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  • Das Wahlrecht als Katalysator

    Die Politologin Ulrike Guérot beschreibt einen Weg zur Republik Europa – vom gleichen Wahlrecht zum gleichen Recht auf soziale Sicherheit

    Eine stürmische Idee – gleiches Wahlrecht für alle EuropäerInnen! Dafür plädiert Politikprofessorin Ulrike Guérot in ihrem Buch „Der neue Bürgerkrieg“. Wie bitte, haben wir das nicht schon? Nein. Gerade deshalb soll diese so einfache und einleuchtende Parole zum programmatischen Kern, zum Katalysator der neuen europäischen Einigung werden, fordert Guérot.

    Jedem wahlberechtigten Europäer eine Stimme, pro eine Million Stimmen ein Abgeordneter im Europa-Parlament – so soll das Wahlrecht von Tallinn bis zur Algarve, von Thessaloniki bis Dublin künftig aussehen. Als historisches Vorbild führt Guérot die revolutionäre Bewegung des Vormärz Mitte des 19. Jahrhunderts an, die die Demokratie erkämpfte. In diesem Sinne ist der Titel-Begriff „Bürgerkrieg“ zu verstehen. Wie damals um den Nationalstaat finde heute ein Kampf um Europa statt. Es ist eine „Auseinandersetzung über die Verfasstheit von Staat und Gesellschaft“ zwischen Demokraten und Rechtspopulisten.

    Guérot, die an der Universität von Krems und der School of Governance in Berlin forscht und lehrt, sprach unlängst bei einer der Pulse of Europe-Kundgebungen in Frankfurt/Main. Die Wahlrecht-Forderung ist auch auf diese neuen proeuropäischen Demonstrationen gemünzt. Aber kann dieser Slogan die Kraft eines geistigen Leitsterns entwickeln?

    Nach dem Prinzip „ein/e Bürger/in, eine Stimme“ würde sich die Sitzverteilung im Europäischen Parlament (EP) verändern. Denn heute werden kleine Staaten gegenüber großen bevorzugt, Estland beispielsweise entsendet mehr Abgeordnete im Verhältnis zu seiner Bevölkerungszahl als Deutschland. Infolge des Gleichheitsprinzips entfielen auf Deutschland künftig etwa 16 Prozent der Parlamentarier, nicht 13 Prozent wie gegenwärtig. Auch Italien und Frankreich profitierten. Malta und Estland dagegen müssten sich mit jeweils einem Parlamentarier begnügen, während sie heute sechs schicken. Warum sollten die BürgerInnen kleiner EU-Staaten dieser Beschränkung ihres Einflusses via Wahlrecht zustimmen?

    Die Antwort der Autorin lautet: Weil Europa damit zur Republik würde. Diese Staatsform hält sie für unmittelbar attraktiv und mitreißend. Denn wer gleiches Wahlrecht fordert, kann dies nicht tun, ohne allgemeine Rechtsgleichheit, damit auch soziale Gleichheit und Gerechtigkeit anzuerkennen. Die Befürworter des neuen Wahlrechts beantworten Marine Le Pens Frage: „Wer kümmert sich um die Armen, wenn es die Nation nicht mehr gibt?“ auf neue Art: Europa wird ein transnationaler Sozialstaat.

    Das in diesem Sinne neu gewählte und beauftragte Parlament kann die europäische Arbeitslosenversicherung einführen. Jeder Erwerbslose, ob in Deutschland, Griechenland, Spanien oder Litauen, erhält zum Beispiel 200 Euro aus europäischen Kassen zusätzlich. Diesem Schritt misst Guérot eine ähnlich epochale Bedeutung zu wie der Einführung der Sozialversicherung durch Bismarck. Guérot betrachtet das Wahlrecht als einen Katalysator in einem sozialen Experiment, das gigantische Energie freisetzt. Das Wahlrecht dient ihr Rammbock, der das Tor in die Zukunft aufstößt.

    Ist das nun das unrealistische Theoriekonstrukt einer Politikprofessorin, die die Vorteile der Nationalstaaten unter- und die Bindungskraft eines europäischen Superstaates überschätzt, wie etwa der Soziologe Wolfgang Streeck argumentiert? Vielleicht mag gerade die sozialstaatliche Vision der europäischen Republik die Bürger der kleinen und mittleren Staaten dazu bringen, ihren formalen Einflussverlust zu akzeptieren. Denn in einem republikanischen Europa-Parlament, das selbst volle Rechte besitzt, die EU-Regierung wählt und nicht der Herrschaft des heutigen EU-Rats der Nationalregierungen untersteht, könnte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble seine harte Sparpolitik gegenüber Griechenland nicht mehr durchsetzen.

    Und warum sollten die deutschen Pulse of Europe-Demonstranten so etwas unterstützen? Vielleicht aus Empathie mit den Bürgern der Nachbarstaaten und aus aufgeklärtem Eigeninteresse. In der europäischen Republik hätte Deutschland dann zwar weniger zu sagen, und die Sozialpolitik wäre teurer als heute, aber selbst lebte man ebenfalls besser, wenn es beispielsweise eine zusätzliche Versicherung gegen Erwerbslosigkeit gäbe. Aufschlussreich wäre es, unter den Pulse of Europe-Leute eine Umfrage zu veranstalten: Seid ihr damit einverstanden, dass Deutschland zugunsten der Republik Europa zurücktritt? Und würdet Ihr Euch das ein paar Milliarden Euro pro Jahr kosten lassen?

    Ulrike Guérot: Der neue Bürgerkrieg. Das offene Europa und seine Feinde. Ullstein Buchverlage. Berlin 2017. 94 S., 8 €.

  • Hartz will Hartz reformieren

    Mit einem fünften Paket will Peter Hartz die Jugendarbeitslosigkeit in Europa bekämpfen. Die Agenda 2010 hält der frühere VW-Personalvorstand für weitgehend erfolgreich. Nur bei der Grundsicherung sieht der Ex-Manager Probleme.

    Braungebrannt und weißhaarig sitzt Peter Hartz vor der Bundespressekonferenz. Sein Name spaltet seit Jahren die Gesellschaft, steht er doch für die nach 2002 eingeführten, umstrittenen Arbeitsmarktreformen. Für die einen ist das landläufig Hartz IV genannte Arbeitslosengeld II „Armut per Gesetz“, wie es bei Demonstrationen auf vielen Transparenten zu lesen stand. Für die anderen ist die Agenda 2010 der Grundstein für die heute geringe Arbeitslosenquote. „Wenn auch mit zeitlicher Verzögerung ist die Zahl der Arbeitslosen halbiert, die durchschnittliche Dauer der Arbeitslosigkeit verkürzt worden“, sagt er. Die scharfen Angriffe würden halt zum politischen Geschäft gehören.
    Ein wenig sieht sich der 75-jährige auch verkannt, wird er nach den Fehlern der vier großen Reformpakete gefragt. „Bei der Ausgestaltung wurde die Kommission von der Politik übersteuert“, erinnert sich Hartz. Denn eine Trennung von Arbeitsagentur und Jobcenter wollte die Expertenrunde ebenso wenig wie die drastische Absenkung der finanziellen Leistungen. Langzeitarbeitslose sollten 511 Euro bekommen. Die Politik gewährte nur rund 340 Euro. Heute, zwölf Jahre nach der Einführung, ist der Regelsatz mit 409 Euro immer noch weit entfernt vom ursprünglichen Vorschlag.
    Aus den Augen der Öffentlichkeit ist Hartz damals schnell verschwunden und nur kurz wiederaufgetaucht, aus höchst unrühmlichen Anlass. 2007 verurteilte ihn ein Gericht zu zwei Jahren Haft auf Bewährung. Hartz hatte im VW-Korruptionsskandal mit Millionenzahlungen an einen Betriebsrat und der Bezahlung von Prostituierten seine Finger im Spiel. Ruinierter kann ein Ruf kaum sein.
    Nun sucht Hartz wieder die Aufmerksamkeit der Medien. Denn der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit hat er sich auch als Rentner verschrieben und nun ein neues Konzept, eine Art Hartz V vorgestellt. Beim ersten Auftritt war das Interesse allerdings ungleich größer. Da übergab er seinen Bericht vor laufenden Kameras im Französischen Dom am feinen Gendarmenmarkt an Kanzler Gerhard Schröder. Heute treibt ihn, wie er sagt, die Würde des Menschen im Kampf gegen die hohe Jugendarbeitslosigkeit in Europa an. „Karriere muss ich nicht mehr machen“, betont Hartz.
    Gemeinsam mit Fachleuten, finanziert von der Stiftung „Saarländer helfen Saarländern“, wurde ein neues Konzept entwickelt, mit dem junge Menschen und Langzeitarbeitslose zu einem Job oder einer Ausbildung kommen sollen. Begriffe spielen wie damals eine wichtige Rolle, wie früher die Ich-AG. Heute ist es das Konzept der „Minipreneure“, die mit Hilfe der „Talentdiagnostik“ oder dem „Beschäftigungsradar“ Erfolg bringen sollen.
    Langzeitarbeitslosen sollen Jobs in Unternehmen, bei gemeinnützigen Organisation oder den Kommunen vermittelt werden. Dafür erhalten sie einen Lohn, der auch unterhalb des gesetzlichen Mindestlohns liegen darf. Die Differenz zur Untergrenze legt der Staat ohne Bedürfnisprüfung drauf.
    Die sogenannten Minipreneure sind Arbeitslosennetzwerke, die sich in kleinen Gruppen selbst helfen sollen und dabei von Ex-Arbeitslosen unterstützt werden. Wer in ein solches Netzwerk eintritt, erhält ohne weitere Prüfung den Mindestlohn, egal was ein späterer Arbeitgeber tatsächlich bezahlen kann. Es gibt keinen Zwang zur Teilnahme. Mit Hilfe verschiedener Verfahren sollen die Talente der Mitglieder herausgefunden und passende Beschäftigungsmöglichkeiten in der Region eruiert werden.
    Auch den europaweit vier Millionen arbeitslosen Jugendlichen will Hartz mit dem neuen Konzept zu einer Lehrstelle oder einem Job verhelfen. Damit dürfe sich niemand abfinden, sagt er mit Blick auf die allein in Deutschland betroffenen 250.000 jungen Leute. 30.000 bis 40.000 Euro würde sein Programm pro Kopf kosten, das er als deutsch-französisches Gemeinschaftsprojekt vorschlägt. „Es ist jetzt ein schönes Zeitfenster offen“, wirbt Hartz mit Blick auf den neuen Präsidenten im Nachbarland. Dem Vorgänger Francois Hollande durfte er seine Ideen bereits vorstellen. Nur in Deutschland scheuen Politiker offenkundig den gemeinsamen Auftritt mit Hartz. Dazu sagt er aber lieber nichts.

  • Schaltet den Hyperloop frei

    Wir retten die Welt – Die Kolumne

    Es ist Pro-test neuen Typs. Pro Europa. Eine Freundin ist mitgekommen zu dieser Pulse of Europe-Kundgebung, die jeden Sonntag auf dem Berliner Gendarmenmarkt stattfindet, und mein 17-jähriger Sohn. Die Veranstaltungen sind kurzweilig und unterhaltsam. Es werden Karten verteilt. Was findet Ihr gut an Europa?, lautet die aufgedruckte Frage. Nun liest der Moderator, vielleicht 25 Jahre alt, die Antworten per Lautsprecher vor. Eine lautet: Dass ich mich in einen Franzosen verliebt habe.

    „Cool hier, oder?“, frage ich und beiße mir auf die Zunge, weil ich es anbiederisch empfinde,  Jugendsprache zu sprechen, von der alle über 30-Jährigen denken, es sei cool, sie zu benutzen, weil die Jungen angeblich so reden. „Außer den zwei jungen Moderatoren“, sagt mein Sohn, „sehe ich niemanden, der jünger ist als 60.“

    Meine 55-jährige Freundin, die ich aus Studienzeiten im vergangenen Jahrhundert kenne, schnauft: „Willst Du sagen, wir sind alte Säcke?“ Ich recke die linke Faust und rufe: „Hoch die internationale Solidarität!“ Peinlich berührt tritt mein Sohn einen Schritt zur Seite. Ein Grauhaariger neben mir nestelt an seinem Hörgerät. War ich zu laut? Die Umstehenden blicken irritiert. Vielleicht haben sie meinen Widerstandsslogan das letzte Mal bei der RAF-Hungerstreik-Demonstration 1989 gehört.

    Um die Welt zu retten, müssen wir erstmal Europa retten. Hoffentlich entscheidet die Mehrheit der Franzosen das bei der Präsidentenwahl am nächsten Sonntag auch so. Denn, trotz aller Kritik an der EU der Profite und der Schäuble-Diktatur: Wo sonst auf der Welt sind sich Menschen mit unterschiedlichen Pässen so nah wie auf diesem Kontinent? Wo gibt es mehr grenzüberschreitende Kooperation und Empathie?

    Also Europa retten – aber wie? Die EU muss sozialer werden. Dass sie Vorteile bringt, sollten die Bürger mit ihrem Konto spüren. Die EU könnte ein zusätzliches Arbeitslosengeld zahlen. Selbst liberale Ökonomen wie Clemens Fuest finden das nicht abwegig. 200 Euro monatlich für jeden Erwerbslosen, von Brüssel überwiesen, würden die Wirtschaftskrise in Griechenland lindern. Sind wir Utopisten?

    Europa muss lustiger und erotischer werden. Zum 18. Geburtstag könnte die EU jedem Bürger ein Interrail-Ticket für vier Wochen kostenloses Bahnfahren zwischen Tallinn und Gibraltar, Athen und Bordeaux schenken. Sogar ein konservativer Knochen wie CSU-Politiker Manfred Weber findet das gut. Denn reisen und grenzüberschreitend vögeln bildet. Sind wir Hedonisten?

    Europa muss demokratischer werden. Meine 20-jährige Tochter fährt mit dem Omnibus für direkte Demokratie durch die Lande. Sie fordert Volksabstimmungen, damit die Bürger zwischen den Wahlen mitentscheiden können. Ist sie eine Träumerin?  

    An meiner Bürotür hängt das kleine das Emaille-Schild, das mir mein Vater vererbte. Zwölf goldene Sterne auf blauem Grund. Nachdem er Polen, Frankreich, Serbien, Griechenland erobert hatte und aus britischer Kriegsgefangenschaft zurückgekehrt war, trat er der Union Europäischer Föderalisten bei, einer damals neuen Versöhnungsorganisation. Deutsche und Franzosen trafen sich an der Grenze und montierten gemeinsam Schlagbäume ab. Viele seiner Freunde hielten ihn für einen Fantasten.

    Guckt er mir jetzt über die Schulter und lächelt zufrieden, dass wir es begriffen haben? „Geh weg, Du alter Sack“, denke ich, „lass mal die Jungen ran. Wir schaffen das.“ Mein Sohn gähnt und verabschiedet sich. Soll er machen. In 30 Jahren wird er dafür demonstrieren, dass die europäische Zentralregierung für die dann eine Milliarde Unionsbürger der 120 Mitgliedsregionen den Hyperloop freischaltet, um die Reisezeit von Kiew nach Lissabon von sechs auf drei Stunden zu verkürzen.

  • AOK fordert Verbot von Lebensmittelwerbung für Kinder

    Kindermarketing für Ungesundes nimmt im Internet stark zu. Die Selbstverpflichtung der Hersteller wirkt offenkundig nicht.

    Die Hersteller von Lebensmitteln umgarnen im Internet verstärkt Kinder. Vor allem eher ungesunde Produkte werden verstärkt beworben. Das geht aus einer Studie der Uni Hamburg für den AOK-Bundesverband hervor, für die 301 Produktportale der Industrie untersucht wurden. „Mehr als 60 Prozent aller Webseiten beinhalten spezielle Elemente, mit denen Minderjährige gezielt zum Konsum animiert werden“, sagt der Autor der Studie, Tobias Effertz. Dabei haben sich viele Unternehmen einer europäischen Selbstverpflichtungserklärung zum Verzicht auf Kindermarketing angeschlossen. Doch Effertz zufolge blieb diese Zusage weitgehend wirkungslos.

    Forscher Effertz hält das Online-Marketing für besonders einflussreich auf das Konsumverhalten von Kindern. Neu ist hier insbesondere der immer häufigere Auftritt der Markenfirmen in sozialen Netzwerken wie Facebook. Im Unterschied zur Fernsehwerbung animieren die Hersteller die jungen Konsumenten zur aktiven Auseinandersetzung mit einem Produkt oder einer Marke. „Sie liken etwas, die teilen etwas“, erklärt der Wissenschaftler. Wenn zum Beispiel Videos an Freunde weiter verteilt werden, genieße der Inhalt ein höheres Vertrauen bei den Empfängern als eine normale Werbebotschaft.
    Die Industrie setzt laut Studie kindgerechte Instrumente ein. Comicfiguren oder Idole, Gewinnspiele oder Fanartikel, Quiz oder Fragebögen binden die Aufmerksamkeit der Jüngsten. Beliebt sind auch Computerspiele bei denen der Nachwuchs die Logos der Marken kennenlernt. Auch Gesundheitsversprechen sollen die kleinen Konsumenten ködern.
    Effertz unterscheidet vier Typen von Kindermarketing. Danach setzen Unternehmen wie Coca Cola oder Red Bull auf die sozialen Netzwerke, insbesondere auf Facebook. Dort gäbe es Gewinnspiele, werde über Events informiert und mit den Kindern kommuniziert. Auf klassisches Kindermarketing verlässt sich zum Beispiel Harribo eher. Dort können die Jungs und Mädchen sich durch den Geschenke-Wald klicken. Eine weitere Strategie ist die Ansprache der gesamten Familie, die laut Effertz besonders von Coca Cola, Danone und McDonalds betrieben werde. „Das ist eine Alibifunktion“, kritisiert der Forscher, Es könne auch zu familiären Konflikten führen, wenn die Kinder beispielsweise bestimmte Produkte wollen, die ihre Eltern ablehnen. Ein vierter Typ ist die Werbung mit positiven Aussagen, wie der Verbindung eines Einkaufs mit einer Spendenaktion. Die Unternehmen mixen sich aus diesen vier Elementen jeweils ihre eigene Strategie.
    Besonders auffallend ist, dass der Werbeaufwand im Netz gerade für Produkte zunimmt, die besonders viel Zucker, Fett oder Salz enthalten. „Damit wir dieses Problem in den Griff bekommen, brauchen wir vor allem im Online-Bereich und im TV ein Kindermarketingverbot für Lebensmittel“, erläutert der Präventionsleiter der AOK, Kai Kolpatzik.
    Die Branche sperrt sich gegen jede Einschränkung. „Ein Werbeverbot bringt keine Lösung“, sagt der Chef des Bundes für Lebensmittelrecht und Lebensmittelkunde (BLL), Christoph Minhoff. Wer Kinder schützen wolle, müsse sie zu urteilsfähigen und selbstbestimmten Konsumenten heranwachsen lassen. Das Unternehmen Ferrero bestreitet, die Selbstverpflichtung nicht einzuhalten. Zum Konzern gehört zum Beispiel die Marke „Kinder“. „Unsere Werbung richtet sich nicht an Kinder unter zwölf Jahren“, erklärt das Unternehmen. Dies werde von unabhängigen Dritten regelmäßig überprüft. Laut Effertz fällt aber gerade Ferrero durch eine häufige Kinderansprache auf.
    Die Kinder in Deutschland sind einer Welle von Werbebotschaften ausgesetzt. Die 6- bis 13-jährigen sehen Effertz zufolge jährlich rund 15.000 Fernsehwerbespots. Die Zahl der Reklameberührungen im Internet setzt er auf wenigstens 2.800 an. Dafür geben die Lebensmittelhersteller auch Milliardenbeträge aus. Die Wirkung ist laut AOK fatal. „Studien belegen einen Zusammenhang zwischen Kindermarketing und Adipositas“, sagt Kolpatzik. Diese Fettlebigkeit stellen Mediziner inzwischen bei fast jedem Fünften Jugendlichen zwischen elf und 17 Jahren fest. Diese Anlage setzt sich mit den Jahren fort. Laut AOK sind zwei Drittel der Männer und die Hälfte der Frauen adipös.

  • Chancenlose Eltern

    Kommentar

    Eltern können schon die Werbebotschaften für Kinder im Fernsehen kaum kontrollieren, geschweige denn durch Erklärungen relativieren. Wenn sich die Kids in den sozialen Netzwerken tummeln, fehlt die Aufsicht oft ganz. Deshalb nutzen die Marketingstrategen diese Medien besonders gerne. Auch verbreiten sich attraktiv aufgemachte Spiele oder Filme schnell in der Zielgruppe. Die Kinder selbst haben entwicklungsbedingt gar nicht das Rüstzeug, den Gehalt der Werbung zu hinterfragen. Deshalb sollte Kindermarketing nur dort eingesetzt werden, wo es dem Nachwuchs dient.
    Tatsächlich setzen aber vor allem Lebensmittelhersteller auf diese Karte, die besonders süße, salzige oder fettreiche Produkte anbieten. Das ist legal. Zwar haben sich viele Konzerne dazu verpflichtet, auf die spezielle Ansprache von Kindern zu verzichten, doch ist dieses Versprechen in der Praxis nicht viel Wert. Ferrero zeigt zum Beispiel im Internet Videos, die aus Kinderperspektive gedreht sind. Gleichwohl behauptet das Unternehmen, dass sie gar keine Kinder unter zwölf ansprechen. Wenn eine Selbstverpflichtung so weite Auslegungsspielräume lässt, ist sie überflüssig.
    Wer es mit dem Gesundheitsschutz für die Jüngsten ernst meint, muss sich für ein Verbot des Kindermarketings einsetzen. Denn die Folgeschäden und Folgekosten einer ungesunden Ernährung sind beträchtlich. Doch auch hier tut sich in Deutschland nichts. Das liegt wohl auch am hohen Einsatz der Industrie, die nicht nur in die Werbung gewaltige Summen steckt, sondern auch in die politische Lobbyarbeit. Die Eltern sind gegen diese Macht chancenlos. Da sich freiwillig nichts ändert, muss die Politik handeln. Im Ernährungsministerium will man davon aber nichts hören. Dabei belegen etliche seriöse Studien schon den Zusammenhang zwischen Werbung für Kinder und einer ungesunden Ernährung.

  • VW-Kunden könnte sich ein Umweg zur Entschädigung eröffnen

    Viele Finanzierungsverträge sind anscheinend fehlerhaft und können widerrufen werden. Noch ist die Rechtslage für Schadenersatz für den Einsatz der Schummelsoftware ungeklärt. Vzbv will ein neues Musterklagerecht.

    Die Autoindustrie, vor allem VW und seine Konzernmarken Audi, Seat oder Skoda, könnte ein weiterer Fehler teuer zu stehen kommen. Darauf weist die Stiftung Warentest hin. Es geht um Kreditverträge zur Finanzierung des Autokaufs. „Die VW-Bank hat bei der Information ihrer Kunden geschludert“, stellen die Verbraucherschützer fest. Teils würden gesetzlich vorgeschriebene Angaben fehlen, teils unvollständig oder widersprüchlich sein. Betroffen seien Verträge, die ab dem 11. Juni 2010 abgeschlossen wurden. An diesem Tag trat eine Gesetzesänderung in Kraft.
    Christoph Herrmann, Rechtsexperte der Stiftung, hat eine Klage eines Autofahrers gegen VW vor dem Berliner Landgericht verfolgt. Die Richterin dort habe Klartext gesprochen, sagt er. Kreditnehmer könnten ihre Verträge auch heute noch widerrufen. Und wenn der Vertrag nach dem 13. Juni 2014 abgeschlossen wurde, müssten sie für die Zeit des Besitzes nicht einmal ein Nutzungsentgelt bezahlen. „Wenn die Belehrung nicht korrekt ist, dann kann kein Anspruch auf einen Nutzungswertersatz bestehen“, zitiert Herrmann die Richterin. Ob es auch zu einem Urteil kommt, oder der Kläger einem Vergleich mit VW zustimmt, ist offen.
    Für die Wolfsburger steht viel auf dem Spiel. Laut Warentest gab es Ende 2015 mehr als zwei Millionen Kreditverträge über ein Volumen von rund 23 Milliarden Euro. Für die ab Juni 2014 geltenden Kontrakte wäre ein Widerruf für die Autokäufer ein glänzendes Geschäft. Sie hätten das Auto fast kostenlos gefahren. Bei den älteren Verträgen wird noch ein Nutzungsentgelt fällig, bevor es die gezahlten Kreditraten zurückgibt. Es richtet sich nach dem Gebrauch. Liegt die durchschnittliche „Lebenserwartung“ eines Fahrzeugs beispielsweise bei 250.000 Kilometern und der Kunde hat 50.000 Kilometer auf dem Tacho, wird ein Fünftel des Kaufpreises für die Nutzung berechnet.
    Die Fehler selbst können Laien kaum selbst finden. „Das ist nicht leicht zu erkennen“, sagt Herrmann. Dazu benötigten selbst Fachanwälte oft Tage. Tipps und einen Musterbrief dazu bietet die Stiftung Warentest unter der Webadresse www.test.de. Die Berliner Klage führte der Trierer Anwalt Christof Lehnen. „Unserer Ansicht nach sind weit mehr Institute als die VW-Bank betroffen“, sagt der Verbraucherrechtler. Seine Kanzlei geht davon aus, dass viele Herstellerbanken Fehler in den Kreditverträgen gemacht haben und diese ebenfalls erfolgreich widerrufen werden könnten. Doch entsprechende Urteile sind nicht bekannt.
    Über den Umweg eines schlecht formulierten Finanzierungsvertrages profitieren Lehnen zufolge auch von der Abgasmanipulationssoftware betroffene VW-Kunden, die ihr Auto loswerden wollen. Sie müssen sonst nach geltendem Recht einzeln die Rückgabe ihres Fahrzeugs oder eine Entschädigung einklagen. Dabei urteilen die Gerichte aber unterschiedlich und geklagt wird in der Regel gegen den Händler und nicht den Konzern. Es komme zu Vergleichen, bei denen VW den kompletten Kaufpreis zurückzahlt, berichtet Anwalt Christopher Rother von der Kanzler Hausfeldt, die nach eigenen Angaben rund 25.000 private VW-Kunden vertritt. Auf diese Weise wird ein höchstrichterliches Urteil, mit dem dann auch alle anderen Betroffenen ihr Recht geltend machen können, verhindert.
    Es ist nach Einschätzung des Bundesverbands der Verbraucherzentralen (vzbv) ein Wettlauf gegen die Zeit. „Am 31. Dezember 2017 läuft die Gewährleistungsfrist aus“, warnt Justitiarin Jutta Gurkmann. Bis dahin werde es wohl kein höchstrichterliches Urteil geben. Der Verband fordert daher von den Wolfsburgern eine Verlängerung der Gewährleistungsfrist. Mit einem Urteil des Bundesgerichtshofes rechnet der vzbv frühestens in drei bis vier Jahren. Einen besseren Verbraucherschutz könnte die Einführung einer Musterfeststellungsklage schaffen. Ein Verband dürfte dann einen Einzelfall vor Gericht durchführen. Das dann getroffene Urteil würde dann praktisch für alle gleichlautenden Fälle gelten. Einen entsprechenden Gesetzentwurf hat Justizminister Heiko Maas auch formulieren lassen. Doch anscheinend wird es damit vor der Bundestagwahl nichts mehr, weil er dafür in der großen Koalition keine Mehrheit zusammenbekommt.

  • Sogar das Werkzeug geht vom Lohn ab

    Osteuropäische Werkarbeiter in der deutschen Schlachtindustrie werden weiterhin ausgebeutet. Der Mindestlohn steht für viele Rumänen oder Bulgaren nur auf dem Papier. Wer sich wehrt, fliegt schnell raus.

    Ein Aufrührer ist Josef Holtvogt nicht. Doch wenn der Geschäftsführer der CDU im Landesverband Oldenburg in Niedersachsen in der Kirche redet, hört es sich schon mal so an. „Der Mensch ist in einigen Branchen zum reinen Kostenfaktor, zur Ware geworden“, schimpft er dann etwa über die Zustände in Schlachtbetrieben in seiner Region. Menschen würden „entrechtet, ausgebeutet, betrogen und auch gedemütigt“, wettert Holtvogt. Die schon lange bekannten Zustände in der Branche will er nicht hinnehmen.
    Zwar gibt es seit 2014 einen Mindestlohn in der Fleischindustrie. Derzeit liegt diese Untergrenze bei 8,75 Euro. Den bezahlen die Schlachtbetriebe auch an ihre Subunternehmen. Nur bei den Arbeitern selbst kommt davon häufig nicht mehr viel an, wie eine Lohnabrechnung vom Dezember 2015 zeigt. 545,30 Euro stehen darauf als Nettolohn für rund 80 Stunden Arbeit auf dem Zettel. Darunter führt der Arbeitgeber jedoch jede Menge Abzüge auf: 110 Euro gehen für die Miete weg, zehn Euro für die Nutzung des Pausenraumes. Für die Arbeitskleidung berechnet das Unternhemen 190 Euro. Weitere Abzüge kommen hinzu. Am Ende bleibt dem Beschäftigten praktisch nichts mehr übrig.
    An drastischen Beispielen für die Ausbeutung der meist osteuropäischen Werkarbeiter mangelt es nicht. So führt Holtvogt einen Arbeitgeber an, der für seinen Arbeiter das Kindergeld beantragte und nach Monaten von der aufgelaufenen Nachzahlung in Höhe von 6.883,60 Euro satte 5.647,31 für seinen Aufwand abzog. Auch Daniela Reims von der Beratungsstelle für mobile Beschäftigte in Niedersachen berichtet von niederträchtigen Gepflogenheiten. Kürzlich erschien einen schwangere Frau mit ihrem Partner bei der vom Landeswirtschaftsministerium finanzierten Stelle. Als der Arbeitgeber von der Schwangerschaft erfuhr, habe er beide sofort entlassen und aus der Wohnung geworfen, erinnert sich Reim. Erst über eine Gespräch mit dem Schlachtbetrieb, bei dem das Paar als Werkarbeiter tätig war, habe dazu geführt, dass der Subunternehmer die Kündigung zurücknahm.
    Hilfe bei deutschen Stellen suchen nur die wenigsten. „Wer sich beschwert, wird gekündigt“, weiß Beraterin Reim. Davor haben die oft aus Rumänien oder Bulgarien stammenden Arbeiter Angst. Denn selbst mit den Minilöhnen geht es ihnen noch besser als daheim. Wie viele Betroffene es gibt, wird statistisch nicht erfasst. Denn sie sind nicht direkt bei den Schlachtbetrieben beschäftigt, sondern stehen auf den Lohnlisten vieler Subunternehmen. Holtvogt berichtet von einem Betrieb im Münsterland, in dem von 1.600 Beschäftigten 1.200 über Werkverträge Schweine zerlegen. Die Gewerkschaft NGG geht von einer „hohen fünfstelligen“ Anzahl von Werkarbeitern aus. „Das ist immer noch eine Mafia“, sagt der NGG-Referent für Fleischwaren, Thomas Bernhard.
    Möglich wird dieses Geschäft zu Lasten der Arbeiter durch ein großzügiges Recht bei den Werkverträgen. Viele Schlachtbetriebe vergeben die Arbeit lieber als Werkverträge an Subunternehmen, zum Beispiel über das Zerlegen von einer Million Schweinen, als selbst Leute einzustellen. Die Auftraggeber aus der Fleischindustrie sind damit fein raus. Sie bezahlen den Mindestlohn und verhalten sich gesetzeskonform. Die Schweinereien laufen dann in den Subunternehmen ab. „Kriminelle Energie spielt meines Erachtens eine große Rolle“, sagt Holtvogt.
    Ein Trick besteht laut Bernhard im Handel mit gefälschten Bescheinigungen über die Auszahlung der Sozialbeiträge an die jeweiligen Heimatländer. Dann verzichten die deutschen Sozialsysteme auf das Geld. Oft landen die Abgaben dann aber nicht im rumänischen Gesundheitssystem, sondern auf einem Konto des Subunternehmern. „Wir wissen, dass viele der Bescheinigungen erkauft werden“, sagt Bernhard.
    Skandalös geht es nicht überall zu. Zwischen den einzelnen Unternehmen gibt es große Unterschiede. Marktführer Tönnies hat sich zum Beispiel wie 17 andere Unternehmen auch einer freiwilligen Selbstverpflichtung für bessere Arbeitsbedingungen unterworfen, die die Ernährungsindustrie 2015 mit dem Bundeswirtschaftsministerium vereinbart hat. Andere, wie große Unternehmen des Lebensmittelhandels, sind nicht dabei.
    „Die Selbstverpflichtung hat etwas geholfen“, beobachtet Beraterin Reim. Holtvogt hält sie dagegen für nutzlos. „Da wird geschönt, bagatellisiert und Missstände werden immer nur als Einzelfälle abgetan“, kritisiert der CDU-Politiker. Unter den geltenden Bedingungen ist den miesen Praktiken kaum beizukommen. Die zum Zoll gehörende Finanzkontrolle Schwarzarbeit oder die Staatsanwaltschaften kommen aufgrund zahlreicher Rechtsnormen bei der Verfolgung von Verstößen nur langsam voran. Das europäische Recht ermöglicht eine Entsendung von Arbeitnehmern nach dem Recht der Herkunftslandes. Änderungen daran würden am Widerstand der Osteuropäer scheitern, sagt Bernhard.

    Eine einfache Möglichkeit gibt es nach Ansicht von Reim und Holtvogt dennoch. „Man könnte den Anteil an Werkvertragsarbeitern auf maximal 20 Prozent begrenzen“, schlägt die Beraterin vor. „Es muss uns gelingen aufzuzeigen, dass es sich nicht um saubere Werkverträge handelt, sondern um illegale Arbeitnehmerüberlassung“, sagt Holtvogt.

  • Startschuss für die Sozialwahl

    Rund 52 Millionen Kranken- und Rentenversicherte wählen ihre Vertreter. Die Sozialpartner reden bei vielen wichtigen Entscheidungen mit.

    Ist die Teilnahme an der Sozialwahl für die Arbeitnehmer wichtig?
    Den meisten Versicherten ist die Bedeutung der Sozialpartnerschaft für ihre Versorgung nicht bekannt. Dabei verfügen ihre Vertreter bei den Kranken- und Rentenversicherungen über wichtige Mitspracherechte. So haben sie zum Beispiel in der Rentenversicherung für eine gute Qualität der Rehabilitation (Reha) gesorgt. „Die Selbstverwaltung entscheidet, wie eine Klinik ausgestattet oder wer Chefarzt wird“, sagt die Präsidentin der Deutschen Rentenversicherung (DRV), Gundula Roßbach. In der Krankenversicherung haben sie sich dafür eingesetzt, dass die Zusatzbeiträge nicht pauschal, sondern abhängig vom Einkommen erhoben werden. Auch bei der Ausstattung der Krankenhäuser mit Personal oder bei der Verbesserung der Hygienebedingungen redet die Selbstverwaltung mit. Deshalb ist eine Beteiligung an der Sozialwahl im Interesse der Arbeinehmer.
    Wir funktioniert diese Partnerschaft bei den Kranken- und Rentenversicherungen?
    Die rund 52 Millionen Versicherten wählen einen Verwaltungsrat bei den Krankenversicherungen oder die Vertreterversammlung bei der DRV. Auch die Arbeitgeber entsenden ihre Vertreter in die Gremien, die meist von beiden Seiten gleich stark besetzt sind. Sie werden die Parlamente der Rentenversicherung oder der Krankenkassen genannt. Bei den Kassen wählen sie den Vorstand, ernennen die Mitglieder der Widerspruchsausschüsse und entwickeln Bonusprogramme, Wahltarife oder neue Versorgungsformen. Auch der Haushalt wird von der Selbstverwaltung beschlossen. Ähnlich ist es bei der DRV. Die Vertreter in der Rentenversicherung wählen zudem rund 2.800 ehrenamtliche Rentenberater, an die sich jeder Versicherte kostenlos wenden kann.
    Werden die wichtigsten Entscheidungen nicht alle in der Politik getroffen?
    Die harten Rahmenbedingungen bestimmen Bundestag oder Bundesregierung. Das betrifft zum Beispiel die Höhe der Beitragssätze oder die Höhe der Renten. Doch zwischen Politik und Selbstverwaltung gibt es aber an vielen Stellen Berührungspunkte. „Die Selbstverwalter weisen die Politik auf Defizite oder Regelungslücken hin“, erläutert Christian Zahn, der stellvertretende Chef des Verbands der Ersatzkassen. Sie setze sich auch für eine paritätische Finanzierung des Gesundheitssystems durch Arbeitgeber und Arbeitnehmer ein.
    Wer kandidiert für die Versicherten?
    Es gibt bei der Sozialwahl keine Einzelkandidaten, die auf dem Wahlzettel stehen. Die Versicherten können sich in der Regel zwischen verschiedenen Listen entscheiden. Das funktioniert so ähnlich wie bei der Zweitstimme einer Landtags- oder Bundestagswahl. Auf dieser Liste führen sozial engagierte Arbeitnehmerorganisationen, vor allem Gewerkschaften, ihre Kandidaten auf. Die meisten Versicherten haben damit eine echte Wahl. Anders sieht es bei manchen kleinen Krankenkassen aus. Mitunter verständigen sich die Beteiligten im Vorfeld auf eine einzige Liste. Das kritisiert auch die Bundeswahlbeauftragte Rita Pawelski. Unter www.sozialwahl.de finden sich die einzelnen Listen, die im Internet wiederum auch ihre Kandidaten persönlich vorstellen.
    Wie läuft die Wahl ab?
    Ab der kommenden Woche erhalten alle Wahlberechtigten ihren Wahlschein per Post. Bis Mitte Mai sollen alle Briefwahlunterlagen verteilt sein. Eine Ausnahme gilt für die Versicherten der Barmer GEK. Da beide Kassen erst kürzlich fusionierten, findet die Sozialwahl dort erst im Oktober statt. Es ist eine reine Briefwahl. Der ausgefüllte Wahlschein muss nicht frankiert werden, aber spätestens am 31. Mai beim Wahlleiter eingegangen sein. Auf jedem Stimmzettel stehen verschiedene Listen zur Auswahl, zum Beispiel eine von Verdi oder dem Beamtenbund. Es darf nur eine Liste angekreuzt werden.
    Wie lange gibt es diese Art der Sozialwahl schon?
    Seit 1953 findet die Wahl der Versichertenvertreter alle sechs Jahre statt. „Wer Beiträge einzahlt, darf auch mitbestimmen“, begründet Bundeswahlbeauftragte Pawelski die damalige Einrichtung. Es ist ein fester Bestandteil des Sozialstaats. Durch den Interessensausgleich von Arbeitnehmern und Arbeitgebern in den Gremien werden viele denkbare Konflikte schon im frühen Stadium geklärt. Die Selbstverwaltung ist unabhängig von der Politik oder von privaten Interessen. Alle Abgesandten erledigen ihre Aufgabe ehrenamtlich.
    Warum hört man so selten etwas von der Selbstverwaltung?
    Laut Pawelski ist dies eine Folge einer effizienten Arbeit. Es gibt keine Skandale, die öffentliches Interesse wecken und die Themen sind für ein breites Publikum oft zu speziell. „Aber nun muss die Selbstverwaltung wieder auf die Tagesordnung kommen“, sagt die Wahlleiterin. Sie hat sich ein mit einer angestrebten Wahlbeteiligung von „weit über 30 Prozent“ ein ehrgeiziges Ziel gesetzt. Bei der letzten Sozialwahl 2011 schickte nicht einmal jeder dritte Versicherte den ausgefüllten Wahlschein zurück.
    Wer ruft zur Wahl auf?
    Die Unterstützer der Sozialwahl kommen aus allen politischen Lagern. „Die Unabhängigkeit unserer Sozialversicherungen ist elementarer Bestandteil unseres Sozialsystems“, sagt Bundeskanzlerin Angela Merkel. SPD-Chef Martin Schulz verweist darauf, dass Demokratie vom Mitmachen lebe. Die Linke betont die Einflussmöglichkeiten der Arbeitnehmer auf die Vertretung ihrer Interessen und FDP-Chef Christian Lindner erhofft sich Reformen der Selbstverwaltung, um die Akzeptanz der Sozialwahlen weiter zu stärken.

  • Pulse of Europe macht weiter

    Die proeuropäischen Kundgebungen sollen auch nach der Frankreich-Wahl fortgesetzt werden. Die Organisatoren wollen sie in möglichst vielen Ländern verbreiten. Strategietreffen am vergangenen Samstag.

    Die Bürgerbewegung Pulse of Europe soll sich in weiteren Staaten der EU verbreiten. Dieses Ziel haben die proeuropäischen Organisatoren bei einem Strategietreffen am Samstag in Frankfurt/ Main formuliert. Auch nach der zweiten der Runde der französischen Präsidentschaftswahlen am 7. Mai will man weiter demonstrieren.

    Die sonntäglichen Kundgebungen finden bislang in gut 100 Städten statt. Wöchentlich kommen einige dazu. Der Schwerpunkt liegt in Deutschland. Veranstaltungen gibt es auch in 15 weiteren Ländern, darunter Frankreich, Großbritannien, Polen, den Niederlanden, Belgien, Schweden und der Ukraine.

    Als die Kundgebungen im Januar 2017 in Frankfurt begannen, wollte man zunächst nur Einfluss nehmen auf die bevorstehenden Wahlen in den Niederlanden und Frankreich. Dann aber verbreitete sich die Idee unerwartet schnell. Deshalb will man die Bewegung jetzt nicht abwürgen, sondern zu etwas Größerem machen.

    „Bisher sind wir noch keine europaweite Bewegung“, sagte Alexander Knigge, einer der Berliner Organisatoren. Das soll sich ändern. Zu dem Treffen in Frankfurt waren Vertreter aus Belgien, Frankreich, Luxemburg, den Niederlanden und Österreich angereist. Die gemeinsame Sprache war Deutsch. Zu einem guten Teil diente die Versammlung erst einmal dem Zweck, dass die Akteure aus den verschiedenen Städten sich persönlich kennenlernen.

    Inzwischen wurde in Frankfurt eine Geschäftsstelle mit zwei bezahlten Mitarbeitern eingerichtet. Die gesamte Finanzierung, auch der Kundgebungen, stamme aus „Einzelspenden“, heißt es. Von Parteien und anderen politischen Interessen will man sich möglichst fernhalten, um nicht etablierten Organisationen zur Beute zu fallen. Weil man die Gruppen in den einzelnen Städten nicht überfordern möchte, sollen die Kundgebungen ab Ende Mai oder Anfang Juni nicht mehr jede Woche abgehalten werden, sondern nur noch an jedem ersten Sonntag im Monat.

    Konkrete Forderungen wurden beim Samstagstreffen nicht beschlossen. Bisher basiert Pulse of Europe (PoE) auf einem breiten Konsens. Im Mittelpunkt steht, die Einheit Europas gegen rechte Parteien und neuen Nationalismus zu verteidigen. Man ist sich einig, für ein demokratisches, gerechtes und freiheitliches Europa einzutreten, das die Menschenrechte umsetzt.

    „Für eine inhaltliche Fokussierung ist es zu früh“, berichtete Knigge von dem Treffen. „Sie wäre auch schädlich. Als Bewegung sollten wir uns nicht für einzelne, spezielle Ziele einsetzen.“ Die Organisatoren meinen, dass die Versammlungen noch zu jung sind, um sie auf konkrete Forderungen einzuschwören. Sie fürchten, dass dann Leute wegbleiben, die jetzt mitdemonstrieren. Außerdem will man flexibel bleiben, um auf aktuelle Entwicklungen, beispielsweise nach der Wahl in Frankreich reagieren zu können. Konsens war beim Treffen in Frankfurt offenbar auch, dass aus Pulse of Europe auf keinen Fall eine Partei werden soll. „Wir sind eine Bürgerbewegung – und bleiben eine“, sagte Knigge.

    Unter anderem die Politikwissenschaftlerin Ulrike Guérot hat PoE empfohlen, konkrete Forderungen zu erarbeiten und erheben. Geschehe das nicht, werde der Schwung der neuen Bewegung bald erlahmen, befürchtet Guérot.

  • „Froh, dass ich überhaupt Arbeit habe“

    Die Internet-Wirtschaft schafft neue Stellen, die aber oft schlecht entlohnt werden. Crowdworking-Plattformen bieten Jobs für zehntausende Heimarbeiter.

    Karin Kneer (65) ist eine moderne Beschäftigte. Durchschnittlich verdient sie etwa drei Euro brutto pro Stunde. Das macht ungefähr 400 Euro pro Monat – mit einer Beschäftigung, die einem Vollzeitjob ähnelt.

    Kneer arbeitet für die Internet-Plattform Crowd Guru. Die Firma sitzt in Berlin-Kreuzberg, Kneer wohnt im gut 500 Kilometer entfernten nordrhein-westfälischen Schalksmühle. Fast täglich meldet Kneer sich von zu Hause mit ihrem Computer auf der Internetseite von Crowd Guru an und arbeitet dann sechs bis sieben Stunden.

    Ihre Tätigkeit besteht beispielsweise darin, Konsumgüter für Onlineshops zu kategorisieren. Auf ihrem Bildschirm erscheinen etwa zahlreiche Fotos von vermeintlichen Herrenhemden mit langem Arm. Sie muss dann die Produkte aussortieren, die nicht in diese Kategorie passen. Solche Arbeiten werden pro Vorgang mit einigen Cent bezahlt.

    Es sind Tätigkeiten, die die neue Digitalwirtschaft hervorbringt – zusätzliche Jobs, die vorher oft nicht existierten. Die Fortschritte der Datentechnologie lassen ständig Geschäftsmodelle und Arbeitsformen entstehen, die die althergebrachte Ökonomie ergänzen, umformen und unterwandern. Nicht selten müssen die Arbeitnehmer mit sehr niedrigen Verdiensten und löchriger sozialer Absicherung zurechtkommen. Andererseits sitzen sie nicht mehr in einem Büro, eingebunden in eine Organisation, von Vorgesetzen kontrolliert, sondern können sich ihren Tagesablauf selbst einrichten. Jobs wie der, den Karin Kneer erledigt, halten manche Experten für Vorboten einer großen Umstrukturierung, die in den kommenden Jahrzehnten Millionen Arbeitsplätze auch in Deutschland verändern könnte.

    „Die Bezahlung ist gering“, sagt Kneer. „Aber ich bin froh, dass ich überhaupt Arbeit habe.“ Ihre Einnahmen sind für sie ein Zuverdienst, der auf ihr Arbeitslosengeld II angerechnet wird. Dieses erhält sie, seitdem sie ihre Keramik-Werkstatt vor drei Jahren aufgeben musste. Ausgebeutet fühlt sie sich nicht. Als Vorteile ihrer aktuellen Tätigkeit betrachtet sie die „freie Zeiteinteilung und das Arbeiten zu Hause“.

    Kneer ist eine Crowdworkerin. Dieser Begriff setzt sich zusammen aus den englischen Wörtern für „Menschenmenge“ und „Arbeit“. Hans Speidel (42), blaugestreifter Pulli, rötliche Haare, Stoppelbart, bietet diese Art der Beschäftigung an. Er ist Mitgründer von Crowd Guru und arbeitet im 3. Stockwerk eines alten Fabrikbaus am Spreeufer in Berlin. Sein Geschäftsmodell funktioniert grundsätzlich so: Ein anderes Unternehmen beauftragt Crowd Guru mit Tätigkeiten, die sich in zahlreiche kleine, identische Arbeitsschritte und Aufgaben zerlegen lassen. Diese Mikrojobs veröffentlicht die Berliner Firma auf ihrer Webseite. Die 50.000 dort angemeldeten Selbstständigen, die registrierten „Gurus“, können die Jobs anklicken. Wer sie vom heimischen Laptop aus erledigt, wird dafür bezahlt.

    Die Gurus malen etwa Bilder von Straßenszenen aus, erklärt Speidel. Die Bordsteine werden beispielsweise immer rot, die Verkehrsschilder blau, Passanten orange und andere Autos grün. Zehntausende solcher Szenen dienen dann dazu, den Steuersystemen der automatisch fahrenden Pkw der Zukunft das nötige Wissen beizubringen. Auftraggeber könnte in diesem Fall ein Autokonzern sein oder ein Software-Entwickler, der für diesen arbeitet. Andere Tätigkeiten, die oft an selbstständige Internetarbeiter ausgelagert werden, sind das Testen von Smartphone-Programmen, die Texterstellung für Werbe-Webseiten oder das Überprüfen von Firmen- und Adressinformationen.

    Wieviele Leute in Deutschland mittlerweile als Crowdworker arbeiten, ist schwierig zu schätzen – vielleicht gut 100.000. Die Marktführerin, die Firma Clickworker, gibt an, sie habe mehr als 800.000 Selbstständige registriert. Vermutlich verdienen aber viel weniger wirklich Geld. Dies legt die Einschätzung von Crowd Guru-Chef Speidel nahe. Er sagt, dass von seinen 50.000 Registrierten monatlich immer nur einige tausend parallel aktiv seien. Freilich wächst die Branche. Konzerne wie die Deutsche Telekom, Daimler, Audi und Sixt vergeben Aufträge an Plattformen. In den USA betreibt der Online-Händler Amazon seinen Crowdworking-Ableger „Mechanical Turk“.

    Die Firma Crowd Guru ist kein Selbstläufer. Investoren müssen derzeit noch die Finanzierung sicherstellen. „Der Wettbewerb ist stark“, sagt Speidel, „mitunter sind unsere Preise jetzt schon zu hoch, um gegen die internationale Konkurrenz zu bestehen“. Dies spiegelt sich in den Honoraren der Gurus. „Der Durchschnittsverdienst beträgt etwa 100 Euro pro Monat. Topverdiener erreichen über 1.000 Euro. Aber das sind nicht viele“, so Speidel.

    Die Bedingungen bei anderen Plattformen dürften ähnlich aussehen. Claudia Jakobsen* (57) und ihr Mann arbeiten unter anderem für die Firmen clickworker, testbirds und uTest. Im Durchschnitt erzielen sie einen Stundenlohn von etwa vier Euro brutto. Mit vier Stunden Arbeit pro Kopf und Tag erwirtschaften sie zusammen ungefähr 600 Euro brutto pro Monat. „Ich fühle mich halbwegs anständig bezahlt“, sagt Jakobsen dennoch. „Eine ganze Weile habe ich krankheitsbedingt ja gar kein Einkommen erzielt. Man wird bescheiden.“

    543 Euro pro Monat betrage der Mittelwert der Crowdworking-Verdienste, ergab eine Studie im Auftrag der gewerkschaftlichen Hans Böckler Stiftung im vergangenen Jahr. Durchschnittlich 1.500 Euro verdienten diejenigen, die hauptsächlich von der Internetarbeit lebten. Wohlgemerkt handelt sich dabei um Brutto-Einkommen. Steuern und Sozialabgaben müssen die Beschäftigten meist vollständig selbst entrichten. Denn die Plattformen handeln als Vermittler, nicht als traditionelle Arbeitgeber, die einen Teil der Sozialversicherungskosten übernähmen. Sie folgen damit derselben Logik wie der Internet-Wohnungsvermittler Airbnb oder die Taxifirma Uber.   

    Die teilweise erstaunlich niedrigen Verdienste funktionieren nur, weil viele, vielleicht die meisten Crowdworker weitere Geldquellen anzapfen. Bei Karin Kneer ist es das Arbeitslosengeld. In anderen Fällen spielen Kinder- oder Wohngeld und Einkommen aus zusätzlichen Jobs eine Rolle. Dass Crowdworker bald überwiegend von ihrer Tätigkeit leben können, erscheint illusionär. Die acht größten einheimischen Firmen, darunter Crowd Guru und Clickworker, versprechen zwar eine Orientierung an „lokalen Lohnstandards“. Als Selbstständige haben die Auftragnehmer aber keine Möglichkeit, den Mindestlohn einzuklagen.

    Schlecht sieht es auch mit der Sozialversicherung aus. Viele Web-Beschäftigte können sich gerade einmal die Krankenversicherung leisten. Für einen Beitrag zur Rentenversicherung reicht das Einkommen aber oft nicht. Die Industriegewerkschaft Metall fordert deshalb unter anderem, dass die Crowdworker in die gesetzliche Rentenversicherung einbezogen werden. Dann stellt sich freilich die Frage, wer die Arbeitgeberanteile bezahlt. Die Plattformen, die Auftraggeber, der Staat? „Die Auftraggeber müssten die Honorare erhöhen“, sagt Crowdworkerin Kneer, „außerdem sollten sie ihren Teil zur Absicherung der Mitarbeiter beitragen. Heute stehlen sie sich aus der Verantwortung als Arbeitgeber davon.“

    Eine Ausnahme existiert jedoch. Das Unternehmen content.de im nordrhein-westfälischen Herford entrichtet für ihre Autoren Beiträge an die Künstlersozialkasse. Seit 1983 steht diese Musikern, Bildenden Künstlern, Dichtern, Journalisten und andere Kreativen offen. Die Selbstständigen zahlen die eine Hälfte der Sozialbeiträge. 20 Prozent tragen der Bund und 30 Prozent die Medienfirmen. Einer, der von diesem Modell profitiert, ist Stephan Gerhard (54). Als Texter arbeitet er oft für content.de. Dort erzielt er ein schwankendes Einkommen, das zwischen 20 und 70 Prozent seiner Monatseinnahmen ausmacht. Insgesamt erwirtschaftet er etwa 2.000 Euro brutto, von denen ungefähr 1.500 Euro netto übrigbleiben.

    Damit gehört Gerhard zu den wenigen einigermaßen verdienenden und leidlich abgesicherten Crowdworkern. „Im Großen und Ganzen bin ich zufrieden“, sagt er. Doch selbst er nennt als Nachteile die „fehlende Sicherheit der Einnahmen“ und den „recht überschaubaren Verdienst, der für eine Person zum Leben reicht, aber nicht für viel mehr“.

    *Name geändert

  • Ich brauche das Geld nicht

    Kommentar zu Armutsbericht und Wirtschaftslage

    Der Mitte der Gesellschaft geht es ökonomisch gut. Deutschland hat ein paar Probleme, ja. Dass aber die Mittelschicht auf dem Zahnfleisch kriechen würde, gehört derzeit nicht dazu. Rund 44 Millionen Arbeitsplätze, Tendenz steigend, zunehmende Löhne: So dürfte es vorläufig weitergehen, haben am Mittwoch die Wirtschaftsforscher erläutert. Die Gegenseite beschreibt der Armuts- und Reichtumsbericht, den das Bundeskabinett am selben Tag beschloss. Dort sind einige der wirklichen Probleme verzeichnet.

    Wer zu den 40 Prozent der Bevölkerung mit niedrigen Einkommen gehört, verdient in vielen Fällen weniger als vor 20 Jahren. Ein beunruhigender Befund, der zeigt, wie sich die bundesdeutsche Gesellschaft auseinanderentwickelt. Viele der Erwerbstätigen, auf die diese Analyse zutrifft, dürften sich zu Recht abgehängt oder deklassiert fühlen. Zwar können sie in den allermeisten Fällen ihre Grundbedürfnisse befriedigen. Jedoch sind sie ausgeschlossen vom allgemeinen Wachstumsprozess. So gilt hier die Einschätzung des US-Philosophen John Rawls, demzufolge eine Gesellschaft dann ungerecht ist, wenn die am schlechtesten Gestellten nicht wenigstens etwas vom allgemeinen Fortschritt profitieren.

    Derweil schmiedet CDU-Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble eine Wahlkampfbotschaft, indem er vor allem der Mittelschicht Steuererleichterungen verspricht. Er will den sogenannten Mittelstandsbauch abschmelzen. Seine Analyse: Derzeit erzielt der Staat Überschüsse. Er könne auf einige Steuer-Milliarden verzichten, die die Bürger bisher zahlen.

    An dem Problem der sozialen Spreizung, die den Zusammenhalt der Gesellschaft in Frage stellt, würde das aber nichts ändern. Leute mit niedrigen Einkommen zahlen kaum Steuern. Die könnte die Regierung unterstützen, indem sie die Sozialbeiträge reduziert, die derzeit auch für kleine Verdienste in voller Höhe fällig sind. Ein weiterer Weg bestünde darin, den Niedriglohnsektor einzuhegen und beispielsweise die Befristung von Arbeitsplätzen zu erschweren. Solche Reformen mögen manchen Unternehmen und liberalen Ökonomen missfallen. Sie laufen auch einer Entwicklung zuwider, die in vielen der reichen Staaten zu beobachten ist. Wer jedoch gesellschaftliche Spannungen reduzieren will, muss hier ansetzen.

    Und wenn Bund, Länder und Gemeinden in den kommenden Jahren wirklich Geld übrig haben, gibt es genug öffentliche Aufgaben, denen sich die Politik zuwenden kann. Eine bürgernahe Verwaltung gehört dazu. Wer auf dem Land 50 Kilometer bis zum nächsten Außenposten des Staates fahren muss, um einen Personalausweis oder Führerschein beantragen, beginnt vielleicht an der Funktionsfähigkeit des Gemeinwesens zu zweifeln. Dass in Landkreisen mit 100 Kilometer Durchmesser nur noch drei Streifenwagen der Polizei unterwegs sind, trägt nicht zum Sicherheitsempfinden der Bevölkerung bei. Und Schulen scheitern an ihrem Bildungsauftrag, wenn eine Lehrerin 35 Jugendliche domestizieren soll.

    Entlastung der Mittelschicht? Wahrscheinlich wird sich das nicht verhindern lassen, weil die Union es ebenso will wie die SPD. Und eine von beiden Parteien wird auf jeden Fall ab Oktober 2017 in der neuen Regierung sitzen, vielleicht auch wieder beide zusammen. Aber prioritär ist die Steuerreform für die Mittelschicht nicht. Warum soll man Leuten zusätzliches Geld geben, denen es gut geht? Ich brauche es nicht.

  • Nestlé will jetzt zu den Guten gehören

    Mit gesunder Kost und Wohlfühlprodukten will der größte Nahrungsmittelkonzern der Welt kräftig wachsen. An den Produkten der Schweizer kommt auch in Deutschland kaum ein Konsument vorbei.

    Die Aktionäre auf der Hauptversammlung von Nestlé bekamen an diesem Donnerstag in Lausanne ein seltenes Ereignis mit. Nach 50 Jahren im Unternehmen gab der 72-jährige Peter Brabeck-Letmathe sein letztes Amt als Präsident des Verwaltungsrates auf. Und auch einen neuen Vorstandschef konnten die Anteilseigner erstmals live erleben. Der Deutsche Ulf Mark Schneider lenkt seit Jahresbeginn die Geschicke des weltgrößten Nahrungsmittelkonzerns. Er kommt von Fresenius, einem Chemieunternehmen.
    Chemie und Essen. Beides hängt eng zusammen. Denn der Lebensmittelriese will „zum führenden Unternehmen für Ernährung, Gesundheit und Wellness“ werden, wie es Brabeck-Letmathe zum Abschied hervorhob. Nach 150 Jahren will der Konzern das Image als Produzent von zu fetten, zu süßen und zu salzigen Fertigwaren abstreifen. Das hat einen handfesten wirtschaftlichen Grund. Die Gewinnmargen bei gesundheitsorientierten Nahrungsmitteln sind höher als bei den konventionellen Waren.
    Als Konsument in Deutschland kommt man kaum an den Produkten der Schweizer vorbei, die sich unter etlichen Markennamen im Supermarkt finden. Fertiggerichte von Maggi zählen dazu, Caro-Kaffee, Thomy-Senf, Nudeln von Buitoni oder Wagner-Pizza. Das Edel-Mineralwasser San Pellegrino gehört zum Angebot wie jede Menge Süßwaren und Frühstücksflocken. 3.500 Produkte von Nestlé sind auf dem hiesigen Markt erhältlich. Rund 3,5 Milliarden Euro setzt die deutsche Tochter des Marktführers jährlich um.
    Umstritten ist das Unternehmen aus vielerlei Gründen. Schon in den 70er und 80er Jahren des vergangenen Jahrhunderts geriet Nestlé in die Schlagzeilen, weil der Konzern in afrikanischen Ländern verstärkt Milchpulver als Ersatz der Muttermilch anpries. Da es vor Ort häufig an der notwendigen Bildung im Umgang mit dem Ersatz gab, und es oft auch an sauberen Wasser zum Mischen fehlte, kam es zu Erkrankungen der Kinder. In späteren Jahren wurde der Vorwurf laut, Nestlé setze Regierungen unter Druck, die ein Werbeverbot für Milchpulver durchsetzen wollten. Auch beim letzten Milchpulverskandal in China 2008, als durch Melamin-verseuchte Milch Hunderttausende Babys erkrankten, fiel der Name Nestlé. In Proben aus Hongkong wurde der Krankmacher entdeckt, laut Nestlé allerdings in unbedeutenden Mengen.
    Entwicklungsorganisationen bemängelten immer wieder eine fehlende soziale und ökologische Verantwortung des Konzerns. Kritisch sehen sie zum Beispiel das Wassergeschäft, weil es den Zugang von Menschen zu sauberem Trinkwasser einschränken könnte. Denn die Schweizer sicherten sich Rechte am Wasser in trockenen Regionen.
    Verbraucherschützer monieren wiederum, dass die Fertigmahlzeiten des Nahrungsmittelriesen zu fettig oder zu zuckerhaltig sind. Mit einem Vorstoß für die Lebensmittelampel wollte Nestlé gemeinsam mit fünf weiteren globalen Nahrungsmittelherstellern diesem Urteil etwas entgegensetzen. Dabei handelt es um eine Kennzeichnung in den Farben rot, gelb und grün, die leicht erkennbar anzeigen soll, ob ein Produkt gesund ist oder darauf eher verzichtet werden kann. Doch der Bundesverband der Verbraucherzentralen (vzbv) entdeckte prompt einen erheblichen Schwachpunkt des Vorschlags. Die Konzerne wollten die Kennzeichnung auf eine Portionsgröße beziehen, nicht auf eine vergleichbare Menge wie 100 Gramm. „Der Vergleich des Nährstoffgehalts verschiedener Lebensmittel wird sogar erschwert und kann in die Irre führen“, kritisierte vzbv-Chef Klaus Müller. Denn die Größe einer Portion sei von Mensch zu Mensch unterschiedlich.
    Das schlechte Image wollen die Schweizer abstreifen. So kündigte Nestlé vor einigen Wochen an, dass der Zuckergehalt in den Produkten durchschnittlich um fünf Prozent gesenkt wird. Der Salzgehalt wurde bis zum Ende des vergangenen Jahres schon um gut zehn Prozent vermindert. „Die Menschen auf der ganzen Welt wollen ein gesünderes Leben führen“, glaubt Vorstandschef Schneider.
    Technologisch ist Nestlé mittlerweile in der Lage, Schokolade mit 40 Prozent weniger Zucker herzustellen. „Das ist der Forschungsstand in unserem Haus“, sagt der Deutschland-Sprecher des Konzerns, Alexander Antonoff. Die Entwicklung gesunder Lebensmitteln, die trotzdem den Geschmacksmustern der Verbraucher entsprechen, ist aufwändig. In einem Labor am Bodensee wird zum Beispiel an den Rezepturen für die weltweit verkauften Maggiprodukte gearbeitet.
    Nicht mehr Kalorien, sondern „bessere“ Kalorien seien im wohlhabenden Teil der Welt gefragt, erläutert Brabeck-Letmathe den neuen Kurs von Nestlé. Vegetarische Fertiggerichte sind ein Beispiel für diese Strategie. Gemeinsam mit dem Elektronik-Konzern Samsung wird eine Gesundheitsplattform entwickelt, die Verbrauchern Tipps für einen gesunden Lebens- und Ernährungstil bietet, zum Beispiel das Essen auf den Gehalt von Salz, Zucker, Fett oder Nährstoffe hin analysiert. Bis zum Ende des Jahrzehnts soll ein „digitales Ernährungsprofiling“ entstehen, das die Nährstoffaufnahme berechnen und daraus abgeleitet individualisierte Empfehlungen geben kann.
    Darüber hinaus konzentriert sich Nestlé auf Spezialernährung, mit der Krankheiten entgegengewirkt werden kann, etwa Diätprodukte für Diabetiker. Mit Angeboten rund um die Gesundheit erhofft sich das Unternehmen eine Rückkehr zu kräftigen Wachstumsraten. Allein die Erlöse aus medizinischer Ernährung und Hautpflege sollen sich auf längere Sicht auf rund neun Milliarden Euro mehr als verdoppeln.
    Nötig sind solche Wachstumsphantasien. Die Umsatzentwicklung ließ in den letzten Jahren zu wünschen übrig. Weltweit erwirtschaftete Nestlé 2016 mit fast 330.000 Beschäftigten rund 84 Milliarden Euro. Knapp acht Milliarden Euro blieben als Gewinn übrig. Ursprünglich peilte der Vorstand ein stetes Wachstum zwischen fünf und sechs Prozent im Jahr an. Im vergangenen Jahr kam mit 3,2 Prozent zwar auf dem Papier noch ein ordentliches Plus heraus. Doch Währungseffekte fraßen alleine die Hälfte des Zuwachses wieder auf. Und bis die Zielmarke wieder erreicht wird, dauert es noch Jahre, wie der neue Vorstandschef Schneider weiß. Dennoch bleiben die Schweizer auch so vor Coca-Cola die Nummer Eins unter den Lebensmittelkonzernen der Welt.

  • Höhere Höhen und tiefere Tiefen

    Die Weltwirtschaft hängt so eng zusammen, dass nationales Denken für schwere Einbrüche sorgen könnte. Die Konjunkturzyklen gleichen sich global an.

    Laien wundern sich schon seit geraumer Zeit. Die Börsenkurse eilen trotz Brexit und einem noch nicht ganz erfassbaren Nationalisierungskurs der USA von Rekord zu Rekord. Die Weltwirtschaft floriert zum Erstaunen vieler Experten. Neu ist dabei, dass diese Entwicklung global ähnlich abläuft. Die meisten Länder entwickeln sich noch als Folge der Finanzkrise im Gleichklang. „Der Konjunkturzyklus ist seit der Krise gleichlaufend“, stellt der Chef des Hamburgischen Weltwirtschaftsarchivs (HWWI), Henning Vöpel, fest. Allerdings setzte der Aufschwung in einigen Ländern später ein oder verlief schächer.
    Nach Angaben des Internationalen Währungsfonds (IWF) tragen vor allem die Entwicklungs- und Schwellenländer den Aufschwung. Um 4,5 Prozent wird deren Wirtschaftsleistung in diesem Jahr zunehmen. China wächst sogar um 6,5 Prozent und hat den befürchteten Einbruch der Konjunktur offenkundig abwenden können. Die Wirtschaft beim Exportweltmeister Deutschland brummt schon lange. Und auch in den USA gehen die IWF-Fachleute von einem kräftigen Wachstum von 2,3 Prozent aus. Ökonomisch gesehen scheint die Welt ein glänzendes Jahr zu erleben.
    Der Gleichlauf birgt nach Einschätzung Vöpels allerdings auch gehörige Risiken. „Die Effekte im Aufschwung und im Abschwung können sich wechselseitig verstärken“, warnt der HWWI-Chef. Die Renaissance des Nationalismus sieht der Forscher dabei als schwer einschätzbares Risiko. Die Abschottung einzelner Staaten könne danach zu Zerstückelung der Weltwirtschaft führen, wo heute noch global zusammengearbeitet wird.
    Eigentlich müssten die Staaten eine gemeinsame Konjunkturpolitik anstreben, doch sei das Gegenteil der Fall, warnt Vöpel. Angesichts der vielen Umbrüche, von der Handelspolitik bis hin zum technologischen Wandel sieht der Forscher viele Unsicherheiten, die eine Gefahr von Herdenverhalten in sich tragen. „Minimale Bewegungen können panikartige Reaktionen auslösen, die sich weltweit schnell übertragen“, sagt er.
    Schon die von US-Präsident Donald Trump angedrohten Schutzzölle könnten viel Sand ins Getriebe der Weltwirtschaft streuen, wie Peter Hohlfeld vom Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) erklärt. Dies habe zum Beispiel unmittelbar Folgen für Deutschland als Exporteur, indirekt auch auf die Länder, die den hiesigen Produzenten die Vorprodukte liefern. Die Abwärtsspirale kommt so schnell weltweit in Gang.
    Hohlfeld sieht in staatlichen Eingriffen ein Mittel gegen den denkbaren Abschwung der Weltwirtschaft. Als Beleg führt er die unterschiedlichen Reaktionen nach der Finanzkrise an. So habe die amerikanische Notenbank Fed mit einer schnellen und starken Lockerung der Geldpolitik frühzeitig auf den damaligen Absturz reagiert, während die Europäische Zentralbank dies zögerlich nachholte. Als Ergebnis sei die US-Wirtschaft schneller wieder auf die Beine gekommen als die europäische. Wenn die private Wirtschaft nicht investieren wolle, müsse der Staat mit Investitionen in die Infrastruktur die Konjunktur ankurbeln.

  • Neuer Job für die Arbeitsagentur

    Kommentar zum Chefwechsel bei der BA

    Der Bundesagentur für Arbeit (BA) geht es derzeit gut. Die Arbeitslosigkeit ist kräftig gesunken, die Wirtschaft brummt und schafft immer mehr neue Jobs. In dieser Situation hat der neue Chef der Behörde, Detlef Scheele, die vermeintlich leichte Aufgabe vor sich, eine Behörde mit vielen Leuten und wenigen Arbeitslosen zu verwalten. Man könnte meinen, die Arbeitsagentur sei bald überflüssig. Das Gegenteil ist der Fall. Die momentane Ruhe am Arbeitsmarkt ist trügerisch. Die Industrie steht vor einem enormen Automatisierungsschub, in dessen Verlauf Maschinen viele der heute von Menschen erledigten Tätigkeiten übernehmen. In welchem Umfang dadurch Arbeitsplätze fortfallen, ist zwar nicht seriös abschätzbar. Doch vieles deutet auf einen grundlegenden Strukturwandel mit den damit verbundenen Brüchen in den Erwerbsbiographien der Arbeitnehmer hin.
    Das hat der seit Monatsbeginn amtierende neue BA-Chef Detlef Scheele richtig erkannt. Scheele will die Beratung der Agenturen so ausbauen, dass Beschäftigte schon vor einer drohenden Arbeitslosigkeit auf neue Anforderungen des Arbeitsmarktes vorbereitet werden. Das hört sich einfach an, dürfte aber einer Herkulesaufgabe gleichkommen, da seine Behörde darauf noch gar nicht ausreichend vorbereitet ist. Und es wird nicht reichen. Die Arbeitsmarktpolitik muss sich insgesamt auf die anstehenden Veränderungen einstellen und elementare Fragen beantworten. Wie geht die Gesellschaft mit denen um, die im ersten Arbeitsmarkt ohne eigenes Zutun keinen Platz mehr finden können? Wie kann die Schere zwischen den hochqualifizierten Spitzenverdienern und den Handlangern der Roboter geschlossen werden? Gibt es Möglichkeiten, allen jungen Menschen Karrierechancen zu eröffnen? Die aktuell gute Lage sollte zur Suche nach den Antworten auf diese Fragen genutzt werden. Der BA kommt dabei eine zentrale Rolle zu. Sie abzuschaffen, wie es gelegentlich gefordert wird, wäre ein törichter Fehler.

  • Wie man Windparks intelligent macht

    Künftig muss Ökoenergie das Stromnetz stabilisieren. Ein Forschungsprojekt der HTW in Berlin

    Im Alltag profitiert man von Kugellagern, wenn sich die Felgen am Fahrrad drehen. Dieses Lager hier hat einen Durchmesser von etwa zwei Metern. Die Kugeln – hunderte an der Zahl – in dem runden, stählernen Mechanismus sind so groß wie Tischtennisbälle. Waagerecht liegt das Teil im Teststand von Horst Schulte an der Hochschule für Technik und Wirtschaft in Berlin. Orangene Kabel führen zum Computer, der die Kräfte registriert, die im Innern wirken.

    Die können enorm sein, beispielsweise bei Windstärke 8 auf der Nordsee. Denn solche Kugellager bilden die Verbindung zwischen 40 Meter langen Rotorblättern und den Naben von Windrädern. Auf dem Teststand versucht Schulte herauszufinden, wie sich der Verschleiß der Maschine reduzieren lässt. Das ist eine Facette eines durch das Bundeswirtschaftsministerium finanzierten Forschungsprojektes, bei dem die HTW mit dem Windanlagen-Hersteller Senvion kooperiert. Der Auftrag lautet: Entwerfen Sie eine elektronische Steuerung, damit Windparks das öffentliche Stromnetz so stabilisieren, wie es heute Braunkohle-, Steinkohle- und Atomkraftwerke tun. „Wir definieren grundlegende Regeln für den künftigen Betrieb von Windanlagen“, sagt Schulte.

    Er ist ein 49-jähriger Professor mit Zopf, schwarzem Hemd und Jeans. 13.000 junge Leute studieren an der HTW, rund 9.000 von ihnen im südöstlichen Stadtteil Oberschöneweide, wo Schulte arbeitet. Aus seinem Büro im sechsten Stock streift der Blick über die Spree und die gelblich verklinkerten Gründerzeit-Fabrikhallen der früheren Allgemeinen Elektrizitäts-Gesellschaft. Zu Fuße des Bürohochhauses werden auch heute noch Elektrokabel gefertigt. Fünf Minuten entfernt steht die Patriarchen-Villa Erich Rathenaus, eines Sohnes des AEG-Gründers und Bruder des 1922 von Rechten ermordeten Außenministers Walther Rathenau.

    Schulte und seine Doktoranden sind mit ihren Entwicklungen ziemlich weit vorne. In seinem Büro präsentiert er ein graues Kästchen von der Größe eines Ein-Liter-Tetrapaks: „die elektronische Zentrale einer Windenergieanlage“. Die Wissenschaftler arbeiten an neuen Algorithmen, mathematischen Formeln, die später einzelne Windanlagen und ganze Windparks automatisch steuern.

    Die Herausforderung: Die Windparks sollen sich selbst so regulieren, dass Spannung und Frequenz im öffentlichen Stromnetz konstant bleiben. Bisher übernehmen diese Funktion die großen Kraftwerke mit ihren riesigen Turbinen, die tagein, tagaus die immer gleiche Grundlast in die Höchstspannungsleitungen pumpen. Schulte: „Die Windparks müssen merken, was im Stromnetz um sie herum los ist, und selbsttätig darauf reagieren.“ Wenn beispielsweise Sturm aufkommt, soll die Steuerung registrieren, dass die eingespeiste Strommenge zu groß wird, und dann die Rotorblätter am Kugellager ein paar Grad aus dem Wind drehen. Dadurch lässt sich das Energieangebot reduzieren.

    Wie wichtig es ist, den Öko-Kraftwerken diese Selbststeuerung beizubringen, zeigt ein Vorfall, der sich am 4. November 2006 ereignete. Weil ein neues Kreuzfahrtschiff der Meyer Werft von Papenburg die Ems abwärts in Richtung Nordsee bugsiert werden sollte, hatte man eine kreuzende Kabeltrasse vom Netz genommen. Es kam zu Missverständnissen zwischen den Elektrizitätsunternehmen E.ON und RWE, schließlich zur Überlastung und Notabschaltung von Ausweichstrecken. Stundenlange Stromausfälle für bis zu zehn Millionen Haushalte waren die Folge – Blackout. Als eine Ursache galt, dass rund 10.000 Megawatt Energie aus Windparks im Norden unreguliert in die Leitungen drückten.

    Um solche Zusammenbrüche zu vermeiden, arbeiten Schulte und seine Kollegen an mehreren Elementen. Zum einen untersuchen sie den mechanischen Antrieb von Windkraftwerken. Das soll einen schonenden und kostengünstigen Betrieb ermöglichen. Zweitens entwickeln sie die Algorithmen der Steuerung. Drittens werden sie ab Sommer diesen Jahres auf einem neuen Prüfstand ein Miniatur-Stromnetz aufbauen. Per Computersimulation wollen sie darin mehrere Windparks einbinden und so die Wechselwirkungen studieren. Am Ende muss herauskommen, dass jedes Windkraftwerk und jeder Windpark ein intelligenter Bestandteil des öffentlichen Stromnetzes wird – und es stabilisiert, ohne dass Menschen eingreifen.

    „In drei Jahren wollen wir das Projekt abschließen“, sagt Schulte, „dann sind wir einen großen Schritt weiter.“ Bis die moderne Steuerungstechnik in der Praxis zum Einsatz kommt, dürfte es allerdings noch mindestens fünf Jahre dauern.

  • So klappt das nie

    Kommentar zum EU-Interrail-Ticket

    Welch wunderbarer Vorschlag: Jeder EU-Bürger soll zum 18. Geburtstag ein Interrail-Ticket geschenkt bekommen. Damit könnten die jungen Leute ein paar Wochen per Bahn kostenlos durch 27 Staaten touren, feiern, Freunde finden, lernen, wie die anderen leben. Manfred Weber plädiert dafür, er ist Fraktionschef der Europäischen Volkspartei im EU-Parlament. Millionen werden ihm Recht geben, weil sie solche Reisen während der vergangenen vier Jahrzehnte schon unternommen haben: So lässt Europa sich erleben.

    Welch klägliches Programm aber ist nun dabei herausgekommen. EU-Kommissarin Violeta Bulc (Verkehr) und ihr Kollege Tibor Navracsics (Jugend) haben am Montag erklärt, dass im kommenden Jahr maximal 7.000 Schüler ein Gratis-Ticket erhalten sollen. Sie müssen sich bewerben, einen Stapel Formulare aus- und zahlreiche Kriterien erfüllen. 2,5 Millionen Euro will die Kommission spendieren, anstatt ein paar hundert Millionen, wie Weber anregt.

    Diese Initiative bestätigt das Vorurteil gegenüber der Brüsseler Bürokratie: Die EU macht die Gurke gerade. Dabei ist Europa gerade in einer misslichen Lage. Viele Erwachsene bezweifeln, dass die internationale Kooperation einen Sinn hat. Um die Stimmung zu drehen, muss man die Vorzüge der Union herausstreichen. Sie müssen im Alltag spürbar werden, am besten mit einem Paukenschlag. Interrail für alle ist eine super Idee. Für den Kommissionsplan dagegen gilt die Textzeile der Band Wir sind Helden: „Aurelie, so klappt das nie.“

  • Die Maut für ausländische Autofahrer kann kommen

    Der Bundestag beschließt die Infrastrukturabgabe bei gleichzeitiger Steuersenkung. Länder wollen noch Änderungen durchsetzen. Das sind die wichtigsten Fragen und Antworten dazu.

    Wer muss die Infrastrukturabgabe bezahlen?
    Grundsätzlich wird die Abgabe für alle Besitzer von Autos und Wohnmobilen fällig. Ausnahmen gibt es für Elektromobile, Fahrzeuge von Behinderten und Dienste wie Rettungskräfte oder das Militär. Die Mautpflicht gilt auf allen Bundesstraßen und den Autobahnen. Eine weitere Ausnahme gilt für ausländische Pkw, die in grenznahen Gebieten auf Bundesstraßen kostenlos fahren dürfen.

    Wieviel kosten die Vignetten?
    Es gibt drei Varianten der Vignette, für zehn Tage, zwei Monate und für das ganze Jahr. Die Kosten dafür hängen vom Hubraum und der Umweltfreundlichkeit des jeweiligen Fahrzeugs ab. Zehn Tage kosten zwischen 2,50 Euro und 25 Euro. Die Gebühr für zwei Monate bewegt sich zwischen sieben Euro und 50 Euro. Für eine Jahresplakette werden zwischen Null und 130 Euro fällig.

    Gilt das Versprechen, dass die Maut für deutsche Autofahrer keine Mehrkosten verursacht?
    Diese Zusage wird durch eine Senkung der Kfz-Steuer erfüllt. Davon haben nur die inländischen Pkw-Halter etwas. Eine Beispielrechnung verdeutlicht das Prinzip. Für einen VW Golf 5 des Baujahrs 2003 mit Dieselmotor bezahlt der Besitzer heute 293 Euro Kfz-Steuer. Da das Modell recht umweltschädlich ist, wird bei der Maut der Höchstsatz von 130 Euro erhoben. Im Gegenzug sinkt die Steuer für das Fahrzeug auf 163 Euro. So bleibt die Abgabe ein Nullsummenspiel.

    Ist es sicher, dass die Maut kommt?
    Das Gesetz ist nun zwar beschlossen worden, doch könnte es im Nachhinein wieder gestoppt werden. So erwägen Nachbarländer eine Klage dagegen. Wenn der Europäische Gerichtshof die Regelung als Diskriminierung von Ausländern einstuft, müsste das Gesetz wieder abgeschafft werden. In der Anhörung des Bundestages wurde diese Möglichkeit von einem Experten als realistisch eingeschätzt. Änderungen könnte auch noch vom Bundesrat durchgesetzt werden. Einige Länder wollen den Vermittlungsausschuss anrufen.

    Was kritisieren die Länder?
    Der kleine Grenzverkehr ist für viele Regionen ein wichtiger Wirtschaftsfaktor. Handel und Gastgewerbe haben die Sorge, dass Kunden aus benachbarten ausländischen Regionen fern bleiben, wenn sie für die Nutzung der Straßen Geld bezahlen müssen. Die Bundesregierung hat die Fernstraßen zwar von der Abgabe ausgenommen. Das kann nach Einschätzung der Kommunalverbände allerdings zu unerwünschten Ausweichverkehren führen, wenn Ausländer statt auf der Autobahn auf der Bundesstraße fahren.

    Bringt die Maut dem Staat auch etwas ein?
    An diesem Punkt scheiden sich die Geister. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt geht von zusätzlichen Einnahmen in Höhe von einer halben Milliarde Euro aus, die komplett wieder für den Erhalt der Infrastruktur ausgegeben werden sollen. Diese Summe hat ein Gutachter im Auftrag des Ministeriums ermittelt. Andere Wissenschaftler bezweifeln, dass die Einnahmen höher sein werden als der Aufwand für die Maut. Sie rechnen mit einem Minusgeschäft. Je nachdem, von wie vielen ausländischen Pkw in Deutschland ausgegangen wird, und zu welchem Zweck sie die hiesigen Straßen nutzen, fällt das Ergebnis aus. Genau wissen wird man es erst, wenn die Maut ein Jahr lang gilt.

  • Zum Auftakt gibt es schwarze Zahlen

    Der neue Bahnchef Lutz hält an der bisherigen Strategie fest. Ein runder Tisch soll den Güterverkehr retten.

    Dem neuen Bahnchef Richard Lutz versagte bei der Vorstellung der Bilanz des Konzerns für einen Moment die Stimme. Da dankte er seinem Vorgänger Rüdiger Grube für dessen Arbeit. „Ihm lagen die Menschen immer besonders am Herzen“, sagte Lutz. Das kann man auch als Kritik an seinem Aufsichtsrat verstehen, dessen Geschacher um eine Vertragsverlängerung Grube zum Rücktritt bewogen. Hinterlassen hat er dabei, wie die jüngste Bilanz zeigt, ein Unternehmen, dass allmählich die Kurve kriegt.
    So hat die Bahn die Gewinnzone wieder erreicht. 700 Millionen Euro stehen unter dem Strich als Plus des Jahres 2016. Das reicht aus, um dem Bund als Eigentümer 600 Millionen Euro als Dividende zu überweisen. In diesem Jahr soll das Ergebnis noch besser ausfallen. Der Umsatz bewegte sich nur wenig nach oben. 40,5 Milliarden Euro nahm der Konzern ein. 2017 will Lutz eine Milliarde Euro mehr verbuchen.
    Der Rückblick fiel auch aus Sicht der Fahrgäste im Fernverkehr recht positiv aus. Noch nie waren im Fernverkehr so viele Fahrgäste unterwegs wie im vergangenen Jahr. 139 Millionen Passagiere waren in den Zügen unterwegs. Gut jeder fünfte nutzte dabei ein Billigticket für 19 Euro. Das ist auch der Grund dafür, dass der Gewinn nicht so stark anstieg wie die Nachfrage. Im Wettbewerb mit dem Busverkehr hält das Unternehmen im Preiskampf gegen.
    Die Zeit der Dumpingangebote ist anscheinend endgültig vorbei. „Der Wettbewerb ist momentan gedämpfter“, berichtet Vorstand Bertold Huber. Hintergrund ist die Konzentrationswelle bei den Bussen. Rund ein Viertel des Angebots wurde infolgedessen vom Markt genommen. Für die Reisenden ist das tendenziell von Nachteil, weil damit auch der Preisdruck nachlassen dürfte.
    Lutz hob erneut die Kontinuität der Bahn-Strategie hervor. Mit Milliardeninvestitionen werde das Gleisnetz modernisiert, mit neuen Zügen das Angebot erweitert. Der Bahnchef verspricht, dass die Kunden dabei im Mittelpunkt stehen. Pünktlichere Züge stehen dabei ganz oben auf der Wunschliste. Nachdem 2016 knapp 80 Prozent der Fahrten zeitgerecht verliefen, waren es in den ersten Monaten dieses Jahres rund 84 Prozent. Mit der Freischaltung des Wlan in der zweiten Wagenklasse hat die Bahn zudem einen wichtigen Kundenwunsch erfüllt.
    Das neue Flaggschiff der Bahn soll das Geschäft weiter beflügeln. Der ICE 4 ist zwar mit 250 Kilometern pro Stunde nicht so schnell wie sein Vorgänger. Doch verbraucht der Hightechzug deutlich weniger Energie und bietet mehr Komfort. Eine lukrative Verbindung wird kurz vor Weihnachten auch noch eingeweiht. Dann nimmt der Hochgeschwindigkeitsverkehr zwischen Berlin und München den Betrieb auf. Die Reise dauert nur noch vier Stunden und ist damit eine echte Konkurrenz zur Luftfahrt.
    Geblieben sind jedoch auch die Sorgenkinder des Konzerns, allen voran der Güterverkehr und die finanzielle Lage. Noch immer steckt die Sparte in den roten Zahlen, wenngleich sich der Verlust verringerte. Nun soll ein runder Tisch im Bundesverkehrsministerium Maßnahmen erarbeiten, die eine Verlagerung der Transporte von der Straße auf die Schiene begünstigen. Die Digitalisierung dieses Verkehrs wird dabei eine wichtige Rolle spielen, denn bei der Automatisierung der Transporte hinkt die Bahn noch hinterher.
    Finanziell sieht es auch nicht rosig aus, obwohl der Bund als Eigentümer das Eigenkapital mit einer Milliarde Euro anhebt. Doch die Milliardeninvestitionen lassen sich alleine dadurch nicht stemmen. So steigt der Schuldenberg vorläufig weiter an. Ende dieses Jahres rechnet Lutz mit 19 Milliarden Euro. Das Ende der Fahnenstange ist damit noch nicht erreicht.