltigen Geldanlagen angelegt. Im Vergleich zum gesamten Geldvermögen der Deutschen ist das noch sehr wenig. Der Marktanteil nachhaltiger Fonds liegt erst bei fünf Prozent.

    Ein Problem ist immer noch ein fehlender einheitlichen Standard für nachhaltige Geldanlagen. Grundsätzlich versteht die Finanzbranche darunter die Einhaltung der ESG-Kriterien. Die Abkürzung steht für Environmental, Social, Governance. Es geht zusammengefasst um Umwelt- und Klimaschutz, sozial faire Bedingungen und eine gute Unternehmensführung. Auf dieser Basis entwickeln die Anbieter von nachhaltigen Geldanlagen und darauf spezialisierte Rating-Agenturen konkrete Anforderungen an ihre Investments. Dabei kann ein Raster von mehr als 100 Einzelpunkten zusammenkommen.

    Die Verbraucherzeitschrift „Finanztest“ hat die wichtigsten Ausschlusskriterien bei den Fondsgesellschaften erfragt. Danach gehören Geschäfte mit fossilen Energien, insbesondere die Kohleverstromung zu den häufigsten Tabuthemen. Auch Atomkraft, die Rüstungsproduktion, Umweltzerstörung, Verstöße gegen Menschen- und Arbeitsrechte, Korruption sowie Tabak, Pornografie und Glücksspiel stehen häufig auf der Ausschlussliste. Zwei weitere Ansätze kommen ebenfalls zur Anwendung. Beim so genannten „Best-in-Class“-Prinzip investieren Banken oder Fondsgesellschaften in Unternehmen, die in ihrem Segment führend sind oder zum Beispiel besonders gute Leistungen im Klimaschutz, im Sozialen oder in der Unternehmensführung erbringen. Mit „Engagement“ wieder machen die Vermögensverwalter ihren Einfluss als Kapitalgeber der Unternehmen geltend und drängen sie zu einer nachhaltigeren Wirtschaftsweise, etwa auf Hauptversammlungen oder im direkten Gespräch mit den Vorständen.

    Die Profis, also institutionelle Anleger wie Pensionsfonds oder Versicherungen, sowie kirchliche Einrichtungen sind die einen Treiber der Entwicklung. Selbst der größte Vermögensverwalter der Welt, BlackRock aus den USA, erwartet eine Transformation der Wirtschaft hin zu den ESG-Kriterien. Die Argumente der Profis sind rational. Nachhaltige Unternehmen sind weniger anfällig für Krisen und werden von den notwendigen Klimaschutzmaßnahmen profitieren. Tatsächlich schnitten nachhaltige Fonds in den letzten großen Krisen besser ab als konventionelle.

    Der zweite Treiber sind das knappe Dutzend nachhaltiger Banken in Deutschland. Sie bieten von der Abwicklung des täglichen Zahlungsverkehrs bis zur Altersvorsorge alle üblichen Bankleistungen an, garantieren aber auch eine saubere Verwendung des Vermögens der Kunden. Da ist zum Beispiel die Gemeinschaftsbank für Leihen und Schenken (GLS-Bank), deren Wurzeln in der Anthroposophie-Bewegung liegen. Die Kunden dort können bestimmen, ob ihre Einlagen als Kredit an Soziale Projekte, Erneuerbare Energien oder andere „gute“ Vorhaben vergeben werden. Auch hat das Institut einen nachhaltigen Welt-Aktienfonds aufgelegt. Ein unabhängiger Beirat prüft die Einhaltung der strengen Kriterien der Bank.

  • Elektrisierende Vorschläge von Minister Altmaier

    Der Entwurf des Erneuerbare-Energien-Gesetz bringe nicht genug Fortschritt für den Ausbau von Wind- und Solarkraftwerken, kritisieren Verbände.

    Lob, aber auch viel Tadel hat Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) für seine Vorschläge zur Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes erhalten. Am Mittwoch beschloss das Bundeskabinett den Entwurf, nun starten die Beratungen im Bundestag. Grundsätzlich geht es darum, den Ausbau der Ökoenergien zu beschleunigen, damit sie die fossilen Kraftwerke ersetzen. Über einige zentrale Punkte wird aber gestritten.

    Wieviel Strom wird gebraucht?

    „Die Ausbaupfade scheinen angemessen“, schreibt der Bundesverband der Energiewirtschaft (BDEW) zunächst in seiner Stellungnahme. Dieser Zustimmung zum Gesetzentwurf folgt jedoch sogleich die Kritik. Zwei Punkte habe Altmaier nicht ausreichend berücksichtigt: verschärfte Ziele der Europäischen Union für den Klimaschutz und steigenden Strombedarf beispielsweise durch mehr Elektroautos. Beides könne dazu führen, meint der Verband, dass im kommenden Jahrzehnt deutlich mehr Wind- und Solarkraftwerke errichtet werden müssen als vom Wirtschaftsministerium prognostiziert. Konkret werden die Grünen in ihrer Stellungnahme: Statt einem Leistungszuwachs der Windräder an Land von durchschnittlich zwei Gigawatt (GW) in den kommenden Jahren seien fünf bis sechs GW nötig. „Mit der Novelle wird keine Dynamik entfacht, sondern der aktuelle Ausbau mehr oder weniger fortgeschrieben“, bemängelt Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer.

    EEG-Umlage

    Der Aufschlag auf den Strompreis von derzeit 6,8 Cent pro Kilowattstunde, mit dem die Ökokraftwerke gefördert werden, soll sinken, heißt es im Gesetzentwurf. Dazu sollen zunächst elf Milliarden Euro aus dem Bundeshaushalt, später dann Einnahmen aus dem neuen Emissionshandel für fossile Treib- und Heizstoffe dienen. Für das kommende Jahr kündigte Altmaier am Mittwoch an, die Umlage erst auf 6,5, dann auf sechs Cent zu verringern. Der Bundesverband der Verbraucherzentralen (vzbv) will mehr: Die Emissionshandelsmittel müssten „vollständig“ in die Absenkung der EEG-Umlage fließen und sie damit etwa halbieren. Das Ökostrom-Unternehmen Lichtblick fordert, die EEG-Umlage gleich ganz abzuschaffen und das Geld unter anderem durch eine höhere Stromsteuer zu beschaffen.

    Strom vom Miethausdach

    Wenn Vermieter heute Photovoltaikanlagen auf ihren Gebäudedächern installieren und die Elektrizität an die Mieter liefern, sind die Regelungen sehr kompliziert. Das behindert den Ausbau. Altmaier will alles einfacher gestalten. So soll die finanzielle Förderung für Mieterstrom künftig auf durchschnittlich zwei Cent pro Kilowattstunde steigen, wodurch dieser attraktiver wird. Der BDEW hält allerdings bis zu vier Cent für nötig. Laut Gesetzentwurf können außerdem die Immobilienbesitzer künftig Energieversorger mit dem Betrieb der Dachanlagen beauftragen, was das Geschäftsmodell erleichtert. Darüberhinaus fordern die Verbraucherzentralen, dass der Sonnenstrom vom Dach auch an Nachbarhäuser und Gewerbebetriebe geliefert werden darf. Derzeit steht das nicht im Entwurf.

    Kleine Solaranlagen

    Sonnenkraftwerke auf Einfamilienhäusern, die seit 20 Jahren in Betrieb sind, erhalten ab Januar 2021 keine finanzielle Förderung mehr. Unter anderem der BDEW und der vzbv plädieren für eine einfache Regelung, die diese Stromproduktion sichert. Die Betreiber sollen einen Teil der Elektrizität selbst verbrauchen dürfen und weiterhin eine geringe Förderung für die Einspeisung der Restmenge ins öffentliche Netz bekommen – ohne freilich teure Messinstrumente installieren zu müssen. Laut Gesetzentwurf müssten sie jedoch sogenannte Smart Meter einbauen, wodurch sich das Geschäftsmodell kaum noch lohnen würde.

  • Abschied von der Schwarzen Null

    Mit fast 100 Milliarden Euro neuen Schulden plant Bundesfinanzminister Olaf Scholz für den Haushalt 2021. Ab 2023 sollen die Corona-Kredite zurückgezahlt werden, was den Handlungsspielraum des Staates schmälert.

    Einen ausgeglichenen Bundeshaushalt ohne neue Schulden wird die Bundesregierung wegen der Corona-Krise auf absehbare Zeit nicht mehr hinbekommen. Im Entwurf des Bundeshaushalts für 2021, den das Kabinett am Mittwoch beschloss, rechnet Finanzminister Olaf Scholz (SPD) mit 96 Milliarden Euro zusätzlicher Kredite. Fast jeder vierte Euro der 413 Milliarden Euro geplanter Ausgaben soll mit Schulden finanziert werden.

    Im Vergleich zu diesem Jahr sinkt die Kreditaufnahme 2021 allerdings auf etwa die Hälfte. Union und SPD sind sich weitgehend einig, dass hohe Zusatzausgaben und Investitionen nötig sind, um die Wirtschaftskrise zu dämpfen. „Wir handeln entschlossen, auch wenn es viel Geld kostet – nichts tun käme unserem Land sehr viel teurer“, sagte Scholz.

    Die Schuldenbremse im Grundgesetz soll für 2021 nochmals ausgesetzt werden, ab 2022 aber wieder gelten. Das bedeutet, dass die Kreditaufnahme des Bundes dann maximal 0,35 Prozent der Wirtschaftsleistung betragen darf. Für die Jahre 2022 bis 2024 plant Scholz mit neuen Schulden im niedrigen zweistelligen oder einstelligen Bereich. Wenn die Regierung diesen Haushalt beschließt, räumt sie ein, dass die Schwarze Null, das Markenzeichen der soliden Finanzpolitik, vorläufig nicht mehr erreichbar ist. Etats, in denen die Einahmen die Ausgaben decken, gehören einstweilen der Vergangenheit an.

    In der Union sind damit nicht alle glücklich. Friedrich Merz, einer der drei Bewerber um den CDU-Vorsitz, bezeichnete Scholz als „teuersten Kanzlerkandidaten in der Geschichte Deutschlands“. Der Mitbewerber und nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet plädierte für die Schwarze Null ab 2024. Vermutlich realistischer argumentierte Eckardt Rehberg, der haushaltspolitische Sprecher der Union im Bundestag: „Eine Rückkehr zur Schwarzen Null sehe ich für die nächsten Jahre nicht.“

    Trotzdem stecken in der Finanzplanung noch große Herausforderungen. Ein Beispiel: Obwohl Scholz von 2022 bis 2024 rund 50 Milliarden Euro aus der Rücklage der vergangenen Jahre einsetzen will, um Ausgaben zu finanzieren, bleibt immer noch ein Loch von 42 Milliarden. Das werde sich durch den kommenden Wiederaufschwung von selbst schließen, hofft der Finanzminister.

    Der größte Teil der Corona-Schulden in den Bundeshaushalten 2020 und 2021 soll später wieder abgetragen werden – 200 von rund 300 Milliarden Euro zusätzlicher Kredite. Das schmälert den finanziellen Handlungsspielraum jeder Bundesregierung zwischen 2023 und 2042. „Infolge der Tilgung werden in künftigen Bundeshaushalten etwa zehn Milliarden Euro jährlich weniger zur Verfügung stehen“, sagte Jens Boysen-Hogrefe, Ökonom am Kieler Institut für Weltwirtschaft (ifw).

    Konkret: Die Bundesregierung verschuldet sich, indem sie Staatsanleihen verkauft. „Tilgung bedeutet, dass Staatsanleihen zurückgezahlt werden und der Schuldenstand absolut sinkt“, erklärte Niklas Potrafke vom ifo-Institut für Wirtschaftsforschung in München. „Das ist ein ambitioniertes Vorhaben, denn man weiß ja nicht, wie sich die Wirtschaftslage entwickelt.“

    Der Mechanismus beruht auf der während der Finanzkrise vor zehn Jahren ins Grundgesetz eingebauten Schuldenbremse. „Fiskalregeln sind sinnvoll, damit die Verschuldung nicht ins Unendliche läuft“, sagte Marius Clemens vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung in Berlin. In den vergangenen Jahren spielte eine Rückzahlung keine Rolle, denn der Staat erwirtschaftete regelmäßig Überschüsse. Künftig wird sich jedoch die Frage stellen, was es bedeutet, den Schuldenstand aktiv zu drücken, denn dieses Geld steht beispielsweise für Investitionen nicht mehr zur Verfügung. „Eine zu strikte Umsetzung kann Wachstum und Modernisierung der Volkswirtschaft beeinträchigen“, so Clemens. Und eine weitere Frage knüpft sich an die Tilgung: Woher kommen die zehn Milliarden Euro pro Jahr? SPD-Chefin Saskia Esken und auch Olaf Scholz haben Steuererhöhungen für Leute mit hohen Einkommen und Vermögen ins Gespräch gebracht. Die Union lehnt das ab.

    Andererseits geht es nicht um sehr viel Geld. Die zehn Milliarden machen vielleicht drei Prozent eines gesamten Bundeshaushaltes aus. „Im Vergleich zum Haushaltsvolumen ist diese Summe überschaubar“, sagte Boysen-Hogrefe. Ob sie irgendwann wirklich zum Problem wird, hängt davon ab, wie die Wirtschaft aus der Corona-Krise herauskommt. Geht die Erholung schnell, erwirtschaftet der Staat vielleicht schon bald wieder ausreichende Einnahmen und kann die Tilgung nebenbei leisten. Folgt nach Corona allerdings eine Stagnation, kann die Rückzahlungsverpflichtung bitter werden.

  • Unternehmen reißen die Hürde

    Umfrageergebnis: Nur etwa 20 Prozent der hiesigen Firmen kümmern sich ausreichend um die sozialen und ökologischen Menschenrechte bei ihren ausländischen Zulieferern. Minister Müller und Heil wollen ein Gesetz auf den Weg bringen.

    Ein erstaunlich schlechtes Ergebnis hat die Umfrage der Bundesregierung zu Menschenrechten bei einheimischen Unternehmen erbracht. Nur etwa ein Fünftel der Firmen hält demnach die Anforderungen des Aktionsplans für Menschenrechte (NAP) ein. „Die Gruppe der Erfüller hat sich im Vergleich zur Unternehmensbefragung 2019 in ihrer Größenordnung nicht maßgeblich verändert“, teilten Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) und Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) am Dienstag mit. Deshalb sei es nun nötig, ein Lieferkettengesetz zu beschließen.

    Der Aktionsplan basiert auf Beschlüssen der Vereinten Nationen und sieht vor, dass Unternehmen Verstöße gegen die Menschenrechte in ihren weltweiten Zulieferfabriken vermeiden müssen. Beispielsweise in den Textilfabriken Asiens sollen ausreichende Löhne gezahlt, Arbeits- und Umweltschutz gewährleistet werden. Hiesige Händler wie KiK oder Adidas sind mitverantwortlich, was bei ihren Lieferanten passiert. Um zu überprüfen, ob die Firmen den Aktionsplan einhalten, hat die Bundesregierung zwei Umfragen als Stichproben in Auftrag gegeben. Erfüllt darin weniger als die Hälfte der Unternehmen die Kriterien freiwillig, soll laut Koalitionsvertrag ein Gesetz kommen, dass die Firmen verpflichtet.

    Am Dienstag nun wurde das Ergebnis der zweiten Umfragerunde veröffentlicht. „Von den rund 2.250 befragten Unternehmen haben nur 455 gültige Antworten zurückgemeldet“, erklärten Heil und Müller. Von diesen hätten etwa 20 Prozent die Anforderungen des NAP eingehalten – deutlich weniger als die von der Regierung verlangten 50 Prozent. „Die Ergebnisse sind erneut enttäuschend“, sagte Müller. „Wir brauchen jetzt einen gesetzlichen Rahmen.“ Heil: „Die Umfrage zeigt, dass Freiwilligkeit nicht ausreicht.“

    Eckpunkte für ein Gesetz haben die beiden Ministerien bereits ausgearbeiten lassen. Im August wollen sie es dem Bundeskabinett vorlegen. Die Regelungen würden für gut 7.000 hiesige Unternehmen mit über jeweils über 500 Beschäftigten gelten. Diese wären verpflichtet, menschenrechtliche Risiken bei ihren Zulieferern „zu ermitteln“, „Maßnahmen zu ergreifen und zu überprüfen“. So müssen die Betriebe etwa Beschwerdemechanismen einzurichten, um den ausländischen Arbeitern zu ermöglichen, ihre Probleme mitzuteilen. Wer dagegen verstößt, kann vor bundesdeutschen Gerichten auf Schadensersatz verklagt werden. Hiesige Behörden dürfen Bußgelder verhängen und Firmen von öffentlichen Aufträgen ausschließen.

    Ein solches Gesetz fordern Entwicklungs- und Umweltorganisationen, sowie die kirchlichen Hilfswerke Misereor und Brot für die Welt seit langem. Die Gewerkschaft Verdi und der Bundesverband der Verbraucherzentralen sind ebenfalls dafür. Auch mehrere Dutzend Unternehmen haben sich der Forderung angeschlossen, unter anderem Rewe, KiK, Ritter, Tchibo und Nestlé. Didier Reynders, der belgische EU-Kommissar für Justiz, kündigte Ende April 2020 ein europäisches Lieferkettengesetz für das kommende Jahr an.

    Dagegen mobilisieren hierzulande die Wirtschaftsverbände BDI, BDA, HDE und DIHK. Ihnen geht es zu weit, dass deutsche Firmen für das Fehlverhalten ausländischer Lieferanten haftbar gemacht werden sollen. Hohe Kosten drohten, der Mittelstand sei überfordert.

    Auch aus dem Haus von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) ist Widerstand gegen das Gesetz zu erwarten. „Schnellschüsse verbieten sich bei so wichtigen Themen wie diesem“, sagte eine Sprecherin. Im BMWi wird unter anderem bemängelt, man sei in die Vorbereitungen zum Gesetz nicht eingebunden. Außerdem sei es wegen der Corona-Pandemie nicht ratsam, den Unternehmen neue, komplizierte Vorschriften zu machen.

  • Billig produzieren, verklagt werden

    Unternehmen, die die Menschenrechte der Beschäftigten ihrer Zulieferfirmen missachten, drohen Klagen und Bußgelder. Eckpunkte für das Sorgfaltspflichtengesetz von Arbeits- und Entwicklungsministerium.

    Der Druck auf hiesige Unternehmen nimmt zu, die Arbeits- und Umweltbedingungen in ihren ausländischen Zulieferfabriken zu verbessern. Die Firmen „müssen künftig prüfen, ob sich ihre Aktivitäten nachteilig auf die Menschenrechte auswirken“, heißt es in den Eckpunkten für ein „Sorgfaltspflichtengesetz“ der Bundesministerien für Arbeit (BMAS) und Entwicklung (BMZ). Eine Version des Textes liegt dieser Zeitung vor.

    Die Initiative ist eine Reaktion auf Katastrophen wie den Zusammenbruch der Textilfabrik Rana Plaza in Bangladesch 2013. Dadurch wurde klar, unter welch schlechten Bedingungen auch deutsche Unternehmen in armen Ländern produzieren ließen – und lassen. Sollte aus den Eckpunkten ein Gesetz entstehen, können Firmen leichter vor hiesigen Gerichten verklagt werden.

    Laut der Eckpunkte soll die Regulierung für Unternehmen mit mehr als 500 Beschäftigten gelten, deren Zentralen in Deutschland stehen. Diese sind verpflichtet, menschenrechtliche Risiken bei ihren Zulieferern „zu ermitteln“. Typische Probleme sind Zwangs- und Kinderarbeit, Diskriminierung, Gewerkschaftsverbot, mangelnde Sicherheit am Arbeitsplatz, unzureichende Löhne, zu lange Arbeitszeiten oder Gefährdung der örtlichen Bevölkerung im Umkreis von Bergwerken und Plantagen.

    Zusätzlich müssen die Unternehmen selbst „Maßnahmen ergreifen und überprüfen“, damit die sozialen und ökologischen Menschenrechte von Zulieferbeschäftigten und Anwohnern nicht verletzt werden. Außerdem haben die Betriebe Beschwerdemechanismus einzurichten, um den Arbeitern zu ermöglichen, ihre Probleme mitzuteilen. Wer dagegen verstößt, kann vor bundesdeutschen Gericht auf Schadensersatz verklagt werden. Hiesige Behörden, etwa die Gewerbeaufsicht, können Bußgelder verhängen und Firmen von öffentlichen Aufträgen ausschließen.

    Allerdings ist das „Haftungsrisiko für die Unternehmen begrenzt“, wie es in den Eckpunkten heißt. Sie sollen nur nachweisen, sich „angemessen“ gekümmert zu haben – beispielsweise um die Arbeitsbedingungen bei ihren Hauptzulieferern. Wenn es jedoch bei deren Vorlieferanten zu Unfällen kommt, muss das nicht unbedingt die Verantwortung der hiesigen Unternehmen betreffen. Außerdem soll es möglich sein, den Nachweis für die Sorgfalt durch die Mitwirkung in einem „Branchenstandard“ zu erbringen. Wenn Firmen etwa aktiv im von Entwicklungsminister Gerd Müller gegründeten Textilbündnis mitwirken oder den Standard der Fair Wear Foundation anwenden, wären sie auf der sicheren Seite.

    Beim Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) freut man sich über solche Entschärfungen im Vergleich zu einem Gesetzesentwurf des BMZ von 2019. Dieser hatte auch Unternehmen ab 250 Beschäftigte einbezogen. Gleichwohl kritisiert der BDI das Vorhaben: Es stelle einen nationalen Alleingang dar, besser wäre eine europäische Regulierung.

    Die Reaktion der Menschenrechts- und Entwicklungsverbände ist gemischt. Miriam Saage-Maaß von der juristischen Bürgerrechtsorganisation ECCHR lobt „die umfassende Definition der menschenrechtlichen Sorgfalt“. Sie wie auch Armin Paasch vom katholischen Hilfswerk Misereor kritisiert allerdings die Möglichkeit für Unternehmen, ihre individuellen Nachweispflichten durch die Teilnahme an Branchenstandards abzugelten. Die Initiative Lieferkettengesetz bemängelte unter anderem, dass Umweltschutz eine zu geringe Rolle spiele.

    Ob aus den Eckpunkten ein Gesetzentwurf entsteht und wann dieser beschlossen wird, ist unklar. Unternehmensverbände versuchen, das Verfahren zu verzögern. Möglicherweise muss eine neue Regierung nach der nächsten Bundestagswahl einen weiteren Anlauf nehmen. Vielleicht mündet die deutsche Initiative auch in eine europäische Regelung. Außerdem spielt eine Rolle, was die aktuelle Befragung der Unternehmen durch die Regierung ergibt. Hält sich die Mehrheit der Firmen an den Nationalen Aktionsplan für Wirtschaft und Menschenrechte, könnte die Regierung auf das Gesetz verzichten. Zeigt das Umfrageergebnis hingegen, dass die Firmen es mit den Arbeitsrechten nicht so genau nehmen, steigt die Wahrscheinlichkeit für eine Regulierung. Das Ergebnis soll Mitte Juli vorliegen.

  • Das große Experiment in der Lausitz

    In ihrem neuen Buch erwägt Adrienne Goehler, den Bürger*innen der Braunkohleregion für die kommenden Jahrzehnte ein bedingungsloses Grundeinkommen zu zahlen, um die ökologische Transformation dort als Modell für die gesamte Gesellschaft zu entwickeln.

    Ein bemerkenswertes, wenngleich wenig beachtetes Ergebnis ist im unlängst veröffentlichten Bericht über das Experiment mit dem Grundeinkommen in Finnland enthalten. Die Teilnehmer*innen, die 2017/18 in den Genuss der Sozialleistung kamen, arbeiteten in dieser Zeit etwas mehr als vorher. Und die Zahl ihrer Arbeitstage überstieg die der Erwerbslosen außerhalb des Experiments.

    So hat das Grundeinkommen wohl beigetragen, die Motivation zu erhöhen, sich zusätzliche Tätigkeiten zu suchen. Die mindestens ebenso wichtige Botschaft liegt aber darin, dass die Bezieher*innen des Grundeinkommens nicht weniger gearbeitet haben als zuvor. Offenbar wirkten die 560 Euro, die ihnen monatlich ohne Bedingungen aufs Konto überwiesen wurden, nicht als Anreiz, die Hände in den Schoss zu legen. Dieses Ergebnis widerspricht der oft geäußerten Befürchtung, der Bezug eines Grundeinkommens mache faul und verführe die Empfänger*innen, es sich auf Kosten der Gesellschaft in der sozialen Hängematte bequem zu machen.

    Hartmut Rosa, Soziologe an der Universität Jena, findet diese Erkenntnis nicht erstaunlich. Im neuen Buch von Adrienne Goehler sagt er, das Grundeinkommen könne Menschen die Angst vor dem sozialen Absturz und dem Versagen in der Leistungsgesellschaft nehmen. „Es schafft eine existenzielle Sicherheit für die gesamte Gesellschaft“, so Rosa. Diese Sicherheit „pazifiziert die Existenz, sie befriedet unser In-der-Welt-Sein, so dass es überhaupt wieder möglich ist, in Resonanz zu kommen – mit uns selbst, mit der Welt, mit der Natur.“ Und ein Effekt positiver Beziehungen kann eben auch sein, Tätigsein als bereichernd zu empfinden und eher mehr als weniger arbeiten zu wollen.

    Hunderttausende Unterzeichner*innen diverser aktueller Petitionen zur Einführung des Grundeinkommens in Deutschland dürften diese Gedankengänge ebenfalls nicht überraschen. Wegen der Corona-Krise drehte sich das große Hamsterrad für einige Wochen weniger schnell. Viele Leute genossen die Ruhe auf den Straßen, den nachlassenden Termindruck, die abendliche Muße ohne Ausgehzwang, den neuen Raum für Gedanken und Gefühle, die Entschleunigung. Sie freuten sich an der klaren Luft in den Städten und der Rückkehr der Delfine in den Bosporus.

    Und doch rotierte das Hamsterrad auch weiter. Denn plötzlich traten Existenzsorgen in den Vordergrund, die jahrelang keine Rolle gespielt hatten. Wie soll ich mich als Sängerin ernähren, wenn alle Konzerte abgesagt werden und ich nicht auftreten kann? Wenn mein Restaurant monatelang geschlossen bleibt, muss ich Insolvenz anmelden. Hält die Firma, in der ich arbeite, die Krise durch oder wird sie bald meinen Job streichen?

    Corona führte zu beidem – Entschleunigung und Existenzangst. Möglicherweise liegt in dieser Gleichzeitigkeit die Ursache für die neue Aktualität des Grundeinkommens. Erhielten alle Bürger*innen beispielsweise 1.000 Euro monatlich als bedingungslose Transferleistung vom Staat, könnten die einen etwas Tempo aus ihrem stressigen Alltag rausnehmen, die anderen müssten nicht befürchten, in die Hartz-IV-Mühle zu geraten.

    In diese Situation hinein ist jetzt das neue Buch von Adrienne Goehler erschienen. Es trägt den programmatischen, thesenhaften und komplizierten Titel „Nachhaltigkeit braucht Entschleunigung braucht Grundein/auskommen ermöglicht Entschleunigung ermöglicht Nachhaltigkeit“. Goehler, Jahrgang 1955, war Gründungsmitglied der Grünen, in den 1990ern Präsidentin der Hochschule für Bildende Künste in Hamburg, Anfang der 2000er kurz grüne Kultursenatorin von Berlin, später Aufsichtsrätin der taz. Zusammen mit Götz Werner, dem ehemaligen Chef der Drogerie-Kette dm, veröffentlichte sie bereits 2010 ein Buch zum Grundeinkommen. Der aktuelle Band bietet nun eine Sammlung zahlreicher Texte, Essays und Interviews unter anderem mit Künstler*innen, Ökonom*innen, Politik*innen und Wissenschaftler*innen, entstanden während Goehlers zweijähriger Mitarbeit am Institut für Nachhaltigkeitsstudien (IASS) in Potsdam.

    Ihr zentrales Anliegen besteht darin, zwei Debatten, die bisher oft getrennt voneinander ablaufen, miteinander zu verknüpfen – die öffentlichen Diskussionen über Nachhaltigkeit und soziale Gerechtigkeit. Goehler schreibt, zugespitzt: kein Klimaschutz ohne sozialen Ausgleich. Erst wenn sich die Bürger*innen sozial und ökonomisch abgesichert fühlten, seien sie bereit und willens, an einer ökologischen Transformation mitzuwirken, die zu Beschränkungen von bisher bekanntem Wohlstand und Konsum führen könne. Hier kommt das Grundeinkommen als eine Möglichkeit ins Spiel, allen Menschen – im Idealfall nicht nur in reichen, sondern auch armen Ländern – eine Existenzgrundlage zu bieten und gleichzeitig Wachstumsdruck aus der Hochleistungsgesellschaft herausnehmen. Denn erhielten alle Bürger*innen ein garantiertes „Grundauskommen“ auf Basis eines sozialen Menschenrechts, könnte das den Zwang vermindern, ständig neue Arbeitsplätze als Ersatz für wegrationalisierte Stellen aus dem Boden stampfen, Produktion und umweltschädlichen Ressourceneinsatz permanent erhöhen zu müssen.

    In mehreren Interviews entwickeln Goehlers Gesprächspartner*innen den Vorschlag, die Praxistauglichkeit des Modells in einem großen Experiment in der brandenburgisch-sächsischen Lausitz auszuprobieren. Gut eine Million Menschen würden dort mit einem bedingungslosen Grundeinkommen ausgestattet, um den geplanten Ausstieg aus der Braunkohle-Ökonomie zu begleiten.

    Wären die politischen Mehrheiten in Land und Bund bereit, ein solches gesellschaftliches Labor zu ermöglichen, hätte dies durchaus Sinn. Zum einen lässt sich die Vergleichbarkeit herstellen, wenn in den anderen Kohleregionen – Sachsen-Anhalt, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen – der Strukturwandel nach konventionellen Maßstäben abläuft. Außerdem könnte man unter realen Bedingungen Antworten auf Fragen finden, über die bisher immer nur theoretisch gestritten wird. Zum Beispiel: Wie reguliert man den Zuzug von Leuten aus anderen Regionen in das attraktive Sozialmodell? Wieviele zusätzliche Kosten verursacht die Veranstaltung über die schon heute für den Sozialstaat nötigen Finanzen hinaus? Verabschieden sich zehntausende Beschäftigte in den vorzeitigen Ruhestand, weil sie nicht mehr jeden Ausbeuterjob annehmen müssen? Ist die Bevölkerung liberal genug, das zu akzeptieren? Kann eine entschleunigte, wachstumsarme Gesellschaft den Wohlstand produzieren, der nötig ist, um das bedingungslose Grundeinkommen für alle zu finanzieren? Weniger als 40 Jahre sollte man wahrscheinlich nicht veranschlagen, um in einem solchen Experiment belastbare Aussagen zu erhalten.

    Adrienne Goehler: Nachhaltigkeit braucht Entschleunigung braucht Grundein/auskommen ermöglicht Entschleunigung ermöglicht Nachhaltigkeit. Parthas Verlag Berlin 2020. 356 Seiten. 18 €.

  • Übertriebene Sorge vor einer Ausbildungskrise

    Politik und Wirtschaft sorgen sich um die Ausbildung, weil sich viele Betriebe derzeit mit neuen Verträgen zurückhalten. Doch es gibt laut Arbeitsagentur noch immer mehr Angebote als Bewerber. Die wichtigsten Fragen und Antworten für Azubis und Firmen.

    Mein Lehrvertrag ab August wurde wegen Corona gekündigt. Wie verhalte ich mich am besten?

    Nicht gleich aufgeben, lautet die Devise. Rechtens ist die Kündigung aber in Ordnung. „Hier sollte man noch einmal das persönliche Gespräch mit dem Ausbildungsbetrieb suchen“, rät Der DGB-Ausbildungsexperte Daniel Gimpel. Zugleich sollten Bewerber sich in diesem Fall umgehend mit der Bundesagentur für Arbeit (BA) in Verbindung setzen, die viele Hilfen anbietet. Die BA-Berater sprechen noch einmal mit dem Arbeitgeber und helfen bei der Suche nach Alternativen und Fördermöglichkeiten.

    Wie komme ich jetzt noch an einen Lehrvertrag?

    Grund zur Panik besteht nicht. Allein im Handwerk sind derzeit 33.000 Lehrstellen noch nicht besetzt. Die Angebote finden sich in der Lehrstellenbörsen der Handwerkskammern. Wichtig sind die Hilfsangebote der BA, die zum Beispiel auch Online-Berufsberatungen durchführt. Alle wichtigen Infos finden sich unter der Webadresse www.arbeitsagentur.de/bildung. Auch die Industrie- und Handelskammern informieren über freie Stellen unter der Adresse www.ihk-lehrstellenboerse.de . Es gibt zudem Möglichkeiten, die Zeit zu überbrücken, wenn es tatsächlich in diesem Jahr nicht mit einer Stelle klappt. Berufsvorbereitende Maßnahmen oder überbetriebliche Berufsbildungsstätten sind zwei der Möglichkeiten. Die BA rät zur Geduld, denn es gebe noch immer mehr Stellenangebote als Bewerber. Unter der Adresse www.auswaerts-zuhause.de informiert die Agentur über Hilfen, wenn eine Lehrstelle in einer anderen Stadt durchgeführt wird.

    Mein Betrieb ist wegen der Krise geschlossen oder hat kaum noch Arbeit. Darf mich der Chef jetzt während der laufenden Ausbildung rauswerfen?

    Eine Kündigung ist nur während der Probezeit leicht möglich. Danach darf eine Ausbildung durch den Arbeitgeber nur in besonderen Fällen den Vertrag auflösen. Die Corona-Krise rechtfertigt zunächst keine Kündigung, selbst wenn das Geschäft praktisch ruht. Bloßer Arbeitsmangel oder wirtschaftliche Probleme seien keine betriebsbedingten Kündigungsgründe, betont das Bundesinstitut für berufliche Bildung (BIBB). Muss die Ausbildung wegen Corona ausgesetzt werden, ist der Arbeitgeber zur Lohnfortzahlung verpflichtet. Erlaubt ist eine Kündigung in Ausnahmen, etwa wenn der Betrieb dauerhaft geschossen wird.

    Bei uns soll Kurzarbeit auch für Azubis eingeführt werden. Bekomme ich jetzt am Monatsende noch weniger Geld?

    Zwar dürfen Auszubildende ebenso wie alle anderen Beschäftigten in Kurzarbeit geschickt werden, doch müssen die Arbeitgeber in diesem Fall die normale Vergütung in den ersten sechs Wochen weiter bezahlen. Erst danach folgt eine Absenkung. Bei Kurzarbeit ist auch eine Kündigung nur möglich, wenn es neben dem Grund der Einführung der Kurzarbeit triftige andere Auslöser gibt.

    Ich bin Arbeitgeber und schätze meine Auszubildenden. Aber es ist auf absehbare Zeit zu wenig Arbeit da, um sie weiter zu bezahlen. Gibt es staatliche Hilfen in so einem Fall und wer ist dafür zuständig?

    Für Arbeitgeber sieht es in diesem Falle bisher schlecht aus. Kurzarbeit ist zwar eine gute Möglichkeit, auf die Corona-Krise zu reagieren. Doch die vorgeschriebene Lohnfortzahlung über sechs Wochen kann zum Problem werden, warnt der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH). Zusammen mit anderen Wirtschaftsverbänden setzt sich der Verband für eine Aussetzung dieser Regelung ein, noch ohne Erfolg. Die BA rät dazu, sich an den Arbeitgeber-Service der Agentur zu wenden.

    Ich kann als Arbeitgeber meine wirtschaftliche Zukunft momentan gar nicht einschätzen. Normalerweise würde ich in diesem Jahr ausbilden, denn nach der Krise brauche ich wieder Fachkräfte. Nun scheue ich davor zurück. Gibt es Möglichkeiten, mein Risiko abzuschwächen?

    Übereinstimmend raten die Experten zu einer so genannten Verbundausbildung, bei der mehrere Betriebe oder überbetriebliche Einrichtungen die Ausbildung teilen. Informationen dazu bietet eine Broschüre des BiBB unter der Webadresse www.bmbf.de/upload_filestore/pub/Jobstarter_Praxis_Band_8.pdf .

  • Der Sozialstaat nach Corona

    Nicht jede Ungerechtigkeit hat was mit dem Virus zu tun

    Die Corona-Krise ist zuerst eine medizinische, keine soziale. Auch keine ursächlich ökologische oder gesellschaftliche. Deswegen hat es keinen Sinn, wenn nun alle möglichen Leute das Virus missbrauchen, um ihrer politischen Lieblingsforderung neue Kraft einzuhauchen. Das gilt für das Grundeinkommen ebenso wie für die Vermögensteuer, zusätzliche Polizeikompetenzen oder die Abschaffung des Flugverkehrs.

    Kaum wurde das Virus hierzulande ernst genommen, startete die öffentliche Debatte über die sozialen Auswirkungen der Krise. Diese aber schafft keine neue, zusätzliche Ungerechtigkeit. Mit oder ohne Corona ist Deutschland so gerecht oder ungerecht, wie man es vom jeweiligen politischen Standpunkt aus definieren möchte. Wohl aber tragen die Schließung vieler Geschäfte, die Ausgangsbeschränkungen, zunehmende Kurzarbeit, der Wegfall von Einnahmen und der Produktionsstopp in Fabriken dazu bei, die schon vorhandene Ungleichheit zu verschärfen. Die sozialen Differenzen werden größer – das ist eine mittelbare Wirkung dieser wie auch anderer Krisen.

    Der Sozialwissenschaftler Stefan Sell verwendet den Begriff „Hierarchie der Not“. Leute mit ausreichenden finanziellen Ressourcen können den ökonomischen Schock besser abpuffern als diejenigen, die wenig oder keine besitzen. Wer hunderttausend Euro auf dem Konto hat und im Eigentum wohnt, mag ein paar Monate ohne Umsatz einigermaßen überstehen, während schlecht bezahlte Beschäftigte in Kurzarbeit vielleicht Hartz IV beantragen und sich Sorgen über ihre Miete machen.

    Am häuslichen Schreibtisch zu sitzen, Texte zu schreiben, ab und zu mal bei einer Videokonferenz vorbeizuschauen, bietet den Luxus relativer Sicherheit vor Ansteckung, während die Beschäftigten im Supermarkt dem Virenflug direkt ausgesetzt sind. Stabile, wohlhabende Familien können ihre Kinder in der schulfreien Zeit besser selbst unterrichten, als arme Alleinerziehende in engen Wohnungen. Und insgesamt kommen wir in den reichen Staaten deutlich einfacher durch die Krise, als die Näherinnen in Bangladesch, die normalerweise unsere Bekleidung produzieren, jetzt aber keinen Lohn mehr erhalten.

    Wobei die These von der Verschärfung vorhandener sozialer Differenzen auch nicht überall stimmt. Viele Geschäfte, denen es unter normalen Bedingungen gut geht, sind nun existenziell bedroht. Kleine und große Handwerksbetriebe, Einzelhändler, Reisebüros gehen pleite, wenn der Shutdown länger als vier Wochen dauert. An Einfamilienhaustüren, hinter denen sonst mittelständische Auskömmlichkeit regiert, klingelt bald der Gerichtsvollzieher.

    So könnten Fragen für die Zukunft lauten: Welche sozialen Probleme werden durch diese Krise greifbarer, welche Ungerechtigkeit fällt jetzt besonders ins Auge?

    Hart trifft die Epidemie Obdachlose. Deren Schicksal ist der gutbetuchten Mehrheit sonst zwei Euro fürs Türe-Aufhalten bei der Sparkasse wert. Jetzt sind die Wohnungslosen oft auch dieser spärlichen Einnahmen beraubt. So sondiert nun der Chef von Karuna, einem Berliner Sozialprojekt, ob sie nicht auch in leeren Hotels wohnen dürfen. Eine plausible Idee – hoffentlich trägt sie später dazu bei, dass die Städte mehr Wohnungen für Obdachlose anbieten.

    Hellsichtig hat die Bundesregierung gerade den Zugang zu Hartz IV erleichtert. Als Nothilfe für Künstlerinnen, Musiker und Selbstständige werden deren Vermögen und Wohnungsgröße jetzt nicht mehr überprüft. Das ist ein kleiner Schritt weg von Hartz IV, hin zu einer vernünftigen Grundsicherung – nicht für alle, sondern die, die sie tatsächlich brauchen. Indem der Bundestag die ärmlichen Hartz-IV-Sätze deutlich erhöhte, ließe sich dieser Weg fortsetzen.

    Und die oft miese Bezahlung der Beschäftigten im Einzelhandel, der Alten- und Krankenpflege ist schon lange ein Ärgernis. Nun aber erstaunt sie besonders, da es doch gerade diese Leute sind, die uns durch die Krise tragen. Wenn die Arbeitgeberverbände, die Pflegeheime und Krankenhäuser vertreten, weiterhin eine deutlich bessere Entlohnung ihres Personals verweigern und sich gegen allgemeinverbindliche Tarifverträge sperren, muss man ihnen zeigen, dass nicht sie systemrelevant sind, sondern die Pflegerinnen und Pfleger.

    Diese und andere Verbesserungen des Sozialstaates würden mehr Geld kosten. Und so wäre es nicht falsch, über höhere Einkommen- und Gewinnsteuern für reiche Haushalte und Unternehmen nachzudenken. Das ist jedoch wieder eine Forderung, die vor Corona genauso richtig war, wie nachher.

  • Zuschüsse für viele Firmen und Haushalte

    Neues Wirtschaftspaket gegen die Corona-Krise: Zuschüsse für Selbstständige und Kleinbetriebe, keine Miete, Hartz IV ohne Prüfung. Die wichtigsten Punkte – und was sie bedeuten.

    An diesem Montag mussten wegen der Corona-Epidemie tausende weitere Geschäfte schließen. Damit diese und viele andere, die bereits seit vergangener Woche geschlossen sind, nicht pleitegehen, hat die Bundesregierung zusätzliche Hilfsprogramme von mehreren hundert Milliarden Euro vereinbart. Diese kommen zum vergangene Woche verkündeten KfW-Kreditprogramm und der Erleichterung der Kurzarbeit hinzu. Wer erhält welche Förderung?

    Selbstständige und Kleinfirmen

    Beispielsweise an Taxifirmen, Buchgeschäfte, Bars oder Handwerksbetriebe, die kaum oder keine Umsätze mehr haben, will die Bundesregierung Zuschüsse zahlen, ohne sie zurückzuverlangen. Firmen mit bis zu fünf Beschäftigten sollen einmalig für drei Monate 9.000 Euro erhalten, bis zu zehn Beschäftigten 15.000 Euro. Das Geld fließt, damit die Selbstständigen, Einzel- und Kleinunternehmer ihre Fixkosten, etwa die Geschäftsmiete, weiter zahlen können. Sie müssen nachweisen, dass sie erst wegen Corona in Schwierigkeiten gerieten. Die Mittel aus diesem Soforthilfe-Programm fließen zusätzlich zur Förderung durch die einzelnen Bundesländer.

    Wie kommt man an das Geld ran?

    Auszahlen werden es die Länder oder Kommunen. Das Bundeswirtschaftsministerium arbeitet an den Details. Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) sagte aber, es werde schnell gehen – schließlich müssten auch viele Firmen Anfang April ihre Miete überweisen. Das Soforthilfe-Programm soll bis zu 50 Milliarden Euro umfassen. Es richtet sich an rund drei Millionen Kleinunternehmen mit etwa zehn Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern.

    Die wegbrechenden Umsätze der Firmen könnte der Staat allerdings nicht komplett auffangen, erklärte Altmaier. Diese Summen wären einfach zu groß. Das kann man auch anders sehen. Die komplette deutsche Wirtschaft macht pro Monat etwa 300 Milliarden Euro Umsatz. Größenordnungsmäßig könnte der Staat auch solche Summen für einige Monate stemmen. Möglicherweise ist in dieser Hinsicht das letzte Wort noch nicht gesprochen.

    Hartz IV

    Laut Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat die Regierung auch beschlossen, Selbstständigen, unter anderem Künstlerinnen und Künstlern, den Zugang zu Hartz IV zu erleichtern. „Wir öffnen die Grundsicherung“, sagte Scholz. Es solle keine Überprüfung des Vermögens der Antragsteller oder der Angemessenheit der Wohnung mehr stattfinden. So entwickelt sich die Grundsicherung in der Krise in Richtung eines Grundeinkommens. Wer es braucht, bekommt es – jedenfalls vorübergehend.

    Mieten

    Privathaushalten und Gewerbetreibenden, die wegen der Krise ihre Mieten nicht entrichten können, darf einstweilen nicht gekündigt werden. Anders gesagt: Auch Geschäfte, die in Schwierigkeiten stecken, brauchen erstmal keine Miete zu zahlen. Ob sie die Ausfälle später abtragen müssen, wird man sehen.

    Mittlere Firmen

    Unternehmen, die zwischen zehn und 249 Leute beschäftigten, empfahl Altmaier, bei ihren Hausbanken zusätzliche Kredite zu beantragen, die die öffentliche KfW-Bankengruppe zur Verfügung stellt.

    Große Unternehmen

    Für Firmen ab 250 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern hat die Regierung einen neuen Stabilisierungsfonds eingerichtet, der sich an den Maßnahmen während der Bankenkrise ab 2008 orientiert. Große Unternehmen können Garantien, Kapitalhilfen und Kredite in Anspruch nehmen. Das Programm umfasst bis zu 600 Milliarden Euro. Altmaier warnte Hedgefonds und andere spekulative Investoren. Die Regierung werde es nicht zulassen, dass notleidende Firmen billig aufgekauft würden.

    Nachtragshaushalt

    Um das Paket zu finanzieren, bringt Scholz einen Nachtragshaushalt über 156 Milliarden Euro für dieses Jahr in den Bundestag ein. Die geplanten Ausgaben steigen von 362 auf 485 Milliarden Euro, die Schuldenaufnahme von null auf 156 Milliarden. Die sogenannte schwarze Null – der Verzicht auf neue Kredite – ist damit Geschichte. Die Schuldenbremse im Grundgesetz wird wegen die Krise ausgesetzt.

    Wie geht es weiter?

    Finanzminister Scholz rechnet für dieses Jahr mit einer Rezession der Wirtschaft. Das Bruttoinlandsprodukt werde wohl so stark schrumpfen wie während der Finanzkrise 2009, also etwa um fünf bis sechs Prozent. Wirtschaftsminister Altmaier hält auch eine stärkere Schrumpfung für möglich. Laut ifo-Institut für Wirtschaftsforschung München könnte die Wirtschaftsleistung sogar um 20 Prozent zurückgehen. Das hänge unter anderem davon ab, wie lange die Geschäfte geschlossen blieben. Einen derartigen Einbruch gab es seit dem 2. Weltkrieg noch nie.

  • „Vorbeugend ist besser als akut“

    Angesichts der Corona-Krise können sich Firmen präventiv Hilfskredite für die kommenden sechs Monate besorgen. Hausbanken, Bürgschaftsbanken und die öffentliche KfW arbeiten zusammen.

    Bis Anfang März liefen die Umsätze der Unternehmen in Deutschland meist leidlich bis gut. Durch die Corona-Epidemie erleben viele Firmen und Branchen nun jedoch einen scharfen Einbruch. Das kann für einen Handwerksbetrieb im Messebau ebenso gelten wie für ein Restaurant oder eine selbstständige Goldschmiedin. Da lautet eine entscheidende Frage: Wie kommen Betriebe an die Bazooka ran? Hinter diesem Begriff von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) verbirgt sich das staatlich geförderte Kreditprogramm, das Unternehmen über die nächsten Monate helfen soll.

    Variante 1: die Hausbank

    Die in ihrer Gesamthöhe grundsätzlich unbegrenzten Firmen-Kredite stellt die öffentliche KfW-Bankengruppe zur Verfügung. In Frage kommen jetzt zuerst die Programme „KfW-Unternehmerkredit“, „ERP-Gründerkredit – universell“ und „Kredit für Wachstum“. Die Unternehmen sollen leichteren Zugang zu den Mitteln erhalten, weil die KfW den größten Teil der Haftung für Kreditausfälle übernimmt. Außerdem können Betriebsmittelkredite auch an Großunternehmen gehen, die bis zu zwei Milliarden Euro Jahresumsatz machen (bisher 500 Millionen). Die KfW leitet die Mittel an die Hausbanken weiter, bei denen die Firmen ihre Geschäftskonten unterhalten. Diese Institute zahlen die Darlehen aus. Dorthin können sich die Firmen also zunächst wenden.

    Die Geschäftskunden der Stadtsparkasse Freiburg würden auch künftig, wie bisher, Zugang zu sämtlichen KfW-Programmen erhalten, heißt es. Allerdings warten die Geldinstitute noch auf die genauen Informationen der KfW, die an diesem Freitag kommen sollen. Vermutlich ab nächstem Montag, 23. März, können die Firmen die Kredite bei ihren jeweiligen Hausbanken beantragen. Darauf stellt sich beispielsweise auch die Deutsche Bank ein. Deren Leiter für Unternehmen in Baden-Württemberg, Thomas Keller, sagte: „Wir begrüßen es sehr, dass bestehende Programme der KfW ausgeweitet werden. In einer zweiten Stufe folgen weitere umfangreiche Maßnahmen, die speziell auf die Bedürfnisse von Unternehmen in der Corona-Krise zugeschnitten sind.“ Unabhängig von den KfW-Krediten bietet die Sparkasse Freiburg an, die bestehenden Kreditlinien für ihre Bestandskunden zu erhöhen.

    Variante 2: die Bürgschaftsbank

    Eine weitere Möglichkeit besteht darin, sich zuerst an eine der Bürgschaftsbanken zu wenden, die in jedem Bundesland arbeiten. In vielen Fällen dürfte es sich anbieten, beide Wege – Hausbank und Bürgschaftsbank – gleichzeitig zu beschreiten. Denn letztere übernehmen Sicherheiten, die es den Hausbanken erleichtern, KfW-Kredite und eigene Darlehen zu vergeben. Das ist relevant, weil die Hausbanken für die KfW-Kredite mithaften, die sie an Firmen durchleiten. Die Bonitätsprüfung kann einfacher werden, wenn eine Bürgschaftsbank dahintersteht. „Über das Finanzierungsportal www.ermoeglicher.de können sich betroffene Unternehmen direkt an die Bürgschaftsbanken wenden“, sagte Guy Selbherr, Vorstand der Bürgschaftsbank Baden-Württemberg. Diese nimmt dann auch Kontakt zur Hausbank auf.

    Selbherr riet: „Vorbeugend ist immer besser, als wenn es akut ist.“ Die jeweilige Firmen solle möglichst schnell einen „Liquiditätsplan“ aufstellen, „aus dem der Liquiditätsbedarf für die nächsten sechs Monate sichtbar wird“. Dieser zeigt die laufenden Ausgaben, beispielsweise Miete, Versicherungen, Lebenshaltungskosten, und stellt sie den noch zu erwartenden Einnahmen gegenüber. Durch die neuen Maßnahmen der Bundesregierung können die Bürgschaftsbanken Sicherheiten für Kredite bis zu 250.000 Euro vergeben. Und der Höchstbetrag von Bürgschaften wurde auf 2,5 Millionen Euro verdoppelt. Selbherr stellt Entscheidungen „innerhalb weniger Tage“ in Aussicht, „so dass der Kredit im Idealfall innerhalb einer Woche fließen kann“.

    Weitere Liquiditätshilfen

    Die öffentliche L-Bank in Baden-Württemberg hat ein Programm „Liquiditätskredit“ aufgelegt, durch das gewerbliche Unternehmen und Freiberufler mit maximal 500 Beschäftigten Darlehen zwischen 10.000 und fünf Millionen Euro erhalten. Die Laufzeit beträgt bis zu zehn Jahre. Bayern will unter anderem einen neuen Härtefallfonds für Firmen bekanntgeben.

    Steuerstundungen

    Alle Firmen, denen Umsatz wegbricht, können bei den Finanzämtern beantragen, auf die monatlich oder vierteljährlich fälligen Vorauszahlungen der Umsatz-, Einkommen- und Körperschaftsteuer zu verzichten. Verzugszinsen fallen nicht an. Die Finanzämter sollen, falls nötig, auch die Vorauszahlungen senken. Wenn die Lage sich bessert, werden die Unternehmen die Steuerrückstände später abtragen.

    Künstler und Kleinstfirmen

    Wirtschaftsminister Peter Altmaier betonte, die KfW-Kredite und Bürgschaften kämen für alle Firmen in Frage, selbst für die kleinsten. Auch Künstler, Musiker, Texter und andere Soloselbstständige sollen profitieren. Hier gilt die Empfehlung ebenso, Kontakt mit der Bank aufzunehmen. In den nächsten Tagen will Finanzminister Olaf Scholz einen zusätzlichen Notfallfonds präsentieren. Kredite würden aber nicht mehr reichen, sagte Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW). Er forderte, der Staat solle kleinen Firmen einfach Geld als Geschenk überweisen, damit sie überleben.

    Kurzarbeit

    Wenn beispielsweise Handwerksbetrieben mit sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten die Aufträge ausgehen, kann die Firma für diese die Arbeitszeit verringern und Kurzarbeitergeld bei der Bundesagentur für Arbeit, beziehungsweise deren regionalen Ablegern beantragen. Das geht auch online und gilt rückwirkend zum 1. März. Dafür wurden die Voraussetzungen vereinfacht: Nur noch zehn Prozent des Personals muss betroffen sein (früher ein Drittel). Auch Zeitarbeitsfirmen dürfen jetzt Kurzarbeitergeld beantragen.

    Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer erhalten dann den größten Teil ihres Lohnes weiter, die Sozialabgaben der Firma für die reduzierte Arbeitszeit übernimmt neuerdings die Bundesagentur. Der Betrieb muss seinen Leuten die Kurzarbeit ankündigen, diese müssen einwilligen. Oder der Betriebsrat stimmt zu. Die Firma schießt den Lohn vor und erhält einen Teil von der Bundesagentur zurück.

  • Firmen erbitten Gesetz

    Für ihr Lieferkettengesetz erhalten Entwicklungsminister Gerd Müller und Arbeitsminister Hubertus Heil Unterstützung von Konzernen wie BMW, Daimler und Nestlé. Höhere Sozial- und Umweltstandards sollen für alle Zulieferer gelten.

    Wirtschaftsverbände wie BDI und BDA mauern noch. Doch große Unternehmen fordern jetzt ein Lieferkettengesetz, das die weltweiten Arbeits- und Umweltbedingungen verbessern soll. Das Positionspapier unter anderem von Adidas, BMW, Bayer, Daimler, Deichmann, H&M, Mondel?z, Nestlé und Philips liegt dieser Zeitung vor. Darin sprechen sich die Firmen „grundsätzlich für eine hinreichend klare und praktisch umsetzbare EU-weite Rahmenordnung aus“.

    Es geht um Probleme wie diese: Die Beschäftigten in den Fabriken Asiens bekommen für das Nähen der T-Shirts, Jeans und Sportschuhe, die in reichen Staaten verkauft werden, oft viel zu niedrige Löhne. Der Nahrungsmittelkonzern Nestlé musste sich mit dem Vorwurf der Kinderarbeit auf Kakaoplantagen in Westafrika auseinandersetzen. Und Autohersteller haben Probleme mit Rohstoffen wie Leder und Metall, die aus ökologisch und sozial bedenklicher Produktion stammen. Das Papier der Unternehmen ist in Zusammenarbeit mit der Hamburger Stiftung für Wirtschaftsethik und dem kirchlich geförderten Südwind-Institut in Bonn entstanden.

    Es liefert Unterstützung für Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) und Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD), die am Entwurf eines Lieferkettengesetzes arbeiten. Verzögern wollen diesen Prozess der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) und die Vereinigung der Arbeitgeber (BDA). Erst an diesem Montag veröffentlichte der BDI eine entsprechende Erklärung.

    „Nestlé begrüßt eine gesetzliche Regulierung zur Definition der menschenrechtlichen Sorgfaltspflichten für Unternehmen“, sagte dagegen Achim Drewes, Cheflobbyist des Konzerns in Deutschland. Auch der zunächst nationale Ansatz, den Müller und Heil vorantreiben, sei in Ordnung. „Wir können mit einer nationalen Regelung leben – in der Hoffnung, dass sie Dynamik in die Debatten der EU bringt“, so Drewes. „Dabei ist eine Europa-weite Regulierung unser zentrales Anliegen.“

    Solche Äußerungen mögen paradox erscheinen. Warum bitten Unternehmen um Regulierung durch den Staat? Eine Antwort: Firmen wie Nestlé haben selbst schon versucht, die Arbeitsbedingungen verbessern, weil sie beispielsweise Kinderarbeit als wirtschaftliches, juristisches und Image-Risiko betrachten. Die Arbeit am Fortschritt verursacht ihnen Kosten, die sich manche Konkurrenten, die weitermachen wie früher, jedoch sparen. Gäbe es dagegen ein deutsches oder europäisches Lieferkettengesetz, müssten es alle Firmen anwenden. „Ein derartiges Gesetz würde die Kostennachteile der Unternehmen reduzieren, die schon höhere menschenrechtliche Standards umsetzen“, sagte Drewes. Eine kooperative Haltung gegenüber der Regierung kann außerdem Einflussmöglichkeiten eröffnen.

    Geht es nach den beteiligten Konzernen, soll beispielsweise geregelt werden, welche ihrer Zulieferer sie kontrollieren müssen – nur die direkten Lieferanten oder auch die Hersteller, die diesen die Vorprodukte verkaufen? Die Löhne und Arbeitsbedingungen, die etwa in einer Tafel Schokolade stecken, bis zum Kakaobauern in der Elfenbeinküste zurückzuverfolgen, ist kompliziert. Außerdem geht es um Maßstäbe, welche Bezahlung in verschiedenen Ländern dort das Existenzminimum deckt.

    Ob Heil und Müller sich mit ihrer Initiative durchsetzen, ist unklar. In der Regierungskoalition geht es hin und her. Hermann Gröhe, Vizechef der Unionsfraktion im Bundestag, sprach sich unlängst dafür aus. Der CDU-Wirtschaftsrat warnte dagegen davor, der deutschen Wirtschaft zu schaden. Bereits Ende vergangenen Jahres forderten 42 Firmen, darunter viele kleine Händler, die Fairtrade-Produkte anbieten, ebenfalls ein Lieferkettengesetz.

  • Das Eis quietscht, zittert und knallt

    Interview mit dem Klimaforscher Markus Rex

    Ein Jahr lang im Eis eingefroren, driftet das deutsche Forschungsschiff Polarstern durch die Arktis. 300 Wissenschaftler aus 16 Ländern wechseln sich bei ihrer Erforschung des wichtigsten Klimazentrums der Welt ab. Geleitet wird die bisher größte Polarexpedition „MOSAiC“ vom Klimaforscher Markus Rex. Der Physiker arbeitet für das bundeseigene Alfred-Wegner-Institut, das sich mit Meeresforschung befasst und unter anderem Stationen an beiden Polen unterhält. Nach mehreren Monaten an Bord der Polarstern weilt Rex derzeit wieder an seinem Arbeitsplatz in Potsdam, wo er ein erstes Fazit des Projektes MOSAiC zieht. Im März bricht er wieder in Richtung Nordpol auf.

    Frage: Dieser Winter ist in Deutschland ungewöhnlich warm, in der Arktis mit minus 30 Grad Celsius gewohnt kalt. Beschert uns das Wetter oder das Klima die hohen Temperaturen?

    Markus Rex: Das ist Wetter, aber langfristig vom Klima getrieben. Im Moment liegt auf der Nordhalbkugel ein System, das die Stürme auf dem Nordatlantik direkt nach Europa leitet. Das beschert uns die hohen Temperaturen. In den letzten Jahren hatten wir dagegen häufiger im Jetstream einen Verlauf, der kalte Luft hierher und Warmluft in die Arktis führte. Dieser Jetstream ist entscheidend für unser Wetter und er verliert durch die Erwärmung der Arktis an Stabilität.

    Frage: Wir hatten früher regelmäßig strenge Ostwindströmungen, mit denen sich die Kälte bei uns richtig festgesetzt hat. Das ist heute kaum noch der Fall.

    Rex: Aus persönlichen Beobachtungen auf Trends zu schließen, ist häufig irreführend. Statistiken sind da verlässlicher. Und sie zeigen uns, dass Kaltluftausbrüche aus der Arktis bis zu uns deutlich zugenommen haben in ihrer Intensität und Häufigkeit. Das ist gerade mit der weniger stabilen Zirkulation des Jetstreams verbunden.

    Frage: Die Expedition kostet 140 Millionen Euro. Lohnt sich der Aufwand tatsächlich?

    Rex: Der Klimawandel ist nicht die einzige, aber eine der ganz großen Herausforderungen unserer Zeit. Wir müssen jetzt sehr tiefgreifende Veränderungen einleiten. Und für die anstehenden Entscheidungen brauchen wir eine robuste wissenschaftliche Grundlage. An dieser arbeiten wir. Wir wollen den Menschen sagen, wenn ihr in den nächsten Jahrzehnten noch diese Menge CO2 freisetzt, dann bekommt ihr dieses Klima, bei einer anderen Menge jenes. Darauf beruhend kann sich die Gesellschaft dann entscheiden, welchen Emissionspfad sie einschlägt.

    Frage: Ist die Arktis dabei die größte Wissenslücke?

    Rex: Die Arktis ist das Epizentrum des Klimawandels. Sie erwärmt sich mehr als doppelt so schnell wie der Rest der Welt. Sie ist außerdem die Region der Welt, indem unsere Klimaprognosen die größten Unsicherheiten haben. Nehmen wir mal ein Emissionsszenario für Treibhausgase, ein pessimistisches, entlang dessen sich die Emissionen aber leider derzeit tatsächlich noch entwickeln. Für dieses Szenario sagen einige Klimamodelle eine Erwärmung der Arktis um fünf Grad Celsius bis zum Ende des Jahrhunderts voraus, andere eine Erwärmung um sage und schreibe 15 Grad Celsius. Das sind nicht nur enorme Größenordnung, auch die Unsicherheit, die wir hier in der Arktis noch haben, ist inakzeptabel groß. Wir müssen diese Unsicherheiten reduzieren. Nicht alle, aber viele werden wir mit MOSAiC beseitigen können.

    Frage: Gibt es schon ein erstes Fazit nach der Hälfte der Reise über den Nordpol?

    Rex: Wir driften in dem Korridor, den wir uns vorgenommen haben und messen um die hundert Klimaparameter kontinuierlich das ganze Jahr über. Dadurch werden wir dutzende von Klimaprozessen besser verstehen und erstmals realistisch in Klimamodellen abbilden können. Bis wir über Ergebnisse berichten können, wird es jedoch noch eine Weile dauern. Es ist, als wenn wir ein kompliziertes Uhrwerk öffnen um zu verstehen, wie es funktioniert. Wir müssen die Funktion jeder kleinen Feder, jedes Schräubchens und jedes der vielen Zahnräder verstehen, um das Funktionieren der Uhr zu begreifen. Aber es gibt nicht die eine kleine Feder, deren Fund den entscheidenden Durchbruch ergibt.

    Frage: Funktioniert die Messtechnik gut angesichts der widrigen äußeren Umstände?

    Rex: Die Herausforderungen für die Expedition kommen ja nicht unerwartet und wir haben uns darauf vorbereitet. Das Eis ist dünn und dynamisch, viel dünner als in früheren Jahrzehnten. Es reißt häufig und es kommt zu Verschiebungen im Eis, welche den Stadtplan unseres Forschungsstädtchens verändern, Stromleitungen reißen lassen und Wege zerstören. Oder es bricht auf und bildet innerhalb von Minuten riesige Presseisrücken, die wissenschaftliche Ausrüstung und Infrastruktur unter sich begraben. Daher haben wir das Forschungsstädtchen mit autarken Stadtteilen und Stromverteilerknoten sehr modular aufgebaut, so dass wir auf all diese Ereignisse gut reagieren können und ständig flexibel umplanen können.

    Frage: Sie sind auf eine rege Tierwelt getroffen. Wovon ernähren sich die Tier dort?

    Rex: Das ist tatsächlich erstaunlich, denn die Arktis ist eine lebensfeindliche Umwelt. Es ist in der Polarnacht absolut dunkel die Eisoberfläche um einen herum erstreckt sich mindestens 1.000 Kilometer in jede Richtung und es ist kein Vogel am Himmel. Aber wenn man genauer hinschaut, ergibt sich ein anderes Bild. Es kommen relativ viele Eisbären vorbei und hin und wieder auch Polarfüchse. Die Eisbären finden offenkundig genügend Robben. Die Füchse scheinen von den Hinterlassenschaften der Eisbären zu leben. Die Zahl der Eisbären hat uns schon überrascht. Aber sie kommen ja auch aus einem riesigen Umkreis zu uns. Die Polarstern ist der einzige helle Punkt und weithin sichtbar. Eisbären sind sehr neugierig, weil sie jede Chance ergreifen müssen, Nahrung zu finden, und man kann davon ausgehen, dass jeder Bär, der am Horizont vorbeizieht, auch einen Abstecher zu uns macht. Und im Eis und im Ozean gibt es auch viel Leben, wenn man genauer hin schaut. Im Eis lebt ein ganzes Ökosystem von Mikroorganismen, und direkt unter dem Eis im Ozeanwasser ebenfalls. Sogar in mehreren hundert Metern Tiefe leben in der Dunkelheit Tintenfische und Fische.

    Frage: Ist das schon ein Rückzug des Eisbären, weil es an Land schon zu warm ist?

    Rex: Eisbären jagen an Land eher nicht. Zunehmend bleiben jedoch einige an Land gefangen, weil sie sich nicht rechtzeitig auf das sich im Sommer jetzt früher zurückziehende Eis begeben und dann durch offenes Wasser von ihrem eigentlichem Lebensraum, dem Meereis, abgeschnitten sind. Ansonsten geht es der Eisbär-Population im Moment sehr gut. Der Eisbär lebt auf dünnem ein- bis zweijährigem Eis, wo Robben sich Atemlöcher freihalten können. Dieses dünne Eis gibt es durch die Klimaveränderung heutzutage überall in der Arktis, wo früher dickes mehrjähriges Eis verbreitet war. Der Lebensraum des Eisbären ist also zunächst größer geworden. Das ist aber natürlich nur ein temporäres Phänomen. Nach dem Dünner werden des Eises wird es verschwinden, wenn der Klimawandel weiter voranschreitet. Und das ist ein großes Problem für die Eisbären.

    Frage: Wie ist das Leben in der Dunkelheit, der Stille?

    Rex: Wenn man etwas weg geht vom Schiff hat man eine unfassbare, überwältigende Stille. In dieser atemberaubenden Stille hört man nach einem Weilchen dann doch verschiedene leise Geräusche. Ein ganz leises charakteristisches Quietschen des Eises, welches sich unter einem bewegt. Wenn etwas Wind weht, hört man das leise Einschlagen der Eiskristalle, die über den Boden driften. Ein leichtes Rauschen. Wenn der Eisdruck zunimmt, wird es sogar richtig laut und beeindruckend. Die Eisfläche beginnt zu zittern. In wenigen Minuten baut sich unter gewaltigem Rumpeln und lautem Knallen und Kreischen ein hoher Presseisrücken auf.

    Wenn der Himmel bedeckt ist, sieht man nur den Lichtkegel seiner Stirnlampe und lebt in dieser Lichtblase, die man sich selbst schafft. Wenn der Himmel aufreißt und es Sternenlicht oder das helle Mondlicht gibt, sieht die tief gefrorene Landschaft mit ihren skurrilen Eisskulpturen und den langen Presseisrücken fast aus wie auf einem fremden Himmelskörper. Zwischen den farblosen fahlen Eisrücken liegen die flachen Ebenen in völliger Schwärze im Schatten und darüber spannt sich am schwarzen Himmel ein nahezu plastischer fantastischer Sternenhimmel.

  • Gesetz für Menschenrechte bei Zulieferern

    Hiesige Unternehmen sollen die Rechte der Beschäftigten in ihren ausländischen Fabriken garantieren, fordern Umwelt- und Entwicklungsorganisationen. Arbeits- und Entwicklungsminister positiv, Wirtschaftsminister skeptisch.

    Die Globalisierung ist für deutsche Unternehmen auch deshalb so praktisch, weil sie einen Teil ihrer Produktion aus dem Wirkungsbereich hiesiger Gesetze auslagern konnten. Armutslöhne, baufällige Fabriken, Umweltschäden – in China, Bangladesch, Pakistan, Kambodscha, Uganda oder Peru kommt man damit eher durch als in Europa. Die „Initiative Lieferketten-Gesetz“ will das nun ändern, indem sie die Bundesregierung unter Druck setzt, die Menschenrechte in ausländischen Zulieferfabriken einheimischer Firmen gesetzlich zu schützen.

    In der Initiative kooperieren unter anderem der Deutsche Gewerkschaftsbund, Entwicklungs- und Umweltverbände wie Oxfam, Greenpeace, Germanwatch, die kirchlichen Hilfswerke Misereor und Brot für die Welt, sowie die Menschenrechtsanwälte der Organisation ECCHR. Sie wollen weltweit ökologische, soziale und politische Rechte für die Beschäftigten und Anwohner der Zulieferindustrie durchsetzen.

    Anlass sind solche Zustände und Katastrophen: Über 1.000 Menschen starben, als 2013 der Fabrikkomplex Rana Plaza in Bangladesch einstürzte. Millionen Arbeiterinnen und Arbeiter in Asien erhalten Löhne, die für ihre Familien nicht ausreichen. Über 260 Menschen wurden getötet, als 2019 der Staudamm eines Bergbausees in Brasilien brach, den der deutsche TÜV zuvor als stabil bezeichnet haben soll.

    Das Gesetz würde einem Rechtsgutachten zufolge alle großen und kleinen Unternehmen in Deutschland binden, die Produkte im Ausland einkaufen oder dort fertigen lassen, sagte Franziska Humbert von Oxfam. Ähnliche Vorschriften gebe es bereits in Frankreich und anderen Staaten. Beispielsweise im Handelsgesetzbuch (HGB) könnte festgelegt werden, dass jede Firma die menschenrechtlichen Risiken in ihrer Lieferkette analysieren muss. Außerdem sollen die Unternehmen diese Risiken ausschalten, indem sie etwa mit den Zulieferern vereinbaren, bessere Löhne zu zahlen. Darüber hinaus müssten sie auch öffentlich Rechenschaft ablegen. Schließlich wären sie gehalten, Beschwerdemechanismen einzuführen, damit die ausländischen Beschäftigten ihre Anliegen in Deutschland vorbringen können.

    Sanktionen im Falle von Vorstößen fordert die Initiative ebenfalls. Laut ECCHR-Jurist Christian Schliemann wären das Bußgelder, die deutsche Behörden verhängen könnten. Vor allem aber will man zivilrechtliche Klagen von Betroffenen vor hiesigen Gerichten ermöglichen und erleichtern. Unternehmen, ihre Eigentümer und Kapitalgeber müssten dann mit Schadensersatzforderungen rechnen.

    Einen Entwurf für ein solches Gesetz hat bereits auch Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) erarbeiten lassen. Nun ist ein gemeinsamer Text mit Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) in Vorbereitung. Während einige Unternehmen wie Nestle, KiK, Ritter Sport, Tschibo und Hapag-Lloyd das Vorhaben unterstützen, ist Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) skeptisch. Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) lehnt ein Gesetz ab.

    Vorher will die Regierung aber noch überprüfen, ob die Unternehmen ihren Verpflichtungen auch ohne Gesetz nachkommen. Mit einer Umfrage unter den 7.100 größten bundesdeutschen Firmen wird zur Zeit kontrolliert, ob diese die Anforderungen des Nationalen Aktionsplans für Menschenrechte der Regierung einhalten. Die erste Runde der Befragung deutete daraufhin, dass das nicht funktioniert. Wahrscheinlich folgt bald eine zweite Umfrage. Bis zum Sommer diesen Jahres sollte klar sein, ob die Voraussetzungen für ein Lieferketten-Gesetz bestehen. Dann ist allerdings die Frage, ob die Bundesregierung noch die Kraft hat, ein solch umstrittenes Vorhaben auf den Weg zu bringen.

  • Davos, die große Nebelmaschine

    Andrang beim Weltwirtschaftsforum: Zum 50. Jubiläum des Kongresses der Firmen- und Politik-Elite kommen auch US-Präsident Donald Trump und Klima-Aktivistin Greta Thunberg. Zwei Wege für die Entwicklung der Welt.

    Beim Weltwirtschaftsforum in Davos herrscht dieses Jahr wieder Hochbetrieb. US-Präsident Donald Trump hat sich angekündigt, ebenso Klima-Aktivistin Greta Thunberg, die Erfinderin der Fridays for Future-Bewegung. Der Auflauf kommt dem WEF, dem alljährlichen Gipfel der globalen Wirtschafts- und Politikelite, zu seinem 50. Jubiläum in den Schweizer Alpen gerade recht.

    Sowohl Trump als auch Thunberg waren zwar schonmal hier. Der Präsident redete im Januar 2018 im großen Saal des Kongresszentrums. Thunberg sprach 2019 mit einigen Politikerinnen und Politikern, um sich dann mit ihrem Protestschild draußen in den Schnee zu setzen. Gemeinsam war diesen Auftritten jedoch, dass beider Einfluss auf die Welt erst ansatzweise zu erkennen war. Nun sieht man klarer. Donald Trump steht für die Zerschredderung der Globalisierung. Greta Thunberg und ihre Leute verlangen, das fossile Wirtschaftsmodell innerhalb weniger Jahre zu beenden. Die Personen markieren Entwicklungsrichtungen, die die Politik in den kommenden Jahren nehmen kann: fossiler Nationalismus oder nachhaltiger Internationalismus.

    Dieser Streit wird vom kommenden Montag- bis Freitagabend im Graubündener Bergstädtchen Davos ausgetragen. Das Klima-Thema steht ganz oben auf der Tagesordnung. Aber wie funktioniert dieses Weltwirtschaftsforum eigentlich?

    Zunächst einmal ist das WEF ein Riesenkongress, ein erfolgreicher Event mit rund 3.000 offiziellen Gästen, darunter Dutzenden Staatschefs, hunderten Ministerinnen und Ministern, tausenden Unternehmensvorständen. Klaus Schwab, 81 Jahre, gebürtiger Ravensburger, gründete die Veranstaltung 1971 als Diskussionstreffen über Management-Strategien für Unternehmen. Seit den 1980er Jahren jedoch hat sie sich zum Familientreffen der globalen Elite gemausert, der Freundinnen und Freunden von Globalisierung und Freihandel. Schwab selbst bezeichnet das WEF als „globales Dorf“. Nicht zu Unrecht: Es kommen so viele wichtige Leute, dass es sich lohnt, dort Botschaften an die Mächtigen und Milliardäre zu senden.

    Aber die Organisation will auch politischer Akteur sein. Schwab sagt es so: „Während der letzten 50 Jahre ist das WEF zur umfassensten und repräsentativsten Plattform für öffentlich-private Kooperation geworden.“ Sein Anspruch ist es, ein globales Gespräch zu führen, um den „Zustand der Welt zu verbessern“. Beim alljährlichen Hauptact in Davos und bei Dutzenden kleinerer Kongresse in Asien, Afrika und Amerika versammelt sein Team Unternehmen, Politik und zivilgesellschaftliche Organisationen mit dem erklärten Ziel, praktische Lösungen im Interesse aller zu erreichen.

    Thilo Bode, Chef der Organisation Foodwatch, die sich um nachhaltige Lebensmittel kümmert, glaubt das nicht: „Das WEF hat nicht das Gemeinwohl zum Ziel, sondern behauptet, die Interessen der Unternehmen und der Allgemeinheit wären identisch.“ Und die Leute von Strike WEF, die in diesen Tagen den Klima-Protest in Davos organisieren, schreiben: „Das WEF hat 1.000 Mitglieder, von denen die Mehrheit globale Grosskonzerne mit mehr als fünf Milliarden US-Dollar Umsatz sind.“ Eigentlich betätige Schwab sich also als Lobbyist für Unternehmensinteressen.

    Das WEF weist die Vorwürfe zurück. Im Gegenteil fordere man die Firmen auf, sich nicht wie die Axt im Walde zu verhalten. Zum 50. Jubiläum wurde eine Neuauflage des „Davoser Manifests“ veröffentlicht. „Unternehmen müssen ihren gerechten Anteil an Steuern zahlen“, heißt es darin. „Sie sollten Korruption keinesfalls tolerieren und die Menschenrechte in ihren globalen Lieferketten achten.“ Schwab nennt das „Stakeholder-Kapitalismus“ – eine Marktwirtschaft für alle. Ein praktischer Beleg unter vielen: Das WEF beteiligte sich zusammen mit der Weltgesundheitsorganisation, der Bill and Melinda Gates Stiftung und großen Pharma-Konzernen an der Gründung der Impf-Allianz Gavi, die bisher nach eigenen Angaben 440 Millionen Kinder gegen lebensbedrohliche Krankheiten geschützt hat.

    Schön und gut, meinen Kritiker wie Bode, der als Chef von Greenpeace International früher selbst ein paar Mal in Davos war. Aber „demokratische Politik muss Entscheidungen unabhängig von Konzernen treffen. Das WEF untergräbt diese Unabhängigkeit. Ein Beispiel dafür ist das globale Projekt für den bevorrechtigten Transport von Flugpassagieren, die ihre digitale Identität preisgeben.“ Das könne auf eine Art weltweites Zweiklassen-Flugrecht für die Elite einerseits und normale Leute andererseits hinauslaufen.

    An beiden Sichtweisen ist etwas dran. Möglicherweise besteht das Problem bei Schwabs Aktivitäten aber nicht darin, dass sie wirksam, sondern eher dass sie unwirksam sind. Fast alles, was das Forum tut, ist unter dem Strich Laberei. Man kann das WEF auch als globalen Wohltätigkeitsverein betrachten, der es den Unternehmen ermöglichen soll, ungestört ihren eigentlichen Geschäften nachzugehen – weiter Kohle abbauen, Erdöl fördern, kaum Steuern zahlen, Milliarden in Vorstandsgehälter, schlachtschiffgroße „Yachten“ und Luxusimmobilien stecken. Dann ist Davos eine einzige große Nebelmaschine.

  • Wenn die Eltern nicht mehr Autofahren sollen

    Kaum ein Thema ist so emotional besetzt wie die Mobilität. Gespräche darüber führen schnell zu familiären Konflikten.

    Auch die Strategie eines Nachbarn erschien nur auf den ersten Blick aussichtsreich.Er wollte seinen über 80-jährigen Vater dazu bringen, nicht mehr Auto zu fahren, weil dieser den Anforderungen des Verkehrs nicht mehr gewachsen sei. Der Nachbar erzählte seinem Vater, dass er den Kauf eines neuen Autos plane, was gar nicht stimmte. In der Vergangenheit bekam er dann dessen alten Wagen geschenkt und das Familienoberhaupt kaufte für sich einen neuen. Das Kalkül: Der Vater kann sich ohne Gesichtsverlust vom Auto trennen und verzichtet auf eine Neuanschaffung. Doch diese Brücke wollte der Vater partout nicht betreten und fährt immer noch selbst.

    Wie bringe ich meinen Eltern bei, dass sie besser nicht mehr am Steuer sitzen sollten? Vor diesem Problem stehen viele in der nachfolgenden Generation und scheitern mit ihren Überzeugungsversuchen. „Das ist eine schwierige Frage“, sagt der Wissenschaftler Wolfgang Fastenmeier von der Psychologischen Hochschule Berlin. Er bezweifelt, dass Ältere generell so schlecht fahren, dass sie es besser bleiben lassen sollten. „Kinder schätzen das Fahrvermögen ihrer Eltern oft schlechter ein, als es tatsächlich ist“, erläutert der Verkehrspsychologe. Nur ein kleiner Teil der Älteren werde auffällig. Ihr Unfallrisiko sei nicht höher als in der Gruppe der 30- bis 35-jährigen.

    Bei Zweifeln helfen Dritte bei der Beurteilung der Fahrkünste. Das dient dem familiären Frieden. Verkehrswachten oder auch Fahrlehrer bieten so genannte Rückmeldefahrten an. Dabei lässt sich der Vater oder die Mutter bei einer normalen Fahrt begleitet und erhält anschließend eine Einschätzung, wo vielleicht noch geübt werden sollte. „So eine Rückmeldefahrt wäre zum Beispiel ein geeignetes Geschenk für die Eltern“, sagt Fastenmeier.

    Zu solchen Fahrten rät auch der Chef der Unfallforschung beim Versicherungsverband, Siegfried Brockmann, der Ältere gerne dazu verpflichten würde, ohne daraus eine amtliche Prüfung zu machen. Die Profis gäben nur Ratschläge. „Was sie damit machen, bleibt ihre Sache“, versichert Brockmann. Er zeichnet hinsichtlich der Unfallgefahren ein anderes Bild als Fastenmeier. Denn die Statistik enthalte auch die Daten der Altersgruppe zwischen 65 und 75 Jahren. Erst danach steige das Unfallrisiko deutlich an, auf die Spitzenwerte der Fahranfänger.

    Von verpflichtenden Tests für Ältere, die in einigen Nachbarländern vorgeschrieben sind, halten beide Experten nichts. „Die Tests wirken sogar eher negativ“, erläutert Fastenmeier. Aus Angst vor der Prüfung geben demnach Ältere den Führerschein freiwillig zurück, obwohl sie noch fit genug sind. Das könne vor allem in ländlichen Gebieten oder alternative Mobilitätsangebote einen Teufelskreis in Gang setzen, der mit weniger Bewegung beginnt: „Es folgen depressive Symptome, eine höhere Demenzgefährdung und schließlich auch eine höhere Wahrscheinlichkeit, ein Pflegefall zu werden.“

    Zudem ist Mobilität im eigenen Auto in dieser Generation emotional hoch besetzt. „Es steht für Selbstbestimmung und persönliche Freiheit“, stellt die Frankfurter Beraterin Petra Schlitt fest, die Angehörige beim Kümmern um ihre Eltern oder Pflegebedürftige coacht. Sie hat sieben Tipps für die Überzeugungsarbeit in Sachen Führerschein zusammengestellt. Drei davon sind Versuche, die Angehörige besser bleiben lassen sollten. Der Appell an die Vernunft gehört dazu. Mahnungen wie „muss erst etwas passieren…“ stoßen demnach eher auf taube Ohren. „Du willst mich wohl entmündigen“, laute dann oft die Antwort. Auch den Autoschlüssel abnehmen oder verstecken programmiert familiäre Konflikte vor.

    Erfolg versprechender ist Schlitt zufolge ein Gespräch mit dem Hausarzt, der dann seinerseits den Eltern zum Verzicht auf das Auto raten soll. „Erfahrungsgemäß gelten die Argumente anderer Autoritäten viel mehr als die der eigenen Kinder“, sagt Schlitt. Hilfreich kann auch die Extra-Fahrstunde wirken. Wenn ein Profi die Fahruntüchtigkeit bescheinige, falle die Akzeptanz leichter. Auch der Appell an die Hilfsbereitschaft der Eltern kann der Beraterin zufolge fruchten. Sie mögen doch ihr Auto an die Enkelin, den Schwager oder eine Freundin verleihen, weil dort ein Fahrzeug dringen benötigt wird. „Das gibt ihnen das gute Gefühl, etwas Sinnvolles zu tun und helfen zu können“, sagt Schlitt.

    Notfalls kann sie sich auch eine fast rabiate Methode vorstellen. „Du sorgst dafür, dass das Auto einfach nicht mehr anspringt“, erklärt sie. Wenn dann eine verbündete Autowerkstatt noch hohe Reparaturkosten und eine lange Dauer dafür vorgibt, könnte das zum Abschied vom Autofahren sorgen. Das Ziel rechtfertigt in ihren Augen auch Notlügen. „Wenn Du es schaffst, dass Deine Eltern ohne Gesichtsverlust auf das Autofahren verzichten, ist allen geholfen“, versichert die Beraterin. In einigen Städten hilft auch die Kommune bei der Entscheidung und lässt Senioren umsonst in öffentlichen Verkehrsmitteln fahren, wenn sie den Führerschein zurückgeben.

  • Klima-Protest beim Weltwirtschaftsforum

    Greta Thunberg und mehrere hundert Aktive reisen zum Firmen-Politik-Gipfel nach Davos, um das schnelle Ende des Kohlendioxid-Ausstoßes zu fordern. Das Forum hat Thunberg adoptiert.

    Sie wollen auch über die Berge kommen. Kritikerinnen und Kritiker des Weltwirtschaftsforums von Davos haben angekündigt, mit Tourenski aus den umliegenden Tälern zu dem Bergort hinaufzukraxeln und durchs Gelände um die Polizei herumzufahren. Wobei die Zahl derjenigen, die sich sowas zutrauen, selbst in einem Wintersportland wie der Schweiz begrenzt ist. Trotzdem erlebt der Protest gegen den alljährlichen Manager- und Politikergipfel in diesem Jahr eine Renaissance – angetrieben durch die Klima-Debatte.

    Das Weltwirtschaftsforum (WEF) beginnt am kommenden Dienstag. Zusammen mit Dutzenden Staatschefs, hunderten Ministerinnen und Ministern, sowie tausenden Firmenvorständen werden auch US-Präsident Donald Trump, Kanzlerin Angel Merkel und Klima-Aktivistin Greta Thunberg erwartet.

    „Die Mitglieder des WEF tragen eine grosse Verantwortung für die Klimakrise“, schreibt die Gruppe Strike WEF. Sie beruft sich auf eine Untersuchung des Carbon Accountability Institute (Institut für für Kohlenstoff-Verantwortung) aus Colorado, USA, derzufolge alleine 20 Erdöl-, Gas- und Kohlekonzerne ein Drittel aller globalen Kohlendioxid-Emissionen verursachten. Einige von ihnen wie Saudi Aramco, Chevron und BP gehören zu den strategischen Partnern des WEF. Sie finanzieren die Veranstaltung und haben Einfluss auf ihre politische Agenda.

    Als Teil der weltweiten Fridays For Future-Bewegung hat Strike WEF unter anderem eine Protest-Wanderung angemeldet. Der Fußmarsch beginnt am kommenden Sonntag in der Stadt Landquart in Graubünden und soll am Montag Klosters unterhalb von Davos erreichen. Nur für diesen Teil der Demonstration hat die Polizei die Benutzung der Straße erlaubt. Danach wolle man über Wanderwege, für die keine Erlaubnis nötig sei, nach Davos gelangen, sagte Payal Parekh von Strike WEF.

    Dort wollen die Klima-Streiker am Dienstag an einer Kundgebung teilnehmen, die die Jungsozialisten Graubünden bei der Polizei angemeldet haben. Die hat eine Veranstaltung mit 300 Leuten auf dem Rathausplatz in der Nähe des Bahnhofs Davos Platz genehmigt. Später gibt es eine „Volksversammlung“ in einer Schule, um zu beraten, wie sich die Kohlendioxid-Emissionen bis 2035 auf Null senken lassen.

    Möglicherweise wird Greta Thunberg, die Initiatorin der Fridays For Future-Bewegung, an den Protesten teilnehmen. Sie soll aber auch im offiziellen Programm des Forums auftreten. Während sie beim WEF 2019 eine kurze Rede am letzten Tag des Kongresses hielt, wird ihr nun am Eröffnungstag zweimal die Bühne bereitet. Im großen Saal diskutiert sie unter anderem mit Oliver Bäte, dem Vorstandsvorsitzenden der Allianz Versicherung, darüber, wie sich die „Klima Apokalypse“ verhindern lässt. WEF-Chef Klaus Schwab ist bemüht, seine Veranstaltung nicht als Kongress von Konzernen erscheinen zu lassen, sondern ihm den Anschein der Offenheit zu verleihen. Deshalb hat das WEF Aktivistin Thunberg als eine von zehn jugendlichen „Change Makers“ adoptiert.

    Diese Flexibilität ist eine Lehre aus früheren Konfrontationen. Während das heutige WEF bis in die 1980er Jahre nur ein Managertreff mit begrenzter Reichweite war, mauserte es sich im Zuge der neuen Globalisierung zum Weltwirtschaftsforum. Linke Kritiker der Globalisierung, die Ende der 1990er unter anderem die Organisation Attac und 2001 das Weltsozialforum im brasilianischen Porto Alegre gründeten, betrachteten Davos als ihren natürlichen Gegner und Drehscheibe der globalen Herrschaft der kapitalistischen Konzerne.

    Im Jahr 2000 zog eine Demonstration mit rund 1.000 Leuten durch Davos, einige McDonalds-Fenster gingen zu Bruch. 2001 kam es zu Straßenschlachten in Zürich. 2004 wurden Davos-Gegnerinnen und Gegner in Landquart von der Polizei eingekesselt. Jahrelang tagte parallel zum Forum in Davos die Organisation Public Eye (Öffentliches Auge) und verlieh ihre Schmähpreise an Konzerne für umwelt- und menschenverachtende Geschäftspolitik. 2015 hatte sich diese Protestform erschöpft. Nun geht es wieder los. „Die Mitglieder des WEF stehen für ein System, das in einer endlichen Welt auf unendliches Wachstum baut“, schreibt Strike WEF. Und: „Das WEF gehört abgeschafft."

  • Das Windrad vor der Haustüre

    Bauer Krüger möchte mit neuen Ökokraftwerken Geld in sein brandenburgisches Dorf holen, Tierärztin Berndt lehnt das ab, obwohl sie die Energiewende gut findet. Könnten Gewinnbeteiligung und Mitbestimmung solche Konflikte lösen?

    Die Tierärztin ist schnell unterwegs in ihrem grauen VW Caddy. Gleich will sie noch geschlachtete Rinder begutachten. Aber erstmal holpert sie auf den kleinen Parkplatz, hält vor dem Holztisch mit Bänken. Von der Hügelkuppe überschaut sie nun Schönheit und Elend der Prignitz.

    Viel Himmel, weite Felder, ein paar Häuser sind hinten im Novembernebel mehr zu erahnen als zu sehen. „Es ist hier nicht still“, sagt Antje Berndt. Zwischen ihr und dem Dorf steht ein Dutzend weißer Türme, an deren Spitzen sich die Flügel drehen.

    „Es hört sich an wie Flugbetrieb.“ Wirklich? Ist das nicht der Wind, der über den Wald streicht? Der bei Naturgeräuschen ungeübte Städter konzentriert sich. Ein in kurzen Intervallen an- und abschwellendes Rauschen ist zu vernehmen, verbunden mit einem hellen Pfeiffen, wenn die Rotorspitzen der Windräder ihre tiefsten Punkte erreichen. Ist das nun laut – verglichen mit dem Hintergrundsound einer Stadt?

    Verkehrte Welt: Antje Berndt sitzt für die Grünen in der Gemeindevertretung von Plattenburg, unweit der Elbe, im Westzipfel Brandenburgs. Sie plädiert für Klimaschutz, protestiert mit der örtlichen Bürgerinitiative trotzdem gegen die fünf geplanten Windanlagen, die den bestehenden Windpark erweitern sollen. „Da kommen fünf Fernsehtürme hin“, sagt Berndt. Sie meint: Die neuen Kraftwerke werden etwa 200 Meter hoch – das ist ungefähr die Höhe der Café-Kugel des Fernsehturms am Alexanderplatz in Berlin.

    Der Konflikt, der sich hier zuträgt, findet augenblicklich an vielen Orten Deutschlands statt. Regierungen planen neue Windparks, weil sie wissen, dass mehr Klimaschutz mehr erneuerbare Energien erfordert. Gleichzeitig hat sich eine Protestwelle aufgeschaukelt. Viele Windanlagen werden vor Gerichten beklagt, nur 86 wurden im ersten Halbjahr 2019 gebaut. Und die Bundesregierung, vor allem die Union, gibt nach. Ökokraftwerke sollen künftig mindestens 1.000 Meter von Siedlungen entfernt stehen, heißt es im Klimapaket der Bundesregierung.

    Tierärztin Berndt betreut auch die Tiere von Karsten Krüger. Er und sie duzen sich. Vier Kilometer von der Hügelkuppe entfernt steigt nun Krüger, hellbraune Lederschuhe, Jeans, aus seinem Renault Pickup und geht ein paar schnelle Schritte zum Rand des Feldes. Hinter ihm der Kiefernwald, vor ihm viel Platz. Aus der Erde kämpfen sich die Pflänzchen des Winterweizens ans Licht. In der Ferne äsen Rehe.

    Hier sollen sie hin, die fünf neuen Rotoren. Der Windpark würde nach Süden erweitert. Ein Teil der freien Flächen gehört Krüger. Als Geschäftsführer und größter Anteilseigner der Agrargenossenschaft ist er Herr über 1.100 Hektar Land, 600 Rinder und 5.000 Weihnachtsgänse. „Bisher profitieren nicht wir, sondern andere.“ Nun solle auch Plattenburg etwas abbekommen. „Wir wollen nicht Neese sein“, hochdeutsch: in die Röhre gucken.

    Wir – das sind 25 Landbesitzer, darunter die evangelische Kirche. Der Pfarrer findet die Idee super. Ein Windrad soll bis zu 50.000 Euro Bodenpacht pro Jahr bringen. Zusammen wären das bis zu 250.000 Euro jährliche Zusatzeinnahmen.

    Antje Berndt hat sich in den vergangenen Jahren in Vogelkunde eingearbeitet. Auf der Autotour um das Erweiterungsgebiet hält sie neben einem Straßenbaum. Aufgescheucht startet aus der Krone ein Greifvogel und schwebt übers Feld. „Ein Mäusebussard.“ Berndt, rötliche Haare, randlose Brille, dicker Pullover, deutet nach rechts. Hinter dem jetzt grauen, blätterlosen Wald, brühten manchmal Kraniche. „Ihre Nester liegen erhöht im Wasser, damit die Füchse nicht rankommen.“ Seeadler würden hier ebenfalls durchziehen.

    Und auch Rotmilane gibt es. „Acht bis zehn“ Jungvögel habe sie zuletzt beim „Trainieren“ beobachtet. Tolle Sache, schön anzusehen. Berndt hat jetzt eine Karte in der Hand, das Gutachten des Ornithologen, den die Initiative beauftragt und bezahlt hat. „Dort ist es“, sagt die Tierärztin und markiert mit ausgestrecktem Arm ein Stück nebeliger Landschaft etwa anderthalb Kilometer westlich der Straße. Wo das Rotmilan-Nest genau liegt, will sie nicht verraten, die Besucher hinführen schon gar nicht. Sie hat Angst, dass jemand den Horst zerstört. Denn für Windanlagen-Gegner können Rotmilane der Sechser im Lotto sein. Die Weltnaturschutzunion hat die Art auf ihrer roten Liste als „beinahe gefährdet“ eingestuft.

    Neue Windräder – ja oder nein? Darüber entscheidet wesentlich die Regionalplanung in der 70 Kilometer entfernten Kleinstadt Neuruppin. Die Behörde ist quasi eingeklemmt zwischen Tierärztin Berndt und Großbauer Krüger. Ihr Problem lässt sich so beschreiben: Die Initiative will null neue Rotoren. Das Land Brandenburg dagegen hat beschlossen, die Windleistung auf 10.500 Megawatt zu verdoppeln. Bis 2030. Energiewende. Ohne zusätzliche Räder funktioniert die nicht.

    Über den Milan sagen die Planer, der Horst liege weit genug von den geplanten Rotoren entfernt. Trotzdem ist die Genehmigung von Windrädern in der Prignitz augenblicklich grundsätzlich schwierig. Der bestehende Windpark plus Erweiterung steht zwar im Regionalplan von 2018. Diesen hat die ehemalige rot-rote Landesregierung jedoch nicht genehmigt. Hinzu kommt eine Art Moratorium, das neue Windrad-Genehmigungen bis August 2021 in vielen Fällen ausschließt – eine Reaktion unter anderem auf den zunehmenden Protest. Und sollten Union und SPD auf Bundesebene beschließen, dass Rotoren grundsätzlich mindestens 1.000 Meter von kleinen Siedlungen entfernt stehen müssen, hätte sich die fünf neuen Anlagen in Plattenburg vermutlich erledigt.

    Aus der Stadtperspektive betrachtet hat die Prignitz nichts als Natur. Mit 36 Einwohner*innen pro Quadratkilometer ist der Landkreis der am dünnsten besiedelte in Deutschland. Auf manchen Landstraßen wird das preußische Kopfsteinpflaster vom dünnen Asphalt nur notdürftig überdeckt. Straßenschilder raten zum Besuch historischer Ortskerne, die seit 200 Jahren kaum gewachsen sind.

    Es ist einsam hier. „Für mich könnte es noch einsamer sein“, sagt Berndt. Vor 20 Jahren ist sie aus Zepernick am nördlichen Stadtrand Berlins hergezogen. Bei einigen anderen Mitgliedern der Initiative ist es ähnlich. Sie haben auf dem Land Häuser gekauft, den Lebensmittelpunkt aber in der Hauptstadt. Dort gehen ihre Kinder zur Schule, die am Wochenende und in den Ferien hier über die Wiesen tollen. An der Prignitz schätzen die Städter die Abwesenheit von Lärm, Hektik, Industrie und Verkehr.

    Die Stadteltern begrüßen es, wenn die Natur möglichst natürlich ist und das Gras hoch. Bauer Krüger ist dann eher nach Mähen zumute. Gerne streitet man sich über die Entwicklungsrichtung, die die Gegend nehmen soll. Die Leute von der Bürgerinitiative schlugen mal vor, die Breite einer Landstraße zu verringern, um Pflanzen und Tieren mehr Raum zu geben. Einer, der von hier kommt, fragte sie da: „Willst Du meine Stoßdämpfer bezahlen?“ Oder die Biber: Berndt freute sich, als die Tiere mit einem neuen Damm den Bach stauten und eine Überschwemmung verursachten. Die Einheimischen ärgerten sich, weil die Entwässerung des Dorfes gefährdet war.

    Und manchmal knallt es. Bei einer Einwohnerversammlung wurden die Zugezogenen als „Unkrautzuchtverein“ bezeichnet. Berndt fand das unverschämt. Da schwang das Gefühl mit, selbst nach zwei Jahrzehnten in Plattenburg nicht akzeptiert zu werden. Andererseits gibt sie sich Mühe, ihre Arbeit als Tierärztin für die Agrargenossenschaft aus dem Konflikt um die Windräder herauszuhalten. „Wir leben in einem Dorf zusammen.“ Und sie räumt sogar ein, vielleicht ähnlich zu handeln wie Krüger, wäre sie selbst die Chefin der Genossenschaft.

    Karsten Krüger ist 55 Jahre alt. Hinten ist sein Haupthaar noch schwarz, vorne schon grau. Er kennt alle in Bendelin, seinem Heimatdorf, einem Teil von Plattenburg, „auch die schon unter der Erde sind“. Als Lehrling trat er in die LPG ein, studierte zu DDR-Zeiten Pflanzenproduktion, erhielt nach dem Fall der Mauer das Familienland zurück, pachtete immer mehr dazu und übernahm schließlich mit einigen Bauern den ehemaligen Staatsbetrieb. Jetzt ist er Chef von 20 Mitarbeitern, einem halben Dutzend gigantischer Traktoren, Bürgermeister des Dorfes, als Parteiloser für die FDP im Kreistag, im Regionalparlament und eine der einflussreichsten Personen der Gegend.

    Um Krügers fußballplatzgroßen Hof stehen Hallen mit Rolltoren für die Maschinen und ein einstöckiges Verwaltungsgebäude aus Ziegeln. „If you never try you will never know“ – „Wenn Du es nicht probierst, erfährst Du es nicht“, hängt als Spruch in der Küche, wo Krüger nun Kaffee und Tee zubereitet. Die Wände seines Büros nebenan zeigen Fotos von posierenden Arbeitern auf historischen Mähdreschern und Pferdefuhrwerken. Krüger betont, dass es ihm nicht nur um seinen Betrieb geht. Natürlich kann er die Einnahmen aus der Windpacht gut gebrauchen. Aber er weist auf die positive Wirkung für das Dorf hin: Er sichert die Arbeitsplätze, stellt Leute ab für die Freiwillige Feuerwehr, räumt die Dorfstraßen im Winter.

    Als Ortsvorsteher von Bendelin habe er im ganzen Jahr 1.250 Euro zur Verfügung. „Wenn ich davon die Rentner-Weihnachtsfeier bezahle, ist für das Erntefest kaum noch was übrig.“ Also haben er und die anderen Landbesitzer beschlossen, 20 Prozent der künftigen Windpacht an die vier umliegenden Dörfer weiterzureichen. Bendelin würde 10.000 Euro zusätzlich erhalten. Außerdem bietet man allen Haushalten einen Zuschuss zu ihren Stromkosten in der Größenordnung von 80 Euro jährlich an. Krüger will das als Gemeinsinn verstanden wissen. Andererseits ist es ein Versuch, Einwohner Plattenburgs auf seine Seite zu ziehen und die Bürgerinitiative zu schwächen.

    Andreas Palmer ist derjenige aus der Bügerinitiative, der am nächsten dran wohnt. 700 Meter steht sein Haus im Dorf Söllenthin, ebenfalls ein Teil Plattenburgs, vom nächsten Windrad entfernt. Freitagabend, 17.00 Uhr, stockdunkel draußen, von verstreuten Straßenlaternen abgesehen. Gerade ist Palmer, ein 56-jähriger Physiker, aus Berlin eingetroffen. Wochenende. Der Hausflur ist kalt. Im Esszimmer verbreitet der grüne, kopfhohe Kachelofen aber schon Wärme. Jochen Geppert, Organisationsberater aus Berlin, der im Nachbardorf Zichtow ein Haus besitzt, ist ebenfalls da.

    Am Holztisch greift Palmer nach Blatt und Beistift, um aufzuzeichnen, wie sich der Schall von Windrädern ausbreitet. Je höher sie sind, desto weiter reichten die Geräusche. Und die Anlagen würden immer größer. „Der Lärmschutzgrenzwert im Bundesimmissionsschutzgesetz von 45 Dezibel wird hier schon überschritten.“ Palmer hat das gemessen. Das zuständige Landesamt für Umwelt hat 2014 eine eigene Messung veranstaltet. Ergebnis damals: keine Überschreitung.

    Palmer und Geppert verzweifeln allmählich an den Institutionen. Sie glauben, genug Argumente auf ihrer Seite zu haben. Trotzdem nehme man sie nicht ernst. Beispielsweise verstieße die Regionalplanung gegen das eindeutige Kriterium, dass Dörfer nicht zu mehr als 180 Grad von Windrädern umgeben sein dürften. „Durch die neu ausgewiesene Fläche wären es 191 Grad“, so Palmer. Um das zu belegen, hat die Initiative in einer öffentlichen Aktion den Ortsmittelpunkt von Söllenthin bestimmt. Die Regionalplanung in Neuruppin erklärt, sie verwende andere Daten, weshalb die 191 Grad nicht zuträfen.

    Immerhin haben die Landbesitzer angeboten, einen Teil ihres Gewinns abzugeben. Kann das kein Weg zum Kompromiss sein? Palmer und Geppert schauen sich an. Den kleinen Stromkostenzuschuss halten sie für einen Witz. Aber die 10.000 Euro jährlich für ihr Dorf? „Das wäre ein Schmerzensgeld“, sagt Geppert. Euro sind für ihn durchaus Argumente. Fragt man Karsten Krüger, ob er auch 30 statt 20 Prozent seiner Pachteinnahmen verteilen würde, sagt er: „Wir können über alles reden.“

    Vielleicht wäre dies ein Ansatz, um das Problem in Plattenburg zu lösen. Und nicht nur dieses. Laut Klimapaket der Bundesregierung sollen Kommunen am Betrieb der Windanlagen, die bei ihnen stehen, künftig finanziell beteiligt werden. Details fehlen noch. In Brandenburg beschloss die alte Landesregierung, dass Gemeinden 10.000 Euro pro Rotor und Jahr erhalten. Umgesetzt wird dieser Beschluss bisher allerdings nicht.

    Der zweite wichtige Punkt: die Mitbestimmung. Geppert schlägt vor, alle Einwohner*innen der vier betroffenen Dörfer sollten nach einem eingehenden Diskussionsprozess über die Erweiterung des Windparks beschließen dürfen. Eine qualifizierte Mehrheit würde entscheiden. Heute sind Plebiszite auf Gemeindeebene in Brandenburg zwar möglich, aber nicht, wenn es um die Ausweisung von Windeignungsflächen geht. So stellt bessere Partizipation ebenfalls eine Idee dar, um die Konflikte um Windanlagen auch bundesweit zu befrieden.

    Nun könnte man annehmen, dass Antje Berndt, Andreas Palmer, Jochen Geppert und ihre Initiative die tollen Vorschläge zu finanzieller Beteiligung und Basisdemokratie nur entwickeln, um die Latte immer höher zu legen und die neuen Windräder schlicht zu verhindern – egal, was man ihnen anbietet. Ein Modell, das – auf ganz Deutschland übertragen – die Energiewende stoppen könnte.

    Den Ruf „hier nicht“ kann man nachvollziehen. An sehr vielen Orten müsste es jedoch, um den Klimawandel zu begrenzen, heißen „ja, hier gerne“. Berndt, Palmer und Geppert streiten diesen Widerspruch nicht ab. Gepperts Tochter nimmt an den Fridays for Future-Demonstrationen teil, er selbst bezieht Ökostrom. Woher soll der kommen, wenn nicht aus den Windanlagen vor seiner Haustür? Oder vor anderen Haustüren?

    Geppert versucht das Dilemma so zu lösen: „Wir sagen nicht ´bei uns nicht´. Wir sind bereit, unseren Beitrag zu leisten und auch Belastungen in Kauf zu nehmen. Hier stehen schließlich schon 34 Windräder. Wir stellen nur die Frage: Warum soll ausgerechnet bei uns die Belastung weiter erhöht werden, wo sie bereits das Zumutbare überschreitet?“

    Wenn Andreas Palmer im Garten hinter seinem Haus in Söllenthin sitzt, in dieser Abgeschiedenheit, fragen ihn seine Gäste manchmal: „Ist das die Autobahn, die man jetzt hört?“ – „Nein“, sagt Palmer dann, „das sind die Windräder.“ Manchmal schlafe er auch schlecht. „Es fühlt sich an, als wenn die Wände des Schlafzimmers brummen. Es hat etwas Beklemmendes.“