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  • Ökosteuer hoch, Niedriglohn entlasten

    Ex-Finanzminister Eichel will Umweltsteuern beispielsweise auf Flugreisen und Benzin erhöhen, um die Sozialbeiträge von Kleinverdienern zu senken

    Für höhere Steuern auf Umweltverbrauch, beispielsweise Benzin oder Flugreisen, plädiert Ex-Finanzminister Hans Eichel (SPD). Die zusätzlichen Einnahmen solle der Staat besonders an Bürger mit niedrigen Einkommen zurückgeben. „Die Sozialabgaben müssen verringert werden“, so Eichel. In der aktuellen Debatte über eine Absenkung der Einkommensteuer rät er, mit den vorhandenen Mitteln erst einmal Investitionen in Bildung, Verkehrswege und Datenleitungen zu bezahlen.

    Eichel, rot-grüner Bundesfinanzminister von 1999 und 2005, leitet den Beirat des Forums Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS). Diese Organisation fordert, die ökologische Steuerreform fortzusetzen, umweltschädliches Verhalten stärker zu belasten und Arbeit zu entlasten.  In einer neuen Untersuchung beklagt sie, dass der Anteil der Umweltsteuern am gesamten Steueraufkommen mittlerweile nur noch bei 4,6 Prozent liege – nach 6,5 Prozent zu Zeiten der rot-grünen Bundesregierung 2003. Das vermindere nicht nur die Lenkungswirkung, sondere reduziere auch die Staatseinnahmen um rund zehn Milliarden Euro pro Jahr, sagt FÖS-Chef Björn Klusmann.

    Aktuell liegt das Aufkommen der Umweltsteuern bei 58 Milliarden Euro pro Jahr. Ihr Anteil am gesamten Steueraufkommen sinkt, weil sie nicht an die Preisentwicklung gekoppelt sind. 2003 lag der Durchschnittspreis für einen Liter Benzin beispielsweise bei 1,09 Euro, die Energiesteuer betrug 65,5 Cent. Heute schwankt der Benzinpreis um 1,30 Euro, die Steuer wurde hingegen nicht erhöht. Hätte sie mit der Preisentwicklung mitgehalten, würde sie bei 77 Cent pro Liter liegen, so Klusmann.

    Eichel und das FÖS plädieren nun dafür, diese Entwicklung allmählich nachzuholen. Vorschläge für konkrete Steuererhöhungen machen sie nicht, bringen aber eine höhere Belastung für Benzin, Diesel, Flugreisen, Strom oder Kernbrennstoffe ins Gespräch. Damit stehen sie nicht allein. Die EU-Kommission rät in ihrer „Leitinitiative ressourcenschonendes Europa“ zu einem Umweltsteueranteil von über zehn Prozent bis 2020.

    Mit den Mehreinnahmen ließen sich die Sozialabgaben in Deutschland um fünf Prozent pro Arbeitnehmer und Jahr senken, argumentieren Eichel und das FÖS. Der ehemalige Finanzminister setzt sich dafür ein, bei den Sozialabgaben einen ähnlichen Freibetrag einzuführen wie bei der Steuer. Während auf niedrige Arbeitseinkommen bis 8.652 Euro jährlich keine Steuer erhoben wird, liegt die Belastung mit Sozialabgaben bei rund 39 Prozent – hälftig zu zahlen von Arbeitnehmern und Arbeitgebern. Diese zu senken würde die Einkommen ärmerer Bevölkerungsschichten erhöhen und könnte dazu beitragen, Arbeitsplätze zu schaffen.

    Die Eichel-FÖS-Idee liegt quer zur aktuellen Steuerdebatte. In dieser geht es darum, ob und wie die Einkommensteuer nach der Bundestagswahl 2017 verringert werden soll. Hintergrund: Weil die Wirtschaft in Deutschland gut läuft, die Löhne wachsen und mehr Menschen arbeiten, steigen die Staatseinnahmen permanent. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) verzeichnet Überschüsse, Schulden muss er nicht mehr aufnehmen. Teile der Union und der SPD fordern deshalb, den Tarif der Einkommensteuer zu reduzieren. Dadurch würden Bezieher niedrigerer, mittlerer oder auch hoher Einkommen Vorteile erhalten, je nachdem, wo die Änderung ansetzt.

  • Wahrer Benzinpreis wieder verschleiert

    Ein echter Preisvergleich ist kaum möglich

    Ein Blick auf die Benzinpreis-App reicht und schon ist die billigste Tankstelle in der Nähe gefunden. 1,19 Euro kostet der Liter Superbenzin dort. Vier Cent mehr sind es beim teuersten Anbieter in der Umgebung. Es ist Freitagabend, 18:30 Uhr. Zwölf Stunden später ist der Preisabstand zwischen der günstigsten und teuersten Tankstelle unverändert. Nur werden für den Liter Sprit wenigstens 1,27 Euro aufgerufen. Im Tagesverlauf wird sich der Preis noch häufig ändern und am Abend wieder auf dem niedrigsten Niveau landen.

    Mehr Transparenz als auf dem Kraftstoffmarkt scheint nicht möglich. Die Diskussion um Absprachen zwischen den großen Mineralölfirmen ist eingeschlafen, seit sich jedermann rund um die Uhr über die aktuellen Angebote informieren kann. Dafür verantwortlich ist eine Abteilung des Bundeskartellamts mit dem sperrigen Namen Markttransparenzstelle (MTS). Im September vor drei Jahren startete sie den Probebetrieb. Seither müssen alle Tankstellen jede Preisänderung zeitnah melden. Die MTS stellt diese Daten dann privaten Diensten zur Verfügung, die sie veröffentlichen.
    54 Informationsdienste verbreiten die Preisliste derzeit per Internet.

    Doch gehen die Meinungen über die Auswirkungen der MTS auseinander. „Der Wettbewerb hat sich intensiviert“, sagt Christian Küchen, Hauptgeschäftsführer des Mineralölwirtschaftsverbandes (MWV). Tankstellen mit höheren Preisen würden deutlich weniger angefahren. Auch spreche die Vielzahl der Preisänderungen im Verlauf eines Tages für eine große Konkurrenz unter den Anbietern. Tatsächlich ist Benzin in den beiden letzten Jahren deutlich billiger geworden.

    „Dass die Preise gesunken sind, hat damit nichts zu tun“, relativiert der Kraftstoffexperte des ADAC, Jürgen Albrecht, die These der Ölfirmen. Er führt die Abwärtsbewegung vor allem auf den gesunkenen Ölpreis zurück, der den Einkauf von Benzin für die Tankstellenbetreiber billiger macht. Deren Interesse selbst an kleinen Aufschlägen verdeutlicht eine Zahl. „Wenn ich am Jahresende einen Cent mehr beim Durchschnittspreis durchsetze“, rechnet Albrecht vor, „sind es 600 Millionen Euro mehr Umsatz.“ Der Ökonom Ralf Dewenter von der Uni Hamburg ist ebenfalls skeptisch. „Erste Ergebnisse weisen darauf hin, dass die Preise möglicherweise gestiegen sind“, sagt der Forscher, der im September dazu eine neue Studie veröffentlichen will. Die MTS habe auch in anderen Ländern keinen Einfluss auf den Preis.

    Das Bundeskartellamt hat die Auswirkungen der Preistransparenz noch nicht bewertet. Die Behörde hat aber beobachtet, dass die früher üblichen Preissprünge vor Feiertagen im vergangenen Jahr ausgeblieben sind und Kunden das Informationsangebot auch in größerem Umfang nutzen. Noch im Verlauf dieses Jahres will das Wirtschaftsministerium eine Auswertung der bisherigen Erfahrungen vorlegen.

    Die Behörde hat aber auch festgestellt, dass die Anbieter diese Daten ebenfalls für sich nutzen und neue Preisstrategien entwickelt haben. Dazu gehört die Tiefpreisgarantie der Tankstellenkette HEM. Dabei arbeitet HEM mit der App „Clever-tanken“ zusammen. Wer dort einen günstigeren Anbieter in der Umgebung findet, bekommt den jeweils besten Preis dann auch. „HEM Tankstellen tragen mit der einfach zu verwendenden Tiefpreisgarantie auf dem Handy also zu höherer Preistransparenz und niedrigeren Preisen bei“, teilt eine Sprecherin des Unternehmens mit. Konkurrent Shell konterte den Vorstoß. Inhaber eine Clubcard von Shell erhalten die Garantie, dass sie maximal zwei Cent mehr bezahlen als der billigste Anbieter in der Umgebung. Auch bietet Shell Pauschalangebote, mit denen das Tanken von Premiumkraftstoffen günstiger werden kann. „Wir haben allein seit Einführung der Shell Clubsmart Preisgarantie eine Million zusätzliche Clubsmart Mitglieder“, sagt Shell-Sprecherin Cornelia Wolber.

    Ökonom Dewenter sieht in Preisgarantien jedoch die Gefahr einer unausgesprochenen Kartellbildung. „Ist die Garantie wirksam, kann dieser Anbieter nicht mehr unterboten werden“, erläutert der Forscher. Denn jede Preissenkung wird umgehend vom Konkurrenten mitgemacht, der Wettbewerb ausgehebelt. „Es könnte eine Situation wie im Kartell entstehen, ohne dass sich die Unternehmen absprechen“, warnt Dewenter. Allein das Signal eines Wettbewerbers, jeden Preis mitzugehen, ohne ihn zu unterbieten, reicht demnach. „Die MTS erleichtert so ein Verhalten übrigens noch, da jede Tankstelle nun in Sekundenschnelle die Preise der Konkurrenz überprüfen und die eigenen Preise anpassen kann“, kritisiert der Wissenschaftler.

  • Besser dort bleiben als herkommen

    Deutschland zahlt syrischen Flüchtlingen Jobs in Jordanien, damit sie nicht zu uns kommen

    Sein Arbeitsgerät sind schwarze Müllsäcke und eine neue Schaufel. Khaled Al-Hassan*, Flüchtling aus Syrien, macht hier in Jordanien die Straße sauber. Es ist Mittag, 33 Grad, der Schweiß läuft ihm über´s Gesicht. Neben der asphaltierten Fahrbahn hackt er kleine Sträucher aus dem Boden, in denen sich die umherschwirrenden Plastiktüten, die „jordanischen Vögel“, verfangen. Zahlreiche Getränkedosen und Kunststoffflaschen kratzt er ebenfalls zu Haufen zusammen. Vor Al-Hassan ähneln die Straßenränder einer Müllkippe, hinter ihm sieht es aus wie geleckt. Ein Effekt, der in spätestens einer Woche nicht mehr zu erkennen sei, meint der jordanische Vorarbeiter. Dann muss die Arbeit von vorne beginnen.

    Der Mann mit rotem Basecap, gelber Warnweste und grauem Vollbart ist Ende 40. Er stammt aus der syrischen Großstadt Dar´a, die etwa 50 nördlich von hier liegt. Vor zwei Jahren wurde er in seiner Heimat verhaftet. Im Gefängnis schlug man ihn so, dass er auf dem linken Ohr fast nichts mehr wahrnimmt. Er wendet den Kopf und deutet auf das Hörgerät. Nach einem Jahr konnte er fliehen. Nun kehrt er die Straßen in der jordanischen Kleinstadt Wasattyah, bezahlt mit deutschem Geld. „Das ist zum Glück endlich ein sicheres Einkommen“, sagt Al-Hassan, „davon kann ich meine Familie einigermaßen ernähren“.

    Die deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ), die Entwicklungsorganisation der Bundesregierung, schickt Millionen Euro nach Jordanien. Anfang September 2015, als hunderttausende Flüchtlinge nach Deutschland kamen, ließ Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) bei der GIZ-Filiale anfragen, was man vor Ort tun könne. Müllers Absicht: Besser zahlt man den Syrern Geld, wenn sie noch in den Nachbarländern ihrer kriegsverwüsteten Heimat leben. Dann bleiben sie vielleicht dort und wandern nicht nach Norden weiter. Damit könne sich Deutschland eine Menge Probleme ersparen, meinte der Minister. Außerdem sei die Hilfe zum Dableiben billiger als die Intergration hierzulande. So finanziert die Bundesregierung nun etwas, was die Deutschen besonders gut können: Saubermachen, Müll trennen. Syrer räumen jetzt in Jordanien mit deutschem Geld Abfall weg.

    Die benachbarte Stadt Mafrak an der jordanischen Nordgrenze hatte vor dem Krieg in Syrien etwa 70.000 Einwohner. Nun sind es schätzungsweise 140.000, die Hälfte davon Flüchtlinge. Darauf war die Müllabfuhr nicht eingerichtet. Die Lkw fuhren so lange rund um die Uhr, bis sie kaputtgingen. Die Müllentsorgung brach zusammen. Nun spendieren internationale Geldgeber neue Müllautos. Die GIZ kümmert sich um das Training der Mechaniker, sagt Ralf Senzel, Umweltingenieur aus Frankfurt/Main, der seit zweieinhalb Jahren in Jordanien arbeitet. Außerdem soll der gesammelte Müll getrennt, Rohstoffe wie Papier und Plastik verkauft und recycelt werden. Dabei will man syrischen Flüchtlingen auch Berufsqualifikationen vermitteln, mit denen sie später mehr Geld verdienen können.

    Doch zunächst geht es aber vor allem um billige, einfache Aushilfstätigkeiten. Mit seinem Cash for Work-Programm (Geld für Arbeit) finanziert das deutsche Entwicklungsministerium (BMZ) in diesem Jahr rund 6.000 Stellen, die mindestens 50 Arbeitstage umfassen. Zum Beispiel für die Reinigung eines Picknickplatzes bei Wasattyah. Hier, zwischen Felsen, unter Pinien und Olivenbäumen, verbringen jordanische Familien gerne das Wochenende. Abends quellen die wenigen Mülleimer über und viele Essensreste liegen herum. Die sammelt Mohamad Emad Aloush* nun auf.

    In Syrien arbeitete er auf dem Bau. „Als wir in Jordanien ankamen, war es anfangs sehr schwierig“, berichtet er, „nur ab und zu konnte ich einen Gelegenheitsjob finden.“ Jetzt arbeitet er vier Tage pro Woche und verdient „gutes Geld“. Das reiche für Lebensmittel und die Miete seiner Wohnung. Zusammen mit 20 weiteren Arbeitern durchkämmt er den Park und füllt die Müllsäcke. Auf seiner Warnweste trägt er die deutschen und jordanischen Nationalfarben, darunter den Schriftzug „Deutsche Zusammenarbeit“.

    Aus Sicht der deutschen Steuerkasse ist das Projekt ein Geschäft. Von der Gemeinde Wasattyah, letztlich aber vom BMZ, bekommt Aloush 200 jordanische Dinar pro Monat. Das sind etwa 250 Euro. Würde er nach Europa reisen und hier als Flüchtling anerkannt, erhielte er inklusive Miete mindestens 700 Euro. Hinzu kämen Kosten für den Sprach- und Integrationskurs. Auch für Aloush persönlich macht die Sache Sinn: „Wenn es eine Perspektive gibt, so wie jetzt, bleibe ich gerne hier, in der Nähe meiner Stadt Dar´a. Vorher, ohne Arbeit, habe ich nach einer Gelegenheit gesucht, wie ich weiterziehen kann.“

    Im Falle von Aloush – und einigen seiner Kollegen, die Ähnliches sagen – klappt Minister Müllers Plan. Die Flüchtlinge bleiben, wo sie sind. Das ist Teil einer größeren Strategie. Der CSU-Politiker und auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) nennen sie „Marshallplan“. Mit diesem Begriff nehmen die beiden Bezug auf das umfangreiche Programm, mit dem die USA nach dem Zweiten Weltkrieg die Staaten Westeuropas unterstützte. In der aktuellen Situation geht es laut Müller um nicht weniger, als die Staaten der Region des Mittleren Ostens zu stabilisieren, „die Flüchtlingskrise zu bewältigen und Syrien nach einem Ende des Krieges wieder aufzubauen“. Schäuble dehnte die Vision auf Nordafrika und die Regionen südlich der Sahara aus.

    Aber der Vergleich mit dem großen Vorbild hinkt. Für den historischen Marshallplan gaben die USA nach heutigem Wert rund 100 Milliarden Euro aus. An diese Summe reichen die heutigen Anstrengungen nicht heran. Bei der Londoner Syrien-Konferenz im Februar 2016 kündigten unter anderem die Vereinten Nationen, Großbritannien und Deutschland an, bis 2018 rund neun Milliarden Euro für Syrien und die Nachbarländer zu mobilisieren. Rund drei Milliarden Euro will die Bundesregierung in diesem Jahr ausgeben, um Probleme im Zusammenhang mit der Migration zu lindern und die Ursachen von Fluchtbewegungen zu bekämpfen.

    Vor Ort in Jordanien spielt ein umfassender Marshallplan augenblicklich keine Rolle. Was es gibt, sind einzelne Maßnahmen: mehr Cash for Work-Stellen, Unterstützung für die jordanische Wirtschaft, Geld für Schulen, damit diese syrischen Flüchtlingskindern zusätzlichen Unterricht anbieten können. Sinnvolle Dinge, die kaum aber den großen Begriff rechtfertigen. „Ich hege Zweifel“, sagt Mathias Mogge, Vorstandsmitglied des Verbandes Entwicklungspolitik und Humanitäre Hilfe (VENRO). „Es wäre deutlich mehr Geld und eine bessere Kooperation beispielsweise innerhalb der EU nötig, damit man von einem ausreichenden Programm für den Nahen und Mittleren Osten, sowie Afrika sprechen könnte.“

    Am Picknickplatz kommen inzwischen die Lkw und holen den Müll ab. Aus dem Schatten einer Pinie beobachtet Wasattyahs Bürgermeister Emad Azzam die Szenerie. Der wohlgenährte Mann mit weißem Schnäuzer findet gut, was die die GIZ hier tut. Wobei er die Erfolgsaussichten relativiert: Nach Beginn des Krieges in Syrien habe seine Gemeinde etwa 10.000 Flüchtlinge beherbergt. Mittlerweile sei die Zahl auf 8.000 bis 9.000 gesunken, weil einige weiterzogen. „Deutschland ist attraktiv“, sagt der Bürgermeister, „die Schulen, das Gesundheitssystem.“ Ein Arbeitsplatz in Syrien sei für Flüchtlinge ein Argument zum Bleiben, aber nicht unbedingt das entscheidende.

    Und er legt Wert darauf, dass auch seine Leute etwas von dem Programm mitbekommen. Der Bürgermeister erzählt diese Geschichte: Als die syrischen Flüchtlingskinder erstmals in jordanische Schulen gingen, schenkten die Vereinten Nationen ihnen neue Schultaschen. „Unsere Kinder bekamen nichts“, erinnert er sich. Das habe zu Neid geführt. Bei ihrem Jobprogramm hat die GIZ daraus den Schluss gezogen, möglichst ebensoviele Jordanier wie Syrer einzustellen. Denn Arbeitslose gibt es auch unter den Einheimischen. „So kann das Projekt die Konflikte mindern“, sagt Bürgermeister Azzam.

    * Namen geändert

  • Alles gut

    Kommentar zur Wirtschaftslage

    Auch in der Alltagssprache gibt es Konjunkturen. Manche Wörter oder Redewendungen werden dann zeitweise von so vielen Menschen benutzt, dass es auffällt oder sogar nervt. „Alles gut“ ist so eine Formulierung, die sich augenblicklich großer Wertschätzung erfreut. Sie dient der Zustandsbeschreibung, hat mitunter aber auch einen beruhigenden Unterton nach dem Motto: kein Grund zur Sorge. Insofern passt diese Beschreibung zur aktuellen Wirtschaftslage in Deutschland, die ziemlich positiv verläuft.

    Jetzt ist es vielleicht an der Zeit, diesen Zustand einfach mal anzuerkennen und auf sich wirken zu lassen. Vor allem, weil anscheinend eine Krise die nächste jagt: Brexit, Putsch in der Türkei, Terror in Frankreich, Krieg in Syrien, Anschläge in Deutschland. In dieser Periode der Nervosität und Anspannung sei der Blick hierauf gelenkt: Wirtschaftlich erlebt Deutschland einen ruhigen, warmen Sommer. Die meisten Bürger brauchen sich keine Sorgen zu machen.

    Quasi unbeirrt wächst die deutsche Wirtschaft weiter – im zweiten Quartal diesen Jahres wieder um 0,4 Prozent. Das klingt wenig, dürfte sich während des Jahres aber zu knapp zwei Prozent im Vergleich zu 2015 summieren. Die Bürger leisten sich etwas und kaufen ein, die Unternehmen erzielen vernünftige Umsätze im In- und Ausland. Der Staat hat genug Geld, um das Notwendige aus steigenden Steuereinnahmen zu finanzieren, ohne neue Schulden zu machen.

    Und das Beste: Die Zahl der Arbeitsplätze nimmt unentwegt zu. Mittlerweile sind 43,5 Millionen Menschen erwerbstätig – 529.000 mehr als ein Jahr zuvor, sagt das Statistische Bundesamt. In der Folge steigen auch die Löhne und Gehälter. Denn wegen einer gewissen Knappheit an Arbeitskräften müssen ihnen die Firmen mehr bieten.

    Das fast schon pastorale Weltbild eines hoffnungslosen Optimisten? Sicherlich: Man kann hundert Risiken, Gefahren und Missstände aufzählen. Die aktuell niedrige Arbeitslosigkeit kann künftig wieder steigen. Trotz der guten Wirtschaftslage verfestigt sich hierzulande die Armut. Mindestens ein Fünftel der Bürger ist von der allgemeinen Entwicklung abgehängt. Millionen Arbeitnehmer gehen der Altersarmut entgegen, während Kapitalbesitzer nicht wissen, wohin mit ihrem Geld. Sparer bekommen keine Zinsen mehr für ihre Bankguthaben. Und um Deutschland herum sieht es nicht rosig aus. Frankreich und Italien stecken in einer Stagnation.

    Aus vorhandenen Fakten aber mal ein positives Bild zu entwerfen, hat trotzdem Sinn: Es mag dazu beitragen, Stress zu verringern. Denn wirtschaftliche und soziale Angst müssen derzeit viele nicht haben, die sie tatsächlich verspüren. Diesen Eindruck zu akzeptieren, kann mäßigend wirken. Wenn es einem selbst gutgeht, ist manches keine Bedrohung mehr, was in schlechteren Situationen als Zumutung erscheint. Innenpolitisch, gerade vor den kommenden Landtagswahlen, schimmert daraus Hoffnung.

  • Mehr als der Döner-Imbiss

    Migranten schaffen über eine Million Jobs

    Canan Karadags Unternehmen gleicht einer klassischen Erfolgsgeschichte. In den 1980er Jahren kommen er und seine Familie ins Ruhrgebiet. Geld haben sie nicht viel, dafür eine gute Firmenidee. 1995 eröffnet die Familie ihren ersten türkischen Supermarkt in Köln. „Die Anfangszeit hat uns viel Schmerzen bereitet“, sagt Karadag. Die ganze Familie arbeitet hart, verzichtet auf vieles. Heute gehören insgesamt zehn Geschäfte mit 78 Angestellten zur Kette. „Das war unser Ziel von Anfang an“, sagt Karadag. Das größte Problem: Gute Mitarbeiter zu finden. „Wir brauchen qualifiziertes Personal, das die türkische und deutsche Sprache beherrscht“, sagt der 38-Jährige.

    Karadags Geschichte ist ein Beleg für die Ergebnisse der aktuellen Studie der Bertelsmann-Stiftung. Menschen mit Migrationshintergrund beleben Deutschlands Wirtschaft und schaffen als Arbeitgeber Jobs. In Zahlen heißt das: Bundesweit entstanden seit 2005 rund 1,3 Millionen Arbeitsplätze durch Unternehmer mit ausländischen Wurzeln. Das Klischee vom Döner-Imbiss, vom Kiosk an der Ecke, vom Schrotthändler mit kleiner Kundschaft ist seit langem überholt. 2014 war fast die Hälfte der Selbstständigen mit ausländischen Wurzeln im Dienstleistungsbereich außerhalb von Handel und Gastronomie beschäftigt. Jeder Fünfte arbeitet laut Studie in der Baubranche oder im verarbeitenden Gewerbe. Insgesamt stieg der Anteil der selbständigen Unternehmer mit Migrationshintergrund um rund ein Viertel, von etwa 567.000 auf 709.000. Bei den Kleingewerbetreibenden bilden vor allem Türken, Polen, Italiener und Rumänen die größten Gruppen.

    Laut Studie verdienen die Unternehmenschefs mit ausländischen Wurzeln im Durchschnitt rund 2.167 Euro pro Monat. Das sind 40 Prozent mehr als abhängig beschäftigte Migranten. Wer mehrere Angestellte hat, dessen Verdienst liegt laut Erhebung sogar bei etwa 2.994 Euro. Allerdings ist das immer noch rund ein Drittel weniger Geld als Selbstständige ohne Migrationsgeschichte bekommen.

    Die Industrie- und Handelskammern bestätigen den Trend. "Das Gründungsinteresse von Migranten ist überdurchschnittlich stark ausgeprägt“, sagt DIHK-Präsident Eric Schweitzer. „Wir rechnen damit, dass durch Gründer mit Migrationshintergrund in diesem Jahr rund 40.000 Stellen geschaffen werden.“ Grund für die Bereitschaft neue Firmen zu gründen seien zum einen eine stärkere Betroffenheit von Arbeitslosigkeit. Aber auch ein ausgeprägter Unternehmergeist. „Fast jeder fünfte Gründungsinteressierte hat heute ausländische Wurzeln“, sagt Schweitzer. Für ihn ist das ein Hoffnungsschimmer. Denn die Zahl der Existenzgründungen geht seit Jahren zurück und befindet sich mittlerweile auf einem Rekordtief.

    Was für Handel, Industrie und Dienstleistungen gilt, zählt auch für das Handwerk. „Das Handwerk hat sich stets für Migranten und Flüchtlinge geöffnet“, heißt es beim Zentralverband des Deutschen Handwerks. Vor allem viele Deutsch-Russen würden als Meister in den verschiedensten Berufen tätig sein. In den 1990er Jahren hätte es etliche nach Deutschland verschlagen, die sich mit dem Gesellen- und Meisterbrief weiterqualifiziert haben. Menschen mit türkischen Wurzeln aus Polen, dem ehemaligen Jugoslawien und aus Südeuropa arbeiten in allen Bereichen des Handwerks, vom Bau bis zu Augenoptik.

    Der unternehmerische Erfolg der Zuwanderer unterscheidet sich jedoch von Bundesland zu Bundesland. Die meisten Jobs gibt es in Nordrhein-Westfalen. Aber im Vergleich zu anderen Bundesländern ist die Anzahl der Firmen in Nordrhein-Westfalen zwischen 2005 und 2014 deutlich schwächer gewachsen. Stärkere Zuwächse haben etwa Hessen, Bayern oder Baden-Württemberg. Die Autoren der Studie sehen die Gründe für die unterschiedliche Dynamik zum einen in der Wirtschaftskraft der Regionen und dem Umfang der Zuwanderung. Aber auch im Bildungsniveau. „Je höher qualifiziert die Menschen mit Migrationshintergrund sind, desto höher ist im Land in der Regel die Selbstständigenquote“, heißt es in der Studie.

    Das schlechte Bildungsniveau wirkt sich auf das Jobleben aus. Kammern und Verbände in der Region weisen immer wieder darauf hin, dass es sehr schwierig ist, gute Auszubildende zu gewinnen. Ein großes Problem ist die Sprache. So sprechen etwa große Teile der türkischen Zuwanderer kaum Deutsch. Die Branchenvertreter versuchen mit Spezialangeboten entgegenzuwirken. In vielen Großstädten gibt es daher beispielsweise türkischsprechende Ausbildungsberater.

    Für Brigitte Pothmer, Sprecherin für Arbeitsmarktpolitik der Grünen im Bundestag, sind die Ergebnisse der Studie ein gutes Zeichen. „Immer mehr Menschen mit Migrationshintergrund nehmen ihr Schicksal selbst in die Hand, machen sich selbstständig und werden Unternehmerin oder Unternehmer“, sagt die Grünen-Politikerin. „Davon profitiert die Wirtschaft und unsere Gesellschaft als Ganzes.“ Allerdings seien die guten Resultate kein Grund bei der Integration der Menschen in den Arbeitsmarkt nachzulassen. „Gute Bildung, kompetente Beratungsangebote und intelligente Förderung können dafür sorgen, dass noch mehr Menschen die Chance zur Selbstständigkeit ergreifen“, sagt Pothmer.

    Angesichts der vielen Flüchtlinge, die in den vergangenen Monaten nach Deutschland kamen, fragen sich Vertreter von Wirtschaft, Politik und Verbänden seit langem, wie diese Menschen auf dem deutschen Arbeitsmarkt Fuß fassen können. Ein Großteil der Geflüchteten – vor allem aus Bürgerkriegsländern – wird für lange Zeit nicht in die Herkunftsländer zurückkehren können und braucht eine Perspektive. Man dürfe die Menschen nicht hinhalten, sondern müsse ihnen Sprachkurse anbieten und die Anerkennung ihrer Abschlüsse beschleunigen, sagt Pothmer. Die bestehenden Fördermöglichkeiten für Existenzgründungen müssen auch Flüchtlingen offen stehen.

  • Autofahren macht aggressiv

    1000 rote Ampeln machen sorglos

    Weithin verbreitet ist der Eindruck, dass es auf den Straßen immer rauher zugeht. Das zweifelt der Verkehrspsychologe Jens Schade an. Der 47-jährige Forscher von der TU Dresden sieht jedoch vor allem bei jungen Leute eine erhöhte Risikobereitschaft. Für das Bundesamt für Straßenwesen entwickelt der Leiter des „Wahrnehmungslabors“ der Uni Kriterien, mit denen das Klima im Verkehr regelmäßig gemessen werden kann.

    Frage: Gerade wird darüber diskutiert, ob der Führerschein auch bei Vergehen außerhalb des Straßenverkehrs als Strafe eingezogen werden kann. Welche Bedeutung hat die Pappe für den Bürger?

    Jens Schade: Der Führerschein ist der Zugang zu Mobilität. Wenn er eingezogen wird, ist das eine empfindliche Strafe. Denn es gibt bei vielen Autofahrern, die sich im Verlauf von Jahren sehr komplexe Mobilitätsmuster angeeignet haben, eine Art Autoabhängigkeit. Für junge Leute ist der Führerschein ein Symbol für das Erwachsenwerden. Denn die früheren Rituale dafür gibt es kaum mehr. Wird er weggenommen, ist das eine deutliche Strafe auch für sie. Doch ich halte wenig von dem Vorschlag. Denn wenn der Staat hier in ein sachfremdes Recht eingreift, welches persönliche Recht steht dann als nächstes zur Diskussion?

    Frage: Augenscheinlich nimmt die Rücksichtslosigkeit im Verkehr zu. Stimmt diese Beobachtung?

    Schade: Die Diskussion kommt seit Jahrzehnten immer wieder auf. Es gibt dafür allerdings keine allgemeingültigen Belege. Woran will man Rücksichtslosigkeit auch messen, an der Zahl der Unfälle, an Verkehrsvergehen? Die Anzahl der Verkehrstoten ist seit 30 Jahren rückläufig, auch wenn sie seit 2011 wieder leicht angestiegen sind. Die Zahl der Verkehrsvergehen ist stark abhängig von den Kontrollen. 80 Prozent davon entfallen auf zu schnelles Fahren. Hier ist es viel leichter zu kontrollieren als bei anderen Regelverstößen wie zu dichtes Auffahren. Auch dies spricht nicht für mehr Rücksichtslosigkeit.

    Frage: In manchen Situationen heißt es: jeder gegen jeden. Autofahrer gegen Radfahrer gegen Fußgänger. Woher kommt diese Aggressivität?

    Schade: Auch diese These ist empirisch nicht belegt. Im Internet sind massenhaft Videos mit einzelnen aggressiven Aktionen zu sehen. Das erhöht die Wahrnehmung des Verhaltens als wachsendes Problem. Was abseits dieser spektakulären Fälle geschieht, stellt niemand als Film ins Netz. Autofahren erleichtert jedoch in gewisser Weise aggressives Verhalten. Im Auto ist man anonym, tritt nicht von Mann zu Mann an, wenn es Konflikte gibt. Man möchte sein Ziel erreichen, wird daran zum Beispiel durch einen Stau oder andere Verkehrsteilnehmer behindert. Dann entsteht Frust, der sich in aggressivem Verhalten Luft verschaffen kann.

    Frage: Führt Stress durch unübersichtliche Verkehrssituationen zu einer Überforderung. Wie können Auto- und Radfahrer sich dagegen wappnen?

    Schade: Autofahrer machen Fehler, wenn sie unterfordert oder überfordert sind. Bei einer Unterforderung wie dem monotonen Fahren langer Strecken sinkt die Aufmerksamkeit. Bei Überforderung wächst die Fehlerwahrscheinlichkeit. Am besten, man kommt gar nicht erst in eine solche Situation, in dem man eine ausreichende Sicherheitsmarge einhält. Das einfachste ist jedoch, die Geschwindigkeit zu reduzieren. Das machen auch viele Autofahrer.

    Frage: Mitunter fahren gerade Radfahrer so riskant und ohne zu schauen, als hätten sie einen verlässlichen persönlichen Schutzengel. Woher kommt diese laxe Einstellung zum Risiko?

    Schade: Das Risikoverhalten hängt stark vom Alter ab. Ältere Menschen sind vorsichtiger. Bei Rot über die Ampel zu fahren, wird von vielen Radlern zum Beispiel kaum als Risikoverhalten angesehen. Sie schauen schon genau hin und glauben, dass sie die Situation im Griff haben. Wenn das Tausendmal gut geht, wird es nicht mehr als Risiko eingestuft. Dazu kommt die normative Kraft des Verhaltens anderer. Wenn alle anderen an ihnen an einer roten Ampel vorbeifahren, warten sie beim nächsten Mal auch nicht mehr, bis es grün wird. Das subjektive Risiko wird als gering empfunden. Zwar steigen die Unfallzahlen hier an. Allerdings nimmt der Radverkehr stärker zu.

    Frage: Warum zeigen Raser so wenig Einsicht in die Gefährlichkeit hoher Geschwindigkeiten?

    Schade: Hier ist es ganz ähnlich wie bei den Radfahrern. Die Fahrer erleben die Situation in der Regel als kontrollierbar und sie bekommen zu selten negative Rückmeldung in Form von Strafen. So kann man durchaus jahrelang zu schnell fahren, ohne dass man bestraft wird oder ein Unfall geschieht. Gesellschaftlich wird Schnelligkeit grundsätzlich positiv bewertet. Schließlich wird das selbst gewählte Tempo als Normalität angesehen und man gewöhnt sich an zu hohe Geschwindigkeiten. Es müsste also mehr kontrolliert und Vergehen stärker geahndet werden. Das neue Punktesystem ist ein Schritt in diese Richtung. Mehr Kontrollen müssten folgen.

  • Investition statt Steuersenkung

    Kommentar zum CDU-Vorschlag

    Es gibt Wichtigeres, als die Steuern zu senken. Den meisten Bürgern geht es gut, die Unternehmen haben ausreichend Aufträge. Über mangelnde Gewinne brauchen Sie sich nicht zu beklagen. Die Zahl der Arbeitsplätze wächst, und auch die Löhne steigen. Die Forderung der CDU-Mittelstandsvereinigung nach einer umfangreichen Steuersenkung entbehrt damit der Plausibilität.

    Als Argument bemühen die CDU-Politiker, dass die solide Wirtschaftsentwicklung dem Staat steigende Einnahmen verschaffe. Aber warum soll man diese an Leute ausschütten, die ohnehin gutes Geld verdienen? Die Begründung kann allenfalls eine taktische sein: Auch Mittelstand und Mittelschicht sollen mal wieder den Eindruck bekommen, dass die Union sich um sie kümmert. Diesem Zweck dienen Vorschläge wie höhere Werbungskostenpauschale, großzügiger Kinderfreibetrag und Entlastung für Jahreseinkommen um die 60.000 Euro.

    Nachvollziehbar erscheinen dagegen Maßnahmen, die gezielt Geringverdiener entlasten. Denn die Einkommens- und Vermögensunterschiede zwischen Armen und Wohlhabenden, beziehungsweise Reichen nehmen zu. Auch solche Vorschläge hat die CDU-Mittelstandsvereinigung auf ihrer Liste.     Hier könnte man aber deutlich mehr tun. Zu erwägen wären ein höherer steuerlicher Grundfreibetrag und ein niedrigerer Eingangssteuersatz. Eine weitere Baustelle ist die Belastung mit Sozialabgaben. Leute mit niedrigen Einkommen sollten von einem reduzierten Eingangstarif profitieren.

    Vor allem aber muss es um öffentliche Investitionen gehen. Während der zurückliegenden anderthalb Jahrzehnte ist vieles liegengeblieben, für das der Staat kein Geld aufwenden wollte. Kein Bürger würde sich über mehr Lehrer und Erzieherinnen beschweren. Angesichts der Terrorgefahr ist auch nichts gegen zusätzliche Stellen bei der Polizei einzuwenden. In ländlichen Regionen fehlen ausreichende Datenleitungen. Für diese öffentlichen Aufgaben brauchen die Finanzminister in Bund und Ländern mehr Geld, nicht weniger.

    Übrigens befindet Deutschland sich gegenwärtig in einer Sonderrolle. In vielen anderen europäischen Staaten läuft die Wirtschaft nicht so gut wie hier. Die größte Ökonomie der EU trägt deshalb eine Verantwortung für die Überwindung der noch immer herrschenden Wirtschaftskrise. Nur wenn der deutsche Staat seine finanziellen Spielräume nutzt und Dutzende Milliarden investiert, entsteht ein Sog internationaler Nachfrage. Das wäre ein Beitrag, dass die Inflation anzöge und die Europäische Zentralbank die Zinsen wieder erhöhen könnte. Mehr öffentliche Ausgaben dienten so auch den Sparern, die unter der aktuellen Niedrigzinspolitik leiden.

  • Wer viel sitzt, stirbt früher

    Die Deutschen bewegen sich immer weniger

    Am Schreibtisch, bei Besprechungen, im Cafè oder vor dem Fernseher wird normalerweise gesessen. Bis zu elf Stunden am Tag verbringen vor allem Arbeitnehmer mit höheren Bildungsabschlüssen im Sitzen. Das ist ein Ergebnis des Gesundheitsreports der Deutschen Krankenversicherung (DKV), der in Berlin vorgestellt wurde. Die vermehrte Arbeit am Computer, aber auch höhere Anforderungen an die Beschäftigten lassen ihnen weniger Zeit, zwischendurch mal aufzustehen.

    Gesundheitlich ist dies bedenklich. „Wer länger sitzt, hat ein höheres Risiko früher zu sterben“, warnt Ingo Froböse von der Deutschen Sporthochschule in Köln, der die Studie erstellt hat. Nicht das Sitzen selbst ist das Risiko, sondern der Mangel an Bewegung. Die begünstigt zum Beispiel Herz-Kreislauf-Krankheiten. Froböse zufolge sterben in Europa jährlich 1,6 Millionen Menschen an diesem ungesunden Lebensstil. Zum Vergleich: Die Zahl der Nikotinopfer liegt mit 57.000 deutlich darunter.

    Das Problem haben nicht nur Schreibtischarbeiter. Weniger Qualifizierte, die oft während der Arbeit eher stehen oder Hand anlegen, verbringen ihre Freizeit verstärkt sitzend. Jeder vierte der 2.800 Befragten schaut mehr als drei Stunden täglich fern. So kommen die Bundesbürger insgesamt auf eine durchschnittliche Sitzzeit von sieben Stunden. Es liegt in der Natur des Menschen, möglichst wenig Energie zu verbrauchen. Doch in der modernen Welt müsse man dies tun, erläutert Froböse. Ein kleiner Vergleich zeigt die Wirkung minimaler Veränderungen. Sitzend verbrennt der Mensch ein Gramm Fett in der Stunde. Im Stehen sind es bereits drei Gramm.

    Ein Fazit des alle zwei Jahre erhobenen Reports ist ein zunehmender Bewegungsmangel. Nur noch 45 Prozent der Deutschen sind ausreichend aktiv. 2010 waren es noch 60 Prozent. Jeder dritte betreibt überhaupt keinen Sport. Dabei gibt es keine großen Unterschiede zwischen Männern und Frauen. Dabei rät die Weltgesundheitsorganisation zu 150 Minuten moderaten Sports oder 75 Minuten intensiven Verausgabens in der Woche. „Es macht uns Sorge, dass die körperliche Bewegung rückläufig ist“, sagt Froböse.

    Die Experten raten zu einem bewussteren Verhalten am Arbeitsplatz. „Die Arbeitgeber sind hier gefragt zu sensibilisieren“, sagt Froböse. Sie sollten einen aktiveren Alltag vorleben und die Arbeitsstellen entsprechend gestalten. „Eine Besprechung ist eine Sitzung“, kritisert der Vorstandschef der DKV, Clemens Muth. Dabei könnten Absprachen auch stehend oder während eines Spaziergangs getroffen werden.

    Regelmäßig erfragt die Sporthochschule noch weitere Aspekte des Gesundheitsverhaltens der Bundesbürger: die Ernährung, das Rauchen, der Alkoholkonsum und der Umgang mit Stresssituationen. Als Maßstab für einen guten Lebensstil gelten die Richtwerte der Weltgesundheitsorganisation und der Deutschen Gesellschaft für Ernährung. Rundum gesund leben nur wenige.

    Gerade einmal neun Prozent der Befragten halten sich an alle Empfehlungen der Fachleute. Nur jede zweite ernährt sich entsprechend den Richtlinien, wobei mit zunehmenden Alter bewusster gegessen und getrunken wird. Beim Rauchen gibt es im Vergleich zur letzten Studie 2012 weitere Fortschritte. Nun verzichten 78 Prozent der Befragten auf Nikotin, zuletzt waren es 75 Prozent. Einen mäßigen Umgang mit Alkohol schreiben sich 85 Prozent der Bürger zu. 58 Prozent geben an, dass sie keinen Stress empfinden oder Strategien zum Umgang damit entwickelt haben.

    Überraschend sind die Ergebnisse im Vergleich der Bundesländer. Spitzenreiter im Gesamtranking ist Mecklenburg-Vorpommern. Im Küstenland schaffen es 14 Prozent, alle Ratschläge der Experten zu befolgen. Bei den Schlusslichtern Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen trifft dies nur auf neun Prozent der Bevölkerung zu. Auffallend ist auch, dass die wohlhabenden Bundesländer im Süden Deutschlands beim Ernährungsverhalten hinten liegen. Dagegen verhalten sich die Konsumenten im Norden und Osten eher bewusst, wenn es um Lebensmitteln geht.

    In einer zweiten Sonderauswertung befassten sich die Forscher mit Fitnessarmbändern. Sie wollten wissen, wie die so genannten Wearables von deen Konsumenten angenommen werden. Das Ergebnis ist für die Hersteller kein Kompliment. „Die Menschen sehen mehrheitlich keinen Nutzen im Gebrauch der heutigen Waerables“, stellt Muth fest. Fast jedes zweites Armband landet schnell in einer Ablage und wird nicht mehr genutzt. Dabei besitzen sechs Prozent der Bevölkerung ein Gerät, mit dem zum Beispiel die Schrittzahl oder der Kalorienverbrauch gemessen werden können.

    Meist war es den Nutzern zu anstrengend, das Armband zu tragen oder es nervte einfach. Auch die erhoffte Motivation für Aktivitäten blieb oft aus. Daher hält Muth die Anschaffung für überflüssig, sofern nicht ein Arzt die Überwachung einzelner Körperfunktionen empfiehlt. Dazu wären aber korrekte Messungen durch die Geräte Voraussetzung. Daran hapert es nach Angaben Froböses noch. Abweichungen von 30 Prozent seien möglich. Für die Krankenversicherten verbindet Muth damit eine positive Nachricht. „Eine Basis für Versicherungstarife sind Wearables derzeit nicht“, stellt der DKV-Chef klar.

  • Was der Brexit für den Datenschutz bedeutet

    Treten die Briten aus der EU aus, hat das auch Folgen für Regelungen zum Datenschutz. Unternehmen droht Rechtsunsicherheit über Monate hinweg.

    Täglich liefern Firmen aus der EU Waren im Wert von Millionen nach Großbritannien – und umgekehrt. Informationen über die Lieferung, die Kunden, weitere Aufträge wandern selbstverständlich digital zwischen Festland und Vereinigtem Königreich hin und her. Was erlaubt ist und was nicht regelt die EU-Datenschutzverordnung. Damit haben sich die Länder verpflichtet, Informationen beispielsweise nicht zu missbrauchen und an unbefugte Dritte weiterzuleiten.

    Nach dem Brexit müssen auch diese Vereinbarungen neu geregelt werden. Der Austrittsantrag liegt in Brüssel zwar noch nicht vor, doch im Moment deutet wenig darauf hin, dass die Engländer ihre Meinung ändern werden. Die Briten verzichten auf die EU-Ratspräsidentschaft, in der neuen Regierung sitzen die Befürworter eines EU-Austritts auf wichtigen Positionen. Der Brexit dürfte auch das Topthema beim Antrittsbesuch der neuen britischen Premierministerin Theresa May bei Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) an diesem Mittwoch in Berlin sein.

    „Mit dem Austritt wird Großbritannien wie ein Drittstaat behandelt“, sagt Andreas Meyer-Schwickerath, Direktor der British Chamber of Commerce in Germany (BCCG). Das bedeutet für die Firmen in erster Linie jede Menge Papierkram. Um keine Strafgelder zu riskieren, müssen Verträge und Abkommen zwischen den Geschäftsleuten im Vereinigten Königreich und dem Lieferanten aus dem Ausland vereinbart werden. „Ist der Aufwand zu groß, besteht die Gefahr, dass Geschäftsbeziehungen eingeschränkt werden“, sagt Meyer-Schwickerath.

    Für den Datenschutz heißt das: Liefert ein Unternehmen Waren nach Großbritannien und es müssen Daten der Kunden gespeichert werden, muss es Sicherheitsvorkehrungen für diese Speicherung geben. Nur so kann ein Missbrauch ausgeschlossen werden. Die EU-Staaten, die Daten in das Vereinigte Königreich übermitteln, müssen dann dafür sorgen, dass die europäischen Datenschutzregelungen auch eingehalten oder denen gerecht werden.

    „Viel hängt davon ab, ob die EU sich mit Großbritannien auf einen gemeinsamen Wirtschaftsraum einigt“, sagt Susanne Dehmel, Geschäftsleiterin Datenschutz und Sicherheit beim Branchenverband Bitkom. Die Unternehmen können sich in der derzeitigen Lage kaum für den Ernstfall wappnen, schließlich ist eine genaue Prognose, was passieren wird, nicht möglich. „Der Datenschutz wird in jedem Fall eine der Fragen sein, die geregelt werden müssen.“ Langwierige Verhandlungen wie beim „privacy shield“ – dem Datenschutzabkommen zwischen der EU und den USA – wollen die meisten Unternehmen nicht. „Der Datentransfer zwischen Großbritannien und den EU-Staaten sollte in jedem Fall unproblematisch bleiben.“

    Sollte das Datenschutzniveau nicht als angemessen anerkannt werden, gelten neue Spielregeln. „Daten können immer noch nach Großbritannien transferiert werden, aber nur mit Standardvertragsklauseln oder mit der Einwilligung der Betroffenen“, sagt Dehmel.

    Ein angemessenes Datenschutzniveau bedeutet vor allem, dass die Vorgaben aus der EU-Grundrechtecharta oder der EU-Menschenrechtskonvention eingehalten werden. Das beinhaltet zum Beispiel strenge Vorgaben bei der Weitergabe von Informationen an Dritte.

    Großbritannien ist Deutschlands drittgrößter Handelspartner. Mehr als 600.000 Menschen haben einen Job in den deutsch-britischen Geschäftsbeziehungen gefunden. Etwa 2.500 deutsche Firmen sind im Vereinigten Königreich ansässig. Warenverkehr, Zulassungen für Arzneimittel, Steuerabkommen, Arbeitsbedingungen – all dieses Aspekte waren bisher von der Europäischen Union geregelt und galten auch für Großbritannien.

    Besonders betroffen sind Online-Versandhändler und viele Dienstleister, sowie produzierende Unternehmen, beiderseits in der EU und Großbritannien. Um Problemen auszuweichen, denken einige Unternehmen bereits darüber nach in Großbritannien eigene Filialen zu eröffnen. Allerdings sind damit auch immense Kosten verbunden, wenn ein neuer Standort eröffnet wird.

    Konkret will sich dazu keiner äußern. Stattdessen versichern Online-Händler wie Ebay oder Etsy, dass sie ihr Großbritannien-Geschäft in gleichem Maße beibehalten. Rund zwei Jahre lang werden das Vereinigte Königreich und die EU über die Konditionen der neuen Beziehung verhandeln. Meyer-Schwickerath von der britischen Handelskammer in Deutschland hofft auf ein Paket an politischen Verträgen, in dem auch der Datenschutz geregelt wird. Und er mahnt zur Besonnenheit. „Bloß keine Eile jetzt“, sagt er. „Ein paar Monate Rechtsunsicherheit sind besser, als ein schlechtes Ergebnis der Verhandlungen.“ Er plädiert für ein möglichst pragmatisches, weitsichtiges und nicht kleinkariertes Abkommen, damit der freie Handel und die vielen davon betroffenen Arbeitsplätze erhalten bleiben.

  • Verbraucherschützer mahnen Pokémon Go ab

    Die Spiele-App saugt etliche Informationen ab

    Sie sitzen am Brandenburger Tor, im Park, auf der Waldlichtung, im Büro oder an der Bushaltestelle: Die Pokémons sind zurück und werden unerbittlich auf der ganzen Welt gejagt. Sichtbar werden die Phantasiewesen mit Hilfe einer App. Seit 13. Juli kann die Anwendung in Deutschland genutzt werden und schlägt in den Hitlisten der App-Anbieter sämtliche Rekorde.

    Was nach harmlosem Freizeitspaß klingt, entsetzt Verbraucherschützer. Die Experten kritisieren, dass etliche in Deutschland erhobene Datenschutzstandards vom kalifornischen Entwickler Niantic nicht eingehalten werden. „Da sehen wir in den Geschäftsbedingungen von Pokémon Go noch erheblichen Nachholbedarf“, sagt Heiko Dünkel, Rechtsreferent beim Verbraucherzentrale Bundesverband. 15 Klauseln haben die Experten nun abgemahnt. Gibt das Unternehmen keine Unterlassungserklärung ab, droht ein Klageverfahren.

    Wer Pokémon Pikachu und seine Freunde jagen will, meldet sich entweder über ein googlemail-Konto oder über den Pokémon Trainer Club an. Für die Anmeldung brauchen die Jäger mindestens eine Email-Adresse. Natürlich müssen sie die Standortdatenfunktion von Smartphone oder Tablet freigeben, sonst lassen sich die kleinen Monster nicht finden. Allerdings lässt sich über diese Funktion auch ein Bewegungsprofil des Nutzers erstellen – auch wenn nicht gespielt wird und die Anwendung nur im Hintergrund läuft, werden Daten gespeichert.

    Laut Verbraucherschützern kann das Unternehmen den abgeschlossenen Vertrag mit den Nutzern jederzeit ändern oder Dienste sogar einstellen. Hinzu kommen verschiedene Haftungs- und Gewährleistungsausschlüsse. Zwar können Verbraucher den Bedingungen widersprechen. Aber wer das nicht rechtzeitig im Vorfeld schafft, muss im Streitfall ein Schiedsgericht in den USA anrufen.

    Selbstverständlich hat das Unternehmen eine Datenschutzerklärung abgegeben. Aber die ist nicht nur unübersichtlich und schwer verständlich, sondern birgt laut Experten etliche Tücken. Niantic behält sich vor, Informationen nicht nur zu speichern, sondern an Dritte weiterzugeben. „Wir könnten gesammelte Informationen und nicht-identifizierende Informationen Drittanbietern zu Forschungs- und Analysezwecken, demografischen Erhebungen und ähnlichen, anderen Zwecken offenlegen“, heißt es in der Datenschutzerklärung des Unternehmen. Dazu zählen Behörden in den USA genauso wie Privatleute. Die Verbraucherschützer bezweifeln, dass diese Regelungen den deutschen Datenschutzbestimmungen entsprechen.

    Bis zum 9. August hat das Unternehmen Zeit zu reagieren. „Ihr Datenschutz ist Niantic wirklich wichtig“, heißt es auf der deutschsprachigen Webseite des Entwicklers. Ob sich beim Datenschutz etwas tut, ist allerdings fraglich. Schließlich sind Daten die Währung der Firma für das grundsätzlich kostenlose Spiel.

    Hinzu kommt: Da Pokémon Go ein Datensauger ist, verbraucht die App besonders viel Datenvolumen. Für eine Stunde Spielen können bereits 10 MB anfallen. Wer seinen Handytarif nicht im Blick hat, zahlt schnell drauf oder die Surfgeschwindigkeit wird derart langsam, dass die Jagd auf die Pokémons keinen Spaß mehr macht.

  • Attentat von Würzburg ist eine Ausnahme

    Ein 17jähriger afghanischer Flüchtling attackierte fünf Touristen in Bayern mit Axt und Messer. Islamischer Staat veröffentlicht Bekennervideo.

    Große islamistische Terroranschläge mit vielen Toten gab es in Deutschland bisher nicht. Das relative Gefühle der Sicherheit wurde in der Nacht zum Dienstag jedoch auf die Probe gestellt: Ein junger Flüchtling aus Afghanistan attackierte mit Axt und Messer eine Touristenfamilie in der Nähe der bayerischen Stadt Würzburg. Fünf Personen wurden schwer verletzt. In einem Bekennervideo, welches die dem Islamischen Staat nahestehende Agentur Amaq veröffentlichte, kündigte der Jugendliche seine Tat an und drohte „ungläubigen“ Staaten.

    Der 17jährige Jugendliche wählte die Reisenden aus Hongkong in einem Regionalzug offenbar zufällig aus. Zwei seiner Opfer schwebten am Dienstagmittag noch in Lebensgefahr. Nach der Attacke versuchte er zu entkommen, doch eine Sondereinheit der Polizei, die aus anderem Grund in der Nähe war, stellte ihn. Nach offizieller Darstellung ging der Angreifer auf die Polizisten los, weshalb diese ihn erschossen hätten.

    Die Tat hat möglicherweise auch damit zu tun, dass kürzlich ein Freund des Attentäters in Afghanistan um's Leben kam. Oberstaatsanwalt Erik Ohlenschlager sagte, der Jugendliche habe sich an Nicht-Muslimen rächen wollen, die seinen muslimischen Glaubensbrüdern Leid angetan hätten. Während der Tat habe der Angreifer mehrmals „Allahu akbar“ („Gott ist groß“) gerufen.

    Vor einem Jahren war der Afghane nach Deutschland gekommen – einer von rund 70.000 sogenannten unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen, die sich ohne Eltern oder Verwandte ins Bundesgebiet durchschlugen. Er war als Asylberwerber registriert, lebte zunächst in einem Wohnheim, und während der vergangenen Wochen in einer Pflegefamilie bei Würzburg. Leute, die ihn kannten, beschrieben ihn als „ruhig und ausgeglichen“. Sie hielten ihn nicht für besonders religiös.

    Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hatte die Urheberschaft des IS zunächst in Zweifel gezogen. Bei der Durchsuchung des Zimmers, in dem der Attentäter lebte, habe man keine Hinweise auf Kontakte zum IS gefunden.

    Die Reaktionen in Deutschland waren bis zum Dienstagnachmittag weitgehend moderat. Herrmann erklärte, man wolle zusätzliche Polizisten einstellen. Rainer Wendt, Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, forderte mehr Videoüberwachung an Bahnhöfen, sagte aber auch: „Zu glauben, wir könnten überall, vor jedem Bahnhofsabteil und überall auf den Bahnhöfen und Flughäfen mit so viel Personal präsent sein, dass wir bewaffnete Angriffe von radikalisierten Einzeltätern verhindern können, das ist Utopie.“ Der Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern, Lorenz Caffier (CDU), plädierte für eine intensivere Betreuung jugendlicher Flüchtlinge.

    Während islamistische Terroristen verheerende Anschläge unter anderem in Frankreich verübten, ist es in Deutschland bisher überwiegend ruhig. 2011 tötete ein Attentäter zwei US-Soldaten am Frankfurter Flughafen und verletzte zwei weitere schwer. Allerdings verhaftete die Polizei in den vergangenen Jahren mehrere mutmaßliche islamistische Attentäter, bevor sie Anschläge ausführten. Wegen des Risikos einer Attacke wurde ein Fußballspiel zwischen den Niederlanden und Deutschland im November 2015 abgesagt, nachdem Terroristen kurz zurvor 130 Menschen in Paris ermordet hatten.

    Im Verfassungsschutzbericht für das vergangene Jahr beschreibt das Bundesinnenministerium eine „grundsätzlich erhöhte Gefährdung in Deutschland“. Eine Ursache dafür sei die Beteiligung deutscher Soldaten am Kampf gegen den IS. Außerdem erhöhe die Zuwanderung, bei der im vergangenen Jahr rund eine Million Menschen nach Deutschland zogen, das Reservoir, aus dem Terroristen schöpfen könnten. Mittlerweile seien auch etwa 70 radikale Islamisten zurückgekehrt, die vorübergehend in Syrien gekämpft hätten. Der Islamische Staat fordert Muslime auf, auch Angriffe mit einfachsten Mitteln zu verüben – so wie jetzt bei Würzburg.

  • „Die EU sollte Ausnahmen bei der Freizügigkeit akzeptieren“

    Für einen Kompromiss mit Großbritannien nach dem Brexit plädiert Ulrich Hoppe, der Hauptgeschäftsführer der Deutsch-Britischen Industrie- und Handelskammer

    Hannes Koch: Sie vertreten die Interessen der deutschen Unternehmen in Großbritannien. Deshalb liegt Ihnen der Freihandel zwischen der EU und den Inseln am Herzen. Würden Sie dafür in Kauf nehmen, dass die Briten die Niederlassungsfreiheit für EU-Bürger einschränken?

    Ulrich Hoppe: Diese Entscheidung müssen die Politiker treffen. Für die Unternehmen ist es wichtig, dass alle Grundfreiheiten erhalten bleiben. Denn auch die deutschen Firmen, die in Großbritannien arbeiten, brauchen Talente aus aller Welt. Unter Umständen können sie aber mit vorübergehenden, kurzfristigen Beschränkungen leben. Langfristig müssen die Grundfreiheiten jedoch gelten.

    Koch: Die sogenannten vier Freiheiten stellen eine Grundlage der EU dar – Freizügigkeit für Waren, Dienstleistungen, Kapital und Bürger. Dabei dürfe man den Briten kein Rosinenpicken erlauben, sagt Kanzlerin Angela Merkel. Glauben Sie, dass die EU zu einem Kompromiss bereit sein wird?

    Hoppe: Die neue britische Regierung muss jetzt erst einmal ihre Verhandlungsposition festlegen. Anfangs wird immer viel gefordert. Schließlich trifft man sich dann meistens in der Mitte.

    Koch: Sie plädieren für einen sogenannten „Soft-Brexit“. Was verstehen Sie darunter?

    Hoppe: Die EU sollte akzeptieren, dass Großbritannien gewisse Ausnahmen bei der Freizügigkeit machen darf. Dieses Recht behielten sich Deutschland und die meisten anderen EU-Länder ebenfalls für einige Jahre nach der ersten EU-Osterweiterung vor, als unter anderem Polen und die baltischen Staaten der EU beitraten. Damals führte Großbritannien die Personenfreizügigkeit sofort ein. Das wäre ein Anlass, nun auch umgekehrt Verständnis zu zeigen.

    Koch: Bräuchten dann beispielsweise BMW-Ingenieure eine Arbeitserlaubnis, wenn sie im britischen Mini-Werk arbeiten wollen?

    Hoppe: Das glaube ich nicht. Das wäre für Unternehmen im Vereinigten Königreich, die auf ausländische Arbeitskräfte angewiesen sind, sehr unpraktisch und fügte der Wirtschaft vor Ort ernsten Schaden zu. Eher sind Beschränkungen für EU-Bürger vorstellbar, die keinen Arbeitsvertrag in Großbritannien nachweisen können.

    Koch: Das beträfe vor allem Arbeitnehmer und Selbstständige aus Osteuropa, die sich künftig nicht mehr einfach in Großbritannien niederlassen dürften?

    Hoppe: In den vergangenen Jahren sind viele Bürger der östlichen EU-Staaten nach Großbritannien gekommen. London wird aber wohl keine Einschränkungen für einzelne Nationalitäten festlegen. Deshalb werden von den neuen Regeln grundsätzlich auch Deutsche betroffen sein.

    Koch: Könnte die Europäische Freihandelsassoziation (EFTA), in der Großbritannien bis zum EU-Beitritt 1973 Mitglied war, den Rahmen für einen Soft-Brexit bilden?

    Hoppe: Theoretisch ja. Das EFTA-Mitglied Schweiz ist nicht gleichzeitig Mitglied im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR), der die Anerkenntnis der vier Freiheiten voraussetzt.

    Koch: In bilateralen Verträgen mit der EU hat aber auch die Schweiz die vier Grundfreiheiten akzeptiert.

    Hoppe: Nach der Mehrheit gegen Freizügigkeit in der Schweizer Volksabstimmung muss dieser Punkt jetzt jedoch neu verhandelt werden. Eventuell kann das ein Vorbild für das künftige Verhältnis zwischen der EU und Großbritannien sein. Aber bisher zeigt die EU-Kommission wenig Bereitschaft, sich auf einen Kompromiss einzulassen.

    Ulrich Hoppe (51) ist Hauptgeschäftsführer der Deutsch-Britischen Industrie- und Handelskammer in London.

  • 14 Cent pro T-Shirt lösen das Problem

    Die Bekleidungspreise in Deutschland müssten kaum steigen

    Der in Europa winzige Betrag macht in Indien den entscheidenden Unterschied. 14 Cent pro T-Shirt reichen, um den Lohn der dortigen Textilarbeiter von rund 100 Euro im Monat auf etwa 160 Euro anzuheben. Statt des kärglichen, staatlich festgesetzten Mindestlohns könnten die Beschäftigten der Fabrik im südindischen Tirupur existenzsichernde Gehälter erhalten, die auch die Kosten der Familien beispielsweise für das Schulgeld der Kinder und Medikamente abdecken.

     

    Das haben die Textilfirma Continental Clothing, die Unternehmensberatung BSD und das Fair Fashion Network (Netzwerk für faire Mode) in einem Pilotprojekt ermittelt, bei dem sie zunächst 150.000 T-Shirts fertigen ließen. Sie wollen damit demonstrieren, dass sozialverträgliche Bekleidungsproduktion möglich ist, ohne in Europa die Preise wesentlich anzuheben. Denn 14 Cent Aufpreis fallen selbst bei Billig-T-Shirts für fünf Euro kaum ins Gewicht. „Existenzsichernde Löhne sind auch im Massenmarkt umsetzbar“, sagt Mark Starmanns, ein Gründer des Netzwerkes.

     

    Augenblicklich ist das allerdings nur eine theoretische Berechnung. Denn derzeit wird erst ein kleiner Teil der Produktion in der Fabrik mit dem 14-Cent-Aufschlag vergütet. Weil das zusätzliche Geld auf das gesamte Personal umgelegt wird, erhalten die Beschäftigten nun einen höheren, aber noch keinen existenzsichernden Lohn. Dieser wäre mittels 14 Cent pro T-Shirt möglich, wenn die gesamt Jahresproduktion so bezahlt würde.

    Firmen, die so etwas ausprobieren, bilden allerdings nur eine kleine Minderheit. „Das ist noch immer eine Nische“, so Starmanns. Jedoch eine, die wächst. Die Sonderveranstaltung zu ethischer Bekleidung der Messe Fashion Week in Berlin fand vor fünf Jahren erstmals mit 36 Ausstellern statt. Beim diesjährigen Durchgang, der bis zum 1. Juli dauert, sind über 100 Firmen dabei.

    Diese Kollektionen zeichnen sich durch eine höhere ökologische und soziale Qualität aus. So hat die Firma Deepmellow ein Verfahren entwickelt, um Leder mit Extrakten aus der Rhababerwurzel zu gerben, statt mit umweltbedenklichem Chrom.

    Solche Geschäftsideen zeigen, was möglich ist. Sie sind Vorbilder für die traditionelle Modeindustrie, üben aber auch Druck auf die marktbeherrschenden Handelsketten aus. Denn die fairen Firmen jagen den alten Anbietern Kunden ab, wenngleich nur in beschränktem Umfang. Und die Platzhirsche reagieren. Das bemerkt Deepmellow-Geschäftsführerin Anne-Christin Bansleben zum Beispiel daran, dass sich mehr und mehr große Unternehmen nach dem Rhabarber-gegerbten Leder erkundigen.

    Sie müssen sich um die sozialen und ökologischen Bedingungen in der globalen Textilproduktion kümmern – das wissen die Bekleidungskonzerne seit Jahren. Praktische Fortschritte machen sie dennoch nur langsam. Vor fast zwei Jahren gründete CSU-Entwicklungsminister Gerd Müller das Bündnis für nachhaltige Textilien, an dem sich über 180 Firmen und Institutionen beteiligen. Bis Ende 2016 nun sollen alle Mitgliedsfirmen eigene Fahrpläne erarbeiten, wie sie die Bedingungen in ihren Zulieferketten verbessern. Die Debatte dreht sich darum, ob und wie die Pläne veröffentlicht werden. „Nur dann kann die Öffentlichkeit künftig beurteilen, ob die Unternehmen Fortschritte machen“, sagt Maik Pflaum von der Kampagne für Saubere Kleidung, die ebenfalls im Bündnis mitarbeitet. Einen Schritt vorwärts hat das Bündnis geschafft, indem es den schrittweisen Verzicht auf gefährliche Chemikalien in der Kleidung beschloss.

  • Gütesiegel statt Sargnagel

    Kommentar zur EZB-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts

    Die Bombe nicht explodieren lassen – für diese Option hat sich das Bundesverfassungsgericht entschieden. Das oberste deutsche Gericht winkte am Dienstag das Anleihekaufprogramm der Europäischen Zentralbank (EZB) durch – mit gewissen Einschränkungen. Insgesamt stehe das Programm nicht im Widerspruch zum Grundgesetz, lautet das Karlsruher Urteil. Europa kann aufatmen.

    Dies ist der Schlusspunkt eines juristischen Verfahrens von großer Tragweite. Die Kläger hatten argumentiert, mit der Ankündigung von 2012, die Eurokrise notfalls durch den Kauf von Staatsanleihen einzudämmen, habe EZB-Präsident Mario Draghi seine Kompetenzen überschritten und die Rechte des Bundestages verletzt. Die Zurückweisung dieser Position beinhaltet jedoch auch eine politische Entscheidung. Sicher überlegten die Richter: Was passiert praktisch, wenn wir gegen die EZB urteilen?

    Gut möglich, dass das zu einem großen Durcheinander führen würde. Dann stünde das Bundesverfassungsgericht gegen den Europäischen Gerichtshof, der der Zentralbank schon früher Rückendeckung gegeben hatte. Ein Verfassungskonflikt wäre das Ergebnis, verbunden mit einer gegenseitigen Blockade. Gemeinsame Politik in Europa wäre noch schwieriger als heute.

    Auch eine neue Wirtschaftskrise könnte das Ergebnis sein. Die Jagd der Finanzinvestoren auf schwache Regierungen in Euroland begänne erneut. Wahrscheinliche Folgen: höhere Zinsen für Staatsanleihen, steigende Staatsverschuldung, neue Rettungsprogramme und explodierende Kosten auch für Deutschland.

    Gut, dass das Verfassungsgericht beigedreht ist. Es hat der EZB keinen Sargnagel verpasst, sondern ein Gütesiegel verliehen. Und es hat insgesamt für Europa geurteilt. Viele derjenigen aber, die diesen Spruch kritisieren, geben damit zu Protokoll, dass sie eigentlich gegen Europa sind. Zum Beispiel Sarah Wagenknecht von der Linken. Sie begrüßte nicht die stabilisierende Wirkung des Urteils, sondern bemängelte, dass die EZB-Anleihekäufe und die dadurch verursachten niedrigen Zinsen die deutschen Sparer schädigten. Mit dieser Argumentation kann Wagenknecht in die AfD eintreten. Von links nach rechts schließt sich so der Kreis der Euro-Gegner.

  • Ein paar hundert Millionen steuerfrei

    CSU setzt Vergünstigungen für große Familienunternehmen und kleine Handwerksbetriebe bei der Reform der Erbschaftsteuer durch

    Bei der Erbschaftsteuer für Firmen hat die CSU auf den letzten Metern noch einige Vergünstigungen für die Erben herausgeholt. Um von der Steuer befreit zu werden, müssen Handwerksbetriebe bis zu fünf Beschäftigten künftig nicht nachweisen, dass sie die Arbeitsplätze sichern. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) wollte die Grenze schon bei drei Arbeitnehmern ziehen. Damit das Gesetz endlich beschlossen werden kann, stimmten CDU und SPD dem Kompromiss nun zu.

    Der Einigung, die die Regierung am Montag verkündete, ging eine anderthalbjährige Debatte voraus. Im Dezember 2014 hatte das Bundesverfassungsgericht das Erbschaftsteuergesetz in entscheidenden Punkten bemängelt. Die RichterInnen hielten die Verschonung von der Steuer für kleine Firmen und große, kapitalkräftige Unternehmen für zu großzügig. Sie setzten Regierung und Parlament eine Frist zur Überarbeitung bis Ende diesen Monats.

    Schäuble legte daraufhin im Juni 2015 einen Reformvorschlag vor. Dieser enthielt unter anderem drei entscheidende Punkte. Erstens sank die Steuerfreigrenze für kleine Betriebe von 20 auf drei Beschäftigte. Zweitens sollten größere Unternehmen mit einem Betriebsvermögen von über 20 Millionen Euro nur noch teilweise von der Erbschaftsteuer verschont werden – auch wenn sie ihre Arbeitsplätze erhalten. Über 110 Millionen Euro sollte eine weitere Verschärfung eintreten.

    Unternehmensverbände und auch die CSU machten gegen diesen Vorschlag mobil. Es gelang ihnen, Schäubles Entwurf an mehreren Stellen günstiger für die Firmen zu gestalten. So stieg die Untergrenze beim zu versteuernden Betriebsvermögen von 20 auf 26 Millionen Euro. Firmen, die im Besitz von Familien sind, erhielten einen zusätzlichen Freibetrag von 30 Prozent des Betriebsvermögens. Argument: Die Nachkommen könnten das ererbte Vermögen nicht verkaufen, weil es im Unternehmen fest gebunden sei. Und wer Erbschaftsteuer zahlen muss, dazu aber nicht in der Lage ist, sollte sie für zehn Jahre gestundet bekommen – zinslos.

    Doch selbst diese Zugeständnisse der CDU und SPD reichten der CSU am Schluss nicht. Neben der Anhebung der Beschäftigtengrenze von drei auf fünf Arbeitnehmer drückte sie noch durch, dass auch Mittel für Investitionen zwei Jahre lang nicht unter die Steuer fallen sollen.

    Allerdings musste auch die CSU Federn lassen. Die obere Grenze von 110 Millionen Euro, die Schäuble für eine schärfere Besteuerung zog, wird künftig im Umkreis von 90 Millionen liegen. Manche Firmenerben werden also etwas mehr Steuer entrichten müssen, als Schäuble beabsichtigte. Das verlangte die SPD als Ausgleich für die CSU-Forderungen.

    Weil die Union Steuererhöhungen ablehnt, will die große Koalition die gesamte Reform aufkommensneutral gestalten. Die Einnahmen des Staates sollen das bisherige Niveau, das bei sechs Milliarden Euro pro Jahr liegt, allenfalls leicht übersteigen. 2014 wurde laut Statistischem Bundesamt Vermögen im Wert von 108,8 Milliarden Euro vererbt oder geschenkt. Wegen der Freibeträge und Firmenprivilegien wurden davon nur 33,8 Milliarden Euro besteuert. Die Finanzämter nahmen schließlich 5,4 Milliarden ein.

    Die Stiftung Familienunternehmen begrüßte am Montag die „Fortschritte“ gegenüber Schäubles Entwurf vom vergangenen Sommer. Gleichzeitig klagte die Firmenlobby: „Für eine große Anzahl von Familienunternehmen wird sich die Erbschaftsteuer-Belastung jedoch deutlich erhöhen.“ Weitere Vergünstigungen seien deshalb nötig.

    Stefan Bach vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) sagte dagegen: „Betriebsvermögen werden in einer Weise privilegiert, die für den Erhalt der Unternehmen nicht erforderlich ist.“ Er rechnet mit neuen Klagen beim Verfassungsgericht. „Wir sehen uns in Karlsruhe“, so Bach. Bevor es soweit ist, müssen Bundestag und Bundesrat der Reform beraten und beschließen.

  • Das große Nichtstun

    In der Steuer- und Finanzpolitik hat die große Koalition fast nichts bewegt. Dieses Muster setzt sich beim aktuellen Streit um die Erbschaftsteuer fort.

    Carsten Schneider hat Zeit. Der Fraktionsvize der SPD im Bundestag stellt sich raus auf seinen Bürobalkon und raucht eine blaue Gauloise. Schöner Blick auf die Spree, die gemächlich am Reichstag vorbeifließt. „Ich schaue gerne auf's Wasser. Das beruhigt.“ Schneider, aus Erfurt stammend, 40 Jahre alt, ist Hobby-Angler.

    Wie ein langer, ruhiger Fluss verlief in den vergangenen drei Jahren die Entwicklung bei seinem Lieblingsthema, der Finanz- und Steuerpolitik. Da hätten Union und SPD mit ihrer 80-Prozent-Mehrheit im Bundestag jede Menge bewegen können, doch es herrschte weitgehend Tatenlosigkeit. „Die Finanz- und Steuerpolitik der großen Koalition ist mir zu unambitioniert“, sagt Schneider. So ist es auch beim Streit um die Erbschaftsteuer, der am Donnerstag dieser Woche möglicherweise doch noch gelöst wird.

    Dass nicht viel passieren würde, kündigte sich bereits in den Koalitionsverhandlungen 2013 an. Die SPD wollte gewisse Steuererhöhungen für Wohlhabende und Reiche durchsetzen. Doch die Union blockte alles ab. Schneider rief seinen Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel an und fragte, was los sei. Von dort erhielt er die Auskunft: „Die Vereinbarung lautet: Im Mittelpunkt steht der ausgeglichene Bundeshaushalt. Steuerpolitisch machen wir nichts.“

    Obwohl es durchaus notwendig gewesen wäre. Seit Jahren ist den Politikern der Befund bekannt, dass die soziale Spaltung zwischen Arm und Reich zunimmt, was die Legitimität der sozialen Marktwirtschaft und Demokratie insgesamt in Frage stellt. Niedrigere Steuern und Sozialabgaben für Geringverdiener und eine höhere Belastung der wirtschaftlichen Elite könnten hier ausgleichend wirken.

    Doch die Union legte sich auf das Versprechen fest: keine Steuererhöhungen. Die Christdemokraten wollten sich von den Wählern an dieser Stelle nicht den Vorwurf machen lassen, sozialdemokratische Politik zu exekutieren. Ralph Brinkhaus, Fraktionsvize der Union, verleiht der Blockade eine positive Interpretation, indem er sagt: „Es ist ein Wert an sich, wenn einige Jahre Rechtssicherheit bei den Steuergesetzen herrscht.“

    Gestaltende Steuer- und Finanzpolitik fand in der Folge oft nur dann statt, wenn man wirklich etwas tun musste, beispielsweise weil das Bundesverfassungsgericht eine Neuregelung der Erbschaftssteuer für Unternehmen verlangte. In dieser Sache zerlegt sich die Koalition nun seit Monaten. Obwohl das Paket schon ausgehandelt war, will die CSU jetzt unbedingt noch weitere Verbesserungen für mittelständische Firmen durchsetzen. Sollten bisher Handwerksbetriebe mit höchstens drei Beschäftigten von der Steuer auf vererbtes Betriebsvermögen verschont werden, so könnte diese Grenze nun auf vier oder fünf Beschäftigte steigen.

    Aber die SPD wird sich dieses Zugeständnis bezahlen lassen. „Wir werden Veränderungen bei der Erbschaftsteuer nur zustimmen, wenn sie das Aufkommen erhöhen“, sagt Schneider. Größere Firmen oberhalb eines Wertes des Betriebsvermögens von etwa 80 Millionen müssten dann mehr Erbschaftsteuer entrichten. Hier muss die CSU wohl mit dem Gegenteil leben, das sie eigentlich erreichen wollte – kein gutes Ergebnis für Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer.

    Was haben die Finanzpolitiker von Union und SPD darüberhinaus während der vergangenen drei Jahre gemeinsam geleistet? Brinkhaus: „Finanz- und haushaltspolitische Erfolge der großen Koalition sind unter anderem der ohne neue Schulden ausgeglichene Bundeshaushalt, erhebliche Fortschritte bei der Bekämpfung der internationalen Steuerhinterziehung sowie die finanzielle Entlastung der Kommunen.“ SPD-Kollege Schneider stimmt dieser Einschätzung im Prinzip zu.

    Und was kommt noch bis zur nächsten Bundestagswahl 2017? Zum Beispiel das Thema Grundsteuer, und zwar mit einer ähnlichen Konfliktlage wie bei der Erbschaftsteuer. „Wir müssen uns darauf vorbereiten, dass das Bundesverfassungsgericht Änderungen bei der Grundsteuer verlangt“, sagt Schneider. Denn in Ostdeutschland basiert die Berechnung auf Einheitswerten aus dem Jahr 1935, in Westteil von 1964. Das führt zu massiven Unter- und Falschbewertungen von Häusern und Grundstücken.

    „Insgesamt sollte die Grundsteuer auf einer realistischen Bemessungsgrundlage aufbauen“, fordert deshalb der SPD-Finanzpolitiker. Dies sei ein guter Weg, um die Besitzenden stärker zur Finanzierung des Gemeinwesens heranzuziehen. Die Reaktion aus Bayern ist vorhersehbar: Keine Erhöhung. Und auch CDU-Finanzpolitiker Brinkhaus betont: „Die Ländervorschläge zur Reform der Grundsteuer werden wir sorgfältig prüfen. Wichtig ist uns insbesondere eine Aufkommensneutralität.“

    Das Elend geht also weiter. Möglicherweise sogar über 2017 hinaus, falls keine andere Regierungskonstellation zustande kommt. Carsten Schneider: „Ich bezweifele, dass Rot-Rot-Grün im Bund eine Machtperspektive hat. Eine solche Regierung bräuchte eine gesellschaftlich getragene Stimmung und eine gemeinsame Geschäftsgrundlage – beides ist nicht zu erkennen.“

  • Bald kommen die Züge pünktlich

    Die Deutsche Bahn AG verspricht wieder einmal Verbesserungen. Vor der Aufsichtsratssitzung am Mittwoch steht Vorstand Grube unter Druck

    Scheinbar ist alles in Ordnung: Drei Viertel der Reisenden sind mit der Deutschen Bahn AG zufrieden. Diese Zahl präsentiert das Unternehmen selbst. Wie passt sie zusammen mit dem schlechten öffentlichen Image des Schienenkonzerns? Jeder Bahnkunde kann über Verspätungen, kaputte Klimaanlagen im Sommer und nicht funktionierende Internetverbindungen im ICE berichten.

    Die scheinbar widersprüchlichen Befunde passen gut zusammen. Denn andere Konzerne, die beispielsweise Autos, Smartphones oder Kühlschränken verkaufen, erreichen Werte von 90 Prozent. „Die Kundenzufriedenheit von 76 Prozent bei der Bahn ist ein Armutszeugnis“, sagt Verkehrsforscher Heiner Monheim, „gerade die mangelnde Zufriedenheit unter den Neukunden ist alarmierend.“

    Auch die Stimmung in den Leitungsgremien des staatseigenen Verkehrsunternehmens ist schlecht. Wenn am Mittwoch der Aufsichtsrat tagt, geht es darum, dass Vorstandschef Rüdiger Grube die permanenten Probleme nicht in den Griff bekommt. Beispielsweise nimmt der Güterverkehr ab und verursacht Verluste. Der neue Bahnhof Stuttgart 21 wird teurer, die Bauarbeiten brauchen länger.

    Deshalb steht der Vorstand unter zunehmendem Druck. Wird der Aufsichtsrat der Aktiengesellschaft, in dem auch Vertreter der Bundesregierung sitzen, Grube vor dessen Vertragsende im Dezember 2017 ersetzen? Christian Böttger, Professor für Verkehrswesen an der Hochschule für Technik und Wirtschaft Berlin, sagt: „Wäre die Bahn ein rein privatwirtschaftliches Unternehmen, müsste Grube wohl gehen. Aber sie ist ein Konzern unter starkem Einfluss der Politik.“

    Noch kann sich der Bahn-Vorstand auf die Unterstützung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verlassen, die zusätzliche Turbulenzen vor der Bundestagswahl vermeiden möchte. Unter anderem aus diesem Grund wird auch Ronald Pofalla, ehemaliger Chef von Merkels Kanzleramt und jetzt im Bahn-Vorstand, noch einige Zeit warten müssen, bis er die Nachfolge Grubes antreten kann.

    Die Lage der Deutschen Bahn AG ist durchaus miserabel. Für das Jahr 2015 verbuchte der Konzern einen Verlust – erstmals seit zehn Jahren. Rote Zahlen in Höhe von 1,3 Milliarden Euro wies die Bilanz aus. Und in diesem Jahr geht die Talfahrt weiter. Im ersten Quartal 2016 sank der Umsatz im Vergleich zum Vorjahr.

    Die Probleme sind vielfältig. Die Bahn transportiert weniger Güter und will darauf nun mit einem Sparprogramm reagieren. Gewerkschafter und Betriebsräte laufen Sturm. Zusätzliche Schwierigkeiten bereitet der Bahn, dass die Bundesländer weniger Transportleistung im Regionalverkehr bestellen. Zunehmend geben sie privaten Konkurrenten des Staatskonzerns den Vorzug.

    Ein besonderes Thema ist der Neubau des Bahnhofs Stuttgart 21. Die wahrscheinlichen Kosten erreichen bereits jetzt die geplante Gesamtsumme von 6,5 Milliarden Euro. Das heißt: Der im Finanzierungskonzept enthaltene Kostenpuffer von 500 Millionen Euro ist aufgebraucht. Möglicherweise wird das Projekt bis zur Inbetriebnahme noch deutlich teurer. Diese verschiebt sich wohl um mindestens zwei Jahre auf 2023.

    Viele Experten sind sich darin einig, dass die Verantwortung für die Probleme auch beim Vorstand der Bahn AG zu suchen ist. Weil jeder fünfte Zug verspätet fährt, sagt Bernhard Knierim vom Bündnis Bahn für Alle: „Die Unpünktlichkeit der Züge beruht vor allem auf Managementfehlern. Es wurden beispielsweise zu wenige Mittel in die Instandhaltung des Schienennetzes und der Züge investiert.“ Verkehrsprofessor Böttger sieht das ähnlich: „Für die großen Trassen wurde jahrelang zu wenig Geld aufgewendet. Um das zu beheben, sind mehr öffentliche Mittel nötig. Die Bahn kann diese Summen nicht selbst aufbringen.“

    Damit ist auch die Politik angesprochen. Die Bundesregierung unter Kanzler Helmut Kohl (CDU) machte in den 1990er Jahren aus den Staatsbetrieben Bundesbahn (West) und Reichsbahn (Ost) die privatrechtliche Aktiengesellschaft Deutsche Bahn AG. Diese sollte an die Börse gehen, verkauft werden, hohe Gewinne erwirtschaften und guten Bahntransport bieten. Heute zeigt sich: Das ganze Konzept funktioniert nicht.

    „Ein verlässlicher öffentlicher Schienenverkehr ist unseres Erachtens Teil der Daseinsvorsorge und sollte nicht dem Prinzip der Gewinnorientierung unterworfen werden.“ So fasst Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) die verbreitete Kritik zusammen. Er fordert, dass der „Bund dringend mehr Geld in die Schieneninfrastruktur investiert, um Transporte per Bahn gegenüber denen auf der Straße konkurrenzfähig zu machen.“

    Wie schon oft in der Vergangenheit hat der Vorstand auch diesmal Besserung versprochen. „Bahn 2020“ lautet das Stichwort. So will man mit neuen Management-Modellen erreichen, dass mehr Züge pünktlich abfahren. Auch zusätzliche Investitionen sind geplant.

    Verkehrsforscher Böttger überzeugt das allerdings nicht: „Ich kann noch kein wirkliches Programm zur Behebung der Mängel erkennen. Dass die Pünktlichkeit verbessert werden soll, erklärt die
    Bahn jedes Jahr.“ Kollege Monheim fordert den Ausbau der wichtigsten Schienenknoten in Deutschland, damit mehr Züge schneller durch die Engpässe rollen. Und als Vision empfiehlt Kritiker Knierim: „Der Bund sollte eine Vereinbarung mit der Bahn schließen, welche Leistung sie zu erbringen hat, und was das kostet. Unter dem Strich könnte eine schwarze Null stehen. So macht das auch die Schweiz – mit großem Erfolg.“

  • Vor der Kurve bremsen, dann wieder Gas geben

    Leitartikel zur Energiewende

    Vor einer scharfen Kurve muss man Tempo rausnehmen. Sonst fährt man in den Straßengraben, oder es passiert Schlimmeres. Autofahrer wissen das und bremsen. Das bedeutet nicht, dass sie stehenbleiben. So ähnlich ist es mit der Energiewende. Der Bundesregierung hat am Mittwoch abermals eine Reform des Gesetzes für die Erneuerbaren Energien beschlossen. Die Stromrevolution kommt damit aber nicht zum Stillstand, wie manche Umweltschützer und Ökoenergie-Lobbyisten beklagen. Nur das Tempo nimmt etwas ab.

    Bisher wurde quasi jedes Ökokraftwerk gebaut, das irgendjemand bauen wollte. Und der Betreiber bekam eine Garantie, dass die Gemeinschaft der Stromkunden seine Energie zu einem festgesetzten Preis 20 Jahre lang kauft – ein aus betriebswirtschaftlicher Sicht wirklich luxuriöses Modell. Das hat die Energierevolution in Deutschland ermöglicht und die Wirtschaft zukunftsträchtige Exportprodukte entwickeln lassen. Heute bereits stammt ein Drittel des hierzulande verbrauchten Stroms aus Wind-, Sonnen- und Biomasse-Kraftwerken. In zehn Jahren wird es die Hälfte sein.

    Die Änderung besteht nun darin, dass die Regierung Höchstmengen für den jährlichen Zubau festlegt. Statt beispielsweise 1.300 große Windräder werden auf deutschen Feldern dann pro Jahr vielleicht 800 errichtet. Und es kommen auch nur die Firmen zum Zuge, die den Strom zum günstigsten Preis herstellen. Dafür sorgen Ausschreibungen. Zudem werden, weil gegenwärtig die nötigen Stromleitungen fehlen, in Schleswig-Holstein, Niedersachsen und Teilen Hessens vorläufig deutlich weniger Windanlagen hinzukommen als in den vergangenen Jahren. Auch für Bürger, die am Dorfrand einen kleinen Windpark errichten wollen, wird die Lage durch die komplizierten Ausschreibungen nicht einfacher.

    Das alles bedeutet aber nicht, dass Kanzerlin Angela Merkel (CDU) und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) die Energiewende abwürgen. Wobei zutreffend bleibt: Ließe man der Entwicklung freien Lauf, könnte Deutschland die hundertprozentige Versorgung mit Ökostrom schneller erreichen, als es die Regierung jetzt plant.

    Sie will aber nicht, dass ihr der Laden um die Ohren fliegt. Das muss man nicht richtig finden, erscheint politisch aber plausibel. Die große Koalition nimmt einfach Rücksicht auf die Interessen der konventionellen Energieversorger, deren Geschäftsmodelle durch den Boom des Ökostroms bedroht sind.

    Einfach gesagt, verdrängt die zunehmende Menge sauberer Elektrizität die konventionell hergestellte Energie. Wegen des großen Angebots sinkt insgesamt der Strompreis – wenn auch viele Privatkunden das nicht merken, weil ihre Versorger sie daran nicht teilhaben lassen. Unternehmen wie E.ON, RWE, Vattenfall, EnBW und auch viele Stadtwerke sehen aber deutlich, wie sich der Wind dreht. Alte Kohle- und selbst neue Gaskraftwerke sind oder werden bald unrentabel. Diesen Firmen will die Regierung etwas mehr Zeit zur Anpassung geben – und damit verhindern, dass ständig tausende Beschäftigte der traditionellen Industrie, mobilisiert durch die Gewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie, aus Angst um ihre Arbeitsplätze vor dem Bundeswirtschaftsministerium demonstrieren. Das ist die politische Kurve, die vor uns liegt. Da will die Regierung gut rumkommen.

    Wenn das geschehen ist, wird es weitere Reformen des Erneuerbare-Energien-Gesetzes geben. Denn möglicherweise reichen die jetzt festgelegten Zubaumengen in fünf bis zehn Jahren nicht mehr aus. Augenblicklich kalkuliert die Regierung nicht ein, dass dann viele alte Wind- und Sonnenkraftwerke außer Betrieb gehen. Für sie braucht man Ersatz – sonst kann Deutschland seine Versprechen für den Klimaschutz nicht einhalten.

    Außerdem brauchen wir vermutlich bald mehr Strom als heute. Warum, erklärt ein Blick nach Norwegen. Dort plant die Regierung, ab 2025 keine Benzin- und Diesel-Autos mehr zuzulassen, sondern nur noch emissionsfreie Fahrzeuge. Die deutschen Autokonzerne werden die Bundesregierung zwar von einem ähnlich radikalen Schritt abhalten, aber auch hier müssen und werden Millionen Elektro-Fahrzeuge unterwegs sein. Das funktioniert nur, wenn viel mehr Ökokraftwerke viel mehr sauberen Strom produzieren. Ein entsprechender technologischer Wandel könnte auch Öl- und Gasheizungen verdrängen.

    So dürfte die augenblickliche Phase der Drosselung eine vorübergehende sein. Jeder Autofahrer weiß: Nach der Kurve muss man wieder Gas, nein: Strom, geben.