Blog

  • Tengelmann kaufen

    Wir retten die Welt – mit Schulden

    Mein 16jähriger Sohn schlägt vor, den „großen Kaiser´s“ zu kaufen. Das ist der Supermarkt von Kaiser´s Tengelmann, in dem wir unsere meisten Einkäufe erledigen. Er ist geräumig, modern, immer voller Kunden und vermutlich eine Goldgrube. Es gibt in unserer Gegend auch noch den „kleinen Kaiser´s“. Aber das ist eine Rumpelbude á la Schlecker. Den will man nicht haben.

    Die Tengelmann-Gruppe verkauft ihre Supermärkte. Die Idee meines Sohnes zeugt von Unternehmergeist. Ein Freund sitzt mit uns beim Abendessen. Auch er ist begeistert. Wir beginnen gleich Pläne zu machen. Wenn uns der Laden gehört, könnten wir Notfallkisten anbieten mit jeweils sechs Flaschen Wasser, drei Dosen Ravioli, Dauerwurst und bundeswehrmäßigem Hartbrot für 7,99 Euro. Schließlich hat der Innenminister kürzlich dazu geraten, wieder Vorräte für Krisenzeiten anzulegen. Wir sollten das Produkt „De-Maizière-Korb“ nennen.

    Einen Supermarkt zu leiten, würde mir Spaß machen. Sich solche Angebote auszudenken, ist eigentlich nichts anderes, als Kommentare für die Zeitung zu schreiben. Der Freund freilich bezweifelt meine Eignung zum Supermarkt-Manager. Als studierter Ökonom redet er sofort von „Retail“ und „Point of Sale“. Außerdem würden wir auch deshalb keinen Millionen-Kredit für den Kaiser´s-Kauf von der Berliner Sparkasse bekommen, weil unsere Eigentumswohnung als Sicherheit nicht ausreiche, behauptet er.

    Er rät uns, etwas kleiner einzusteigen. Vielleicht so: Mir fällt eine Freundin ein, Hausbesitzerin, gut verdienend, die unlängst zum Spaß noch eine Wohnung in Berlin erwarb. Weil die Bank sie für eine solide Kundin hielt, bekam sie den Kredit über 100.000 Euro, ohne einen Cent Eigenkapital beizusteuern. Kreditzinsen: äußerst günstige ein Prozent pro Jahr. Meine Freundin muss in den kommenden 15 Jahren also keinen Euro investieren. Die Miete, die sie erhält, tilgt den Kredit. Ohne eigenes finanzielles Zutun ist sie dann um eine Wohnung reicher. Es ist wirklich so: Wer schon Kapital besitzt, dem wird weiteres geschenkt. Das ist die Profanversion des biblischen „Wer da hat, dem wird gegeben werden, und er wird die Fülle haben.“ Wobei es der Evangelist Matthäus durchaus anders meinte: Er empfahl ein gottesfürchtiges Leben im Diesseits, um das Jenseits zu gewinnen.

    Das aber ist den Zentralbanken heute egal. Sie wollen einfach, dass sich das Rad weiterdreht. Deshalb stopft auch die Europäische Zentralbank die Geschäftsbanken mit Milliarden Euro voll – damit diese mehr Kredite vergeben, zum Beispiel an geschäftstüchtige Kunden wie uns.

    Aber wieviele Schulden sind zuviel? Deutschland schleppt etwa zwei Billionen Euro alte Kredite mit sich herum, etwa zwei Drittel seiner Wirtschaftsleistung. Mit 135 Billionen Euro (135.000 Milliarden) stehen die Privatpersonen, Firmen und Staaten dieser Erde insgesamt bei ihren Gläubigern in der Kreide. Das ist mehr als das Doppelte der globalen Wirtschaftsleistung. Der japanische Staat ist sogar mit 250 Prozent des Bruttoinlandsprodukts verschuldet – und bricht trotzdem nicht zusammen. Wie lange so etwas gutgeht, lässt sich pauschal nicht sagen. Wenn allerdings eine relevante Anzahl von Kapitalbesitzern nicht mehr glaubt, dass ihre Gläubiger zahlungsfähig sind, bricht das Kartenhaus zusammen, und eine Finanzkrise ist da.

    In ein paar Tagen gehe ich zur Sparkasse und frage nach dem Kaiser´s-Kredit. Wenn wir ihn bekommen, melde ich mich an dieser Stelle wieder. Dann sollten Sie ihre Konten räumen, weil es bald wieder soweit ist.

  • Lebensqualität ohne Wachstum

    Grüne erklären, wie Deutschland trotzdem prosperiert

    Verbraucher sollen künftig erkennen können, welche Lebensdauer die Produkte haben, die sie kaufen. Das ist ein Vorschlag, den grüne Bundestagsabgeordnete für eine neue, sozialökologische Wirtschaftspolitik machen. Ein anderer: Die Unternehmen sollen defekte Konsumgüter länger als bisher zurücknehmen und ersetzen müssen. 

    Diese und weitere Forderungen stehen in dem Papier „Mehr Lebensqualität, weniger Ressourcenverbrauch, weniger Umweltschäden: Neue Antworten auf die Wachstumsfrage“ aus der Bundestagfraktion der Grünen, das der taz vorliegt. Erarbeitet haben es Gerhard Schick und Dieter Janecek, die Sprecher für Finanz- und Wirtschaftspolitik. Der Vorstand der Fraktion hat es beschlossen.  

    Das Konzept ist mehr als ein Politikentwurf für die nächste Legislaturperiode. Es dient außerdem als Angebot an die wachstumsfreundlichen und die wachstumskritischen Politiker innerhalb der Partei, sich auf eine gemeinsame Position zu stellen. Bisher streiten die beiden Seiten in einer teilweise bissigen Auseinandersetzung. Bei der grünen Heinrich Böll-Stiftung haben die Vorstände Ralf Fücks und Barbara Unmüßig gegensätzliche Bücher geschrieben. Fücks findet bestimmte Arten von Wachstum toll, Unmüßig ist grundsätzlich skeptisch. Wie hältst Du es mit dem Wachstum? Diese Frage begleitet die Grünen seit ihrer Gründung 1979.

    Der Vorschlag, die Lebensdauer von Produkten auszuweisen, klingt so ähnlich wie die Idee von Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD), Waren ein „zweites Preisschild“ mitzugeben. Von derartiger politischer Regulierung erhoffen sich Schick und Janecek, dass überflüssiges, umweltzerstörendes Wachstum unterbleibt. Denn die Konsumenten könnten dann eher Produkte auswählen, die länger halten.  

    Die grundsätzliche Idee in dem Papier ist die „doppelte Entkopplung“. Auch wenn das Bruttoinlandsprodukt steigt, soll erstens der Verbrauch von Energie und anderen Ressourcen sinken. Zweitens möchte man erreichen, dass sich die Lebensqualität der Bürger erhöht, auch wenn die Wachstumraten niedrig sind oder ganz ausbleiben. Schick und Janecek fordern: „Wachstum ohne Umweltschäden, Lebensqualität ohne Wachstum“. Diese Haltung sei nicht utopisch, sondern realistisch, erklärt die grüne Fraktion. Schließlich würden die Wachstumsraten in Industrieländern wie Deutschland sowieso abnehmen – und bald nahe null liegen.

    Praktisch stellen sich die Grünen die Entwicklung beispielsweise so vor: Klimaunschädliche Elektrofahrzeuge ersetzen die Benzin-Autos. Carsharing und die digitale Vernetzung der Verkehrsträger führen dazu, dass die Bundesbürger mobiler sind, mehr Lebensqualität genießen, aber weniger Autos kaufen.

    Kann Deutschland jedoch so wohlhabend bleiben, wie es bisher ist, wenn die deutsche Autoindustrie weniger Fahrzeuge verkauft? Gute Frage. Schick und Janecek meinen: Ja, denn Wohlstand misst sich nicht nur an materieller Ausstattung.

  • Stromkosten klettern

    Die Verbraucherumlage für regenerative Kraftwerke steigt 2017 auf 6,9 Cent

    Stromverbraucher müssen im kommenden Jahr mit steigenden Preisen rechnen. So wächst die Umlage für Ökostrom, die einen Teil der Elektrizitätskosten ausmacht, wohl um einen halben Cent pro Kilowattstunde auf knapp 6,9 Cent. Dabei bleibt es nicht: Hinzu kommen höhere Netzkosten. Durchschnittlich würden die kompletten Stromrechnungen der Privathaushalte 2017 um drei Prozent steigen, schätzt deshalb das Vergleichsportal Verivox. Das bedeute etwa 30 Euro Mehrkosten pro Jahr – 2,50 Euro monatlich.

    Die Öko-Umlage macht knapp ein Viertel der Stromrechnung von Privathaushalten aus. Dass sie von jetzt 6,35 Cent pro Kilowattstunde auf 6,88 Cent im nächsten Jahr erhöht wird, berichtete die Frankfurter Allgemeine Zeitung. Die vier Betreiberfirmen des Höchstspannungsnetzes geben den Wert am kommenden Freitag offiziell bekannt und wollten sich am Dienstag nicht äußern.

    Aus der Umlage auf Basis des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) werden Wind-, Sonnen- und Biomasse-Kraftwerke bezuschusst, weil ihr Strom mehr kostet als die Elektrizität aus Kohle-, Gas- und Atomkraftwerken. Erhalten die konventionellen Anlagen für ihren Strom an der Börse so niedrige Preise wie zur Zeit, steigt die Differenz zu den Produktionskosten des Ökostroms, und damit die Umlage.  

    Für einen sparsamen Drei-Personen-Privathaushalt, der 2.000 Kilowattstunden (kWh) im Jahr verbraucht, nehmen die Ökokosten 2017 um zehn Euro zu – etwa 80 Cent im Monat. Für einen Vier-Personen-Haushalt, der mit 4.000 kWh beim Durchschnittsbedarf liegt, kostet die Erhöhung 20 Euro jährlich (1,65 Euro pro Monat).

    Neben der EEG-Umlage macht sich 2017 auch bemerkbar, dass die Kosten für den Ausbau der Stromnetze zunehmen, unter anderem für neue Höchstspannungsleitungen von Nord- nach Süddeutschland. Die daraus resultierenden Belastungen für die Privathaushalte und Unternehmen schwanken von Region zu Region.

    Am meisten zu spüren bekommen höhere Netzkosten die Kunden im Gebiet der Leitungsfirma Tennet. Diese versorgt einen Streifen von Schleswig-Holstein über Niedersachsen und Hessen bis nach Bayern. „In Bayern müssen knapp 1,9 Millionen Haushalte allein durch steigende Netzgebühren mit einer Mehrbelastung von 75 Euro rechnen“, erklärte Verivox am Dienstag. „Gleiches gilt für knapp eine Million Verbraucher in Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg“, die im Einzugsgebiet des Unternehmens 50Hertz leben. Geringer fallen die Zusatzkosten beim Netz in den Gebieten von Amprion und TransnetBW aus, also in Nordwest- und Westdeutschland, sowie in Baden-Württemberg.  

    Dem entgegengesetzt wirken allerdings die Rohstoffpreise, die die Kraftwerke für Gas und Kohle ausgeben. Diese liegen recht niedrig, was zu Entlastungen auch für Privathaushalte und Unternehmen führen kann. Wie sich die konkreten Stromkosten entwickeln, hängt aber von der Preispolitik der jeweiligen regionalen Stromversorger ab. Manche geben Preissenkungen an die Kunden weiter, viele tun es nicht. Sollte sich die Verivox-Voraussage bewahrheiten, dass die Stromkosten um durchschnittlich drei Prozent zunehmen, läge dieser Anstieg über der allgemeinen Inflationsrate. Diese wird 2017 bei 1,4 Prozent erwartet.

    In den Jahren nach 2017 wird die EEG-Umlage wohl weiter steigen, möglicherweise auch stärker, als es Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel anlässlich der Reform des EEG 2014 versprach. Diese hatte zum Ziel, weitere starke Anstiege der Energiewende-Kosten zu vermeiden. Damals hieß es, die Umlage solle bis 2020 nur gut sieben Cent erreichen. Nun zeigt die Prognose des Instituts Agora Energiewende, dass der Ökoanteil 2020 bei 7,7 Cent liegen könnte. Das Düsseldorfer Institut für Wettbewerbsökonomie (Dice) sieht die EEG-Umlage 2020 über acht Cent.

    Ist Gabriels Reform also gescheitert? „Eindeutig“, sagte Energieexpertin Claudia Kemfert vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung in Berlin. „Die Reform wird zu steigenden Strompreisen führen.“ Kemfert argumentiert, die Regierung dulde zu viele klimaschädliche Kohlekraftwerke am Netz. Dies führe zu einem Überangebot von Elekrizität, trage zu niedrigeren Börsenpreisen und damit einer höheren EEG-Umlage bei. „Zudem wurde eine Abwrackprämie für alte Kraftwerke beschlossen, was auch den Strompreis erhöht“, so Kemfert.

    Oliver Krischer, Fraktionsvize der Grünen im Bundestag, kritisierte außerdem, dass Gabriel inzwischen viele Industriebetriebe „von der Umlage befreit“ habe. Die Ausnahmen für die Industrie würden die Kosten für die Mehrheit der Wirtschaftsbetriebe und die Privathaushalte erhöhen. Er plädierte dafür, einen Teil der EEG-Umlage aus dem Bundeshaushalt zu bezahlen. „Wir brauchen dringend einen Systemwechsel bei der Finanzierung der Energiewende, sonst droht uns die Stromkostenlawine zu überrollen“, erklärte auch Ingeborg Neumann, Präsidentin des Gesamtverbands der deutschen Textil- und Modeindustrie.

    Das Wirtschaftsministerium wollte keine Stellungnahme abgeben. Man versucht die Kosten zu drosseln, indem ab 2017 keine politisch festgelegten Vergütungen für sauberen Strom mehr gezahlt werden. Anlagenbetreiber, die die günstigsten Preise bieten, erhalten dann den Zuschlag nach Ausschreibungen. „Die Reform ist nicht gescheitert“, erklärte deshalb der Bundesverband der Energiewirtschaft (BDEW). „Die Auktionen helfen, den weiteren Ausbau der Erneuerbaren kosteneffizienter zu gestalten und das Ausbautempo zu steuern.“

  • Menschenrechte als bürokratische Belastung

    Finanzministerium verwässert den Nationalen Aktionsplan für Wirtschaft und Menschenrechte

    Stahl für deutsche Autos kommt aus Südamerika oder Indien, Aluminium aus Afrika. Menschen im Umkreis der Minen und Fabriken berichten immer wieder, dass Abwässer und Abgase die Umwelt und ihre Gesundheit gefährden. Künftig jedoch sollen deutsche Firmen besser dafür sorgen, dass die ausländischen Lieferanten solche Schäden vermeiden. So steht es im Nationalen Aktionsplan für Wirtschaft und Menschenrechte, den Frank Walter Steinmeiers (SPD) Außenministerium federführend erarbeitet hat. Das CDU-geführte Finanzministerium (BMF) will die Regelung allerdings entschärfen.  

    Der Plan geht zurück auf den G7-Gipfel der westlichen Industrieländer im bayerischen Elmau 2015. Damals war sich Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den anderen Staats- und Regierungschefs einig, dass die „Privatwirtschaft ihrer Sorgfaltspflicht auf dem Gebiet der Menschenrechte nachkommen“ solle. „Wir werden Maßnahmen zur Förderung besserer Arbeitsbedingungen ergreifen“, hieß es in der Abschlusserklärung. Unter anderem geht es darum, dass Beschäftigte in den ausländischen Zulieferfirmen deutscher Konzerne ausreichende Löhne erhalten.

    An diese Absicht erinnern nun fünf SPD-Bundestagsabgeordnete die Kanzlerin in einem Brief, darunter Eva Högl und Hubertus Heil. Sie befürchten, dass die Mitarbeiter von Finanzminister Wolfgang Schäuble den Aktionsplan zu sehr verwässern. „Völlig überrascht wurden wir von den grundsätzlichen Einwänden und massiven Streichungen durch das Bundesministerium der Finanzen“, heißt es in dem Schreiben.

    Bärbel Kofler (SPD), die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, forderte das Schäuble-Ministerium am Donnerstag auf, die „Blockade“ zu beenden. „Wir brauchen diesen Aktionsplan, um die sozialen und ökologischen Bedingungen in den Produktionsländern zu verbessern“, sagte Kofler dem Evangelischen Pressedienst. Menschenrechts- und Entwicklungsorganisationen wie Brot für die Welt, Misereor, Germanwatch und Amnesty International kritisierten das BMF bei einer öffentlichen Aktion ebenfalls. Auch zwei CDU-Abgeordnete, Frank Heinrich und Bernd Fabritius, äußerten sich kritisch. Am Freitag wollen die Staatssekretäre der beteiligten Ministerien erneut beraten. Weil die Ressortabstimmung noch laufe, gab das BMF keine Stellungnahme ab.

    Schäubles Beamte verlangen unter anderem, dass die öffentliche Berichterstattung der Unternehmen über die Zustände in ihren Zulieferfabriken nicht als Sorgfaltspflicht definiert wird. Die Firmen könnten es sich dann selbst aussuchen, ob sie berichten oder nicht. Aus der „Pflicht“ zur Vorsorge will das BMF eine rechtlich schwächere „Verantwortung“ der Unternehmen machen. Die vom Außenministerium vorgeschlagene regelmäßige Überprüfung der Firmen soll ausfallen. Außerdem hat das BMF das Ziel entfernt, dass mindestens 50 Prozent der deutschen Firmen über 500 Beschäftigten den Plan bis 2020 umsetzen sollen. Den hiesigen Unternehmen sollten keine unnötigen bürokratischen Belastungen auferlegt werden, schreibt das BMF zur Begründung.

    Auf die Änderungen hätten „die Wirtschaftsverbände“ hingewirkt, vermuten die Entwicklungsorganisationen. Schon der ursprüngliche Entwurf des Außenministeriums ging ihnen nicht weit genug. Mit einer Petition, die jeder unterschreiben kann, fordern sie gesetzliche Regeln, um die Firmen auf den Pfad der Tugend zu führen.

    Www.openpetition.de/petition/online/menschenrechte-vor-profit

  • Entweder kaum Rente oder hohe Beiträge

    Eine gerechte Reform wird schwierig

    Ohne eine weitreichende Reform werden die Renten künftig deutlich sinken oder die Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung drastisch steigen. Das geht aus einer vorläufigen Prognose des Bundessozialministeriums hervor, die erstmals den Zeitraum zwischen 2030 und 2045 betrachtet.

    Bleibt alles beim derzeit geltenden Recht, sinkt das Rentenniveau bis zum Ende dieser Periode von heute noch 47,8 Prozent des letzten Nettolohnes auf nur noch 41,6 Prozent. Der Beitragssatz für Arbeitgeber und Arbeitnehmer würde sich dann von derzeit 18,7 Prozent auf 23,4 Prozent des Bruttolohnes erhöhen. Bei einem Gehalt von 2.000 Euro wären die je 47 Euro mehr im Monat.

    Das Ministerium hat zur Vorbereitung einer Rententagung in der kommenden Woche auch durchgerechnet, wie sich die Finanzen bei einer Beibehaltung des heutigen Rentenniveaus entwickeln würden. In diesem Fall ist von einem massiven Anstieg des Beitragssatzes für die arbeitende Generation auszugehen. Die heute geltende Begrenzung auf 22 Prozent des Lohnes würde schon in zwölf Jahren gerissen. In den beiden folgenden Jahrzehnte erhöhte sich die Abgabe dann auf 26,4 Prozent. Bei 2.000 Euro Monatsgehalt kämen auf Betriebe und Beschäftigte je 77 Euro Mehrausgaben im Monat zu. Pro Jahr müssten Versicherte und Steuerzahler zusammengenommen 40 Milliarden Euro mehr aufbringen.

    Bis Ende November will Sozialministerin Andrea Nahles (SPD) ein umfassendes Reformkonzept vorlegen. In ihrem Ministerium wird die Festlegung von „Haltelinien“ überlegt. Das könnte auf eine Untergrenze bei der Absenkung des Rentenniveaus und eine Obergrenze beim Beitragssatz hinauslaufen. Nahles will mit einer Kombination aus privater und betrieblicher Vorsorge und der gesetzlichen Versicherung ein von allen Generationen akzeptiertes Altersvorsorgesystem konzipieren. Konkrete Vorstellungen will die Ministerin derzeit aber noch nicht preisgeben.

    Nur bei der betrieblichen Altersvorsorge (BAV) zeichnet sich der Weg nach einer Einigung über eine bessere Förderung innerhalb der großen Koalition bereits ab. Danach werden Arbeitgeber von der Haftung für eventuelle Rentenzusagen freigestellt, damit sich auch kleinere Unternehmen daran beteiligen. Auch könnte es für Geringverdiener einen Zuschlag geben, wenn sie über den Betrieb privat vorsorgen.

    Zwei Gruppen von Beschäftigten bereiten den Fachleuten im Ministerium besonders große Sorgen. So stellte sich bei einer Befragung von 10.000 Beschäftigten heraus, dass von den Geringverdienern mit einem Monatsbruttolohn von weniger als 1.500 Euro gerade einmal jeder zweite privat vorsorgen kann. Hochgerechnet auf alle Erwerbstätigen entspricht dies einer Zahl von 1,9 Millionen , denen aufgrund fehlender Zusatzeinkünfte im Alter Armut droht. Auch bei den Selbständigen sieht es für viele schlecht aus. Ehemals Selbständige sind heute schon doppelt so häufig auf Grundsicherung im Alter angewiesen wie frühere Arbeitnehmer.

    Dagegen geht es der heutigen Rentnergeneration noch gut. Das geht aus einer Befragung von 30.000 Seniorenhaushalten hervor, die das Sozialministerium für den Altersicherungsbericht der Bundesregierung vorgenommen hat. Danach kommen Ehepaare im Rentenalter auf ein durchschnittliches Nettoeinkommen von 2.543 Euro. Alleinstehende Männer verfügen im Durchschnitt über 1.614 Euro, alleinstehende Frauen über 1.420 Euro. Auf die Grundsicherung sind nur drei Prozent der Rentner angewiesen. Die höchsten Einkommen mit oft mehr als 4.000 Euro netto haben die Rentnerhaushalte, die weniger als 250 Euro gesetzliche Rente erhalten. Darin finden sich beispielsweise Beamte oder erfolgreiche Selbständige wieder, die in ihrem Erwerbsleben nur kurze Zeit angestellt waren.

  • Teurere Züge an Wochenenden

    Bahn erhöht die Preise

    Die Deutsche Bahn erhöht mit dem Fahrplanwechsel im Dezember die Preise um durchschnittlich 1,3 Prozent. An manchen Stellen wird es aber deutlich teurer für die Kunden. So werden die Flexpreise, die früher Normalpreise hießen, um1,9 Prozent erhöht. Auf beliebten Strecken wie der Verbindung zwischen Frankfurt und Berlin schlägt das Unternehmen sogar 2,4 Prozent auf. Davon sind rund 40 Prozent der Fahrgäste betroffen. Die Mehrheit der Passagiere ist mit Sparpreisen oder Zeitkarten unterwegs.

    Die Bahncard-Preise für den 25- und 50-prozentigen Rabatt bleiben unverändert. Dagegen müssen die Besitzer von Jahresnetzkarten deutlich tiefer ins Portemonnaie greifen. Die 45.000 Vielfahrer müssen ab Dezember 2,5 Prozent mehr bezahlen, Inhaber von Streckenzeitkarten sogar 3,9 Prozent. Die Bahn begründet die Anhebung mit der notwendigen Wirtschaftlichkeit des Fernverkehrs. Auf den Kilometer gerechnet sind die Kosten für eine Fahrt seit 2013 über alle Ticketkategorien hinweg laut Unternehmen um 15 Prozent gesunken.

    Das Preissystem wird im kommenden Jahr weiter flexibilisiert. Neu ist, dass die bisherigen Festpreise für einzelne Verbindungen an besonders begehrten Reisetagen erhöht werden. So wird ein Normalticket am Freitag vor Pfingsten für einen Tag drei Euro teurer. Dafür reduziert die Bahn den üblichen Preis am Pfingstsonntag um drei Euro. „Wir erwarten dadurch eine Steuerung“, sagt Fernverkehrsvorstand Birgit Bohle. Die Kunden sollen von den übervollen Zügen auf schlecht ausgelastete umsteigen. Allein im ersten Halbjahr soll es bundesweit 30 tageweise Preisanpassungen geben.

    Es gibt aber auch positive Nachrichten. Die jüngst getestete verbilligte Seniorenbahncard wird es auch 2017 geben. Zudem will das Unternehmen auch im kommenden Jahr wieder Fahrscheine für 19 Euro pro Fahrt als Sonderaktionen anbieten. Etwas pünktlicher sind die Züge inzwischen auch wieder geworden. Im August kamen acht von zehn Zügen zur rechten Zeit ans Ziel. 2015 schafften dies im gleichen Monat nicht einmal 70 Prozent. Auf das gesamte Jahr gerechnet liegt die Pünktlichkeit derzeit bei 78,8 Prozent und damit knapp unter der Zielmarke von 80 Prozent. Als pünktlich wird ein Zug gewertet, sofern er sich nicht mehr als sechs Minuten verspätet.

    Mit dem Fahrplanwechsel im Dezember löst die Bahn zudem dass Versprechen ein, künftig auch in der zweiten Klasse einen kostenfreien Internetzugang anzubieten. Das wird zunächst in allen ICE der Fall sein. Allerdings gibt es dabei eine Begrenzung der Datenmenge. Bohle sichert eine „gute Arbeitsfähigkeit“ zu. Für das Herunterladen von Spielfilmen oder anderweitigen großen Datenmengen ist der Empfang in der zweiten Klasse nicht ausgelegt. Filme können sich die Passagiere ab dem kommenden Frühjahr während der Fahrt dennoch anschauen. Zusammen mit dem Medienanbieter Maxdome stellt die Bahn Komödien, Dokumentationen oder auch Kinderfilme über das ICE-Portal bereit. 50 Angebote sind kostenlos. Wer die gesamte Mediathek von Maxdome nutzen will, muss dafür ein Abo abschließen.

  • „Steuern werden steigen, nicht sinken“

    Der Staat kommt nicht mit weniger Geld aus, sagt DIW-Ökonom Stefan Bach. Er empfiehlt: Entlastung für untere und mittlere Einkommen, höhere Steuern für die Reichen.

    Hannes Koch: Der wichtigste Satz Ihres neuen Buches „Unsere Steuern“ steht auf der letzten Seite: „Die Steuern werden in den kommenden Jahrzehnten nicht sinken können, sondern wohl eher steigen müssen.“ Warum das?
    Stefan Bach: Wie uns die Krise seit 2008 zeigt, funktioniert der moderne Finanzmarkt-Kapitalismus doch nicht so gut. Die Staaten mussten mit hunderten Milliarden Euro ran, um das Schlimmste zu verhüten. Ohne ausreichende Steuereinnahmen geht das nicht. Daher können die Steuern nicht so sinken, wie manche Leute das in den neoliberalen Nullerjahren hofften.

    Koch: Sie rechnen mit weiteren Finanzkrisen?

    Bach: Man muss sie einkalkulieren. Und auch die Kosten der Alterung unserer Gesellschaft dürfen wir nicht vergessen. Um beispielsweise die Renten der geburtenstarken Jahrgänge zu finanzieren, brauchen wir mehr Steuergeld als heute, nicht weniger.

    Koch: Mit der Forderung nach höheren Steuern widersprechen Sie einer verbreiteten Stimmung. Bereits jetzt kündigt Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) Entlastungen im Hinblick auf die Bundestagswahl 2017 an.

    Bach: Deutschland ist momentan in der seltenen wie glücklichen Lage, Haushaltsüberschüsse zu erzielen. Unser Steuerstaat hat derzeit jährlich 15 bis 20 Milliarden Euro mehr in der Kasse, als er ausgibt. Senkt man jetzt die Steuern, können die öffentlichen Budgets aber schnell wieder in die roten Zahlen rutschen. Wir sollten auch in die Zukunft investieren und Polster für die nächste Krise anzulegen.

    Koch: In Ihrem Buch setzen Sie sich mit diversen Mythen auseinander, die über die Steuern im Umlauf sind. Haben die Leute nicht Recht, wenn sie sich beschweren, dass die Einnahmen des Staates ständig steigen?

    Bach: Das ist in einer wachsenden Wirtschaft nicht verwunderlich. Die Einkommen steigen ja auch jedes Jahr, zumindest nominal. Relevant ist die relative Steuerbelastung, also die gesamtwirtschaftliche Steuerquote. Die ist tatsächlich in den vergangenen Jahren auf 23 Prozent des Bruttoinlandsprodukt (BIP) gewachsen. Trotzdem liegt sie immer noch niedriger als in den 1970er oder 1990er Jahren. Von historischen Rekordsteuereinnahmen kann keine Rede sein.

    Koch: Sind die deutschen Steuern im internationalen Vergleich exorbitant hoch?

    Bach: Nein. Sie liegen spürbar unter dem Durchschnitt der Industrieländer der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit (OECD). Aber wir haben hohe Sozialbeiträge, weil damit hierzulande der größte Teil der sozialen Sicherung finanziert wird. Die gesamte Steuer- und Abgabenbelastung ist deshalb überdurchschnittlich. Aber dafür erhalten die Bürger bei uns auch Leistungen, die es anderswo in dieser Höhe und Qualität nicht gibt.

    Koch: Bei der FDP, Union und AfD heißt es, besonders die Mittelschicht werde geschröpft. Der sogenannte „Mittelstandsbauch“ müsse beseitigt werden. Halten Sie das für gerechtfertigt?

    Bach: Teilweise ja. Während die hohen Einkommen und Vermögen in den vergangenen 20 Jahren entlastet wurden, stieg der Beitrag der mittleren Einkommen an. Allerdings ist der Mittelstandsbauch weniger fett als viele denken. Denn dieser Begriff beschreibt ja nur die Grenzsteuersätze, also das, was man auf einen Mehrverdienst bezahlt. Die Durchschnittsbelastungen der Mittelschichtbürger sind eher gering. Daher würden von der Senkung vor allem die Besserverdiener profitieren – sie zahlen den Großteil der Einkommensteuersteuer. Und das kostet sehr schnell sehr viel Geld.

    Koch: Wieviel?

    Bach: Bis zu 35 Milliarden Euro pro Jahr – das sind gut fünf Prozent des gesamten Steueraufkommens. Davon geht mehr als die Hälfte an die oberen 20 Prozent der Einkommensverteilung – also an die Oberschicht und nicht an die Mittelschicht.

    Koch: Die AfD Berlin schlägt vor, statt des allmählichen Anstiegs der Steuersätze einen Stufentarif einzuführen. Wen begünstigt dieses Modell?

    Bach: Das soll wohl ein Angebot an die Mittelschichten sein, die dann weniger zahlten, weil der steuerfreie Grundfreibetrag erhöht und der Eingangssteuersatz bis zu den mittleren Einkommen konstant niedrig bleiben soll. Nur profitieren auch hierbei die Oberschichten stark. Und die AfD muss dem Volk erklären, wie sie 50 Milliarden Steuerausfälle wieder hereinholen will. Das geht nur über massive Ausgabenkürzungen oder Steuererhöhungen an anderer Stelle, zum Beispiel bei der Mehrwertsteuer. Das belastet dann vor allem die kleinen Leute.

    Koch: Sollten Bürger mit niedrigen Einkommen entlastet werden?

    Bach: Ich denke, ja. Denn diese Schichten tragen eine Steuerlast, die teilweise über der mittlerer Einkommen liegt. Der Grund sind die indirekten Steuern. Mehrwert-, Energie-, Grund-, Kfz- und Alkoholsteuer zahlen alle in ähnlicher Höhe, auch wenn sie wenig verdienen. Hinzu kommen die Sozialbeiträge, die selbst Arbeitnehmer mit relativ niedrigen Verdiensten in vollem Umfang entrichten.

    Koch: Wie kann man konkret tun?

    Bach: Eine Möglichkeit besteht darin, staatliche Transfers zu erhöhen, um die indirekten Steuern zurückzugeben, nicht nur bei den Hartz IV-Leistungen, sondern für alle Geringverdiener. Aber das ist schwer umzusetzen. SPD-Vize Thorsten Schäfer-Gümbel schlägt vor, einen Freibetrag in der Sozialversicherung ähnlich des steuerlichen Grundfreibetrags einzuführen.

    Koch: Und wäre es plausibel, den hohen Einkommen und Vermögen einen größeren Beitrag abzuverlangen?

    Bach: Ja, da geht wieder was. Seit den 1980er Jahren haben wir die Steuersätze für große Einkommen, Kapitalerträge und Firmengewinne gesenkt. Die Regierungen sahen sich dazu gezwungen, um die Abwanderung von Investitionen und Finanzanlagen im Zuge von Globalisierung und Steuerwettbewerb zu unterbinden. Aber mittlerweile ändern sich die Zeiten. Steueroasen werden trockengelegt, viele Länder tauschen Informationen über Auslandskapital aus. Steuerflucht für die Reichen wird schwieriger. Daher könnte der Staat bei diesen wieder mehr Einnahmen generieren, ohne nennenswerte wirtschaftliche Schäden anzurichten.

    Koch: Was würden Sie tun, wären Sie Bundesfinanzminister?

    Bach: Die Mittelschicht entlasten und zur Finanzierung beispielsweise die Spitzensteuersätze moderat anheben, von heute 42 und 45 Prozent auf bis zu 49 Prozent. Auch mit einer wirksameren Erbschaftsteuer auf hohe Vermögen lassen sich mehr Einnahmen erzielen. Außerdem würde ich Steuervergünstigungen wie die Pendlerpauschale oder das Ehegattensplitting reduzieren.

    Stefan Bach (52) ist Steuerexperte beim Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung DIW in Berlin und lehrt als Privatdozent an der Universität Potsdam. Im Westend Verlag hat er gerade das Buch „Unsere Steuern. Wer zahlt? Wie viel? Wofür?“ veröffentlicht. 256 S., 18,00 €.

  • Für viele Pendler wird Bahnfahren teurer

    2,7 Prozent mehr für Zeitkarten

    Zum Fahrplanwechsel am 11. Dezember heben die Nahverkehrsunternehmen die Bahnpreise teils kräftig an. Die Normalpreise für das Ticket sowie Zeitkarten verteuern sich um durchschnittlich 2,7 Prozent. Darauf verständigten sich die Deutsche Bahn mit ihren Töchtern und die privaten Bahnen im Nahverkehr, rund 50 Unternehmen insgesamt. Eine Genehmigung durch die Bundesländer ist für die Anhebung nicht erforderlich. Betroffen sind rund 20 Prozent der Bahnpendler. Die überwiegende Mehrheit ist mit Tickets der Verkehrsverbünde unterwegs, zu denen beispielsweise die S-Bahnen gehören.

    Änderungen gibt es auch bei einigen Ländertickets. Teurer wird es in Bayern und Sachsen. Dort kosten die Fahrscheine künftig 25 Euro statt 23 Euro, beziehungsweise 24 Euro statt 23 Euro. In den anderen Bundesländern bleiben die Preise für die Tickets Quer-durchs-Land und Schönen-Wochenende-Ticket unverändert. Damit reagieren die Bahnen auch auf die Konkurrenz der Fernbusse, die nicht nur der Deutschen Bahn viele Kunden abjagen. Das ist besonder für die Anbieter ein Problem, die ihre Einnahmen nicht durch den jeweiligen Träger des Nahverkehrs garantiert bekommen, sondern vom Fahrgeld abhängig sind. Sie haben ihre Kalkulationen teilweise noch vor der Liberalisierung der Buslinien angefertigt und sind damals von einem konkurrenzlosen Angebot ausgegangen. Die wegbrechenden Einnahmen durch die Fernbusse schmerzen da besonders.

    Mit einer weiteren Neuerung wollen die Unternehmen dem Zorn vieler Fahrgäste über allzu große Preissprünge bei den Fahrscheinen begegnen. Bisher bezahlen die Kunden für eine Fahrt mit einer Strecke von 15 Kilometer 3,80 Euro. Verlängert sich die Distanz um einen Kilometer, verteuert sich das Ticket gleich auf 4,50 Euro. Künftig werden diese Übergänge geglättet, so dass der Fahrpreis mit zunehmender Entfernung allmählich ansteigt. „In der Summe wird das Preissystem dadurch gerechter“, teilt der Tarifverband der Bundeseigenen und Nichtbundeigenen Eisenbahnen in Deutschland (TBNE) mit. Allerdings sieht das System weiterhin keinen einheitlichen Kilometerpreis vor. Dies würde Kunden in weitläufigen ländlichen Regionen zu stark benachteiligen.

    Die Unternehmen verteidigen ihre Tarifentscheidung mit dem Hinweis auf hohe Investitionen und die vergleichbaren Preisanhebungen in den Verkehrsverbünden. In den vergangenen vier Jahren haben die Bahnen vier Milliarden Euro für 900 neue Züge ausgegeben. Zudem wurden alte Züge modernisiert. „So wurden unter anderem Klimaanlagen, Steckdosen, bequemere Sitze und neue Beleuchtung nachgerüstet“, argumentiert der TBNE.

    Nur mit dem Internet in den Nahverkehrszügen wird es in der Regel wohl noch dauern. Zwar beinhalten die Ausschreibungen für den Nahverkehr zunehmend auch die Bereitsstellung von Wlan in den Zügen. Doch in den bestehenden, teilweise mehr als 20 Jahren laufenden Kontrakten ist dies npch nicht vorgesehen. Dann müssten die Bahnen selbst für die Kosten des Onlineangebots aufkommen. Das schlägt bei einem dreiteiligen Zug mit 50.000 Euro für die Einrichtung und weiteren 90.000 Euro für die jährlichen Mobilfunkgebühren zu Buche. Da kaum ein Fahrgast für den Interzugang extra bezahlen will, ging die Einrichtung allein zu Lasten der Bahnen. Deshalb verzichten sie darauf.

  • Schwierige Zeiten für SPD-Chef Gabriel

    Mit Demos machen Kritiker der Freihandelsabkommen Druck. Wenn Wirtschaftsminister Gabriel den kleinen Parteitag nicht hinter sich bringt, droht der EU eine Blockade.

    Der Konflikt um die Freihandelspolitik geht einem Höhepunkt entgegen. Mit den Demonstrationen in sieben deutschen Städten am kommenden Samstag könnte der hiesige Protest gegen die geplanten Freihandelsabkommen zwischen der EU und Nordamerika deutlich zunehmen. Auch deshalb steht SPD-Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel beim Parteikonvent am nächsten Montag eine unangenehme Debatte bevor. Vom Ergebnis hängt möglicherweise ab, ob die EU dem Vertrag mit Kanada zustimmt.

    Es geht um zwei Freihandelsabkommen. Die Vereinbarung zwischen Europa und Kanada (Ceta) ist weitgehend fertig. Die Verhandlungen mit den USA über den ähnlichen TTIP-Vertrag kommen dagegen schlecht voran. Beides lehnen der Deutsche Gewerkschaftsbund, die Umweltorganisation Greenpeace und 28 weitere Organisationen ab, die zu den Demonstrationen am Samstag in Berlin, Frankfurt/Main, Hamburg, Köln, Leipzig, München und Stuttgart aufrufen. Sie hoffen, die Zahl der Teilnehmer zu überschreiten, die im Oktober 2015 demonstrierten. Damals kamen zwischen 150.000 und 250.000 Bürger nach Berlin.

    Je höher die Zahl der Teilnehmer, desto mehr steigt der Druck auf Gabriel und die SPD. Bei ihrem kleinen Parteitag am kommenden Montag in Wolfsburg beschäftigen sich die Sozialdemokraten wieder einmal mit den umstrittenen Verträgen. Es droht eine Kampfabstimmung, die mit Gabriels Niederlage enden könnte.

    Die Lage innerhalb der SPD sieht so aus: Gabriel und der Parteivorstand halten den ausgehandelten Vertrag mit Kanada für grundsätzlich in Ordnung – unter der Voraussetzung, dass Verbesserungsvorschläge des EU-Parlamentes und des Bundestages noch eingearbeitet werden. Dagegen verlangen die Kritiker, darunter Matthias Miersch von der Parlamentarischen Linken, weitgehende Änderungen.

    Miersch fordert unter anderem, das „Kapitel zum Investitionsschutz gänzlich zu streichen“. Darin wird geregelt, dass beispielsweise kanadische Firmen vor einem internationalen Investitionsgerichtshof gegen deutsche Behörden klagen können. Europäische Firmen hätten dasselbe Recht gegen Kanada. Gabriel rechnet sich erzielte Verbesserungen an diesem Punkt als Pluspunkt an. Außerdem lehnt Miersch einen neuen europäisch-kanadischen Regierungsausschuss ab, der Gesetzesvorhaben der jeweils anderen Seite vorab prüfen soll. Das schränke die Befugnisse der Parlamente ein, so der SPD-Linke.

    Gegenwärtig laufen die Verhandlungen zwischen den Befürwortern und Kritikern innerhalb der SPD. Ein Kompromiss erscheint möglich, wenn beide Seiten sich bewegen. Die Einigung ist aber noch nicht unter Dach und Fach.

    Wenn Gabriel den kleinen Parteitag hinter sich bringt, kann die Bundesregierung Ceta im Europäischen Rat zustimmen, der vermutlich am 18. Oktober stattfindet. Danach würden die Beratungen im EU-Parlament und den nationalen Volksvertretungen stattfinden. Die Ergebnisse müssten in den Vertragstext schließlich noch eingearbeitet werden. Zuvor können nur die Teile von Ceta in Kraft treten, die ausschließlich der Zuständigkeit der EU-Institutionen unterliegen. Auch dieses Verfahren allerdings lehnen viele Kritiker ab. Sie befürchten, dass die EU-Kommission die Volksvertreter umgeht.   

    Sollte SPD-Chef Gabriel am kommenden Montag allerdings eine Niederlage einstecken, wird es heikel für ihn. Nicht nur wäre er düpiert. Mangels Einigkeit zwischen SPD und Union, die Ceta befürwortet, müsste sich die Bundesregierung auf EU-Ebene eigentlich enthalten. Deutschland würde das Verfahren insgesamt blockieren – was viele andere EU-Regierungen nicht nachvollziehen können.

    Beim Freihandelsabkommen TTIP mit den USA liegen Union und SPD sowieso weit auseinander. Bundeskanzlerin Angela Merkel möchte es abschließen. Gabriel dagegen ist skeptisch, ob der Vertrag überhaupt noch Chancen hat. Seine öffentliche Kritik an TTIP, so hofft Gabriel, könnte es seiner Partei leichter machen, ihm grünes Licht bei Ceta zu geben.

  • KiK entschädigt Textilarbeiter

    Vier Jahre nach dem Brand in der pakistanischen Textilfabrik Ali Enterprises zahlt die deutsche Firma rund 15.000 Euro pro Kopf an die Hinterbliebenen und Verletzten

    Es war eines der schwersten Unglücke in der weltweiten Textilproduktion. 255 Beschäftigte starben, 55 weitere wurde verletzt, als die Kleidungsfabrik Ali Enterprises im pakistanischen Karachi abbrannte. Jetzt, vier Jahre später, zahlt der deutsche Textildiscounter KiK eine hohe, zusätzliche Entschädigung. Die Familien der Opfer und die Verletzten sollen rund fünf Millionen Dollar, etwa 4,5 Millionen Euro, erhalten. Ali Enterprises hatte unter anderem für KiK genäht.

    Die Katastrophe, die weltweit für Aufsehen sorgte, ereignete sich am 11. September 2012 – genau vor vier Jahren. Lange Zeit konnten sich KiK und die Vertreter der Opfer nicht über die Höhe der Entschädigung einigen. Nun jedoch unterzeichneten KiK, die Kampagne für Saubere Kleidung, der weltweite Gewerkschaftsbund Industriall und die Internationale Arbeitsorganisation (ILO) eine Vereinbarung. An den Verhandlungen beteiligt war auch das Bundesministerium für Wirtschaftliche Zusammenarbeit (BMZ).

    Beim Brand der Fabrik in Karachi starben so viele Menschen, weil Fenster vergittert waren, und es zu wenig Notausgänge gab. Kritiker und Vertreter der Opfer warfen KiK vor, für die schlechten Zustände bei seinem Zulieferer mitverantwortlich zu sein. Das Textilunternehmen aus Bönen, Nordrhein-Westfalen, das zum Tengelmann-Konzern gehört, wies die Anschuldigungen zurück. Gleichwohl zahlte die Firma kurz nach dem Unglück eine Million Dollar zugunsten der Opfer, etwa 3.000 Euro pro Person.

    Nun erhalten die Familien der Verstorbenen und die Verletzten weitere etwa 15.000 Euro pro Person. Dies entspreche internationalen Standards und liege über dem in Pakistan üblichen Niveau, erklärte das BMZ. Die Zahlungen sollen den Geschädigten „auf Lebenszeit“ zugutekommen und von einer pakistanische Behörde verwaltet werden. Das Geld ermöglicht medizinische Behandlungen, soll aber auch als Ausgleich dienen für die Arbeitskraft der toten und verletzten ArbeiterInnen, die ihre Familien nicht mehr ernähren können.

    Patrick Zahn, Vorsitzender der Geschäftsführung von KiK, sagte: „Wir begrüßen die jetzt getroffene Vereinbarung zum Wohle der Betroffenen des Fabrikbrandes von Ali Enterprises.“ KiK habe freiwillig Verantwortung für die Betroffenen übernommen, so Zahn. „Diese Einigung ist historisch und beispiellos in der Geschichte der pakistanischen Arbeiterbewegung“, sagte Nasir Mansoor vom pakistanischen Gewerkschaftsbund. „Nach vier Jahren Kampf erfahren die Opfer dieser Tragödie endlich Gerechtigkeit und ihr Schmerz und Leiden werden international anerkannt.“

    Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) bezeichnete die Einigung als einen Erfolg auch seines „Textilbündnisses“. In dieser von Müller gegründeten Organisation arbeiten Textilunternehmen, Gewerkschaften und Bürgerrechtler zusammen, um die sozialen und ökologischen Standards in den weltweiten Bekleidungsfabriken zu verbessern. Mitglieder sind unter anderem KiK und die Kampagne für Saubere Kleidung. KiK stand deshalb unter besonderem Druck, einer zusätzlichen Entschädigung zuzustimmen. „Die Umwelt- und Sozialstandards, die wir gemeinsam erarbeitet haben, stehen nicht nur auf dem Papier“, sagte Müller. „Sie verbessern ganz konkret die Lebens- und Arbeitsbedingungen für die Näherinnen und Näher in den Textilfabriken vor Ort.“

    Die Einigung befördert hat vermutlich auch ein Prozess, der am Landgericht Dortmund läuft. Im Namen von vier Geschädigten des Ali Enterprises-Brandes hat dort unter anderem die juristische Menschenrechtsorganisation ECCHR eine Schadensersatzklage gegen KiK eingereicht. Pro Kopf geht es um Schmerzensgeld in Höhe von 30.000 Euro. Das Gericht nahm die Klage an, die Kläger erhalten Prozesskostenhilfe. Wie sich die Einigung zwischen KiK und der ILO auf das Verfahren auswirkt, ist unklar.

  • Lügenpresse der AfD

    Der Bundeshaushalt 2017 kommt größtenteils den Einheimischen zugute, nicht den Flüchtlingen

    Früher war Opposition gegen die Regierung meist links, heute kommt sie wesentlich von rechts. Ihren Stimmenzuwachs erkämpft die AfD unter anderem mit dem Slogan „Milliarden für Flüchtlinge, Peanuts für die eigene Bevölkerung“. Die Debatte über den Haushalt 2017 im Bundestag ist eine gute Gelegenheit, den Wahrheitsgehalt dieser Aussage zu überprüfen. Trifft es zu, dass für Flüchtlinge mehr Geld ausgegeben wird als für Einheimische?

    Am Dienstag dieser Woche brachte Finanzminister Wolfgang Schäuble den neuen Bundeshaushalt ins Parlament ein. Am Mittwoch begründete Kanzlerin Angela Merkel (beide CDU), warum sie trotz aller Kritik die Ausgaben für die Flüchtlinge für gerechtfertigt hält. Dies sind die Zahlen: Die Bundesregierung verfügt im kommenden Jahr über knapp 329 Milliarden Euro. Knapp 19 Milliarden davon gibt sie aus, um Zuwanderer zu unterstützen, Wohnungen für sie zu bauen, Sprachlehrerinnen zu bezahlen und weitere Flucht nach Deutschland zu verringern. 19 Milliarden entsprechen sechs Prozent des Bundeshaushalts. 94 Prozent der Bundesausgaben kommen damit der einheimischen Bevölkerung zugute. „Peanuts“?

    Alleine der Zuschuss zur Rentenversicherung und zur Grundsicherung im Alter ist der Regierung 93 Milliarden Euro wert. Pro Jahr – der vierfache Betrag sämtlicher Flüchtlingskosten. Die Ausgaben für Arbeitslose, unter anderem Hartz IV, schlagen zusätzlich mit 35 Milliarden zu Buche – knapp die doppelte Summe dessen, was die Zuwanderung kostet.

    Und selbst bei den zusätzlichen Ausgaben, die die große Koalition beschließt, kommt die angestammte Bevölkerung nicht zu kurz. Dank der hohen Staatseinnahmen hat Schäuble in jüngster Zeit für vieles seine Kasse geöffnet, das vor Jahren unmöglich erschien. So erhöhten Union und SPD das Wohngeld, den Mietzuschuss für Bundesbürger mit geringem Einkommen. Das Elterngeld wurde verbessert und die abschlagsfreie Rente ab 63 eingeführt. Ab 2017 will man Mini-Renten aufstocken. Der Zuschuss zur Krankenversicherung stieg ebenso. Dieses Sozialprogramm umfasst insgesamt zehn Milliarden jährlich.

    Weiter geht es mit mehr Geld für Internetkabel in ländlichen Regionen, höheren Forschungsausgaben, die Jobs sichern, und der neuen Förderung für Elektroautos. Dieses Paket macht vier Milliarden Euro aus. Schließlich kündigte der Bundesfinanzminister eine, wenn auch kleine, Steuerentlastung für 2017 an, die rund zwei Milliarden Euro kosten wird. Unter dem Strich profitieren die Bundesbürger von allen diesen Projekten mit 16 Milliarden Euro pro Jahr. Alleine diese zusätzlichen Ausgaben bewegen sich in einer ähnlichen Höhe wie die Flüchtlingskosten.

    Trotzdem sind 19 Milliarden Euro eine Menge Geld. Und man muss es nicht richtig finden, dass so große Summen für Leute ausgegeben werden, die viele Einheimische als Fremde betrachten. Glücklicherweise ist die Mehrheit, ausweislich der Sitzverteilung im Bundestag, der Meinung, dass wir uns diese Ausgaben leisten müssen. Ein starkes Argument hat sie dabei auf ihrer Seite. Zu behaupten, die Flüchtlinge bekämen mehr als die Deutschen, ist Propaganda und Desinformation – Lügenpresse á la AfD.

  • Lachspatent auf Eis

    Protest gegen Biopatent zeigt Wirkung

    Lachs ist für viele Verbraucher eine Delikatesse. Die Fische eines Produzenten könnten künftig noch gesünder sein, weil sie einen höheren Anteil an wertvollen Omega-3-Fettsäuren enthalten. Das soll über eine spezielle Futtermischung bewirken, für die sich eine australische Firma beim Europäischen Patentamt (EPA) schützen lassen will. „Der Patentantrag beansprucht als „Erfindungen“ bestimmte Pflanzen, die als Fischfutter dienen, das Haltungsverfahren der Lachse sowie die Lachse selbst und das von ihnen stammende Fischöl“, erläutert der Deutsche Bauernverband (DBV), der gegen das Vorhaben Sturm läuft.

    „Solche Patente begünstigen die Bildung monopolartiger Strukturen und würden zusätzliche Kosten für die Landwirte als Anwender, aber auch für die Verbraucher mit sich bringen“, warnt DBV-Präsident Joachim Rukwied. Die Bauern bestehen auf einem offenen System bei der Pflanzen- und Tierzucht. In diesem Fall stehen Verbände wie Greenpeace oder das katholische Hilfswerk Misereor an der Seite des DBV, die erfolgreich zu Einsprüchen gegen die Erteilung von Schutzrechten aufriefen. „Es gab Proteste über die Eingabe Dritter“, sagt der Sprecher des EPA, Rainer Osterwalder. Nun werde die Vergabe erneut geprüft.

    Patente auf „Tierrassen oder Pflanzensorten“ sind eigentlich verboten. Auch „im Wesentlichen biologische Verfahren“ zur Züchtung können nicht patentiert werden. Doch so steht es bisher nur auf dem Papier. Denn die Auslegung dieser europäischen Richtlinie ist je nach Interessenlage unterschiedlich. „Das Verbot wird umgangen“, beobachtet Christoph Then von der Initiative „Kein Patent auf Leben“. Die Verfahren selbst würden zwar nicht patentiert, wohl aber die daraus erzeugten Tiere oder Pflanzen. Das hat die Beschwerdekammer des Patentamtes im Falle eines speziellen Brokkoli sowie einer Tomatenpflanze entschieden.

    „Im Moment müssen wir Patente erteilen, wenn nichts dagegen spricht“, sagt der Behördensprecher. Die EU-Kommission hat angekündigt, die Regelungen zu präzisieren. Doch das ist bisher noch nicht geschehen. „In die EU-Biopatentrichtlinie muss ein klares Verbot der Patentierung von Tieren und Pflanzen aufgenommen werden“, fordert Rudwiek. Darin seien sich die Landwirte in der gesamten EU einig.

    Die Abgrenzung einer normalen Züchtung von einer biotechnischen Erfindung erscheint schwierig. Derzeit stellen die Schutzrechte auf Tiere und Pflanzen nur einen geringen Anteil an den Biotechnologischen Erfindungen. Von 5.500 Patenten in dieser Sparte beziehen sich 82 darauf. 320 Anträge sind noch anhängig. „Wir haben noch nie ein Patent auf ein Tier erteilt“, versichert Osterwalder. Ein Drittel der Anträge wird in der Regel zurückgenommen, wenn das EPA signalisiert, dass es zu einer Anlehnung kommt.

    Formal mag dies stimmen, doch die Protestinitiative verweist anhand eines Beispiels auf eine anders aussehende Praxis. Danach wird ein Apfel mit einem erhöhten Vitamingehalt nicht patentiert, wohl aber gibt es Schutzrechte für Pflanzen allgemein mit erhöhtem Vitamingehalt. Als Folge unterliegt damit auch die eigentlich gemeinte Apfelsorte dem Patentschutz, der sich auf alle Ebenen der Verwertung, vom Saatgut bis zum Verkauf der Ernte erstrecken kann. Mit einer so erweiterten Betrachtung gebe es Tausende Patente auf Pflanzen und Tiere, stellen die Kritiker fest. Austern, Schweine und Milchkühe seien bereits patentiert worden.

    Das klappt zum Beispiel mit einem anderen trickreichen Vorgehen, wie die Initiative berichtet. So sei 2005 ein Patent auf Spermazellen für die Rinder- und Schweinezucht erteilt. Als Erfindung reklamierten die Antragsteller, dass diese nach Geschlecht sortiert werden. Man melde einfach Patente auf das benötigte Zuchtmaterial an. Dieses Patent wurde nach Protesten widerrufen. Andere gelten weiter. Die Folgen für die Landwirte können bitter sein. Bei Rindern dürften sie beispielsweise die Milch und das Fleisch verkaufen, aber keine Nachkommen züchten.

  • Ökosteuer hoch, Niedriglohn entlasten

    Ex-Finanzminister Eichel will Umweltsteuern beispielsweise auf Flugreisen und Benzin erhöhen, um die Sozialbeiträge von Kleinverdienern zu senken

    Für höhere Steuern auf Umweltverbrauch, beispielsweise Benzin oder Flugreisen, plädiert Ex-Finanzminister Hans Eichel (SPD). Die zusätzlichen Einnahmen solle der Staat besonders an Bürger mit niedrigen Einkommen zurückgeben. „Die Sozialabgaben müssen verringert werden“, so Eichel. In der aktuellen Debatte über eine Absenkung der Einkommensteuer rät er, mit den vorhandenen Mitteln erst einmal Investitionen in Bildung, Verkehrswege und Datenleitungen zu bezahlen.

    Eichel, rot-grüner Bundesfinanzminister von 1999 und 2005, leitet den Beirat des Forums Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS). Diese Organisation fordert, die ökologische Steuerreform fortzusetzen, umweltschädliches Verhalten stärker zu belasten und Arbeit zu entlasten.  In einer neuen Untersuchung beklagt sie, dass der Anteil der Umweltsteuern am gesamten Steueraufkommen mittlerweile nur noch bei 4,6 Prozent liege – nach 6,5 Prozent zu Zeiten der rot-grünen Bundesregierung 2003. Das vermindere nicht nur die Lenkungswirkung, sondere reduziere auch die Staatseinnahmen um rund zehn Milliarden Euro pro Jahr, sagt FÖS-Chef Björn Klusmann.

    Aktuell liegt das Aufkommen der Umweltsteuern bei 58 Milliarden Euro pro Jahr. Ihr Anteil am gesamten Steueraufkommen sinkt, weil sie nicht an die Preisentwicklung gekoppelt sind. 2003 lag der Durchschnittspreis für einen Liter Benzin beispielsweise bei 1,09 Euro, die Energiesteuer betrug 65,5 Cent. Heute schwankt der Benzinpreis um 1,30 Euro, die Steuer wurde hingegen nicht erhöht. Hätte sie mit der Preisentwicklung mitgehalten, würde sie bei 77 Cent pro Liter liegen, so Klusmann.

    Eichel und das FÖS plädieren nun dafür, diese Entwicklung allmählich nachzuholen. Vorschläge für konkrete Steuererhöhungen machen sie nicht, bringen aber eine höhere Belastung für Benzin, Diesel, Flugreisen, Strom oder Kernbrennstoffe ins Gespräch. Damit stehen sie nicht allein. Die EU-Kommission rät in ihrer „Leitinitiative ressourcenschonendes Europa“ zu einem Umweltsteueranteil von über zehn Prozent bis 2020.

    Mit den Mehreinnahmen ließen sich die Sozialabgaben in Deutschland um fünf Prozent pro Arbeitnehmer und Jahr senken, argumentieren Eichel und das FÖS. Der ehemalige Finanzminister setzt sich dafür ein, bei den Sozialabgaben einen ähnlichen Freibetrag einzuführen wie bei der Steuer. Während auf niedrige Arbeitseinkommen bis 8.652 Euro jährlich keine Steuer erhoben wird, liegt die Belastung mit Sozialabgaben bei rund 39 Prozent – hälftig zu zahlen von Arbeitnehmern und Arbeitgebern. Diese zu senken würde die Einkommen ärmerer Bevölkerungsschichten erhöhen und könnte dazu beitragen, Arbeitsplätze zu schaffen.

    Die Eichel-FÖS-Idee liegt quer zur aktuellen Steuerdebatte. In dieser geht es darum, ob und wie die Einkommensteuer nach der Bundestagswahl 2017 verringert werden soll. Hintergrund: Weil die Wirtschaft in Deutschland gut läuft, die Löhne wachsen und mehr Menschen arbeiten, steigen die Staatseinnahmen permanent. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) verzeichnet Überschüsse, Schulden muss er nicht mehr aufnehmen. Teile der Union und der SPD fordern deshalb, den Tarif der Einkommensteuer zu reduzieren. Dadurch würden Bezieher niedrigerer, mittlerer oder auch hoher Einkommen Vorteile erhalten, je nachdem, wo die Änderung ansetzt.

  • Wahrer Benzinpreis wieder verschleiert

    Ein echter Preisvergleich ist kaum möglich

    Ein Blick auf die Benzinpreis-App reicht und schon ist die billigste Tankstelle in der Nähe gefunden. 1,19 Euro kostet der Liter Superbenzin dort. Vier Cent mehr sind es beim teuersten Anbieter in der Umgebung. Es ist Freitagabend, 18:30 Uhr. Zwölf Stunden später ist der Preisabstand zwischen der günstigsten und teuersten Tankstelle unverändert. Nur werden für den Liter Sprit wenigstens 1,27 Euro aufgerufen. Im Tagesverlauf wird sich der Preis noch häufig ändern und am Abend wieder auf dem niedrigsten Niveau landen.

    Mehr Transparenz als auf dem Kraftstoffmarkt scheint nicht möglich. Die Diskussion um Absprachen zwischen den großen Mineralölfirmen ist eingeschlafen, seit sich jedermann rund um die Uhr über die aktuellen Angebote informieren kann. Dafür verantwortlich ist eine Abteilung des Bundeskartellamts mit dem sperrigen Namen Markttransparenzstelle (MTS). Im September vor drei Jahren startete sie den Probebetrieb. Seither müssen alle Tankstellen jede Preisänderung zeitnah melden. Die MTS stellt diese Daten dann privaten Diensten zur Verfügung, die sie veröffentlichen.
    54 Informationsdienste verbreiten die Preisliste derzeit per Internet.

    Doch gehen die Meinungen über die Auswirkungen der MTS auseinander. „Der Wettbewerb hat sich intensiviert“, sagt Christian Küchen, Hauptgeschäftsführer des Mineralölwirtschaftsverbandes (MWV). Tankstellen mit höheren Preisen würden deutlich weniger angefahren. Auch spreche die Vielzahl der Preisänderungen im Verlauf eines Tages für eine große Konkurrenz unter den Anbietern. Tatsächlich ist Benzin in den beiden letzten Jahren deutlich billiger geworden.

    „Dass die Preise gesunken sind, hat damit nichts zu tun“, relativiert der Kraftstoffexperte des ADAC, Jürgen Albrecht, die These der Ölfirmen. Er führt die Abwärtsbewegung vor allem auf den gesunkenen Ölpreis zurück, der den Einkauf von Benzin für die Tankstellenbetreiber billiger macht. Deren Interesse selbst an kleinen Aufschlägen verdeutlicht eine Zahl. „Wenn ich am Jahresende einen Cent mehr beim Durchschnittspreis durchsetze“, rechnet Albrecht vor, „sind es 600 Millionen Euro mehr Umsatz.“ Der Ökonom Ralf Dewenter von der Uni Hamburg ist ebenfalls skeptisch. „Erste Ergebnisse weisen darauf hin, dass die Preise möglicherweise gestiegen sind“, sagt der Forscher, der im September dazu eine neue Studie veröffentlichen will. Die MTS habe auch in anderen Ländern keinen Einfluss auf den Preis.

    Das Bundeskartellamt hat die Auswirkungen der Preistransparenz noch nicht bewertet. Die Behörde hat aber beobachtet, dass die früher üblichen Preissprünge vor Feiertagen im vergangenen Jahr ausgeblieben sind und Kunden das Informationsangebot auch in größerem Umfang nutzen. Noch im Verlauf dieses Jahres will das Wirtschaftsministerium eine Auswertung der bisherigen Erfahrungen vorlegen.

    Die Behörde hat aber auch festgestellt, dass die Anbieter diese Daten ebenfalls für sich nutzen und neue Preisstrategien entwickelt haben. Dazu gehört die Tiefpreisgarantie der Tankstellenkette HEM. Dabei arbeitet HEM mit der App „Clever-tanken“ zusammen. Wer dort einen günstigeren Anbieter in der Umgebung findet, bekommt den jeweils besten Preis dann auch. „HEM Tankstellen tragen mit der einfach zu verwendenden Tiefpreisgarantie auf dem Handy also zu höherer Preistransparenz und niedrigeren Preisen bei“, teilt eine Sprecherin des Unternehmens mit. Konkurrent Shell konterte den Vorstoß. Inhaber eine Clubcard von Shell erhalten die Garantie, dass sie maximal zwei Cent mehr bezahlen als der billigste Anbieter in der Umgebung. Auch bietet Shell Pauschalangebote, mit denen das Tanken von Premiumkraftstoffen günstiger werden kann. „Wir haben allein seit Einführung der Shell Clubsmart Preisgarantie eine Million zusätzliche Clubsmart Mitglieder“, sagt Shell-Sprecherin Cornelia Wolber.

    Ökonom Dewenter sieht in Preisgarantien jedoch die Gefahr einer unausgesprochenen Kartellbildung. „Ist die Garantie wirksam, kann dieser Anbieter nicht mehr unterboten werden“, erläutert der Forscher. Denn jede Preissenkung wird umgehend vom Konkurrenten mitgemacht, der Wettbewerb ausgehebelt. „Es könnte eine Situation wie im Kartell entstehen, ohne dass sich die Unternehmen absprechen“, warnt Dewenter. Allein das Signal eines Wettbewerbers, jeden Preis mitzugehen, ohne ihn zu unterbieten, reicht demnach. „Die MTS erleichtert so ein Verhalten übrigens noch, da jede Tankstelle nun in Sekundenschnelle die Preise der Konkurrenz überprüfen und die eigenen Preise anpassen kann“, kritisiert der Wissenschaftler.

  • Besser dort bleiben als herkommen

    Deutschland zahlt syrischen Flüchtlingen Jobs in Jordanien, damit sie nicht zu uns kommen

    Sein Arbeitsgerät sind schwarze Müllsäcke und eine neue Schaufel. Khaled Al-Hassan*, Flüchtling aus Syrien, macht hier in Jordanien die Straße sauber. Es ist Mittag, 33 Grad, der Schweiß läuft ihm über´s Gesicht. Neben der asphaltierten Fahrbahn hackt er kleine Sträucher aus dem Boden, in denen sich die umherschwirrenden Plastiktüten, die „jordanischen Vögel“, verfangen. Zahlreiche Getränkedosen und Kunststoffflaschen kratzt er ebenfalls zu Haufen zusammen. Vor Al-Hassan ähneln die Straßenränder einer Müllkippe, hinter ihm sieht es aus wie geleckt. Ein Effekt, der in spätestens einer Woche nicht mehr zu erkennen sei, meint der jordanische Vorarbeiter. Dann muss die Arbeit von vorne beginnen.

    Der Mann mit rotem Basecap, gelber Warnweste und grauem Vollbart ist Ende 40. Er stammt aus der syrischen Großstadt Dar´a, die etwa 50 nördlich von hier liegt. Vor zwei Jahren wurde er in seiner Heimat verhaftet. Im Gefängnis schlug man ihn so, dass er auf dem linken Ohr fast nichts mehr wahrnimmt. Er wendet den Kopf und deutet auf das Hörgerät. Nach einem Jahr konnte er fliehen. Nun kehrt er die Straßen in der jordanischen Kleinstadt Wasattyah, bezahlt mit deutschem Geld. „Das ist zum Glück endlich ein sicheres Einkommen“, sagt Al-Hassan, „davon kann ich meine Familie einigermaßen ernähren“.

    Die deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ), die Entwicklungsorganisation der Bundesregierung, schickt Millionen Euro nach Jordanien. Anfang September 2015, als hunderttausende Flüchtlinge nach Deutschland kamen, ließ Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) bei der GIZ-Filiale anfragen, was man vor Ort tun könne. Müllers Absicht: Besser zahlt man den Syrern Geld, wenn sie noch in den Nachbarländern ihrer kriegsverwüsteten Heimat leben. Dann bleiben sie vielleicht dort und wandern nicht nach Norden weiter. Damit könne sich Deutschland eine Menge Probleme ersparen, meinte der Minister. Außerdem sei die Hilfe zum Dableiben billiger als die Intergration hierzulande. So finanziert die Bundesregierung nun etwas, was die Deutschen besonders gut können: Saubermachen, Müll trennen. Syrer räumen jetzt in Jordanien mit deutschem Geld Abfall weg.

    Die benachbarte Stadt Mafrak an der jordanischen Nordgrenze hatte vor dem Krieg in Syrien etwa 70.000 Einwohner. Nun sind es schätzungsweise 140.000, die Hälfte davon Flüchtlinge. Darauf war die Müllabfuhr nicht eingerichtet. Die Lkw fuhren so lange rund um die Uhr, bis sie kaputtgingen. Die Müllentsorgung brach zusammen. Nun spendieren internationale Geldgeber neue Müllautos. Die GIZ kümmert sich um das Training der Mechaniker, sagt Ralf Senzel, Umweltingenieur aus Frankfurt/Main, der seit zweieinhalb Jahren in Jordanien arbeitet. Außerdem soll der gesammelte Müll getrennt, Rohstoffe wie Papier und Plastik verkauft und recycelt werden. Dabei will man syrischen Flüchtlingen auch Berufsqualifikationen vermitteln, mit denen sie später mehr Geld verdienen können.

    Doch zunächst geht es aber vor allem um billige, einfache Aushilfstätigkeiten. Mit seinem Cash for Work-Programm (Geld für Arbeit) finanziert das deutsche Entwicklungsministerium (BMZ) in diesem Jahr rund 6.000 Stellen, die mindestens 50 Arbeitstage umfassen. Zum Beispiel für die Reinigung eines Picknickplatzes bei Wasattyah. Hier, zwischen Felsen, unter Pinien und Olivenbäumen, verbringen jordanische Familien gerne das Wochenende. Abends quellen die wenigen Mülleimer über und viele Essensreste liegen herum. Die sammelt Mohamad Emad Aloush* nun auf.

    In Syrien arbeitete er auf dem Bau. „Als wir in Jordanien ankamen, war es anfangs sehr schwierig“, berichtet er, „nur ab und zu konnte ich einen Gelegenheitsjob finden.“ Jetzt arbeitet er vier Tage pro Woche und verdient „gutes Geld“. Das reiche für Lebensmittel und die Miete seiner Wohnung. Zusammen mit 20 weiteren Arbeitern durchkämmt er den Park und füllt die Müllsäcke. Auf seiner Warnweste trägt er die deutschen und jordanischen Nationalfarben, darunter den Schriftzug „Deutsche Zusammenarbeit“.

    Aus Sicht der deutschen Steuerkasse ist das Projekt ein Geschäft. Von der Gemeinde Wasattyah, letztlich aber vom BMZ, bekommt Aloush 200 jordanische Dinar pro Monat. Das sind etwa 250 Euro. Würde er nach Europa reisen und hier als Flüchtling anerkannt, erhielte er inklusive Miete mindestens 700 Euro. Hinzu kämen Kosten für den Sprach- und Integrationskurs. Auch für Aloush persönlich macht die Sache Sinn: „Wenn es eine Perspektive gibt, so wie jetzt, bleibe ich gerne hier, in der Nähe meiner Stadt Dar´a. Vorher, ohne Arbeit, habe ich nach einer Gelegenheit gesucht, wie ich weiterziehen kann.“

    Im Falle von Aloush – und einigen seiner Kollegen, die Ähnliches sagen – klappt Minister Müllers Plan. Die Flüchtlinge bleiben, wo sie sind. Das ist Teil einer größeren Strategie. Der CSU-Politiker und auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) nennen sie „Marshallplan“. Mit diesem Begriff nehmen die beiden Bezug auf das umfangreiche Programm, mit dem die USA nach dem Zweiten Weltkrieg die Staaten Westeuropas unterstützte. In der aktuellen Situation geht es laut Müller um nicht weniger, als die Staaten der Region des Mittleren Ostens zu stabilisieren, „die Flüchtlingskrise zu bewältigen und Syrien nach einem Ende des Krieges wieder aufzubauen“. Schäuble dehnte die Vision auf Nordafrika und die Regionen südlich der Sahara aus.

    Aber der Vergleich mit dem großen Vorbild hinkt. Für den historischen Marshallplan gaben die USA nach heutigem Wert rund 100 Milliarden Euro aus. An diese Summe reichen die heutigen Anstrengungen nicht heran. Bei der Londoner Syrien-Konferenz im Februar 2016 kündigten unter anderem die Vereinten Nationen, Großbritannien und Deutschland an, bis 2018 rund neun Milliarden Euro für Syrien und die Nachbarländer zu mobilisieren. Rund drei Milliarden Euro will die Bundesregierung in diesem Jahr ausgeben, um Probleme im Zusammenhang mit der Migration zu lindern und die Ursachen von Fluchtbewegungen zu bekämpfen.

    Vor Ort in Jordanien spielt ein umfassender Marshallplan augenblicklich keine Rolle. Was es gibt, sind einzelne Maßnahmen: mehr Cash for Work-Stellen, Unterstützung für die jordanische Wirtschaft, Geld für Schulen, damit diese syrischen Flüchtlingskindern zusätzlichen Unterricht anbieten können. Sinnvolle Dinge, die kaum aber den großen Begriff rechtfertigen. „Ich hege Zweifel“, sagt Mathias Mogge, Vorstandsmitglied des Verbandes Entwicklungspolitik und Humanitäre Hilfe (VENRO). „Es wäre deutlich mehr Geld und eine bessere Kooperation beispielsweise innerhalb der EU nötig, damit man von einem ausreichenden Programm für den Nahen und Mittleren Osten, sowie Afrika sprechen könnte.“

    Am Picknickplatz kommen inzwischen die Lkw und holen den Müll ab. Aus dem Schatten einer Pinie beobachtet Wasattyahs Bürgermeister Emad Azzam die Szenerie. Der wohlgenährte Mann mit weißem Schnäuzer findet gut, was die die GIZ hier tut. Wobei er die Erfolgsaussichten relativiert: Nach Beginn des Krieges in Syrien habe seine Gemeinde etwa 10.000 Flüchtlinge beherbergt. Mittlerweile sei die Zahl auf 8.000 bis 9.000 gesunken, weil einige weiterzogen. „Deutschland ist attraktiv“, sagt der Bürgermeister, „die Schulen, das Gesundheitssystem.“ Ein Arbeitsplatz in Syrien sei für Flüchtlinge ein Argument zum Bleiben, aber nicht unbedingt das entscheidende.

    Und er legt Wert darauf, dass auch seine Leute etwas von dem Programm mitbekommen. Der Bürgermeister erzählt diese Geschichte: Als die syrischen Flüchtlingskinder erstmals in jordanische Schulen gingen, schenkten die Vereinten Nationen ihnen neue Schultaschen. „Unsere Kinder bekamen nichts“, erinnert er sich. Das habe zu Neid geführt. Bei ihrem Jobprogramm hat die GIZ daraus den Schluss gezogen, möglichst ebensoviele Jordanier wie Syrer einzustellen. Denn Arbeitslose gibt es auch unter den Einheimischen. „So kann das Projekt die Konflikte mindern“, sagt Bürgermeister Azzam.

    * Namen geändert

  • Alles gut

    Kommentar zur Wirtschaftslage

    Auch in der Alltagssprache gibt es Konjunkturen. Manche Wörter oder Redewendungen werden dann zeitweise von so vielen Menschen benutzt, dass es auffällt oder sogar nervt. „Alles gut“ ist so eine Formulierung, die sich augenblicklich großer Wertschätzung erfreut. Sie dient der Zustandsbeschreibung, hat mitunter aber auch einen beruhigenden Unterton nach dem Motto: kein Grund zur Sorge. Insofern passt diese Beschreibung zur aktuellen Wirtschaftslage in Deutschland, die ziemlich positiv verläuft.

    Jetzt ist es vielleicht an der Zeit, diesen Zustand einfach mal anzuerkennen und auf sich wirken zu lassen. Vor allem, weil anscheinend eine Krise die nächste jagt: Brexit, Putsch in der Türkei, Terror in Frankreich, Krieg in Syrien, Anschläge in Deutschland. In dieser Periode der Nervosität und Anspannung sei der Blick hierauf gelenkt: Wirtschaftlich erlebt Deutschland einen ruhigen, warmen Sommer. Die meisten Bürger brauchen sich keine Sorgen zu machen.

    Quasi unbeirrt wächst die deutsche Wirtschaft weiter – im zweiten Quartal diesen Jahres wieder um 0,4 Prozent. Das klingt wenig, dürfte sich während des Jahres aber zu knapp zwei Prozent im Vergleich zu 2015 summieren. Die Bürger leisten sich etwas und kaufen ein, die Unternehmen erzielen vernünftige Umsätze im In- und Ausland. Der Staat hat genug Geld, um das Notwendige aus steigenden Steuereinnahmen zu finanzieren, ohne neue Schulden zu machen.

    Und das Beste: Die Zahl der Arbeitsplätze nimmt unentwegt zu. Mittlerweile sind 43,5 Millionen Menschen erwerbstätig – 529.000 mehr als ein Jahr zuvor, sagt das Statistische Bundesamt. In der Folge steigen auch die Löhne und Gehälter. Denn wegen einer gewissen Knappheit an Arbeitskräften müssen ihnen die Firmen mehr bieten.

    Das fast schon pastorale Weltbild eines hoffnungslosen Optimisten? Sicherlich: Man kann hundert Risiken, Gefahren und Missstände aufzählen. Die aktuell niedrige Arbeitslosigkeit kann künftig wieder steigen. Trotz der guten Wirtschaftslage verfestigt sich hierzulande die Armut. Mindestens ein Fünftel der Bürger ist von der allgemeinen Entwicklung abgehängt. Millionen Arbeitnehmer gehen der Altersarmut entgegen, während Kapitalbesitzer nicht wissen, wohin mit ihrem Geld. Sparer bekommen keine Zinsen mehr für ihre Bankguthaben. Und um Deutschland herum sieht es nicht rosig aus. Frankreich und Italien stecken in einer Stagnation.

    Aus vorhandenen Fakten aber mal ein positives Bild zu entwerfen, hat trotzdem Sinn: Es mag dazu beitragen, Stress zu verringern. Denn wirtschaftliche und soziale Angst müssen derzeit viele nicht haben, die sie tatsächlich verspüren. Diesen Eindruck zu akzeptieren, kann mäßigend wirken. Wenn es einem selbst gutgeht, ist manches keine Bedrohung mehr, was in schlechteren Situationen als Zumutung erscheint. Innenpolitisch, gerade vor den kommenden Landtagswahlen, schimmert daraus Hoffnung.

  • Mehr als der Döner-Imbiss

    Migranten schaffen über eine Million Jobs

    Canan Karadags Unternehmen gleicht einer klassischen Erfolgsgeschichte. In den 1980er Jahren kommen er und seine Familie ins Ruhrgebiet. Geld haben sie nicht viel, dafür eine gute Firmenidee. 1995 eröffnet die Familie ihren ersten türkischen Supermarkt in Köln. „Die Anfangszeit hat uns viel Schmerzen bereitet“, sagt Karadag. Die ganze Familie arbeitet hart, verzichtet auf vieles. Heute gehören insgesamt zehn Geschäfte mit 78 Angestellten zur Kette. „Das war unser Ziel von Anfang an“, sagt Karadag. Das größte Problem: Gute Mitarbeiter zu finden. „Wir brauchen qualifiziertes Personal, das die türkische und deutsche Sprache beherrscht“, sagt der 38-Jährige.

    Karadags Geschichte ist ein Beleg für die Ergebnisse der aktuellen Studie der Bertelsmann-Stiftung. Menschen mit Migrationshintergrund beleben Deutschlands Wirtschaft und schaffen als Arbeitgeber Jobs. In Zahlen heißt das: Bundesweit entstanden seit 2005 rund 1,3 Millionen Arbeitsplätze durch Unternehmer mit ausländischen Wurzeln. Das Klischee vom Döner-Imbiss, vom Kiosk an der Ecke, vom Schrotthändler mit kleiner Kundschaft ist seit langem überholt. 2014 war fast die Hälfte der Selbstständigen mit ausländischen Wurzeln im Dienstleistungsbereich außerhalb von Handel und Gastronomie beschäftigt. Jeder Fünfte arbeitet laut Studie in der Baubranche oder im verarbeitenden Gewerbe. Insgesamt stieg der Anteil der selbständigen Unternehmer mit Migrationshintergrund um rund ein Viertel, von etwa 567.000 auf 709.000. Bei den Kleingewerbetreibenden bilden vor allem Türken, Polen, Italiener und Rumänen die größten Gruppen.

    Laut Studie verdienen die Unternehmenschefs mit ausländischen Wurzeln im Durchschnitt rund 2.167 Euro pro Monat. Das sind 40 Prozent mehr als abhängig beschäftigte Migranten. Wer mehrere Angestellte hat, dessen Verdienst liegt laut Erhebung sogar bei etwa 2.994 Euro. Allerdings ist das immer noch rund ein Drittel weniger Geld als Selbstständige ohne Migrationsgeschichte bekommen.

    Die Industrie- und Handelskammern bestätigen den Trend. "Das Gründungsinteresse von Migranten ist überdurchschnittlich stark ausgeprägt“, sagt DIHK-Präsident Eric Schweitzer. „Wir rechnen damit, dass durch Gründer mit Migrationshintergrund in diesem Jahr rund 40.000 Stellen geschaffen werden.“ Grund für die Bereitschaft neue Firmen zu gründen seien zum einen eine stärkere Betroffenheit von Arbeitslosigkeit. Aber auch ein ausgeprägter Unternehmergeist. „Fast jeder fünfte Gründungsinteressierte hat heute ausländische Wurzeln“, sagt Schweitzer. Für ihn ist das ein Hoffnungsschimmer. Denn die Zahl der Existenzgründungen geht seit Jahren zurück und befindet sich mittlerweile auf einem Rekordtief.

    Was für Handel, Industrie und Dienstleistungen gilt, zählt auch für das Handwerk. „Das Handwerk hat sich stets für Migranten und Flüchtlinge geöffnet“, heißt es beim Zentralverband des Deutschen Handwerks. Vor allem viele Deutsch-Russen würden als Meister in den verschiedensten Berufen tätig sein. In den 1990er Jahren hätte es etliche nach Deutschland verschlagen, die sich mit dem Gesellen- und Meisterbrief weiterqualifiziert haben. Menschen mit türkischen Wurzeln aus Polen, dem ehemaligen Jugoslawien und aus Südeuropa arbeiten in allen Bereichen des Handwerks, vom Bau bis zu Augenoptik.

    Der unternehmerische Erfolg der Zuwanderer unterscheidet sich jedoch von Bundesland zu Bundesland. Die meisten Jobs gibt es in Nordrhein-Westfalen. Aber im Vergleich zu anderen Bundesländern ist die Anzahl der Firmen in Nordrhein-Westfalen zwischen 2005 und 2014 deutlich schwächer gewachsen. Stärkere Zuwächse haben etwa Hessen, Bayern oder Baden-Württemberg. Die Autoren der Studie sehen die Gründe für die unterschiedliche Dynamik zum einen in der Wirtschaftskraft der Regionen und dem Umfang der Zuwanderung. Aber auch im Bildungsniveau. „Je höher qualifiziert die Menschen mit Migrationshintergrund sind, desto höher ist im Land in der Regel die Selbstständigenquote“, heißt es in der Studie.

    Das schlechte Bildungsniveau wirkt sich auf das Jobleben aus. Kammern und Verbände in der Region weisen immer wieder darauf hin, dass es sehr schwierig ist, gute Auszubildende zu gewinnen. Ein großes Problem ist die Sprache. So sprechen etwa große Teile der türkischen Zuwanderer kaum Deutsch. Die Branchenvertreter versuchen mit Spezialangeboten entgegenzuwirken. In vielen Großstädten gibt es daher beispielsweise türkischsprechende Ausbildungsberater.

    Für Brigitte Pothmer, Sprecherin für Arbeitsmarktpolitik der Grünen im Bundestag, sind die Ergebnisse der Studie ein gutes Zeichen. „Immer mehr Menschen mit Migrationshintergrund nehmen ihr Schicksal selbst in die Hand, machen sich selbstständig und werden Unternehmerin oder Unternehmer“, sagt die Grünen-Politikerin. „Davon profitiert die Wirtschaft und unsere Gesellschaft als Ganzes.“ Allerdings seien die guten Resultate kein Grund bei der Integration der Menschen in den Arbeitsmarkt nachzulassen. „Gute Bildung, kompetente Beratungsangebote und intelligente Förderung können dafür sorgen, dass noch mehr Menschen die Chance zur Selbstständigkeit ergreifen“, sagt Pothmer.

    Angesichts der vielen Flüchtlinge, die in den vergangenen Monaten nach Deutschland kamen, fragen sich Vertreter von Wirtschaft, Politik und Verbänden seit langem, wie diese Menschen auf dem deutschen Arbeitsmarkt Fuß fassen können. Ein Großteil der Geflüchteten – vor allem aus Bürgerkriegsländern – wird für lange Zeit nicht in die Herkunftsländer zurückkehren können und braucht eine Perspektive. Man dürfe die Menschen nicht hinhalten, sondern müsse ihnen Sprachkurse anbieten und die Anerkennung ihrer Abschlüsse beschleunigen, sagt Pothmer. Die bestehenden Fördermöglichkeiten für Existenzgründungen müssen auch Flüchtlingen offen stehen.

  • Autofahren macht aggressiv

    1000 rote Ampeln machen sorglos

    Weithin verbreitet ist der Eindruck, dass es auf den Straßen immer rauher zugeht. Das zweifelt der Verkehrspsychologe Jens Schade an. Der 47-jährige Forscher von der TU Dresden sieht jedoch vor allem bei jungen Leute eine erhöhte Risikobereitschaft. Für das Bundesamt für Straßenwesen entwickelt der Leiter des „Wahrnehmungslabors“ der Uni Kriterien, mit denen das Klima im Verkehr regelmäßig gemessen werden kann.

    Frage: Gerade wird darüber diskutiert, ob der Führerschein auch bei Vergehen außerhalb des Straßenverkehrs als Strafe eingezogen werden kann. Welche Bedeutung hat die Pappe für den Bürger?

    Jens Schade: Der Führerschein ist der Zugang zu Mobilität. Wenn er eingezogen wird, ist das eine empfindliche Strafe. Denn es gibt bei vielen Autofahrern, die sich im Verlauf von Jahren sehr komplexe Mobilitätsmuster angeeignet haben, eine Art Autoabhängigkeit. Für junge Leute ist der Führerschein ein Symbol für das Erwachsenwerden. Denn die früheren Rituale dafür gibt es kaum mehr. Wird er weggenommen, ist das eine deutliche Strafe auch für sie. Doch ich halte wenig von dem Vorschlag. Denn wenn der Staat hier in ein sachfremdes Recht eingreift, welches persönliche Recht steht dann als nächstes zur Diskussion?

    Frage: Augenscheinlich nimmt die Rücksichtslosigkeit im Verkehr zu. Stimmt diese Beobachtung?

    Schade: Die Diskussion kommt seit Jahrzehnten immer wieder auf. Es gibt dafür allerdings keine allgemeingültigen Belege. Woran will man Rücksichtslosigkeit auch messen, an der Zahl der Unfälle, an Verkehrsvergehen? Die Anzahl der Verkehrstoten ist seit 30 Jahren rückläufig, auch wenn sie seit 2011 wieder leicht angestiegen sind. Die Zahl der Verkehrsvergehen ist stark abhängig von den Kontrollen. 80 Prozent davon entfallen auf zu schnelles Fahren. Hier ist es viel leichter zu kontrollieren als bei anderen Regelverstößen wie zu dichtes Auffahren. Auch dies spricht nicht für mehr Rücksichtslosigkeit.

    Frage: In manchen Situationen heißt es: jeder gegen jeden. Autofahrer gegen Radfahrer gegen Fußgänger. Woher kommt diese Aggressivität?

    Schade: Auch diese These ist empirisch nicht belegt. Im Internet sind massenhaft Videos mit einzelnen aggressiven Aktionen zu sehen. Das erhöht die Wahrnehmung des Verhaltens als wachsendes Problem. Was abseits dieser spektakulären Fälle geschieht, stellt niemand als Film ins Netz. Autofahren erleichtert jedoch in gewisser Weise aggressives Verhalten. Im Auto ist man anonym, tritt nicht von Mann zu Mann an, wenn es Konflikte gibt. Man möchte sein Ziel erreichen, wird daran zum Beispiel durch einen Stau oder andere Verkehrsteilnehmer behindert. Dann entsteht Frust, der sich in aggressivem Verhalten Luft verschaffen kann.

    Frage: Führt Stress durch unübersichtliche Verkehrssituationen zu einer Überforderung. Wie können Auto- und Radfahrer sich dagegen wappnen?

    Schade: Autofahrer machen Fehler, wenn sie unterfordert oder überfordert sind. Bei einer Unterforderung wie dem monotonen Fahren langer Strecken sinkt die Aufmerksamkeit. Bei Überforderung wächst die Fehlerwahrscheinlichkeit. Am besten, man kommt gar nicht erst in eine solche Situation, in dem man eine ausreichende Sicherheitsmarge einhält. Das einfachste ist jedoch, die Geschwindigkeit zu reduzieren. Das machen auch viele Autofahrer.

    Frage: Mitunter fahren gerade Radfahrer so riskant und ohne zu schauen, als hätten sie einen verlässlichen persönlichen Schutzengel. Woher kommt diese laxe Einstellung zum Risiko?

    Schade: Das Risikoverhalten hängt stark vom Alter ab. Ältere Menschen sind vorsichtiger. Bei Rot über die Ampel zu fahren, wird von vielen Radlern zum Beispiel kaum als Risikoverhalten angesehen. Sie schauen schon genau hin und glauben, dass sie die Situation im Griff haben. Wenn das Tausendmal gut geht, wird es nicht mehr als Risiko eingestuft. Dazu kommt die normative Kraft des Verhaltens anderer. Wenn alle anderen an ihnen an einer roten Ampel vorbeifahren, warten sie beim nächsten Mal auch nicht mehr, bis es grün wird. Das subjektive Risiko wird als gering empfunden. Zwar steigen die Unfallzahlen hier an. Allerdings nimmt der Radverkehr stärker zu.

    Frage: Warum zeigen Raser so wenig Einsicht in die Gefährlichkeit hoher Geschwindigkeiten?

    Schade: Hier ist es ganz ähnlich wie bei den Radfahrern. Die Fahrer erleben die Situation in der Regel als kontrollierbar und sie bekommen zu selten negative Rückmeldung in Form von Strafen. So kann man durchaus jahrelang zu schnell fahren, ohne dass man bestraft wird oder ein Unfall geschieht. Gesellschaftlich wird Schnelligkeit grundsätzlich positiv bewertet. Schließlich wird das selbst gewählte Tempo als Normalität angesehen und man gewöhnt sich an zu hohe Geschwindigkeiten. Es müsste also mehr kontrolliert und Vergehen stärker geahndet werden. Das neue Punktesystem ist ein Schritt in diese Richtung. Mehr Kontrollen müssten folgen.