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  • Essen ohne Arbeit?

    Die Vorstellung eines von einer Arbeitsleistung unabhängigen Grundeinkommens widerspricht in jeder Hinsicht dem traditionellen Denken. Wer nicht arbeitet, wird im Sozialstaat zwar alimentiert, zum Beispiel über Hartz IV. Doch von der Gesellschaft erbrachte Leistungen für jene, die keine Arbeit finden oder nicht arbeiten können, sind an harte Bedingungen geknüpft. So bleibt im Kern die archaische Formel, wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen, eine abgemilderte Grundlage des Gesellschaftsbildes.
    Trotzdem findet die Idee eines bedingungslosen Grundeinkommens auch bei Arbeitgebern immer häufiger Resonanz. Denn die vielen globalen Veränderungen dieser Epoche verlangen bisher nicht denkbare Wege, den sozialen Frieden und gleichzeitig die Leistungsfähigkeit der Wirtschaft zu erhalten. Die Digitalisierung und die damit verbundene Rationalisierung der industriellen Produktion wird Millionen Arbeitsplätze überflüssig machen. Ob zugleich wie nach früheren technologischen Revolutionen anderswo eine ausreichende Zahl neuer Beschäftigungsmöglichkeiten entsteht, ist völlig offen. Zugleich wächst die Bevölkerung und damit das Arbeitskräftepotenzial weltweit weiter an. Die Wirtschaft benötigt womöglich bald viel weniger Menschen, um noch mehr herzustellen. Ein Aufstand der Chancenlosen ist dann nur eine Frage der Zeit.
    Eine Existenzsicherung gibt es in Deutschland mit Hartz IV und der Grundsicherung bereits. Es ist sogar vergleichsweise üppig. Eine Familie mit zwei Kindern kommt auf rund 1.600 Euro im Monat.
    Doch ist diese Sozialleistung zugleich ein gesellschaftliches Stigma und wird von einem hohen Druck flankiert, jede erdenkliche Tätigkeit anzunehmen. Das lässt sich rechtfertigen, so lange es für alle auch eine Chance gibt, sich von der eigenen Arbeit zu ernähren, in dem man sich fit macht für die Anforderungen des Arbeitsmarktes. Wenn es diese Option nicht mehr gibt, verliert die herkömmliche Alimentation ihre Legitimation. Die staatlichen Leistungen ohne Bedingungen zu gewähren, könnte theoretisch eine Antwort auf diese Entwicklung sein.
    In der Praxis bleibt die Idee jedoch noch lange eine Utopie, zumindest in der Reinform. Diese sieht ja vor, dass das bedingungslose Grundeinkommen zum Leben ausreicht. Das ist unbezahlbar und den aktiv Beschäftigten auch nicht vermittelbar. Selbst das in Finnland laufende Experiment begrenzt die Zahlungen an die Versuchsgruppe auf 560 Euro. Da bleibt der Druck, nur durch Arbeit ein ausreichendes Einkommen erzielen zu können, erhalten. Man darf gespannt sein, welche Erfahrungen die Finnen in den kommenden zwei Jahren sammeln.
    Die Risiken einer generellen Einführung des Grundeinkommens sind vielfältig und vermutlich gar nicht recht abschätzbar. Die Kosten sind ein Aspekt. Arbeitnehmer und Unternehmen müssten viele Milliarden Euro dafür bereitstellen. Die Befürworter errechnen andererseits zwar auch Einsparungen, weil zum Beispiel große Teile der Sozialverwaltung abgebaut werden könnten. Doch an ein Nullsummenspiel glauben nicht einmal die größten Optimisten. Gar nicht zu beziffern wären zu erwartende Mitnahmeeffekte durch Menschen, die nur aufgrund dessen nach Deutschland kämen. Als nationale Sozialleistung ist das bedingungslose Grundeinkommen daher nicht vorstellbar.
    Unwägbar sind auch die Folgen für den Arbeitsmarkt und die Gesellschaft insgesamt. Realistisch betrachtet würde sich für unattraktive, ungesunde schwere oder schlecht bezahlte Tätigkeiten kaum noch ein Bewerber finden. Trotzdem müssen diese Arbeiten erledigt werden. Denn auch zukünftig werden Roboter nicht alles übernehmen können. Eine positive Seite hat es auch. Das Verhältnis zwischen Vorgesetzten und Arbeitnehmern ändert sich vermutlich, wenn der Beschäftigte weiß, dass er nicht allzu tief fallen kann, wenn man sich trennt. Riskant ist ein Grundeinkommen auch in Hinblick auf die junge Generation. Denn der materielle Anreiz zu einer guten Ausbildung verliert an Gewicht, wenn sich die schönste Zeit des Lebens auch ohne mühevolles Lernen verbringen lässt. Alles in allem überwiegt die Gefahr, dass die Wirtschaft an Leistungsfähigkeit verliert. Dann fehlt wiederum die finanzielle Kraft zur Finanzierung eines akzeptabel hohen Grundeinkommens.
    Dennoch ist eine Debatte über die soziale Gestaltung einer Gesellschaft, deren Wirtschaft zwar großen Wohlstand erzeugt, die aber nicht mehr allen Arbeit und Perspektive bieten kann, angezeigt. Mit den herkömmlichen Denkmustern ist dieses Problem nicht lösbar. Es braucht neue Wege, selbst wenn sie erst einmal unrealistisch erscheinen.

  • Vom Goldrausch zum Megakater

    Am Neuen Markt verbrannten sich große und kleine Anleger vor 20 Jahren mächtig die Finger. 2017 will die Deutsche Börse wieder ein Segment für kleine und mittlere Unternehmen starten. Alte Fehler will die Börse vermeiden.

    Viele der einst für Furore sorgenden Wachstumsfirmen sind in Vergessenheit geraten. Sie wurden mal als grandiose Vorreiter des Internetzeitalters gehandelt wie der zeitweilige Branchenliebling Pixelpark. Mal wollten sie wie Mobilcom mit Billigangeboten der Telekom Konkurrenz machen, mal wie EM.TV den Medienmarkt aufmischen. In der kurzen Lebenszeit des Börsensegments Neuer Markt schien der Traum real zu werden, aus dem Nichts durch clevere Technologien und Geschäftsmodelle Milliardenwerte zu schaffen. Es begann vor fast 20 Jahren, im März 2017. Und die Erinnerung daran wird bei vielen Anlegern von damals noch heute reichlich Ärger auslösen.
    In kurzer Zeit drängten immer mehr junge Unternehmen an die Börse. Waren es zwischen 1987 und 1997 gerade einmal 16 Firmen, gab es allein in den drei folgenden Jahren 339 Erstnotizen in den Handelssälen. „Es war eine Art Goldrausch“, erinnert sich ein Börsianer. Die Tragfähigkeit der Geschäftsmodelle wurde praktisch nicht kontrolliert, die Wachstumsphantasien der Manager kaum hinterfragt. „Manche Firma bestand nur aus zwei Leuten, hatte kein operatives Geschäft und niemand wusste, was sie eigentlich machen“, sagt der Experte.
    Doch die Aktienkurse stiegen trotz der Unwägbarkeiten rasant an. Denn immer mehr Anleger kauften die Wertpapiere blind. Gewinne von mehreren Hundert Prozent gegenüber dem Ausgabekurs waren nicht selten. Beim Rekordstand im Jahr 2000 kamen die 339 Unternehmen des Neuen Marktes zusammen auf einen Wert von 234 Milliarden Euro. „Die Leute haben so viel Geld eingesetzt, dass sich eine Blase bilden musste“, erläutert Franz-Josef Leven vom Deutschen Aktieninstitut (DAI) rückblickend. Die Zahl der Aktienbesitzer in Deutschland hat sich in dieser Phase verdoppelt. Fast jeder sechste zockte damals mit.
    Das erste Alarmzeichen gab es nur zwei Monate nach dem Höchststand. Mit Gigabell musste das Börsensegment die erste Insolvenz des Neuen Marktes verkraften. Danach ging es bis zum Ende des Neuen Marktes steil bergab. Rund 200 Milliarden Euro verbrannten Anleger in dieser Zeit. Das Desaster hatte mehrere Gründe. Es mangelte vielen Firmen an einem nachhaltigen Konzept. Dazu fehlte die Kontrolle der Prognosen. Unerfahrene wie professionelle Anleger erfasste zudem die Gier nach schnellen Gewinnen. Und die Strukturen des Neuen Marktes ermöglichten kriminelle Machenschaften.
    Die Liste der nachgewiesenen oder vermuteten Verfehlungen ist beeindruckend lang. Einer der Vorstände musste wegen gewerbsmäßigen Betrugs, Bilanzfälschung und Insiderhandel für siebe Jahre ins Gefängnis, der Chef der einstigen Vorzeigefirma EM.TV, Thomas Haffa, kam mit einer Geldstrafe davon. Immer wieder kamen Insidergeschäfte und Luftbuchungen für die Bilanz ans Licht. Das löste neben dem Kursturz am Ende auch einen bis heute anhaltenden Vertrauensverlust in den Aktienmarkt aus. „Diese Skepsis geben Eltern oft an ihre Kinder weiter“, bedauert der Sprecher der Deutschen Börse, Patrick Kalbhenn. Das Finanzwissen müsse im Schulunterricht verbessert werden.
    Der Boom an der Börse hatte aber auch eine tiefere Ursache, den Glauben an einen stetig wachsende Wirtschaft ohne Inflation. „Damals herrschte eine extrem optimistische Ökonomiesicht vor“, sagt der Bremer Ökonom Rudolf Hickel. Wie beim Beginn der Weltwirtschaftskrise vor fast 100 Jahren habe die Illusion zugenommen, über Aktien an den Gewinnen der Wirtschaft teilhaben zu können. Das sieht Hickel als schweren Fehler an. „Übersehen wurde die für derartige Phasen neuer technologischer Schübe auftretende Spekulationswucht der Finanzmärkte“, stellt er fest. Die daraus entstehende Blase sei folgerichtig geplatzt. Die reale Produktion rückte damit wieder in den Mittelpunkt der Ökonomie.
    Im kommenden März startet die Deutsche Börse wieder ein neues Börsensegment. Allerdings sollen sich die Fehler der Vergangenheit nicht wiederholen. "Die Unternehmen brauchen ein Geschäftsmodell, dass sich bereits bewährt hat“, betont Kalbhenn. Drei von fün Kernbedingungen muss jede der Firmen erfüllen. Dazu zählen ein Mindestumsatz von zehn Millionen Euro, die Beschäftigung von 20 Mitarbeitern oder ein positives Eigenkapital. „Das wird dafür sorgen, dass keine Phantasiewerte an die Börse gehen“, hofft Leven. Der deutschen Wirtschaft soll damit der Zugang zu Kapital erleichtert werden. „Das Segment ermöglicht kleinen und mittleren Unternehmen, ins Blickfeld internationaler Investoren zu geraten", wirbt Kalbhenn um Vertrauen.
    Einen Namen für das neue Segment haben die Frankfurter noch nicht bekannt gegeben. In einem Wettbewerb reichten die Teilnehmer über 500 Vorschläge ein. Bei den Favoriten klärt die Deutsche Börse nun die internationalen Markenrechte. Rechtzeitig vor dem Start soll die Prüfung abgeschlossen und der Sieger gekürt sein. Ein Name wird es laut Leven sicher nicht sein. „Das ist kein neuer Markt 2.0“, glaubt er.

  • Der digitale Concierge

    Chatbots als Helfer für Dienstleistungen

    Guten Tag, ich bin Otto. Ich bin ein Bot, der dich durch die App begleitet. Wer erstmals den Messengerdienst „wire“ benutzt, dem stellt sich Roboter Otto vor. Er sieht ein bisschen aus, wie die Schmalspurversion von R2D2 aus dem Film „Star Wars“. Otto kann mit den Armen wedeln, die Augen wackeln lassen und ist immer nett und freundlich. Schreibe mir etwas, um weiter zu machen, fordert Otto. „Hallo“, schreibe ich. „Prima“, erwidert Otto. Dann will er mir zeigen, wie man Zeichnungen macht, wie Sprachaufnahmen funktionieren.

    Otto und seine Kollegen sind so etwas wie digitale Helfer. Sie sollen gestresste Mitarbeiter entlasten, für schnelleren, besseren und preiswerteren Service sorgen, für sämtliche Angebote, digitale wie analoge. Ihr Job: Die Kommunikation zwischen Mensch und Firma, zwischen Nutzer und Dienstleister. In Deutschland steht man bei der Anwendung von Chatbots im Kundenservice noch relativ am Anfang. „Im Prinzip geht es hier um eine Weiterentwicklung der Telefonhotline und der Kundenbetreuung“, sagt Peter Meyer, Experte für IT-Sicherheit beim Verband der Internetwirtschaft eco.

    Noch würde man in vielen Branchen den Dialog mit dem Roboter als „Science-Fiction“ bezeichnen. Doch laut Meyer wird es in wenigen Jahren für den Verbraucher nicht mehr zu erkennen sein, ob man mit einem Menschen oder mit einer künstlichen Intelligenz spricht. Sprachprogramme wie Siri zeigten bereits, wie weit die Technik derzeit sei. Spätestens in fünf bis zehn Jahren soll die Technologie deutlich professioneller sein, vermutet Meyer. Dann könnte Siri beispielsweise Urlaubsreisen nach den Vorlieben des Nutzers selbstständig buchen. Der Mensch muss nur noch die Bestätigung für die passgenaue Reise klicken.

    Ich will eine Sprachnachricht aufnehmen und verschicken. Doch ich berühre an der falschen Stelle das Smartphone-Display. „Das war leider nicht ganz richtig“, schreibt Otto. „Probiere es noch einmal.“ Otto ist geduldig und allzeit bereit zu helfen. Am frühen Morgen, an Feiertagen, mitten in der Nacht.

    Thomas Wilde und seine Kollegen schaffen die technischen Voraussetzungen für solche digitalen Helfer wie Otto. „Unsere Social-Media-Lösungen nutzen insbesondere Firmen, die mit ihren Kunden regelmäßig im Dialog stehen“, sagt Wilde. Er ist Geschäftsführer von BIG Social Media in Berlin. Die Telekom oder die Internetfirma 1&1 gehören zu seinen Kunden, Supermärkte, Automobilhersteller, jegliche Art von Dienstleistern. Wildes Unternehmen schließt eine Lücke, die die Digitalisierung und die sozialen Medien aufgetan haben: Das Kommunikationsverhalten der Menschen hat sich verändert. Gab es früher Probleme mit der Lieferung von Waren oder kamen Fragen zu einer Werbeaktion auf, suchte sich der Kunde die passende Abteilung im Unternehmen dafür. Heute werden Anfragen vermehrt zentral von einer Stelle aus gesteuert. Wildes Software organisiert, ordnet und verwaltet die Flut an Informationen und Anfragen.

    45 Mitarbeiter hat die BIG Social Media GmbH. Vor allem Informatiker arbeiten für das Berliner Unternehmen. Sie legen Wissensdatenbanken an, programmieren die Algorithmen. Seit zehn Jahren gibt es die Firma. Start-up-Atmosphäre herrscht noch immer, zumindest was die Begeisterung für den Job angeht. Aber die Nachfrage, vor allem nach den Bots, hat die Firma schnell wachsen lassen. „Das Thema stand lange nur in der Spieleecke“, sagt Wilde. „Viele Serviceentscheider haben nicht an den Erfolg der Bots geglaubt.“ Heute ist den meisten Dienstleistern klar: Kundenservice am Telefon ist viel zu teuer. Service über Messenger oder soziale Netzwerke spart jede Menge Geld.

    Die Programmierer nutzen einen einfachen Trick. In der Regel stellen die Kunden immer die selben Fragen. Warum funktioniert mein Internet nicht? Wo bleibt mein Paket? Wann kommt das neue iPhone? Anstelle eines menschlichen Mitarbeiters, der die immer gleichen Dialoge abspult, übernimmt der Bot, eine künstliche Intelligenz, die Anfrage. „Der Bot ist immer da“, sagt Geschäftsführer Wilde. Obwohl eine Maschine ihr Anliegen betreut, fühlen sich die Verbraucher gut aufgehoben. Schließlich spricht das Unternehmen mit den Kunden. Kein Frust beim Nutzer, kein Druck beim Servicepersonal. Kommt der Bot nicht weiter, gibt er in der Regel an den Menschen ab. Der berät dann in verzwickten Fällen. Oder wenn die Maschine schlichtweg nicht versteht, was der Mensch will.

    Bot Otto will mir zeigen, wie ich mit dem Messenger Bilder zeichnen kann. Doch das interessiert mich nicht. „Gibt es einen Gruppenchat?“ frage ich. „Wenn Worte nicht ausreichen, kannst du auch ein GIF verschicken“, sagt Otto. Otto hat mich nicht verstanden.

    Die Idee der Mensch-Maschine-Kommunikation gibt es seit den 1970er Jahren. Was damals als beschwerliche Programmieraufgabe galt, ist heute technisch kaum noch ein Problem. Für IT-Giganten wie Facebook oder Google ist die Arbeit mit künstlicher Intelligenz das Geschäftsmodell der Zukunft. Messenger-Dienste wie Whatsapp oder Signal nutzen bereits mehr als eine Milliarde Menschen auf der Welt. Längst geht es nicht mehr nur um die private Nutzung, um Kontakte zwischen Freunden und Familie. Sondern auch um geschäftliche Beziehungen. Bots übernehmen die Automatisierung der Kommunikation, und vereinfachen sie. „Bots müssen die Sprache verstehen und Probleme lösen können“, sagt Wilde.

    Etwa über die Spracherkennung. Ein Beispiel: Wer ein Taxi braucht, meldet sich per Smartphone bei der zuständigen Zentrale. Eine getippte Nachricht ist nicht notwendig, sondern nur die gesprochene Anfrage. Automatisch findet der Bot den Standort des Kunden und schickt das Taxi los. Die Maschine soll perfekter sein als der Mensch, aber sie soll nicht für einen Menschen gehalten werden. „Es sollte für den Nutzer klar sein, dass er mit einem Bot spricht“, sagt Wilde.

    Künstliche Intelligenz ist aus vielen Geschäftsmodellen, aus vielen digitalen Kommunikationsformen, nicht mehr wegzudenken. Aber auch IT-Experte Thomas Wilde weiß, dass die Technologie einen „unheimlichen Manipulationsspielraum“ hat. Die Debatte, um den Einfluss von Facebook auf die Wahl des nächsten US-Präsidenten, Donald Trump, hat dies gezeigt. Oder auch die Aussagen der AfD, Social Bots, als Kommunikationsmittel im Bundestagswahlkampf nicht auszuschließen. Diese Bots sollen dafür sorgen, dass Twitter-Tweets oder Nachrichten mit bestimmten Schlagworten automatisch weiterverbreitet werden. Die Politik sucht noch nach einer passenden Antwort auf die Manipulationsmacht von Algorithmen. Ob ein Gesetz Sinn macht, darüber streiten sich die Experten. Wilde spricht sich für Informationen und Aufklärung über die Nutzung der Technologie aus. Verbieten kommt für ihn aber nicht in Frage.

    „Hurra, das war's“, sagt Otto. „Du hast die Grundlagen kennengelernt.“ Otto ist zufrieden mit mir. „Leute teilen eine Menge Bilder. Jetzt bist du an der Reihe, sende mir ein Bild.“ „Tschüss Otto“, schreibe ich. „Das war leider nicht ganz richtig“, antwortet der Bot. Ich steige aus.

  • Digitales Verkehrsnetz nimmt Formen an

    Deutsche Bahn will autonom fahrende Busse und Lkw einsetzen

    Olli erinnert stark an eine große Gondel, die Wanderer und Skifahrer zwischen Berg und Tal befördert. Stattdessen rollt er Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt und Bahnchef Rüdiger Grube in gemächlichem Tempo einmal rund um den Campus EUREF in Berlin. Olli fährt alleine, ohne Fahrer. Im kommenden Jahr soll der autonome Bus dann Touristen im bayrischen Bad Behrenbach vom Bahnhof zum Kurhaus chauffieren. Ein Schelm, wer da an eine kleine Wahlkampfhilfe für den CSU-Minister denkt. „Autonome Fahrzeuge werden den Mobilitätsmarkt revolutionieren“, schwärmt Grube von den Aussichten, „weil Kunden damit öffentliche Verkehre genau dann nutzen können, wenn sie das Angebot brauchen.“
    Damit ist ein weiteres Testfeld für die selbstfahrenden Mobile eröffnet. „Das ist die erste Fahrt eine autonomen Busses in freiem Gelände“, sagt Dobrindt. Die Autobahn A9 in Bayern entlang sausen bereits Fahrzeuge in Eigenregie. Eigenartige Verkehrsschilder sorgten dort jüngst für Verwirrung. Den Autofahrern waren die Markierungsanzeiger für die Navigationssysteme autonomer Fahrzeuge unbekannt. Die Bahn hat auch auf diesem Teilstück viel vor. Gemeinsam mit dem Lkw-Hersteller MAN entwickelt der Konzern die Technologie für das so genannte „Platooning“ weiter. Dabei vernetzen sich fahrende Transporter und können so extrem dicht aufeinander auffahren. Ein Fahrer muss bloß noch im ersten Wagen des Zugs aufpassen. 2018 sollen sie im realen Verkehr debütieren. Kaum ein anderes Unternehmen würde vom autonomen Fahren so profitieren wie die Bahn. Züge ohne Lokführer, Busse und Lkw ohne Fahrer, Güterzüge, die sich selbst zusammenstellen.
    Auch in vielen anderen Unternehmen erzeugt die Digitalisierung eine neue Aufbruchstimmung. Der Trend zum Teilen statt zum Besitzen ist mittlerweile auch in der Automobilindustrie angekommen. Die großen Hersteller wollen von der in den Städten verbreiteten Vernetzung verschiedener Verkehrsträger profitieren. Mit Carsharing-Töchtern DriveNow und Car2Go sind BMW und Daimler dabei, die Medienberichten zufolge angeblich fusionieren wollen. VW hat mit „Moia“ gerade erst eine neue Konzernmarke ins Leben gerufen. Das Unternehmen soll weltweit zu einem der führenden Mobilitätsdienstleister heranwachsen. Digitale Technologien ermöglichen diese Erfolgsphantasien. Denn der Einsatz von Apps auf dem Smartphone verändert das Mobilitätsverhalten. Überall und leicht lassen sich von den Kunden mit den kleinen Programmen die für sie besten Verbindungen abrufen oder buchen.
    Der Megatrend ist jedoch das autonome Fahren. Das Ziel sind fahrerlose Autos, Bahnen, Busse und vor allem Transporter. Wann die Technik sicher einsatzbereit ist, steht noch in den Sternen. Die Wissenschaftler des Fraunhofer-Instituts haben kürzlich in einer Studie das Jahr 2030 als Zeitpunkt genannt, ab dem Roboterfahrzeuge Päckchen, Pakete oder Lebensmittel an die Empfänger in den Städten ausliefern könnten. Daimler forscht an selbstfahrenden Lkw. Die Technologie funktioniert bereits. Die Fahrer könnten sich während ihrer Tour anderweitig beschäftigen, zum Beispiel die Transporte disponieren oder Büroarbeiten erledigen. Die wirtschaftlichen Vorteile autonomen Fahrens liegen auf der Hand. Personal wird effizienter oder eben gar nicht mehr eingesetzt.
    „Ein völlig verändertes Verkehrssystem wird entstehen“, glaubt die Deutsche Bahn. Ein großer neuer Markt entstehe, für „Individuelle Öffentliche Mobilität (IÖV). Da ist viel Raum für digitale Geschäftsmodelle, von der Information über die Buchung bis hin zur Organisation und der Abrechnung von Mobilitätsleistungen. Insgesamt steckt der Konzern bis 2018 eine Milliarde Euro in die Digitalisierung. Diese Summe lässt die Hoffnungen auf die Chancen erahnen. Für die selbstfahrenden Mobile geht nur ein Teil der Summe drauf. Daneben digitalisiert die Bahn ihre Kommunikation mit den Fahrgästen und ihre internen Abläufe. „Wir versprechen uns eine deutliche Effizienzsteigerung“, sagt Grube. Die Bahn hat beste Voraussetzungen dafür, einer der größten Verkehrsanbieter über alle Verkehrsträger hinweg zu werden. Denn neben den Kerngeschäften im Schienenverkehr hat das Unternehmen längst auch beim Carsharing oder dem Fahrradverleih ein Angebotsnetz aufgebaut.

  • Der Fahrautomat kann bald kommen

    Änderungs des Straßenverkehrsgesetzes

    Die Bundesregierung ist sich über ein Gesetz zur Haftung beim automatisierten Fahren weitgehend einig. Der Mensch bleibt am Ende verantwortlich, wenn etwas schief geht.
    Der Kleinbus „Olli“ der Deutschen Bahn hört von selbst auf seine Passagiere. Die Fahrgäste können zum Beispiel sagen, wo sie aussteigen wollen. Ein Fahrer wird nicht mehr benötigt. Das Gefährt wird im kommenden Jahr seine Premiere im öffentlichen Straßenverkehr erleben. Viele Unternehmen, allen voran die Autoindustrie, experimentieren mit selbstfahrenden Autos. Testfelder dafür gibt es bereits. Doch nun schickt sich die Bundesregierung an, auch einige der bestehenden rechtlichen Hürden aus dem Weg zu räumen.
    Das Verkehrs- und das Justizministerium sind sich über die Grundzüge einer Änderungs des Straßenverkehrsgesetzes einig geworden. Details werden noch ausgehandelt, doch wesentliche Eckpunkte stehen dem Vernehmen nach. Dabei geht es um die bald erreichte Vorstufe des autonomen Fahrens. Dabei ist von einem automatisierten Fahren die Rede. Wichtigste Regel ist, dass der Fahrer die Gewalt über das Fahrzeug stets übernehmen können muss. Die Systeme sollen von sich aus melden, wenn sie mit einer Situation überfordert sind.
    Damit liegt die Verantwortung für Unfälle in der Regel bei den Fahrern. Zwar soll die Technik dafür sorgen, dass diese sich während der Fahrt mit anderen Dingen als dem laufenden Verkehr beschäftigen können. Sie können zum Beispiel im Internet surfen oder lesen. Aber wenn es darauf ankommt, müssen sie das Lenkrad wieder in den Hand nehmen.
    Doch wer haftet, wenn die Technik versagt und einen Unfall verursacht? Die Suche nach dem Schuldigen soll eine Art „Blackbox“ übernehmen, wie man sie von Flugzeugen kennt. Das Gerät zeichnet die wesentlichen Daten einer Fahrt auf. Damit lässt sich nach einem Unfall klären, ob die Technik und damit der Hersteller oder der Fahrer für den Schaden verantwortlich ist.
    Der Bundesverband der Verbraucherzentralen (vzbv) ist mit den bisher diskutierten Regelungen noch nicht einverstanden. „Der Fahrer darf nicht überfordert werden“, warnt vzbv-Verkehrsexpertin Marion Jungbluth. Das kann nach Einschätzung des Verbandes schnell der Fall sein, wenn zum Beispiel plötzlich eine gefährliche Situation entsteht und der Fahrer sich mit etwas anderem beschäftigt, aber blitzschnell umschalten und das Auto wieder lenken muss. Der vzbv ist für eine klare Haftung der Hersteller für technische Fehler.
    Ungeklärt bleiben vorerst noch ethische Fragen des autonomen Fahrens. Eine Kommission soll die Standards dafür entwickeln, nach denen die Technik programmiert wird. Zwei Vorgaben gibt es von Verkehrsminister Alexander Dobrindt: Muss sich ein System zwischen einem Sachschaden und einem Personenschaden entscheiden, geht stets der Sachschaden vor. Das wäre zum Beispiel der Fall, wenn das Fahrzeug ausweichen muss und nur die Wahl hat, links einen Blumenstand umzufahren oder rechts einen Passanten. Die zweite Vorgabe ist die Gleichbehandlung aller Menschen. Der Roboter darf also nicht so programmiert werden, dass eher einen Rentner umfährt als ein kleines Kind.
    Das Gesetz zum automatisierten Fahren wird wohl noch in den nächsten Wochen fertiggestellt und beschlossen. Danach muss der Bundestag die Regelungen debattieren. Es wird wohl eines der wenigen größeren Vorhaben sein, die die große Koalition im Wahljahr noch umsetzen kann.

  • Spitzel im Kinderzimmer

    Puppen, Roboter und Lerncomputer greifen Daten ab

    Zu Weihnachten könnte sie die neue Freundin vieler Kinder werden. Cayla ist blond, knapp 45 Zentimeter groß, liebt die Farbe pink, Ballett und die Schule. Und sie weiß Millionen Dinge, wie die Hersteller versprechen. Zum Beispiel welches das größte Tier der Welt ist, wie viel fünf Mal zwanzig macht oder dass Deutschland Fußballweltmeister ist. Cayla kann auf nahezu jede Frage antworten, sie kennt sich mit Rechnen und Buchstabieren aus.

    Cayla ist keine gewöhnliche Puppe, in ihr steckt einiges an Technik. Per Bluetooth verbindet sie sich über Smartphone oder Tablet mit dem Internet. Dort sucht sie dann die passenden Antworten auf die Fragen der Kinder. Leuchtet das Herz, das um ihren Hals hängt, ist sie sprechbereit. Außerdem kann man mit Cayla Memory auf dem Tablet spielen Fotos anschauen oder sich Geschichten erzählen lassen. Doch Cayla ist nicht nur irgendein Spielzeug mit technischen Finessen. Sie ist auch auf Datenraubzug im Kinderzimmer.

    Das befürchten zumindest Verbraucherschützer. Der norwegische Verbraucherrat hat in einer Erhebung herausgefunden, dass Dritte per Smartphone ganz einfach die Kontrolle über die Puppe gewinnen können. Damit könnten sie der Unterhaltung zwischen Kindern und Cayla folgen und diese aufzeichnen. Hinzu kommt sogenanntes verdecktes Marketing: Laut Experten spricht Cayla gerne darüber, wie sehr sie Disney-Filme liebt. Diese Vorliebe ist kein Zufall. Disney ist indirekt beteiligt, damit Cayla funktioniert.

    Auch in Deutschland sind Produkte wie Cayla, aber auch die sprechende Barbie, der Roboter „i-Que“ oder der Lerncomputer Vtech im Visier von Verbraucherschützern. „Kinder werden als Marketing-Objekt missbraucht“, sagt Carola Elbrecht, Referentin im Projekt digitale Marktwächter der Verbraucherzentralen. „Es wird erfasst, womit sich die Kinder beschäftigen und die Antworten ausgewertet.“ Das Wissen über die Lieblingsfarben der Kinder, über die Kleider, die sie besonders gerne anziehen, über Berufswünsche und das Mittagessen, das sie nun gar nicht mögen, ist für die Unternehmen enorm wertvoll. Daraus lassen sich Interessensprofile erstellen und die Daten vermarkten.

    Die Nähe zum US-Entertainment Unternehmen Disney halten die Verbraucherschützer für besonders problematisch. Millionen Kinder weltweit sind Fans von Eiskönigin Elsa, Cinderella oder Meerjungfrau Arielle. Nicht nur die Filme spülen viel Geld in die Kassen des Unternehmen, sondern auch Spielzeug, T-Shirts, Handtücher, Schreibwaren, die mit dem Film verkauft werden. Mit der Fangemeinde steigt der Umsatz.

    Die Deutschen geben bis zu drei Millionen Euro jedes Jahr für Spielzeug aus. Bisher machen die digitalen Angebote nur einen geringen Teil aus, aber die Nachfrage steigt. Auch Nicole Maisch, Sprecherin für Verbraucherpolitik bei den Grünen im Bundestag, spricht von einem Missbrauch privater Daten zu Werbe- und Marktforschungszwecken im Spielzeugbereich. „In der Regel geschieht dies, ohne dass sich die Kinder oder ihre Eltern dieser Gefahr bewusst sind“, sagt Maisch. „Von Datensouveränität der Nutzern kann nicht mehr die Rede sein.“ Gerade Kinder müssten besser vor Spielzeugen, die als Spitzel für Unternehmen fungieren, geschützt werden.

    Kritisch sieht sie auch die Datensicherheit. Der Hackerangriff auf die Telekom vor wenigen Tagen ist für sie ein eindeutiges Beispiel dafür, wie zerbrechlich der Schutz der Daten ist. Auch der Fall Vtech im vergangenen Jahr hat sie alarmiert. Damals wurden die Zugangsdaten von knapp 12 Millionen Nutzern der Lerncomputer und Online-Plattformen geknackt. Vermutlich wurden auch Tausende Fotos von Kindern und Eltern heruntergeladen.

    In Deutschland werden „My Friend Cayla“ und der Roboter „i-Que“ von der Firma Vivid in Nauheim vertrieben, im Auftrag des Herstellers Genesis. Man nehme die Bedenken äußerst Ernst, da die Sicherheit der Verbraucher und ihre Produkterfahrungen oberste Priorität darstellten, teilt das Unternehmen mit. Derzeit arbeite man mit dem Hersteller zusammen, um die angesprochene Thematik näher zu untersuchen und zeitnah eine konkrete Antwort darauf geben zu können.

    Die Grünen fordern die Bundesregierung auf, beim Datenschutz die Privatunternehmen stärker in die Pflicht zu nehmen. Dazu zählt für Verbraucherschutzexpertin Maisch beispielsweise, dass Informationen nicht an Dritte weitergegeben werden dürfen. Was mit den Daten passiert, muss den Nutzern klar sein – auch dabei sollen die Anbieter mehr Transparenz zeigen. Wie aus einer Antwort auf eine Anfrage der Grünen hervorgeht, hat die Bundesregierung das Thema bisher noch nicht wirklich erkannt. Selbst Maßnahmen, um Kinder und Eltern sensibler für den Datenklau zu machen, gibt es bisher kaum.

    Verbraucherschützerin Elbrecht will Kinder weder unter eine „Glasglocke setzen“ noch von jeglicher Digitalisierung fern halten. „Die Spielwelt verändert sich natürlich“, sagt die Juristin. „Aber man sollte die Kinder schrittweise an digitale Spielzeuge heranführen.“ Sie appelliert an die Eltern, sich die Datenschutzbestimmungen bei den Angeboten genau anzuschauen – bevor Puppe, Roboter oder Lerncomputer unter dem Weihnachtsbaum liegen. „Es handelt sich um einen Eingriff in die Persönlichkeitsrechte der Kinder, dem die Eltern zustimmen“, sagt Elbrecht.

    Die neue EU-Grundschutzverordnung, die ab Mai 2018 gilt, soll Missbrauch von Daten vorbeugen. Was mit Informationen passiert, die die EU verlassen und etwa in den USA verwendet werden, bleibt unklar. „Ein erhebliches Datenrisiko gibt es nach wie vor“, sagt Elbrecht. Dies dürften Verbraucher nicht außer Acht lassen.

  • Auf der Sonnenseite

    Marokko baut die Energieversorgung der Zukunft

    Wenn sie Wasser braucht, holt Noara Moukhlis den Esel aus dem Stall. Beladen mit leeren Flaschen führt sie das Tier an den rund zwei Kilometer entfernten Brunnen. Der Esel trägt ihr die vollen Wasserflaschen zurück zum Haus. Moukhlis lebt in Tasselant, einem Berberdorf unweit von Ouarzazate im Süden Marokkos.

    Knapp eine halbe Stunde von Noara Moukhlis Haus entfernt, beginnt die Zukunft der Energieversorgung: Hightech inmitten der marokkanischen Geröllwüste. Ingenieure und Fachleute aus der ganzen Welt bauen ein gigantisches Solar-Kraftwerk. Noor – übersetzt „Licht“ – heißt die Mega-Baustelle. Mindestens 800.000 Tonnen CO2 soll Noor pro Jahr einsparen. Läuft die komplette Anlage, kann das Kraftwerk rund 1,3 Millionen Menschen mit Strom aus Solarenergie versorgen.

    Noor ist ein Kraftwerk der Superlative. Über eine halbe Million an Parabolspiegeln wurden verbaut, eine Fläche von über 1200 Quadratmeter mit den Spiegelrinnen gespickt. Derzeit wird an einem 240 Meter hohen Solarturm gebaut, auf den Tausende Heliostate ausgerichtet werden. Bei voller Leistung liefert die Anlage sieben Stunden an Energie. Drei Milliarden Euro kostet das Mega-Projekt. Deutschland steuert knapp 830 Millionen Euro bei. Und auch die deutsche Wirtschaft profitiert. Siemens lieferte Turbinen, der Mittelständler Schott die Spiegel, Fachleute des Ingenieurbüros Lahmeyer beraten die Betreiber. Bisher ist nur ein Teil von Noor in Betrieb. Bis Ende 2017 soll der komplette Bau fertig sein.

    2.000 Menschen arbeiten nahezu rund um die Uhr auf der Baustelle: Marokkaner, Spanier, Chinesen. Noara Moukhlis Mann ist einer davon. Er arbeitet in der Küche der chinesischen Arbeiter. Sechs Tage die Woche, acht bis zehn Stunden. Der Bau muss vorankommen, deshalb steht auch nachts die Baustelle nicht still. Noara Moukhlis Mann übernachtet bei den Chinesen. Erst am siebten Tag kehrt er zu seiner Familie zurück.

    Wie viel er verdient, sagt sie nicht, aber das Einkommen der letzten Monate reichte, um in ein größeres Steinhaus zu ziehen. Trotzdem fühlt sich Moukhlis ungerecht behandelt. „Mein Mann arbeitet sehr hart“, sagt die 27-Jährige. Ihr Blick ist Ernst, das schwarze Kopftuch lässt ihre feinen Gesichtszüge noch strenger erscheinen. Aber andere, bessere Jobs gebe es für die Leute aus dem Dorf auf der Baustelle nicht, sagt sie. Für die würden Männer aus den Städten bevorzugt. Noara Moukhlis gehört zu den wenigen im Dorf, die einen Schulabschluss haben. Ihr Mann hat gerade einmal die Grundschule besucht.

    Zuständig für die Umsetzung des Solar-Kraftwerks ist die marokkanische Behörde für Solarenergie (Masen). Und die will alles richtig machen. Bis 2030 will Marokko mehr als 50 Prozent seiner Energieversorgung vor allem über Sonne und Wind decken. Dem König des Landes, Mohammed VI., geht es um den Klimaschutz, aber auch um ein Ende der Abhängigkeit von Energieimporten aus Algerien oder Spanien. Irgendwann in der Zukunft will Marokko sogar Europa mit Strom versorgen. Die Energie aus der Sonne soll dann nach Spanien und Portugal fließen. Konkrete Pläne gibt es bereits.

    Noor hat Tarik Bourquouquou zurück nach Marokko gelockt. In Frankreich und Spanien hat der Ingenieur studiert. Jetzt arbeitet er für die marokkanische Energiewende. „Ich bin stolz auf Noor“, sagt Bourquouquou. „Das Projekt ist enorm wichtig für die Region. Es bringt den Menschen Jobs – und sie sammeln Spezialwissen, das sie an andere weiter geben können.“

    Bourquouquous Arbeitgeber will nicht nur die marokkanische Energiewende vorantreiben, sondern vor allem etwas gegen die Armut im Land tun. Dank Noor wurden Straßen und Wasserleitungen gebaut. Auch in Noara Moukhlis Dorf soll die Wasser- und Energieversorgung verbessert werden. Kleine Betriebe in der Region bekommen Aufträge, wenn es um Transporte geht, um die Installation von Sanitäranlagen. Auch bei der Materialauswahl wird auf ein „Made in Marocco“ geachtet. Ein Beispiel: Für die Pfeiler, auf denen die Heliostate angebracht werden, wollten die Konstrukteure ursprünglich Stahl verwenden. Da der in Marokko so nicht zu bekommen war, wichen die Bauleiter auf Beton aus.

    Von den knapp 2.000 Arbeitern auf der Baustelle kämen laut Bourquouquou rund 85 Prozent aus Marokko. Doch für die komplizierte Anlage werden Fachleute gebraucht: Schweißer, Techniker, Konstrukteure. In der Nähe gibt es nicht viele davon, sagt der 36-Jährige.

    Die Region rund um Ouarzazate zählt zu den ärmsten des Landes. In der kargen Geröllwüste ist Landwirtschaft und Viehzucht, wie sie die Bewohner aus Moukhlis Dorf betreiben, mühsam und hart umkämpftes Tagewerk. Die lokale Wirtschaft der Stadt Ouarzazate lahmt seit Jahren. Als Jobmotor galt die Filmindustrie. „Gladiator“ und „Der Medicus“ wurde vor den Toren der Stadt gedreht. Sogar in „Game of Thrones“ diente die karge Kulisse den Serienhelden als Spielwiese. Doch in Zeiten, in denen in der Branche der Preiskampf regiert, kommen immer weniger Produzenten mit ihren Teams nach Marokko. Gastronomie, Handel und Hotellerie leiden. Denn die Ausländer brachten Jobs und Umsatz.

    Boris Schinke, Marokko-Experte bei der Nichtregierungsorganisation Germanwatch, kennt den Ärger der Bevölkerung aus der Region rund um Noor. „Die Bekanntgabe des Kraftwerksstandorts und seines finanziellen Umfangs sowie aus dem Zusammenhang gegriffene Arbeitsplatzzahlen haben in weiten Teilen der Bevölkerung zu übersteigerten Erwartungen geführt“, sagt Schinke. Noor war der Heilsbringer, der Tausenden Menschen zu Jobs verhelfen sollte. Für den Entwicklungsexperten Schinke liegen die Ursachen für den Frust aber an anderer Stelle: „Die eigentlichen Gründe liegen viel eher bei den jahrzehntelangen Entwicklungsversäumnissen in der Region, aber auch bei Defiziten im öffentlichen Bildungs- und Ausbildungssystem.“

    Konkurrenz gibt es nicht nur bei den Jobs, sondern auch beim Wasser. Dürre plagt den Landstrich, jeder Tropfen Wasser ist kostbar, um die Felder zu bestellen. Zur Kühlung des Kraftwerks muss sich auch Noor aus dem nahegelegenen Stausee bedienen. Die Konstrukteure haben bereits auf die teurere Trockenkühlungstechnologie umgestellt und helfen den Oasengemeinden, Wasser zu sparen. „Damit jedoch eine Konkurrenz zwischen Kraftwerk und Bevölkerung gerade angesichts zunehmender Klimarisiken und steigendem Wohlstand auch in Zukunft verhindert werden kann, bedarf es einer regelmäßigen Überprüfung des regionalen Wasserhaushalts und möglicherweise notwendiger Anpassungsmaßnahmen“, sagt Schinke.

    Zurück in Tasselant. Ein angesehener Bauer lädt zu Tee und Gebäck. Stimmengewirr, die Gäste nehmen auf dem bunten Teppich Platz, ein imposanter Kronleuchter spendet sanftes Licht. Noara Moukhlis gießt Tee auf, bricht süßes Brot, reicht Waffeln. Ihre fünfjährige Tochter Saffa zappelt auf dem Stuhl hin und her. Wenn sie lacht, zeigt sich eine riesige Zahnlücke. In fünf Tagen wird Saffas Vater wieder zuhause sein, um wenige Stunden später wieder in den Bus zu steigen, der ihn zu Noor bringt. Spätestens in zwei Jahren wird er das nicht mehr tun müssen. Läuft das Kraftwerk, wird seine Arbeitskraft nicht mehr gebraucht werden. Denn ist der Bau beendet, verschwinden auch die chinesischen Wanderarbeiter und mit ihnen die Hilfsjobs. Doch davon wissen Noara Moukhlis und ihre Familie noch nichts. Sie hoffen auf eine bessere Zukunft.

  • Ein freier Tag mehr und steigende Einkommen

    Das kommende Jahr 2017 bringt wieder viele Neuerungen mit sich

    Einen weiteren Feiertag gibt es mit dem Reformationstag am 31. Oktober, sofern er in einem Bundesland nicht bereits regelmäßig begangen wird. Genau 500 Jahre zuvor leitete Martin-Luther die Reformation und begründete damit die protestantische Kirche.
    Der Mindestlohn wird am 1. Januar 2017 angehoben. Für Geringverdiener gibt es dann mit 8,84 Euro pro Stunden 34 Cent mehr als bisher.
    Das Arbeitslosengeld II, auch Hartz IV genannt, wird im kommenden Jahr erhöht. Der Regelsatz für einen alleinstehenden Empfänger steigt um fünf Euro auf 409 Euro. Kinder zwischen einem Alter von sechs bis 13 Jahren erhalten wie bisher 237 Euro, ältere Kinder 311 Euro.
    Mehr Rente gibt es ab dem Juli 2017 für die rund 20 Millionen Empfänger des Ruhegeldes. Der Aufschlag wird vorläufigen Schätzungen zufolge bis zu zwei Prozent betragen, also 20 Euro bei einer Rente von 1.000 Euro. Die genaue Höhe wird im Frühjahr festgelegt.
    Die Flexi-Rente kommt mit Jahresbeginn. Sie ermöglicht einen flexibleren Übergang in den Ruhestand. Eine neue Teilrente kann dabei mit einer Teilzeitarbeit kombiniert werden. Die Zuverdienstgrenze, bis zu der Arbeit von Frührentnern nicht auf die Rente angerechnet wird, steigt auf 6.300 Euro im Jahr. Darüber hinaus gehende Einkommen werden nur noch zu 40 Prozent angerechnet.
    Die Beitragsbemessungsgrenzen in der Sozialversicherung steigen weiter an. Die Rentenversicherung erhebt Beiträge bis zu einem Bruttoeinkommen von 6.500 Euro monatlich im Westen und 5.700 Euro im Osten. In der gesetzlichen Krankenkassen gilt eine einheitliche Grenze von 4.350 Euro im Monat. Allerdings wir die Pflicht zur Mitgliedschaft in der gesetzlichen Krankenversicherung auf ein Jahreseinkommen von bis zu 57.600 Euro ausgeweitet.
    Weitgehend stabile Beitragssätze gibt es in der Renten- und Krankenversicherung. Teurer wird die Pflegeversicherung, die ab Januar 2,55 Prozent statt bisher 2,35 Prozent des Bruttolohnes kostet. Die Rentenversicherung begüngt sich wie bisher mit 18,7 Prozent. Für die meisten Kassenpatienten wird die Versorgung hingegen kostspieliger, weil die Zusatzbeiträge von den meisten Krankenkassen angehoben werden. Das Ausmaß ist unterschiedlich. Im Durchschnitt macht der Zusatzbeitrag 1,1 Prozent nach bisher 0,9 Prozent aus.
    Der Garantiezins für Lebensversicherungen oder private Rentenversicherungen sinkt weiter. Ab dem kommenden Jahr dürfen die Anbieter maximal 0,9 Prozent Verzinsung für diese Anlagen zusagen. Auf bestehende Verträge wirkt sich diese Änderung nicht aus. Sie müssen wie beim Vertragsabschluss zugesagt bedient werden.
    Über die Riester-Rente müssen die Anbieter der geförderten Verträge künftig genauere Auskünfte erteilen. Ab Januar müssen die Unternehmen ein so genanntes Produktinformationsblatt (PIB) bereithalten, aus denen die Chancen und Risiken der einzelnen Produkte deutlich hervorgehen.
    Diese Vorgabe gilt auch für die Rürup-Rente für Selbständige. Darüber hinaus dürfen Besitzer der offiziell Basis-Rente genannten Altersvorsorge einen größeren Teil ihrer Beiträge als Sonderausgaben von der Steuer absetzen. Der von den Finanzämtern anerkannte Teil der Beiträge steigt von 82 auf 84 Prozent bis zu einem Höchstbetrag von 19.624 Euro.
    Die Betriebliche Altersvorsorge profitiert von einer Anhebung der Beitragsbemessungsgrenzen in der Sozialversicherung. Maximal 3.048 Euro werden im Jahr gefördert, 72 Euro mehr als bisher. In bestimmten Fällen bleiben dazu noch Beiträge bis zu einer Summe von 1.800 Euro steuerfrei.
    Strom wird teurer. Denn die Ökostromumlage, mit der die Verbraucher und Unternehmen die Energiewende mitfinanzieren, erhöht sich im kommenden Jahr um gut einen halben Cent pro Kilowattstunde. Die Umlage steigt damit auf 6,88 Cent. Ein Haushalt mit einem Jahresverbrauch von 3.500 Kilowattstunden kostet sie dann 240 Euro im Jahr oder 20 Euro pro Monat.
    Eigener Strom kann für manche Haushalte teurer werden. Besitzer von Photovoltaikanlagen müssen für den selbst erzeugten und verbrauchten Strom ab Januar 40 Prozent der Erneuerbare-Energien-Umlage (EEG) bezahlen, nach 35 Prozent in diesem Jahr. Die meisten Eigenheimbesitzer mit Solarzellen auf dem Dach sind nach Angaben der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen von dieser Regelung nicht betroffen. Denn die ersten 10.000 Kilowattstunden sind von dieser Abgabe befreit. Die Verbraucherzentrale rät außerdem dazu, ohnehin geplante Modernisierungen oder Erweiterungen von Solaranlagen 2017 durchzuführen. Denn im darauf folgenden Jahr entfällt die Befreiung von der EEG-Umlage.
    Staubsauger dürfen ab September 2017 nicht mehr alles zeigen, was sie leisten könnten. Denn in der Europäischen Union ab diesem Zeitpunkt dürfen keine Geräte mehr verkauft werden, die mehr als 900 Watt leisten. Das sieht die so genannte EU-Ökodesign-Richtlinie vor. Verbraucher müssen dennoch keine Angst vor verstaubten Wohnungen haben. Diese Leistung reicht für den Hausgebrauch völlig aus.
    Das Energielabel für Elektrogeräte hält nach und nach Einzug in die Fachmärkte. Eine entsprechende EU-Verordnung tritt im Januar in Kraft. Die bisherige Kennzeichnung wie zum Beispiel das A++ entfällt. Bald soll es stattdessen nur noch die Klassen A bis G geben. Bis alle Geräte neu eingruppiert worden sind, wird nach Einschätzung der Verbraucherzentrale NRW noch viel Zeit vergehen. Dagegen ändert sich die Kennzeichnung bei TV-Geräte schon ab dem ersten Januar. Die beste Kategorie ist künftig A++ statt wie bisher A+. Die schlechteste ist E.
    Ade Roaming-Gebühren, heißt es ab dem 15. Juni 2017 und damit pünktlich zu Beginn der Hauptreisezeit. Die Mobilfunkanbieter dürfen für das Telefonieren in den EU-Staaten ebenso wie für das surfen im Internet oder den Versand von SMS nur noch die heimischen Gebühren berechnen. Die teilweise happigen Aufschläge werden verboten. Davon gibt es nur Ausnahmen, wenn Kunden diese Regelung unbotmäßig nutzen, in dem sie zum Beispiel Verträge in einem billigen Land abschließen und in einem teuren wohnen.
    Ausstehende Rundfunkgebühren können künftig auch von Inkasso-Unternehmen eingetrieben werden. Das gilt nach Angaben der Verbraucherzentrale NRW für Nordrhein-Westfalen noch nicht.
    Radfahrer müssen sich anders als bisher im neuen Jahr nach den Ampelzeichen des Autoverkehrs richten. Bisher galten die Lichtzeichen für Fußgänger als Orientierung. Anders sieht es aus, wenn es spezielle Radfahrerampeln gibt. In diesen Fällen müssen sie Radler auf diese achten. Schon seit Mitte Dezember gilt eine neue Regelung, derzufolge Eltern kleiner Kinder mit diesen gemeinsam auf dem Bürgersteig fahren dürfen.
    Rettungsgassen für Krankenwagen, Polizei und Feuerwehr können leben retten. Sie werden künftig nach einem neuen Prinzip gebildet. Wer links fährt, muss bei einem Blaulichteinsatz nach links ausweichen, alle rechts fahrenden Fahrzeuge nach rechts, damit dazwischen eine befahrbare Spur frei wird.

  • Gewalt ist an vielen Arbeitsplätzen präsent

    Niemand sollte den Helden spielen. Denn wer sich wehrt, bringt sich eher in Gefahr. Arbeitgeber müssen für Schutz sorgen.

    Der Zugbegleiter wollte auf einer Fahrt durch das Saarland Anfang Dezember von drei Fahrgästen nur die Tickets sehen. Einer der Passagiere zog daraufhin eine Pistole aus der Lederjacke. „Das ist unsere Fahrkarte“, sagte der Mann. Der Bahnangestellte kam mit dem Schrecken, die Täter bisher ohne Strafe davon. Die Gewalt gegen das Personal in Bahnhöfen und Zügen nimmt zu. 1.800 Übergriffe zählte das Unternehmen im vergangenen Jahr, 20 Prozent mehr als 2014. Inzwischen werden die besonders gefährdeten Beschäftigten mit Pfefferspray bewaffnet. Doch im Zweifel sollen sie sich erst einmal in Sicherheit bringen. „Es muss niemand den Helden spielen“, erläutert der Sprecher der Bahngewerkschaft EVG, Uwe Reitz. Auf notorisch gefährlichen Strecken sind mittlerweile regelmäßig Sicherheitsleute an Bord.

    Gewalt am Arbeitsplatz erleben viele Beschäftigte. Polizisten und Feuerwehrleute werden bei Einsätzen bedrängt, Patienten rasten in Krankenhäusern aus und gehen auf Ärzte und Schwestern los, Ladendiebe verletzen Verkäuferinnen, Vermittler im Jobcenter müssen sich vor wütenden Arbeitslosen in Acht nehmen. Allein bei Diebstählen und Überfällen wurden binnen Jahresfrist im Handel mehr als 1.100 Beschäftigte verletzt. Das ergab eine Studie der Deutschen Hochschule der Polizei und der zuständigen Berufsgenossenschaft BGHW. Deren Kollegen aus dem Gesundheitswesen befragten knapp 2.000 Beschäftigte in Kliniken und Pflegeeinrichtungen. 56 Prozent berichteten von körperlichen Attacken, 78 Prozent waren verbaler Gewalt ausgesetzt.

    Auch Lehrer gehören zu den gefährdeten Berufsgruppen. Doch halten Schulleiter dies gerne unter der Decke. Das beobachtet zumindest der DGB. "Es ist nicht hilfreich, wenn Schulen Gewalt gegen Lehrer unter den Teppich kehren“, kritisiert der DGB-Experte Karsten Schneider. Er sieht auch Mängel bei der Berufsvorbereitung: „Es fehlt in der Lehrerausbildung der Umgang mit Konfliktsituationen."

    Doch wie können Arbeitnehmer sich vor Übergriffen schützen? Das ist vor allem eine Aufgabe der Arbeitgeber. Damit steht es nicht immer gut. „Unternehmen und Behörden müssen akzeptieren, dass Kunden in den vergangenen Jahren immer aggressiver geworden sind“, sagt Matthias Neu, der an der Hochschule Darmstadt regelmäßig einen Kunden-Konfliktmonitor erstellt. Die alle zwei Jahre erstellte Studie belegt ein seit 2004 stetig anwachsendes Aggressionsverhalten. Vor allem müsse mehr für Schulungen zur Deeskalation getan werden. Neu stellt allerdings auch fest, dass die private Wirtschaft zunehmend Präventionsmaßnahmen ergreift.

    Arbeitnehmer können selbst vor allem durch eine erhöhte Aufmerksamkeit frühzeitig auf potenzielle Gefahren reagieren, auf die Tonlage des Kunden achten, Verständnis zeigen und bei einer Verschärfung einen Kollegen zum Gespräch hinzuziehen. Gegen geplante Überfälle hilft das allerdings nicht. Im Zweifel geht die eigene Sicherheit vor, rät EVG-Sprecher Reitz. „Wenn der Arbeitgeber die Sicherheit nicht gewährleisten kann, darf die Arbeit unterbrochen werden“, erläutert er. Auf gut deutsch ist Flüchten bei einer Bedrohung erlaubt.

    Wenn es trotz aller Vorsicht zu einem Übergriff kommt, berichten Experten von Folgeproblemen. So ist mitunter nicht geklärt, ab welcher Eskalationsstufe ein Konflikt als Gewalt eingestuft und Strafanzeige erstattet wird. Überfälle ernst zu nehmen spielt zum Beispiel für die spätere Unterstützung durch eine Berufsgenossenschaft eine wichtige Rolle. „Es ist wichtig, dass das Unternehmen einen Überfall meldet“, betont Siegrid Becker von der Berufsgenossenschaft Handel und Warenlogistik (BGHW). Die BGHW bietet dann eine psychologische Soforthilfe an. Auch für die medizinische Reha ist sie zuständig. „Verletzungen müssen nicht immer körperlicher Natur sein, und es ist legitim, nach einem Überfall psychologische Hilfe in Anspruch zu nehmen“, macht die Berufsgenossenschaft den Betroffenen Mut.

    Ein Gewalterlebnis löst bei Betroffenen häufig ein Trauma aus. Ein weiteres kann später noch folgen, wie Gewerkschafter Schneider beobachtet. Denn Staatsanwälte oder Richter würden Verfahren gegen Täter allzu oft wegen Geringfügigkeit einstellen. "Das erleben Opfer häufig als zweiten traumatisierenden Schlag“, kritisiert Schneider.

    „Mehr Schutz und Sicherheit im Öffentlichen Dienst“ fordert auch die Jugend des Deutschen Beamtenbundes (dbb) in einer Kampagne. Auf der Internetseite www.angegriffen.info hat die Initiative aus Nordrhein-Westfalen Tipps zur Prävention, aber auch einen „Kummerkasten“ für Betroffene bereitgestellt. Die dort veröffentlichten Erfahrungsberichte geben ein bedenkliches

  • Freiwild

    Kommentar zur Gewalt gegen öffentlich Bedienstete

    Was kann der Betreuer im Jobcenter dafür, dass einer seiner Klienten auf Hartz IV angewiesen ist? Warum ist der Busfahrer schuld an der fehlenden Fahrkarte eines Passagiers? Und ist die Lehrerin verantwortlich für schlechte Leistungen in der Schule? Das wird in allen Fällen nur ausnahmsweise der Fall sein. Trotzdem bekommen sie alle immer häufiger die Wut der anderen zu spüren, werden angepöbelt, bespuckt, verprügelt, wird der Frust an ihnen ausgelassen, werden sie wie Freiwild gejagt. Das ist nicht hinnehmbar.
    Es ist zwar die Aufgabe der Arbeitgeber, für gut geschützte Arbeitsplätze zu sorgen. Das erkennen sie auch weitgehend an. Doch einen Rundumschutz kann es naturgemäß nie geben, wenn Menschen auf Menschen treffen. Kleine Vorkehrungen helfen gegen Gewalt am Arbeitsplatz. So stattet die Deutsche Bahn ihre Sicherheitsleute jetzt flächendeckend mit Körperkameras aus, weil sich dies als Prävention bewährt hat. Gleichzeitig geht mit jedem bisschen mehr Kontrolle auch etwas mehr Freiheit verloren. Das muss man zähneknirschend im Sinne der betroffenen Beschäftigten wohl hinnehmen.
    Nicht abfinden muss sich die Mehrheit der Friedfertigen mit den Ausfällen einer Minderheit. Hier ist der Staat gefragt, den viele Bürger nicht mehr als Schutzinstrument wahrnehmen. Solange die Sanktionen für Übergriffe, ob nun nur verbal oder auch körperlich, keine Abschreckung bewirken, wird der Trend zur Hassgesellschaft nicht gestoppt werden können. Es wird viel über Politikverdrossenheit und Vertrauensverlust gesprochen. Hier hat die Politik die Chance, Glaubwürdigkeit zurückzugewinnen, in dem sie bei den vergleichsweise kleinen Delikten auch einmal durchgreift.

  • Preiswert aber nicht immer gut

    Bei medizinischen Behandlungen im Ausland lauern einige Fallstricke. Krankenkassen übernehmen oft einen Teil der Kosten.

    Mal verspricht die Annonce im Internet „mehr Selbstbewusstsein“, mal ein höheres „Selbstwertgefühl“. Beides soll eine Korrektur der Nase bewirken. Mit derlei Anzeigen locken Kliniken in Polen, Tschechien oder der Türkei deutsche Patienten an. Als Köder locken vermeintlich günstige Preise. Mal wird die Nase zu Preisen von 800 Euro gerade gerückt, mal gibt es die Operation für knapp 1.900 Euro. Ein Schnäppchen, wenn man auf die Durchschnittspreise der Deutschen Gesellschaft für Ästhetisch-Plastische Chirurgie (DGÄPC) schaut. Dort wird die Nasenkorrektur inklusive der Knochenstruktur mit 4.500 Euro ausgewiesen. Kein Wunder, dass Interessenten wie auch bei anderen Schönheitsoperationen über die eigenen Grenzen hinausschauen.

    Die Sparsamkeit ist verständlich, weil derlei Eingriffe von keiner Krankenkasse bezahlt werden. „Man kann nicht generell sagen, dass die Qualität im Ausland schlechter ist“, sagt DGÄPC-Sprecher Martin Spiering. Zahlen über den Umfang der Behandlungsreisen gibt es indes nicht. So haben die hiesigen Fachärzte nur einen indirekten Eindruck in das Geschehen, wenn Nachbehandlungen vonnöten sind. „Das größte Problem sind Pauschalangebote“, erläutert Spiering. Dabei werden Anreise, Hotel und OP gebündelt angeboten. Den operierenden Arzt würden die Patienten dann oft erst am Tag des Eingriffs kennenlernen. Für eine ausreichende Beratung und Bedenkzeit bleibe da keine Zeit. Wenn es zu Komplikationen kommt, wird der Spartrip im Nachhinein teuer. „Wenn ein medizinisches Problem auftritt, kommt keine Kasse für eine Korrektur der OP auf“, warnt der Sprecher.

    Neben Schönheitsbehandlungen locken ausländische Ärzte Deutsche auch mit Augenlasern und vor allem Zahnbehandlungen an. Bei hierzulande üblichen Kassenleistungen wie dem Zahnersatz spielt die Krankenversicherung auch bei einer Behandlung im Ausland mit. Sie übernimmt den Anteil der Kosten, den sie auch in Deutschland übernehmen würde. Doch aufgepasst: Auch vom Zahnarzt in Polen verlangt die Krankenkasse zunächst einen Heil- und Kostenplan, den sie genehmigen muss. Erst dann ist die Kostenübernahme sichergestellt. Die Ausgaben für Reise und Unterkunft muss der Patient stets selbst übernehmen. Das gilt generell, also auch, wenn bei einer Krankheit ein Spezialist in einem anderen Land aufgesucht wird.

  • Gute Noten für Tiefkühl-Garnelen

    Nur vereinzelte Produkte sind schadstoffbelastet

    Die meisten Garnelen aus den Kühlboxen der Supermärkte können zu den Festtagen bedenkenlos verspeist werden. Das ergab eine Untersuchung von 20 gängigen Produkten durch die Stiftung Warentest. „Fast die Hälfte der tiefgekühlten, geschälten Garnelen schneidet gut ab“, heißt es in der neues Ausgabe der Zeitschrift Test. Sie würden „wunderbar schmecken“.

    Ein so positives Urteil ist in den Testberichten eher selten. Doch diesmal fanden die Verbraucherschützer nur selten kritische Werte in den Meeresfrüchten. Vier Produkte enthielten vergleichsweise hohe Mengen an den Schadstoffen Perchlorat und Chlorat. Beide Stoffe stehen im Verdacht, die Schilddrüse zu schädigen und das Immunsystem dadurch zu schwächen. „Ein akutes Gesundheitsrisiko geht von ihnen nicht aus“, beruhigen die Tester.

    Trotzdem erhielten die Black-Tiger-Garnelen des Anbieter Three Coconut Tree deshalb nur eine mangelhafte Bewertung. Abgewertet auf ein „ausreichend“ in diesem Punkt wurden wegen zu hoher Chloratanteile die Risengarnelen von Deutsche See, Bofrost und Costa. Doch auch hier besteht für die Konsumenten keine Gefahr. Selbst beim Verzehr des ganzen Packungsinhalts nähme der Verbraucher lediglich ein Viertel der sicheren Tagesdosis zu sich, heißt es bei Test.

    Die Stiftung hat auch die Ursachen möglicher Verunreinigungen hinterfragt. Nach Angaben der betroffenen Firmen könnte dafür die Verwendung von chloriertem Trinkwasser in den Ursprungsländern Asiens oder Südamerikas verantwortlich sein. Denn bevor die Garnelen hier im Salat, auf dem Grill oder in der Sauce landen, kommen sie mehrfach mit Süßwasser in Berührung. So werden sie gewaschen oder erhalten eine Eislasur, damit sie saftig und knackig bleiben.

    Testsieger sind die Produkte von Eismann, dem Heimlieferdienst. „Sie schmecken frisch, leicht nach Meer, leicht salzig und leicht süß“, berichten die Tester. Zudem tragen die Garnelen das so genannte ASC-Siegel für eine nachhaltige Erzeugung. Allerdings gehören sie mit einem Preis von zehn Euro für eine 225-Gramm-Tüte zu den teuren Angeboten. Erhebnlich günstige und trotzdem schmackhaft findet die Stiftung die Bio-Garnelen von Alnatura. Auch bei den Discountern gibt es gute Ware. „Gut“ schnitten die Garnelen von Netto Marken-Discount, Real, Escal und Norma ab.

    Weniger schmeckten den Prüfern die Garnelen von Penny, Aldi Süd und Aldi Nord. „Die von Penny schmeckten leicht metallisch, die beiden Aldi-Produkte enthalten Sandreste“, heißt es im Testbericht. Das Angebot von Aldi-Nord fand bei der Stiftung gar keinen Gefallen. „Sie riechen leicht fischig, schmecken fade, leicht modrig statt frisch“, urteilten die Prüfer. Untersucht hat Test große, gekochte Garnelen, rohe Garnelen sowie kleine gekochte Garnelen. Die sensorische Prüfung, also ob es schmeckt, gut aussieht und sich gut anfühlt, macht fast die Hälfte der Bewertung aus. Von den zwanzig Produkten tragen vier das Biosiegel.

    Garnelen gelten als gesunde Nahrung. Sie enthalten so gut wie kein Fett, aber 20 Prozent Eiweiß. Allerdings ist der Cholesteringehalt enorm hoch. 100 Gramm davon beinhalten die Hälfte der maximalen, von der Deutschen Gesellschaft für Ernährung empfohlenen Tagesdosis. Auf jeden Fall, so raten die Tester, sollten rohe Garnelen vor dem Essen gut durcherhitzt werden, um möglicherweise vorhandene Keime sicher abzutöten.

    Der Hälfte der getesteten Meeresfrüchte trägt eines von vier Siegeln auf der Verpackung. Das Gütezeichen „Naturland“ steht für eine nachhaltige Produktion und soziale Standards in den Garnelen-Farmen. „Bio“ bedeutet, eine tiergerechte Haltung und den Verzicht auf Medikamente bei der Aufzucht. Das „ASC-Siegel“ steht für die nachhaltige Produktion und soziale Standards. Schließlich gibt es noch das „MSC-Siegel“, das sich auf Verpackungen mit Garnelen aus dem wilden Fang findet. Es steht zum Beispiel für umweltgerechte Fangmethoden.

  • Mehr Licht als Schatten

    Die EZB verlängert ihr Kaufprogramm – der Kommentar

    Kritik perlt an Mario Draghi nicht einfach ab. So sandte der Präsident der Europäischen Zentralbank am Donnerstag eine doppelte Botschaft: Zwar bleibt es vorläufig bei der bisherigen Politik, und die Zentralbank verlängert ihre Milliarden-Infusion in die Wirtschaft bis Ende 2017. Allerdings sinkt ab nächstem Frühjahr die Summe des Anleihekaufprogramms. Statt monatlich 80 Milliarden Euro werden dann nur noch 60 Milliarden ausgeschüttet. Das könnte bedeuten: Man bereitet den Einstieg in die Normalisierung vor.

    Dass das nötig und möglich ist, scheint allmählich auch die EZB zu sehen. Denn zunehmend deutlich treten die negativen Auswirkungen zutage. Nicht nur beschweren sich Sparer über geringe Guthabenzinsen, die ihre Alterseinkommen schmälern. Die Geldflut führt zumindest teilweise auch zu unrealistisch hohen Aktien- und Immobilienpreisen. Möglicherweise bläht sich gerade die nächste Finanzblase auf.

    Andererseits erreicht Draghi anscheinend langsam, was er beabsichtigt. Die Inflationsrate steigt an. Clemens Fuest, Chef des ifo Instituts für Wirtschaftsforschung in München, rechnet für nächstes Jahr bereits mit 1,5 Prozent. Wenn das eintrifft, liegt die Gefahr einer Deflation und großen Wirtschaftskrise allmählich hinter uns. Das ist das eigentliche Ziel. Die EZB hätte einen guten Job gemacht.

    Vorläufig allerdings bleibt es richtig, die Zinsen tief zu halten und die Anleihekäufe fortzusetzen – gerade im Hinblick auf die kränkelnden italienischen Banken. Niedrige Zinsen rauben den Instituten zwar die Gewinnmarge, andererseits erhalten sie durch die Anleihekäufe so viel Kapital, dass sie über die Runden kommen. Unter dem Strich hilft Draghis Politik, eine großflächige Bankenkrise zu vermeiden. Insgesamt ist mehr Licht als Schatten. Und in nicht allzu ferner Zukunft werden wohl auch die Guthabenzinsen wieder steigen.

  • 40 Jahre Anti-AKW-Bewegung sind genug

    Kommentar zum Atom-Urteil des Bundesverfassungsgerichts

    Wenn die vier Energiekonzerne nun eine gewisse Entschädigung für das baldige Abschalten ihrer Atomkraftwerke erhalten, so handelt es sich um einen Interessenausgleich in einer entwickelten Demokratie. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Klagen der Unternehmen ist kein Stoff für Dramen. In einigen Jahren bekommen die Firmen möglicherweise ein paar Milliarden Euro überwiesen, die der Staat angesichts seiner guten Finanzlage erübrigen kann.

    Die Verfassungsrichter entschieden, dass den Energiekonzernen E.ON, RWE und Vattenfall ein Ausgleich zusteht. Sie haben Anspruch auf eine Kompensation für die Reststrommengen, die ihnen der Atomkonsens mit der rot-grünen Bundesregierung 2002 zugestand, die ihnen die schwarz-gelbe Regierung Angela Merkels nach der Atomkatastrophe in Fukushima 2011 jedoch wegnahm. Denn statt eines Auslaufens nach Verbrauch der Strommengen dekretierte Merkel den festen Abschalttermin 2022 für alle verbleibenden Kernkraftwerke. Die Unternehmen sollen also eine Entschädigung für entgangene Gewinne erhalten, die sie durch den Verkauf des Stroms nicht mehr erzielen können. Außerdem steht ihnen laut Verfassungsgericht ein Ausgleich für im Nachhinein unnötige Investitionen zu. Zur Erinnerung: 2010 verlängerten Union und FDP die Laufzeiten der Kraftwerke zunächst, um sie 2011 umso strikter einzuschränken. Die Unternehmen argumentierten, im Vertrauen auf weitere Betriebsjahre ihrer Anlagen hätten sie zwischendurch Investitionen getätigt, die sich nun nicht mehr rechneten.

    Dieses Urteil ist nachvollziehbar. Schließlich genießen Atomkonzerne – wie alle Bürger – die Rechte am Eigentum, die unsere Verfassung schützt. Über dieses Recht dürfen sich die Parlamente und Regierungen nicht hinwegsetzen. Das bedeutet nicht, dass der Gesetzgeber nicht grundsätzliche Richtungsentscheidungen treffen könnte, die auch in die Verwendung von Eigentum eingreifen. Wenn dies aber der Fall ist, muss der Staat einen Ausgleich schaffen. Dies erscheint besonders dann plausibel, wenn die Nachteile zu Lasten der Bürger und Firmen durch schnell wechselnde Entscheidungen zustande kommen, die politischer Taktik und Stimmung geschuldet sind. Insofern birgt das Urteil auch eine juristische Kritik an Merkels Regierungshandeln in den Jahren 2010 und 2011. Auf eine so widersprüchliche Politik können Unternehmen keine vernünftige Geschäftsstrategie bauen.

    Wie geht es jetzt weiter? Bis Mitte 2018 muss die neue Bundesregierung ein Gesetz ausarbeiten, das die Kompensation zugunsten der Unternehmen regelt. Der Ausgleich kann in der Form von Geld erfolgen. Aber auch eine andere Variante deuteten die Richter an. Möglich wäre es, die jüngsten und sichersten Atomkraftwerke über 2022 so lange weiterlaufen zu lassen, bis sie ihre rot-grünen Strommengen abgearbeitet haben.

    Aus zwei Gründen ist dies allerdings keine gute Option. Wegen des schnellen Zubaus von Wind- und Solarkraftwerken produziert Deutschland ohnehin mehr Strom, als verbraucht wird. Zusätzliche Atomenergie passt nicht mehr in die Leitungen. Außerdem kann die Regierung kein Interesse daran haben, die leidige Atomdebatte neu zu eröffnen. Unsere Gesellschaft hat ihren Frieden damit gemacht, die Atomkraft bald zu beerdigen. Dabei sollten wir es belassen. 40 Jahre Anti-AKW-Bewegung sind genug.

  • Die EU und die Zukunft der Energiewende

    Will die Kommission den Vorrang für Ökostrom einschränken? Der Verband der Wind- und Solarkraftwerke ist alarmiert. Auch das Wirtschaftsministerium hat Fragen an Brüssel.

    Die Energiewende in Deutschland beruht bisher darauf, dass Ökostrom Vorrang in den Leitungen geniesst. Nun allerdings hat die EU-Kommission eine Neuregelung vorgeschlagen. Diese stelle den sogenannten Einspeisevorrang in Frage, argwöhnt der Bundesverband Erneuerbare Energien (BEE): „Dies verlangsamt die Energiewende und konterkariert die Klimaschutzziele.“ Auch das Bundeswirtschaftsministerium hat Fragen. „Wir müssen das noch genau prüfen“, sagte eine Sprecherin.

    Mit ihrem neuen Richtlinien-Paket will die EU-Kommission grundsätzlich den Klimaschutz voranbringen, die erneuerbaren Energien stärken und Anreize zum Energiesparen setzen. Allerdings beinhaltet das sogenannte Winterpaket einige heikle Punkt. Einer davon betrifft den Einspeisevorrang für Ökostrom in Deutschland.

    Bisher ist es prinzipiell so: Herrscht ein Überangebot an Strom, müssen die Leitungsbetreiber zunächst Kohle- und Gaskraftwerke vom Netz nehmen. Die Energie aus Wind-, Sonne- und Biomasseanlagen dagegen muss weiter transportiert werden. Dieser Vorrang wurde einst geschaffen, damit die Ökokonkurrenz überhaupt eine Chance gegen die konventionelle Energieproduktion hat.

    Weil die erneuerbaren Energien jetzt jedoch einen beträchtlichen Marktanteil erobert haben – in Deutschland ein Drittel der Stromversorgung – will die EU-Kommission teilweise neue Akzente setzen. Zwar soll der bisherige Vorrang für kleine Anlagen, etwa Sonnenzellen auf Bauernhöfen, bestehen bleiben. Und auch große Windparks müssen im Falle eines Überangebotes grundsätzlich erst als letzte vom Netz gehen. Drittens allerdings will die EU-Kommission auch ein neues Marktsegment definieren und regulieren: den sogenannten Redispatch-Markt. Dort wird konkret entschieden, welches Kraftwerk im Notfall ab- oder dazugeschaltet wird, und welche Vergütung es für diese Hilfsleistung erhält.

    Genau an dieser Stelle vermutet der Verband der Erneuerbaren nun ein Problem. Weil die Betreiber von Braunkohlekraftwerken im Zweifelsfall höhere Entschädigungen berechnen könnten als Windanlagen, die vorübergehende Trennung der Fossilen vom Netz also teurer wäre, dürften sie dann vermutlich weiterlaufen. Windparks und Solarkraftwerke hätten das Nachsehen. „Dann greift der Einspeisevorrang nicht mehr“, heißt es beim BEE, „und es fließt mehr Braunkohlestrom in die Netze.“ Auch Nina Scheer, Bundestagsabgeordnete der SPD, befürchtet, die EU-Kommission wolle „den Einspeisevorrang für Erneuerbare Energien einschränken“.

    „Wir setzen uns für den Erhalt des Einspeisevorrangs ein“, sagte eine Sprecherin von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel. Und man begrüße, dass „die Kommission dieser Forderung bereits sehr weit entgegen gekommen ist“. Die offenen Fragen bei den Redispatch-Märkten müssten aber geklärt werden. Im Gesetzgebungsverfahren auf EU-Ebene könne man den Vorschlag der Kommission noch ändern.

  • Global, aber sozial

    Politik nach Trump: Mehr für die ökonomisch Bedrohten tun

    Aus ökologischer Sicht mag es sinnvoll sein, möglichst schnell die Braunkohle-Tagebaue zu schließen und die dreckigen Kraftwerke abzuschalten. Klimapolitisch ist es richtig, 2030 keine Autos mit Verbrennungsmotoren mehr zuzulassen. Was aber sagen dazu die zehntausend Arbeiter in Brandenburg, deren Jobs die Klimapolitik bedroht? Wie finden es hunderttausende Beschäftigte der deutschen Autoindustrie, dass sie bald keine Motoren und Getriebe mehr herstellen können und dadurch überflüssig werden?

    Nach dem Wahlsieg Donald Trumps in den USA muss man solche Fragen dringlicher stellen – und vielleicht anders beantworten als bisher. Vor allem aber steht nun das Geschäftsmodell, auf dem die deutsche Wirtschaft beruht, ganz grundsätzlich in Frage. Die oft rücksichtslose Politik der offenen Märkte, die seit den 1980er Jahren dominiert, darf so nicht weitergehen.

    Denn unerwartet viele Menschen in den Industrieregionen des amerikanischen Nordostens haben für Trump gestimmt. Um deren möglicherweise rassistische, nationalistische, patriarchale und klerikale Haltung geht es hier nicht, sondern um ihre sozialen und ökonomischen Motive. Viele von ihnen sind wirtschaftlich bedroht. Vielleicht haben sie ihre industriellen Arbeitsplätze durch die Finanzkrise verloren. Vielleicht sind ihre Arbeitgeber wegen des Freihandelsabkommens Nafta nach Mexiko gezogen. Haben sie weiterhin Arbeit, ist wahrscheinlich ihr Lohn in den vergangenen Jahrzehnten kaum gestiegen. Sie fühlen sich abgehängt.

    So hieß ein Buch, das die Journalisten Nadja Klinger und Jens König 2006 veröffentlichten. „Einfach abgehängt. Ein wahrer Bericht über die neue Armut in Deutschland.“ Darin ging es um die Folgen der Hartz-Reformen. Klinger und König portraitierten Menschen, die die rot-grüne Politik Gerhard Schröders und Joschka Fischers aus der Bahn geworfen hatte. Allerdings hielt der neue, rüde Liberalismus seinen Einzug schon früher – in den USA mit Präsident Ronald Reagan, in Großbritannien mit Premierministerin Margret Thatcher, hierzulande unter der Kanzlerschaft Helmut Kohls ab 1981.

    Die Politik der offenen Märkte bedeutet für viele Menschen weniger ökonomische und soziale Sicherheit. Seit 2005 zahlen die Jobcenter hierzulande nur noch ein Jahr Arbeitslosengeld. Im Gegensatz zu früher rutscht man danach sofort auf das Niveau des Existenzminimums. Der ehemalige SPD-Vorsitzende und Bundesarbeitsminister Franz Müntefering prägte den Begriff „Heuschrecken“ als Bezeichnung für Investmentfonds, die Unternehmen systematisch kaufen, ausschlachten und schließen – auch das ein neues Phänomen der vergangenen 20 Jahre. Während die verfügbaren Einkommen der arbeitenden Schichten lange Zeit stagnierten, wuchsen die Boni der Investmentbanker und die Vermögen der Elite weiter, und zwar schneller als in der Vergangenheit. Das Ergebnis ist die zunehmende soziale Polarisierung.

    Globalisierung bedeutet auch, dass die Smartphones nicht in den USA und Europa gefertigt werden, sondern in China. Die Textilien kommen aus Bangladesch und anderen Entwicklungsländern. Im Weltmaßstab bringen diese Entwicklungen zwar hunderten Millionen Menschen Anschluss an den Wohlstand des Nordens. Hier aber fehlt der Politik der offenen Märkte die soziale Balance. Viele Deutsche, Österreicher, Niederländer, Franzosen und US-Bürger fühlen sich von der Ökonomie überrollt. Dass sie rechte Parteien wählen, kann man als Reaktionen auf einen empfundenen Kontrollverlust interpretieren.

    Und dann kommen noch die Grünen und die Bundesumweltministerin der SPD, die die Produktion von Benzin- und Dieselfahrzeugen in Deutschland stoppen wollen. Schätzungsweise erleben auch das hunderttausende Fabrikarbeiter bei Mercedes, BMW, Audi und VW als potenzielle Bedrohung ihrer sozialen Position. Politik gegen den Klimawandel ist zweifellos richtig. Aber vielleicht sollte man sie etwas behutsamer betreiben. Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat manchmal Recht, wenn er den Ökologen dazwischengrätscht.

    Der Überschwang der Klimapolitik ist jedoch nur eine Nebenerscheinung, die in die gleiche Richtung wirkt, wie die Strategie der offenen Märkte. Ein Alternativprogramm könnte so aussehen: Die neue Bundesregierung beschließt Ende 2017, jedem Hartz-IV-Empfänger 100 Euro pro Monat mehr zu überweisen. Ohnehin rechnen die Wohlfahrtsverbände vor, dass der derzeitige Regelsatz von 404 Euro plus Wohnungskosten nicht das Existenzminimum deckt. Die Erhöhung wäre ein deutliches Signal der Regierung, dass ihr die Situation der ärmeren Hälfte der Bevölkerung nicht egal ist. Das würde rund sieben Milliarden Euro pro Jahr kosten.

    Auch Europa braucht dringend eine Imageverbesserung. Dafür könnte die Einführung einer europäischen Arbeitslosenversicherung sorgen. Ein Prozent der deutschen Bruttolöhne sollten in EU-Kassen fließen, um das Einkommen der Erwerbslosen in Griechenland, Spanien und Portugal aufzubessern. Das würde etwa 13 Milliarden Euro pro Jahr kosten. Die Bundesregierung könnte dieses Geld in einen gemeinsamen EU-Topf zahlen – aus dem in Notsituationen auch deutsche Arbeitslose einen Zuschuss erhielten. Millionen Menschen würden bemerken: Europa tut etwas für mich.

    Finanzieren ließe sich dieses Programm durch eine Steuererhöhung für die reichsten zehn Prozent der bundesdeutschen Bevölkerung. Höhere Sätze der Einkommenssteuer für Großverdiener und eine schärfere Erbschaftssteuer für große Vermögen müssten auf jeden Fall zum Instrumentenmix dazugehören. Unter dem Strich sollten die Reichsten ein Prozent des Bruttoinlandsprodukts pro Jahr mehr an den Staat abführen. Die öffentlichen Einnahmen stiegen damit um etwa 30 Milliarden Euro. Dieses Programm gegen das Gefühl des Abgehängtseins könnte am ehesten eine rot-rot-grüne Bundesregierung umsetzen.

  • „Nötig sind Grenzwerte für Kohlendioxid“

    Ökonomin Claudia Kemfert plädiert für Verschärfungen im Klimaschutzplan der Bundesregierung

    Hannes Koch: Die Bundesregierung scheint sich doch noch auf den Klimaschutzplan einigen zu können. Halten Sie für richtig, einen Mindestpreis für Verschmutzungszertifikate im Rahmen des europäischen Emissionshandel festzulegen?

    Claudia Kemfert: Ja. Der Preis für Kohlendioxid (CO2) liegt derzeit viel zu niedrig, als dass er finanzielle Anreize für Investitionen in Klimaschutztechnologien setzen könnte. Ein Mindestpreis ist vernünftig. Er müsste allerdings mindestens 40 bis 60 Euro pro Tonne CO2 betragen. Erst ab dieser Größenordnung würden die Energieerzeuger auf Kohle verzichten. Dies jedoch wird man in der Europäischen Union politisch kaum durchsetzen können. Daher sollte die Bundesregierung zusätzlich auch CO2-Grenzwerte anpeilen.

    Koch: Möglicherweise sollen schon 2030 bis zu 70 Prozent unseres Stroms aus Wind-, Sonne- und Biomasse-Kraftwerken kommen. Ist es realistisch, den Umbau des Elektrizitätssystems derart zu beschleunigen?

    Kemfert: Es ist machbar, auch sinnvoll, aber mit den aktuellen Regeln nicht umsetzbar. Schließlich hat die Bundesregierung den Ausbau der erneuerbaren Energien mit ihrer Reform des entsprechenden Gesetzes unlängst selbst gedeckelt. Wenn sie nun höhere Ziele anstrebt, muss sie das EEG wieder ändern und die Deckelung aufheben.

    Koch: Union und SPD debattieren darüber, schneller als bisher geplant aus der Verstromung der Braunkohle auszusteigen. Muss das sein?

    Kemfert: Die Braunkohle ist die umwelt- und klimaschädlichste Energieform. Deshalb brauchen wir konkrete Ziele und politische Unterstützung, um vor allem auch den Braunkohletagebau in Deutschland möglichst bald zu beenden und den Strukturwandel klug zu begleiten.

    Koch: Die Sektoren Verkehr und Landwirtschaft kommen vorläufig mit einer relativ geringen Einsparung klimaschädlicher Emissionen davon. Die Kraftwerke und die Industrie müssen deshalb einen größeren Beitrag leisten. Gefährdet diese Gewichtung das wirtschaftliche Wachstum?

    Kemfert: Im Gegenteil. Weil in Innovationen und neue Technologien investiert wird, schafft Klimaschutz wirtschaftliche Chancen, Wertschöpfung und Arbeitsplätze – auch und gerade in der Industrie. Dies gilt besonders im Verkehrssektor. Wenn die Bundesregierung die Autokonzerne nicht zu einem schnellen Umstieg auf nachhaltige Mobilität drängt, droht Deutschland bei einem seiner Kernprodukte den Anschluss an die internationale Konkurrenz zu verlieren.

    Koch: Haben Sie den Eindruck, dass die große Koalition grundsätzlich das tut, was klimapolitisch nötig ist?

    Kemfert: Teilweise. Wir brauchen einen konsequenten und raschen Kohleausstieg, aber auch eine klimaschonende Mobilität und Landwirtschaft. Die große Koalition sollte die wirtschaftlichen Chancen des Klimaschutzes viel besser als bisher nutzen.

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    Claudia Kemfert (47) leitet die Abteilung für Energie am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin. Als Professorin für Energieökonomie lehrt sie an der privaten Hertie School of Governance.

  • "Streit wird dort gezähmt"

    CSU-Chef Seehofer will bundesweite Volksabstimmungen. Politologin Nanz erklärt, warum Bürgerräte besser sind.

    Hannes Koch: Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer fordert neuerdings bundesweite Volksentscheide. Sie betrachten das Verfahren mit Skepsis. Warum?

    Patrizia Nanz: Weil starke Interessengruppen solche Kampagnen für ihre Zwecke an sich reißen können. Es besteht die Gefahr, dass die Bevölkerung in eine Ja- und eine Nein-Fraktion gespalten wird, wobei keine der angebotenen Alternativen das Problem behebt.

    Koch: Sie würden ungern bundesweit darüber abstimmen, wieviele Flüchtlinge Deutschland aufnimmt, oder ob wir in der EU bleiben?

    Nanz: Ja, ich würde mir bei solchen Volksabstimmungen große Sorgen machen. Denn es ist nicht gesichert, dass es vorher ausreichend Raum für eine gemeinschaftliche Meinungsbildung gibt. Die sozialen Medien verhindern zunehmend, dass Menschen aus unterschiedlichen politischen Lagern miteinander ins Gespräch kommen. Dadurch gedeihen radikale, unreflektierte Einstellungen. Gerade bei großen Fragen, die an die Verfassung rühren, wäre ich deshalb vorsichtig. Aus gutem Grund gibt es in Deutschland Plebiszite nur bei lokalen und regionalen Anliegen.

    Koch: Sie plädieren für Bürger- und Zukunftsräte. Dabei werden nach dem Zufallsprinzip Einwohner aus den Listen der Meldeämter ausgelost, damit sie sich gemeinsam Gedanken über Politik machen. Was ist daran besser als eine Volksabstimmung?

    Nanz: Demokratie wird heute massiv untergraben von einem Mangel an Zusammenhalt in der Gesellschaft. Volksabstimmungen befördern diese Spaltung eher. Bürgerbeteiligung schafft Orte, in denen Demokratie von Angesicht zu Angesicht gelebt wird. Wenn aber jeder mitreden kann, setzen sich die sogenannten Berufsbürger durch, die immer mitmischen und das Wort ergreifen. Bei einer Zufallsauswahl besteht dagegen die Chance, auch Leute heranzuholen, die unvoreingenommener sind und mehr das Gemeinwohl im Blick haben. Außerdem treffen dann Menschen aus unterschiedlichen sozialen Milieus zusammen, die im gewöhnlichen Leben nie miteinander sprechen würden.

    Koch: Das österreichische Bundesland Vorarlberg hat die Bürgerräte bereits in seine Verfassung geschrieben. Können Sie aus eigener Erfahrung berichten, wie solche Diskussionen ablaufen?

    Nanz: In Bürgerräten herrscht eine Pluralität der Wertvorstellungen und Meinungen. Plötzlich sind Stimmen zu hören, die sonst nicht zu Wort kommen. Gerade aus dieser Vielfalt kann eine gemeinsame Welt erst wieder entstehen. Streit und Leidenschaft haben dort auch ihren Platz, aber sie werden gezähmt.

    Koch: Weil man sich manches nicht zu sagen traut, wenn der Mensch mit der anderen Meinung direkt gegenüber sitzt?

    Nanz: Bürgerräte werden durch professionelle Moderatoren unterstützt. Sie schaffen den Raum dafür, dass Bürger einander zuhören, zu lernen bereit sind, ihre persönlichen Wunschzettel bei Seite legen und selbst bei kontroversen Fragen Lösungsvorschläge erarbeiten. Der Mensch ist in der Lage, Empathie für andere zu empfinden. In den sozialen Netzwerken lässt sich diese Regung viel schwerer herstellen.

    Koch: Warum?

    Nanz: Die sozialen Medien zergliedern die Gesellschaft in isolierte Echokammern, in denen der Sound der jeweils eigenen Community dominiert. Wenn dagegen Bürger tage- oder monatelang zusammen an einem Problem arbeiten, ergeben sich neue Bindungen, die die Menschen beflügeln. Aus Begegnung wird gemeinsames Handeln.

    Koch: Die europäische Idee gerät gerade unter die Räder der Kritik von Rechts, aber auch von Links. Die Frage ist, wie man Europa wieder attraktiver machen kann. Könnte das Verfahren, das Sie vorschlagen, auch dabei helfen?

    Nanz: Ich denke, ja. Mein Kollege Claus Leggewie und ich haben die Idee eines europäischen Zukunftsrates entworfen, der ähnlich funktioniert wie ein Bürgerrat. Wir hegen die Hoffnung, dass sich die Entfernung zwischen Brüssel und den Bürgern damit vermindern ließe.

    Koch: Wie groß müsste ein annähernd repräsentatives Bürgergremium für 27 EU-Staaten sein?

    Nanz: Mit einem Gremium kommt man nicht aus, um die Vielfalt der europäischen Gesellschaften abzubilden. Wir befürworten ein transnationales Netz von lokalen, regionalen und nationalen Zukunftsräten, die schließlich gemeinsame Empfehlungen an die EU-Institutionen schicken.

    Koch: Wäre das Votum dieser Räte bindend?

    Nanz: Nein. Zukunftsräte sollten die Politik nur beraten. Denn es geht darum, die repräsentative Demokratie zu stärken und zu beleben, nicht sie zu schwächen. Die letzte Entscheidung muss bei den Politikern liegen. Sie werden dafür gewählt, Verantwortung zu übernehmen.

    Koch: Wenn sich die Politiker im parlamentarischen System nicht an die Empfehlungen der konsultativen Gremien halten müssen, besteht die Gefahr, dass diese als Feigenblatt wahrgenommen werden.

    Nanz: Nein. Die Politik muss verpflichtet werden, den Räten verbindliche Rückmeldungen zu geben, wie sie mit den Vorschlägen der Bürger umgehen will. Wenn diese Begründungspflicht existiert, kann Beteiligung politischen Druck erzeugen und damit auch Relevanz bekommen. In Vorarlberg werden die meisten Vorschläge von der Politik aufgegriffen. Bürgerräte werden als Ideengeber sehr geschätzt.

    Koch: Gibt es in Deutschland Beispiele für Bürgerräte?

    Nanz: Das Bundesumweltministerium hat in den letzten Monaten erfolgreich Bürgerräte in sechs großen Städten durchgeführt. Anwesend waren auch Staatssekretäre und Ministerin Barbara Hendricks. Die von den Bürgern erarbeiteten Empfehlungen sind im Umweltprogramm 2030 aufgenommen.

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    Patrizia Nanz ist Politologin und Expertin für demokratische Beteiligungsverfahren. Sie arbeitet als Wissenschaftliche Direktorin am Institut für Nachhaltigkeitsforschung (Institute for Advanced Sustainability Studies, IASS) in Potsdam. Zusammen mit Claus Leggewie hat sie 2016 das Buch „Die Konsultative. Mehr Demokratie durch Bürgerbeteiligung“ veröffentlicht.