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  • „Ich bin ein freies Elektron“?

    Eine Querflötenlehrerin organisiert die größte Klage – gegen das Freihandelsabkommen Ceta

    Als Marianne Grimmenstein ihre Arbeit von Monaten in einem braunen Karton durch Berlin trägt, wartet Brigitte Zypries mit Kaffee auf sie. Im Bundeswirtschaftsministerium treffen sich die beiden Frauen zum Gespräch. Im Karton, den Marianne Grimmenstein der Staatssekretärin und ehemaligen Justizministerin der SPD mitbringt, sind Listen mit insgesamt 163.000 Unterschriften.?

    Diese 163.000 Menschen fordern, dass der TTIP-Leseraum im
    Wirtschaftsministerium für alle Bürger geöffnet wird. Bisher sind die
    Akten darin nur den Bundestagsabgeordneten zugänglich – und die dürfen
    darüber öffentlich nichts erzählen.?

    Als die beiden Frauen gemeinsam Kaffee trinken, sagt Zypries zu
    Grimmenstein, dass es bei dieser Praxis bleiben wird.?

    Trotzdem: Eine derartige Beachtung seitens der Bundesregierung ist neu
    für Marianne Grimmenstein. Politisch hat sie kaum Erfahrung; eigentlich
    ist sie Querflötenlehrerin. Ihr größter politischer Erfolg bestand
    bisher darin, dass sie den geplanten Umzug der Volkshochschule in ihrer
    nordrhein-westfälischen Heimatstadt Lüdenscheid in ein
    heruntergekommenes Gebäude im Außenbezirk verhindern konnte.?

    Vor einiger Zeit jedoch meldete sich die Kampagnen-Organisation
    change.org bei ihr. Grimmenstein hatte vor zwei Jahren eine
    Verfassungsbeschwerde gegen die geplanten Freihandelsabkommen Ceta und
    TTIP formuliert und sie zusammen mit 230 anderen Bürgern beim
    Bundesverfassungsgericht eingereicht. Sie war damit aus formalen Gründen
    gescheitert. Über change.org konnte sie nun nicht nur Unterschriften,
    sondern auch Geld sammeln, um einen erfahrenen Juristen zu bezahlen, der
    eine Verfassungsbeschwerde schreibt, die den Karlsruher Anforderungen
    gerecht wird. Sie fand ihn im Bielefelder Rechtsprofessor Andreas Fisahn.?

    TTIP und Ceta sollen den transatlantischen Handel erleichtern, TTIP
    zwischen der EU und den USA, Ceta zwischen der EU und Kanada, indem
    Zölle abgeschafft und Normen angeglichen werden. Kritiker wie
    Grimmenstein befürchten, dass durch diese Abkommen die Herrschaft der
    Wirtschaft über das normale Leben zunimmt.?

    Ceta ist bereits ausgehandelt, der Text veröffentlicht. Demnächst müssen
    der Europäische Rat und das Europäische Parlament darüber entscheiden.
    Die Verhandlungen über TTIP sind dagegen noch im Gange. In Kürze findet
    die offiziell vorletzte, im Sommer dann die angeblich letzte
    Verhandlungsrunde statt. Sehr wahrscheinlich aber wird der Vertrag mit
    den USA so schnell nicht beschlossen. Denn dort finden im Winter die
    Präsidentschaftswahlen statt, die die Verhandlungen vermutlich ins
    nächste Jahr verlängern. Und in Europa gibt es inzwischen jede Menge
    Gegenwehr. Wenn US-Präsident Barack Obama und Bundeskanzlerin Angela
    Merkel am kommenden Wochenende die Hannover-Messe eröffnen, werden dort
    einige zehntausend Leute gegen die Abkommen demonstrieren.?

    Einen Tag, bevor sie Zypries ihre gesammelten Unterschriften überreichen
    wird, sitzt Grimmenstein im Büro von change.org in Berlin, und schaut
    über die Dächer der Hauptstadt. Sie ist 69 Jahre alt, aber sie wirkt
    jünger. Ihre Stimme ist hell und fröhlich.?

    40 Jahre lang hat sie an der öffentlichen Musikschule in Lüdenscheid
    Querflöte unterrichtet – Mozart und Jazz. Mit leichtem
    südosteuropäischem Akzent erzählt sie, dass sie 1968 von Budapest nach
    Deutschland übersiedelte. „Der Liebe wegen.“ Sie legt ihrem Mann, der
    neben ihr sitzt, die Hand aufs Knie.?

    Mittlerweile ist Grimmenstein in Rente. Auf Honorarbasis kümmert sie
    sich noch um zehn Musikschüler. Deswegen hat sie nun Zeit, ihr
    rechtswissenschaftliches Verständnis praktisch anzuwenden. Ihr Vater und
    ihr Großvater waren Juristen. „Zuhause wurde immer viel über Recht und
    Politik gesprochen.“ Ein Urgroßvater saß im ungarischen Parlament. „Er
    war ein feuriger Abgeordneter“. Die Urenkelin lacht laut. „Wir haben
    seine Reden gelesen.“?

    Mit Hilfe von change.org hat Grimmenstein nun zwei Petitionen im Rennen.
    Mit ihrer zweiten Unterschriften-Aktion mobilisiert die Aktivistin für
    ihre Verfassungsbeschwerde gegen das Europa-Kanada-Abkommen Ceta. Es ist
    die größte Bürgerklage in der deutschen Geschichte: 50.000 Vollmachten
    hat Grimmenstein bislang von Bürgern erhalten, die ihr Ansinnen
    unterstützen. „Wahrscheinlich weitere 20.000 liegen noch in den
    ungeöffneten Postsäcken bei mir zuhause“, sagt sie. Der Postbote kommt
    inzwischen nicht mehr mit dem Fahrrad zu ihr, sondern hat sich einen
    Kleintransporter besorgt.?

    Der Rechtsprofessor Andreas Fisahn will die Klage beim
    Bundesverfassungsgericht einreichen, sobald eine deutsche Fassung des
    Ceta-Vertrages vorliegt. Wann das ist, ist noch unklar.?

    Grimmenstein sagt, sie stürzt sich so in die Sache, weil sie sich um die
    Zukunft ihres achtjährigen Enkelkindes sorgt. „Das westliche System ist
    kein Erfolg“, sagt sie. „Die Wirtschaft zerstört die Umwelt weltweit,
    und die bestehenden Gesetze hindern sie nicht daran.“ Wenn der
    TTIP-Vertrag in Kraft träte, könnte durch die Angleichung der Normen das
    europäische Prinzip der Vorsorge gegen Umweltschäden ausgehebelt werden,
    sagt sie. „Die Politik muss über der Wirtschaft stehen. Das menschliche
    Leben besteht nicht nur aus Warenaustausch.“?

    Außerdem will sie nicht einsehen, warum die Freihandelsabkommen das
    Recht der Unternehmen verbriefen sollen, Regierungen vor speziellen
    Gerichtshöfen zu verklagen.?

    Die EU-Kommission ist den KritikerInnen zwar inzwischen
    entgegengekommen. Statt privater Schiedskommissionen soll es künftig
    öffentliche Handelsgerichte geben. Die Ceta- und TTIP-GegnerInnen fragen
    sich trotzdem: Warum wird den Konzernen ein neuer Rechtsweg eröffnet?
    Was ist so schlecht an den Verwaltungsgerichten, die auch den Bürgern
    reichen müssen??

    Als Linke versteht sich Grimmenstein dabei nicht. „Ich bin ein freies
    Elektron.“ Würde sie auch die Zusammenarbeit mit Rechten und
    Rechtspopulisten in Kauf nehmen? „Jeder Bürger kann einer
    Verfassungsbeschwerde beitreten“, sagt sie. „Ich bin keine politische
    Sortieranlage.“?

    Angespornt von ihrem Erfolg denkt die Aktivistin schon weiter. Zur
    Bundestagswahl 2017 möchte Marianne Grimmenstein mit einer Liste
    unabhängiger Kandidaten antreten, die keiner Partei angehören. Sie
    selbst will aber nicht kandidieren. Ihr Talent bestehe eher darin, Leute
    zusammenzubringen, sagt sie.?

  • „Selbst leitende Ärzte werden nach Parteibuch eingestellt“

    Anlässlich der neuen Griechenland-Verhandlungen sagt Ökonom Alexander Kritikos, der Mittelmeerstaat leide noch immer unter Bürokratie und Vetternwirtschaft

    Hannes Koch: Seit sieben Jahren treiben uns die Schwierigkeiten in Griechenland um. Nun sagen Sie, die Katharsis, die Lösung in diesem Drama, sei immer noch nicht erreicht. Gab es keine Fortschritte?

    Alexander Kritikos: Keine der griechischen Regierungen der vergangenen Jahre hat eine Strategie verfolgt, die zu umfassender Besserung führte. Eine solche müsste drei Komponenten enthalten: ein effizienteres Staatswesen aufbauen, die öffentlichen Haushalte in die Balance bringen und die Bedingungen für die Unternehmen verbessern. In der Regel setzten bislang die letzten Regierungen jedoch nur das um, was ihrer eigenen Klientel am wenigsten schadete, beispielsweise den Angestellten im Staatssektor oder den herrschenden Firmen.

    Koch: Haben die Regierungen kein Interesse daran, aus der Krise herauszukommen?

    Kritikos: Ich habe den Eindruck, dass den herrschenden Politikern nicht am Wohl des gesamten Landes gelegen ist – auch der gegenwärtigen Syriza-Regierung von Ministerpräsident Alexis Tsipras nicht. Er betreibt ebenfalls Vetternwirtschaft. Viele Neueinstellungen beim Staat erfolgen nach Parteibuch, selbst an Universitäten und Forschungsinstituten.

    Koch: Wissenschaftler werden nur dann eingestellt, wenn sie der Partei nahestehen?

    Kritikos: Selbst bei Ärzten ist das so, wenn es um leitende Positionen geht. Der frühere Ministerpräsident Lucas Papademos schaffte diese Praxis 2011 ab. Tsipras führt sie nun wieder ein. Was mir aber noch schlimmer erscheint: Jegliche Lösung sieht der gegenwärtige Regierungschef in der Stärkung des Staates, der Privatwirtschaft steht er feindlich gegenüber. Diese Haltung kommt zum Beispiel zum Ausdruck in ständigen Änderungen der Steuergesetze. Viele Unternehmen leiden unter der mangelnden Verlässlichkeit der Rahmenbedingungen.

    Koch: Gibt es inzwischen ein Kataster, damit die Regierung den Immobilienbesitz erfassen und besteuern kann?

    Kritikos: Immerhin wurde der Grundbesitz registriert. Ein elektronisches Kataster existiert aber noch nicht. Die Langsamkeit regiert.

    Koch: Sehen Sie positive Entwicklungen in der Wirtschaft?

    Kritikos: Die exportorientierten Unternehmen sind am besten durch die Krise gekommen, etwa in der Informationstechnologie, der Speicherung von Energie, der Arzneimittel- und Agrarproduktion. Außerdem ist in Athen inzwischen eine richtige Gründungskultur zu spüren. Junge Leute machen sich selbstständig, weil sie aus den alten Bahnen ausbrechen wollen. Zahlreiche Gründer gehen jedoch ins Ausland, sobald sie sich etabliert und unangenehme Erfahrungen mit der Bürokratie gemacht haben – nach Deutschland, England, Belgien, Österreich oder in die USA.

    Koch: Haben vor allem die griechischen Regierungen eine falsche Politik gemacht oder auch die europäischen Institutionen?

    Kritikos: Die einheimischen Politiker tragen den größten Teil der Verantwortung. Allerdings muss man der Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds (IWF) ankreiden, dass sie mit den griechischen Partnern oft im Kommandoton geredet haben. Das führte zu Abwehrreaktionen. Außerdem verfolgte auch die Troika keinen ausbalancierten Ansatz. Die Betonung lag zu sehr auf der Sanierung der Staatshaushalte, zu wenig auf den Strukturreformen.

    Koch: Entgegen den Annahmen der Troika ist die Schuldenlast Griechenlands nicht gesunken, sondern stark gestiegen. Raten Sie zu einem Schuldenschnitt, den der IWF verlangt, Bundeskanzlerin Angela Merkel jedoch ablehnt?

    Kritikos: In diesem Sommer muss Griechenland vier Milliarden Euro Kredite zurückzahlen. Das schafft die Regierung nur, wenn ein weiterer Teil der bereits zugesagten Hilfskredite freigegeben wird. Es geht also um eine Umschuldung. Die nächste Rückzahlung ist dann erst 2022 fällig. Bis dahin sollte genug Zeit sein, um einen neuen Ansatz auszuhandeln: Erleichterungen beim Schuldendienst gegen Struktur- und Staatsreformen.

    Koch: Wird die gegenwärtige Regierung dazu bereit sein?

    Kritikos: Nein, das glaube ich nicht. Ich erwarte bald Neuwahlen. Vielleicht ist der neue Vorsitzende der Partei Nea Demokratia, Kyriakos Mitsotakis, in der Lage, Veränderungen auf den Weg zu bringen.

    Bio-Kasten
    Alexander Kritikos wurde als Kind einer griechisch-deutschen Familie 1965 in München geboren. Er arbeitet als Forschungsdirektor am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin und ist Professor an der Universität Potsdam.

  • „Die Idee des Hubschraubergeldes ist sinnvoll“

    Soll die Europäische Zentralbank jedem Bürger Geld schenken, um die Wirtschaft anzukurbeln? Ökonom Marcel Fratzscher sagt: „Der Vorschlag ist logisch“

    Hannes Koch: 5.000 Euro als Geschenk für jeden Haushalt von der Europäischen Zentralbank – wie aus dem Hubschrauber abgeworfen. Darüber diskutieren Ökonomen. Ist das nicht extrem unrealistisch?

    Marcel Fratzscher: Augenblicklich scheint das tatsächlich weit hergeholt. Aber es ist auch nicht ausgeschlossen. Auf jeden Fall brauchen wir die Debatte darüber. In Deutschland werden neue Gedanken manchmal zu schnell vom Tisch gewischt und als Quatsch bezeichnet. Die Idee des sogenannten helicopter money ist durchaus sinnvoll. Wir müssen offen bleiben und überlegen, wie wir aus der gegenwärtigen Wirtschaftskrise herauskommen.

    Koch: Kürzlich hat auch Ihr Kollege Reint Gropp, der Chef des Instituts für Wirtschaftsforschung Halle, für Hubschraubergeld plädiert. Welche sind Ihre Argumente?

    Fratzscher: Der Vorschlag ist logisch. Denn in Europa sinken in vielen Branchen und bei zahlreichen Produkten die Preise. Diese Deflation ist schlecht für die Unternehmen, sie nehmen zu wenig Kredite auf und halten sich mit Investitionen zurück. Gleichzeitig leiten die Banken das Geld, das ihnen die europäische Zentralbank (EZB) zur Verfügung stellt, in zu geringem Maße an die Firmen und die Bürger weiter. Seit der Finanzkrise funktioniert das Banksystem nicht mehr so, wie es soll. Daher kommt die Idee, die Banken zu umgehen und Zentralbankgeld direkt den Bürgern zur Verfügung zu stellen. Die damit finanzierte Nachfrage könnte einen Impuls für höhere Preise und mehr Wachstum darstellen.

    Koch: Sie sagen, das Bankensystem funktioniere nicht mehr. Was heißt das?

    Fratzscher: Große Problem gibt es in Südeuropa, beispielsweise in Italien. Dort sitzen die Banken auf faulen Krediten von mindestens 200 Milliarden Euro. Weil sie weiteres Risiko scheuen, geben die Institute besonders kleinen und mittleren Unternehmen kaum Kredite. Diese beschäftigen aber 70 Prozent der Arbeitnehmer. Die Banken kommen also ihrer ureigensten Aufgabe, wirtschaftliche Aktivitäten zu finanzieren, kaum nach. Und das nährt die Sorge, dass wir über viele Jahre aus der Krise nicht herauskommen und in eine Deflationsspirale hineingeraten könnten.

    Koch: Das Wirtschaftswachstum in der EU soll dieses Jahr 1,5 Prozent betragen. Ist die Krise wirklich so tief, dass unorthodoxe Maßnahmen wie Verschenken von Zentralbankgeld gerechtfertigt sind?

    Fratzscher: Drei bis vier Prozent wären notwendig und auch normal nach einer Finanzkrise, wie wir sie hatten. Und man darf die erträgliche Lage in Deutschland nicht mit EU insgesamt verwechseln. Die italienische Volkswirtschaft ist heute neun Prozent kleiner als 2008. Die Arbeitslosenquote liegt bei zwölf Prozent.

    Koch: Hat irgendeine Notenbank die Idee des Hubschraubergeldes schon mal ausprobiert?

    Fratzscher: Wir reden hier über ein neues Instrument. Aber es wäre nicht das erste Mal während der vergangenen zehn Jahre, dass in der Geld- und Fiskalpolitik Dinge passierten, die man vorher für undenkbar hielt. Um die US-Banken zu stabilisieren, zwang ihnen die dortige Notenbank Staatskapital auf. Ein anderes Beispiel: die negativen Einlagenzinsen der EZB.

    Koch: Wie würde es in der Praxis ablaufen, wenn die EZB die Bürger mit zusätzlichen Euros versorgte?

    Fratzscher: Die Notenbank müsste mit den staatlichen Behörden kooperieren. Beispielsweise die Finanzämter könnten die Mittel an die Steuerzahler weiterleiten.

    Koch: Überschritte die EZB mit den Geschenken nicht ihre Kompetenzen?

    Fratzscher: Nein, laut ihrem Mandat muss sie Preisstabilität gewährleisten. Dieses Ziel verfehlt sie jedoch zur Zeit bei weitem. Sie muss deshalb alle legalen Instrumente nutzen.

    Koch: Das Zentralbankgeld würde zuerst an den Staat gehen, von dort weiter an Bürger. Das kann man als Staatsfinanzierung betrachten, die der EZB verboten ist.

    Fratzscher: Das wäre keine Staatsfinanzierung, denn es würde und sollte keine Staatsausgaben finanzieren.

    Koch: Die EZB-Politik des billigen Geldes und ihr Schutz für verschuldete Staaten wie Griechenland ist ohnehin sehr umstritten. Würde sie mit dem Hubschraubergeld ihren Ruf nicht weiter beschädigen?

    Fratzscher: Die Glaubwürdigkeit der EZB in Deutschland hat tatsächlich Schaden genommen. Das ist ein Problem für die EZB. Denn Glaubwürdigkeit ist für jede Zentralbank das wichtigste Gut. Wenn die Märkte, Firmen und Bürger nicht mehr daran glauben, dass die Zentralbank die Stabilität der Preise garantieren kann, dann ist ihr Mandat in Gefahr. Die Hauptverantwortung für den Schaden der Glaubwürdigkeit liegt jedoch bei denen, die von der EZB fordern, sie solle über ihr Mandat der Preisstabilität hinausgehen und entweder Staaten disziplinieren oder andere politischen Funktionen übernehmen.

    Koch: Hier und da ist schon die Forderung nach regelmäßigen Geldgeschenken der EZB zu hören – einer Art Grundeinkommen.

    Fratzscher: Das ist ein Kurzschluss. Hubschraubergeld wäre ein einmaliger geldpolitischer Impuls, keine längerfristige soziale Sicherung.

    Bio-Kasten
    Marcel Fratzscher (45) ist Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW). Zuvor arbeitete er bei der Europäischen Zentralbank in Frankfurt. Im Auftrag die Bundesregierung leitete er die Kommission, die ein Konzept für verstärkte öffentliche und private Investitionen ausarbeitete.

    Info-Kasten
    Kritik an der EZB
    Jüngst ist in Deutschland wieder laute Kritik an der Europäischen Zentralbank (EZB) zu hören. Ein Grund: EZB-Präsident Mario Draghi bezeichnete die Idee des sogenannten Hubschrauber-Geldes als „interessantes Konzept“. Was die EZB gegen die drohende Deflation macht (Null-Zinsen, Anleihekäufe) betrachten manche Bürger und Politiker als Angriff auf Sparkonten und Renten. Martin Jäger, der Sprecher von Finanzminister Wolfgang Schäuble, sagte kürzlich, diese Debatte sei „legitim“.

  • „Sie haben sich den eigenen Arbeitsplatz geschaffen“

    Im Interview: Martin Gornig (DIW)

    Noch vor wenigen Jahren galt Berlin als wirtschaftliche Brache. Inzwischen boomt die Hauptstadtregion. Mit einer besonders guten Wirtschaftspolitik hat das weniger zu tun, meint der Ökonom Martin Gornig vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW).

    Frage: Inwieweit ist die anhaltend positive Entwicklung Berlins ein Erfolg der Wirtschaftspolitik des Senats?

    Martin Gornig: Eine Zeitlang hatte man mit Blick auf den Senat den Eindruck, je weniger Industrie es in Berlin gibt, desto besser ist es. Erst 2005 gab es ein Umdenken, nachdem es mit der Wirtschaft immer weiter bergab ging. Eine wichtige Entscheidung hat die Landesregierung aber getroffen und bei allem Spardruck nicht an Forschung und Entwicklung gerüttelt. Aus dem Erhalt der Forschungslandschaft ist schließlich der Aufschwung entstanden.

    Frage: Wie kam es zu der zu beobachtenden Eigendynamik, zum Beispiel im Gründungsgeschehen oder beim Bevölkerungszuwachs?

    Gornig: Es gab hier eine erstaunliche Entwicklung. Normalerweise wächst die Bevölkerung in wirtschaftlich starken Ballungszentren. Nach Berlin reisten immer mehr junge Leute zu, als es der Stadt schlecht ging. Die Studenten waren der Grundstock für den Aufschwung. Sie wollten nach dem Studium in Berlin bleiben, aber es gab keine Jobs. Also haben sie sich selbstständig gemacht und so ihren eigenen Arbeitsplatz geschaffen. Ein zweiter Grund war die neue entstandene Internetökonomie, für die es in Deutschland noch keinen großen Standort gab. Diese Szene entwickelte eine enorme Anziehungskraft. Wer darin heute etwas werden will, muss nach Berlin kommen.

    Frage: Wird der Aufwärtstrend anhalten und falls ja, warum?

    Gornig: Möglich sind viele Entwicklungen, selbst ein dauerhaft viel stärkeres Wachstum als im Bundesdurchschnitt, wenn die Bedingungen dafür stimmen. Berlin muss seine Stärken weiterentwickeln und die Gründer in den Wachstumsphasen unterstützen. Dazu brauchen wir Investitionen in den Wohnungsbau. Auch kann die positive Entwicklung in der IT-Wirtschaft für eine Re-Industrialisierung genutzt werden. Die Industrie 4.0 macht dies möglich. Wenn das gelingt, kann das Wachstum über lange Zeit aufrechterhalten werden.

    Frage: Warum bleibt die Arbeitslosigkeit dennoch vergleichsweise hoch und Berlin die Transferhauptstadt des Landes?

    Gornig: Die Beobachtung ist richtig. Ein Großteil der qualifizierten Jobs wird von den Leuten besetzt, die neu hereinkommen. Da fehlt es noch an Strategien. Es gibt zudem eine verfestigte Arbeitslosigkeit. Da der Sockel an Langzeitarbeitslosen größer ist als anderswo, dauert auch die Lösung des Problems länger. Chancen auf eine Verringerung der Arbeitslosigkeit auf breiter Front bestehen durchaus.. So hat die wachsende Bevölkerung mehr in der Tasche und gibt mehr aus für Einkäufe, Handwerker oder andere Dienstleistungen aus. Sie stoßen damit auch die herkömmlichen Wirtschaftszweige an.

  • Die Hauptstadt hat das Tal der Tränen verlassen

    Berlin boomt seit einigen Jahren. Die vielen neuen Arbeitsplätze besetzen aber vor allem Zugereiste. Die sozialen Probleme nehmen daher nur langsam ab.

    Behäbig fließt die Spree vorbei an Bundestag und Kanzleramt zum Berliner Hauptbahnhof. Unter den Brückenbögen an einem Teilstück des Ufers steht Zelt an Zelt. Nur ein paar Steinwürfe entfernt von der Regierungszentrale werden Spaziergänger mit den Elendsseiten der Hauptstadt konfrontiert. Obdachlose richten sich an vielen wind- und regengeschützten Stellen mitunter nahezu häuslich ein. Am Horizont zeigt sich das andere Berlin. In der Ferne ragt am Zoo in der westlichen City der 150 Meter hohe Rohbau eines neues Geschäftshauses in den Himmel. Überall wird gebaut und investiert. Gerade hat die örtliche Morgenpost die teuerste Eigentumswohnung Deutschlands im Bezirk Mitte gefunden. Mehr als 19.000 Euro pro Quadratmeter ruft der Verkäufer dafür aus.

    „Berlin ist arm aber sexy“, sagte der frühere Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit gerne. Diese Aussage stimmt nur noch teilweise. Denn seit einigen Jahren boomt die Wirtschaft der Metropole, der nach der Wende in den neunziger Jahren rund 300.000 Industriearbeitsplätze abhanden gekommen sind. Von diesem Strukturwandel hat sich die Stadt mittlerweile erholt.

    Ganze Stadtviertel ändern in kurzer Zeit ihr Bild, der östliche Arbeiter- und Industriebezirk Lichtenberg zum Beispiel. Inmitten eines alten Fabrikgeländes ist das Dong Xuang Center entstanden. Klein-Hanoi heißen die etwas fußballplatzgroßen Hallen, in denen die früheren vientnamesischen Gastarbeiter ein Handelszentrum eingerichtet haben. Auch ärmere Berliner kaufen in den Billigshops ein, in denen so ziemlich alles erhältlich ist, was man zum Leben benötigt, vom Haarschnitt für sechs Euro über exotische Früchte bis hin zur Ausstattung für ein Nagelstudio.

    Nicht weit entfernt haben Investoren teure Stadtvillen mit Wasserblick errichtet. Und in die Altbauquartiere des Bezirks ziehen immer mehr Studenten, die sich die viel teureren Wohnungen im Szeneviertel Friedrichshain nicht leisten können. Mit ihnen kommen neue Cafés und Geschäfte. Aus alt wird neu gemacht. In vielen anderen Ecken der Stadt verläuft die Entwicklung ähnlich. Ein Verdrängungswettbewerb ist im Gange, wie auch der Stadtentwicklungssenator festgestellt hat. Dessen Monitoring stellt eine verbesserte soziale Lage in der Innenstadt fest und sieht problematische Entwicklungen in den Großsiedlungen am Stadtrand. Dorthin werden die Ärmeren zunehmend verdrängt. Das ist die Kehrseite des Booms.

    Die Statistik belegt den Aufschwung. Mit einem Wachstum von drei Prozent rangierte die Wirtschaft im vergangenen Jahr nur knapp hinter Spitzenreiter Baden-Württemberg. Über die letzten zehn Jahre betrachtet liegt Berlin sogar an die Spitze vor den Südländern. Die Behörden melden für 2015 allein aus dem Ausland eine Nettozuwanderung von mehr als 50.000 Neubürgern. Dazu kommen noch viele, oft gut ausgebildete Deutsche, die an der Spree einen Neustart wagen.
    Mit gut 32.000 Euro Durchschnittsverdienst hat die Hauptstadt nach ebenfalls kräftigen Steigerungsraten nun den bundesweiten Durchschnittswert erreicht.

    Wie es zum Aufschwung kam, weiß niemand ganz genau. Entscheidend ist wohl die Mischung aus einer ausgebauten Forschungslandschaft und einer großen kulturellen Attraktivität bei günstigen Preisen für Studenten und Akademiker. Das sind die neuen Unternehmer. Herausragend ist auch der der Tourismus, der immer mehr Jobs in der Hotellerie und der Gastronomie ermöglicht. Mehr als zwölf Millionen Besucher wurden 2015 gezählt. Die vielen privat untergebrachten Gäste sind darin nicht enthalten.

    Erstaunlich ist vor allem die Renaissance der industrienahen Dienstleistungen. Jetzt wirkt sich die Vielzahl der Neugründungen, insbesondere rund um das Internet, allmählich aus. „6Wunderkinder“ heißt eines der bekanntesten Startups, das es mit einer App für Aufgabenlisten so weit gebracht hat, das Microsoft das Unternehmen im vergangenen Jahr übernahm und dafür angeblich einen dreistelligen Millionenbetrag auf den Tisch legte. Immer mehr dieser einstigen Minifirmen wachsen zu Mittelständlern heran. Die Onlinespielefabrik Gameduell kommt mittlerweile auf 150 Beschäftigte, der Modeversand Zalando hat inzwischen europaweit fast 10.000 Beschäftigte.

    Gerade hat der Regierende Bürgermeister Gründer an den Runden Tisch gerufen. Deren Bilanz ist beeindruckend. Rund 70.000 Arbeitsplätze sind in der Digitalwirtschaft entstanden. Allein im vergangenen Jahr steckten internationale Risikokapitalgeber gut zwei Milliarden Euro in deren Entwicklung. Bis zum Ende des nächsten Jahrzehnts soll die Zahl der Jobs in den Internetbranchen auf 230.000 steigen. Auch große Konzerne wie die Deutsche Bank, die Bahn oder die Lufthansa setzen auf die Innovationsgier der Berliner Gründerszene.

  • Taschenlampe im Firmendschungel

    Justizminister Maas will Briefkastenfirmen zwingen, ihre Eigentümer offenzulegen. Grüne verlangen Gesetzesverschärfung für Banken

    Wegen des Panama-Skandals will Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) schärfer gegen Firmen vorgehen, die Geldwäsche und Steuerhinterziehung betreiben. Am Dienstag kündigte er ein deutsches Transparenzregister an. Darin soll für jede hierzulande registrierte Firma verzeichnet sein, wem sie genau gehört. Zwischen Justiz- und Finanzministerium gibt es jedoch Differenzen, ob alle Bürger Einsicht in das Register erhalten.

    Was ist in Panama passiert?
    Süddeutsche Zeitung, NDR und WDR haben nachgewiesen, dass unter anderem im mittelamerikanischen Staat Panama hunderttausende Briefkastenfirmen arbeiten. Diese können einerseits dazu dienen, illegal erworbenes Geld zu horten. Ein zweiter Zweck ist oft die Steuerhinterziehung. Weil die wahren Eigentümer in den öffentlich zugänglichen Unterlagen nicht auftauchen, sondern nur Strohmänner, sind die Guthaben und ihre Besitzer vor dem Zugriff der Behörden im Heimatland geschützt. Auch mindestens 14 deutsche Banken haben für ihre Kunden mehr als 1.200 Briefkastenfirmen gegründet, heißt es in den „Panama-Papers“.

    Was will Justizminister Maas gegen Briefkastenfirmen tun?
    Er setzt am deutschen Geldwäschegesetz an, das sowieso überarbeitet werden muss. In einem neuen Paragraph soll festgelegt werden, dass alle in Deutschland registrierten Firmen ihre „wirtschaftlich Berechtigten“ nennen müssen, also ihre wahren Eigentümer, die über das Kapital verfügen.

    Welche Angaben müssen die Unternehmen heute machen?
    Heute ist das nicht immer gegeben. GmbHs müssen im Handelsregister zwar ihre Geschäftsführer und Gesellschafter veröffentlichen. Bei Aktiengesellschaft hingegen ist oft nicht ersichtlich, wer die Aktionäre sind. Anteile können beispielsweise auch anonymisierte Firmen besitzen, deren Kapitaleigner sich hinter vorgeschobenen Pseudo-Geschäftsführern in Panama oder anderen Staaten verstecken. In dieses internationale Finanzdickicht will Maas nun hineinleuchten. Müssten alle Firmen ihre Eigentümer nennen, hätten Finanzämter und Polizei bessere Möglichkeiten. Maas sagte am Dienstag aber auch, dass „möglichst viele Menschen Einsicht in das Transparenzregister erhalten sollten“.

    Sind die Firmen-Informationen künftig öffentlich?
    Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ist deutlich zurückhaltender als Maas. Das zeigte sich, als kürzlich die europäische Geldwäscherichtlinie überarbeitet wurde. Zwar stimmte das Finanzministerium zu, dass europaweit Informationen über die wirklichen Eigentümer von Firmen registriert werden. Allerdings sollen nur bestimmte Personen Zugriff auf diese Informationen bekommen – konkret: solche mit „berechtigtem Interesse“. Das sind beispielsweise Polizisten oder Steuerfahnder. Ob auch Journalisten oder kritische Organisationen wie das Netzwerk für Steuergerechtigkeit dazugehören, muss die große Koalition nun im Zuge der Reform des Geldwäschegesetzes entscheiden. Bleibt Finanzminister Wolfgang Schäuble bei seiner engen Linie, wird er in Konflikt mit Justizminister Maas geraten, der mehr öffentlichen Zugang schaffen will.

    Hilft ein deutsches Firmenregister?
    Wenn Firmen mit Sitz in Deutschland mehr Angaben machen müssen, bringt das erstmal wenig Licht in den Dschungel Panamas. Möglicherweise wirkt Deutschland aber als Signalgeber für weitere europäische Staaten, und die EU könnte eine Vorbild für außereuropäische Staaten werden.
    Sowohl das deutsche als auch das europäische Firmenregister müsse deshalb komplett offen sein, argumentiert das Netzwerk für Steuergerechtigkeit. Wenn interessierte Bürger und Organisationen Zugang zu den Firmendaten hätten, entstehe Druck, der bis in tausende Kilometer entfernte Steueroasen wie Panama wirke, sagte Markus Meinzer vom Netzwerk. Die Niederlande und Großbritannien hätten sich bereits für den unlimitierten Zugang entschieden.

    Können die Banken so weitermachen wie bisher?
    Eine weitere Gesetzesverschärfung, die nun im Licht des Panama-Skandals diskutiert wird, betrifft die Geldinstitute. „Wie in den USA, sollten auch Banken in Europa bestraft werden, wenn sie Geschäfte mit intransparenten Firmen machen“, sagte der grüne Europa-Abgeordnete Sven Giegold. „Banken müssen garantieren können, dass sie grundsätzlich nur Konten und Geschäftsbeziehungen unterhalten, bei denen sie die wirtschaftlich Begünstigten kennen und melden.“ Giegold verweist auf das entsprechende Gesetz in den USA, den „Foreign Account Tax Compliance Act“ (FATCA). So etwas wünscht sich der Grüne auch für die EU. Und SPD-Vizechef Thorsten Schäfer-Gümbel ergänzte: „In Zukunft müssen nicht nur einzelne Bank-Mitarbeiter haftbar gemacht werden können, sondern auch die gesamten Unternehmen.“

    Welche Rolle spielen die deutschen Geldinstitute?
    Zu den Geldinstituten, die in den Panama-Papers auftauchen, gehören die größten Banken. Demnach soll beispielsweise die Bayern LB um das Jahr 2005 herum 129 Briefkastenfirmen mit Hilfe der Kanzlei Mossack Fonseca gegründet oder verwaltet haben. Mossack Fonseca ist im Mitbesitz von Jürgen Mossack, der aus Deutschland stammt. Die Deutsche Bank soll mit 426 Firmen beteiligt gewesen sein, die in die Commerzbank übergegangene Dresdner Bank mit 333, und die Commerzbank selbst mit 101 Briefkastenfirmen. Die Banken haben in diesem Geschäftsmodell die Kontakte zwischen den Kapitalbesitzern und der Kanzlei in Panama City hergestellt. Sie erhielten Provisionen und schleusten das zu versteckende Geld durch. Am Ende landete es auf Konten von Firmen, die von Mossack Fonseca gegründet und betreut wurden. Verantwortlich für die jeweilige Briefkastenfirma war dann formell beispielsweise eine Person aus Panama. Gegenüber den Finanzämtern konnten die Kapitalbesitzer versichern, nicht über Auslandsguthaben zu verfügen.

  • Anonyme Briefkastenfirmen sind auch in Deutschland aktiv

    SPD, Grüne und das Netzwerk für Steuergerechtigkeit fordern ein europäisches Firmenregister mit öffentlich zugänglichen Informationen über die wahren Eigentümer von Unternehmen. Finanzminister Schäuble ist skeptisch.

    Kein vornehmlich deutsches und europäisches Problem ist die Panama-Affäre nach Ansicht der Bundesregierung. Hier sei in den vergangenen Jahren schon viel gegen Steuerhinterziehung und Verschleierung von Kapital unternommen worden, sagt Martin Jäger, Sprecher von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, am Montag. Kritiker wie der grüne Bundestagsabgeordnete Gerhard Schick sehen das anders: Sie werfen Schäuble vor, Transparenz bei Kapital und Steuern auch in Europa zu behindern.

    Die Süddeutsche Zeitung, der NDR und WDR haben auf Basis geheimer Quellen nachgewiesen, dass unter anderem im mittelamerikanischen Staat Panama hunderttausende Briefkastenfirmen arbeiten. Das im Mitbesitz des aus Deutschland stammenden Jürgen Mossack befindliche Unternehmen Mossack Fonseca habe dort reichen Kapitalbesitzern geholfen anonyme Firmen zu eröffnen.

    Diese können einerseits dazu dienen, illegal erworbenes Geld zu horten. Ein zweiter Zweck ist oft die Steuerhinterziehung. Weil die wahren Eigentümer in den öffentlich zugänglichen Unterlagen nicht auftauchen, sondern nur Strohmänner, sind die Guthaben und ihre Besitzer vor dem Zugriff der Behörden im Heimatland geschützt.

    Im Zusammenhang mit den Briefkastenfirmen werden nun Namen wie Sergej Roldugin, eines Freundes von Russlands Präsident Wladimir Putin, des saudiarabischen Königs Salman ibn Abd al-Asis, des ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko und des internationalen Fußballbunds Fifa genannt. Die in Hamburg ansässige Privatbank Berenberg räumte Geschäfte mit Briefkastenfirmen ein, betonte aber, die gesetzlichen Regelungen immer zu beachten. Wegen Geschäften mit Panama verständigte sich die Commerzbank Ende 2015 mit der Staatsanwaltschaft Köln auf ein Bußgeld von 17 Millionen Euro. Das Verfahren sei eingestellt worden, sagt ein Banksprecher.

    Sind anonyme Firmen vielleicht doch ein Problem auch für Deutschland? Wer hierzulande eine Kapitalgesellschaft – GmbH oder Aktiengesellschaft – gründen will, muss diese im Handelsregister eintragen lassen. Bei GmbHs ist deshalb für die Öffentlichkeit ersichtlich, wer die Geschäftsführer und Gesellschafter sind. Anders ist die Lage bei Aktiengesellschaften. Denn wem die AG gehört, muss nicht im Handelsregister stehen. „Bei deutschen Aktiengesellschaften besteht grundsätzlich dasselbe Problem wie bei Firmen in Panama: Die Eigentümer, in diesem Fall die Aktionäre, sind oft nicht zu erkennen“, sagt Markus Meinzer. Er arbeitet beim Netzwerk für Steuergerechtigkeit.

    Grünen-MdB Schick ergänzt: „In Deutschland ist es zwar schwerer, eine Briefkastenfirma anzumelden und die Identität der Inhaber zu verschleiern. Aber schon im EU-Land Zypern beispielsweise geht das leichter.“ Und solche Firmen würden dann auch in Deutschland tätig, so Schick. Die Botschaft der Kritiker: Die Bundesregierung unternehme nicht genug, um anonymen Kapitalbesitzern und Briefkastenfirmen das Handwerk erschweren.

    Ein Beispiel: „Die Bundesregierung wehrt sich bislang dagegen, ein öffentliches europäisches Firmenregister zu gründen, in dem man jede Firmen und die wirtschaftlich Berechtigten nachschauen kann“, so Schick. Damit bezieht er sich auf die zur Zeit laufende Umsetzung der vierten europäischen Geldwäsche-Richtlinie. Meinzer: „Wären alle Angaben im EU-Register öffentlich, würde das auch zur Transparenz in Staaten wie Panama beitragen.“ Dann nämlich müssten panamaische Firmen immer die Namen ihrer Eigentümer offenlegen, wenn sie in der EU Geschäfte machen. Auch Carsten Schneider, Fraktionsvize der SPD, setzt sich dafür ein, dass es ein europäisches Firmenregister mit öffentlichen Informationen über die tatsächlichen Eigentümer der jeweiligen Unternehmen gebe müsse.

    Schäubles Sprecher Jäger räumt dagegen ein: Sein Minister sei skeptisch, ob eine solche Regelung einen „Mehrwert“ bringe. In jedem Fall sei es aber wichtig, internationalen „Druck“ aufzubauen, um „Transparenz“ in Ländern wie Panama zu befördern. Als Beispiel dafür, wie das gut funktioniere, nennt Jäger das vor zwei Jahren in die Wege geleitete Abkommen über den automatischen Austausch in Steuersachen. Mehrere Dutzend Staaten haben sich mittlerweile angeschlossen. Ab 2017 sollen sich die Finanzämter grenzüberschreitend gegenseitig über die Auslandskonten ihrer Staatsbürger auf dem Laufenden halten. „Die Gespräche mit Panama sind im Gange“, so Jäger. „Wir haben aber begrenzte Möglichkeiten und können nicht die Kavallerie schicken.“

  • Kurze Leben in der alten Schuhmetropole

    In Pirmasens, Rheinland-Pfalz, sterben die Menschen durchschnittlich am frühesten

    Frauen, die in der rheinland-pfälzischen Stadt Pirmasens leben, sterben am frühestens. Ihre durchschnittliche Lebenserwartung beträgt 77,1 Jahre. Im baden-württembergischen Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald bei Freiburg leben Frauen im Durchschnitt dagegen 85 Jahre. Diese erstaunlichen Unterschiede der Lebensdauer ergibt eine Übersicht, die Sabine Zimmermann, Bundestagsabgeordnete der Linken, veröffentlicht hat.

    Die Zahlen sind nicht neu, sie basieren unter anderem auf dem Bericht „Gesundheit in Deutschland 2015“ des öffentlichen Robert-Koch-Instituts und Statistiken des Bundesinstituts für Stadt- und Raumforschung. Zimmermann hat sie ausgewertet und aufbereitet.

    Auch bei den Männern ist Pirmasens demnach Schlusslicht. Sie sterben dort nach durchschnittlich 73 Jahren. Im bayerischen Starnberg dagegen beträgt die männliche Lebenserwartung 81,3 Jahre. Wie die Tabellen zeigen, existieren in Deutschland ganze Regionen mit geringerer Lebensdauer. Dazu gehören beispielsweise größere Gebiete in Sachsen-Anhalt und Brandenburg, Teile des Ruhrgebiets, des Saarlandes und Frankens. In Städten wie Münster, Stuttgart oder Böblingen können die Menschen hingegen mit einem langen und vergleichsweise gesunden Leben rechnen.

    Für Zimmermann ist die Interpretation klar. Sie führt die Unterschiede auf die sozialen Verhältnisse zurück. „Arme sterben früher“, sagt die Linken-Abgeordnete, „sie leiden häufiger an chronischen, aber auch an psychischen Krankheiten wie Depressionen.“

    Allerdings greift diese Erklärung – zumindest in ihrer Eindeutigkeit – zu kurz. Denn Pirmasens ist durchaus nicht das Armenhaus der Republik. Die Arbeitslosigkeit ist dort mit 13,4 Prozent (Februar 2016) zwar hoch, aber nicht am höchsten in Deutschland. Im sachsen-anhaltinischen Landkreis Mansfeld-Südharz erreicht sie mit 14,2 Prozent einen höheren Wert. Trotzdem liegt die Lebenserwartung der Frauen dort um mehr als vier Jahre über Pirmasens.

    Gleichwohl deutet die niedrige Lebenserwartung in der rheinland-pfälzischen Stadt auf besondere Probleme hin. Pirmasens war früher ein Zentrum der Schuhindustrie, die mittlerweile weitgehend verschwunden ist. Wegen des harten Strukturwandels ziehen viele junge Leute weg, die Älteren bleiben zurück. Durch diese demografische Entwicklung sinkt die durchschnittliche Lebenserwartung. Die rot-grüne Landesregierung versucht dieser Herausforderung unter anderem damit zu begegnen, dass sie für Kaiserslautern und Pirmasens ein Spezialprogramm zur Verbesserung der Lebensqualität, der Beschäftigungsfähigkeit und der Gesundheitssituation aufgelegt hat.

    Soziale Nachteile wie Armut und geringes Einkommen können eine große Rolle für die Lebenserwartung spielen. Das zeigen Untersuchungen beispielsweise des sozio-oekonomischen Panels beim Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW). Demnach leben deutsche Frauen und Männer mit niedrigen Einkommen im Durchschnitt mehrere Jahre kürzer als reiche Mitbürger. Hier machen sich auch Folgeeffekte bemerkbar, die mit einem niedrigen sozialen Status zusammenhängen, beispielsweise geringe Bildung und mangelndes Gesundheitsbewusstsein.

    Der Zusammenhang zwischen Armut und Lebenserwartung ist jedoch nicht monokausal. Andere Faktoren sind ebenfalls wichtig. So können besondere berufliche Belastungen das Leben verkürzen. Wegen ihrer harten Arbeit unter Tage starben die Bergleute im Ruhrgebiet früher als der Durchschnitt der Bevölkerung, obwohl sie vergleichsweise hohe Einkommen erwirtschafteten. Eine Umweltbelastung kann ebenso relevant sein, die Qualität der Krankenversorgung am Ort oder die individuelle Lebensweise.

    Um soziale Nachteile wenigstens etwas auszugleichen, fordert Linkenpolitikerin Zimmermann Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) auf, „mehr Programme zur Gesundheitsprävention“ durchzuführen. Nötig sei aber auch „die umfassende Bekämpfung von Armut und gesundheitsschädlichen Lebensverhältnissen, also höhere Löhne und bessere Arbeitsbedingungen gerade für Geringverdiener.“

    Auf die entsprechende Anfrage der Linken antwortete Ingrid Fischbach (CDU), Staatssekretärin im Gesundheitsministerium: „Zahlreiche Maßnahmen der Bundesregierung zielen auf eine Verbesserung der gesundheitlichen Chancengleichheit.“ Beispielsweise mit dem 2015 verabschiedeten Gesetz zur Stärkung der Gesundheitsförderung würden die Krankenkasse verpflichtet zusätzliche Leistungen zu erbringen.

  • Kleine Version einer großen Idee

    Die Flüchtlinge sollen in der Nähe ihrer Heimat bleiben. Die Mittel des neuen „Marshallplans“ reichen dafür jedoch nicht

    Ein großer Wurf – diesen Eindruck vermittelte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), als er einen „Marshallplan“ für den Nahen Osten und Afrika forderte. Wer langfristig die Auswanderung von Millionen Menschen aus diesen Regionen nach Europa verhindern oder verringern wolle, müsse dort sehr viel Geld investieren. „Das wird teuer“, sagte Schäuble beim Weltwirtschaftsforum von Davos im vergangenen Januar – teurer, als man bisher angenommen habe.

    Hält diese Idee jedoch dem historischen Vergleich stand? Zwischen 1948 und 1953 investierten die USA nach heutigem Wert über 100 Milliarden Euro in die kriegsgeschädigten Staaten Westeuropas – ein Viertel davon in Großbritannien, 20 Prozent in Frankreich, zehn Prozent in Deutschland. Diesem Kapital wird eine große Wirkung für den Wiederaufbau und das Wirtschaftswunder der jungen Bundesrepublik zugeschrieben.

    „Wir arbeiten an einem Marshallplan zum Wiederaufbau der Region rund um Syrien“, sagt nun Petra Diroll, die Sprecherin von Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU). Aber rechtfertigt der Umfang den bedeutungsschweren Begriff? „Ich hege Zweifel“, so Mathias Mogge, Vorstandsmitglied des Verbandes Entwicklungspolitik und Humanitäre Hilfe (VENRO). „Marshallplan“ sei ein „sehr großes Wort, das Lösungen suggeriert, die bislang unrealistisch sind“.

    So nehmen sich die Zahlen bescheiden aus, jedenfalls gegenüber dem historischen Vorbild. Rund drei Milliarden Euro will die Bundesregierung in diesem Jahr verwenden, um Probleme im Zusammenhang mit der Migration zu lindern und die Ursachen von Fluchtbewegungen zu bekämpfen. Darunter sind gut 700 Millionen Euro, die das Entwicklungsministerium an Syrien und seine Nachbarstaaten Türkei, Irak, Jordanien und Libanon vergibt. Diese Mittel sind allerdings zum guten Teil nicht zusätzlich, sondern werden unter neuer Überschrift zusammengefasst. 2017 soll der Entwicklungshaushalt um rund 500 Millionen Euro gegenüber 2016 steigen.

    Bei diesen Geldmitteln bleibt es freilich nicht. Hinzu kommen einige Milliarden Euro, die Norwegen, Großbritannien, die USA und weitere Länder bei der internationalen Geberkonferenz in London im vergangenen Februar zur Verfügung stellten. Mathias Mogge schätzt diese Summen nicht gering. Trotzdem sagt er: „Es wäre deutlich mehr Geld und eine bessere Kooperation beispielsweise innerhalb der EU nötig, damit man von einem ausreichenden Programm für den Nahen und Mittleren Osten, sowie Afrika sprechen könnte.“

    Gleichwohl findet Mogge, dass die Initiativen des Entwicklungsministeriums in die richtige Richtung gehen. „Es ist ein guter Gedanke, die Arbeitsmöglichkeiten von Flüchtlingen in den Nachbarstaaten Syriens zu fördern.“ Das entsprechende Programm des BMZ heißt „Cash for Work – Beschäftigungsoffensive Nahost.“ Dafür sind zunächst 200 Millionen Euro reserviert.

    Im Norden des Libanon fördert die deutsche KfW-Bankengruppe beispielsweise die Sanierung von 1.300 Wohnungen, im Irak unterstützt die Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit (GIZ) die Ausbesserung von Straßen und Dächern. Die Idee ist dabei, dass die Flüchtlinge nahe ihrer Heimat neue Arbeit finden, deshalb dort bleiben und sich nicht auf den Weg nach Europa machen.

  • Die guten Jahre nicht verschlafen

    Kommentar zum Bundeshaushalt 2017 von Hannes Koch

    Wolfgang Schäuble Knausrigkeit vorzuwerfen, wäre irreführend. Indem er Milliarden Euro für die Flüchtlinge zur Verfügung stellt, macht der Finanzminister eine realistische Politik auf der Höhe der Zeit. Nichtsdestoweniger leidet seine Finanzpolitik unter der Ideologie der Nullverschuldung, die einiges erschwert.

    In mancher Hinsicht handelt Schäuble durchaus großzügig. Er öffnet seine Kassen und reserviert für den Bundeshaushalt 2017 rund zehn Milliarden Euro, um die Zuwanderung zu bewältigen. Wenn das nicht reichen sollte, wird er mehr Geld auftreiben – das hat er schon durchblicken lassen. Gleichzeitig steigen die Sozialausgaben – ohnehin der größte Posten – weiter an. Für Entwicklungshilfe und Klimaschutz gibt es ebenfalls zusätzliche Mittel. Und lange ging es den Ländern und Kommunen finanziell nicht so gut, wie unter dem baden-württembergischen Bundeskassenwart. Zu Lasten des eigenen Etats hat Schäuble die kleineren Gebietskörperschaften grundsätzlich besser gestellt. Ein willkommener Nebeneffekt: Unter dem Strich schafft die Bundesregierung so auch zusätzliche Nachfrage im Inland, die die europäische Wirtschaft insgesamt unterstützt.

    So herrscht zwar keine Diktatur der Null, aber doch ein hartes Regiment. Die zentrale finanzpolitische Botschaft der Regierung lautet: Wir wirtschaften solide und machen keine neuen Schulden. Die Folgen dieser Politik zeigen sich vor allem bei den niedrigen Ausgaben für Investitionen. Kaum zu glauben, wie lahm das Internet in manchen Regionen Deutschlands ist. Dafür trägt auch die Regierung eine Mitverantwortung, denn sie stellt nicht genug Mittel für den Ausbau der Infrastruktur bereit.

    Dabei ließen sich Mehrausgaben leicht finanzieren, wenn der Finanzminister ein paar Milliarden Euro neue Kredite aufnähme. An der Sanierung der Staatsfinanzen änderte das nichts. Weil die Wirtschaftsleistung wohl auf absehbare Zeit zunimmt, ginge der Schuldenstand trotz moderater Neuverschuldung weiter zurück. So aber läuft die Regierung Gefahr, die gegenwärtigen guten Jahre zu verschlafen.

  • Drecksjobs mit Fairfaktor

    Fairphone kauft Metall in Ruanda

    Ein rechteckiges, schwarzes Loch, zwei Holzpfosten rechts und links, einer darüber quer: Das ist der Eingang zur Mine. Wer reinwill, muss in die Knie und aufpassen, dass er mit dem Helm nicht gegen die niedrige, scharfkantige Decke rammt. Nach zehn Metern geht es schräg abwärts, die Felsen kommen näher. Runter auf alle viere. Dunkel. Platzangst. Bloß schnell wieder raus, fordert die innere Stimme.

    Das hat der Arbeiter hinter mir gemerkt, er quetscht sich vorbei und übernimmt die Führung. Also weiter vorwärts, jetzt ist es besser. Nach einer Weile kann man sich aufrichten. Die Stirnlampe am Helm zuckt hin und her. Viel ist nicht zu sehen, aber da vorn scheint der Gang eine Biegung nach rechts zu machen. Und von dort sind dumpfe Schläge zu hören.

    Dieser Stollen sticht in einen Bergrücken auf gut 2.000 Meter Höhe im Gebiet Kagogo des afrikanischen Staates Ruanda. Die Grenze zu Uganda liegt wenige Kilometer, die kongolesische Stadt Goma etwa zwei Autostunden entfernt. Hier wird das Metall Wolfram abgebaut, ohne das Smartphones nicht funktionieren. Das schwere Mineral steckt als Gegengewicht im Vibrationsmechanismus auch des Fairphones, dem Handy mit dem Gute-Gewissen-Faktor.

    Im Gegensatz zu Konzernen wie Apple oder Samsung verspricht die Firma aus Amsterdam, kaum Gewinne zu machen, ihre Geräte langlebiger und damit ökologischer zu bauen, sowie für bessere Arbeitsbedingungen in der Zulieferkette zu sorgen. Bisher konnte man die Fairphones nur über die Webseite des Unternehmens bestellen. Am 21. März jedoch will die Deutsche Telekom-Tochter T-Mobile Österreich bekanntgeben, wie sie die Geräte erstmals auf den Massenmarkt bringt.

    Unter dem Berg in Ruanda drängt sich die Frage auf: Was kann an den gefährlichen Drecksjobs der Arbeiter hier unten bloß fair sein?

    Nachdem die Biegung des Stollen hinter uns liegt, ist die Ursache der Geräusche zu erahnen. Dort vorne hockt ein Bergmann. Er trägt einen blauen Overall, Atemmaske über Nase und Mund, Schutzbrille, ehemals rote, jetzt grau-schwarze Handschuhe und einen gelben Helm mit Lampe. Mehr Licht hat er nicht. Es ist heiß und staubig. Der Mann atmet schwer, stöhnt bei jedem Schlag. Mit dem Hammer in seiner Rechten drischt er einen langen Stahlmeißel ins Gestein. Ist dieser tief genug eingedrungen, rüttelt er daran, worauf schwarze Brocken aus der Wand herausbrechen. Diese können das Wolfram enthalten.

    Irgendwelche technischen Geräte zur Unterstützung? Hier nicht. Solche Bergleute arbeiten wie im Mittelalter. Ihre Muskeln sind alles, was sie haben. Sie brechen den Stein mit der Kraft ihrer Hände, zerkleinern die Brocken mit dem Hammer, stecken sie in Säcke, zerren und schieben sie ans Tageslicht.

    Draußen regnet es. Der saftig grüne Bergwald tropft vor Nässe. Vor dem Eingang des Nachbarstollens steht Josiane Mugemi. Sie trägt dunkelblaue Regenkleidung mit der Aufschrift „New Bugarama Mining Company“. Die 34jährige Arbeiterin leitet ein zehnköpfiges Team von Bergleuten. Es herrscht der Aberglaube, dass Frauen unter Tage Unglück bringen. Andererseits gelten sie als zuverlässig im Umgang mit Regeln und Geld.

    Dieser Stollen ist besser ausgebaut. Man kann aufrecht hineingehen. Auf Schienen schieben Arbeiter brusthohe Loren mit Erde und Steinen heraus. Unter den wachsamen Augen Mugemis hockt vor dem Eingang ein Kollege am Boden und schwenkt eine Waschschüssel hin und her, den ganzen Tag. Erde und Steine trennen sich vom Wolfram. Schließlich pickt eine Arbeiterin die schwarz-glänzenden Bröckchen heraus.

    Mugemi sagt, dass sie etwa 100.000 ruandische Francs pro Monat verdient. Das sind 120 Euro. Damit liegt sie beim Doppelten dessen, was die Mine den Arbeitern mindestens bezahlt. Der Grundlohn beträgt um die 50.000 Francs – 60 Euro. Wer mehr Wolfram aus dem Berg herausholt, erhält eine höhere Summe. Sind das nicht trotzdem lächerliche Verdienste?

    Für sie und ihren Sohn würde dieser Lohn ausreichen, sagt Mugemi. Sie könne damit den kompletten Lebensunterhalt bestreiten und auch das Schulgeld bezahlen, obwohl sie keine Landwirtschaft zur Selbstversorgung betreibe. Ein wichtiger Punkt: Sehr viele Haushalte in Ruanda bauen selbst Nahrungsmittel an, halten Hühner oder Ziegen. Die Bergleute müssen deshalb mit der Schufterei in der Mine nur einen Teil des Haushaltseinkommens sichern. Und auch im Vergleich mit anderen Berufen stehen sie nicht schlecht da: Ein Lehrer auf dem Land erhält vielleicht 40.000 Francs, eine Bedienung im Restaurant in der Hauptstadt Kigali 50.000.

    Trotzdem hat die Sache mehrere Seiten. Die vor einem Jahr in Kigali gegründete Bergarbeiter-Gewerkschaft fordert einen Mindestlohn von 200.000 Francs monatlich (250 Euro). Der Gewerkschaftschef der New Bugarama-Mine – gleichzeitig Produktionsleiter dort – ist jedoch bescheidener. Wegen der gesunkenen Weltmarktpreise für Rohstoffe wie Wolfram könne die Firma ihre Beschäftigten augenblicklich gar nicht mehr bezahlen.

    Reicht das nun, um das Label „fair“ zu rechtfertigen? Schließlich will Fairphone den Beweis antreten, dass Elektronik-Hersteller, wenn sie nur wollen, bessere Bedingungen bieten können als der Durchschnitt.

    Laura Gerritsen aus der Fairphone-Zentrale stapft durch den ruandischen Bergwald. Hoch und runter führen die steilen, schlüpfrigen Wege über das hügelige Gelände der Mine. Ihre Gummistiefel sind schlammig. Sie räumt ein: Die Löhne der Bergleute steigen jetzt nicht, weil Fairphone hier Wolfram kauft. Allerdings habe die Mine bereits in mehr Sicherheit investiert. Und über weitere Verbesserungen der Arbeitsbedingungen werde man mit dem Management bald verhandeln.

    Die Niederländerin ist zufrieden. Denn sie fühlt sich fast am Ziel. Mit dem Management der Mine laufen gerade die letzten Absprachen: Dann wird Fairphone der österreichischen Firma Wolfram Bergbau 50 Kilogramm Metall pro Jahr abnehmen und in die Endfertigung der Handys nach China schicken. Die Österreicher beziehen den Stoff von der New Bugarama Mining Company.

    Als Fortschritt, den Fairphone hier bewirkt, stuft Gerritsen diese Entwicklung ein: 2014 habe es quasi einen Boykott für Wolfram aus der Region gegeben. Wenn überhaupt konnten ruandische Minen damals nur zu niedrigen Preisen exportieren. Der Grund: Die USA hatten 2010 das sogenannte Dodd-Frank-Gesetz beschlossen. Seitdem müssen Unternehmen, die Erz aus Ost- und Zentralafrika beziehen, bestätigen, dass ihre Lieferanten nicht den Krieg im Kongo mitfinanzieren. Viele internationale Käufer wollten erst gar unter Verdacht geraten und kauften die Rohstoffe lieber ganz woanders, beispielsweise in China. Damit Firmen wie die österreichische Wolfram Bergbau schließlich doch wieder Material aus Ruanda importierten, brauchte es viele Fürsprecher. Laura Gerritsen sieht Fairphone als einen der Akteure, die sich für Ruanda eingesetzt haben.

    „Mit unserer Einkaufspolitik wollen wir Entwicklung befördern. Wir schaffen zusätzliche Nachfrage nach Produkten, um die lokale Ökonomie in der Region der Großen Seen zu unterstützen“, sagt Gerritsen. Mit New Bugarama habe Fairphone außerdem eine der „besseren“ Minen ausgesucht. Sicherheit, Löhne und Organisation lägen im nationalen Vergleich über dem Durchschnitt. In anderen Bergwerken dagegen werden die Arbeiter nicht unbedingt mit Helmen und Schutzbrillen versorgt, oder sie müssen auf Lohnfortzahlung verzichten, wenn die Produktion mal stillsteht.

    Während der Tour über das Gelände hält Minen-Chef Janvier Ndabananiye an einer Stelle mit wunderbarer Aussicht. Er blickt hinunter ins Tal, in der Ferne schimmert der Burera-See. Und gleichzeitig schaut der 40jährige Geologe zurück. „Nach dem Genozid von 1994 war hier fast nichts mehr.“ Damals ermordeten Angehörige der Bevölkerungsmehrheit der Hutu eine Million Menschen der Tutsi-Minderheit. Die Gebäude der Mine seien zerstört und alles Brauchbare geklaut worden. 2009 habe man dann mit einfachsten Mitteln wieder angefangen, finanziert unter anderem vom belgischen Eigentümer des Bergwerks.

    „Seht die Häuser dort unten.“ Ndabananiye deutet auf das Dorf zwischen Bananen-Stauden, Palmen, üppigen Büschen und kleinen Feldern zu Fuße des Minen-Hügels. „Die mit den neuen Dächern arbeiten bei uns“, sagt der Chef und meint: Die können sich die Modernisierung leisten. Vielleicht ein Drittel der Häuser ist mit silbrigem Wellblech gedeckt. Sie heben sich deutlich ab von den Nachbargebäuden mit den alten, grauen Dächern.

    Die Botschaft: Die Mine ist aus dem Gröbsten raus. Im Weltmaßstab ist man zwar noch immer bitterarm, aber die Wirtschaft wächst. Bis zu 1.200 Schürfer holten im vergangenen Jahr 240 Tonnen Wolfram aus dem Berg, doppelt so viel wie 2010. Die ersten Stollen werden inzwischen mit Kompressoren und Pressluftbohrern ausgestattet. Wenn es gut läuft, können auch die Arbeiter bald auf mehr Geld hoffen – für elektrischen Strom, einen Flachbildschirm, eine Kuh.

    Im Vorzimmer von Michael Biryabarema muss man etwas warten. Schließlich amtiert der Mann als Chef des Geologischen Dienstes in Kigali. Als man vor dem breiten, dunkelbraunen Schreibtisch unter dem Portrait des Staatspräsidenten Platz genommen hat, ist Biryabarema erstaunt über das Fairphone. Davon hat er noch nichts gehört. Dass die Holländer nun Wolfram aus der New Bugarama-Mine für den europäischen Markt kaufen wollen, findet der Chef-Geologe „sehr, sehr gut“. Für ihn ist das ein Zeichen, dass Ruanda die Zeiten des Kauf-Boykotts hinter sich hat.

  • Geld besitzen kann auch zum Problem werden

    Mit Bargeld kommen die Banken gegen die Strafzinsen der EZB nicht an. Die Institute haben kaum eine Chancen gegen den Kurs der Zentralbank.

    Schon mancher Hinterbliebene wurde bei der Auflösung der Wohnung der verstorbenen Oma unverhofft zum Erben. Aus Misstrauen gegenüber Banken horten immer noch viele Menschen ihr Vermögen zuhause in Keksdosen, zwischen der Bettwäsche oder im Bücherregal und halten dies geheim. Dazu ist Bargeld in gewisser Weise auch gedacht. Es dient schließlich seit jeher nicht nur als Zahlungsmittel, sondern auch zur anonymen Aufbewahrung eines Wertes. Auch deshalb ist der Widerstand gegenüber einer zuletzt diskutierten Abschaffung der Münzen und Scheine gewaltig.

    Dabei ist das Geld auf dem Konto einer Bank oder Sparkasse viel sicherer und bequemer untergebracht. Dabei spielen ausgerechnet diese Unternehmen momentan mit dem Gedanken, ihre eigenen Guthaben als Bargeld oder Gold zu horten. Der große Versicherungskonzern Munich Re hat zum Beispiel einen zweistelligen Bargeldbestand eingelagert, um den Strafzinsen der Europäischen Zentralbank (EZB) zu entgehen. Die EZB verlangt neuerdings 0,4 Prozent Zinsen für die bei ihr belassenen Guthaben der Finanzwirtschaft. Das kostet die Unternehmen viel Geld. Ende 2015 lagen auf ihren Konten bei der Zentralbank 443 Milliarden Euro. Auf das Jahr gerechnet schlagen selbst diese Minizinsen mit fast 1,8 Milliarden Euro zu Buche. Kein Wunder, dass die Banken möglichst wenig Geld bei der EZB parken wollen.

    Es ist dennoch völlig unrealistisch, dass Banken und Sparkassen in großem Stil auf Bargeldbestände umsteigen. Allein das Volumen verdeutlicht das Problem. Ein Tresor für alle im Umlauf befindlichen Euro-Scheine müsste 23 Kilometer breit, lang und hoch sein. Aneinandergereiht reichten die sieben Milliarden 50-Euro-Banknoten 24 Mal rund um den Erdball. Bei vielen Millionen Überweisungen täglich ist Bargeld nur hinderlich. "Es müssten täglich Tausende Lastwagen zwischen der EZB und den Banken verkehren“, sagt der Chefvolkswirt des Deutschen Sparkassen- und Giroverbands (DSGV), Michael Wolgast, „das ist nicht machbar."

    Folglich knurrt die Branche zwar, kann aber nicht wirklich beißen. Denn die EZB sitzt am längeren Hebel. Die Zentralbanker wollen die Banken über die Strafzinsen zu einer stärkeren Kreditvergabe zwingen und so die Konjunktur ankurbeln. Ein komplizierter Mechanismus hilft der EZB dabei, wie ein fiktives Beispiel zeigt. Ein Kunde zahlt morgens 1.000 Euro in bar auf sein Konto ein. Die Bank muss nun zusehen, was sie mit dem Geld macht. Sie kann dafür Wertpapiere kaufen oder es als Kredit verleihen. Sie kann es als Bargeld im Tresor lagern oder auf ihr Konto bei der EZB oder eines bei einer anderen Bank überweisen. Nur gar nichts tun geht nicht, denn eine Bank darf bei sich selbst kein eigenes Konto führen und das Geld dort parken.

    Wenn keine Kredite nachgefragt werden und Wertpapiere zu riskant sind, schmilzt die Zahl der Möglichkeiten schon deutlich zusammen. Bargeld horten ist teuer. Der Transport, Tresorkapazitäten, das Sicherheitspersonal und vor allem Versicherungsgebühren kosten mehr als die Strafzinsen der EZB. Auf einem Konto bei einer anderen Bank bringen es die Institute auch nicht sehr gerne. Denn wenn diese zahlungsunfähig werden sollte, ist auch die eigene Existenz gefährdet. Also belassen sie es doch bei der EZB und zahlen die Strafzinsen.

    Die Zentralbank treibt die Bankguthaben mit einem zweiten Instrument immer weiter in die Höhe und erhöht so den Druck auf die Branche. Sie kauft in großen Stile Anleihen an. "Wenn die EZB eine Anleihe bei einem Bankkunden kauft, erhöht dies automatisch das überschüssige Guthaben der Bank", erklärt Wolgast den Mechanismus. So steigt die Geldmenge, die den Banken zur Verfügung steht, rasant an. Ende 2010 lag dieses überschüssige Guthaben bei einer Milliarde Euro. Heute sind es 443 Milliarden Euro und die EZB hat monatliche Ankäufe im Gegenwert von bis zu 80 Milliarden Euro angekündigt.

    Ob die Rechnung der Zentralbank aufgeht und die Institute tatsächlich so viele Kredite vergeben, dass die Wirtschaft in Euroland wieder kräftig auf Touren kommt, ist noch offen. Banken und Sparkassen versuchen allmählich, den Druck der Strafzinsen auf andere Weise zu mildern und die Kosten an ihre Kunden weiterzugeben. So erwarten Verbraucherschützer steigende Gebühren zum Beispiel für die Kontoführung und Negativzinsen für besonders vermögende Kunden.

  • Die neue Sozialpolitik des Wirtschaftsministers

    Gabriel genehmigt Kauf der rund 450 Kaiser's Tengelmann-Supermärkte durch Edeka. Chef der Monopolkommission tritt aus Protest zurück.

    Wir kümmern uns um die einfachen Leute. Diese Botschaft sandte Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) am Donnerstag aus, als er per Sondererlaubnis den Kauf der Supermärkte von Kaiser's Tengelmann durch Edeka genehmigte. Der erkältete und hustende Parteichef betonte mehrmals: Hier geht es um die Sicherung der 16.000 Tengelmann-Arbeitsplätze von Verkäuferinnen, Packern oder Metzgern, die niedrige Löhne beziehen – „zwischen 1.500 und knapp über 2.000 Euro brutto pro Monat“.

    Das Bundeskartellamt hatte die Fusion zuvor untersagt. Argument: Die Marktmacht von Edeka wird sonst zu groß. Auch die Monopolkommission warnte. Deren Vorsitzender, Daniel Zimmer, trat aus Protest kurz nach Gabriels Verkündigung zurück. Seine Begründung: Die Entscheidung „schadet dem Wettbewerb. Überall dort, wo bisher Edeka und Kaiser's Tengelmann in Konkurrenz standen, entfällt dieser Wettbewerb – zum Nachteil der Verbraucher, die künftig mit weniger Auswahl und
    höheren Preisen rechnen müssen.“ Zimmer ist Mitglied der FDP und Jura-Professor in Bonn.

    Über derartige Einwände kann Gabriel sich mit dem Instrument der Ministererlaubnis hinwegsetzen. Damit ist Edeka, Deutschlands größter Konzern des Lebensmittel-Einzelhandels (Umsatz 2014: 52 Milliarden Euro), seinem Ziel nähergekommen, die rund 450 Märkte von Kaiser's Tengelmann zu schlucken. Diese sind unter anderem in Berlin, Nordrhein-Westfalen und Bayern angesiedelt. Karl-Erivan Haub (Obi, Netto, KiK), einer der reichsten Menschen der Welt, macht mit den Tengelmann-Supermärkten Verluste. Deswegen will er sie abstoßen.

    Allerdings sind nun noch Klagen von Konkurrenzfirmen vor Gericht möglich, beispielsweise durch Rewe. Dieses Unternehmen erklärte kurz nach Gabriels Auftritt: „Wir werden Beschwerde beim Oberlandesgericht Düsseldorf gegen die Ministererlaubnis einreichen.“

    Gabriel stellte in den Vordergrund, dass er die rund 16.000 Stellen bei Kaiser's Tengelmann und die Rechte der Arbeitnehmer schützen, sowie Kündigungen verhindern wolle. Deswegen hat sein Ministerium die Genehmigung an zahlreiche Bedingungen geknüpft. Hält Edeka diese nicht ein, würde die Übernahme auch rückwirkend hinfällig.

    Die Geschäfte von Kaiser's Tengelmann müssen fünf Jahre erhalten bleiben. Das gilt ebenso für die Mitbestimmung in den Betriebsräten. Kündigungen von Beschäftigten sind ausgeschlossen. Die Supermärkte dürfen in dieser Zeit auch nicht an selbstständige Kaufleute übertragen werden, die den Arbeitnehmern möglicherweise ein niedrigeres Schutzniveau bieten. Eine Garantie erhalten außerdem die Birkenhof Fleischwerke im bayerischen Donauwörth und brandenburgischen Pervenitz.

    Nach den fünf Jahren setzt eine weitere Zwei-Jahre-Frist ein. Sollten in dieser Zeit Filialen an Dritte verkauft werden, sichern noch abzuschließende Tarifverträge die Jobs und Rechte der Arbeitnehmer. Etwaigen Ausnahmen müssen die Gewerkschaften Ver.di oder NGG zustimmen. Diese erhalten damit eine starke Stellung. Gabriel beugt so der Kritik der Gewerkschaften vor, die Edeka-Kaufleuten in der Vergangenheit untertarifliche Bezahlung und Überwachung von Mitarbeitern vorgeworfen hatten. „Das ist ein außerordentlich wichtiger Schritt, den wir begrüßen“, erklärte Verdi-Bundesvorstandsmitglied Stefanie Nutzenberger.

    Andererseits gab es auch am Donnerstag viel Kritik an Gabriels Entscheidung. „Was sind 16.000 Arbeitsplätze in einem Land mit 42 Millionen Beschäftigten?“, fragte etwa Jürgen Basedow, der ehemalige Vorsitzende der Monopolkommission. „Die Arbeitsplätze und ihre Tarifbindung stellen keinen Gemeinwohlgrund und jedenfalls keinen ausreichenden Grund dar, der die Verfestigung der Marktmacht des Unternehmens Edeka aufwiegen könnte.“ Basedow weiter: „Es besteht die Gefahr einer zunehmenden Marktmacht von Edeka – bestimmte Produkte kommen dann möglicherweise gar nicht mehr in die Regale. Das wäre ein erheblicher Nachteil für die Kunden.“

    Die Konzerne Edeka, Rewe, Lidl, Aldi und Metro beherrschen etwa 80 Prozent des Lebensmittel-Einzelhandels in Deutschland. Sie haben großen Einfluss, die Verbraucherpreise zu bestimmen und Lebenshaltungskosten der Privathaushalte anzuheben. Aber auch für Bauern und Nahrungsmittel-Produzenten ist dieses Oligopol ein Problem. Die Einzelhandelskonzerne drücken die Einkaufspreise, so dass Arbeitsbedingungen und Qualität bei den Herstellern leiden.

  • Der schwierige Weg zurück in die Krankenkasse

    Privat Krankenversicherte können sich hohen Beitragssteigerungen oft entziehen. Auf Dauer drohen hohe Beitragssteigerungen

    Die Kunden der zweitgrößten privaten Krankenversicherung DKV haben in diesem Jahr einen dicken Brocken zu schlucken. Im Durchschnitt erhöht das Unternehmen die Beiträge für die Gesundheitsversorgung um fast acht Prozent. Das kann im Einzelfall bis zu 130 Euro mehr im Monat ausmachen. Zwar hat die DKV hier eine Obergrenze für den Zuschlag gesetzt, über 65-jährige sogar beim halben Betrag, doch sind die Mehrkosten schmerzlich. Zum Vergleich ein Blick auf die größte gesetzliche Ersatzkasse. Die Barmer GEK hat die Zusatzbeiträge um 0,2 Prozentpunkte angehoben. Bei einem Gehalt von 5.000 Euro im Monat muss der Arbeitnehmer nur zehn Euro monatlich mehr bezahlen.

    Die rund neun Millionen Privatversicherten müssen sich wohl auch zukünftig auf deutlich steigende Kosten einstellen. Für manche kann das zum existenziellen Problem werden, da die Beiträge sich nicht an den Einkommen der Versicherten orientieren, sondern an den Ausgaben der Versicherungen. Und die Kosten für Behandlungen und Arzneien steigen rasant. Deshalb würden viele privatversicherte gerne zurück in die gesetzliche Krankenversicherung.

    In vielen Fällen ist das auch möglich, wenngleich nicht immer einfach. Denn der Gesetzgeber hat einige grundsätzliche Barrieren zwischen der privaten und der gesetzlichen Krankenversicherung aufgebaut. So ist ein Wechsel nur bis zum 55. Lebensjahr möglich. So soll verhindert werden, dass sich junge Menschen preiswert privat absichern und bei den im Alter steigenden Beiträgen wieder zurück in die günstigere Krankenkasse gehen. Die Stiftung Warentest sieht in der neuesten Ausgabe der Zeitschrift Finanztest aber auch für die älteren Privatversicherten Wechselchancen. „Die meisten Älteren müssen umständliche Wege gehen“, sagt die Stiftung. Ein Weg führe über eine zeitweilige Krankenversicherung im europäischen Ausland. Dazu müsste aber auch der Wohnort gewechselt werden. Eine andere Möglichkeit besteht in einer Aufgabe der Beschäftigung, um beitragsfrei in der Familienversicherung des Partners unterzukommen. Bedingung ist aber, dass nebenbei höchsten eine Minijob ausgeübt werden darf.

    Eine zweite große Hürde betrifft die Selbständigen, die nicht in die gesetzliche Krankenversicherung wechseln dürfen. Dabei machen viele Kleinstunternehmer so wenig Gewinn, dass Beitragssteigerungen in ihrer privaten Versicherung schnell zu gravierenden finanziellen Problemen führen. Laut Stiftung Warentest hilft hier nur der Abschied von einer hauptberuflichen Selbständigkeit. Die Lösung ist die Suche nach einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung. Nebenher kann dann noch ein eigenes Geschäft betrieben werden. Akzeptiert die Krankenkasse diese Zweiteilung des Berufslebens, kann der Versicherte auch wieder hauptberuflich selbständig sein. In diesem Falle darf er sich freiwillig bei der Krankenkasse weiter versichern.

    Privat versichert sind neben den Beamten vor allem Selbständige und Arbeitnehmer mit einem hohen Einkommen. Derzeit liegt die Einkommensgrenze bei 4.687,50 Euro Monatseinkommen. Wer mehr verdient und privat versichert ist, kann nicht ohne weiteres zur Krankenkasse zurück. Da hilft Finanztest zufolge nur der Umweg über eine sozialversicherungspflichtige Tätigkeit. Gutverdiener können sich beispielsweise mit ihrem Arbeitgeber auf ein Gehalt unterhalb der Einkommensgrenze einigen. Die Differenz zum „tatsächlichen“ Gehalt könnte ein Einzahlung in ein Arbeitszeitkonto verwendet werden. So wird der Wechsel zur Krankenkasse möglich. Wenn zu einem späteren Zeitpunkt dann wieder das volle Gehalt ausgezahlt wird, kann der Arbeitnehmer freiwillig in der gesetzlichen Krankenversicherung bleiben.

    Experten raten Interessenten an einem Wechsel, sich zuvor eingehend über die Möglichkeiten beraten zu lassen. Denn am Ende geht es immer um Einzelfälle. Beraten lassen können sich die Versicherten zum Beispiel bei den Verbraucherzentralen. Auch gibt es im Internet private Beratungsportale, die mit großen Einsparungen bei den Beiträgen für Privatversicherte werben. Doch aufgepasst: Manche Empfehlungen dienen eher den Beratern, denn den Versicherten, gerade, wenn ihr Honorar an die jährliche Einsparung gekoppelt ist.

    Wer nicht wechseln darf, kann nur über einen Tarifwechsel innerhalb seiner Versicherung Kosten sparen. Auch hier ist eine Beratung empfehlenswert, weil ein Laie durch die rund 700 Kriterien, aus denen sich die verschiedenen Tarife der privaten Krankenversicherung zusammensetzen, kaum durchschaubar sind. Dabei geht es um Details wie das Einzelzimmer im Krankenhaus oder besondere Heil- und Hilfsmittel. Jedes Detail trägt zur Beitragshöhe bei und man muss entscheiden, was wirklich notwendig ist und was nicht. Früheren Untersuchungen der Stiftung zufolge, kann ein Versicherter auch ohne wesentliche Leistungseinbuße bis zu 1.000 Euro im Jahr sparen.

    Zudem bieten die Versicherung einen Standardtarif an, der etwa gleiche Leistungen wie die der Krankenkassen umfasst. In finanziellen Notlagen bleibt als letzter Ausweg der Wechsel in den Basistarif der privaten Versicherung. Dieser Tarif kommt für jene in Frage, die aufgrund ihrer schlechten finanziellen Lage zum Sozialfall geworden sind.

  • Per Zufall zur Demokratie

    Bürgerbeteiligung statt Populismus: Die vierte Gewalt der „Konsultative“ soll mehr Mitwirkung ermöglichen, schlagen die PolitikwissenschaftlerInnen Patrizia Nanz und Claus Leggewie vor.

    Wenn einem wohlmeinenden Politiker der Ruf „Volksverräter“ entgegenschallt – wie unlängst Bundespräsident Joachim Gauck in Bautzen – drückt sich darin ein schwer zu reparierendes Misstrauen in demokratische Institutionen aus. Um die oft beklagte, zunehmende Entfremdung zwischen den Bürgern und ihren Repräsentanten zu verringern, schlagen die PolitikwissenschaftlerInnen Patricia Nanz und Claus Leggewie nun vor, flächendeckend neue Beteiligungsverfahren einzuführen. Sie nennen sie „Konsultative“.

    Dies ist ein Oberbegriff für moderne Partizipationsformen. Eine konkrete Ausprägung sind Zukunfts- oder Bürgerräte. Diese funktionieren idealtypisch so: Eine Stadt wählt aus ihrem Melderegister 1.000 Personen per „qualifizierter Zufallsauswahl“ aus. Dabei wird das Los kombiniert mit einigen Auswahlkriterien wie beispielsweise Geschlechterparität und Querschnitt der Bildungsabschlüsse. Da erfahrungsgemäß viele Ausgewählte absagen, werden gezielt weitere Teilnehmer eingeladen, bis eine annähernd repräsentative Gruppe beisammen ist.

    Diese berät maximal zwei Jahre über ein Problem wie Stromleitungsbau, Verkehrsplanung oder die Integration von Flüchtlingen. Mit der abschließenden Empfehlung des Bürgerrates muss sich der Stadtrat auseinandersetzen. Er ist verpflichtet, seine anschließende Politik in diesem Licht zu rechtfertigen. Nanz und Leggewie betrachten dieses Verfahren nicht als Attacke auf Legislative, Exekutive und Judikative, sondern als Ergänzung der parlamentarischen Demokratie durch eine „vierte Gewalt“. Sie meinen, dass sich damit Partizipation auf allen Ebenen erneuern lasse – in Gemeinden, Bundesländern oder auch in Europa.

    Anlässlich der Vorstellung des Leggewie-Nanz-Buches „Die Konsultative – mehr Demokratie durch Bürgerbeteiligung“ schilderte Manfred Hellrigl praktische Erfahrungen. Er leitet das Zukunftsbüro des österreichischen Bundeslandes Vorarlberg, das bereits zahlreiche Bürgerräte organisiert hat. So sei es beispielsweise gelungen, einen 30jährigen Konflikt um die Stadtentwicklung in Bregenz zu lösen und einen Plan für die Integration von Einwanderern zu erarbeiten. Die neue Beteiligungsform werde von den Teilnehmern geradezu gefeiert, so Hellrigl.

    Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) kommentierte den Vorschlag mit „Sympathie und Skepsis“. Einerseits sieht er die dringende Notwendigkeit, Partizipation fortzuentwickeln, andererseits befürchtet er, dass das verbreitete Misstrauen gegen bestehende Institutionen ausstrahlt auch auf die „vierte Gewalt“ – womit dann nicht viel gewonnen wäre.

    Verschiedene politische Ebenen experimentieren schon jetzt immer mal wieder mit Bürgerräten. Das Bundesumweltministerium hält beispielsweise Bürgerdialoge und Bürgerräte in mehreren Städten ab, um die Interessierten an der Ausarbeitung des kommenden Umweltprogramms zu beteiligen. Die Ergebnisse der Veranstaltungen werden in den Abschlussbericht aufgenommen.

    Info-Kasten
    Das Buch
    Patrizia Nanz, Claus Leggewie: Die Konsultative – mehr Demokratie durch Bürgerbeteiligung. Verlag Klaus Wagenbach. Berlin 2016. 112 Seiten, 9,90 €.

  • Mehr Armut bedeutet weniger Wohlstand für alle

    Marcel Fratzscher, der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, präsentierte sein Buch „Verteilungskampf“ – die sozialökonomische Analyse zum Erfolg der AfD

    Große soziale Ungleichheit schädigt die Gesellschaft. Sie löst individuelle Ängste aus, hindert Millionen Menschen daran, ihre Talente zu entfalten und kostet Wirtschaftswachstum. „Deutschland ist heute eines der ungleichsten Länder in der industrialisierten Welt,“ sagte Marcel Fratzscher am Montag. Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) stellte sein Buch „Verteilungskampf“ vor.

    Fratzschers Intervention passt zu den Ergebnissen der drei Landtagswahlen vom Wochenende, bei denen die fremdenfeindliche AfD Erfolge verbuchte. Laut einer Umfrage des Instituts infratest dimap für die ARD gaben die Wähler der Rechtspartei als zweitwichtigstes Thema die „soziale Ungerechtigkeit“ an. Auf Platz Eins stand die Ablehnung von Einwanderung.

    Die jahrzehntelange Entwicklung hinter dieser Wahrnehmung beschrieb Fratzscher so: „Die deutsche Marktwirtschaft zeigt ihr wahres Gesicht in einer stark zunehmenden Ungleichheit.“ Die Einkommen und Vermögen armer und reicher Bevölkerungsgruppen würden auseinanderdriften.

    Beispiel Einkommen: Die Reallöhne der Beschäftigten waren 2014 so hoch wie 1992. Wegen der Inflation hat „rund die Hälfte der deutschen Arbeitnehmer in den vergangenen 15 Jahren Kaufkraft verloren“, so Fratzscher. Die verfügbaren Haushaltseinkommen der wohlhabensten zehn Prozent der Bevölkerung stiegen dagegen alleine von 2000 bis 2012 um 16 Prozent.

    Beispiel Vermögen: Die ärmsten 20 Prozent der Deutschen haben keine Vermögen, sondern Schulden. Eine weitere große Gruppe von etwa 20 Prozent hat kaum etwas auf dem Konto und verfügt auch sonst über keinen wertvollen Besitz. Die zehn Prozent Reichsten besitzen dagegen durchschnittlich 1,2 Millionen Euro. Fratzscher: „Über 63 Prozent des gesamten Nettovermögens im Land gehören den reichsten zehn Prozent der Deutschen.“ Auch hier nimmt die soziale Spaltung zu.

    Als Ursachen nannte der Ökonom weltwirtschaftliche Entwicklungen wie die Digitalisierung. Einfache Jobs, für die man keine hohe Ausbildung braucht, fallen weg. Dadurch büßen häufig Leute ihr Arbeitseinkommen ein, die ohnehin wenig Geld verdient haben. Hinzu kommt eine mitunter fragwürdige Politik: Das deutsche Sozial- und Steuersystem verteile zwar viel Geld um, sei dabei aber oft nicht effizient. So profitieren von der staatlich geförderten Riesterrente eher Leute mit guten, als mit niedrigen Einkommen. Fratzscher betonte aber auch, dass die Deutschen zwar viel Geld zurücklegten, ihre Ersparnisse jedoch zu wenig in lukrative Immobilien und Aktien steckten.

    All das rächt sich. Millionen Menschen hätten keine Mittel, um in ihren eigenen Aufstieg und die Bildung ihrer Kinder zu investieren, erklärte der Wissenschaftler. „Die fehlende Chancengleichheit ist Deutschlands größtes Problem.“ Wer arm sei, bleibe in den meisten Fällen arm. Dies bewirke nicht nur individuelle Probleme, Angst und Enttäuschung, sondern schädige die gesamte Gesellschaft. Weil viele Leute ihre Talente nicht entwickeln, bleibt Deutschland als Ganzes unter seinen Möglichkeiten. Zwischen 1990 und 2010 kostete die wachsende Ungleichheit „sechs Prozentpunkte Wirtschaftswachstum“.

    Als Gegenmittel schlug Fratzscher eine „smarte Umverteilung“ vor. Die Steuermilliarden müssten beispielsweise eher dort eingesetzt werden, wo sie den größten Vorteil zugunsten benachteiligter Bevölkerungsgruppen entfalteten. Seit Jahren plädiert das DIW für höhere staatliche Investitionen im Bildungsbereich. Fratzscher empfahl auch, bestimmte Steuergesetze zu überdenken. Die gegenwärtigen Regeln zur Erbschaftssteuer würden Firmenerben über Gebühr begünstigen.

  • Wie viel zu viel sind sechs Prozent?

    Beim Bund und den Kommunen stehen Tarifverhandlungen ins Haus. Verdi will einen kräftigen Zuschlag durchsetzen. Die Kommunen versorgen die Flüchtlinge und brauchen gutes Personal.

    Wolfgang Pieper ist enttäuscht über die kritische öffentliche Reaktion auf die Tarifforderung der Gewerkschaft Verdi für die anstehenden Gehaltsverhandlungen im öffentlichen Dienst. „Wir müssen bei den Löhnen attraktiv sein“, wirbt der Verhandflungsführer um Verständnis, „sonst kriegen wir keine Fachkräfte.“ Sechs Prozent mehr Lohn sollen deshalb für die Angestellten und Beamten beim Bund und den Kommunen herausspringen. Am 21. März geht es in die erste Runde mit den Arbeitgebern. Ende April soll der Abschluss unter Dach und Fach sein.

    Mit der Forderung übertrifft Verdi diesmal sogar die sonst gar nicht bescheidenen Metaller, die 4,5 bis fünf Prozent herausholen wollen. Pieper sieht dafür gute Gründe. „Die Lohnentwicklung ist der notwendige Schritt, die Konjunktur zu stabilisieren“, sagt er. Auch soll den derzeit bei der Unterbringung und Versorgung der Flüchtlinge stark belasteten Kommunalbediensteten eine Wertschätzung ihrer Arbeit zuteil werden.

    Die Tarifrunde betrifft viele Haushalte. Zwei Millionen Beschäftigte zählen die Kommunen bundesweit, die in Krankenhäusern, Verwaltungen, der Feuerwehr, Sozialeinrichtungen, oder Bildungsstätten ihren Dienst leisten. Dazu kommen noch rund 140.000 Bundesangestellte. Die Länder sitzen seit Jahren nicht mehr mit am Verhandlungstisch. Sie haben die Tarifgemeinschaft des öffentlichen Dienstes verlassen. Betroffen sind auch die Beamten, auf deren Entgeltstruktur die Abschlüsse in der Regel übernommen werden. Ebenso orientieren sich einige Sozialverbände bei der Bezahlung ihrer Leute an der Entwicklung im öffentlichen Dienst.

    Der Ton zwischen Arbeitgebern und Gewerkschaften ist in diesem Jahr vergleichsweise freundlich. Natürlich weisen die Kommunen das Ansinnen Verdis zurück. „Insgesamt haben die Forderungen ein Volumen von 5,6 Milliarden Euro“, rechnet deren Verhandlungsführer Thomas Böhle vor, „das ist für uns nicht darstellbar.“ Böhle verweist auf die finanziell angespannte Haushaltslage vieler Städte und Gemeinden. Zudem ziehen die Arbeitgeber mit einer eigenen Forderung in die Potsdamer Verhandlungsräume. Sie wollen die betriebliche Altersvorsorge reformieren. Dafür sieht Verdi nur dann eine Notwendigkeit, wenn es in einer der Pensionskassen ein nachweisliches Problem gibt.

    Auf eine spürbare Anhebung der Einkommen können sich die Angestellten in Bund und Kommunen wohl ziemlich sicher freuen. Eine „angemessene Entwicklung des Entgelts“ gestehen die Arbeitgeber den Bediensteten zu. In den Haushaltsplänen der Städte und Gemeinden sind durchschnittlich Personalkostensteigerungen von bis zu 2,5 Prozent verzeichnet. Schon dieser Wert liegt deutlich über der Teuerungsrate und ist zudem wohl strategischer Natur. Sie wollen keine höhereren Erwartungen wecken. Realistisch ist daher eine größere Steigerung.

    Umgekehrt wird aber auch die Maximalforderung eine Illusion bleiben. Denn in vielen Kommunen, insbesondere im Ruhrgebiet, dem Saarland oder den ostdeutschen Ländern, ist die finanzielle Lage so schlecht, dass sie allzugroße Zugeständnisse nicht verkraften würden. Das Ergebnis wird also irgendwo in der Mitte liegen. Ob es wieder zu Streiks kommt, ist noch ungewiss. Einen langen Hebel hätten die Gewerkschaften schon in der Hand. Sie könnten in den für die Flüchtlingsversorgung zuständigen Verwaltungen die Arbeit niederlegen. Ausschließen will Pieper das nicht. „Garantieren können wir nie etwas“, sagt der Verdi-Verhandler.

  • Dollarzeichen in den Augen

    Deutsche Wirtschaft hofft auf Milliardenmarkt Iran. Die Sanktionen wirken aber noch nach, weil die Finanzwirtschaft eigen Bogen um den Erdölstaat macht.

    Lange haben die Abgesandten der deutschen Wirtschaft mit gebundenen Händen in ihrem Teheraner Büro gesessen. Das Embargo verbat ihnen den Aufbau lukrativer Geschäfte. Doch nun, nachdem die Sanktionen gegen den Gottesstaat aufgehoben worden sind, könnte sich die jahrelange Kontaktpflege auszahlen. In den 1970er Jahren unter dem westliche orientieren Schah Reza Pahlewi war der Iran nach den USA der zweitwichtigste Handelspartner außerhalb der EU. Das könnte das Land bald wieder werden. „Das ist der nächste Traum, an dem wir arbeiten“, sagt der für die Außenwirtschaft zuständige Chef des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK), Volker Treier.

    Eine Tagung mit iranischen und deutschen Unternehmern und Politikern beim DIHK sollte dieses Vorhaben voranbringen. Treier ist Optimist. Das Handelsvolumen zwischen beiden Ländern kann sich seiner Ansicht nach in wenigen Jahren auf zehn Milliarden Euro erhöhen. Heute sind es zwei Milliarden. Und das schafft Arbeitsplätze hierzulande. Von 80.000 neue Jobs spricht Treier. Die iranischen Gäste werben derweil um Investitionen aus Deutschland. „Nach der Zeit der Sanktionen ist nun die Zeit des Wiederaufbaus gekommen“, sagt Pedran Soltani von der iranischen Handelskammer.

    Die Isolation des Iran hat einen gewaltigen Investitionsrückstau, vor allem in der Infrastruktur nach sich gezogen. Die Anlagen zur Erdölförderung und -verarbeitung müssen modernsiert, die Verkehrsinfrastruktur erneuert, die Kommunikationsnetze aufgebaut werden. Der Iran braucht eine bessere Wasser- und Abfallwirtschaft, Investitionen in die Landwirtschaft und den Tourismus. Die Liste, die Soltani deutschen Unternehmern vorträgt, ist noch viel länger.

    An Vermögen zur Finanzierung all dieser Wünsche mangelt es grundsätzlich nicht. Erdöl- und Gasvorrräte zusammengenommen verfügt der Iran über die größten Vorkommen der Welt. Dabei spielen die Einnahmen aus den Rohstoffen bei der Wirtschaftsleistung nicht einmal eine übergewichtige Rolle. Energieminister Hamid Chitchian berichtet vom Entwicklungsplan des Landes. Der sehe ein jährliches Wachstum von acht Prozent vor. Da kommt derzeit nicht einmal China heran.

    Gerne würde Chitchian die Deutschen auch als Arbeitgeber im Lande sehen. So wirbt er fließig mit günstigen Arbeitskosten, einem Markt mit 80 Millionen Konsumenten und den 230.000 gut ausgebildeten Ingenieuren, die alljährlich von den Unis kommen. Doch ganz so glänzend, wie es die Wirtschaftsvertreter gerne hätten, ist die augenblickiche Lage nicht. So sind die Strukturen der iranischen Wirtschaft noch nahe an einer Staatswirtschaft. 60 Prozent der Unternehmen werden öffentlich geführt. Nur zehn Prozent der Wirtschaftsleistung steuern private Industriebetriebe bei.

    Schwerer wiegt aber der Vertrauensverlust des Irans bei den Kapitalgebern. „Im Finanzsektor herrscht große Angst, etwas zu finanzieren“, bedauert Treier. In der Praxis ist derzeit offenkundig keine Bank bereit, Geschäfts im Iran zu finanzieren. Chitchian wirb daher bei den Banken für eine Eröffnung von Filialen im Land selbst. Einen ersten Schritt zur Besserung sieht er nach einem Treffen mit Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel bereits durch die Absicherung von Exportgeschäften durch staatliche Hermes-Bürgschaften.