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  • Rückkehr der Atomdebatte

    Wie Deutschlands Nachbarn mit der Frage umgehen

    Wer hätte das gedacht: Atomkraft schien in Europa, vor allem in Deutschland eher ein Randthema zu sein, Wind- und Solarenergieanlagen sowie Wasserkraftwerke galten für die Energiewende als wesentlich. Und jetzt ist die Debatte, die viele für abgeschlossen hielten, wieder da. Der Grund: Atomkraft erzeugt Strom, ohne klimaschädliche Gase auszustoßen. Und auch, wenn kein Wind weht oder die Sonne nicht scheint.

    Die EU jedenfalls möchte Atomenergie zumindest übergangsweise als nachhaltig und damit als ökologisch investitionsfähig ansehen. So steht es im Entwurf der Taxonomie genannten Vorgabe. Ähnliches soll für moderne Gaskraftwerke gelten. Die Bundesregierung wird diese Regelung wohl nicht verhindern können. Dafür müsste sie mehr als sieben der 27 EU-Staaten gewinnen, was als unwahrscheinlich gilt. 2020 hatte Atomstrom einen Anteil von knapp 25 Prozent am EU-Strommix. In Deutschland waren es 11,3 Prozent, weltweit 10,1 Prozent. Ein Überblick über Deutschlands Nachbarn:

    Frankreich: Besonders die Franzosen setzen auf Atomkraft. Präsident Emanuel Macron hat sich bereits im vergangenen Jahr dafür stark gemacht. Das Thema spielt im laufenden Präsidentschaftswahlkampf eine Rolle. Vor allem die rechten Kandidaten haben erklärt, überwiegend auf Atomkraft zu setzen. Frankreich ist nach den USA das Land mit den meisten Atomreaktoren. Mehr als 67 Prozent des Stroms bezieht das Land aus einem seiner derzeit 56 Anlagen. Sie sollen modernisiert und teils ersetzt werden. ein weiterer wichtiger Faktor: Die Atomindustrie in Frankreich gehört in weiten Teilen dem Staat und beschäftigt direkt und indirekt rund 200.000 Mitarbeiter. Anteil am Strommix: 67,1 Prozent.

    Belgien: Die Belgier hingegen wollen aus der Atomkraft aussteigen. Die sieben noch am Netz befindlichen Blöcke sollen bis 2025 abgeschaltet werden, wie das Parlament einen Tag vor Weihnachten 2021 beschloss. Anteil am Strommix: 39,1 Prozent.

    Niederlande: Zu den Befürwortern der Atomkraft gehört auch die neue niederländische Regierung. Sie will die Laufzeit des einzigen bestehende Atomkraftwerk des Landes verlängern und zwei weitere Reaktoren bauen. Regierungschef Mark Rutte führt wie Macron die Klimafreundlichkeit der Atomkraftwerke an. Anteil am Strommix: 3,2 Prozent.

    Polen: Die Polen liebäugeln mit Atomkraft. Zuletzt waren vier Anlagen geplant, die voraussichtlich nach 2030 ans Netz gehen sollten. Ob es tatsächlich so weit kommt, ist unklar. Weder ist über die genaue Technologie noch über die Standorte entschieden. Bisher erzeugt das Land vor allem mit Kohle und Gas Energie. Polen denkt seit 2008 über neue Kraftwerke nach. Ein wichtiger Grund: Die Abhängigkeit von russischem Gas zu verringern. Anteil am Strommix: 0 Prozent

    Tschechien: Das Land erzeugt Strom vor allem mit Kohle. Um den Ausstieg zu stemmen, setzen die Tschechen auf mehr Atomkraft, die weitgehend akzeptiert ist. Geplant ist, zusätzlich zu den sechs bestehenden eine weitere Anlage zu bauen. Die Ausschreibung verzögert sich allerdings. Anteil am Strommix: 37,3 Prozent

    Österreich: Bereits 1978 haben sich die Österreicher in einer Volksabstimmung gegen Atomkraft ausgesprochen. Das fertig gebaute Atomkraftwerk wurde nicht ans Netz angeschlossen. Inzwischen ist der Bau von Akw verboten. Der Strom kommt zu 75 Prozent aus Erneuerbaren Energien.

    Schweiz: Die Schweizer haben 2018 in einer Volksabstimmung beschlossen, keine neuen Atomkraftwerke zu bauen. Wann die vier alten Reaktoren stillgelegt werden, steht nicht fest. Die Schweiz will sie laufen lassen, solange sie sicher sind. Die Anlagen der Schweiz sind im Schnitt älter als 45 Jahre. Anteil am Strommix: 35,1 Prozent.

    Weltweit baut vor allem die China neue Atomkraftwerke. 18 Anlagen entstehen dort. Das Land hat besonders großen Energiehunger und ist mit seinen Kohlekraftwerken einer der größten Treiber des Klimawandels.

    Eines der größten Probleme der Atomkraftwerke ist die Bauzeit. Kaum eine Anlage wird in der geplanten Zeit fertig. Der World Nuclear Industrie Status Report (WNISR) kam für 2020 auf eine durchschnittliche Bauzeit von rund zehn Jahren. Mehr als 58 Prozent der Projekte verzögerte sich demnach im Schnitt um sieben Jahre. Den Rekord hält der russische Reaktor Rostow-4 mit mehr als 35 Jahren zwischen Baubeginn und Netzanschluss.

    Der finnische Reaktor Olkiluoto-3 ging erst kürzlich ans Netz. Ursprünglich geplant war 2009. Und auch Frankreichs Prestigeprojekt Flamanville-3 kämpft mit Problemen. Verzögerung bisher: mehr als zehn Jahre. Selbst die sonst sehr zügigen Chinesen kämpfen mit technischen Problemen. In Südwest-England bauen sie mit französischer Technik ein neues Kraftwerk mit zwei Blöcken. Es ist bereits jetzt teurer als geplant und verzögert sich um mehrere Jahre.

    Frankreich hat noch mit anderen Problemen zu kämpfen: Dürre, bedingt durch den Klimawandel und entsprechend wenig Kühlwasser, was in manchen Jahren die Leistung der Anlagen schmälert – vor allem im Sommer. Zudem sind die Anlagen recht alt, durchschnittlich 36,1 Jahre. In Deutschland sind es 34,5, weltweit 30,9 Jahre. 115 Tage war jeder französische Reaktor 2020 im Schnitt vom Netz, wie Zahlen des WNISR zeigen.

    Trotz der Debatte über eine Renaissance der Atomkraft halten sich Investoren weltweit zurück. 2020 flossen rund 18,3 Milliarden Dollar in neue Atomreaktoren, wie der WNISR ermittelt hat. Gleichzeitig steckten Staaten und private Investoren rund 142 Milliarden Dollar in Wind- und 149 Milliarden Dollar in Solarenergieanlagen.

    Ein Grund könnten die vergleichsweise hohen Kosten sein, die anfallen, wenn Energie mit Atomkraft erzeugt wird. Zahlen der Bank Lazard für die USA zeigen, dass Energie aus Wind seit 2010, aus Solaranlagen seit 2012 günstiger ist als Atomenergie. Während Atomenergie zwischen 2010 und 2020 um 33 Prozent teurer geworden ist, wurde Solarenergie um 90Prozent billiger. Bei Windenergie sind es 70 Prozent. Die Zahlen sind für die USA erhoben, gelten aber weltweit. Bloomberg New Energy Finance erwartet auch, dass es Mitte der 2020er Jahre günstiger ist, neue Solar- und Windparks zu bauen als bestehende Gas- und Kohlekraftwerke weiter zu betreiben.

    In einigen Ländern werden neue Ansätze für deutlich günstigere Atomkraftwerkle verfolgt. Die Idee: Kleinere Anlagen in industriellem Maßstab herzustellen, statt größere Anlagen immer neu zu planen. Diese kleineren Anlagen sollen auch deutlich sicherer sein. An solchen sogenannten Small Modular Reactors (SMR, kleine modulare Reaktoren) arbeiten Forscher und Unternehmen unter anderem in Dänemark, Deutschland, Frankreich und Tschechien. Baureif ist noch keines der Konzepte.

    Auch der britische Triebwerks- und Turbinenhersteller Rolls Royce denkt über solche Anlagen in der Größe von zwei Fußballfeldern nach. 90 Prozent der Anlagen sollen standardisiert sein. Das Unternehmen verspricht eine Bauzeit von vier Jahren. Dass solche Anlagen schnell entstehen ist eher unwahrscheinlich. Rolls Royce rechnet mit dem Start für 2031.

    Dass die neuen Konzepte die Lösung sein können, halten deutsche Fachleute wenig. In einer Analyse für das Bundesamt für Sicherheit der nuklearen Entsorgung (Base) zweifelt das Öko-Institut die günstigen Kosten an. Sie ließen sich erst ab Stückzahlen von mehreren tausend erzielen. Die große Anzahl von solchen Anlagen erhöhte auch das Risiko. Der WNISR kommt zu dem Schluss: Die stärkere Debatte hat nicht zu nennenswert mehr Investitionen und Projekten geführt.

    Ungeklärt ist bei den meisten neuen Konzepten – auch dem von Rolls-Royce – sowie den alten Reaktoren die Endlagerfrage. Die hat weltweit bisher nur ein Land beantwortet: Finnland. Es will die radioaktiven Abfälle im hohen Norden unterirdisch in Granit lagern.

    Die deutsche Industrie hat mit dem Thema Atomkraft abgeschlossen: zu teuer, zu risikoreich. Die letzten drei Anlagen, Emsland, Isar 2 und Neckarwestheim 2, gehen nach den Plänen Ende des Jahres vom Netz. Die großen drei Konzerne EnBw, Eon und RWE setzen voll auf erneuerbare Energien.

  • Die Verbraucher zahlen

    EZB bei Inflation in Zwickmühle

    Für die Europäische Zentralbank wird es in diesem Jahr ungemütlich. Angesichts von 3,1 Prozent Teuerung in Deutschland – dem höchsten Wert seit Euro-Einführung – zeichnet sich für die Euro-Zone eine Inflationsrate ab, die deutlich über jenen zwei Prozent liegt, die die Notenbank als ungefährlich in einer wachsenden Wirtschaft ansieht. Und ihr Auftrag ist die Preisstabilität. In normalen Zeiten müsste sie also langsam gegensteuern und die Leitzinsen anheben, Geld verteuern und so aus dem Markt nehmen, auf dass sich die Inflationsrate wieder senkt. Doch die Zeiten sind nicht normal.

    Seit der Finanz- und Euro-Krise sind die Zinsen der EZB auf einem historisch niedrigen Wert von 0,0 Prozent. Zugleich kauft die Notenbank Staatsanleihen, was auch hoch verschuldeten Staaten wie Italien oder Spanien zugute kommt, die so günstig an frisches Geld kommen. Gerade in Italien laufen zahlreiche erfolgreiche Reformvorhaben. Das Land ist dafür aber auf billiges Geld angewiesen. Das Ende des Kaufprogramms oder Zinserhöhungen wären da gefährlich. Kurios dabei: Der Regierungschef, der Italien seit Anfang 2021 auf Reformkurs steuert, ist derjenige, der die ultralockere Geldpolitik als Chef der EZB von 2011 bis 2019 verfolgt hat: Mario Draghi. Legendär seine Aussage 2012, alles zu tun, um den Euro zu retten.

    Seither druckt die EZB Geld und flutet den Markt damit. Das war zu Hochzeiten der Euro-Krise wichtig und auch nicht gefährlich, weil die Inflation niedrig war. Jetzt erweist es sich als Problem: Die Inflation zieht an, die Länder benötigen aber weiter Geld.

    Unklar ist, wie die EZB aus der Politik des billigen Geldes aussteigen will, ohne Wirtschaft und Reformen der hoch verschuldeten Euro-Länder zu gefährden. Anders als die US-Notenbank Fed, die die Wende bereits eingeleitet und drei Zinserhöhungen für 2022 angekündigt hat, schließen die Europäer solche Schritte auch für 2022 aus. Das deutet alles darauf hin, dass der EZB das Wohl einzelner Staaten wichtiger ist als die Inflation bei zwei Prozent zu halten. Im Klartext: Die Verbraucher werden mehr zahlen müssen.

  • Steigende Zinsen nicht wahrscheinlich

    Bankenpräsident Sewing über Inflation, Wirtschaftswachstum und was 2022 dem Sparer bringt

    Ein Virus und Transportengpässe auf den Weltmärkten haben Wirtschaft und Verbraucher 2021 nachhaltig beschäftigt. Zudem stiegen die Preise teils dramatisch. Und die Banken verabschiedeten sich von zahlreichen Filialen, gleichzeitig erhöhten sich vielerorts die Gebühren. Christian Sewing, Präsident des Bundesverbands deutscher Banken, erklärt, worauf sich die Deutschen für 2022 einstellen müssen.

    Mit welchem Wirtschaftswachstum rechnet der Bankenverband für 2022?

    Aus heutiger Sicht ist für das kommende Jahr in Deutschland ein Wirtschaftswachstum von rund vier Prozent möglich. Auch wenn der Start schwierig wird, sollten die wirtschaftlichen Belastungen durch die Pandemie im Frühjahr wieder nachlassen. Die derzeitigen Lieferengpässe dürften ebenfalls im Jahresverlauf nachlassen. Das hohe Auftragspolster der Industrie bietet dann die Grundlage für eine recht dynamische Erholung im Sommer und Herbst nächsten Jahres.

    Wie wird sich die Inflation entwickeln?

    Zwar wird die aktuell sehr hohe Inflationsrate im kommenden Jahr allein aufgrund von statistischen Effekten wieder etwas sinken. Sie wird aber nicht wieder auf das niedrige Niveau zurückfallen, das wir zuletzt über mehrere Jahre gesehen hatten. Beim Inflationstrend erleben wir gerade einen „Etagenwechsel“, also von Inflationsraten unter zwei Prozent im vergangenen Jahrzehnt zu Raten von voraussichtlich 2,5 bis drei Prozent in den nächsten Jahren. Denn wir haben es mit gleich mehreren Faktoren zu tun, die auch längerfristig die Preise treiben werden – darunter der demografisch bedingte Fachkräftemangel oder der Umbau der Wirtschaft in Richtung Nachhaltigkeit. Hinzu kommt die Neujustierung der globalen Lieferketten. Zudem könnte mehr mobiles Arbeiten mancherorts die Gehälter in die Höhe treiben, weil auch Mittelständler in der deutschen Provinz plötzlich mit Jobs bei Großunternehmen aus den Metropolen konkurrieren müssen.

    Wie bewertet der Bankenverband das Corona-Krisenmanagement bisher?

    Auch wenn es manchmal gerumpelt hat, sind wir nach meinem Eindruck verhältnismäßig gut durch die Krise gekommen. Aktuell erweist sich aber die vergleichsweise niedrige Impfquote als Hypothek. Wichtig ist und bleibt daher eine gute Versorgung mit Impfstoffen – und dass möglichst viele Menschen sie annehmen. Mit Blick auf die Wirtschaft haben die Maßnahmen von Bund, Ländern und EU geholfen, eine noch schwerere Wirtschaftskrise in Deutschland zu verhindern. Das ist definitiv ein großer Erfolg. Und wir Banken waren auch ein Teil der Lösung, indem wir etwa die Wirtschaft mit Krediten versorgt haben.

    Welche Folgen hat die Pandemie für die privaten Banken?

    Die Pandemie hat die Digitalisierung in vielen Lebensbereichen beschleunigt. Auch unsere digitalen Angebote vom Online Banking bis zum kontaktlosen Bezahlen werden deutlich häufiger genutzt. Dies gilt aber auch für unseren eigenen Betrieb. Ich hätte vor einigen Jahren nie gedacht, dass wir Banken so reibungslos unsere Dienstleistungen anbieten können, während der Großteil unserer Belegschaft von zu Hause arbeitet.

    Nach einer Rallye in 2021 mit einem Dämpfer zum Ende des Jahres: Wie entwickeln sich die Börsen 2022?

    2021 konnten viele Unternehmen in Deutschland ihre Gewinnmargen verbessern; auch das war ein Grund für die steigenden Börsenkurse. Für das kommende Jahr rechnen wir mit einer gewissen Normalisierung der Kursentwicklung. Da die Kapitalmarktzinsen weiterhin auf einem sehr niedrigen Niveau bleiben, sollte das frisch erweckte Aktieninteresse bei vielen Sparern in Deutschland anhalten.

    Wie bewertet der Bankenverband die aktuelle Politik der EZB in Sachen Leitzins?

    Der Ausstieg aus der Negativzinspolitik ist die wichtigste, gleichzeitig aber eine herausfordernde Aufgabe der nächsten Jahre. Die EZB teilt inzwischen unsere Ansicht, dass die hohen Inflationsraten im kommenden Jahr langsamer zurückgehen werden als ursprünglich erwartet. Dennoch hat sich die Zentralbank sehr langfristig festgelegt und eine Zinswende im nächsten Jahr bereits ausgeschlossen. Dadurch steigt das Risiko, dass die Notenbank später mit einem kräftigen geldpolitischen Bremsmanöver eingreifen muss.

    Wann rechnen Sie wieder mit steigenden Zinsen?

    Aus heutiger Sicht ist ein erster Zinsschritt der EZB im Jahr 2022 nicht sehr wahrscheinlich. Je nachdem, wie sich Inflation und Pandemie entwickeln, könnte sich die Einschätzung der EZB aber ändern. Zunächst wird sie aber über ein Ende ihrer Anleihekäufe diskutieren, bevor ein Zinsschritt erwogen wird.

    Immer mehr Banken nehmen Strafzinsen für Spareinlagen. Wird das so weitergehen?

    Die Geschäftsbanken müssen bereits seit Mitte 2014 einen negativen Zins für ihre Guthaben bei der EZB zahlen. Die Institute haben lange versucht, diese Kosten nicht an ihre Kunden weiterzugeben. Wir hatten alle gehofft, dass die Negativzinspolitik nur ein vorübergehendes Notfallinstrument der Geldpolitik sein würde. Das war leider ein Trugschluss. Durch die die hohe Liquidität an den Märkten und die deutlich gestiegenen Kundeneinlagen hat sich der Kostendruck im Einlagengeschäft der Banken kontinuierlich erhöht. Um im Einlagengeschäft überhaupt kostendeckend arbeiten zu können, haben vielen Banken mittlerweile keine andere Möglichkeit mehr, als Verwahrentgelte einzuführen. Die Entscheidung trifft allerdings jedes Institut für sich.

    Die Banken nehmen Gebühren für Girokonten, Depots, Aktienkäufe und -verkäufe. Der Kunde hat das Gefühl, für alles mehr zahlen zu müssen, gleichzeitig aber nicht mehr zu bekommen – tendenziell sogar weniger. Warum ist das so?

    Für Bankkunden ist das Preis-Leistungs-Verhältnis in Deutschland im Vergleich zu vielen anderen Nachbarstaaten nach wie vor sehr günstig. Die Marktbedingungen haben sich aber durch die anhaltende Negativzinspolitik stark verändert. Das belastet sowohl die Ertragslage der Banken als auch die Rendite der Sparerinnen und Sparer. Bei den Kosten der Banken schlagen zudem erheblich höhere Ausgaben für die Berichts- und Dokumentationspflichten und andere regulatorische Vorgaben zu Buche.

    Alle klassischen Geschäftsbanken streichen in hohem Maße Filialen. Wie viele Filialen wird es bundesweit Ende 2022 aus Sicht des Bankenverbands noch geben?

    Eigene Prognosen haben wir nicht. Das sind Entscheidungen, die jedes Institut für sich trifft. Die Statistik der Bundesbank zeigt seit Jahren einen Trend zu weniger Filialen. Der wird sich fortsetzen: Kunden nutzen zunehmend Online-Angebote und erledigen ihre Bankgeschäfte von zuhause. Aber es bleibt in Deutschland immer noch eine relativ hohe Filialdichte mit mehr Anlaufstellen für Bankkunden als in vielen anderen Ländern Europas.

    Angesichts der Neo-Banken wie N26 und Neo-Broker wie Tradegate, wo alle Geschäfte online laufen, und Bargeldabheben im Supermarkt: Brauchen Banken überhaupt noch Filialen?

    Es wird auch in Zukunft Filialen geben. Wir erleben eine Renaissance der Beratung, weil die Welt der Finanzen komplexer wird. Viele Kundinnen und Kunden legen wieder mehr Wert auf persönlichen Service und individuelle Beratung – gerade bei Wertpapieren, Baufinanzierung oder anderen Krediten.

  • Im Bann des Goldbären

    Eine deutsche Ikone wird 100. Erfunden in Bonn erfreut das Gummitier heute Menschen in aller Welt

    Wenige Stars sind so bekannt wie er. Er ist deutscher Weltbürger und bereiste das All. Taucht er irgendwo auf, ob in gelb, rot, grün, orange oder weiß, wollen ihn alle anfassen. Und aufessen. Erstaunlich für einen, der gerade hundert Jahre alt wird. Wie begeistert das Gummibärchen die Massen? Und wer ist der Goldbär, wie Haribo ihn nennt, die Firma, für die er seit zehn Jahrzehnten arbeitet? Eine Spurensuche hinter sonst verschlossenen Türen.

    Schon der Geburtstag ist so eine Sache, bekannt ist nur das Jahr, 1922. Irgendwann passte der Mix aus Fruchtsaft, Gummi Arabicum und einigen anderen Zutaten und Haribo-Gründer Hans Riegel hatte den perfekten Bären. Immerhin: Der Geburtsort ist eine Waschküche im Bonner Stadtteil Kessenich. Und bekannt ist auch, dass der Bär einen längeren Hals hatte als heute und deutlich größer war: knapp fünf Zentimeter. Vorbild waren die Tanzbären des 19. Jahrhunderts. Bezahlbar gute Laune wollte Riegel verbreiten, und die war so kurz nach dem Ersten Weltkrieg wichtig.

    Der Bär überlebte Wirtschaftskrise und Nazischrecken, genoss das Wirtschaftswunder, erhielt seinen vergoldeten Namen und machte sich, jetzt geschrumpft, aber immer noch zuckersüß, daran, die ganze Welt zu erobern. Gemeinsam mit TV-Moderator Thomas Gottschalk rollte er werbemäßig den Markt auf. Und die US-Astronautin Cady Coleman nahm ihn 2019 tütenweise mit auf die Raumstation ISS.

    Bevor es in die Umlaufbahn um die Erde gehen kann, hat der Bär schon einiges hinter sich. Fuhr er 1922 noch mit dem Rad zum Kunden, kommt der Goldbär in Deutschland seit 2018 per Lkw aus einem der 48 Tore des Zentrallagers in Grafschaft, sauber eingetütet, in Kartons verpackt und auf Paletten gestapelt. Dafür zuständig ist Uwe Weber, Chef Logistik Deutschland. Er steht im Hochregallager, 120 mal 120 Meter mal 43 Meter, da passt ein kleines Fußballstadion hinein. Die 40 Meter hohen Aufzüge oder Regal-Bedien-Geräte sirren und schnurren in den 22 Regalschluchten hin und her, um Paletten mit Goldbären einzusortieren oder mit Tütenfolie herauszuholen.

    Weber hat die in dieser Form einmalige Anlage selbst entworfen. 1300 Paletten in der Stunde kann sie umschlagen, gut 100.000 Paletten lagern hier, sehr viele Goldbären, auch Schaummäuse, Lakritzschnecken, Riesenanakondas. Und nur die Anlage weiß, welche Palette mit L’Ours D’Or oder Goldbears als nächstes herausgesucht werden muss. Alles technisch effizient, damit der Bär überall und immer verfügbar ist, aber sein Charme muss irgendwo anders entstehen.

    Eine Tür, die hier allgegenwärtigen elektrobetriebenen gelben Wagen der Logistikanlage auf ihren blauen Schienen. Die Passerelle, der Übergang vom Lager zum Allerheiligsten hier bei Haribo: der Produktion. Es riecht nach warmem Zucker und … Himbeer vielleicht? Jedenfalls sehr intensiv nach Goldbär. Und man möchte jetzt sofort eine Tüte aufreißen, geht aber nicht.

    Stattdessen: Mobiltelefon abgeben, Schmuck ablegen, Spezialschuhe anziehen, Schutzkleidung. Dann öffnet sich die Tür zur Produktion, wie das Lager ein grauer Kasten. Modernste Anlage der Süßwarenindustrie, schwärmen sie bei Haribo. Sieben Fußballfelder groß über drei Ebenen. Ganz oben werden die Zutaten gemischt, ganz unten wird sortiert. Dazwischen: Geheimnis. Wegen der Konkurrenz. Haribo hat in Deutschland geschätzt zwischen 50 und 60 Prozent Anteil am Markt für Fruchtgummi und Lakritz. Auch weltweit sieht man sich als Nummer 1. Und das soll so bleiben.

    Nur so viel zur Produktion: „Alles drumherum ist computergesteuert und modern, im Kern entsteht der Bär aber wie vor 100 Jahren“, sagt Hans-Christian Kimmel, Chefarchivar des Unternehmens. Auf einem Blech wird Maisstärke ausgebreitet, ein Stempel in Bärenform wird hineingedrückt, in die Mulde fließt dann der Bärengrundstoff. Die Bleche stehen einige Zeit zum Trocknen. Dann werden die Bären im Sieb von der Stärke getrennt, mit Bienenwachs besprüht, damit sie nicht aneinanderkleben, gemischt und eingetütet.

    Das Grafschafter Werk 2021 ist natürlich etwas größer als Riegels Hinterhof 1922. Riesige Bleche, hunderte Stempel, hunderte Einspritzdüsen, silbrig-graues Gestänge, alles vollautomatisiert. Und im Erdgeschoss, wo es anders als in den Etagen darüber ziemlich laut klackert, laufen die Bären vom Fließband in weiße Kisten. Alle Farben durcheinander. Der Mix, das wird hier klar, ist tatsächlich zufällig. Ein Mitarbeiter in Schutzkleidung kontrolliert. Dann geht es zu den Verpackungsmaschinen, deren Schütten den Lärm erzeugen.

    Immer noch ist unklar, wie der Bär so begeistern kann, dass japanische Fernsehteams eigens anreisen, um Bilder für eine Ratesendung daheim zu drehen. Dass Hotels kleine Tüten mit den Tieren in den Zimmern auslegen, um die Gäste zu erfreuen. Dass bei Konferenzen auch die die härtesten Zuckergegner schwach werden und Salatblatt und Sellerie-Sticks ignorieren. Die Maschinen hier in Grafschaft, so viel ist zu erkennen, liefern immer gleiche Form, Farbe, Härte. Nur woher kommt das gewisse Etwas?

    Vielleicht liegt das Geheimnis des Bären in der Rezeptur. Was drinsteckt, steht auf der Tüte: Zucker, Gelatine, Aromen, Saft, pflanzliche Farbstoffe. Aber wie genau der Mix aussieht, wissen bei Haribo nur zwölf Mitarbeiter, darunter Andreas Lohmüller, oberster Rezeptwächter, offiziell Leiter Rezepturen und Entwicklung International. Fragen werden souverän weggelächelt. Das Marketing spricht lieber von Leidenschaft und kindlicher Freude, die bei der Produktion einfließen.

    Zeit für einen Besuch bei Oliver Maier, Chef der Qualitätskontrolle. Böse Zungen behaupten, die Bären schmeckten alle gleich süß, etwas, was Maier weit von sich weist. Und was sich im Blindtest unter Rotlicht – da sehen alle Bären gleich aus – auch als falsch herausstellt. Allerdings lässt sich der Geschmack ohne die Farbe nur sehr schwer zuordnen. Die Farbe ist also wichtig. Wie auch Textur, Biss, Glanz des Bären. Alles durchdacht, alles optimiert. „Der Bär hat die perfekte Snackgröße mit Fruchtgeschmack“, sagt Maier noch.

    Kundinnen und Kunden haben ein hochemotionales Verhältnis zu ihren Goldbären. Wird nur eine Kleinigkeit geändert, etwa ein neuer Naturfarbstoff verwendet, muss der Kundenservice zahlreiche Anrufe und Briefe beantworten. Und die sind nicht immer freundlich. Überhaupt stellen die Fans des Bären einiges mit ihm an: Packung anstechen und liegenlassen, damit die Tierchen härter werden. In Eiswürfel einsperren für den Bären im Gin Tonic. Als Dekoration auf Schokokuchen setzen oder als Passagier in Modelleisenbahnen.

    Es gibt Orakel-Bücher über den Bären und eine computer-linguistische Arbeit darüber, wie die Tiere in den Tüten wohl kommunizieren. Auch ihre erotischen Phantasien wurden untersucht. Der Gummibär leuchtet als Lampe in deutschen Wohnzimmern, ein Sportartikelhersteller versah Sneaker mit ihm.

    Und während man im steril weißen Testraum steht, noch kaut (Heidelbär?) und nachsinnt über diese deutsche, ja, Industrieikone, sagt Maier: „Der Erfolg ist recht simpel erklärt: Never change a winning team.“ Aber das ist vielleicht zu einfach.

    Der Jubilar

    Gestartet ist der Bär 1922 als Tanzbär mit schlanken fünf Zentimetern Größe und in verschiedenen Geschmacksrichtungen. Über die Jahre wurde er kleiner, gedrungener und tauchte nicht mehr einzeln auf, sondern rottete sich in Tüten zusammen. 1960 wurde er aus werbestrategischen Gründen Goldbär getauft. Er ist 23 Millimeter groß, zehn Millimeter breit und wiegt 2,3 Gramm. Seit 1995 lächelt er. Im Sortiment von Haribo, allein 800 Produkte in Deutschland, ist er mit Abstand das am meisten verkaufte Produkt. Hier kennen ihn 99 Prozent der Menschen, weltweit sind es 25 Prozent.

    Täglich werden etwa 160 Millionen Stück produziert. In Deutschland tummelt sich der Bär in den sechs Geschmacksrichtungen Himbeere (dunkelrot), Erdbeere (hellrot), Orange (orange), Zitrone (gelb), Ananas (weiß) und Apfel (grün). Die letzte Sorte ist erst seit 2007 dabei, vorher schmeckte der grüne Bär nach Erdbeer. Die Amerikaner allerdings kennen immer noch nur fünf Sorten. Er tritt in mehr als 100 Absatzländern gleich auf – wesentliche Ausnahmen: Für die Muslime ist er halal, für Juden koscher und für die USA knalliger gefärbt.

    Der Konzern

    Hans Riegel gründete das Unternehmen 1920 in Bonn-Kessenich. Der Name ist aus den Anfangsbuchstaben von Hans Riegel Bonn zusammengesetzt. Das Unternehmen ist heute noch in Familienbesitz. Die Geschäfte führt Gründerenkel Hans Guido Riegel. 2019 zog Haribo mit der Zentrale ins rheinland-pfälzische Grafschaft um und baute auf der grünen Wiese eine neue Fabrik. Insgesamt produziert Haribo an 16 Standorten in Europa, der Türkei und Brasilien. In den USA entsteht gerade ein neues Werk für 248 Millionen Euro, standesgemäß mit der Adresse Goldbear Drive.

    Für Haribo arbeiten gut 7000 Beschäftigte, 4000 davon im Ausland, wo mehr als die Hälfte des Umsatzes erwirtschaftet werden. Der Konzern ist bei Zahlen notorisch verschwiegen, unter anderem, um im harten Handelsgeschäft nicht ausrechenbar zu sein. Experten schätzen den Umsatz auf derzeit mehr als drei Milliarden Euro. Und Haribo ist trotz Großinvestitionen schuldenfrei, wie zu hören ist. Der Marktanteil in Deutschland liegt zwischen 50 und 60 Prozent.

  • „Deutschland könnte aus seinem Hoheitsgebiet Satelliten starten“

    OHB-Chef Marco Fuchs über die Chancen von New Space

    Kleinere Raketen und Satelliten, Startplätze in Europa, Forschungsstationen auf dem Mond: Das All ist interessant, wie lange nicht mehr – für Weltraumfans wie Investoren. Marco Fuchs, Vorstandschef des Raumfahrtunternehmens OHB aus Bremen erklärt, welche Chancen sich bieten, wo Deutschland und Europa stehen und was das All mit Klimaschutz zu tun hat.

    Die Amerikaner schicken eine Sonde ins All, die einen Asteroiden rammen soll, es gibt Pläne für den Breitbandanschluss des Mondes, Weltraumtourismus. Was ist da los?

    Marco Fuchs: Raumfahrt hat im Moment eine unglaubliche Dynamik. Es gibt viele Ideen. Dank des technischen Fortschritts sind Dinge, die lange Zeit undenkbar waren, jetzt machbar. Vor allem in Amerika wird sehr viel auch privates Geld investiert. Außerdem erkennen viel mehr Menschen den Nutzen der Raumfahrt als früher.

    Übernehmen Investoren das All?

    Es gibt immer noch die großen staatlichen Weltraumagenturen wie Nasa in den USA und ESA in Europa. Der große Unterschied im Vergleich zu früheren Jahrzehnten ist SpaceX von Elon Musk, Marktführer bei Raketen. Dann ist da noch Blue Origin, hinter dem Jeff Bezos von Amazon steht. Tatsächlich werden bereits seit Jahrzehnten privat Milliarden im All investiert, vor allem bei Telekom- und Fernsehsatelliten.

    Aber Internet auf dem Mond ist schon ein bisschen irre?

    Da kann man sich fragen, ob das überhaupt kommt. Andererseits: Es wird wieder Menschen auf dem Mond geben, Forschungsstationen vergleichbar den Antarktisstationen. Außerdem ist die Zahl der Ziele begrenzt. Wir können zum Mond fliegen, zum Mars, vielleicht noch zur Venus. Dann kann man sich noch in größeren Raumschiffen aufhalten. Alles andere lässt sich in einem Menschenleben nicht sinnvoll erreichen.

    Zurzeit ist der Trend New Space – kleinere Satelliten, Schwärme von Sonden, kleinere Raketen, Massenfertigung. Woran liegt das?

    Im Zuge der Digitalisierung wird alles kleiner. Die Rechner sind leistungsfähiger, viele Funktionen, für die vor 20 Jahren Hardware nötig war, hat Software übernommen. Das ist vergleichbar mit Mobiltelefonen: vor 20 Jahren zum Aufklappen und Telefonieren, heute ein mobiler Computer mit Kamera, Diktiergerät, Bildschirm, Stimmgerät für eine Gitarre und und und. Bei Satelliten gibt es aber eine Grenze: Sie brauchen Solarpanel, Antennen, Batterien, Sende- und Empfangseinheiten. Kleinere Satelliten werden nicht alles machen können, deshalb wird es die ganze Bandbreite geben, von fünf Kilo bis fünf Tonnen.

    Wie kann Europa mithalten?

    Europa steht gut da. Es gibt mit Airbus, Thales Alenia, OHB starke Firmen. Bei Satelliten, die den Nutzen stiften, sind wir in Europa Weltspitze. Bei Raketen sind wir nicht mehr so stark. Da sind wir zurückgefallen. Mit Ariane 6, die 2023 fertig sein sollte, wird sich das wieder ändern. Dass Amerika bei Raketen weit vorn ist, hat auch mit der privatwirtschaftlichen Struktur von SpaceX zu tun.

    Und der illustren Persönlichkeit von Elon Musk.

    Das ist der entscheidende Punkt. Niemand hat sich bei SES wegen des privaten Unternehmertums begeistert. Jetzt haben wir eine Weltraumbranche, die auch von schillernden Figuren im California Style angeführt wird. Und von immensen Ambitionen. SpaceX strebt die Besiedelung des Mars an. Das hätte sich selbst die Nasa nicht getraut.

    Welche Chancen bietet New Space?

    Der Markt wird viel größer, es entstehen neue Geschäftsmodelle. Bei der Erdbeobachtung etwa über Copernikus liefern staatliche Satelliten Rohdaten, aus denen Unternehmen dann gezielte Angebote etwa für die Forstwirtschaft entwickeln. Privatwirtschaftlich interessant sind vor allem Telekommunikation und das Konstellationsgeschäft, also Satellitenschwärme. Wir haben gerade den Auftrag für Spacelink gewonnen, eine Konstellation, bei der die Satelliten untereinander und mit der Erde per Laser kommunizieren. Spacelink ist ein sogenannter Backbone. Kunden mit einem eigenen Satelliten können die Kommunikationsleistungen nutzen.

    New Space hat es in den Koalitionsvertrag geschafft. Wie bewerten sie das?

    Sehr gut. Raumfahrt ist Schlüsseltechnologie, eine wichtige Zukunftstechnologie. Und die Regierung will die Raumfahrt stärken, sowohl die ESA als auch das nationale Programm. Und auch die ausdrückliche Nennung von New Space ist wichtig, weil es symbolisiert, dass man auch innovationsstarke private Raumfahrtprojekte unterstützen will.

    Die kleineren Raketen, an denen drei deutsche Firmen arbeiten, unter anderem die OHB-Tochter RFA in Augsburg, sollen von einem Schiff im äußersten Zipfel der Ausschließlichen Wirtschaftszone Deutschlands in der Nordsee starten. Klingt gewagt.

    Das ist technisch nicht so schwierig, das ist immer schon früher gemacht worden. Die russisch-ukrainische Zenit-Rakete wurde von einer umgebauten schwimmenden Bohrplattform im Meer gestartet. Auf See gefährdet man niemanden. Und mit Ausnahme von Kasachstan starten alle Raketen in Französisch-Guayana, Florida, Kalifornien zum Meer hin.

    Warum plant ein Konsortium das für Deutschland?

    Zum einen: Deutschland könnte aus seinem Hoheitsgebiet Satelliten starten, ohne mit irgendwem darüber reden zu müssen. Ohne schwierige Exportlogistik, Kontrollen, Ausfuhrfragen. In einer Welt, in der schnelle Reaktionen nötig sind, ist das wichtig. Sie können dann einen Beobachtungssatelliten starten, um zum Beispiel die Hochwasserschäden im Ahrtal zu untersuchen. Zum anderen: Eine Startplattform auf einem Schiff ist mobil. Sie können überall das gleiche liefern: Startmöglichkeiten aus der eigenen hoheitlichen Zone. Wir entwickeln in Deutschland, weil wir ein deutsches Konsortium sind. Der Standort Nordsee hat auch technische Vorteile.

    Welche?

    Man kann nach Norden vollständig über Wasser starten, zwischen Großbritannien und Norwegen hindurch, wichtig für Satelliten, die die Erde von Pol zu Pol umkreisen sollen. Und wenn man nicht genau nach Norden startet, lassen sich die Satelliten auf eine sonnensynchrone Bahn schicken. Die haben dann den ganzen Tag über Sonne und entsprechend Energie. So kann man aus einem kleinen Satelliten mehr herausholen. Die Flugbahn ist ideal für Satelliten zur Erdbeobachtung. Es ist dann immer hell.

    Wie ist 2021 für OHB gelaufen?

    Insgesamt ganz gut, obwohl wir Anfang des Jahres den Auftrag für die zweite Generation der Galileo-Satelliten nicht gewinnen konnten. Das Jahr war durch die Pandemie auch etwas gebremst. Aber wir sind im Plan. Die Zahlen laufen recht gut, die Auftragsbücher sind voll. Ich bin ganz zufrieden.

    Was erwarten Sie für 2022?

    Wichtig ist im Herbst die Ministerratskonferenz bei der ESA. Da werden neue Programme im öffentlichen Sektor beschlossen. Für OHB speziell spannend ist, wie sich die neue Bundesregierung zu Raumfahrt aufstellt. Der Koalitionsvertrag war sehr gut, jetzt hoffen wir, dass das auch aktiv umgesetzt wird. Und wir planen Wachstum.

    Raketen verbrennen viel fossilen Brennstoff. Brauchen wir Raumfahrt unter Klimagesichtspunkten?

    Raketen sind tatsächlich eine Klimabelastung, weil sie Verbrennungsprozesse haben. Um eine Rakete starten zu können, ist eine bestimmte Energiedichte nötig, die sich bisher nicht anders erzeugen lässt. Es wird viel geforscht. In einem ersten Schritt werden grüne Treibstoffe eingesetzt werden. Dass wir aber in nächster Zeit ohne Verbrennung starten können, ist wenig wahrscheinlich.

    Also verzichten?

    Man muss sich schon überlegen, wie man den Klimaaufwand im Verhältnis zum Nutzen rechtfertigt. Aber Raumfahrt ist für den Klimaschutz unersetzlich.

    Wie das?

    Sie müssen beim Klimaschutz aus der Phase des Verstehens und Erkennens raus in eine Phase des Handelns und Sanktionierens. Absichtserklärungen allein helfen nicht. Und um einem Land nachzuweisen, dass es zum Beispiel entgegen der eigenen Aussage doch Wald abholzt, muss man permanent und großflächig überwachen. Das geht nur mit Satelliten aus dem All. Von da aus können Sie die Erde sehen, ohne dass etwas abgedeckt, ohne dass manipuliert werden kann. Und man braucht deutlich genauere Daten als bisher.

    Das geht vielleicht für Wald. Aber wie sieht es mit dem Gas CO2 aus?

    Wir bauen gerade die CO2-Satelliten für das europäische Copernikus-Programm. die werden den Ausstoß erkennen können. Aber nur erkennen, reicht nicht. Es muss auch drakonische Strafen geben. Die Verursacher müssen merken, dass sie womöglich ins Gefängnis müssen.

  • Die etwas andere Art zu reisen

    Freies Thema, 700 Euro Stipendium und dann los: Die zis-Stiftung finanziert Jugendlichen ein einmaliges Erlebnis

    Einfach mal vier Wochen wegfahren, direkt nach der Schule. Machen, was man will. Streetart in Portugal erkunden, das Glück der Skandinavier finden oder Bunker an der französischen Atlantikküste erforschen. Und das Ganze auch noch bezahlt. Gibt es nicht? Gibt es doch. Möglich macht das die ZIS-Stiftung für Studienreisen mit einem besonderen Reiseprogramm für Jugendliche.

    Die Idee brachte ein Lehrer aus Frankreich mit, der in den fünfziger Jahren an der Schule Schloss Salem nahe des Bodensees unterrichtete. Der Schulleiter entschied, dass das auch prima für Deutschland sei. Geld gaben Förderer, die das Projekt spannend fanden. 1956 ging es los, damals noch unter Zusammenarbeit Internationale Studienreisenstipendien, kurz ZIS.

    Inzwischen ist ZIS eine Stiftung mit eigenem Vermögen und einem Freundeskreis, der sie mit Mitgliedsbeiträgen unterstützt. Zusätzliches Geld kommt von Privatleuten und Förderstiftungen. Mehr als 2000 Jugendliche mit einem ZIS-Stipendium unterwegs gewesen, darunter der Gründer von Fairtrade, der ehemalige deutsche Botschafter in Moskau und der Künstler Anselm Kiefer, der sich die Haute Couture in Paris angesehen hat. Damals war noch nicht absehbar, dass er einmal einer der berühmtesten und teuersten Künstler der Gegenwart werden sollte. ZIS aber hat ihn angeregt, Tagebuch zu schreiben.

    Die Reisebedingungen der Stiftung sind einfach: Bewerben können sich Jugendliche zwischen 16 und 20 Jahren mit einer Idee für ihre Reise. Sie fahren allein ins Ausland und sollten mindestens vier Wochen unterwegs sein. Fliegen ist ausgeschlossen, denn: „Der Weg ist das Ziel“, sagt Regina Schütt, Physikerin und eine der rund 30 ehrenamtlichen ZIS-Mentoren. „Wer 36 Stunden im Transitbus sitzt, lernt vielleicht schon Leute kennen, die er dann in Istanbul interviewen möchte.“ Es gibt 700 Euro für die Reise, das Geld soll alle Ausgaben decken.

    „Diese Knappheit ist der Clou“, sagt Schütt. Leben im Hotel sei nicht möglich, man müsse ins Land eintauchen und sich selbst organisieren. Zudem ergebe sich über Thema und Kontaktpersonen viel, manchmal auch kostenlose Unterkunft, meist der nächste Kontakt. Wer reist, muss ein Tagebuch führen, das nach der Reise abgegeben wird. Ebenso wie eine Abrechnung der Tour und – wichtig – ein Projektbericht. Wobei der weit gefasst ist: neben einem Text sind auch Film, Ausstellung, Fotodokumentationen oder andere Formate möglich.

    Und die Themen? „Man kann alles machen, was einen interessiert“, sagt Schütt. Und so machte sich Willy 2019 auf nach Spanien, um die Kommerzialisierung von Gott zu untersuchen. 2020 untersuchte Lara 1414 Kilomater lang, was Dänemark zu einem fahrradfreundlichen Land macht. Es ging bereits um Walfang auf Island, den Weg vom Schaf zum Pullover auf den Färöer-Inseln – einschließlich jeweils eineinhalb Tagen An- und Abreise mit dem Schiff –, den Wert der Sauna für die finnische Gesellschaft. Jemand bewegte sich auf den Spuren von Astrid Lindgren durch Schweden, betrachtet wurde auch die Rolle der Frau im postsozialistischen Ungarn.

    Ideen lieferten englische Schwimmbäder, Mönche Andalusiens, Vögel am Cap Ferret, Glazialgeologie und Kirchenmusik. Nicht immer wird es so abenteuerlich wie 1968. Damals landete ein ZIS-Reisender mitten im Prager Frühling, spürte den Aufbruch und fand sich bei konspirativen Treffen der tschechischen Jugend wieder. Im Tagebuch berichtet er von russischen Panzern in den Straßen.

    Die Bewerbung für ein Stipendium läuft online. Nötig sind ein Thema, ein grob umrissenes Reisekonzept nebst einer Finanzplan-Skizze sowie die Empfehlung eines Lehrers oder einer Gruppenleiterin. Ganz wichtig: Engagement und Interesse müssen klar werden. Und die Idee muss gut sein. Unwichtig sind schulische Leistungen. Aus den Bewerbungen wählen die Mentoren, ehemalige ZIS-Reisende, die Kandidaten aus und unterstützen sie dann, Reisekonzept und Finanzplanung auszuarbeiten. Passt alles, gibt es die endgültige Stipendienzusagen

    Nach der Reise wird das Projekt von mehreren Mentoren gelesen und es gibt eine umfangreiche persönliches Rückmeldung, nicht nur zum Bericht, sondern auch zu persönlichen Stärken und Schwächen sowie dazu, worauf die Person künftig achten sollte.

    Regina Schütt war selbst mit ZIS unterwegs und hat sich mit Alabaster und Bildhauerei in der Toskana beschäftigt. Und sie weiß um die Tücken einer Reise. Denn es läuft nie alles glatt. Entweder die Zusage zur kostenlosen Unterkunft platzt oder die Mitfahrgelegenheit kommt nicht. Aber: „Irgendwie passiert immer etwas, wenn man nicht aufgibt“, sagt Schütt. „Man muss Menschen ansprechen. Man ist allein, aber nicht einsam. Und es bringt immer etwas – fürs Thema oder für die Person, die reist.“ Vor allem Selbstbewusstsein. Jedenfalls strahlen das diejenigen aus, die losgereist sind. Mancher findet auf der Reise auch seine Berufung.

    Bewerbungsschluss für die Reisen 2022 ist der 15. Februar. Weitere Informationen: www.zis-reisen.de

  • Erlaubnis nicht zwingend

    Der Zertifizierung der umstrittenen Gaspipeline Nord Stream 2 zwischen Russland und Deutschland muss der neue Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) nicht tatenlos zusehen.

    Die umstrittene Erdgas-Pipeline Nord Stream 2 von Russland nach Deutschland ist technisch fertig, aber bisher nicht abschließend genehmigt. In den juristischen Verfahren gibt es noch einige Klippen, an denen das Projekt scheitern kann. So wäre es möglich, dass der neue Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) die bisher positive Stellungnahme seines Hauses im Zertifizierungsverfahren revidieren lässt.

    Am vergangenen Wochenende sprach Habeck in einem Interview über Sanktionen gegen Russland für den Fall eines militärischen Angriffs auf die Ukraine. Seine Außerung „da kann es keine Denkverbote geben“ ist so zu verstehen, dass die Gaslieferungen durch die neue Pipeline dann in Frage stehen. Habeck könnte allerdings schon jetzt die Reißleine ziehen.

    „Falls das Wirtschaftsministerium zu der Einschätzung gelangt, dass die Versorgungssicherheit der Ukraine heute möglicherweise anders zu beurteilen ist als zum Zeitpunkt der bereits erfolgten Versorgungssicherheitsanalyse, muss es seine Stellungnahme gegenüber der Netzagentur revidieren oder ergänzen“, sagte Cornelia Ziehm, Anwältin für Umwelt- und Energierecht, gegenüber dieser Zeitung. Der Betrieb der beiden Röhren würde dann nicht genehmigt.

    Das Wirtschaftsministerium schickte seine Analyse am 26. Oktober diesen Jahres an die Bundesnetzagentur in Bonn, die für die Zertifizierung der Pipeline zuständig ist. Damals führte die Geschäfte vorübergehend noch Wirtschaftsminister Peter Altmaier, dessen CDU die Bundestagswahl im September verloren hatte. Zentrale Aussage: „Eine Zertifizierung gefährdet die Sicherheit der Gasversorgung der Bundesrepublik Deutschland und der Europäischen Union nicht.“

    Vor dem Hintergrund des russischen Truppenaufmarsches an der ukrainischen Grenze könnte man das nun anders beurteilen. Es wird sichtbar, dass Russland die Ukraine unter Druck setzt – auch Gaslieferungen sind dafür geeignet. „Ein Verwaltungsakt, der auf einer erkennbar unzutreffenden oder überholten Tatsachengrundlage ergeht, ist rechtswidrig“, schlussfolgerte Ziehm im Hinblick auf die Analyse von Ende Oktober. Die Anwältin arbeitet unter anderem im Auftrag der Deutschen Umwelthilfe, die gegen die Pipeline klagt.

    Jedoch wird Habeck, selbst wenn er in diese Richtung neigen sollte, die Entscheidung nicht alleine treffen können. Der Bundeskanzler bestimmt die Richtlinien der Politik, heißt es im Artikel 65 des Grundgesetzes. Olaf Scholz (SPD) hält Nord Stream 2 offiziell für ein wirtschaftliches, kein politisches Projekt – wie die alte Regierung und im Gegensatz zu Habeck. Es erscheint deshalb fraglich, ob sich der SPD- und der Grünen-Politiker auf eine Revision der Sicherheitsanalyse inklusive ihrer weitreichenden Folgen einigen werden.

    Momentan hat die Bundesnetzagentur das Zertifizierungsverfahren unterbrochen. Die vom russischen Konzern Gazprom gesteuerte Nord Stream 2 AG muss erstmal eine deutsche Tochter gründen. Wenn das passiert ist, und die Unterlagen bei der Netzagentur eingegangen sind, hat diese noch knapp zwei Monate Zeit ihren Entscheidungsentwurf fertigzustellen.

    Den schickt die Behörde dann an die EU-Kommission, die nach maximal vier Monaten ihre eigene Einschätzung zur Zertifizierung darlegen muss. In Brüssel lehnen viele die Pipeline ab. Kommt es zu einem offziellen Widerspruch, ist die Netzagentur gehalten, die Einwände der EU-Ebene „so weit wie möglich“ zu berücksichtigen. Ist sie dazu nicht bereit, könnte das vorgesetzte Bundeswirtschaftsministerium nochmal eingreifen. Auch an diesem Punkt kann die Zertifizierung scheitern.

    Sowieso wird das alles noch einige Zeit in Anspruch nehmen. Im ersten Halbjahr 2022 rechnet Jochen Homann, der Chef der Bundesnetzagentur, nicht mit einer Entscheidung. Nicht unwichtig erscheint übrigens, dass Homann Ende Februar 2022 nach zehn Jahren als Chef ausscheidet. Der Nachfolger oder die Nachfolgerin könnte andere Prioritäten setzen.

    Eine weitere Baustelle von Nord Stream 2 liegt in den USA. Die US-Administration lehnt die Pipeline als russisches Einfluss-Projekt in Europa weitgehend ab. Während Präsident Joe Biden (Demokraten) beide Augen zudrückt, um das Verhältnis zu Deutschland nicht zu sehr zu strapazieren, unternehmen die Republikaner gerade einen neuen Versuch, Sanktionen gegen Firmen zu beschließen, die an der Pipeline mitwirken. Über einen entsprechenden Gesetzentwurf soll der US-Senat Anfang Januar abstimmen. Vielleicht nimmt die US-Politik der deutschen die Entscheidung doch noch aus der Hand.

  • Lindners geboosterte Finanzen

    Kommentar zum Nachtragshaushalt 2021

    Christian Lindners Karriere als Bundesfinanzminister beginnt mit einem Trick. 60 Milliarden Euro Schulden, die 2021 nicht gebraucht werden, verschiebt der FDP-Politiker als Finanzpolster in die nächsten Jahre. So hat es das Ampel-Kabinett am Montag beschlossen. Und mit den Stimmen von Sozialdemokraten, Grünen und FDP wird der Bundestag den Vorschlag wohl auch annehmen. Trotzdem ist das Verfahren waghalsig.

    Denn die Verschuldung auf Vorrat könnte vor dem Bundesverfassungsgericht landen. Zweifel liegen nahe: Ist es mit der Schuldenbremse im Grundgesetz vereinbar, Kredite aufzunehmen, die im laufenden Jahr gar nicht benötig werden? Dabei geht es ja offensichtlich nicht mehr um die Bewältigung einer akuten Krise, für die die Schuldenbremse ausnahmsweise gelöst werden darf.

    Natürlich sei das der Fall, argumentiert dagegen die neue Koalition, das Polster stehe durchaus im Zusammenhang mit der Corona-Krise. Schließlich diene es dazu, Investitionen der Wirtschaft auszulösen und nachzuholen, die dieses Jahr wegen der Pandemie nicht stattgefunden haben. Einerseits ist das ein nachvollziehbarer Punkt, denn tatsächlich liegen die Ausrüstungsinvestitionen der Unternehmen inflationsbereinigt unter dem Niveau von 2019.

    Andererseits: Das Geld soll in den Klimafonds des Bundeshaushalts fließen. Was aber hat Klimaschutz mit Corona zu tun? Da sagt die Regierung: Die Klima-Investitionen leisteten ebenfalls einen Beitrag, dass Deutschland aus der Gesundheitskrise herauskomme – ein „Booster“ für die Erholung der Konjunktur, wie Lindner erklärte. Das Bundesverfassungsgericht könnten Zweifel an dieser recht fantasievollen Begründung beschleichen.

    Lindner jetzt als Wendehals zu diskreditieren, wäre jedoch falsch. Es handelt sich um einen klassischen Kompromiss dreier Parteien, von denen zwei – SPD und Grüne – viel mehr Geld ausgeben und dafür die Steuern für große Einkommen und Vermögen anheben wollten, während eine – die FDP – höhere Steuern ablehnte. Dass der Finanzminister das 60-Milliarden-Euro-Kunststück mit ungewissem Ausgang nun aufführen muss, ist der Preis für seine Weigerung, die Mittel anderweitig zu beschaffen.

    Unter dem Strich ist die Verschuldung auf Vorrat eine akzeptable Lösung. Irgendwo muss das Geld für die digitale Modernisierung und den Klimaschutz schließlich herkommen. Bei dem 60-Milliarden-Trick wird es auch nicht bleiben. Die Koalition hat sich weitere innovative Verfahren zur Geldbeschaffung ausgedacht. Beispielsweise sollen Unternehmen und Institutionen in Staatsbesitz, etwa die Bahn AG und die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben, später die Kredite aufnehmen, die der Bundesregierung verwehrt bleiben. Auch das könnte vor Gericht landen. Mit etwas Glück ist das Geld dann aber schon ausgegeben.

  • Billionen-Branche Künstliche Intelligenz

    Das teuerste Startup in Deutschland beschäftigt sich mit KI. Viele eifern ihm nach. Doch es hakt. Wo die Probleme liegen

    Phantasma ist ein typisches Beispiel: Das Unternehmen erschafft künstliche digitale Städte, in denen Fahrzeuge von morgen getestet werden können, selbstfahrende Autos und mobile Roboter zum Beispiel. Dabei simulieren die Berliner menschliches Verhalten und nutzen dafür Künstliche Intelligenz (KI). Was einfach klingt, ist sehr kompliziert, kostet einiges Geld, benötigt große Mengen an Daten. Solche Firmen haben große Chancen auf dem Weltmarkt. Das Potenzial in Deutschland ist gut. Die entscheidende Frage: Wie kann es besser genutzt werden?

    „KI ist ein Wirtschaftstreiber“, sagt Alexander Hirschfeld vom Bundesverband Deutsche Startups. Die Beratungsunternehmen McKinsey erwarten allein durch KI 11,5 Billionen Euro mehr Wirtschaftsleistung weltweit bis 2030 als ohne die Technologie. PwC kommt sogar auf 14 Billionen Dollar. Der Startup-Verband hat sich zum zweiten Mal besonders die frisch gegründeten Firmen in Deutschland angesehen, die mit KI arbeiten.

    Künstliche Intelligenz soll in allen Lebensbereichen Einzug halten. Schon heute kann sie über bestimmte Verfahren, Algorithmen genannt, Muster erkennen, zum Beispiel in Radiologiebildern bestimmte Erkrankungen oder Gesichter. Sie kann vorhersagen, wann ein Teil einer Maschine repariert werden muss. Sie kann selbst lernen und chatten. Oder sie schafft eine künstliche digitale Welt, in der autonome Fahrzeuge von morgen getestet werden können wie bei Phantasma.

    KI nutzt große Datenmengen, zum Teil sehr sensible Daten von Privatleuten. Eine Besonderheit der Branche. Deshalb haben die Firmen eine besondere Verantwortung. 81 Prozent der untersuchten Firmen geben an, dass ethische Fragen berücksichtigt werden müssen, wenn Technologie entwickelt wird.

    Viele KI-Firmen haben Großes vor: Sie streben mehr als andere Startups an, von Investoren mit mehr als einer Milliarde Euro bewertet zu werden. Und sie wollen häufiger an die Börse gehen. Es geht aber nicht nur ums große Geld und um Macht: Die Firmen haben eine besondere Verantwortung, denn sie arbeiten mit großen Datenmengen.

    Im weltweiten Vergleich steht Deutschland bei KI-Startups mit Frankreich auf Platz 17. Zwischen 2016 und 2020 entstanden hier fünf KI-Firmen auf eine Million Einwohner. In den USA (Platz sieben) waren es 14. Ganz vorn ist Israel mit 60 KI-Firmen auf eine Million Einwohner. Hier gibt es Hirschfeld zufolge deutlichen Nachholbedarf.

    Fast ein Drittel der KI-Startups werden in Hochschulen gegründet, zwei von fünf Gründern in dieser Branche lernen sich dort kennen. Es gibt zahlreiche sehr gute universitäre Forschungseinrichtungen, die ihre Erkenntnisse bisher noch zu oft in Aufsätze schreiben und zu selten in Unternehmen ausgründen. Oder wie Vanessa Cann vom KI Bundesverband es formuliert: „Die deutsche Forschung ist global gut, die Produkte werden von Google und Amazon entwickelt.“

    Derzeit sitzen die meisten Unternehmen, die sich mit Künstlicher Intelligenz befassen, in Berlin (36,5 Prozent), danach folgen München (22,4) und Hamburg (5,8). Karlsruhe mit dem renommierten Karlsruher Institut für Technologie (KIT) ist der einzige andere noch nennenswerte größere Standort.

    Was allen Probleme macht: der Zugang zu Daten. Er ist europaweit reguliert, sensible persönliche Daten sind besonders geschützt. 77 Prozent der KI-Firmen arbeiten deshalb mit Industriedaten. 64 Prozent der KI-Firmen wünschen sich allerdings auch hier einen mehr Offenheit bei klassischen Industriebetrieben.

    Auch Kapitalgeber zu finden, ist für deutsche KI-Startups schwierig. Während es für junge Unternehmen grundsätzlich nicht mehr schwer ist, an Geld zu kommen, halten sich strategische Investoren bei KI in Deutschland zurück. In den USA wird das Zehnfache, in Israel sogar das 19-Fache in KI-Startups investiert.

    Phantasma, 2018 gestartet, hat inzwischen einen Investor gefunden, der sich mit KI auskennt. Phantasma-Gründerin Maria Meier weiß aus Erfahrung um die Probleme. Ein Unternehmen, dass sich mit KI beschäftige, mache nicht vom ersten Tag an Umsatz. „Es dauert bis der Algorithmus fertig ist.“ Und: Das Produkt ist kompliziert. Beides zusammen macht es offenbar für manchen Risikokapitalgeber schwer, Geld zu investieren.

    Ein großes Vorbild der Branche ist Celonis. Die Münchener können ganze Anlagen und Abläufe simulieren und anhand von Daten verbessern. Das Unternehmen, 2011 gegründet, wird nach der letzten Finanzierungsrunde mit rund elf Milliarden Dollar bewertet, das mit Abstand teuerste neue Unternehmen Deutschlands.

  • Mission Asteroidenabwehr

    US-Sonde auf Kollisionskurs mit Himmelskörper. Europäer schicken Raumschiff zur Kontrolle

    Es ist eine der spektakulärsten Missionen im All: Von der Erde aus soll weit draußen die Flugbahn einen Asteroiden verändert werden. Das Geschoss, die US-Raumsonde Dart, ist seit dieser Woche unterwegs. Die Europäer werden in ein paar Jahren nachsehen, ob die Mission erfolgreich war. Die dafür nötige Raumsonde Hera wird gerade mit Millionenaufwand in Deutschland entwickelt.

    Dart und Hera sind Teil eines Programms zur Asteroiden-Abwehr. Was wie Science-Fiction klingt, ist aus Sicht von Weltraumspezialisten nötig. „Die Gefahren aus dem All sind real. Dort gibt es Millionen von Gesteinsbrocken, die im Falle einer Kollision das Leben auf der Erde gefährden könnten“, sagt Marco Fuchs, Chef des Bremer Raumfahrtkonzerns OHB. Sein Unternehmen hat vor gut einem Jahr den Auftrag für Hera gewonnen. Die Bremer sollen als Generalunternehmer die beteiligten Firmen aus 17 EU-Staaten koordinieren. 129,4 Millionen Euro lässt sich die europäische Raumfahrtagentur Esa das Projekt kosten. OHB baut unter anderem auch einen Teil der Satelliten für das Galileo-Programm, eine Art GPS der Europäer. Zum Konzern gehört zudem der Raketenbauer RFA aus Augsburg.

    Dart ist vor wenigen Tagen mit einer Space-x-Rakete in den USA gestartet. Die Raumsonde steuert den Doppel-Asteroiden Didymos an, 150 Millionen Kilometer von der Erde entfernt. Um den größeren Asteroiden kreist wie ein Mond der Asteroid Dimorphos, den die Sonde Ende 2022 treffen und leicht aus der Bahn werfen soll. Vorher wird sie einen Kleinsatelliten aussetzen, der erste Daten zur Erde sendet.

    Doch das reicht den Forschern bei den Raumfahrtbehörden Nasa (USA) und Esa nicht aus. Das Projekt soll schließlich ermöglichen, die Erde in Zukunft vor einem Asteroiden-Einschlag zu schützen. Dazu würde man den Himmelskörper, der auf Kollisionskurs mit der Erde ist, frühzeitig beschießen und weit draußen im All ablenken. Dafür ist wichtig, diese Himmelskörper besser zu verstehen, zum Beispiel zu wissen, aus welchem Material Asteroiden bestehen, wie hart sie sind und ob sich ihr Weg verändern lässt. Oder, wie es bei OHB heißt, „ob Billard im All überhaupt möglich ist.“ Die Esa schickt deshalb im Herbst 2024 die Raumsonde Hera Richtung Didymos.

    Was recht einfach klingt, ist kompliziert: Dart und auch Hera müssen 150 Millionen Kilometer fliegen, um ihr Ziel zu erreichen: Die beiden Asteroiden sind im kosmischen Maßstab klein: Der größere der beiden Asteroiden hat einen Durchmesser von 780 Metern, Dimorphos von 165 Metern Durchmesser. Das entspricht etwa der Größe des Kolosseums in Rom. Den kleineren mit einer Sonde zu treffen, ist in etwa so, als versuche man von Berlin aus, im neuseeländischen Auckland einen Stecknadelkopf mit einem größeren Staubkorn zu beschießen.

    Die Hera-Mission ist noch etwas aufwändiger als Dart. Denn die Raumsonde, die gut eine Tonne wiegt, soll, einmal angekommen am Asteroiden, zwei kleine Satelliten etwa in Schuhkartongröße aussetzen, die sich Didymos genauer anschauen. So wird zum Beispiel mit spezieller Radartechnik auch das Innere des Asteroiden vermessen. OHB plant und koordiniert das Projekt und baut die Hauptsonde, die auch die Daten an die Erde senden soll. Die beiden Kleinsatelliten für besondere Analysen kommen von Tyvak International aus Mailand und GomSpace aus Luxemburg. Gesteuert wird das Projekt vom Esa-Kontrollzentrum in Darmstadt.

    Dass Asteroiden für die Erde gefährlich werden könnten, zeigte sich 2013 im russischen Tscheljabinsk. Damals explodierte in 30 bis 50 Kilometern Höhe ein Asteroid. Die Druckwelle setzte Energie frei, die beim 30-Fachen der Atombombe lag, die Hiroshima zerstörte. In Russland mussten damals 1500 Menschen medizinisch behandelt werden, in sechs Städten wurde die Druckwelle gemessen. Ein Objekt mit einem Durchmesser von 100 Metern könnte beim Auftreffen auf die Erde eine Stadt wie Hamburg oder München zerstören, heißt es bei OHB.

    Rechtzeitig zu erkennen, ob ein Asteroid möglicherweise mit der Erde zusammenstößt, soll das Projekt Flyeye. Das Fliegenauge ist ein Spezialteleskop, das Objekte ab einem Durchmesser von 40 Metern drei Wochen vor dem Zusammenstoß mit der Erde erkennen kann. Die Technik orientiert sich am mehrteiligen Fliegenauge mit seinem sehr weiten Sichtfeld. Das erste dieser Teleskope hat OHB in Mailand gebaut. Es soll vom Berg Mufara auf Sizilien aus den Himmel nach Asteroiden absuchen. Ist der Testlauf erfolgreich, sind weitere Teleskope dieser Art weltweit geplant. Aus allen Daten lässt sich dann berechnen, ob binnen 100 Jahren ein Asteroid mit der Erde kollidiert. Bisher ist das nicht abzusehen. Nasa und Esa wollen aber, dass die Erde gewappnet ist.

  • Die Ventile bleiben zu

    Die Bundesnetzagentur hat das Zertifizierungsverfahren für die Gaspipeline Nord Stream 2 zwischen Russland und Deutschland unterbrochen. Das ist wahrscheinlich eher ein temporäres als ein grundsätzliches Problem für den russischen Konzern Gazprom.

    Die Gaspipeline Nord Stream 2 bleibt wohl noch länger verschlossen als angenommen. Am Dienstag erklärte die Bundesnetzagentur in Bonn, sie habe das Zertifizierungsverfahren für die beiden Rohrleitungen „vorläufig ausgesetzt“. Das ist ein formaler Schritt, der keine grundsätzliche Bedeutung für die Inbetriebnahme des umstrittenen Projekts haben muss. In jedem Fall aber führt er zu einer Verzögerung um mindestens einige Monate.

    Wäre das Zertifizierungsverfahren ohne Komplikationen durchgelaufen, hätte der russische Konzern Gazprom im kommenden Frühjahr mit der Genehmigung rechnen können. Denn technisch sind die beiden Leitungen durch die Ostsee fertig, das Gas wartet in den Röhren, aber die Ventile sind noch zu.

    Gazprom gehört die Projektgesellschaft Nord Stream 2. An der Finanzierung beteiligt sind die Energie-Unternehmen Uniper, Wintershall Dea (Deutschland), Engie (Frankreich), OMV (Österreich) und Shell (Niederlande). Diese, sowie die russische und deutsche Regierung haben das fast zehn Milliarden Euro teure Projekt gegen die EU, USA, Polen und die Ukraine durchgedrückt. Umstritten ist die Pipeline unter anderem, weil sie die bisherigen Gas-Transitländer Ukraine und Polen umgeht und deshalb politischen Erpressungen aus Russland ausliefern könnte.

    Um die Röhren in Betrieb nehmen zu können, fehlt noch die Zertifizierung als „unabhängiger Netzbetreiber“. Den Antrag darauf hat die Nord Stream 2 Aktiengesellschaft bei der Bundesnetzagentur gestellt, einer nachgeordneten Behörde des Bundeswirtschaftsministeriums. Allerdings sitzt die Nord Stream AG in Zug in der Schweiz, außerhalb der Europäischen Union. Das ist jetzt der wesentliche Grund für die Unterbrechung des Verfahrens. „Eine Zertifizierung eines Betreibers der Leitung Nord Stream 2 kommt nur dann in Betracht, wenn der Betreiber in einer Rechtsform nach deutschem Recht organisiert ist“, erklärte die Netzagentur.

    Gazprom muss nun also eine deutsche Tochter gründen, die den Teil der Pipeline kontrolliert, der in deutschem Hoheitsgebiet verläuft. Das kann dauern. Man muss Personal einstellen und die „Vermögenswerte übertragen“, wie die Netzagentur mitteilte. Dann darf Nord Stream einen neuen Antrag stellen, und das Verfahren läuft weiter. Als „regulatorische Naivität“ bezeichnet Energiepolitiker Oliver Krischer (Grüne), dass Gazprom diese Probleme nicht vorhergesehen habe. Offenbar hat sich der Konzern schlecht auf das Zertifizierungsverfahren vorbereitet.

    Die Zertifizierung stellt eine formale Hürde dar, die der Pipeline jedoch nicht grundsätzlich im Wege steht. Sie ist nötig, seit die EU-Gasrichtlinie erweitert wurde. Die französische Regierung lehnte Nord Stream 2 ab, die Bundesregierung befürwortete das Projekt. Als Kompromiss einigte man sich auf den zusätzlichen Verfahrensschritt. Im Prinzip ändert sich jedoch nichts, wenn die deutsche Nord Stream-Gesellschaft als angeblich „unabhängiger Netzbetreiber“ 100 Kilometer Pipeline in deutschem Hoheitsgebiet besitzt. Gazprom kontrolliert nach wie vor das gesamte Unternehmen und bestimmt die Lieferpolitik.

    Das Bundeswirtschaftsministerium begrüßte die Unterbrechung des Verfahrens. Grundsätzlich unterstützt Peter Altmaier (CDU), der scheidende Minister, das Projekt aber. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt plädierte dafür, die Pipeline „auf Sicht“ zu ermöglichen.

    Dagegen forderte Sascha Müller-Kraenner, der Geschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe (DUH), die möglicherweise neue Bundesregierung aus SPD, Grünen und FDP auf, den „Spielraum nun zu nutzen und die Inbetriebnahme des größten fossilen Projekts Europas ganz abzusagen“. Müller-Kraenner verwies auf „Fristen im Energiewirtschaftsgesetz“, die „längst abgelaufen“ seien.

    Am Dienstag fand in Sachen Nord Stream 2 auch eine Verhandlung vor dem Oberverwaltungsgericht Greifswald statt. Die DUH klagt dort gegen die Bau- und Betriebsgenehmigung für die Pipeline. Begründung: Klimaschädliche Methan-Emissionen seien bei der Genehmigung nicht ausreichend berücksichtigt worden. Das Gericht wies die Klage ab.

    Ob die neue Pipeline sinnvoll oder gefährlich ist, wird derzeit breit diskutiert. Für sie spricht, dass Deutschland in den kommenden 25 Jahren noch viel Erdgas braucht, weil die erneuerbaren Energien erst ausgebaut werden müssen. Auch mit einer Verbesserung der europäisch-russischen Beziehungen argumentieren die Befürworterinnen und Befürworter. Ein Gegenargument ist die dann zunehmende Abhängigkeit von russischem Gas und das daraus resultierende Erpressungspotenzial seitens der russischen Regierung. Außerdem ist Erdgas eine fossile Energiequelle, die den Klimawandel weiter vorantreibt – das Gegenteil dessen, was etwa bei der jüngsten Klimakonferenz in Glasgow beschlossen wurde.

  • Der Tesla-Faktor

    Warum der E-Autopionier bei Berlin im Rekordtempo baut

    Lärmgeplagte Orte warten jahrelang auf Umgehungsstraßen, neue Bahnschnellstrecken dauern schon mal zwei Jahrzehnte. Und in Brandenburg baut US-Milliardär Elon Musk ein Autowerk in Rekordtempo: Von der Entscheidung für den Standort im November 2019 bis zur fertigen Fabrik in knapp zwei Jahren. Erste Autos sollen noch 2021 vom Band rollen. Wie ist das möglich? Und können deutsche Firmen von Musk lernen? Lassen sich dringend benötigte Bahntrassen, Windparks oder Umgehungsstraßen deutlich schneller bauen?

    Zunächst einmal hatte Musk ein paar Vorteile, die so nicht immer zusammenkommen: Es gab bereits einen fertigen Bebauungsplan für ein Autowerk, erstellt vor 20 Jahren, als die Gemeinde den Autohersteller BMW anlocken wollte. Die Fläche von 300 Hektar gehörte einem Eigentümer: dem Land Brandenburg. Auf dem Gelände standen Fichten in Monokultur für die Industrie. Es liegt direkt an einer Autobahnabfahrt und verfügt über einen Gleisanschluss. Und Tesla-Chef Musk geht mit der amerikanischen Mentalität des Einfach-Machens an die Sache heran – was auch das Risiko des Scheiterns beinhaltet.

    Verwunderlich: Das Werk ist praktisch fertig, die Roboter, Lackierstraßen, Pressen stehen, doch es gibt noch keine abschließende Genehmigung des Landesumweltministeriums, der in Brandenburg zuständigen Behörde. Der US-Konzern hat mit derzeit 19 vorläufigen Teilgenehmigungen gebaut.

    Für Klaus Joachim Grigoleit, Professor für Raumplanungs- und Umweltrecht an der Technischen Universität Dortmund, ist die Tesla-Baustelle nichts Besonderes. „Viele Großprojekte in Deutschland werden mit Teilgenehmigungen gebaut.“ Sonst dauere es noch deutlich länger, sie umzusetzen. Möglich macht das ein besonderes Verfahren nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz, das für große Projekte gilt: Autofabriken, Kraftwerke, Windparks. Typischerweise greifen sie stark in die Umwelt ein.

    Gerade bei Tesla wirkt es, als wolle die Landesregierung auf jeden Fall das Werk haben und genehmige deshalb alle Teilschritte – völlig losgelöst von der gerade laufenden Bürgeranhörung und den 813 Einwänden gegen das Projekt. „Grundsätzlich setzt eine Teilgenehmigung voraus, dass die Gesamtprognose für das Projekt positiv ist“, sagt Grigoleit. Sei sie positiv, kann das Unternehmen sogar Anspruch auf Genehmigung haben. „Wenn allerdings im Zuge der Bürgerbeteiligung etwas auftaucht, was vorher nicht bekannt war, und die Gesamtprognose dadurch negativ wird, kann die Behörde alle Genehmigungen aufheben.“ Für Tesla bedeutete das: Abriss der Fabrik, geschätzte Kosten 100 Millionen Euro.

    Dieses Risiko geht Firmenchef Musk ein. Für ihn ist wichtig, möglichst schnell Fahrzeuge in Europa zu bauen, weil die Nachfrage rasant steigt und die Konkurrenz zum Elektroauto-Pionier aufholt. Auch deshalb ist Musk mit zwei Jahren Bauzeit sehr schnell. Bisher werden die Fahrzeugteile aus den USA nach Rotterdam verschifft und dort montiert. In Grünheide soll das Elektro-SUV Model Y gebaut werden. Bei einem Windpark dauert es üblicherweise vom Plan bis zum Netzanschluss sechs Jahre.

    Werden privatwirtschaftliche Fabriken über das Bundesimmissionsschutzgesetz genehmigt, ist bei sogenannten Gemeinwohlprojekten wie Bahnstrecken, Straßen oder Stromtrassen ein umfangreiches Planfeststellungsverfahren nötig. Will zum Beispiel die Deutsche Bahn den Brenner-Basistunnel anbinden, die belastete Strecke im Rheintal ausbauen, um den Gotthard-Basistunnel besser anzubinden, die vielbefahrene Strecke zwischen Hannover, Bielefeld und Dortmund ausbauen oder ein Stromnetzbetreiber neue Überlandleitungen bauen, muss das Unternehmen ein Konzept mit Alternativen einreichen, das unter anderem Umweltgutachten enthält. Das Konzept wird öffentlich ausgelegt, eine Behörde sammelt Einwände, wägt dann ab, zum Beispiel, ob die Ruhe der Bevölkerung wichtiger ist als die Bahnstrecke, und empfiehlt der Planfeststellungsbehörde, in einer bestimmten Weise zu entscheiden.

    Ein solches Verfahren dauert mehrere Jahre, weil jeder Einwand geprüft wird. Und weil auf Basis der Entscheidung auch Grundstücke enteignet werden können. „Rechtlich muss da sehr genau gearbeitet werden, damit nichts anfechtbar ist“, sagt Grigoleit. Außerdem wolle der Vorhabenträger möglichst, dass jeder zustimme, was das Verfahren weiter verzögere.

    Lässt sich mehr Tempo machen? Auf Rechtssicherheit könne man nicht verzichten, die Bürgerbeteiligung sei weitgehend durch EU-Recht vorgegeben, man könne aber die Prüftiefe vereinfachen, sagt Grigoleit. Pauschalere Regeln statt intensiver Einzeluntersuchung zum Beispiel. Für Stromtrassen wurde gerade ein Beschleunigungsgesetz verabschiedet. Letztlich hängt es aber an Personen, wie Grigoreit sagt: „Wenn kein Drive da ist, ein Projekt durchzuziehen, dauert es einfach sehr sehr lange.“

  • Schnelles Internet auf Mond geplant

    Deutsch-spanisches Unternehmen arbeitet an Breitbandnetz per Satellit. Erster Start für 2023 vorgesehen.

    Für die Arbeit, Videospiele oder Filme schauen ist ein schneller Internetanschluss inzwischen unerlässlich. Auf der Erde gibt es viele Regionen, die bisher abgeschnitten sind. In Deutschland stockt der Ausbau, vor allem in ländlichen Gegenden. Auf dem Mond soll das nicht passieren. Dort, durchschnittlich 384.400 Kilometer von der Erde entfernt, soll es in wenigen Jahren ein schnelles Breitbandnetz geben – flächendeckend.

    Acht Satelliten, die untereinander vernetzt sind, sollen spätestens von 2028 an den Mond umkreisen. Sie sind dann, so sieht es der Plan vor, per Funk und über Laserstrahlen mit der Erde verbunden. Harmony, wie der Satellitenschwarm heißt, soll auf dem Mond und in einer Umlaufbahn bis zu 1000 Kilometer von der Oberfläche entfernt ein Breitbandnetz mit bis zu 100 Mbit Verbindungsgeschwindigkeit für jeden Nutzer aufspannen. Solches Tempo ist in Deutschland derzeit theoretisch für 94,5 Prozent aller Haushalte verfügbar, für viele praktisch aber nicht. Vorgesehen ist zudem eine Art hochpräzises GPS-Navigationssystem für den Erdtrabanten. Hinter dem Projekt steht das spanisch-deutsche Unternehmen Plus Ultra mit Sitz in Madrid, zu dem sich 2020 weltraumerfahrene Manager zusammengetan haben.

    Wofür braucht der Mond eine schnelle Datenverbindung? In den nächsten zehn Jahren starten geschätzt 100 bis 140 Mondmissionen. Dazu zählen wissenschaftliche, die den Mond besser erkunden sollen. Plus Space rechnet aber auch mit zahlreichen kommerziellen Flügen. Und mit privaten Firmen, die den Mond kommerziell nutzen wollen.

    „Jede Mission, die größer als eine einfache Mondlandung ist, wird die neuen Dienste brauchen, um Ausrüstung abzusetzen, Rohstoffe zu erschließen oder abzubauen“, schreibt Firmenschef und Gründer Carlos Manuel Entrena Utrilla in einem Blogeintrag des Unternehmens. Dazu zählt er auch, Infrastruktur auf dem Mond aufzubauen. „Die USA planen mit Artemis bemannte Mondmissionen und eine dauerhafte Präsenz auf der Mondoberfläche“, sagt Matthias Wachter, Abteilungsleiter beim Industrieverband BDI für Internationale Zusammenarbeit, Sicherheit, Rohstoffe und Raumfahrt. „Eine Satelliten-Konstellation für die Kommunikation ist damit ein sinnvolles Projekt.“

    Der Vorteil von Harmony, jedenfalls aus der Sicht von Plus Ultra: Deutlich geringere Kosten, als wenn die Firmen ihre Anlagen direkt von der Erde aus steuern wollten, weniger Risiko und vor allem: Auch die Rückseite des Mondes wird dauerhaft erreichbar. Bisher ist sie ein riesiges Funkloch. Und Raumfahrzeuge, die den Mond umkreisen, verlieren zeitweise den Kontakt zur Erde, wenn sie von hier aus gesehen, hinter dem Mond herumfliegen.

    Zu den Kosten von Harmony will sich Plus Ultra nicht äußern. Es sei aktuell voll privat finanziert, sagt der Firmenchef, dazu komme ein kleiner Beitrag von „Fit 4 Start“, einem Startup-Programm Luxemburgs. Das Unternehmen selbst ist schlank aufgestellt. Derzeit hat es keine zehn Mitarbeiter. Die Satelliten will Plus Ultra von einem Satellitenspezialisten nach eigenen Vorstellungen bauen lassen. Sie sollen jeweils etwa so groß sein wie drei Waschmaschinen und rund 400 Kilogramm wiegen. Unklar ist auch noch, von wo aus der fertige Satellitenschwarm gesteuert wird. Im Gespräch sind für das zentrale Kontrollzentrum Entrena Utrilla zufolge Spanien, Luxemburg und Deutschland. Das Netz wird 2027/28 fertig sein.

    Der erste Satellit soll Ende 2023 ins All starten und zeigen, dass das Projekt möglich ist. Plus Ultra hat dazu gerade einen Vertrag mit den deutschen Raketenbauern der Rocket Factory Augsburg (RFA) geschlossen, einem Tochterunternehmen des Raumfahrtkonzerns OHB aus Bremen. „Dass ein deutscher Raketenbauer den ersten Satelliten ins All bringen soll, ist ein starkes Signal“, sagt Wachter vom BDI.

    RFA ist wie Post Ultra Teil der kräftig wachsenden New-Space-Industrie, private Unternehmen, die kleinere Raketen und Satelliten entwickeln, die in Masse gefertigt werden können und Flüge wie Anwendungen im All deutlich verbilligen. Den Markt  schätzt die Beratungsfirma Euroconsult zwischen 2021 und 2030 auf 54 Milliarden Euro.

    Bei RFA entsteht gerade eine Trägerrakete für Satelliten, die kleiner ist als die europäische Ariane, die russische Sojus oder die Falcon des US-Unternehmens SpaceX. RFAs One ist rund 30 Meter hoch bei einem Durchmesser von gut zwei Metern, die derzeit viel genutzte Falcon kommt auf knapp 70 Meter bei 3,7 Metern Durchmesser. Die Augsburger Rakete soll bis Ende 2022 fertig entwickelt sein. Zwei weitere deutsche Konkurrenten arbeiten an vergleichbaren Raketen: Isar Aerospace in Ottobrunn bei München und HyImpuls aus Neuenfels nahe Heilbronn.

  • Ein idealer Ort für Lügen

    Umbenennung: Facebook ohne Facebook

    Das US-Unternehmen Facebook steht unter politischem Druck. Dies ist einer der Gründe, warum Gründer Marc Zuckerberg es bald in „Meta“ umbenennen will. Aber der neue Name ist auch ein Zeichen für die Weiterentwicklung des Konzerns.

    Während der vergangenen Jahre hatte das soziale Netzwerk mit seinen bis zu drei Milliarden Nutzerinnen und Nutzern weltweit großen wirtschaftlichen Erfolg, aber auch massive politische Probleme. Kürzlich erst erhob die ehemalige Facebook-Mitarbeiterin Frances Haugen vor dem US-Kongress schwere Vorwürfe gegen ihren früheren Arbeitgeber. Dem Management sei beispielsweise bekannt, dass Teenager unter der Schönheitskonkurrenz im Foto- und Video-Netzwerk Instagram litten, trotzdem strebe die Firma weiteres Wachstum der Nutzerzahlen an. Außerdem verspreche Facebook zwar offiziell, Wahlmanipulation zu verhindern, stelle aber zu wenig Mittel dafür zur Verfügung.

    Das Geschäftsmodell beruht darauf, die Leute möglichst lange auf den Plattformen zu halten. Deshalb wird die Emotionalisierung der Kommunikation gefördert. Es entstehen nahezu ideale Orte für Hassbotschaften und Lügen. Facebook sperrt mittlerweile zwar auch bestimmte Informationen, Personen und Gruppen – trotzdem trägt die Auseinandersetzung zur gesellschaftlichen Polarisierung bei. Viele Politikerinnen und Politiker halten das Netzwerk deshalb für demokratiegefährdend.

    So wird in den USA die Forderung diskutiert, das Unternehmen zu zerschlagen. In Europa strebt die EU-Kommission die Regulierung der Plattformen an – neben Facebook auch US-Konzerne wie Google, Amazon oder Airbnb. Die Nutzerinnen und Nutzer sollen etwa die Möglichkeit erhalten, die personifizierte Werbung auszuschalten, mit der sich die Konzerne wesentlich finanzieren.

    Eine Taktik des Facebook-Managements könnte nun darin bestehen, das teilweise schlechte Image des Unternehmens durch die Umbenennung abzustreifen. Der neue Name Meta weist allerdings weiter voraus. Er leitet sich ab aus dem Kunstbegriff Metaversum, einer assoziativen Verbindung von virtueller Realität und Universum. Mit Computer-Brillen vor den Gesichtern sollen räumlich weit von einander entfernte Menschen später in künstlichen Welten spielen, arbeiten und leben.

    Das kann man als Utopie oder Dystopie betrachten, jedenfalls sehen Zuckerberg und seine Leute darin ein wesentliches neues Geschäftsfeld, das bald wichtiger werden könnte, als die bisherigen Netzwerke Facebook, Instagram und Whatsapp. Der Meta-Konzern würde eine Holding-Struktur erhalten – oben die zentralen Funktionen, darunter die einzelnen Säulen, unter anderem das Metaversum.

    Sowohl betriebswirtschaftlich als auch politisch könnte diese Operation Vorteile bieten. Einerseits ermöglicht sie die Flexibilität, neue Geschäftsfelder zu integrieren und zu steuern. Andererseits mag es dadurch leichter werden, problematische oder weniger profitable Bereiche abzustoßen. Vielleicht kommt es später zur Abspaltung der bisherigen Netzwerke – nicht nur wegen des politischen Drucks, sondern auch aus ökonomischen Gründen. So bereitet sich das Unternehmen auf die Zukunft vor, vielleicht auf diese: Facebook ohne Facebook.

  • Bei der Rente wird es eng

    Gesetzliche Altersvorsorge reicht nicht, um Lebensstandard im Alter zu halten. Deutsche müssen zusätzlich vorsorgen

    Reicht die Rente im Alter? Das fragen sich sicher viele der 38,7 Millionen Versicherten in Deutschland. Gut zwei Drittel vertrauen nur auf die staatliche Rente – und das wird im Alter nicht reichen. Sie müssen zusätzlich vorsorgen – über Riester-Rente oder betriebliche Altersvorsorge. Und für manchen reicht nicht einmal das, wie der Vorsorgeatlas 2021 zeigt. Überraschend: Auch Gutverdiener müssen noch zusätzlich sparen. Zudem gibt es große regionale Unterschiede. Und das System steuert auf große Finanzierungslücken zu.

    Der Vorsorgeatlas 2021 untersucht aufgeschlüsselt nach Regionen, wie die Lage der künftigen Rentner ist. Erstellt hat den Atlas, der alle vier Jahre erscheint, das Forschungszentrum Generationenverträge an der Universität Freiburg im Auftrag von Union Investment, der Investmentgesellschaft der genossenschaftlichen Volks- und Raiffeisenbanken. Sie gehört neben der Deutsche-Bank-Tochter DWS zu den großen Fondsgesellschaften Deutschlands. Ausgewertet wurden unter anderem der Mikrozensus 2018, Daten der Bundesbank und der Deutschen Rentenversicherung.

    Wer nur auf die staatliche Altersvorsorge setzt, muss sich demnach später einschränken. Gesetzliche Rentenversicherung, Beamtenversorgung und berufsständische Versorgung decken im Schnitt nur 48 Prozent des letzten Bruttoeinkommens ab. Nötig sind den Studienautoren zufolge 60 Prozent. Die Versicherten in der staatlichen Altersvorsorge müssen also zusätzlich Geld fürs Alter zurücklegen. Der durchschnittliche Anspruch aus der gesetzlichen Rentenversicherung beträgt zum Renteneintritt 1449 Euro.

    Eine Möglichkeit, sich zusätzlich abzusichern, ist die Riester-Rente. Rund 16 Millionen Verträge gibt es inzwischen. Wer berechtigt ist, bekommt Zuschüsse vom Staat fürs Sparen. Vor allem Menschen mit niedrigen Einkommen werden dem Atlas zufolge überproportional gefördert. Weitere Möglichkeiten sind die betriebliche Altersvorsorge und die Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst. Alle drei bringen im Schnitt 18,7 Prozent des ehemaligen Bruttoeinkommens, wie der Atlas ausweist. Zusammen mit der gesetzlichen Altersvorsorge werden die nötigen 60 Prozent für eine entspannte Rentenzeit also übererfüllt.

    Die Riester-Rente ist umstritten, Kritiker bemängeln zum Teil hohe Gebühren und geringe Leistungen und mahnen eine Reform an. Auch Hans Joachim Reinke, Vorstandsvorsitzender von Union Investment, wünscht sich eine Reform, vor allem mehr Flexibilität. Grundsätzlich hält er die Riester-Rente für unterschätzt, sie spreche die Gruppen an, die besonders vorsorgen müssten: Jüngere, Frauen, Menschen mit geringen Einkommen.

    Wegen einer Besonderheit im deutschen Rentensystem kann es sein, dass diejenigen, die viel verdienen und einen Riester-Vertrag oder eine betriebliche Altersvorsorge haben, trotzdem unter der 60-Prozent-Marke bleiben. Der Grund ist die Bemessungsgrenze von 7100 Euro (West) und 6700 Euro (Ost), die die Beiträge zur Rentenversicherung deckelt. Der Rentenhöchstsatz kann dann deutlich niedriger sein als das letzte Bruttoeinkommen. Die Lücke kann auch ein Riester-Vertrag nicht ausgleichen. Diese Menschen müssen zusätzlich sparen, etwa über Aktien oder in dem sie eine Immobilie erwerben.

    Wer mit gesetzlicher Vorsorge, Riester-Vertrag und zusätzlichem Sparen vorsorgt, „ist im Durchschnitt im Alter gut versorgt. Dafür ist jedoch mehr denn je Eigenverantwortung gefordert. Es reicht definitiv nicht, sich auf die erste Schicht und damit in erster Linie auf die gesetzliche Rente zu verlassen“, sagt Studienleiter Bernd Raffelhüschen vom Forschungszentrum Generationenverträge. Einzige Ausnahme: Beamte. Sie sind im Schnitt durch ihre Pensionsansprüche ausreichend versorgt.

    Auch regional gibt es große Unterschiede. So bekommen Rentner aus der gesetzlichen Rentenversicherung in Oberbayern mit durchschnittlich 1657 Euro monatlich am meisten, in Teilen von Sachsen-Anhalt sind es mit 1257 Euro am wenigsten. Überhaupt fällt der Osten dem Versorgungsatlas zufolge im Vergleich vor allem zu Baden-Württemberg und Bayern zurück.

    Ein ähnliches Bild zeigt sich bei Riester-Verträgen, die monatlichen Beträge im Osten sind deutlich niedriger als im Westen. In Teilen Sachsen-Anhalts liegen sie bei 263 Euro, in Hamburg sind es 481 Euro. Und auch bei der betrieblichen Zusatzrente liegt vor allem Süddeutschland vorn, der Osten eher hinten. Die monatlichen Werte liegen zwischen 748 Euro (Hamburg) und 322 Euro im südlichen Mecklenburg-Vorpommern. einer der Gründe: Betriebliche Altersvorsorge bieten vor allem größere Firmen, von denen es in den strukturschwächeren Gebieten im Osten weniger gibt als in Nordrhein-Westfalen, Bayern oder Baden-Württemberg.

    Auch bei den Einkünften aus Geld- und Immobilienvermögen zeigt sich im Atlas: reicher Süden, armer Osten. Und auch hoch im Norden sieht es nicht ganz so gut aus. Das monatliche Zusatzeinkommen schwankt zwischen 166 Euro im Ostteil Berlins und 650 Euro in Oberbayern.

    Die Zahlen beruhen darauf, dass alles so bleibt, wie es ist. Weil aber immer mehr Menschen in Rente gehen, als die Arbeit neu aufnehmen, müsste der Beitrag von derzeit 18 auf mehr als 23 Prozent bis Mitte der 2030er Jahre steigen, oder das rechnerische Rentenniveau müsste von heute 48 auf unter 39 Prozent fallen, wie die Autoren des Atlas errechnet haben. Oder der Zuschuss des Staats zur Rentenversicherung müsste deutlich über die derzeit 30 Prozent steigen. Sie mahnen deshalb grundsätzliche Reformen des Rentensystems an.

  • "Keine Überlastung"

    Ärzte-Chef zu Corona im Winter

    Hannes Koch: Die Zahl der Corona-Infektionen steigt wieder schnell. Was halten Sie vom Aufruf Gesundheitsminister Jens Spahns, die über 60-Jährigen, möglichst aber alle sollten sich eine dritte Impfung abholen?

    Andreas Gassen: Diese Ansage ist bisher durch die Datenlage nicht gedeckt. Die Ständige Impfkommission schätzt auf Basis der wissenschaftlichen Studienlage ein, für welche Gruppen die sogenannte Booster-Impfung derzeit sinnvoll ist: Über 70-Jährige, Patienten mit Immunschwäche, Personen, die in sensiblen Bereichen wie Altersheimen arbeiten, und Jüngere, die nur eine Johnson&Johnson-Impfung bekommen haben. Für die Normalbevölkerung ist die dritte Impfung nach jetziger Lage nicht erforderlich. Die Aufforderung dazu sendet eventuell sogar ein schlechtes Signal, weil sie bei Jüngeren Zweifel an der Wirksamkeit Impfstoffen schürt.

    Koch: Dann bringt es auch nichts, die Impfzentren wieder zu öffnen, wie Spahn will?

    Gassen: Nein, das macht keinen Sinn.

    Koch: Was ist sonst gegen die vierte Welle zu tun?

    Gassen: Zum Beispiel könnten die Krankenkassen die über 70-Jährigen zur dritten Impfung in die Artzpraxen einladen. Und man muss versuchen, die wenigen Impfbereiten unter den Ungeimpften noch zu überzeugen. Die Mehrheit der Bevölkerung aber ist gut geschützt. Darunter sind jetzt viele junge Leute und Kinder, die nicht schwer erkranken werden. Deshalb relativiert sich die steigende Zahl der Infektionen auch im Vergleich zum letzten Winter.

    Koch: Vor drei Wochen forderten Sie die sofortige Beendigung aller Corona-Einschränkungen nach dem Vorbild Dänemarks. Halten Sie noch daran fest?

    Gassen: Tatsächlich habe ich das so nicht gesagt.

    Koch: So wurden Sie zitiert.

    Gassen: Meine Position war damals wie heute: Mit einem Vorlauf von sechs bis acht Wochen können wir die verpflichtenden, pauschalen Einschränkungen zurückfahren. Denn es gibt nun eine klare Alternative, in der jeder und jede sich entscheiden muss: impfen – oder erkranken und dann hoffentlich genesen. Damit sind individuelle Schutzmaßnahmen weiter möglich und bei Ungeimpften auch sinnvoll. 2G- und 3G-Regelungen durch Veranstalter blieben davon unberührt.

    Koch: Sie plädieren also dafür, die Krankheit durch die Gruppe der Ungeimpften durchlaufen lassen?

    Gassen: Ich plädiere nicht dafür, aber es wird wohl so kommen. Das meine auch nicht nur ich, sondern das sagen die meisten Virologen. Im Prinzip werden sich wohl alle Bürgerinnen und Bürger, die sich nicht impfen lassen, in den kommenden Monaten wahrscheinlich bis zum Frühjahr infiziert haben.

    Koch: Unter dem Strich sind Sie aber dafür, die Maßnahmen bald abzuschaffen?

    Gassen: Wir sollten allmählich zu einem Strategiewechsel kommen. Die akute Bedrohung wie im vergangenen Winter und Frühjahr oder Gefahr der Überlastung des Gesundheitssystems existieren so nicht mehr. Pauschale Maßnahmen auf Bundesebene sind daher unangebracht, wir sollten künftig regional reagieren.

    Koch: 75 bis 80 Prozent der Bevölkerung sind mittlerweile geimpft oder genesen. Dieser großen Mehrheit kann man keine wesentlichen Einschränkungen mehr zumuten?

    Gassen: Als Geimpfter braucht man die Beschränkungen letztlich nicht, weil man sehr gut geschützt ist. Und für die Ungeimpften bedeuten auch die Einschränkungen mittelfristig keinen wirklichen Schutz, sie werden sich wohl trotzdem über kurz oder lang anstecken. Die Impfung ist der effektivste Individualschutz.

    Koch: Was halten Sie von flächendeckenden 2G-Regelungen – Ungeimpfte wären dann vielleicht noch ein halbes Jahr von vielen Aktivitäten wie Restaurant- oder Kino-Besuchen ausgeschlossen?

    Gassen: Medizinisch ist 2G sinnvoll. Aber gesellschaftlich ist der sogenannte Lockdown für Ungeimpfte wahrscheinlich kein guter und auch kaum ein praktikabler Weg. Millionen Menschen, von denen sich wohl die meisten einfach leider nicht impfen lassen wollen, weiterhin von Teilen des öffentlichen Lebens auszunehmen, kann zu einer gesellschaftlichen Zerreißprobe führen.

    Koch: Der entscheidende Punkt ist jetzt wieder die drohende Überlastung der Krankenhäuser und Intensivstationen. Wie wahrscheinlich ist es, dass wir diese vermeiden können?

    Gassen: Ich gehe davon aus, dass wir keine Überlastung bekommen werden, auch wenn es ohne Frage eine erhebliche Belastung des Personals auf Intensivstationen gibt. Gegenwärtig sind noch etwa 3.000 Betten auf den Intensivstationen frei. 10.000 sind in der sogenannten Reserve. Diese könnten wir aktivieren, zum Beispiel auch durch das Verschieben von Routineoperationen, wenngleich das natürlich nicht erstrebenswert ist.

    Koch: Wenn es so weiter geht wie augenblicklich, könnten in vier Wochen wieder genauso viele Patientinnen und Patienten auf den Intensivstationen liegen wie im Frühjahr.

    Gassen: Davon gehe ich nicht aus. Viele der jetzt Infizierten sind ja Kinder und Jugendliche, die nicht ins Krankenhaus kommen. Geimpfte Angesteckte müssen keine Angst vor einem schweren Verlauf haben. Außerdem werden die Menschen selbst wieder vorsichtiger, wenn die Zahlen steigen. Selbst Sieben-Tage-Inzidenzen von 500 – obwohl wir solch hohe Zahlen natürlich verhindern wollen – führen nicht automatisch zur Überlastung des Gesundheitssystems.

    Koch: Corona beschäftigt uns nun seit anderthalb Jahren. Hat die Gesundheitspolitik Zeit versäumt, um mehr Intensivbetten zur Verfügung zu stellen?

    Gassen: Das Problem sind nicht die Betten, sondern fehlende Pflegekräfte und ärztliches Personal. Heute können wir die vorhandenen Betten nicht unter Volllast betreiben. Um perspektivisch mehr Pflegepersonal einstellen zu können, müssten die Arbeitsbedingungen besser werden. Und das würde mehr Geld kosten als bisher.

    Andreas Gassen (59) leitet die Bundesvereinigung der Kassenärztinnen und Ärzte (KBV). Er arbeitet als Arzt für Orthopädie, Rheumatologie und Unfallchirurgie in einer Gemeinschaftspraxis in Düsseldorf.

  • Der Trick mit dem Nießbrauch

    Vermögen steuerfrei an Verwandte oder Lebenspartner zu verschenken, hat Grenzen. Dank einer Sonderregelung lassen sie sich ausweiten

    Wer einiges gespart hat und älter wird, möchte vielleicht schon zu Lebzeiten seinen Kindern, Enkeln oder dem Lebenspartner Geld zukommen lassen. Je nach Familienstand und Summe werden schnell höhere Steuerbeträge fällig. Mit einer Nießbrauchsregelung lässt sich steuerfrei mehr übertragen als bei einer klassischen Schenkung. Wir beantworten die wichtigsten Fragen.

    Was ist Nießbrauch?

    Nießbrauch ist das Recht, eine Sache, die einem nicht gehört, umfänglich zu nutzen. Allgemein bekannt ist Nießbrauch etwa, wenn jemand seine Immobilie schon an die Kinder oder jemanden anderen überträgt, sie aber bis zum Tod weiter nutzen kann. Ähnliche Regeln können auch für Wertpapierdepots genutzt werden.

    Wie funktioniert das?

    Sehr vereinfacht schenkt eine Person einer anderen ein Depot mit Wertpapieren, darf aber die Erträge des Depots, etwa Zinsen und Dividenden, selbst nutzen. Genauer: Die beschenkte Person verzichtet auf die Erträge des übertragenen Depots über die Jahre und kann sie deshalb von der Schenkungssumme abziehen. Was übrig bleibt, muss dann versteuert werden – es sei denn, es liegt unter den Freibeträgen von 500.000 Euro bei Ehe- oder Lebenspartnern, 400.000 Euro bei Kindern, 200.000 Euro bei Enkeln und 20.000 Euro bei entfernten und Nicht-Verwandten. Wie hoch die Summe ist, auf die die beschenkte Person verzichtet, hängt von der Lebenserwartung des oder der Schenkenden ab. Männer werden in Deutschland im Schnitt 78,6 Jahre alt, Frauen 83,4 Jahre. Auch die Rendite, die das Depot realistisch erzielen kann, ist wichtig. Maßgeblich sind hier die Annahmen zum Stichtag der Schenkung, nicht so sehr, wie sich das Depot dann tatsächlich entwickelt.

    Um welche Summen geht es?

    Zwei Beispiele, ein Mann schenkt recht früh, eine Frau etwas später: Ein 55-Jähriger möchte seinem kleinen Enkel schon etwas übertragen. Er darf normal bis zu 200.000 Euro steuerfrei schenken. Mit Nießbrauchsdepot und einer angenommenen Verzinsung von 3,5 Prozent sind es 392.641 Euro. Eine 70-Jährige kann ihrer Nichte bis zu 20.000 Euro steuerfrei schenken. Überschreibt sie ein Nießbrauchsdepot, sind bis zu 32.839 Euro möglich. Auch hier ist eine Verzinsung von 3,5 Prozent angenommen.

    Für wen ist das geeignet?

    Das Verfahren ist für alle geeignet, die Verwandten oder Bekannten einen größeren Betrag über die geltenden Freibeträge hinaus übertragen wollen. Beschenkt werden können nahe Verwandte ebenso wie Neffen und Nichten oder ein Lebenspartner. Grundsätzlich gilt: Je eher etwas übertragen wird, desto mehr lässt sich steuerfrei schenken. Wer schenken will, sollte genug gespart haben und nicht zu alt sein. Vermögen kann mit der Nießbrauchsregelung einmal in zehn Jahren übertragen werden. Wer also 2021 noch etwas verschenkt, kann es frühestens 2031 wieder tun.

    Was ist zu beachten?

    „Nicht jede Bank bietet die Möglichkeit, dass Wertpapiere einem neuen Inhaber geschenkt werden, aber die Erträge weiter dem Schenker zugerechnet werden“, sagt René Niemann, Leiter Vermögensnachfolge bei der V-Bank in München, die für Vermögensberater arbeitet. Er empfiehlt auch dringend einen Vertrag mit einem Fachanwalt aufzusetzen. Dieser Vertrag ist zum Beispiel wichtig, damit die beschenkte Person das Geld aus dem Depot nicht verprasst. „Salopp gesagt, kann der Schenkende damit verhindern, dass einfach alles in riskante Optionsgeschäfte gesteckt oder verkauft und in schnelle Autos investiert wird“, sagt Jasper von Hoerner, Fachanwalt bei der LKC Rechtsanwaltsgesellschaft aus Gmund am Tegernsee. Er empfiehlt auch Widerrufsrechte zu vereinbaren, die greifen, sollte der beschenkten Person etwas geschehen oder sie gegen den Vertrag verstößt. Ein Steuerberater kann zudem die genauen steuerlichen Effekte ausrechnen. Dabei muss der Ertrag des Depots realistisch geschätzt und dem Finanzamt begründet werden. Ist der Vertrag unterzeichnet, muss die Schenkung binnen drei Monaten beim Finanzamt angezeigt werden.

    Was ist noch wichtig?

    Die Person, die das Depot übertragen hat und von den Erträgen profitiert, muss diese bei ihrer Steuererklärung angeben. Schließlich handelt es sich um Einnahmen etwa aus Zinsen und Dividenden.

    Was ist, wenn die schenkende Person stirbt?

    Stirbt der oder die Schenkende vor Ablauf der zehn Jahre, zum Beispiel nach sechs Jahren, muss die beschenkte Person für die letzten vier Jahre anteilig nachversteuern.

    Wie kann ich ausrechnen, wie viel Geld ich verschenken kann?

    Einen Anhaltspunkt liefert der einfache Rechner unter www.v-check.de/vermoegen-sichern. Angegeben werden müssen Alter und Geschlecht der schenkenden Person sowie der erwartete Ertrag.

  • Der Stoff, auf den viele hoffen

    Cannabis gilt als illegale Droge. Dabei entwickelt sich seit vier Jahren ein legales Geschäft – mit Arzneimitteln

    Mit den Gesprächen von SPD, Grünen und FDP über eine neue Bundesregierung ist die Debatte über Cannabis wieder aufgetaucht. Sollte das Rauschmittel zum Privatgebrauch entkriminalisiert, Polizei und Gerichte so entlastet werden? Vorbilder sind einige US-Bundesstaaten, Kanada oder etwa Portugal, die Anbau oder Besitz legalisiert haben. Dabei geht es auch darum, wer an dem Stoff verdient.

    Der Cannabismarkt in Deutschland ist zweigeteilt: Da ist zum einen der illegale Markt, auf dem Cannabis im großen Stil illegal angebaut, gehandelt und verkauft wird – für Freizeitzwecke, wie es oft heißt. Und dann existiert der offizielle, seit 2017 durch Gesetz geregelte Markt. Unter ihn fallen Anbau, Verarbeitung, Therapie, alles, was der Arzt verschreiben kann. Und dieser Markt ist deutlich lukrativer und wachstumsstärker.

    Von Medizinalcannabis, die Blüten der Pflanzen und daraus gewonnenes Öl, versprechen sich Pharmaunternehmen ein gutes Geschäft. Eingesetzt werden Cannabis-Wirkstoffe vor allem bei Schmerzpatienten. In Teilen erstatten die Krankenkassen inzwischen auch die Behandlungskosten. Die Produkte unterliegen dem Betäubungsmittelgesetz, der Anbau der Pflanzen und die Herstellung etwa von Tropfen ist sehr stark reglementiert, um eine gleichmäßige Qualität zu sichern. Manch Pharmahersteller baut inzwischen selbst Cannabis an, um die Qualität sicherzustellen und die Kontrolle über die gesamte Produktionskette zu haben.

    Meist werden die Medikamente nach Anweisung eines Arztes in Apotheken aus Tropfen mit Wirkstoff angemischt. Bisher gibt es weltweit nur ein zugelassenes Fertigarzneimittel, das bei Epilepsie eingesetzt wird. Entwickelt hat es eine britisches Firma. Ein deutsches Unternehmen arbeitet gerade an einem Medikament für Schmerzpatienten, denen Arzneimittel auf Morphiumbasis nicht mehr helfen.

    Angebaut wird Medizinalcannabis, das in Deutschland verwendet wird, vor allem im Ausland. Eine staatliche Importerlaubnis haben 87 Unternehmen, die für 2021 mehr als 191 Tonnen des Stoffs einführen wollen – was zeigt, wie hoch die Firmen die Marktchancen einschätzen. Tatsächlich wurden im ersten Halbjahr 2021 nach Zahlen der deutschen Cannabiswirtschaft knapp neun Tonnen importiert, vor allem aus Kanada, den Niederlanden, Dänemark und Portugal – Länder, die gleichbleibende Qualität sicherstellen können. In Deutschland selbst dürfen jährlich 2,6 Tonnen angebaut werden. Die Lizenzen dafür hat die Cannabisagentur beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte an drei Firmen vergeben, die die Pflanzen inzwischen in Hochsicherheitsgewächshäusern anbauen.

    Innerhalb der EU gilt Deutschland als wichtigster Markt. Hier werde besonders intensiv geforscht, berichtet die britische Beratungsfirma Prohibition Partners in ihrer aktuellen Überblicksstudie. In der Bundesrepublik würden neue Produkte auch zuerst auf den Markt kommen. Den EU-Gesamtmarkt für Medizinalcannabis schätzt Prohibition Partners für 2021 auf 403,4 Millionen Euro. Bei Wachstumsraten von im Schnitt 67,4 Prozent sollte die Branche den Experten zufolge 2025 bereits 3,2 Milliarden Euro umsetzen. Tendenz steigend.

    Auf dem illegalen Markt sieht es etwas anders aus. Cannabis-Produkte sind die mit Abstand am meisten gehandelten Rauschmittel in Deutschland, wie das Bundeskriminalamt ermittelt hat. Es bezieht sich auf die knapp 32.000 Fälle von illegalem Handel, die vor allem bei Kontrollen bekannt geworden sind. Die Dunkelziffer ist allerdings groß. Deshalb lässt sich nicht genau sagen, wie groß der – illegale – Markt in Deutschland ist. Der Deutsche Hanfverband schätzt die konsumierte Menge auf 200 bis 400 Tonnen, was einem Marktwert von ungefähr 1,2 bis 2,5 Milliarden Euro entspricht. Das Geld streicht überwiegend die Organisierte Kriminalität ein, wie die Ermittler die Täter nennen. Deutlich lukrativer für Kriminelle sind die Märkte für Kokain, Heroin und synthetische Drogen – die Preise sind um ein Vielfaches höher als die bei Cannabis.

    Haschisch, das Harz der Cannabispflanzen, stammt dem BKA zufolge vor allem aus Marokko. Meist wird es auf dem Seeweg in die Niederlande verschifft und dann nach Deutschland transportiert. Sonst kommt der Stoff über Spanien und Frankreich in die Bundesrepublik.

    Marihuana, die Blüten der Cannabis-Pflanze, das in Deutschland verkauft wird, wird dem BKA zufolge auch meist in Westeuropa angebaut. Größere, auch professionell betriebene Plantagen in Fabrikhallen oder ausgedehnten Kellern produzieren in Belgien, den Niederlanden und Spanien. Auch in Deutschland wird angebaut. So entdeckten Ermittler im vergangenen Jahr in einer ehemaligen Gaststätte im niedersächsischen Holzminden eine professionell betriebene Plantage. Freilandpflanzen kommen aus Albanien und Spanien.

    Sollte Cannabis in kleinen Mengen entkriminalisiert oder gar legalisiert werden, wie die Befürworter hoffen, hätten die Ermittler mehr Zeit und vor allem mehr Personal, um sich um die großen Drogengeschäfte und Banden zu kümmern, etwa bei harten Drogen wie Kokain und Heroin oder Designerdrogen aus dem Chemiebaukasten, die schnell abhängig machen und oft gesundheitsschädlich und auch tödlich sind. Als Vorbild gilt zum Beispiel Portugal. In der Niederlanden hat die Entkriminalisierung allerdings dazu geführt, dass sich die organisierte Kriminalität ausgebreitet hat.