Blog

  • Die Sackgasse verlassen

    Zukunft ohne Atom

    Ein glücklicher Moment war das, gesellschaftlich betrachtet. 2011 beschloss der Bundestag mit großer Mehrheit, die Atomkraftwerke in Deutschland bis Ende 2022 abzuschalten. Würde diese Entscheidung heute zurückgedreht, wäre das für die Zukunft des Landes gefährlich.

    Trotzdem versuchen einige CDU-Politiker, den Atomausstieg in Frage zu stellen, unter anderem Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet und Tilman Kuban, der Chef der Jungen Union. Sie vergessen dabei, dass der Beschluss von 2011 eine bittere Auseinandersetzung beendete, die die bundesdeutsche Gesellschaft 40 Jahre lang gespalten hatte. Hunderte Demonstranten und Polizisten waren beim Widerstand gegen die Atomkraft verletzt worden, bis endlich Frieden einkehrte.

    Wer heute auf die vermeintlich saubere Atomenergie setzt und sie als Alternative zu klimaschädlichen Kohlekraftwerken anpreist, ignoriert, dass Deutschland bisher einfach Glück gehabt hat. Hier kam es zu keinem schweren Atomunfall wie in Tschernobyl, Fukushima oder Harrisburg. Auch sollte man sich in Erinnerung rufe, dass die Endlagerung des zehntausende Jahre strahlenden Atommülls komplett ungelöst ist. In einem komplizierten und langwierigen Verfahren hat sich die Bundespolitik gerade erst wieder auf den Weg gemacht, den richtigen Platz für eine Atomdeponie in Deutschland zu finden. Und schließlich gibt es außer den alten Anlagen, die auch hierzulande noch Kernenergie herstellen, keine in der Praxis anwendbaren neuen, sicheren, kleinen Atomkraftwerke.

    Kernkraft ist eine Pseudo-Lösung. Stromproduktion auf ihrer Basis ersetzt eine gigantische Gefahr durch eine andere – Klimakollaps durch Verstrahlung. Es hat keinen Sinn, eine Sackgasse zu verlassen, indem man in eine andere einbiegt.

  • E-Mobilität drängt in den Osten

    Die neuen Länder scheinen sich zum Zentrum der E-Mobilität zu entwickeln. Oder sind es doch nur wieder die Subventionen, die Tesla & Co anlocken?

    Der alte und neue Wirtschaftsminister Brandenburgs, Jörg Steinbach, kann die Kette guter Nachrichten noch nicht recht fassen. „Das sind Brandenburger Festwochen“, stellt er fest, als nur wenige Tage nach Tesla nun auch der Batteriehersteller Microvast den Bau einer Fabrik ankündigte. Kleinklein ist des Ministers Sache nicht. „Wir sind am Beginn einer ganz großen Entwicklung“, glaubt der Sozialdemokrat. Rund um erneuerbare Energien will das Land die Nummer eins in Deutschland werden.

    Zumindest Sascha Kelterborn, der deutsche Chef von Microvast, hält das für möglich. Das Unternehmen werde seine Europazentrale hier ansiedeln, verspricht er. Der aus Houston in Texas stammende Hersteller will Produktionsanlagen aus China und Forschungsarbeitsplätze aus anderen Ländern in den Großraum Berlin verlagern. Microvast stellt höherwertige Stromspeicher für E-Mobile, etwa Lkw oder Busse her, die in weniger als 15 Minuten aufgeladen werden können und angeblich so lange halten wie das Fahrzeug selbst.

    Deutschland, und hier nicht die traditionellen Autostandorte im Süden des Landes, sondern die Region rund um die Hauptstadt ist Kelterborn zufolge der beste Platz für die Weiterentwicklung der E-Mobilität. Im Vergleich zu Tesla ist der Batteriefabrikant klein. 43 Millionen Euro investiert Microvast in eine erste Produktionslinie, die 150 Jobs bringt. Wenn es gut läuft, sollen weiter hinzukommen. Bei Tesla ist von vier Milliarden Euro und bis zu 8.000 Stellen die Rede, wenngleich diese Zahlen nicht bestätigt sind.

    Beide Investitionen passen zu der These, dass sich im Osten Deutschlands allmählich ein neuer Industriezweig entwickelt, der bisher vor allem in China oder Amerika unterwegs war. Darauf lassen einige Nachrichten schließen. Im sächsischen Freiberg bereitet die Deutsche Lithium den Abbau des für die Speicherproduktion wichtigen Rohstoffs Lithium vor. 125.000 Tonnen sollen im deutsch-tschechischen Grenzgebiet im Boden liegen. 2021 soll der Abbau spätestens starten. Lithium ist ein Leichtmetall, das für die Produktion von Akkus, zum Beispiel für Smartphones, Laptops oder eben E-Mobile benötigt und hauptsächlich in Südamerika abgebaut wird.

    Ein potenzieller Abnehmer wird sich dann wohl nicht weit weg in Zeitz in Sachsen-Anhalt finden. Dort bereitet der der niederländische Metall-Konzern AMD den Bau einer Raffinerie für das Lithium vor. Der nächste Halt des Rohstoffs könnte das Erfurter Kreuz oder eben Ludwigsfelde sei. In Thüringen errichtet der chinesische Batteriehersteller und weltgrößte Produzent von Batteriezellen CATL für 1,6 Milliarden Euro ein neues Werk für den Massenmarkt.

    Ob all diese Ansiedlungen Beginn der ganz großen Entwicklung sind, die Steinbach erwartet, muss sich erst einmal zeigen. Kelterborn glaubt daran. Bisher spiele die Musik vor allem in China, nun entwickele sich Europa zum Massenmarkt für E-Mobilität, ist sich der Manager sicher. Angesichts des hohen Automatisierungsgrades der Fabriken sei der Lohnkostenvorteil Chinas kein Argument mehr gegen eine Fertigung in Deutschland. Doch daran gibt es auch Zweifel, zum Beispiel die von Karl Brenke vom Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW). Er vermutet als Grund für die berlinnahen Standorte eher die hohen Subventionen, mit denen die Firmen rechnen können. „Wenn die Lohnkosten keine Rolle mehr spielen und hoch subventioniert wird, ist die Rechnung für die Unternehmen klar“, sagt Brenke. Bei Tesla könnte demnach jeder fünfte Euro der vier Milliarden aus Fördertöpfen stammen. Dazu kämen noch verdeckte Hilfen, etwa beim Grundstückserwerb oder der Erschließung. Angesichts des bisher noch nicht entwickelten Massenmarktes für Elektromobile bleibt Brenke erst einmal skeptisch. Erst wenn Subventionen auslaufen und die Unternehmen sich selbst tragen, könnte von einem wirtschaftspolitischen Erfolg gesprochen werden.

  • Dann könnte man Washington D.C. in New Stockholm umbenennen

    Naomi Kleins neues Buch über den Green New Deal erscheint als Kampagnenschrift im US-Wahlkampf. Zugleich versucht sie die Idee des Green New Deal zu internationalisieren.

    Im bullet train, dem supermodernen Hochgeschwindigkeitszug, sitzt die Abgeordnete Alexandria Ocasio-Cortez und reist von ihrem Wahlkreis New York zum Parlament in die US-Hauptstadt Washington. Während der Fahrt erklärt sie, wie es zu dieser gigantischen Reform kommen konnte, die die USA innerhalb eines Jahrzehnts zu einem ökologischen, klimaneutralen und gerechten Land gemacht hat, in dem es zudem kaum noch Diskriminierung gibt. Auch die neuen Schnellzüge, die jetzt sogar zwischen Ost- und Westküste verkehren, sind ein Teil des Green New Deal, des großen Sprungs in eine bessere Gesellschaft.

    Das Sieben-Minuten-Video mit der Geschichte „Eine Botschaft aus der Zukunft“, im Comic-Stil gezeichnet, erschien im April 2019. Unter anderem die Geschichte dieses Films erzählt Naomi Klein in ihrem neuen Buch, das in diesen Tagen auf Deutsch erscheint. Es heißt „Warum nur ein Green New Deal unseren Planeten retten kann“. Naomi Klein ist eine aus Kanada stammende Bestseller-Autorin, die an der Rutgers University in New Jersey, USA, lehrt. Bekannt wurde sie mit ihrem globalisierungskritischen Buch No Logo im Jahr 2000.

    Im neuen Werk fasst Klein eigene Essays zur Klima-Thematik aus mehreren Jahren zusammen. Die überwölbende Idee des Green New Deal greift zurück auf das Programm von US-Präsident Franklin D. Roosevelt, mit dem dieser ab 1933 die Folgen der Weltwirtschaftskrise zu überwinden half. Der New Deal beinhaltete damals staatliche Arbeitsbeschaffung, öffentliche Investitionen in Talsperren, Stromnetze, Straßen, Naturschutzgebiete, die Einführung von Mindestlöhnen und Sozialversicherung, höhere Steuern für Firmen, Beschränkungen für Konzerne und vieles mehr. Aus dem Brutalkapitalismus sprangen die USA ins Zeitalter des Sozialstaats.

    Die moderne Version dieses Programms hat nun im Februar 2019 unter anderem die demokratische Abgeordnete Ocasio-Cortez in den US-Kongress eingebracht. Naomi Klein findet das super. Der Green New Deal – die House-Resolution 109 – soll innerhalb von zehn Jahren dafür sorgen, dass sich die USA nur noch aus erneuerbaren Energie versorgen, insgesamt klimaneutral werden, die Kohle- und Ölindustrie abschaffen, allen Bürger*innen gute und ausreichend bezahlte Arbeitsplätze garantieren, eine vernünftige Krankenversicherung für alle einführen, ein sozial gerechtes Bildungssystem schaffen, sowie geschlechtliche und ethnische Diskriminierung abschaffen. Die Aufzählung ließe sich fortsetzen. Würde sie verwirklicht, könnte man Washington D.C. In New Stockholm umbenennen.

    In der amerikanischen Innenpolitik wird das Vorhaben, gelinde gesagt, kontrovers diskutiert. Für Klein, Ocasio-Cortez, den Präsidentschaftskandidaten Bernie Sanders und andere ist es das Regierungsprogramm zur Ablösung von Präsident Donald Trump. Zahlreiche Politiker*innen der Demokraten unterstützen den Green New Deal. Weitreichende Vorschläge zum Klimaschutz machten auch aussichtsreiche Kandidat*innen wie Elisabeth Warren und Joe Biden. Trumps Republikaner dagegen lehnten die Resolution 109 im Senat bereits ab – ohne Diskussion. So erscheint Naomi Kleins Buch einerseits als Kampagnenschrift im US-Wahlkampf. Andererseits versucht sie die Idee des Green New Deal zu internationalisieren.

    Wobei das Label hierzulande nicht unbekannt ist. Bereits vor zehn Jahren, auch wegen der Finanzkrise, schmiedeten deutsche und europäische Grüne unter dieser Überschrift ein Programm, dass ebenfalls Wirtschaft, Soziales und Ökologie verband. Als visionäres, mobilisierendes Gesamtkonzept zündete es jedoch nicht richtig, was auch an dem englischen Begriff gelegen haben mag, dem hier der Resonanzraum fehlte. Dass DiEM25, die Organisation des umstrittenen griechischen Ex-Finanzministers Yanis Varoufakis, nun ein ähnliches Konzept propagiert, ist wahrscheinlich keine gute Voraussetzung für eine größere Attraktivität. Immerhin die Klimapolitik aber hat es in deutsches und europäisches Regierungshandeln geschafft. Sogar EU-Präsidentin Ursula von der Leyen spricht mittlerweile von einem Green Deal.

    Naomi Klein schreibt vor allem aus US-Perspektive. Kostenlose Bildung und vernünftige Krankenversorgung muss man hierzulande ja nicht fordern. Es gibt sie bereits. Freilich wäre es wünschenswert, wenn sich zwischen den USA und Europa wieder ein größerer Gleichklang in der Klimapolitik herstellen ließe. Vielleicht liefert das Buch einen kleinen Beitrag dazu, dass die vernünftigen Leute jenseits und diesseits des Atlantiks ihre Strategien koordinieren.

  • Gewappnet gegen Kälte und Eisbären

    Das Forschungsschiff Polarstern hat sich auf die Reise ans Ende der Welt gemacht. Die größte Polarexpedition aller Zeiten geht an den Start.

    Ein warmer Sommerabend im August 2019: Der Sturm tagsüber ist abgeflaut, die „blaue Stunde“ senkt sich über Bremerhaven. Pünktlich um 21.00 Uhr lässt Kapitän Thomas Wunderlich das Signalhorn zum Auslaufen der Polarstern erschallen. Das frisch in blauer und weißer Farbe lackierte Forschungsschiff wird von Schleppern in die Schleuse gezogen. So schicken sie es auf große Fahrt. Ein Jahr lang wird das Schiff den Heimathafen nun nicht mehr anlaufen. Wenn alles gut geht. Auf den Tag genau vor 500 Jahren ließ der portugiesische Seefahrer Ferdinand Magellan die Segel für die erste erfolgreiche Weltumrundung hissen. Ein Zufall.

    „Wenn wir die Framströmung treffen, kommen wir auch in der Framstraße heraus“, sagt Wunderlich und zündet sich eine Zigarette an. Das ist die einfache Beschreibung für eine Durchquerung des arktischen Polarmeeres. Die Anspannung ist dem Kapitän des Eisbrechers kurz vor der Abfahrt nur durch das häufige Klicken seines Feuerzeugs anzumerken. Kurz ruft er die rund 50 Wissenschaftler an Bord noch zur Notfalleinweisung auf den Landeplatz des Helikopters. Die Forscher, darunter viele Doktoranden und Praktikanten, legen die roten Rettungswesten an und hören den Anweisungen der Crew zu. Die „Bullenshow“, bei der sich die Offiziere der Polarstern kennenlernen, findet erst auf See statt.

    Von dieser letzten Station an Land aus wird sich der bullige Eisbrecher mit sieben Decks durch die Wellen ins ostsibirische Meer kämpfen und dort eine große, feste Eisscholle suchen, die ein Jahr lang als Basis der Polarstern dienen soll. Dann wird der Motor gestoppt und das Schiff friert langsam im Eis ein. Auf die ebenfalls etwa 50 Crewmitglieder und die Forscher wartet dort erst einmal eine lange Periode der Dunkelheit. Ab November dringt tagsüber kein Licht mehr durch, jenseits des 80. Breitengrades auch kein Polarlicht mehr. Diese Tour hat der norwegische Entdecker Fridtjof Nansen zwischen 1893 und 1896 erfolgreich gewagt. 2006 ließ sich das kleine französische Forschungsschiff Tara auf diese Reise ein. Viel mehr als die Erkenntnisse dieser beiden Expeditionen hat die Wissenschaft derzeit nicht. Es geht sozusagen in uraltes Neuland.

    Die Polarstern gehört der Bundesrepublik Deutschland, genutzt wird sie vom bundeseigenen Alfred-Wegener-Institut (AWI), das Meeres- und Polarforschung betreibt und nun die Expedition der Superlative führt. Dem Eisdruck werde das Schiff locker standhalten, versichert Wunderlich. Bis zu 1,50 starkes Eis durchpflügt die Polarstern problemlos. Ist die Wand dicker, nimmt der Kapitän wieder und wieder Anlauf, um einen freien Weg zu bahnen. Fast 20.000 PS stark sind die Maschinen. „Das ist eine gutmütige alte Dame“, sagt Wunderlich. 1982 war ihr Stapellauf.

    Der Raum auf dem 118 Meter langen Schiff ist bis auf den letzten Zentimeter mit Forschungsequipment beladen. In blauen Containern sind Labore untergebracht, unter Deck wartet ein Raupenfahrzeug auf die erste Eisberührung. Für Abwechslung der Besatzung sorgt ein Besuch im „Zillertal“. Das ist die kleine Bar an Bord, deren Wänden mit hunderten bunten Aufklebern versehen sind und wo es ein frisch gezapftes Bier gibt. Die künstliche Holzvertäfelung und die roten Stoffsessel und Sofas versprühen den Charme der frühen achtziger Jahre. Currywurst, Pommes und Salatbuffet stehen als letzten Mahlzeit vor der Abfahrt für die Besatzung bereit.

    Der Luxus von Kreuzfahrtschiffen ist hier so weit entfernt wie das Reiseziel Polarmeer. Die Wissenschaftler teilen sich je zu zweit eine Kabine mit Doppelstockbett und großem Schreibtisch. Der kleine Spind reicht gerade einmal für die wichtigsten persönlichen Habseligkeiten. In einem zweiten Spind außerhalb können die Mitfahrer und Mitfahrerinnen das Outfit für die Feiern an Bord unterbringen. Davon gibt es durch die multinationale Zusammensetzung viele. Christliche Weihnacht, russisch-orthodoxe, das chinesische Neujahrsfest und einiges mehr.

    Anspannung und Vorfreude steht den Teilnehmern kurz vor der Abfahrt ins Gesicht geschrieben. „Ich bin ziemlich aufgeregt“, sagt eine junge Frau, die sich zum ersten Mal auf große Fahrt begibt. Eigentlich ist sie Psychotherapeutin von Beruf. Doch ein privater Einschnitt habe sie bewogen, nun etwas ganz anderes anzufangen. Nun begleite sie die Forscher als Stewardess an Bord. Es wird Zeit. Die Seeleute werden gleich die Gangway fortziehen. Sie geht schnell wieder auf das Schiff.

    Das hat Olaf Stenzel mit seinem kleinen Sohn gerade verlassen. Der Polizist und Waffenexperte wird im September im norwegischen Tromsø wieder an Bord gehen. Er ist für den Schutz der Expeditionsmitglieder vor Eisbär-Attacken zuständig. Derlei Angriffe sind eines der größten Risiken auf der Tour. Niemand weiß, wie viele es in der Zielregion gibt. Die Wissenschaftler arbeiten außerhalb des sicheren Bootsrumpfes. Das macht sie angreifbar.

    „Ziel ist es, keine Eisbären zu töten“, sagt der Waffenexperte. Dafür haben Forscher und Crew reichlich unter seiner Anleitung geübt. „Ein Eisbär ist so schnell wie ein Pferd“, erläutert er. Weglaufen ist keine Option. Die Tiere sollen den Menschen möglichst gar nicht erst nahe kommen. Deshalb wird in einem weitem Abstand rund um das Schiff ein Signalzaun errichtet. Bei Berührungen löst sich eine Leuchtkugel zur Warnung. Auf Hochständen verfolgen die insgesamt sechs Eisbärwächter Bewegungen auf dem Eis. Bei der vorherrschenden Dunkelheit ist das nur mit Nachtsichtgeräten möglich. Auch die Wissenschaftler und Crewmitglieder sind damit ausgestattet. Nur im Notfall, wenn sie ein Eisbär auf weniger als 30 Meter annähert, darf geschossen werden. Stenzel war schon fünf Mal zu Einsätzen auf Spitzbergen unterwegs und hat Erfahrung mit solchen Herausforderungen.

    Auf viele Szenarien haben sich Seeleute und Forscher vorbereitet. Es wurden Spezialanzüge getestet, in denen sich ein Sturz ins eiskalte Wasser des Polarmeeres überleben lässt. Kapitän Wunderlich musste 48 Stunden in einem Rettungsboot zubringen. Für ihn ist in Tromsø erst einmal Schluss. Dort übernimmt Kapitän Stefan Schwarze das Kommando für die ersten Monate der Expedition. Die zweite Hälfte leitet dann wieder Wunderlich.

    Der Klimaforscher Markus Rex leitet die Mammut-Expedition. Jetzt schaut er der in die Nordsee einfahrenden Polarstern erst einmal nach, die allmählich am Horizont verschwindet. Rex geht erst in Tromsø an Bord. Der Spitzenforscher erhofft sich eine riesige Datenmenge aus den Messungen am Pol. „Die Arktis ist die Wetterküche der Nordhalbkugel“, sagt er“, doch wir haben kaum Daten davon für unsere Klimamodelle.“ Am Himmel ist nur noch ein schmaler roter Streifen zu sehen. „Acht Grad über dem Horizont“, stellt Rex fest, „so hell ist es im Polarmeer im Oktober zur Mittagszeit.“ Danach wird es für lange Zeit dunkel.

    Spitzenforschung

    Das bundeseigene Alfred-Wegener-Institut (AWI) ist als eines der wenigen Institute weltweit sowohl am Nordpol als auch in der Antarktis wissenschaftlich vertreten. Am Südpol zum Beispiel seit zehn Jahren mit der Forschungsstation Neumayer III. Hoch im Norden betreibt das Helmholtz-Zentrum den so genannten AWI-Hausgarten in der Framstraße, wo Wissenschaftler das Ökosystem von der Meeresoberfläche bis hinein in die Tiefsee untersuchen. Benannt ist das 1980 gegründete AWI nach dem Entdecker der Kontinentaldrift, Alfred Wegener. Untersucht werden auch die Nordsee sowie die küstennahe Regionen. Das Institut mit rund 1.400 Beschäftigten hat seinen Hauptsitz in Bremerhaven. Außenstellen gibt es in Potsdam, auf Sylt und auf Helgoland.

    Mosaic verfolgen

    Das Leben und die Arbeit rund um die Expedition können Interessierte von daheim aus verfolgen. Bis zum Start wird das Alfred-Wegener-Institut eine App freigeben, über die der Verlauf der Reise durch das Eis verfolgt werden kann. Zu finden ist sie unter der Adresse https://follow.mosaic-expedition.org/ . Alle Informationen rund um Mosaic bietet das Institut unter den Adressen www.awi.de/im-fokus/mosaic-expedition.html und www.mosaic-expedition.org/. Die Portale werden derzeit noch aktualisiert. Auch in den sozialen Netzwerken sind Infos zu finden. Auf Twitter unter https://twitter.com/MOSAiCArctic, auf Instagram unter https://www.instagram.com/mosaic_expedition/ .

  • Arktisexpedition

    Forscher erhoffen wichtige Daten zur Klimaentwicklung

    Auf diese Dienstreise wird sich Bundesforschungsministerin Anja Karliczek schon freuen. Sie führt sie demnächst in den Norden Norwegens. In Tromsø verabschiedet die Ministerin am 20. September die größte Arktisexpedition aller Zeiten. Für das Forschungsschiff Polarstern heißt es dann: Leinen los!. „Die Erkenntnisse werden unser Wissen über die Arktis auf ein neues Niveau heben“, ist sich die Ministerin sicher.

    Das Projekt der Superlative trägt den etwas sperrigen Namen Multidisciplinary drifting Observatory for the Study of Arctic Climate (MOSAiC). Die Polarstern fährt zunächst ins ostsibirische Meer. Dort sucht sich Kapitän Stefan Schwarze eine große Eisscholle, an die das Schiff andockt, und lässt den Eisbrecher anschließend ein Jahr lang vom Eis einfrieren. Schiff und Mannschaft bewegen sich in dieser Zeit nur mit der Drift das Packeises und überqueren so den Nordpol.

    Unterdessen ermitteln Forscher Daten für die Klima- und Umweltforschung. 600 Wissenschaftler aus 17 Nationen wechseln sich bei dieser Arbeit ab. Vier weitere Eisbrecher und Flugzeuge versorgen das Team. Helikopter, Raupenfahrzeuge und Schneemobile transportieren Menschen und Material rund um die Polarstern. Mit Bohrern treiben die Forscher bei Außentemperaturen von bis zu 45 Grad Minus Löcher ins bis zu vier Meter dicke Eis.

    „Die Arktis ist das Epizentrum des Klimawandels“, sagt Expeditionsleiter Markus Rex, „die Zwei-Grad-Erwärmung haben wir schon jetzt überschritten.“ Als in Anfang der 90er Jahre die ersten Reisen dorthin unternahm, gab es rundum nur dicke Eisschichten. „Heute plätschert mir das flüssige Wasser vor den Füßen herum“, stellt er fest. Untersucht wird der Zustand des Eises, seine Stärke, sein Schmelzen. Im Ozean messen die Forscher die kalten oder warmen Strömungen, in der Luft die Eigenschaften der Wolken. „Damit haben wir ein ziemlich vollständiges Bild des arktischen Klimas im Fokus“, sagt Rex.

    Messgeräte sinken durch die Bohrlöcher bis zu 4.000 Meter tief ins Polarmeer. Andere lassen mit Sonden bestückte Ballons bis in Höhen von 35.000 Metern fliegen. Insgesamt teilen sich 70 wissenschaftliche Institute aus aller Welt diese einmalige Datensammlung. Dass sich ihre Regierungen teilweise nicht gut verstehen, spielt im Eis keine Rolle. Mit China, den USA und Russland sind drei gerade nicht gut aufeinander zu sprechende Staaten mit von der Partie.

    Nichts wird dem Zufall überlassen. Denn in der monatelangen Polarnacht ist die Arktis eine noch menschenfeindlichere Umgebung als in den hellen Monaten. Fachleute des Alfred-Wegener-Instituts (AWI) testeten beispielsweise aufwändig Arbeitsanzüge. Sie müssen besondere Anforderungen erfüllen, damit ein Sturz ins kalte Wasser die Träger weder erfrieren lässt noch in die Tiefe zieht. Die größte potentielle Gefahr geht von hungrigen Eisbären aus. Die Bärenwacht gehört zum Pflichtprogramm in der Polarnacht.

    Das alles kostet viel Geld. 140 Millionen Euro wurden für das einjährige Abenteuer Forschung veranschlagt. 90 Prozent der Kosten trägt Deutschland. Nicht alle beteiligten Nationen sind auch mit Wissenschaftlern vor Ort vertreten. Die Schweiz, Österreich und Südkorea kooperieren zum Beispiel nur mit dem AWI. Erkenntnisse erhoffen sich dessen Experten vor allem für die Entwicklung des Klimas. Diese hänge sehr stark vom „Geschehen in der Wetterküche der Arktis“ ab, sagt Expeditionsleiter Markus Rex, „wir erwarten auch für die Biologie ganz neue Erkenntnisse.“

  • Konfliktregion der Zukunft?

    Polarregion droht Ausbeutung der Natur

    Die Klimaforschung ist zwar der wichtigste Grund für das Engagement der Bundesregierung in der Arktis. Doch rund um den Nordpol hat die Bundesregierung auch politisch die Augen auf. Gleich fünf Ministerien sind damit befasst. Es geht um Rohstoffe, die durch eine Eisschmelze absehbar zugänglich werden und um neue Schifffahrtswege, die Transporte zwischen Asien und Europa verkürzen. Es geht auch um wirtschaftliche Chancen, zum Beispiel für deutsche Hersteller von Anlagen für den Abbau der Rohstoffe. Immerhin ein Fünftel der weltweiten Öl- und Gasvorräte werden hier vermutet. Schließlich ist die Region für die Großmächte auch geostrategisch wichtig. China begreift die Arktis mittlerweile als Teil der Seidenstraße. Ein gutes Beispiel für die Bedeutung sind die Überlegungen von US-Präsident Donald Trump, Grönland zu kaufen. Denn unter dem bald tauenden Eis der zu Dänemark gehörenden Insel liegen wertvolle Rohstoffe.

    Der Arktische Rat, in dem Russland, USA, Kanada, Norwegen, Dänemark, Island, Schweden und Finnland sowie Vertreter der indigenen Bevölkerung zusammen sitzen, nimmt Deutschland nur einen Beobachterstatus ein. In dieser politischen Runde prallen auch die Gebietsansprüche aufeinander. Kanada, die USA und Russland pochen auf Besitzrechte. Auf der Polarstern spielt das keine Rolle. Aber die Forscher verzichten diplomatisch auf die Erkundung des Meeresbodens. Denn die Ergebnisse könnten von Staaten genutzt werden, ihre Ansprüche zu untermauern, wenn Bodenproben zum Beispiel die Zugehörigkeit des Grundes zu einer Kontinentalplatte beweisen könnten.

    US-Außenminister Mike Pompeo hat vor einigen Monaten im Rat Klartext geredet und von einer „Arena der Macht und des Wettbewerbs“ gesprochen. Der für die Auslandsaufklärung zuständige Bundesnachrichtendienst (BND) beobachtet das Geschehen systematisch. „Die zu großen Teilen unbewohnbare Arktis hat das Potenzial zu einer Konfliktregion der Zukunft zu werden“, erklärt der Geheimdienst.

  • „Raus aus der Nische“

    Zum Start des staatlichen Öko-Sozial-Textilsiegels Grüner Knopf sagt Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU): „Menschenrechte dürfen kein Wettbewerbsnachteil sein.“

    Hannes Koch: Bald hängt der Grüne Knopf, das neue staatliche Siegel für soziale und ökologische Mode, an manchen Kleidungsstücken in den Geschäften. Welche Textilfirmen nehmen teil?

    Gerd Müller: 50 Unternehmen wollen mitmachen. Die unabhängigen Prüfstellen sind sehr aktiv, damit möglichst viele bereits zur Einführung am 9. September geprüft sind. Die gute Nachricht lautet also: Der Grüne Knopf kommt – als staatliches Siegel, eingetragen beim Deutschen Patent- und Markenamt, mit festgelegten, anspruchsvollen ökologischen und sozialen Standards. Das bedeutet weniger giftige Abwässer und gesundheitsschädliche Chemie, mehr Arbeitsschutz in den Zulieferfabriken. Ein Unglück wie der Einsturz der Textilfabrik Rana Plaza in Bangladesch 2013 mit tausend Toten darf nie mehr passieren. Das ist meine Motivation.

    Koch: Die Händler können für einzelne Produkte den Grünen Knopf bekommen, wenn sie bereits etablierte Zertifikate wie Fair Trade oder GOTS verwenden. Worin besteht dann der Mehrwert für die Verbraucher?

    Müller: Für die Produkte wie T-Shirts oder Bettwäsche bauen wir auf anerkannte Standards auf. Dies verbinden wir mit einer unabhängigen Zertifizierung des jeweiligen Unternehmens. Dabei müssen die Firmen etwa nachweisen, dass sie über Beschwerdemechanismen verfügen, damit die Näherinnen vor Ort Gehör finden. Die Unternehmen legen zudem offen, mit welchen Lieferanten sie zusammenarbeiten. Das ist das Besondere am Grünen Knopf: Das gesamte Unternehmen wird überprüft. Einzelne Vorzeige-Produkte reichen nicht aus. Wir können den Verbrauchern also guten Gewissens sagen: Kleidung mit dem Grünen Knopf erfüllt höchste Ansprüche.

    Koch: Werden die Produkte dann teurer?

    Müller: Eine Näherin in Äthiopien verdient gerade einmal 18 Cent pro Stunde. Das reicht kaum zum Leben. Selbst eine Verdoppelung bis Verdreifachung ihres Lohns muss nicht unbedingt zu höheren Preisen führen.

    Koch: Lohnt sich der Aufwand angesichts der Tatsache, dass nur 50 Firmen mitmachen wollen – eine kleine Nische im gesamten Textilmarkt?

    Müller: Zahlreiche Unternehmen haben sich bei uns gemeldet und wollen einsteigen. In unserem Textilbündnis, das ebenfalls an vielen konkreten Verbesserungen in der Textillieferkette arbeitet, sind inzwischen etwa 50 Prozent des deutschen Marktes vertreten. Das betrachte ich als großen Erfolg. Allerdings sollte auch die andere Hälfte mitmachen. Außerdem wünsche ich mir, dass bestimmte Wirtschaftsverbände den Nachhaltigkeits-Pionieren nicht ständig Steine in den Weg legen. Die Einhaltung von Menschrechten darf kein Wettbewerbsnachteil sein.

    Koch: Der Grüne Knopf wird erstmal nicht dazu führen, dass sich die Bedingungen in den Zulieferfabriken verbessern.

    Müller: Das sehe ich anders. Manche Unternehmen erfüllen die Anforderungen bereits. Andere müssen noch Hausaufgaben erledigen, bevor sie das Siegel erhalten. Die strengen sich an. Deswegen ist es gut für die Näherinnen, wenn es den Grünen Knopf gibt. Das entspricht im Übrigen dem Wunsch der Verbraucher. Für drei Viertel ist faire Kleidung wichtig. Doch bisher fehlt ihnen eine klare Orientierung. Mit dem Grünen Knopf ändert sich das. Deshalb hat der Grüne Knopf auch eine Signalfunktion: Raus aus der Nische, rein in die Normalität.

    Koch: Ein Kriterium besagt, dass die Textilbeschäftigten in Asien und Afrika nur die niedrigen, staatlich festgesetzten Mindestlöhne erhalten sollen. Warum fordern sie nicht gleich ausreichende, existenzsichernde Gehälter?

    Müller: In Bangladesch und anderen Staaten wurden die Mindestlöhne bereits angehoben. Trotzdem liegen sie noch zu tief. Deswegen steht in der Satzung des Grünen Knopfes: Perspektivisch sind existenzsichernde Löhne zu zahlen.

    Koch: Einen Zeitplan dafür gibt es aber nicht.

    Müller: Doch. In zwei Jahren werden wir die Kriterien weiterentwickeln und die Anforderungen erhöhen. Ein unabhängiger Beirat wird uns beraten – auch wie wir existenzsichernde Löhne erreichen können.

    Koch: Seit sechs Jahren versuchen Sie nun, die Konzerne zu überzeugen, dass sie freiwillig die Produktionsbedingungen verbessern. Wäre es nicht einfacher, ein Gesetz zu machen, das verbindliche Regeln für alle festschreibt?

    Müller: Damit wären wir heute auch nicht weiter. Wir haben in der Bundesregierung einen Fahrplan vereinbart: jetzt läuft eine Umfrage unter Unternehmen mit mehr als 500 Mitarbeitern, ob sie ihrer Verantwortung in der Lieferkette nachkommen. Tun sie dies nicht, dann kommt ein Gesetz – da ist der Koalitionsvertrag eindeutig. Mit der Textillieferkette setzen wir jetzt einen hohen Standard und zeigen, dass es geht. Das kann niemand mehr in Frage stellen. Andere Lieferketten müssen folgen.

    Koch: Sie sind gerade erst wieder nach Afrika gereist. Viele Menschen von dort ertrinken bei der Flucht im Mittelmeer. Hielten Sie es für richtig, wenn Migranten bereits aus ihren Heimatländern heraus Asyl in Deutschland beantragen könnten, damit sie nicht in die lebensgefährlichen Boote steigen müssen?

    Müller: Wir können nicht jede Woche aufs Neue diesen menschlichen Tragödien zuschauen. Wir brauchen eine wirksame Seenotrettung. Und wir müssen noch mehr an den Ursachen ansetzen. Wenn Europa die vom Klimawandel betroffenen Regionen Afrikas nicht viel stärker unterstützt, werden dort in den nächsten Jahren hundert Millionen Menschen ihre Lebensgrundlage verlieren. Dann nimmt auch der Migrationsdruck gewaltig zu. Deswegen müssen wir in Afrika noch stärker in Waldschutz, erneuerbare Energie, Landwirtschaft und Bildung investieren. Die Klimadebatte wird viel zu einseitig, national geführt. Es ist entscheidend für das Weltklima, was in Afrika und den Entwicklungsländern passiert. Wer nur über Gebäudesanierung und Abgaswerte in Deutschland diskutiert, hat die Welt nicht verstanden.

    Koch: Muss man die legale Migration erleichtern, um den Einwanderungsdruck zu vermindern?

    Müller: Wir brauchen vor allem eine Neukonzeption der europäischen Afrikapolitik. Das muss die EU Kommission zur Chefsache machen. Ich baue da auf Ursula von der Leyen. Dazu gehört ein Klima- und Investitionspaket für Waldschutz-Initiativen und zur Markteinführung erneuerbarer Energien. Und wir brauchen einen EU-Kommissar für Afrika, der die Aufgaben bündelt. Über Abkommen für legale Zuwanderung sollten wir auch diskutieren – um Schleppern die Möglichkeiten zu nehmen, Menschen ins Verderben zu führen.

    Koch: Könnten Einwanderungsquoten für afrikanische Staaten helfen?

    Müller: Man muss sich jedes afrikanische Land einzeln anschauen. In Nordafrika investieren bereits viele deutsche Unternehmen – in Tunesien, Marokko oder Ägypten. Hier geht es darum, diese Staaten perspektivisch in den europäischen Wirtschaftsraum einzubinden. Damit schaffen wir dringend benötigten Ausbildungs- und Beschäftigungsangebote für die jungen Menschen – das sind Win-Win-Effekte für beide Seiten. Der Austausch von Ausbildungs- und Fachkräften gehört auch dazu.

    Koch: Hierzulande erreicht die Regierungskoalition aus Union und SPD möglicherweise nicht mehr das Ende der Legislaturperiode. Können Sie sich vorstellen, bald mit den Grünen zu regieren?

    Müller: Die Koalition hält bis Ende 2021. Die derzeitige Alternative wäre Rot-Rot-Grün, wie gerade in Bremen. Die Probleme wären dann nicht kleiner, sondern größer.

    Koch: Sie unternehmen den taktischen Versuch, den erstarkenden Grünen Wählerstimmen abzujagen. Dabei würde die grüne Führung doch lieber mit der Union regieren, als mit der frustrierten SPD und den unzuverlässigen Linken.

    Müller: Die große Koalition ist handlungsfähig, und sie arbeitet gut zusammen. Ich freue mich über eine parteiübergreifende Unterstützung.

    Bio: Gerd Müller

    Der CSU-Politiker, 1955 im schwäbischen Krumbach geboren, ist seit 2013 Bundesentwicklungsminister. Motiviert unter anderem durch den Einsturz der Textilfabrik Rana Plaza in Bangladesch 2013 will er die Produktionsbedingungen in der weltweiten Textilindustrie verbessern. Ein weiterer Schwerpunkt sind private und staatliche Investitionen in Afrika. Das soll auch dazu dienen, die Zuwanderung nach Europa zu bremsen. Während Müllers Amtszeit sind die deutschen Entwicklungsausgaben insgesamt von rund zehn auf 15 Milliarden Euro jährlich gestiegen.

    Info: Das Siegel

    Anfang September will Entwicklungsminister Gerd Müller bekanntgeben, welche Firmen Produkte mit seinem Grünen Knopf anbieten. Dieses neue, staatliche Siegel wird man in Geschäften an einzelnen Kleidungsstücken und Textilprodukten finden. Es soll garantieren, dass die Waren eine höhere ökologische und soziale Qualität haben. Die Firmen müssen dafür sorgen, dass die Menschenrechte in ihren ausländischen Zulieferfirmen respektiert werden. Dazu gehört beispielsweise die Gewerkschaftsfreiheit. Produkte aus China werden das Zertifikat deshalb nicht erhalten können. Müller hegt die Hoffnung, dass die Verbraucherinnen und Verbraucher mehr nachhaltige Mode kaufen.

  • Sein Name an der Tür

    Karim, ein Flüchtling aus Syrien wohnt bei uns, wird obdachlos und könnte nun doch noch ankommen in diesem Land.

    Zum ersten Mal, seit Karim nach Deutschland gekommen ist, steht sein Name auf dem Klingelschild am Haus. Er öffnet seine Wohnungstür, bittet hinein.

    Badezimmer, Schlafzimmer, Wohnzimmer, Küche, alles auf 25 Quadratmetern, klein, aber legal, mit offiziellem Untermietvertrag. Auf dem Boden liegt eine Hantel. Er ist dünn geworden. Kaum noch Bizeps. Doch jetzt trainiert er wieder. Auch Ende Juni, bei 38 Grad. Seinen dunklen Bart hat er mit dem Rasierer exakt getrimmt, in die linke Augenbraue wurden zwei schmale, waagerechte Schneisen gefräst, die ihm ein verwegenes Aussehen geben.

    Einige Monate vorher, im April, schickt er noch solche Whatsapp-Nachrichten:

    „Seit einer Woche schlafe ich auf der Straße. Oder im Park. Im habe Schmerzen im Kopf. Ich habe Rückenschmerzen. Seit vier Monaten kein Geld vom Jobcenter bekommen. Weil ich keine Adresse mehr habe. Bitte helf mir.“ Dann das Emoji der betenden Hände.

    Ich helfe ihm nicht mehr. Was mich erschreckt. Ein Mensch, den ich seit zweieinhalb Jahren gut kenne, der elf Monate bei mir gewohnt hat, bittet mich dringend um Unterstützung in einer existentiellen Situation. Doch ich sage nein. Tatsächlich sage ich noch nicht mal das. Ich beantworte seine Nachrichten nicht.

    Trotzdem hält sich mein schlechtes Gewissen in Grenzen. Ich weiß, warum ich mich so verhalte.

    Karim ist ein Flüchtling aus Syrien, 25 Jahre alt, freundlichen Wesens, doch schwierigen Charakters. Im Frühjahr 2016, auf dem Höhepunkt der großen Einwanderung, brachte meine Tochter ihn mit nach Hause in unsere Kreuzberger Wohnung. Sie, mein Sohn, meine Ex-Frau und ich haben viel versucht, Karim hier einen Start zu ermöglichen. Häufige Termine beim Jobcenter, kiloweise Formulare ausgefüllt, Organisieren des Alltags, Geld. Doch nach einem knappen Jahr waren wir schwer genervt. Wir hatten den Eindruck: Es tut sich nichts. Karim ging nicht regelmäßig zum Sprachkurs, verhielt sich, als sei das hohe Betreuungsniveau normal, machte aus unserer Sicht zu wenig Anstalten, die Verantwortung für sein neues Leben zu übernehmen. Er belog uns, wir fühlten uns verarscht.

    So sahen wir es. Dabei spielte eine Rolle, dass wir uns auf eine Aufgabe eingelassen hatten, deren Bewältigung viel länger dauerte als angenommen. Wir waren überfordert.

    Das erste Kapitel dieser Geschichte endete im Frühjahr 2017, indem wir Karim vor die Tür setzten. Wir besorgten ein Zimmer in einer kommerziellen Wohngemeinschaft. Ich lieferte ihn dort ab. Ihm gefiel es nicht. Danach tingelte er ein paar Monate von Freund zu Freund. In der Reportage „Karim, ich muss dich abschieben“, schilderte ich die damaligen Ereignisse. Wie ging es weiter?

    Erstmal aufwärts. Mit Hilfe von Bekannten findet er eine Wohnung zur Untermiete in Neukölln – ein Zimmer, Küche, Bad, Erdgeschoss, dunkler Hof, aber okay. Er lädt mich zum Tee ein, ist stolz, serviert die kleinen Gläser, den Zucker. Es gibt Kekse. Erstmals bin ich bei ihm zu Hause, nicht er bei mir. Er lacht und freut sich. Auf einem Regal in der Küche liegt sein Papierkram. Karim nimmt den Stapel Jobcenter-Formulare in die Hand, blättert, macht den Eindruck, er habe das im Griff. „Morgen schreibe ich an das Jobcenter“, sagt er.

    Außerdem sucht Karim sich Arbeit in einem Restaurant im Berliner Hauptbahnhof, wo er die Tische abräumt. Nach einigen Monaten kündigt er, weil ihm Geldverdienen plus Sprachkurs zu anstrengend ist.

    In seiner Wohnung fällt ihm die Decke auf den Kopf. Albträume plagen ihn. Seine Mutter, sein Vater und der kleine Bruder wurden bei einem Raketenangriff 2015 getötet – der Anlass für Karims Flucht. Die Horrorbilder verfolgen ihn. Ist er nachts alleine, kann er nicht schlafen. Die Psychologin sagt, er sei traumatisiert. Er will die Wohnung aufgeben.

    „Mach das nicht“, rate ich. Die Hälfte der Leute in Berlin lebt alleine. Dass es ihnen mal schlecht geht, sie einsam sind, unter Depressionen leiden, ist kein Grund zu kündigen. Karim sagt dann, dass er mit anderen Menschen zusammenleben möchte. Ich weiß, denke ich, damit sie für Dein warmes Nest sorgen. Unser Grundkonflikt.

    Vielleicht ist es ein kultureller Unterschied. Wir Eingeborene sind an die relative Kälte der menschlichen Beziehungen in Deutschland gewöhnt. Allein in den eigenen vier Wänden zu wohnen und nicht zu verzweifeln, gilt als gesellschaftliche Grundrechenart. Karim dagegen hat glänzende Augen, wenn er das Aufgehobensein in seiner verlorenen syrischen Großfamilie beschreibt. „Zu Hause kommt immer Besuch, oder wir gehen zu unseren Verwandten.“ Cousinen, Cousins, Onkel, Tanten, die Großeltern, Freunde der Eltern – die Familie beschützt und trifft Entscheidungen. Hier muss Karim alles selbst regeln – ein Zustand, dem er zu entfliehen versucht.

    So gibt er seine Neuköllner Wohnung weg – und zieht bei meiner 22jährigen Tochter ein. Karim sei ein guter Freund, der kein Dach über dem Kopf mehr habe, stellt sie fest. Man könne ihn nicht unter Spreebrücken schlafen lassen. Es ist Sommer 2018. Ihre Mutter und ich versuchen, ihr das auszureden. Motto: Die Geschichte geht wieder von vorne los. Der junge Mann sucht die Menschen danach aus, wem er seine Probleme aufbürden kann. Es nützt nichts – woran ihre Eltern gescheitert sind, soll bei meiner Tochter jetzt klappen.

    In den folgenden Monaten will sie Karim helfen, wieder eine eigene Wohnung zu finden. Sie läuft sich die Hacken ab, vergebens. Er hofft, dass der angenehme Zustand des gemeinsamen Wohnens anhalten möge. Eine Fehleinschätzung: Im Winter 2018 arbeitet meine Tochter an ihrer Bewerbung für das Kunststudium und braucht ihr Zimmer als Atelier. Karim muss ausziehen. So steht er erneut auf der Straße. Mangels fester Adresse stellt das Jobcenter die Zahlung von Hartz IV ein.

    Wir treffen uns in einem Café am Kreuzberger Oranienplatz. Ein Sonntagnachmittag im März 2019, es regnet. Karim hat einen braunen Winterschal als Schutz gegen die Nässe um seinen Kopf geschlagen. Hängende Schultern, müder Blick, er trägt zu dünne Klamotten angesichts der Kälte draußen.

    Er ist jetzt quasi obdachlos, fragt Freunde, ob er ein paar Tage bei ihnen schlafen kann. Der Imam einer Moschee gewährt ihm vorübergehend Zuflucht. Karim bittet mich, sich bei mir anmelden zu dürfen, damit er wieder eine Adresse hat und Geld vom Amt bekommt. Ich frage, warum er nicht nach Syrien zurückkehrt. Seine Heimatstadt liegt im kurdisch beherrschten Norden des Landes, die Kämpfe dort sind vorbei.

    „Da ist nichts mehr“, antwortet er. „Meine Oma ist auch gestorben vor Kurzem.“ Und die Onkel und Tanten, Cousins und Cousinen? Er schüttelt den langsam den Kopf und blickt in den Regen. „Du besitzt zwei Häuser, eins in der Stadt, das andere auf dem Land“.

    „Beide sind zerstört.“

    „Du verkaufst das eine und baust mit dem Geld das andere wieder auf.“

    Ich komme mir schlaumeierisch vor. Sitze im Frieden. Was weiß ich, was in Syrien geht und was nicht?

    Karim erklärt, dass er Angst habe, von den Kurden zur Armee eingezogen zu werden. Zudem habe er in seiner Heimatstadt keine Freunde, wie er sie hier gefunden habe. „Ich liebe Berlin.“ Er breitet die Arme aus und lächelt, um zu zeigen, wie ihm das Herz aufgeht, wenn er in Kreuzberg aus der U-Bahn steigt und in das bunte Feierleben an einem Samstagabend eintaucht.

    Eines Abends spät klingelt mein Telefon. Eine junge Frauenstimme: In ihrem Hausflur sitze ein Obdachloser auf der Suche nach einem Schlafplatz, der meinen Namen erwähne. Die Anruferin erinnert sich, vor zwei Jahren meinen Artikel gelesen zu haben, und recherchiert meine Mobilnummer. Was solle sie tun, fragt sie mich. Könne ich ihn nicht aufnehmen, ich kenne ihn doch?

    Diese Geschichte geht einfach immer weiter. Nochmals überschlage ich die Möglichkeiten. Ich habe ein Zimmer frei, seit mein Sohn auf seiner Nach-Abitur-Reise ist. Allerdings wäre das keine Entscheidung für zwei Monate, sondern für zwei, drei oder fünf Jahre. Karim ist ein erwachsenes Kind, das nicht auszieht. Es geht nicht mehr.

    Als ich im Juni diese Whatsapp-Nachricht bekomme, wundere ich mich:

    „Ich bin sehr glücklich. Heute habe ich meine neue Wohnung erhalten. Ich wohne jetzt alleine.“ Ein Freund hat ihm geholfen.

    Eine angebrochene Packung Leibniz-Kekse wartet wieder auf dem kleinen Wohnzimmer-Tisch, als ich Karim besuche. Er bietet Fruchtsaft an.

    „Wie findest Du die Wohnung?“, fragt er.

    Es ist hell und aufgeräumt. Die Möbel sind schlicht, aber komplett. Am offenen Fenster trocknet ein T-Shirt, an der Wand daneben hängt ein Foto meiner Ex-Frau. Der Blick geht hinaus in einen Innenhof mit Rasen, Bäumen und Sträuchern.

    „Die Nachbarn sind nett“, sagt Karim, „alles Deutsche.“

    „Wieviel kostet ein Netflix-Abo?“, will er wissen.

    „Ich habe auch eine Wasserpfeife gekauft.“ Die steht in der Küche auf dem Regal.

    Er richtet sich ein, denke ich, er kommt an.

    Und er macht Pläne. Er will Fitnesstrainer werden oder als Verkäufer bei Zara am Ku´damm arbeiten. Nachdem er dem Jobcenter seine neue Adresse mitgeteilt hat, wartet er auf einen Beratungstermin und den Start des neuen Sprachkurses. Was daraus wird? Vielleicht ist es eine Phase – Glück, auf das wieder Unglück folgt. Vielleicht jedoch hat er den Schalter umgelegt.

    „Ich habe nicht aufgegeben“, sagt Karim, ballt die rechte Faust und spannt den Bizeps an. „Tschüssi“ grüßt er echt berlinerisch, als er mich zur Tür begleitet.

  • Fortschritt im Schneckentempo

    Kommentar zum Start des Textilsiegels Grüner Knopf

    Wer eine Jeans oder einen Jumpsuit im Modegeschäft sucht, findet künftig Produkte mit dem Grünen Knopf, wahrscheinlich irgendwann auch in den Textildiscount-Ketten. Das neue, staatlich garantierte Siegel, entstanden auf Initiative von Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU), steht dann für bessere soziale und ökologische Qualität der Kleidungsstücke. Was kann dieser Anhänger bewirken?

    Verbraucherinnen und Verbraucher, die sich für die Arbeitsbedingungen in den Produktionsländern Südosteuropas, Asiens, Afrikas und Lateinamerikas interessieren, bietet der Grüne Knopf vielleicht einen Kaufanreiz. Sie greifen eventuell eher zu solchen Produkten, weil sie der staatlichen Empfehlung vertrauen. Dadurch steigt möglicherweise der Absatz nachhaltiger Textilien stärker, als es die heute schon vorhandenen privaten Siegel wie Fairtrade geschafft hätten. Das wiederum könnte ein Ansporn für weitere Unternehmen sein, selbst solche Sortimente anzubieten, um Nachfrage abzugreifen. Die dazustoßenden Firmen müssen dann ebenfalls die Standards in ihren Zulieferfabriken anheben. Insofern könnte der Grüne Knopf tatsächlich zu sozialen und ökologischen Verbesserungen führen, die über den augenblicklichen Zustand hinausgehen.

    Wenn diese Wirkungskette funktioniert, trüge das neue Siegel zum Fortschritt bei. Allerdings muss kein Unternehmen mitmachen. Das Verfahren ist rein freiwillig und marktwirtschaftlich. Die nächsten Jahre werden zeigen, ob dieser Fortschritt nicht in Wirklichkeit eine Schnecke ist.

  • Fünf Argumente gegen die Energiewende

    Und was von ihnen zu halten ist. Angesichts der CO2-Preis-Debatte nimmt die Auseinandersetzung über den Sinn der Energiepolitik wieder zu. Eine Analyse.

    Klima-Steuer, höherer Benzinpreis, teureres Heizöl. In weniger als zwei Monaten will die Bundesregierung entscheiden, ob so etwas nötig ist, um den hiesigen Ausstoß klimaschädlicher Treibhausgase zu verringern. Nicht nur dadurch, auch wegen der Greta-Thunberg-Demonstrationen, nimmt die Debatte über die Energiewende an Schärfe zu. Deshalb analysieren wir einige Argumente, die die Gegner der Energiewende äußern.

    Weil andere Länder einfach weiterheizen, nützt die Energiewende in Deutschland nichts gegen den globalen Klimawandel.

    Tatsächlich verursachen die hiesigen Privathaushalte und Firmen nur einen Bruchteil der globalen Treibhausgase: rund 900 Millionen Tonnen im Vergleich zu 40 bis 50 Milliarden Tonnen weltweit. Selbst die Halbierung der bundesdeutsche Abgase würde den globalen Ausstoß nur in der Größenordnung von einem Prozent verringern.

    Hinzu kommt: Während wir uns anstrengen, qualmen die Schlote in anderen Weltgegenden weiter. Indien beispielsweise hat noch gar kein absolutes Reduktionsziel. Die chinesische Regierung verspricht, den Höhepunkt des Ausstoßes bis 2030 zu erreichen. Und die US-Regierung droht aus dem Pariser Klimaschutz-Abkommen auszusteigen.

    Warum sollen wir uns also anstrengen? Weil sich quasi alle Staaten der Erde verpflichtet haben, die Erwärmung der Erdatmosphäre auf höchstens zwei Grad zu begrenzen. Dafür müssen sie nationale Pläne aufstellen. Mit den Jahren steigt der Druck, das auch zu tun. Die Bundesrepublik hat dann schon einen guten Teil des Weges hinter sich und wird die Energiewende als Modell in andere Staaten verkaufen.

    Die Energiewende ist unökologisch.

    Internetseiten wie www.vernunftkraft.de erklären, dass der europäische Emissionshandel die Abgase nicht vermindert, sondern nur in andere Länder verlagert. Was stimmt: Sparen hiesige Firmen Kohlendioxid-Ausstoß ein, können sie Verschutzungszertifikate etwa an polnische Unternehmen verkaufen, die dann mehr emittieren. Allerdings hat der europäische Emissionshandel einen Deckel, der Jahr für Jahr sinkt. Die Gesamtverschmutzung geht insgesamt permanent zurück.

    Gegen Windräder führen die Kritiker unter anderem ins Feld, dass ihr Bau natürlichen Boden versiegelt, die Rotoren Vögel schreddern und der Luftdruck die Lungen von Fledermäusen platzen lässt. Gegenargument: Diese ökologischen Schäden sind vermutlich geringer als die Auswirkungen des Klimawandels wie das weltweite Aussterben vieler Pflanzen- und Tierarten und die drohende Überflutung ganzer Küstenregionen.

    Eine Hochleistungs- und Wohlstandsgesellschaft wie die deutsche funktioniert nicht ohne Umweltschäden. Es kann nur darum gehen, eine etwas weniger zerstörerische Variante zu entwickeln. Wer anderes will, muss die Bürgerinnen und Bürger überzeugen, auf Bequemlichkeit und materielle Lebensqualität zu verzichten.

    Regenerative Energien kosten Arbeitsplätze.

    Etwa 80.000 Arbeitsplätze bietet die hiesige Braun- und Steinkohle-Industrie noch – in Bergwerken, Kraftwerken, bei Zulieferern. Diese verschwinden mit dem Kohleausstieg. Auch wenn die deutsche Autoindustrie überlebt, wird sie in 20 bis 30 Jahren vielleicht nur noch 500.000 Stellen aufweisen statt heute rund eine Million – die Fertigung von E-Autos braucht weniger Arbeit.

    Solche Zahlen fallen im Vergleich zu insgesamt rund 43 Millionen Arbeitsplätzen aber nicht besonders ins Gewicht. Außerdem entstehen neue Stellen. Laut Bundeswirtschaftsministerium stellte die Branche der erneuerbaren Energien 2016 rund 340.000 Jobs zur Verfügung, Tendenz steigend. Die Energiewende verursacht keine Deindustrialisierung, sondern ist Teil eines Strukturwandels, wie es ihn immer wieder gibt.

    Die hohen Kosten gefährden die Wettbewerbsfähigkeit im internationalen Handel, beispielsweise gegenüber China.

    Der Ökonom Justus Haucap schätzt die Kosten der Energiewende zulasten der Bürger, Firmen und des Staates auf etwa 20 Milliarden Euro pro Jahr im Zeitraum 2000 bis 2025. Diese fließen beispielsweise als Förderung an die Produzenten von Ökostrom, in Forschungsprojekte und den Netzausbau. Kritiker halten das für rausgeworfenes Geld, das man sparen könne, wenn Kohle, Öl und Atomkraft weiter genutzt würden.

    Allerdings dienen die Mittel dem Aufbau einer neuen Infrastruktur, die auf den teuren Produktionsschritt des Bergbaus weitgehend verzichtet. Deutschland wird künftig kaum noch Geld für Kohle, Öl und Uran ausgeben. Die neuen Produkte (Kraftwerke, digitale Steuerung, Speicher) bedeuten Einnahmen für hiesige Unternehmen. In manchen Techniken muss Deutschland global ganz vorne sein – sonst können wir unseren Wohlstand nicht halten. Und offenbar schadet die Energiewende der Konkurrenzfähigkeit auf dem Weltmarkt nicht: Der bundesdeutsche Leistungsbilanzüberschuss (mehr Exporte als Importe) betrug 2018 rund 260 Milliarden Euro. In den Jahren zuvor war es ähnlich.

    Regenerative Energien liefern nur schwankend Strom, aber keine Grundlast.

    Rotoren produzieren nur Strom, wenn der Wind weht, Photovoltaikzellen nur, so die Sonne scheint. Damit bei Windstille, bedecktem Himmel und nachts trotzdem genug Elektrizität vorhanden ist, brauchen wir die fossilen Grundlast-Kraftwerke weiterhin – ein unsinniges und teures Doppelsystem.

    Künftig jedoch kann Ökostrom wahrscheinlich gut gespeichert werden. Intelligente Steuerung regelt die Nachfrage – nicht jede Fabrik muss durcharbeiten. Aus nötiger Grundlast wird in den kommenden Jahrzehnten „Residuallast“ – die Leistung, die nur im Notfall zur Verfügung stehen muss. Diese können regelbare Gaskraftwerke liefern – ohne Kohle, Öl und Uran.

  • Wälder mit Windrädern

    Die umkämpfte Energiewende

    Deutschland polarisiert sich. Auf neue Art. War Ökologie früher meist Anliegen einer mehrheitlich liberalen oder linken Opposition, ist sie mittlerweile mindestens rhetorisch Regierungshandeln. Wenn Politiker und Politikerinnen von Union, Grünen und SPD, manchmal auch von Linkspartei und FDP, mehr Klimaschutz verlangen, argumentieren sie mit dem Pariser Abkommen und europäischen Verpflichtungen. In der gesellschaftlichen Mitte herrscht ein Konsens pro Klimapolitik.

    Dieser steht jedoch unter Druck von radikalen Umweltschützern, beheimatet in Organisationen wie Fridays for Future, Ende Gelände oder Extinction Rebellion, die bis morgen alle Autos, Flugzeuge und Kohlekraftwerke stilllegen wollen. Dieser Überschwang macht vielen Bürgerinnen und Bürgern Sorgen. Sie sehen ihren Wohlstand, Pkw, Arbeitsplatz und den freien, von keinem Windrad verstellten Blick auf die Hügel am Horizont bedroht. Oder es nervt sie einfach der moralische Mainstream einer penetranten Selbstgewissheit. Rechte Anti-Ökologen, die mit Naturschutz-Argumenten eine konsequente Klimaschutzpolitik verhindern wollen, nutzen und benutzen diese Sorgen. Neben Zuwanderung und Europa könnte sich die Energiepolitik zur weiteren Wasserscheide entwickeln.

    Auch in diesen Fragen gibt es keine sauberen Lösungen, nur Kompromisse. Wenn man davon ausgeht, dass der Klimawandel ein tatsächliches Problem darstellt, ist die Energiewende ein Versuch, ihn abzuschwächen, und gleichzeitig aus der Transformation ökonomisches Kapital für den Wirtschaftsstandort Deutschland zu ziehen. Was verkaufen wir morgen in die Welt? Getriebe für Autos? Getriebe für Windräder. Ohne Nachteile geht es nicht. Lieber Wälder mit Windrädern, als keine Wälder wegen Trockenheit.

  • Pleite als Chance

    Kommentar zur gescheiterten Pkw-Maut

    Ohne Frage ist das Urteil des Europäischen Gerichtshofes zur Pkw-Maut in Deutschland eine Blamage für die Bundesregierung, insbesondere für die CSU. Deren Vorstellung, mit einer Ausländer-Maut am rechten Rand Wähler zu fangen, ist grandios gescheitert. Und die damit verbunden bereits entstandenen Kosten nicht zu entschuldigen. Und doch hat die Entscheidung der Luxemburger auch eine gute Seite. Die Finanzierung der Verkehrswege muss neu und umfassender denn je geklärt werden. Der Weg für eine intelligente, den Klimaschutz fördernde und ideologiefreie Verkehrswende ist nun frei.

    Die Bestandteile der Rezeptur sind bekannt und mittlerweile auch in weiten Teilen der Bevölkerung akzeptiert. Das Auto mit Verbrennungsmotor soll weniger fahren, Busse und Bahnen einen größeren Anteil der Mobilitätsbedürfnisse decken. Angesichts des enormen Finanzbedarfs für die Modernisierung des Bahnnetzes und den Ausbau der Nahverkehrslinien drängt sich eine Umverteilung der zur Verfügung stehenden Investitionsmittel auf. Die Prioritäten müssen sich von der Straße weg hin zur Schiene bewegen. Zugleich darf aber auch das Straßennetz nicht verfallen, denn es wird weiterhin ein zentraler Bestandteil des Verkehrssystems bleiben. Auf gut deutsch: Die Verkehrswende wird teuer und irgendjemand muss sie bezahlen.

    Hier kommt die Maut wieder ins Spiel, nur eben nicht als Ausländermaut, sondern als Nutzungsgebühr für die Straßen. Autofahren würde teurer und damit weniger attraktiv. Zugleich stünden mehr Mittel für den Ausbau der anderen Verkehrsträger zur Verfügung. Die beiden wichtigsten Kritikpunkte an dieser Strategie können aus dem Weg geräumt werden. Da ist die soziale Frage. Die Situation von Pendlern und anderen Bewohnern ländlicher Räume darf sich im Vergleich zu anderen Autofahrern nicht verschlechtern. Mit Rabatten auf die Gebühren ließe sich dies so lange regeln, bis es überall qualitativ gleichwertige Mobilitätsangebote gibt. Und es muss in dem Maße Fortschritte beim Umbau des Verkehrssystems geben, in dem die finanzielle Belastung dafür steigt. Die Verkehrswende ist eben keine Sache von ein paar Jahren, sondern von ein bis zwei Jahrzehnten. Ohne eine breite Akzeptanz durch ein gutes Angebot wird sie nicht gelingen.

    Die Chancen dafür stehen aktuell besser als je zuvor. Der Klimaschutz steht auf einmal hoch im Kurs und die Verkehrsadern, ob Straße oder Schiene, sind überlastet. Nun ist von der Politik Mut und Geschlossenheit gefragt, das Problem ernsthaft und über die Parteigrenzen hinweg als Generationenprojekt anzupacken. Wenn dies gelingt, hat die Blamage am Ende noch Gutes bewirkt.

  • Berlin macht Ernst beim Mietendeckel

    Ein Mietenstopp für fünf Jahre gilt praktisch ab sofort. Bei Verstößen drohen Vermietern hohe Geldbußen. Wohnungswirtschaft ist empört.

    Rund 1,5 Millionen Haushalte in Berlin müssen sich vor steigenden Wohnkosten vorerst nicht mehr fürchten. „Die Mieten dürfen fünf Jahre lang nicht erhöht werden“, sagte Bausenatorin Katrin Lompscher (Linke), nachdem der Senat ihren Preisstopp am Dienstag beschlossen hatte. In der Praxis gilt diese Regelung ab sofort, obwohl es bisher nur Eckpunkte dafür gibt. Doch mit Veröffentlichung dieser Eckpunkte ist das Moratorium nach Angaben der Senatorin rechtswirksam. Im Oktober soll der Gesetzentwurf vorliegen und bis Ende Januar 2020 in Kraft treten.

    Als Begründung fügte Lompscher das extrem knappe Angebot an Mietwohnungen in der Hauptstadt an. „Wir haben eine Wohnungsnotlage“, stellte sie fest. Vor stark steigenden Preise müssten auch die Bestandsmieter geschützt werden. Rechtlich betritt Berlin damit Neuland. Erst seit der Föderalismusreform 2006 ist die Wohnungspolitik Ländersache. Seither hat noch kein Bundesland in die Preisbildung eingegriffen.

    Der Unternehmensverband Berlin-Brandenburg (UVB) ist über den Mietendeckel ebenso empört wie die Vertreter der Immobilienwirtschaft. “Unternehmen werden sich zweimal überlegen, ob sie in Berlin noch investieren“, befürchtet UVB-Chef Christian Amsinck. Der Eigentümerverband Haus & Grund war schon im Vorfeld gegen den Deckel zu Felde gezogen und hatte seine Mitglieder zu vorgezogenen Mieterhöhungen aufgefordert. Die Wohnungswirtschaft der Stadt sieht auch die Gefahr, dass Investitionen in den Klimaschutz nun unterbleiben.

    Die Reaktion des Eigentümerverbands nannte die Linken-Politikerin „unsäglich“. In vielen Kurznachrichten im Internet beklagten sich Mieter über noch auf den letzten Drücker ausgesprochene Mieterhöhungen. Damit werden die Hausbesitzer nach Einschätzung der Senatorin jedoch nicht durchkommen. Die Mieter müssten der Erhöhung zustimmen. Die Frist dafür erstrecke sich in den Zeitraum des Moratoriums hinein, sagte sie. Im Zweifel sollten Betroffene daher nur unter Vorbehalt zustimmen.

    Ob die Sorgen der Wirtschaft begründet sind, lässt sich anzweifeln. Denn sie Eckpunkte sehen eine Reihe von Ausnahmen vor. Der Deckel gilt nur für nicht preisgebundene Bestandswohnungen. Der soziale Wohnungsbau gehört nicht dazu, ebenso wenig Neubauten. Auch dürfen die Vermieter grundsätzlich weiterhin Modernisierungskosten auf die Mieter umlegen, allerdings nur kontrolliert. Bis zu einer Bagatellgrenze von 50 Cent Mietererhöhung pro Quadratmeter Fläche müssen die Eigentümer die Sanierung nur anzeigen. Alle größeren Investitionen sind genehmigungspflichtig.

    Auch eine Härtefallregelung ist vorgesehen. Reichen die Mieteinnahmen zum wirtschaftlichen Betrieb eines Hauses nicht aus, kann eine Erhöhung genehmigt werden. Das gilt laut Lompscher auch für Genossenschaften. Mit dieser Ausnahmeregelung will der Senat vor allem jene Vermieter schützen, die bisher bewusst nicht an die möglichen Mietobergrenzen gegangen sind.

    Hoffnung bringt die Neuregelung auch für Mieter, die jetzt schon viel zu viel Miete bezahlen. Auf Antrag der Mieter überprüfen die Behörden die Höhe. Dafür soll noch ein System zur Ermittlung von Mietobergrenzen entwickelt werden. Im Zweifel muss der Besitzer die Miete senken. Bei Verstößen gegen den Mietendeckel müssen sich die Eigentümer auf Sanktionen einstellen. Lompschers Eckpunkte sehen Bußgelder von bis zu 500.000 Euro vor.

  • Illiberale Melange

    Autoindustrie, CDU, FDP und AfD attackieren zivilgesellschaftliche Organisationen wie Attac, Umwelthilfe, Nabu und Campact.

    Sorgen wollte Finanzstaatssekretär Rolf Bösinger seinen Besuchern nehmen. Mitte April empfing er Vertreter unter anderem der Kampagnenorganisation Campact. Die befürchtet, dass der Staat ihr den Geldhahn zudrehen will. Eine Angst, die nicht aus der Luft gegriffen ist: Unlängst verloren die Globalisierungskritiker*innen von Attac ihre Gemeinnützigkeit. Wer Geld an Attac spendet, kann die Ausgabe nicht mehr von der Steuer absetzen.

    Viele Bügerinitiativen, politische Gruppen und Umweltverbände fragen sich nun: Blüht uns dasselbe? Bösinger gab jedoch Entwarnung. Nach dem Treffen schrieb er an Campact: „Die Entscheidung des Bundesfinanzhofes Attac die Gemeinnützigkeit abzuerkennen, ist ausdrücklich kein Anlass für die Finanzverwaltung, das politische Engagement als gemeinnützig anerkannter Organisationen in der Fläche zu überprüfen.“

    Das Thema kannte man bisher eher aus Russland, Ägypten, Polen und Ungarn. Dort hat Ministerpräsident Victor Orban die „illiberale Demokratie“ propagiert, einen Pseudo-Rechtsstaat, der die politischen Grundrechte einschränkt, Kritik an der Regierung unterdrückt und gesellschaftlichen Fortschritt erschwert. Doch auch in Deutschland „verengt sich der politische Raum“, sagte Stefan Diefenbach-Trommer. Als Vorstand der „Allianz Rechtssicherheit für politische Willensbildung“, in der sich über 100 Vereine, Stiftungen und Verbände zusammengeschlossen haben, nahm er an dem Gespräch im Finanzministerium teil. „Die Handlungsmöglichkeiten von Nichtregierungsorganisationen werden eingeschränkt“, so Diefenbach-Trommer.

    Diese Auffassung muss man nicht teilen. Schließlich demonstrieren zehntausende junge Leute regelmäßig für Klimaschutz und lassen dafür den Schulunterricht ausfallen. In Berlin werden Unterschriften für die Enteignung der größten Wohnungskonzerne gesammelt. Niemand kommt auf die Idee, solche Aktivitäten ernsthaft zu behindern.

    Und trotzdem gibt es mehrere parallele Entwicklungen, durch die der Druck auf Nichtregierungsorganisationen (NGO) steigt. Da ist zunächst das Attac-Urteil des obersten Finanzgerichts vom 10. Februar 2019. „Gemeinnützige Körperschaften haben kein allgemeinpolitisches Mandat“, lautete der zentrale Satz. Die Tätigkeit der Organisation sei nicht durch den Paragrafen 52 der Abgabenordnung abgedeckt, in dem die gemeinnützigen Zwecke aufgezählt sind.

    Das Urteil könnte erheblich Wirkung entfalten. Denn die vom Finanzamt Frankfurt/ Main früher zuerkannte Gemeinnützigkeit ermöglichte Attac, Spendenbescheinigungen auszustellen. Das ist für viele Leute ein zusätzlicher Anreiz, Vereinen, Verbänden und politischen Organisationen Geld zu geben, ohne das deren Arbeit häufig nicht möglich wäre. Das Verfahren gegen Attac wurde auch vom Bundesfinanzministerium betrieben – allerdings unter seinem ehemaligen Chef Wolfgang Schäuble (CDU). Dass Attac die Ministeriumsspitze besonders nervte, mag dazu beigetragen haben. Die Frage ist nun, ob Olaf Scholz (SPD) als aktueller Finanzminister die Richtung ändert. Die Äußerungen seines Staatssekretärs Bösinger deuten vielleicht daraufhin, müssen es aber nicht.

    Schauplatz Zwei: die Deutsche Umwelthilfe (DUH). „Das Urteil“ zu Attac „wird sicherlich eine Rolle bei der weiteren Bewertung der Gemeinnützigkeit der Deutschen Umwelthilfe spielen“, sagte der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, Steffen Bilger (CDU). Die DUH betreibt zahlreiche Gerichtsverfahren gegen Stadtverwaltungen im ganzen Bundesgebiet, um Fahrverbote für Diesel-Pkw durchzusetzen, die die Abgasgrenzwerte überschreiten – ein echtes Problem für Bürgermeister, Landesregierungen, die Bundesregierung und auch die Autoindustrie. So wurde der CDU-Bezirksverband Nordwürttemberg aktiv, dessen Vorsitzender Bilger ist. Der Parteiableger sitzt in Stuttgart, um die Ecke von Daimler und Porsche. Den Ehrenvorsitz übt Matthias Wissmann aus, ehemals Chef des Verbandes der Autoindustrie. Auf Antrag des Bezirksverbands forderte der CDU-Bundesparteitag im vergangenen Dezember „zu prüfen, ob die Deutsche Umwelthilfe noch die Kriterien für die Gemeinnützigkeit erfüllt“.

    DUH-Chef Jürgen Resch betrachtet diese Intervention als Versuch, seine Organisation zu „diskreditieren“, obwohl sie schlicht darauf dringe, bestehende Gesetze durchzusetzen. „Die Konzerne haben Macht über die Politik, sie wollen durchregieren“, sagte Resch. Wobei der Angriff auf die DUH bisher keine praktische Wirkung erzielte. Das zuständige Finanzamt in Singen habe 2018 die Gemeinnützigkeit des Verbandes für weitere fünf Jahre bestätigt, so Resch. Und im Bundestag unternimmt die Unionsfraktion einstweilen keine Initiative, dem Parteitagsbeschluss Geltung zu verschaffen.

    Auch die AfD ist aktiv. Vizebundessprecher Kay Gottschalk erklärte, es sei „höchste Zeit, dass der DUH die Gemeinnützigkeit aberkannt wird und ihr damit Spenden und Einfluss genommen werden“. Bereits 2017 beschwerte sich eine AfD-Politikerin beim zuständigen Finanzamt in Berlin über Campact. Weitere Organisationen gerieten ebenfalls ins Visier der Rechten. So fragte ein AfD-Abgeordneter schriftlich bei Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) an, warum ihr Haus das Forum Umwelt und Entwicklung finanziell fördere, obwohl diese NGO doch niemals AfD-Vertreter*innen zu Veranstaltungen einlade.

    Schließlich greift die FDP die Tierschutzorganisation Peta an. Deren Kampagne „Der Holocaust auf Ihrem Teller“ relativiere „das Leid von Millionen Opfern“ des Nationalsozialismus. Außerdem legitimiere der Verein „Gesetzesbrüche, etwa Einbrüche in Ställe“. Nach dem Willen der FDP soll die Bundesregierung darauf hinwirken, dass in solchen Fällen die Gemeinnützigkeit verlorengeht. Auch den Naturschutzbund Deutschland (Nabu) hat sich die FDP vorgeknöpft. Mit einer Anfrage ging die Bundestagsfraktion ihrem Verdacht nach, dass die Bundesregierung von Umweltschützern unterwandert sei.

    Dieses Vorgehen verunsichere die Referate in den Ministerien, die für die Vergabe von Fördermitteln zuständig sind, sagte Kai Niebert, Präsident des Deutschen Naturschutzringes (DNR). Mitglieder dieses Dachverbandes sind unter anderem der Nabu und Campact. „Wir stehen unter Druck,“ höre er beispielsweise aus dem Umweltministerium, so Niebert. So stehe die Förderung des DNR-Debatten-Magazins Novum in Frage. Weil die Ministeriumsspitze eingreift, lassen sich solche Probleme meist zwar beiseite schaffen. DNR-Chef Niebert meint trotzdem, „dass die illiberale Stimmung zunimmt“.

    Man kann das so sehen. Tatsächlich ist ein gleichzeitiger Angriff auf zivilgesellschaftliche Verbände im Gange, organisiert von vier Akteuren: der Autoindustrie, CDU, FDP und AfD. Die illiberale Achse scheint vom Daimler-Konzern bis zum rechten Rand zu reichen. Aber muss man sich Sorgen machen?

    Das große Bild sieht eher positiv aus. In vielen Staaten, auch in Deutschland nehmen Zahl und Bedeutung von NGOs zu. Eine wesentliche Ursache liegt in der Ausdifferenzierung moderner Gesellschaften. Der Einfluss vereinheitlichender Institutionen wie Volksparteien und Volkskirchen schwächt sich ab. Sie hinterlassen jedoch kein Vakuum, sondern machen Platz für eine zunehmende Vielfalt neuer Interessengruppen. Immer wieder entwickeln sich neue soziale Bedürfnisse, werden artikuliert und führen zur Organisierung. Dass die DUH bestehendes Umweltrecht gegen die Regierung und die sie tragenden Parteien durchsetzt, ist ein Ausdruck dieser Machtverschiebung.

    Die offene Gesellschaft und die Aushandlung zeitgemäßer politischer Kompromisse sind hierzulande derzeit auch nicht grundsätzlich in Gefahr. In Deutschland werden „die bürgerlichen Freiheiten sowohl rechtlich wie praktisch weitgehend respektiert“, schreibt Civicus, eine globale Verbände-Allianz. „Zivilgesellschaftliche Organisationen können sich ungehindert gründen und betätigen.“ Die Bundesrepublik ist damit eines von nicht einmal zwei Dutzend Ländern dieser Erde, wo das so ist.

    Um diesen Entwicklungsstand zu sichern, wären ein allerdings paar kleine, praktische Schritte hilfreich. So rät SPD-Finanzpolitiker Lothar Binding, den Katalog der gemeinnützigen Zwecke in der Abgabenordnung zu ergänzen. Die Grünen sehen es ähnlich. Attac, Campact und Co. wären dann abgesichert. NGO-Vertreter Diefenbach-Trommer hat einen konkreten Vorschlag. Die „Förderung der Menschenrechte“ und „soziale Gerechtigkeit“ sollten als förderfähige Anliegen aufgenommen werden. Außerdem brauche es eine Klarstellung, dass gemeinnützige Organisationen politisch arbeiten dürften, um ihre Zwecke zu verfolgen. „Wenn notwendig, werden wir gesetzlich nachbessern“, schrieb Staatsekretär Bösinger in seinem Brief. Mal sehen, was herauskommt. Die Union als Koalitionspartnerin dürfte davon nicht begeistert sein.

  • Stabilität durch Neuwahlen

    Nach dem Rücktritt von Andrea Nahles

    Um Deutschland herum ist einiges durcheinander. Großbritannien verlässt die EU. Wer diese in den kommenden Jahren führt, ist ungeklärt. USA und China verstricken sich in einen gefährlichen Wirtschaftskonflikt. Da kann man das Plädoyer von Bundeskanzlerin Angela Merkel und zahlreichen Spitzenpolitikern der Union nachvollziehenden, Neuwahlen infolge des SPD-Desasters zu vermeiden. Die Bundesregierung müsse stabil bleiben, heißt es. Allerdings könnte es sein, dass gerade dieses Bestreben die gewünschte Stabilität zusätzlich untergräbt.

    Aus der Sicht von CDU und CSU ist das Argument plausibel, als Regierungskoalition bis zu den regulären Bundestagswahlen im Herbst 2021 durchhalten zu wollen. Denn die Partei stellt die Kanzlerin. Und sie kann sich immer noch Hoffnungen auf bundesweite Ergebnisse in der Größenordnung von 30 Prozent der Stimmen machen.

    Bei der SPD sieht es anders aus. Entgegen den Bemühungen von Ex-Parteichefin Andrea Nahles und Vizekanzler Olaf Scholz hält die teils erfolgreiche Mitarbeit in der Koalition den Verfall in der Wählergunst nicht auf. Eher scheint sie ihn zu beschleunigen. Nach nur noch 16 Prozent bei der Europawahl stellt das die Existenz der Sozialdemokratie als relevante politische Kraft in Frage. Mehr noch: Das politische Zentrum der deutschen Politik, das Union und SPD gemeinsam bilden, droht zu zerfallen.

    Wenn die Sozialdemokraten erst auf zehn Prozent geschrumpft sind, fehlt in der Mitte eine Partei, die nach links und rechts breit andock- und koalitionsfähig ist. Ob die Grünen diese Rolle übernehmen, ist fraglich. Deshalb wird es ohne eine halbwegs gesunde SPD viel schwieriger, stabile Regierungen zu bilden. So mag es sich nicht nur für die Partei, sondern auch das Land als günstiger erweisen, wenn die SPD die Regierung demnächst verlässt und sich in der Opposition zu erholen versucht. Das könnte auf die Dauer mehr Stabilität erzeugen als weiteres Groko-Gekrampfe.

  • Zu viele Kaiserschnitte bei den Geburten in Deutschland

    Rund 780.000 Kinder werden jährlich in Deutschland geboren. Immer häufiger kommen sie mit Hilfe des Kaiserschnitts zur Welt. Der mit Risiken verbundene Eingriff ist oft gar nicht nötig, weiß die Geburtshilfe-Expertin Ulrike Hauffe. Die stellvertretende Ve

    Die Geburtsmedizin hat in den letzten Jahren enorme Fortschritte gemacht. Sie sehen dennoch Fehlentwicklungen zu Lasten der Frauen. Was läuft aus Ihrer Sicht schief?

    Ulrike Hauffe: Schwangerschaft ist keine Krankheit. Es findet aber eine systematische Risikozuschreibung statt, die Folgen hat. So entsteht das Bedürfnis nach einer Rückversicherung durch den Arzt oder die Ärztin. Die eigene Wahrnehmung wird unwichtig im Vergleich zur gemessenen Gesundheit. Die Frauen lernen, die Schwangerschaft nicht geschehen, sondern kontrollieren zu lassen. Das verändert nachhaltig die Haltung zu Schwangerschaft und Geburt. Dazu kommen die von den Ärzten zusätzlich gegen Bezahlung angebotenen Leistungen. Die Medizin wird zum Warenhaus – auch das mit Folgen. In Deutschland wurde die Begleitung der Schwangeren prioritär in die Hand der Ärzte gelegt – sicher gut gemeint. Andere Länder machen es anders und begleiten die Frauen durch Hebammen. Erst wenn diese Risiken erkennen, kommen Ärzte ins Spiel. Die Ergebnisse sind mindestens so gut wie die in Deutschland. Die Frauen drohen bei uns die Fähigkeit zu verlieren, sich auf ihr eigenes Empfinden zu verlassen.

    Ist es auch problematisch, dass immer mehr Geburten mit Eingriffen verbunden sind?

    Hauffe: Durchaus. Die Kaiserschnitt-Rate ist in Deutschland doppelt so hoch wie von der Weltgesundheitsorganisation empfohlen. Bei Geburten im Krankenhaus kamen 2017 30,5 Prozent der Kinder mit Hilfe eines Kaiserschnitts zur Welt. Dabei gibt es eine große Spannweite. In manchen Häusern sind es nur elf Prozent, in anderen bis 70 Prozent. Viel hängt von der Leitung der einzelnen Klinik ab. Es sind längst nicht mehr Risikoschwangerschaften, die zu dieser Entscheidung führen. Jedoch, der Kaiserschnitt birgt selbst Risiken. Für die Mutter entsteht ein höheres Thrombose-Risiko, für die Kinder das erhöhte Risiko, an Diabetes und Asthma zu erkranken. Außerdem entfällt die unmittelbare Bindung von Mutter und Kind, wenn das Neugeborene nicht gleich zur Mutter kommt.

    Werden Schwangere von den Ärzten eher aus deren Effizienzinteresse denn aus dem an der Gesundheit der Frauen beraten?

    Hauffe: Finanzielle Interessen spielen bei der Entscheidung für oder gegen einen Kaiserschnitt eher eine untergeordnete Rolle. Die Geburtshilfe selbst scheint unterfinanziert. Immer häufiger schließen Krankenhäuser diese Abteilungen. Für den operativen Eingriff spricht manchmal die Organisation einer Klinik. Der Eingriff ist personell und zeitlich planbar. Aber bedeutsam ist auch, dass es falsche Einstellungen und nur noch wenig Kenntnis zur Entwicklung einer Beckenendlage oder eines Zustands nach Kaiserschnitt gibt. Auch die rechtliche Absicherung ist wichtig. Es wird niemand verklagt, wenn ein Kaiserschnitt überflüssig durchgeführt wird. Geht jedoch bei einer natürlichen Geburt etwas schief, kann eine Klage die Folge sein – zumindest gibt es die Angst davor. Die Entscheidung für einen Kaiserschnitt fällt meistens in einem Graubereich, in dem das tatsächliche Risiko der Geburt für Mutter und Kind nicht verlässlich eingeschätzt werden kann.

    Wie kann die Situation verbessert werden?

    Hauffe: Es gibt das wichtige Nationale Gesundheitsziel „Gesundheit rund um die Geburt“. Dazu haben alle geburtshilflichen Fachgruppen, die zuständigen Ministerien und sozialen Begleitinstitutionen beigetragen. Dieses Ziel muss ein Umdenken bewirken! Und außerdem wird es bald die Leitlinie zum Kaiserschnitt und etwas später die zur physiologischen, also „normalen“ Geburt geben. Ich setze darauf.

    Was raten Sie Schwangeren?

    Hauffe: Schwangere sind erst einmal Expertinnen ihres eigenen Lebens und sie sollten sich als werdende Mutter bewusst wahrnehmen. Ratsam halte ich eine gemeinsame Betreuung durch Hebamme und Ärztin. Hilfreich sind auch Geburtsvorbereitungsgruppen, die das Gefühl von Sicherheit verschaffen können. Wir haben nicht mehr die familiären Beziehungen früherer Zeiten, in denen die Frauen im familiären Umfeld Erfahrungen sammeln können. Daher kann die Gruppen ein wichtiger Ersatz sein. Im Zweifel rate ich zu hinterfragen und notfalls auch eine zweite Meinung zu einer Frage einzuholen.

    Mangelt es nicht mittlerweile an Hebammen?

    Hauffe: Wir haben jedes Jahr mehr Hebammen, nur nicht dort, wo wir sie brauchen. Berichtet wird, dass Hebammen in den Kliniken durchschnittlich drei Frauen unter der Geburt gleichzeitig betreuen, manchmal sogar fünf. Diese Art der Arbeit befriedigt nicht. So wechseln viele in die ambulanten Dienste. Auch die hohen Kosten für die Haftpflichtversicherung sind trotz einer teilweisen Übernahme durch die Krankenkassen ein Problem. Wir bräuchten für die Geburtshilfe einen staatlichen Haftungsfonds, den es für manche andere Bereiche, etwa Impfungen oder Kernkraft auch gibt.

    Reichen die Beratungsangebote der Krankenkassen und anderer Institutionen aus, insbesondere auch in Hinblick auf werdende Familien aus bildungsfernen Schichten?

    Hauffe: Es gibt insgesamt eher zu viele als zu wenige Informationen. Nur wer weiß, welche gut und welche es nicht sind. Gesicherte Qualität vor Quantität. Neben der wichtigen aufsuchenden und beratenden Arbeit der Hebammen gibt es insbesondere für Familien in schwieriger psychosozialer Lage bundesweit die „Frühen Hilfen“. Außerdem finanziert die Barmer zusätzlich eine Online- bzw. telefonische Sprechzeit mit Hebammen, sinnvoll insbesondere dort, wo es örtlich oder zeitlich keine Hebammenbetreuung gibt.

  • Zur Kasse bitte

    Finanzminister Scholz (SPD) plädiert für eine globale Mindeststeuer für Konzerne. Um das nicht zu gefährden, opfert er die europäische Google-Steuer. Ein guter Tausch?

    Weltpolitik wird gerade im Bundesfinanzministerium gemacht. SPD-Minister Olaf Scholz, seine Staatssekretäre und Abteilungsleiter hegen große Hoffnung. Sie glauben, ein internationales Steuerabkommen mit 129 Staaten zustande zu bringen. Es geht um eine Mindeststeuer für transnationale Konzerne. Kein Großunternehmen, egal ob aus den USA, China, Großbritannien oder Deutschland soll sich davor drücken können, einen angemessenen Teil seines Gewinns an die Regierungen und damit an die Bürgerinnen und Bürger abzugeben.

    Sollte das gelingen, wäre es eine Premiere. Eine Utopie würde Wirklichkeit. Verbindliche, globale Regeln für Unternehmen? Jahrzehntelang schien das undenkbar. Seit der großen Finanzkrise ab 2009 verändert sich jedoch die Stimmung. Die Gruppe der 20 wichtigsten Wirtschaftsnationen, der Deutschland angehört, macht Druck. Die Industrieländer-Organisation OECD verhandelt. „Wir wollen verhindern, dass sich große, weltweit agierende Konzerne ihrer Steuerpflicht entziehen“, so Scholz. Am Mittwoch lud er seine EU-Kollegen nach Berlin ein und warb bei einem Symposium für das Vorhaben.

    Fachleute der OECD haben mal ausgerechnet, um was es geht. Sie kamen auf gut 200 Milliarden Euro pro Jahr, die Konzerne den Regierung vorenthalten, in dem sie ihre Gewinne kleinrechnen, verstecken oder dort horten, wo die Steuern sehr niedrig sind. Dutzende Milliarden fehlen deshalb auch hierzulande, um Schulen zu bauen, Lehrer zu bezahlen und die öffentliche Infrastruktur in Ordnung zu halten.

    Selbst harte Kritiker der herrschenden Finanzpolitik meinen jetzt: Da geht was. „Es ist ein großer Durchbruch, dass die internationalen Steuer-Regeln nun offen diskutiert werden“, sagt Alex Cobham von Netzwerk für Steuergerechtigkeit.

    Klingt gut. Und ist doch seltsam. Denn Scholz´ Vorhaben hat einen doppelten Boden. Um das internationale Abkommen zu erreichen, verzichtet er auf die neue Umsatzsteuer für Digitalkonzerne wie Amazon, Apple, Facebook oder Google in Europa. Die will die EU-Kommission einführen. Auch Frankreich und Österreich plädieren dafür. Doch der deutsche Finanzminister hat sich quergestellt. Nun lautet die Frage: Ist das eine schlaue Strategie – internationale Mindeststeuer statt europäischer Google-Steuer? Warum macht Scholz das?

    Lisa Paus, die finanzpolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, ist argwöhnisch: „Eine internationale Mindestbesteuerung ist nur ein Puzzleteil für ein faires Steuersystem im digitalen Zeitalter. Ziel muss es sein, dass Konzerne wie Amazon genauso ihren fairen Beitrag leisten wie der Buchladen an der Ecke.“

    Eines der größten Steuer-Problem ist heute dies: Gerade die Digitalkonzerne zahlen kaum Abgaben auf ihre horrenden Gewinne. Nach Angaben der EU-Kommission entrichten sie durchschnittlich 9,5 Prozent Unternehmenssteuern, während konventionelle Firmen in Europa 23,2 Prozent an die Allgemeinheit abtreten. Wenn Facebook, Google & Co. überhaupt Steuern zahlen, tun sie das im Wesentlichen zu Hause, in den USA.

    Deswegen hat die EU-Kommission vor einem Jahr vorgeschlagen, eine zusätzliche Abgabe unter anderem auf Umsätze durch Internet-Werbung zu erheben, die für Europa geschaltet wird. Die Logik dahinter: Beispielsweise Google soll seine Gewinne und Umsätze nicht nur am Sitz des Unternehmens und am Ort seiner digitalen Produktion versteuern, sondern auch dort, wo die Einnahmen erwirtschaftet werden, also im jeweiligen Markt. Die EU-Kommission fordert eine gewisse geografische Verlagerung der Besteuerung und beansprucht damit einen zusätzlichen Teil der Google-Gewinne für Europa.

    Finanzminister Scholz lehnt diesen Plan der Abgaben-Verschiebung vom Sitz- zum Marktland jedoch ab. Ihn und seine Fachleute treibt um, dass sich das Vorhaben zum Boomerang entwickeln könnte. Denn bei vielen großen deutschen Unternehmen ist es ähnlich wie bei Google und Facebook. Die Autokonzerne Daimler und BMW oder Chemiefirmen Bayer und BASF verkaufen rund um die Welt, versteuern ihre Einnahmen aber zum guten Teil am Konzernsitz in Deutschland. Kämen die Regierungen Chinas oder der USA nun auf die Idee, daran ebenfalls stärker partizipieren zu wollen, könnten den bundesdeutschen Finanzämtern Milliarden Euro verlorengehen. Und gerade angesichts des aktuellen Handelsstreits zwischen den USA und Europa findet das Bundesfinanzministerium die Ansage einer neuen Digitalsteuer für US-Konzerne gefährlich. Die Rache könnte auf dem Fuße folgen.

    Die bessere Alternative sei deshalb die Mindeststeuer, glaubt man an der Spitze des Finanzministeriums. Alle 129 Staaten, die bei den OECD-Verhandlungen mitmischen, würden sich dabei auf eine Untergrenze für die Gewinnbesteuerung einigen, beispielsweise zehn Prozent. Sollte ein in Deutschland ansässiger Konzern für seine im Ausland erwirtschafteten Gewinne dort weniger als die Mindeststeuer entrichten, dürften hiesige Finanzämter einen Aufschlag bis zur Untergrenze verlangen. Alle Unternehmen würden dann wenigstens die Minimalabgabe leisten: immerhin etwas – und mehr als heute.

    Scholz findet das gut, weil damit das Sitzland-Prinzip erhalten bliebe. Gewinne würden weiterhin da belastet, wo die Unternehmen ihre Zentralen haben, nicht wo die Märkte sind. Zweitens lässt die Untergrenze Spielraum für Steuer-Wettbewerb zwischen Staaten, den marktfreundliche Finanzpolitiker für wünschenswert halten, um die Regierungen bei ihren Einnahmen und Ausgaben zu disziplinieren. Und – ganz wichtig: Die US-Regierung unter Donald Trump hat eine Mindeststeuer für Unternehmen bereits eingeführt. Bei 13,1 Prozent liegt die Untergrenze dort nun. Deshalb wäre die größte Wirtschaftsnation der Welt mit an Bord, hofft der Bundesfinanzminister.

    Bei der OECD in Paris ist die Gewichtung allerdings eine andere. „Derzeit sind für bestimmte Aspekte der Besteuerung Elemente beider Modelle im Verhandlungsprozess, sowohl die Anknüpfung an den Sitzstaat als auch an den Marktstaat“, erklärt OECD-Steuerexperte Achim Pross. Eventuell kommt im Herbst 2020, wenn die Verhandlungen beendet sein sollen, eine Kombination aus beidem heraus. Dann mag es auch sein, dass die Steuerzahlung von Unternehmen weltweit wieder etwas zunimmt.

    Sollte sich dagegen Deutschland zusammen mit anderen Staaten durchsetzen, könnte der Trend zu sinkenden Firmen-Abgaben weitergehen. Zwar dürfte die Mindeststeuer einige Einnahmen erbringen. Andererseits erspart man den Firmen die zusätzliche Digitalsteuer. Parallel dazu senken Länder wie USA und Großbritannien ihre Steuersätze für Unternehmensgewinne. Wirtschaftspolitiker der Union fordern hierzulande ähnliches. Die Mindeststeuer bremst diese Talfahrt nicht. So dürfen die großen deutschen Exportunternehmen optimistisch in die Zukunft schauen. Und auch die US-Digitalkonzerne können sich freuen.

    Was bei den komplizierten internationalen Verhandlungen herauskommt, steht jedoch in den Sternen – auch, ob sie überhaupt funktionieren. Frankreich und Österreich wollen die Digitalsteuer deshalb alleine einführen. „Minister Scholz hat Partner wie Frankreich regelrecht vor den Kopf gestoßen“, kritisiert Finanzpolitikerin Paus, „wir können nicht einfach weiter tatenlos zusehen, wie internationale Konzerne Staaten gegeneinander ausspielen.“

  • China verspricht transparentere Seidenstraße

    Xi will andere Länder nicht mehr in Schulden zu stürzen

    Alles fiel in diesem Jahr etwas kleiner und bescheidener aus beim Auftakt des Seidenstraßen-Gipfels. Die Deko kam mit weniger Gold aus – und die angekündigten Projekte für neue Flughäfen und Autobahnen waren alle nicht ganz so milliardenschwer angelegt wie noch vor zwei Jahren. Das passt zur Botschaft des Gastgebers der Veranstaltung am Freitag in Peking. Xi Jinping versprach die Einhaltung „höchster Standards und international üblicher Regeln“ bei Chinas Auslandsengagement. Korruption dürfe nicht geduldet werden. Auch Großkredite dürfen sich nur im Rahmen der Finanzkraft der Empfängerländer bewegen, versicherten unterdessen seine Beamten.

    Präsident Xi reagiert damit auf international immer lautere Kritik an seiner neuen Seidenstraße. Hinter dem altertümlich-romantischen Namen verbirgt sich eine diplomatische und wirtschaftliche Großoffensive, für die Xi bereits 125 Länder als Partner gewonnen hat. Kern des Vorhabens ist der Ausbau von Infrastruktur in Zentralasien und Afrika. Doch letztlich handelt sich um ein Sinnbild für ein chinesisch geprägtes Einflusssystem. Für viele Länder ist die Teilnahme vor allem deshalb attraktiv, weil Peking sie mit zinsgünstigen Krediten versüßt. In den kommenden Jahren soll so ein dreistelliger Milliardenbetrag fließen. Der offizielle Name lautet „Belt and Road Initiative“. 

    Zu Xis großen Seidenstraßen-Gipfel bis Samstag waren 5000 Vertreter aus aller Welt angereist, davon 40 Staats- und Regierungschefs. Aus Russland kam Präsident Wladimir Putin, aus Deutschland Wirtschaftsminister Peter Altmaier. Erstmals nahm auch ein österreichischer Bundeskanzler teil. Sebastian Kurz hatte aber im Vorfeld versprochen, nicht dem Beispiel Italiens zu folgen. Die italienische Regierung war der Seidenstraßeninitiative im März formal beigetreten und hatte damit ihre europäischen Partner vor den Kopf gestoßen. 

    Minister Altmaier kritisierte vor Ort die Bereitschaft einiger EU-Länder, sich auf die Seite Chinas ziehen zu lassen. Er werde alles dafür tun, dass die EU in China möglichst geschlossen auftrete, sagte er der ARD. Altmaier ist auf der Veranstaltung mit seiner skeptischen Haltung nicht allein. In mindestens sieben Ländern ist anfängliche Begeisterung sogar in offene Ablehnung umgeschlagen. Malaysia ist kurzerhand aus dem gemeinsamen Bau einer Eisenbahnlinie an der Ostküste wieder ausgestiegen. Die neue Regierung kritisierte die enormen Kredite, die es dabei auf sich nehmen musste. Zudem störte sie sich an der grassierenden Korruption im Umfeld der Bauvorhaben.

    Doch China ist flexibel und hartnäckig. Peking hat die Bedingungen des Projekts in Malaysia seitdem stark nachgebessert und es nebenbei noch ein Drittel billiger gemacht. Die Regierung dort ist zwar immer noch skeptisch, nimmt die Zusammenarbeit aber nun wieder auf. Generell sei die Ankündigung von Verbesserungen durchaus ernst zu nehmen, sagen Experten. „Die Belt-and-Road-Initiative geht in eine neue Phase, in der sie offener und transparenter wird“, glaubt Jinny Yan, Chefökonomin bei der ICBC Standard Bank in London. Künftig werde mehr Wert auf die Qualität und die Nachhaltigkeit der Projekte gelegt. Peking habe zudem aus der Kritik an der Kreditvergabepraxis gelernt und beziehe mehr ethische Kriterien ein.

    Die Seidenstraße war unter anderem in Verruf geraten, weil die vermeintliche Großzügigkeit der chinesischen Geldgeber manches Land in die Abhängigkeit getrieben hat. Der Inselstaat Sri Lanka beispielsweise hat die Kredite erst gerne genommen – weiß nun aber nicht, wie es sie zurückzahlen soll. Xi lässt daher nun neue Darlehen nachlegen und legt zudem noch eine knappe Milliarde Euro für eine neue Autobahn obendrauf. Dafür kann China die wichtigen Häfen Colombo und Hambantota zunehmend für eigene Zwecke nutzen.

    Trotz aller Schwächen erkennen jedoch auch Kritiker an, dass China die globale Entwicklungspolitik mit der Initiative aufmischt. Die EU hat als Reaktion darauf eine eigene Strategie der Anbindung Asiens durch einen Wirtschaftskorridor entwickelt. Japan investiert plötzlich wieder mehr im Ausland als China – auch in Entwicklungs- und Schwellenländern Afrikas. Selbst Chinas Rivale im Süden, Indien, will sich trotz eigener Probleme mehr international engagieren.