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  • Schäuble, der alte Fuchs

    Kommentar zum Investitionsprogramm von Hannes Koch

    Die Kritik von Ökonomen im In- und Ausland ist angekommen. Nachdem er die Idee bisher weit von sich gewiesen hatte, kündigte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble am Donnerstag ein kleines Investitionspaket an – als Medizin gegen das nachlassende Wachstum in Deutschland und die ökonomische Misere im Euroraum. Ein guter Anfang.

    Tatsächlich geht es Deutschland im Vergleich zu anderen Staaten in Europa blendend – auch wenn hier die Wirtschaft nur noch wenig wächst und die Steuereinnahmen in den kommenden Jahren nicht mehr so reichlich fließen. Aber wir können uns ein Investitionsprogramm durchaus leisten. Erst recht, wenn der Minister es schafft, die zehn Milliarden Euro ohne neue Schulden zu finanzieren. Nötig sind die Ausgaben sowieso: Das Internet ist hierzulande teilweise sehr lahm, Schulen und Universitäten in beklagenswertem Zustand.

    Was allerdings sollen jeweils drei Milliarden Euro pro Jahr zwischen 2016 und 2018 bringen? Im Vergleich zur deutschen Wirtschaftsleistung von rund drei Billionen Euro macht dieser Impuls 0,1 Prozent aus – zu wenig. Und er kommt zu spät. Das Wachstum bricht schon jetzt ab, nicht erst übernächstes Jahr. Da hat sich Schäuble, der alte Fuchs, vielleicht auch gedacht: Im Umkreis der nächsten Bundestagswahl ist ein guter Zeitpunkt.

    Tatsächlich sind sowohl die Notwendigkeit zu handeln als auch der finanzielle Spielraum größer. Laut Grundgesetz darf die Bundesregierung jährlich etwa zehn Milliarden Euro zusätzliche Schulden aufnehmen. Auch angesichts einer solchen moderaten Neuverschuldung würde – im Verhältnis zur wachsenden Wirtschaftsleistung – der Gesamtschuldenstand sinken – und nur darauf kommt es an. Die entsprechende Kritik an der Bundesregierung wird also anhalten. Ein Anfang ist nur ein Anfang.

  • Deutsche Unternehmen drücken sich vor Entschädigungen

    Ausländische ArbeiterInnen sollen bessere Möglichkeiten für Schadensersatzklagen gegen deutsche Konzerne erhalten

    Beim Einsturz des Fabrikkomplexes Rana Plaza in Bangladesch starben über 1.100 ArbeiterInnen. 254 Menschen verloren ihr Leben beim Brand der Textilfabrik Ali Enterprises in Pakistan. Und als der Merowe-Staudamm am Nil im Sudan geschlossen wurde, vertrieb das steigende Wasser 4.700 Bauernfamilien von ihrem Land. In allen Fällen waren deutsche Unternehmen involviert – als Auftraggeber oder als Ingenieure. Den Opfern fällt es jedoch schwer, ihre Rechte gegenüber den Firmen durchzusetzen.

    Juristen fordern deshalb nun Gesetzesänderungen. Vor allem geht es darum, dass hiesige Konzernzentralen mehr Verantwortung übernehmen für ihre ausländischen Tochterfirmen und Zulieferbetriebe in aller Welt. Um das durchzusetzen, sollten die „Sorgfaltspflichten“ der Firmen im Bürgerlichen Gesetzbuch und Handelsgesetzbuch besser definiert werden, sagt Miriam Saage-Maaß von der juristischen Menschenrechtsorganisation ECCHR. Unter dem Titel „Viele Hürden, wenig Haftung“ fand dazu am Dienstag ein Kongress in der Berliner Humboldt-Universität statt, den auch die kirchlichen Hilfswerke Misereor und Brot für die Welt unterstützten.

    Heute reden sich die Unternehmen oft heraus. Textilhändler argumentieren dann, sie könnten gar nicht genau wissen, ob jede der zahlreichen Zulieferfabriken in Entwicklungsländern sicher gebaut sei und die Beschäftigten ausreichende Löhne bekämen. Dies liege in der Verantwortung des jeweiligen Staates und der dortigen Firmen. Gerne präsentieren die hiesigen Konzerne auch wenig aussagekräftige Prüfzertifikate, die bescheinigen sollen, dass die Produktionsbedingungen in der Lieferkette in Ordnung waren.

    „Organisierte Verantwortungslosigkeit“ nennt so etwas Saage-Maaß. Deutsche Firmenzentralen sollten genauer nachweisen müssen, dass sie sich um die Gebäudesicherheit, die Gesundheitsvorsorge und die Bezahlung der Beschäftigten in den Betrieben, die für sie fertigen, gekümmert haben. Das würde den ArbeiterInnen in Bangladesch, Pakistan und anderen Staaten bessere Möglichkeiten eröffnen, die hiesigen Unternehmen auf Schadensersatz zu verklagen.

    Heute dagegen haben solche Verfahren meist schlechte Aussichten. Die Familien der Opfer sind deshalb darauf angewiesen, außergerichtlich mit den Unternehmen über Schadensersatz zu verhandeln. So streiten sich die durch den Brand bei Ali Enterprises betroffenen Familien auch nach zwei Jahren noch mit dem deutschen Textilhändler KiK darüber, wieviel Entschädigung dieser zu zahlen bereit ist.

    Eine weitere Verbesserung im deutschen Zivilrecht bestünde darin, den Klägern auf Schadensersatz eine umfangreichere Einsicht in die Unterlagen des Unternehmens zu ermöglichen. Heute können die Konzerne die Ansprüche oft dadurch abwehren, dass sie Akten nicht herausrücken. Eine zusätzliche Forderung ist, Sammelklagen auf Schadensersatz zu ermöglichen. Gegenwärtig können nur Individuen solche Ansprüche geltend machen, was bei Fällen mit tausenden Geschädigten zu hohen Kosten führt.

    Solche konkreten Verbesserungen stehen nicht in dem Antrag „Gute Arbeit weltweit“, den die große Koalition demnächst im Bundestag verabschieden will. Jedoch sehen auch Union und SPD die Notwendigkeit, dass die Unternehmen mehr tun, um die Verhältnisse in ihren Produktionsketten zu verbessern – allerdings vornehmlich freiwillig. Am Donnerstag startet die Bundesregierung den Beratungsprozess für einen Nationalen Aktionsplan für Wirtschaft und Menschenrechte.

  • Dobrindt will von ausländischen Autofahrern 500 Millionen Euro

    Das Maut-Gesetz ist fertig. Das sind die wichtigsten Fragen und Antworten dazu:

    Wer muss künftig Straßennutzungsgebühren bezahlen?

    Die geplante Maut wird jeder bezahlen müssen, der auf Bundesstraßen oder Autobahnen in Deutschland mit dem Auto oder einem Wohnmobil unterwegs ist. Ausländische Fahrzeuge werden auf Bundesstraßen jedoch davon befreit bleiben. Wer nur auf kommunalen Wegen fährt, muss sich auch keine Vignette kaufen.

    Wovon hängt die Höhe der Maut ab?

    Die Kosten für ein Fahrzeug hängen von der Schadstoffklasse und dem Hubraum ab. Wenig umweltfreundliche Autos der Schadstoffklassen Euro 3 und schlechter müssen pro 100 Kubikzentimeter Hubraum mit 6,50 Euro bei Benzinmotoren und 9,50 Euro bei Dieselmotoren rechnen. In den Klassen Euro 4 und Euro 5 werden zwei Euro für den Ottomotor und fünf Euro für einen mit Diesel betriebenen fällig. In der Klasse Euro 6 kostet der Benziner 1,80 Euro, der Diesel 4,80 Euro. Bei Wohnmobilen richtet sich der Preis der Vignette nach dem Gewicht. Pro 200 Kilogramm müssen die Inhaber 16 Euro bezahlen. Allerdings gilt für alle Fahrzeuge eine Obergrenze von 130 Euro Maut im Jahr.

    Wie funktioniert das Mautsystem?

    Autofahrer erwerben eine so genannte E-Vignette, die am Fahrzeug angebracht wird. In der Regel gilt diese ein Jahr lang. Ausländer können sich auch für zehn Euro eine 10-Tages-Plakette oder für 22 Euro eine für zwei Monate an Tankstellen oder anderen Vertriebsstellen kaufen. Die Daten des Fahrzeugs werden verschlüsselt in einer zentralen Datenbank gespeichert. Die Vignette kann elektronisch von Kontrolleuren gelesen werden, zum Beispiel durch Lesegeräte am Straßenrand. Die Daten werden mit den zentral gespeicherten abgeglichen. So stellt sich schnell heraus, ob jemand schwarz fährt.

    Wird Autofahren für Inländer nun doch teurer?

    Die Halter von inländischen Fahrzeugen müssen die Maut zwar bezahlen, werden aber im Gegenzug bei der Kfz-Steuer soweit entlastet, dass sie unter dem Strich nicht mehr bezahlen als bisher. So verspricht es das Verkehrsministerium anhand einiger Beispielrechnungen. Der Besitzer eines älteren VW Golf 5 mit knapp 1.900 Kubikzentimetern Hubraum zahlt zum Beispiel heute 293 Euro Kfz-Steuer. Er muss bald die Höchstmaut von 130 Euro bezahlen. Dafür sinkt die Steuerbelastung des Autos auf 163 Euro ab. Das macht zusammen auch 293 Euro. Die Belastung verändert sich also nicht.

    Mit welchen Einnahmen rechnet der Verkehrsminister?

    Die Bundesregierung geht von Gesamteinnahmen in Höhe von 3,7 Milliarden Euro aus. Davon bringen allerdings Inländer mit rund drei Milliarden Euro den Löwenanteil auf. Da dieses Geld wiederum bei der Kfz-Steuer fehlt, fällt dieser Betrag nicht ins Gewicht. Als echte Zusatzeinnahmen veranschlagt der Verkehrsminister etwa 700 Millionen Euro von Ausländern. Abzüglich der Kosten für das Mautsystem in Höhe von knapp 200 Millionen Euro bleibt eine halbe Milliarde Euro übrig, die in das Straßennetz gesteckt wird.

    Sind die Erwartungen realistisch?

    An der Einnahmeprognose gibt es Kritik. So rechnen zum Beispiel die Grünen mit erheblich geringeren Einnahmen, weil ausländische Pkw oder Wohnmobile dann statt auf der Autobahn lieber auf den Fernstraßen unterwegs sein werden, auf denen die Fahrt nichts kostet. Der Naturschutzbund Deutschland (Nabu) rechnet zudem mit einer deutlich stärkeren Verkehrsbelastung von Städten und Gemeinden durch solche Ausweichmanöver.

    Wie geht es weiter?

    Nach Einschätzung des Verkehrsministerium kann die Maut im Verlauf des Jahres 2016 eingeführt werden. Solange dauern die technischen Vorbereitungen. Es sind aber noch viele Fragen offen, auch die schon lange diskutierte, ob mit diesem Gesetz Ausländer aus anderen europäischen Ländern diskriminiert werden.

  • „Millionäre können Schlupflöcher nutzen“

    Ökonom Markus Meinzer zum Abkommen gegen Steuerhinterziehung

    Hannes Koch: Mehr als 50 Staaten unterschrieben am Mittwoch in Berlin ein Abkommen gegen Steuerhinterziehung. Sie wollen jährlich Daten über Auslandskonten ihrer Staatsbürger austauschen. Haben Millionäre dann noch die Möglichkeit, Kapital vor den heimischen Finanzämtern zu verstecken?

    Markus Meinzer: Ja. Beispielsweise Kapitalbesitzer aus Entwicklungs- und Schwellenländern werden auch weiterhin auf der sicheren Seite sein. Denn diese Staaten dürfen teilweise nicht am Datenaustausch teilnehmen. Ihre Steuerbehörden sind nicht effektiv genug, um ausländischen Finanzämtern ausreichende Informationen zur Verfügung zu stellen. Deshalb bekommen sie selbst keine – wegen des Prinzips der Gegenseitigkeit. Etwa Bürger Tansanias können also in der Schweiz weiterhin ihr Geld bunkern.

    Koch: Aber reiche Deutsche, Franzosen und Briten müssen ihre Einnahmen künftig legal versteuern?

    Meinzer: Die können Schlupflöcher im Abkommen nutzen. Unter den Datenaustausch fallen nur sogenannte passive Briefkastenfirmen, Stiftungen und Trusts, die keine aktive Geschäftstätigkeit nachweisen. Es ist aber nicht schwer, irgendwelche Beratungstätigkeiten zu fingieren und dadurch weiterhin Vermögen vor dem heimischen Finanzamt zu verbergen. Außerdem müssen die Staaten nur über solche Firmen berichten, bei denen ein Eigentümer mehr als 25 Prozent der Anteile besitzt. Teilt also eine Familie ihr hinterzogenes Kapital auf vier Personen auf, fliegt sie unter dem Radar des Abkommens durch.

    Koch: Steueroasen wie Guernsey, Jersey oder die Cayman-Inseln verpflichten sich nun, auch deutschen Finanzämtern Daten über Geheimkonten zu liefern. Warum sind sie dazu plötzlich bereit?

    Meinzer: Wegen des großen politischen und wirtschaftlichen Drucks. Die USA bestrafen Banken, die keine Daten über die Auslandskonten von US-Bürgern liefern, mit einer Sondersteuer von 30 Prozent für deren Investitionen im US-Finanzmarkt. Das wollen sich die Geldinstitute nicht leisten. Leider aber fehlt eine solche Sanktionsdrohung im Abkommen über den automatischen Informationsaustausch.

    Koch: Welches müssten die nächsten Schritte sein, um internationale Steuergerechtigkeit herzustellen?

    Meinzer: Europa sollte ein öffentlich einsehbares Unternehmensregister einführen, in dem die Klarnamen der tatsächlichen Eigentümer von Kapitalgesellschaften verzeichnet sind. Während sich das EU-Parlament dafür ausgesprochen hat, blockieren das einige Regierungen, allen voran die deutsche. Außerdem brauchen wir transparente, länderbezogene Berichte für Konzerne, damit man sehen kann, wo diese wieviele Steuern bezahlen. Erst dann kann man beurteilen, wie die transnationalen Firmen ihre Abgaben zulasten der Staaten reduzieren – und wirklich etwas dagegen tun.

    Bio-Kasten
    Markus Meinzer (35) arbeitet beim Netzwerk Steuergerechtigkeit (Tax Justice Network), einer gemeinwohlorientierten Expertenorganisation. An der Freien Universität Berlin hat er Politik und Volkswirtschaft studiert. 2015 erscheint sein Buch „Steueroase Deutschland“.

    Info-Kasten
    Das Abkommen
    Die EU und mehr als 20 weitere Länder haben vereinbart, dass sie ab 2016 automatisch Kontodaten austauschen, die die Banken ihnen geben müssen. Für Auslandskonten eigener Staatsangehöriger sind das unter anderem Namen, Adresse, Steueridentifikatiosnummer, Kontostände und Einnahmen. Auf dieser Basis können die einheimischen Finanzämter Steuern einziehen, die ihnen bislang durch die Lappen gingen.

  • Tarifeinheitsgesetz: Trickreich auf das Abstellgleis geschoben

    Die wichtigsten Fragen und Antworten zur Tarifeinheit

    Dürfen Lokführer oder andere Berufsgruppen mit eigenen Gewerkschaften künftig noch streiken?

    Darüber gehen die Meinungen auseinander. Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) versichert, dass es keinen Eingriff in das Recht auf Arbeitskämpfe geben wird. „Wir schränken das Streikrecht nicht ein“, sagt die Politikerin. Dagegen sehen die von dem Gesetz betroffenen Kleingewerkschaften wie der Marburger Bund, der die Krankenhausärzte vertritt, sehr wohl ein Ende ihrer Kampfmöglichkeiten, weil bei konkurrierenden Gewerkschaften immer nur die größere streiken darf. Auch deshalb wollen die Berufsgewerkschaften vor das Bundesverfassungsgericht ziehen.

    Wie laufen Tarifverhandlungen künftig ab, wenn es mehrere Gewerkschaften gibt?

    Es gibt verschiedene Szenarien, die allesamt zunächst einmal ohne Arbeitsniederlegungen auskommen. So können sich die Gewerkschaften untereinander darüber verständigen, wer die Verhandlungen für einzelne Berufsgruppen führt. Am Ende steht dann jeweils ein für alle Mitglieder dieser Berufsgruppe geltender Tarifvertrag. Wenn es dagegen einen Konflikt gibt, wie derzeit bei der Bahn, greift das neue Gesetz. Bei der Bahn wollen zwei Gewerkschaften für ein und dieselben Berufsgruppen unterschiedliche Verträge abschließen. Die Lokführer streiken dafür, auch das restliche Bordpersonal der Züge mit zu vertreten. Künftig soll in diesem Fall nur die Gewerkschaft mit den meisten Mitgliedern in dieser Sparte verhandeln dürfen. Auch hier ist das Ergebnis dann nur ein geltender Tarifvertrag.

    Müssen alle Gewerkschaftsmitglieder bald dem Arbeitgeber verraten, welcher Organisation sie angehören?

    Das Verfahren der Bundesregierung sieht vor, dass die Gewerkschaften einem unabhängigen Dritten, etwa einem Notar, ihre Mitglieder melden. Der Schiedsrichter zählt nach, wer die Mehrheit hat. Können sich die Gewerkschaften auch dann nicht über einen Vertreter für alle entscheiden, müssen Gerichte der einen oder der anderen Seite das Verhandlungsrecht zusprechen. An diesem Punkt müssen noch die Details des noch nicht komplett veröffentlichten Gesetzestextes abgewartet werden, denn darin könnten sich einige Fallstricke verbergen. Offen ist zum Beispiel, wie die Offenlegung der Mitgliederliste mit dem Arbeitnehmerdatenschutz vereinbar ist.

    Ist das Gesetz das Aus für die Spartengewerkschaften?

    Auch dies hängt entscheidend von weiteren Details des Gesetzes ab. Es ist beispielsweise noch nicht ganz klar, wie ein Betrieb definiert ist, in dem dann die Mehrheitsgewerkschaft das Tarifzepter schwingt. Bleibt dies allein den Arbeitgebern überlassen, könnten diese die Betriebe so zuschneiden, dass die Kleingewerkschaften nirgendwo mehr eine Mehrheit hätten. So könnte beispielsweise ein Krankenhaus ein Betrieb sein. Dort gibt es immer mehr von der großen Gewerkschaft Verdi vertretene Schwestern und Pfleger als Ärzte des Marburger Bundes. Letztere wäre praktisch aus dem Rennen. Im Extremfall könnte die Lufthansa womöglich jedes einzelne Flugzeug zu einem Betrieb erklären. Dann wäre die Pilotenvereinigung Cockpit gegenüber dem Bordpersonal zahlenmäßig unterlegen. Wie die Praxis tatsächlich aussehen wird, lässt sich derzeit nicht verlässlich prognostizieren. Verdi will beispielsweise nicht am Verhandlungsmandat des Marburger Bundes rühren.

    Gelten die Regeln schon für die aktuellen Tarifkonflikte?

    Nein, das Gesetz wird erst Anfang Dezember vom Bundeskabinett beschlossen und dann in den Bundestag eingebracht. Bis zur Parlamentspause im nächsten Sommer soll es beschlossen werden. In Kraft tritt es somit frühestens im Herbst 2015, sofern auch der Bundespräsident das Gesetz für verfassungskonform erklärt.

  • Geld für viele Schulen

    Kommentar zum Steuer-Abkommen von Hannes Koch

    Eine gute Sache ist das Abkommen gegen Steuerhinterziehung, das rund 50 Regierungen in dieser Woche in Berlin unterzeichnen. Sie vereinbaren, sich gegenseitig regelmäßig über die Auslandskonten ihrer Staatsbürger zu informieren. Ein gewisses Unbehagen bleibt dabei freilich nicht aus. Schließlich hat das Bankgeheimnis auch seine guten Seiten. Dass der Blick der Staatsorgane nicht in jeden Winkel des Lebens dringen darf, ist eine liberale Grundüberzeugung.

    Diese muss nun zurückstehen, weil der Schaden zu groß geworden ist. Dutzende Milliarden Euro verschieben reiche Zeitgenossen über die Grenzen ins Ausland, um die Einkommenssteuer zu sparen. Für Staaten wie die Schweiz, Liechtenstein die britischen Kanalinseln oder Singapur entstanden daraus lukrative Geschäftsmodelle. Wenn diese künftig austrocknen, wird jedoch die Mehrheit der Staaten davon profitieren. Mit dem Geld, das dann nicht mehr auf schwarze Auslandskonten fließt, kann man im Inland viele Schulen bauen.

    Dem großen Schritt sollten jedoch weitere folgen. So verhandelt die Europäische Union seit Jahren mehr oder weniger erfolglos darüber, die Steuersätze ihrer Mitgliedstaaten zu harmonisieren. Heute erscheint die Spanne in manchen Fällen zu groß. Wenn beispielsweise die Gewinnsteuern für Unternehmen in Deutschland bei rund 30 Prozent liegen, in Irland jedoch bei 12,5 Prozent, kann man diesen niedrigen Satz aus deutscher Sicht als schädliche Konkurrenz betrachten.

    Auf der anderen Seite hat die EU das Ziel, ärmeren Mitgliedern zu ermöglichen zu den reichen aufzuschließen. In dieser Hinsicht erfüllen auch niedrige Unternehmenssteuern ihren Zweck – wirken sie doch als Anreiz, dass große Ansiedlungen der US-Hightech-Firmen eher in Dublin stehen als in Köln. Diese Arbeitsplätze haben dazu beigetragen, dass es Irland heute viel besser geht als früher. Steuerkonkurrenz kann also auch der Entwicklung dienen. Sie sollte aber in der Balance bleiben zu den Interessen der Staaten, die dabei Einnahmen verlieren.

  • Große Firmen können ihre Steuerlast legal kleinrechnen

    Die wichtigsten Fragen und Antworten zum weltweiten Steuerkarussell

    Ist Steuervermeidung international ein großes Problem?

    In den vergangenen Jahren haben vor allem große Konzerne mit Hilfe von Steuerexperten verstärkt Strategien entwickelt und umgesetzt, um ihre Abgabenlast zu senken. Ein drastisches Beispiel dafür ist die Bilanz von einem Internetkonzern aus dem Jahr 2010. Das Unternehmen konnte einen Gewinn von fast sechs Milliarden Euro einstreichen, bezahlte aber nur 130 Millionen Euro Steuern. Das ist kein Einzelfall. Viele international agierende Unternehmen nutzen die ungleiche Besteuerung in den verschiedenen Ländern aus, um möglichst wenig an die Staaten zu überweisen. Auch deutsche Firmen beteiligen sich daran. Das Netzwerk Steuergerechtigkeit schätzt die Ausfälle allein für den deutschen Finanzminister auf einen Betrag zwischen 15 und 30 Milliarden Euro im Jahr.

    Welcher Tricks bedienen sich die Steuervermeider?

    Rechtlich ist das Vorgehen der Firmen in der Regel völlig legal. Sie nutzen die unterschiedlichen Tarife in den einzelnen Ländern aus und verlagern Gewinne dorthin, wo die Steuersätze am niedrigsten sind. Während Kapitalgesellschaften in den USA fast 40 Prozent Steuern auf ihren Gewinn abführen müssen, sind es in Irland nur 12,5 Prozent. Das ist auch ein Teil des internationalen Steuerwettbewerbs, mit dem viele Länder um Investoren und damit neue Arbeitsplätze werben. In Irland gab es bis vor kurzem ein besonders lukratives Modell, das so genannte „Double Irish“. Dafür werden zwei Firmen in Irland gegründet, von denen nur eine auch ihren Sitz auf der Insel hat. Die zweite sitzt in einer Steueroase wie den Bermudas. Der Konzern, der Steuern zum Beispiel in den USA sparen will, verschiebt nun zunächst Gewinne aus Übersee zu der Firma mit Sitz in Irland. Das funktioniert, in dem diese hohe Rechnungen für die Nutzung von Patenten oder Lizenzen nach Amerika schickt. Die zweite Firma mit Sitz in der Steueroase zieht diese Erträge wiederum als Inhaber der Nutzungsrechte für Erfindungen als Entgelt ab und versteuert es im Steuerparadies.

    Lassen sich die Lücken nicht einfach schließen?

    Nicht einmal das Netzwerk Steuergerechtigkeit sieht Möglichkeiten, die Vermeidungsstrategien der Konzerne ganz abzustellen. Das ginge wohl nur, wenn überall in der Welt die gleichen Besteuerungsmaßstäbe angesetzt werden. Das halten Fachleute im Bundesfinanzministerium für unrealistisch. „Der Konkurrenz hat sich auch Deutschland zu stellen und muss für multinationale Unternehmen ein attraktives Umfeld schaffen“, erklären die Beamten, „ansonsten wandern die Unternehmen in andere Staaten ab.“

    Wer leidet unter den Steuerstrategien der Konzerne?

    Direkt betroffen von der Steuervermeidung sind die Steuerzahler der Länder mit vergleichsweise hohen Gewinnsteuern. Indirekt betroffen sind jene Firmen, die sich nicht dieser ausgeklügelten Vermeidungsstrategien bedienen können. Mittelständische Unternehmen können es sich meist gar nicht leisten, mit teuren Juristen die weltweiten Steuersysteme nach Lücken zu durchsuchen und mit vielen Zwischengesellschaften oder Stiftungen zu arbeiten. Sie verdienen weniger und haben im Wettbewerb auf Dauer das Nachsehen.

    Gibt es Ideen für mehr Steuergerechtigkeit?

    Es gibt mittlerweile international einen Trend zum gemeinsamen Handeln. Irland hat zum Beispiel kürzlich das umstrittene Gewinnkarussell „Double Irish“ geschlossen. Doch die Mühlen mahlen langsam. Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) hat ein Projekt namens „Base erosion and profit Shifting (BEPS) ins Leben gerufen, dass wirksame Maßnahmen gegen die Erosion der Steuerbasis entwickeln soll. Im Zentrum steht das Ziel, der ungleichen Gewinnbesteuerung etwas entgegenzusetzen und die Verlagerung von Gewinnen in Steuerparadiese zu verhindern.

  • Internationaler Austausch von Steuerdaten

    50 Staaten unterzeichnen ein Abkommen zum automatischen Austausch von Kontoinformationen. Fortschritt gegen Steuerhinterziehung

    Ein schlichtes „Nein“ war noch vor wenigen Jahren oft die Antwort, wenn ein deutsches Finanzamt bei den Kollegen in Liechtenstein oder der Schweiz nachfragte. Über Auslandskonten von Bundesbürgern und dortige Zahlungseingänge waren keine Informationen zu bekommen. Die dadurch angeheizte Steuerhinterziehung wird nun dank eines neuen internationalen Abkommens zum guten Teil unmöglich.

    Wirksam wird der Standard zum automatischen Austausch von Konto- und Steuerinformationen 2017. Rund 50 Staaten werden ihn am Mittwoch dieser Woche in Berlin unterschreiben, darunter so bekannte Steueroasen wie Liechtenstein und die Cayman-Inseln. Auch die Schweiz will sich anschließen. Die Europäische Union hat unlängst beschlossen, das Verfahren ebenfalls zu übernehmen. Österreich steigt 2018 ein.

    Einmal pro Jahr werden die beteiligten Staaten dann Daten über Auslandskonten austauschen, die sie zuvor von den Banken bekommen haben. Ein Beispiel: Hat ein französischer Staatsbürger ein Konto bei der Deutschen Bank in Frankfurt/Main, schickt diese jährlich Namen, Adresse, Steueridentifikationsnummer, Kontostände und Geldflüsse an das Bundeszentralamt für Steuern. Dieses leitet die Angaben an die zuständige französische Stelle weiter, damit die Einkünfte dort versteuert werden. Umgekehrt erhalten deutsche Finanzämter automatisch die Informationen über deutsche Auslandskonten.

    In Berliner Regierungskreisen ist man erfreut über den vergleichsweise schnellen Fortschritt in den vergangenen Jahren. Nachdem die Nationalstaaten jahrzehntelang ihre Steuergeheimnisse hüteten, haben der Anschlag auf das World Trade Center 2001 und die Finanzkrise seit 2007 vieles verändert. Allen voran die US-Regierung fordert Informationen über Konten, die möglicherweise der Terror-Finanzierung dienen. Weil er Milliarden Euro für die Bankenrettung ausgeben musste, hat auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble ein gesteigertes Interesse, Steuerhinterziehern das Leben schwerer zu machen. 100 bis 200 Milliarden Euro gehen den Staaten jährlich durch internationale Steuervermeidung verloren, schätzt das Netzwerk für Steuergerechtigkeit (Tax Justice Network). Davon könnte man viele Schulen bauen.

    Das kritische Netzwerk betrachtet das neue Abkommen im Rahmen der Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit (OECD) ebenfalls als großen Fortschritt. Und der grüne Europa-Abgeordnete Sven Giegold, einer der Mitgründer des globalisierungskritischen Netzwerks Attac, schreibt: „Ich beglückwünsche Finanzminister Wolfgang Schäuble zu diesem Erfolg.“ Allerdings weisen die Skeptiker auch auf die „Schlupflöcher“ im Abkommen hin, die es Reichen und ihren Unternehmen weiterhin ermöglichen könnten, Auslandskapital vor den heimischen Finanzämtern zu verbergen. Beispielsweise entfällt die Pflicht zum Datenaustausch für diejenigen Anteilseigner einer Steuerspar-Firma, die weniger als 25 Prozent besitzen. Solche Aufteilungen sind leicht zu bewerkstelligen.

    Außerdem bleibt eine wesentliche Frage bisher unbeantwortet: Werden die USA unterschreiben? Zwar hat die Regierung in Washington den Prozess maßgeblich vorangebracht, indem sie das Schweizer Bankgeheimnis durchlöcherte und mit vielen Ländern ein eigenes Abkommen zum Datenaustausch abschloss. Doch Washington behält sich das Recht vor, den Austausch einseitig zu praktizieren: Man beansprucht viele Informationen aus anderen Staaten, gibt selbst aber nur wenige preis. Ein Hintergrund: Der US-Bundesstaat Delaware ist selbst eine der lukrativen Steueroasen.

  • Die Politik muss handeln

    Kommentar zum Stresstest der EZB von Hannes Koch

    Wer hätte gedacht, dass die Finanzkrise so hartnäckig ist? Auch sieben Jahre nach ihrem ersten Aufflammen sind die Aufräumarbeiten noch nicht bewältigt. Die Europäische Zentralbank hat nun mit ihrem Stresstest einen weiteren Schritt getan. Dieser hilft zwar – mit einer schnellen Besserung der wirtschaftlichen Lage im Euroraum ist aber wohl nicht zu rechnen.

    Die EZB greift zu den Mitteln, die ihr zur Verfügung stehen. Sie verbessert die Bankenaufsicht, zwingt die Banken zum solideren Wirtschaften und stellt den Instituten große Mengen Zentralbankgeld zur Verfügung, damit Unternehmen und Bürger mehr Kredite bekommen. Das Problem liegt zum erheblichen Teil aber woanders: Wegen der anhaltenden Krise in den südeuropäischen Staaten fehlt dort die Nachfrage nach Krediten.

    Nötig ist in einer solchen Situation ein Impuls, der das Wirtschaftswachstum erhöht, beispielsweise ein europäisches Investitionsprogramm. Man darf gespannt sein, ob EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker die 300 Milliarden Euro, die er dafür bereitstellen will, zusammenbekommt.

  • Ein großer Schritt

    Kommentar zur EU-Klimapolitik von Hannes Koch

    Retten Sie die Welt. So lautet der Auftrag, dem sich die Europäische Union in der Klimapolitik verpflichtet fühlt. Um 40 Prozent soll der Kohlendioxid-Ausstoß bis 2030 sinken, hat der EU-Rat am Freitag beschlossen. Das ist kein schwarzer Tag für den Klimaschutz, wie manche Umweltaktivisten meinen, sondern ein großer Fortschritt. Fände er weltweit Nachahmer, wäre viel gewonnen.

    Vielleicht schafft es Europa – nach China und den USA drittgrößter CO2-Verschmutzer – , sogar seinen fälligen Beitrag zum großen Plan zu leisten. Denn damit die Temperatur der Erdatmosphäre um nicht mehr als zwei Grad steigt, müssten die Industriestaaten ihre Emissionen bis zur Mitte des Jahrhunderts um rund 90 Prozent verringern. Die europäischen 40 Prozent sind bereits ein guter Teil davon. Danach allerdings wird es immer schwieriger und teurer. Deshalb erscheint es fraglich, ob die nahezu komplette Entkarbonisierung bis 2050 zu erreichen ist.

    Zweifel an der Konsequenz der Europäer lässt auch aufkommen, dass die Maßnahmen, die zur 40-Prozent-Marke beitragen sollen, vergleichsweise bescheiden ausfallen. Bis 2030 sollen nur 27 Prozent der Energie aus erneuerbaren Quellen kommen und die Energieeffizienz um denselben Betrag steigen. Deutlich mehr wäre möglich – wie auch beim Emissionshandel. Hier passiert erstmal gar nichts, obwohl die Verschmutzungsgenehmigungen, die Industrie und Kraftwerke brauchen, heute viel zu billig sind. Indem man ihre Menge erheblich verringerte, müsste man sie eigentlich verteuern, was als Anreiz zum Abschalten dreckiger Kohlekraftwerke wirkte. Aber so ist das mit der Realität: Unter anderem Polen und Großbritannien waren dagegen, man musste einen Kompromiss finden.

    Aber lässt sich die Welt überhaupt retten? China, die USA und andere wichtige Staaten lehnen diesen Auftrag einfach ab. Unsere CO2-Reduzierung wird zunichte gemacht, weil dort die Schlote stärker qualmen. Im Weltmaßstab steigt der Ausstoß klimaschädlicher Gase, eine Trendwende ist nicht zu sehen. Trotzdem bleibt die EU-Politik grundsätzlich richtig – aus egoistischen Gründen: Langfristig wird Energie aus Wind und Sonne billiger sein als aus Öl, Gas und Kohle.

  • „Geld soll dem Gemeinwohl dienen“

    Der ehemalige grüne Umweltsenator Reinhard Loske über seine Idee der Geldwende

    Hannes Koch: Herr Loske, Sie propagieren die Geldwende. Was soll das sein?

    Reinhard Loske: Wir stellen eine Analogie her zur Energiewende. Dabei ist der Begriff „Geldwende“ noch nicht so kohärent wie sein Vorbild. In Sachen Energie wussten wir, dass es darum geht, die Atomkraftwerke abzuschalten und ein neues, regeneratives System aufzubauen. Daraus entstand eine klare politische Agenda. Bei der Geldwende gibt es jedoch eine unglaubliche Fülle verschiedener Ansätze.

    Koch: Wer ist das „wir“, von dem sie sprechen?

    Loske: Damit meine ich eine wachsende Zahl von Initiativen, Foren und Diskussionszusammenhängen, die sich seit ein paar Jahren um gemeinsame Positionen bemühen. Es gibt Leute, die überlegen, wie man Geld ethisch investieren kann. Andere interessieren sich dafür, das Bankwesen sozialer zu machen, Regionalwährungen einzuführen, die Schulden von Entwicklungsländern zu streichen oder die Geldschöpfung wieder bei den Zentralbanken zu konzentrieren.

    Koch: Angesichts dieser Heterogenität erscheint die Bezeichnung „Geldwende“ etwas gewagt. Gibt es überhaupt einen gemeinsamen Nenner?

    Loske: Das einigende Band besteht darin, Geld wieder als soziales Gestaltungsmittel einzusetzen. Es soll dem Gemeinwohl dienen und nicht die Gesellschaft beherrschen. Die Anhänger der Geldwende wollen sich nicht mit dem Spruch abfinden „Geld regiert die Welt“.

    Koch: Welchen Zielen sollte Geld denn dienen?

    Loske: Die größte Herausforderung heute besteht darin, einen Entwicklungsweg der Nachhaltigkeit einzuschlagen, um die natürlichen Ressourcen zu schützen und mehr soziale Gerechtigkeit zu erreichen. Aus dem Geldsystem heraus erwachsen aber viele Zwänge, die es erschweren, nachhaltig zu wirtschaften. Einerseits geht es also darum, Geld besser zu verwenden, andererseits um eine neue Geldordnung, die sich am Ziel der Nachhaltigkeit orientiert.

    Koch: Konkret – wofür wollen Sie mehr Geld zur Verfügung stellen?

    Loske: In der Zeit zwischen dem Ausbruch der Finanzkrise 2007 und der Atomkatastrophe von Fukushima 2011 sah ich bei einer Anti-Atom-Demonstration mal ein Transparent, auf dem stand: Wenn das Klima eine Bank wäre, wäre es längst gerettet. Das fand ich sehr schön. Denn wegen der Bankenkrise mobilisierten die Regierungen aus dem Stand unglaubliche Beträge. Währenddessen ist Geld knapp beim Kampf gegen den Klimawandel, dem Schutz der Meere und an vielen anderen Stellen, an denen es dringend benötig wird.

    Koch: Die Finanzkrise hat eine neue Kapitalismus-kritische Debatte ausgelöst. Trotzdem ist ethisches Investment bisher eine absolute Nische. Wo ist die breitere Bewegung, auf die Sie mit der Idee der Geldwende bauen?

    Loske: Die Einübung von sozialer Praxis in gesellschaftlichen Nischen ist immer die Voraussetzung dafür, dass neue Entwicklungen in den Mainstream hineinwachsen können. In der Gelddebatte sind wir jetzt auf einem Stand, den wir in der Energiepolitik vielleicht vor 20 Jahren hatten. Und doch geht der Einfluss von ethischen Banken heute schon weit über ihre vergleichsweise kleinen Bilanzsummen hinaus. So fragen sich auch viele Manager von Sparkassen und Volksbanken, ob sie die Geschäftsmodelle von Instituten wie GLS-, Umwelt-, Ethik- und Triodos-Bank nicht teilweise kopieren und von einer entsprechenden Image-Aufwertung profitieren könnten.

    Koch: Welchen Vorteil haben solche ethischen Geldinstitute?

    Loske: Diese Banken bieten ihren Kunden nicht nur die klassischen Anlagekriterien – Rendite und Sicherheit. Sie sagen darüber hinaus, dass sie das Geld im Sinne des Gemeinwohls anlegen. Es wird in Kredite und Vorhaben investiert, die bestimmten politischen, sozialen und ökologischen Kriterien genügen. Das können Windparks, Biobauernhöfe, Sozialbetriebe oder Schulen sein. Weil es ihnen vornehmlich um die Unterstützung der realen Wirtschaft von Bürgern und Unternehmen geht, verzichten diese Institute auch auf die Spekulation an den internationalen Finanzmärkten. Geld bekommt damit einen gesellschaftlichen Sinn jenseits der Rendite, der den großen Geschäftsbanken weitgehend abhandengekommen ist. Das ist eine Stärke der Geldwende-Bewegung. Und dies sollte die Politik auch fördern.

    Koch: Bei der Energiewende ist die garantierte Einspeisevergütung für Ökostrom der entscheidende politische Hebel. Deshalb ist die Zahl der Wind- und Sonnenkraftwerke so stark gestiegen. Welches Instrument wollen Sie für die Geldwende einsetzen?

    Loske: Das werteorientierte Banking müsste das neue Standardmodell werden. Dafür bräuchten wir – um in der Analogie zu bleiben – ein Einspeisegesetz für gutes Geld. Dieses Gesetz könnte festlegen, dass Kredite künftig nicht nur aufgrund von Bonitäts-, sondern auch von Nachhaltigkeitskriterien vergeben werden. Zumindest müsste man den Banken stärkere Transparenzpflichten auferlegen. In einer Gemeinwohlbilanz sollten sie veröffentlichen, für welche Zwecke sie welche Summe zur Verfügung stellen, und welchen gesellschaftlichen Nutzen diese Investitionen mit sich bringen. Obwohl viele Kunden solche Informationen heute gerne hätten, ist das konventionelle Bankensystem völlig intransparent.

    Koch: In der Schweiz gibt es eine Volksinitiative für die Einführung einer sogenannten Vollgeld-Reform. Nur noch der Staat soll Geld schöpfen können, nicht mehr die Privatbanken. Was würde das bringen?

    Loske: Heute findet die Geldvermehrung im wesentlichen bei den Geschäftsbanken statt. Denn sie dürfen Kredite in nahezu beliebiger Höhe vergeben und müssen nur eine geringe Mindestreserve halten. Das kann zu gefährlichen Aufblähungen der Geldmenge, zu Inflation und spekulativen Blasen führen. Der Anstieg der Immobilienpreise und Kurse risikoreicher Wertpapiere vor der Finanzkrise waren Beispiele dafür. Andererseits kann eine Unterversorgung mit Geld entstehen, wenn die Banken in einer Rezession die Kreditvergabe stark einschränken. Um beides zu verhindern, bekäme die Notenbank das alleinige Recht, die Geldmenge zu steuern.

    Koch: Deshalb könnten die Geschäftsbanken weniger Kredite ausgeben als heute. Die Wirtschaft und der Wohlstand wüchsen langsamer. Wollen Sie das?

    Loske: Wenn die Notenbank den Hut aufhat, kann sie die Geldmenge am Stand der Realwirtschaft orientieren. Firmen und Bürger würden die Kredite bekommen, die sie brauchen. Aber die Entwicklung würde verstetigt. Gefährliche Ausreißer nach oben und unten kämen hoffentlich seltener vor.

    Koch: Weiß denn beispielsweise die Europäische Zentralbank besser als die einzelnen Institute, wie sich die Wirtschaft entwickelt, und welche Geldmenge sie braucht?

    Loske: Ich nehme an, dass die Volkswirte der EZB die Lage ziemlich gut einschätzen können. Deren Annahmen würde ich im Zweifel eher vertrauen als Geschäftsbanken, die ihr Profitinteresse in den Vordergrund stellen.

    Koch: Sie weisen auf die Schäden hin, die unser Wirtschaftssystem verursacht, und fordern eine Transformation im Sinne der Nachhaltigkeit. Finden Sie die Idee der Vollgeldreform auch deshalb interessant, weil sie das Wachstum bremst?

    Loske: Durch die extensive Geldvermehrung bei den Geschäftsbanken entsteht Wachstumsdruck auf die Realwirtschaft. Denn größere Kreditsummen müssen ja höhere Gewinne abwerfen, Produktionsmenge und Umsatz sollen unentwegt steigen. Beschränkte man im Gegenteil die Kreditsumme der Banken, verringerte das den Zwang zum Wachstum. Ja, ich halte es für besser, wenn sich die Gesellschaft bewusst entscheiden kann, welche Bereiche größer und welche kleiner werden sollen. Denn in seiner heutigen Form ist der Finanzkapitalismus definitiv nicht zukunftsfähig. Wir brauchen die Wiedereinbettung der Ökonomie in Natur und Gesellschaft.

    Bio-Kasten
    Reinhard Loske (55) ist Professor für Politik, Nachhaltigkeit und Transformationsdynamik an der Universität Witten-Herdecke. Davor war er für die Grünen Umweltsenator in Bremen, in einer Koalition mit SPD. Von 1998 bis 2007 saß er als Abgeordneter im Bundestag, wo er sich vor allem um Umweltpolitik kümmerte. Zeitweise amtierte Loske als stellvertretender Fraktionschef der Grünen. Früher arbeitete er beim Wuppertal-Institut für Klima, Umwelt, Energie. Dort leitete er die Forschungsgruppe „Zukunftsfähiges Deutschland“. Er hat eine Banklehre absolviert und Volkswirtschaft studiert.

    Foto-Link zu Loske-Porträt
    https://idw-online.de/pages/de/image201638
    Quelle: Universität Witten-Herdecke

    Texte zur Geldwende finden sich hier:
    http://www.loske.de/pdf/von_der_energiewende_zur_geldwende.pdf

  • Am Küchentisch Lebensmittel kaufen

    Obst, Kaffee, Müsli online bestellen und liefern lassen. Noch praktizieren das wenige Kunden. Wir machten einen Test.

    Es klingelt an der Türe, und die Post bringt das Abendessen. 18.30 Uhr, vor dem Haus parkt der gelbe Lkw, der DHL-Fahrer trägt zwei blaue Plastikkisten in den Wohnungsflur: Kartoffeln, Eier, und Zwiebeln für die Bratkartoffeln, eine Mango und Weintrauben für den Nachtisch, plus eine Flasche Wein für den gemütlichen Abend. Das ist unser erster Test beim Lebensmittelkauf im Internet – eine Art des Einkaufs, die ganz langsam Anhänger in Deutschland findet.

    Das Prinzip sieht so aus: Auf der Internetseite eines Lebensmittelhändlers wählt man die Waren aus, die man braucht. Die Kaufsumme wird beispielsweise per Kreditkarte vom Girokonto abgebucht. 24 Stunden später trifft die Lieferung zu Hause ein. Das übliche Parkplatzsuchen und Getränkekistenschleppen beim Einkauf im traditionellen Supermarkt kann man sich damit sparen.

    Die Testeinkäufe für die Familie fanden in diesem Fall bei Allyouneed.com statt, einer Tochter der Deutschen Post DHL. Die Anmeldung als neuer Kunde dort ist sehr einfach, es werden nur wenige Informationen verlangt. Ruckzuck öffnet sich das Lebensmittel-Universum: Es stehen deutlich mehr Produkte zur Auswahl als im Geschäft um die Ecke.

    Kunden mit speziellen Interessen können gezielt auf der Internetseite suchen. So kann man sich beispielsweise nur biologische oder lactosefreie Milch anzeigen lassen. Zahlreiche weitere Auswahlkriterien stehen zur Verfügung, etwa „halal“ nach moslemischen Regeln, koscher nach jüdischer Sitte, gluten- oder gentechnikfrei.

    Im Großen und Ganzen funktionieren die Test-Einkäufe gut. Manchmal klappt zwar die Produktsuche nicht auf Anhieb. Wer „Milch“ als Suchbegriff eingibt, bekommt 927 Treffer angezeigt. Die Seite schlägt dann auch Körperlotion und Schokolade vor. Da sehnt man sich nach der gewohnten Orientierung im normalen Supermarkt. Und die Weintrauben sind, als sie zu Hause eintreffen, etwas schlaff. Vielleicht lagen sie doch zu lange im Lager herum oder verbrachten zu viel Zeit auf der Autobahn? Allyouneed beliefert alle Kunden bundesweit aus nur aus einem Lager bei Kassel.

    Als Vorteil schlägt zu Buche, dass der Online-Einkauf bequem und zeitsparend ist. Vor allem deshalb nehmen Konsumforscher und Unternehmen an, dass die Zahl der Nutzer des Online-Lebensmittelhandels künftig steigen wird. Zwei Zielgruppen haben die Unternehmen besonders im Blick: Familien mit Kindern, die alle Hände voll zu tun haben, um ihren Berufs- und Privatalltag zu bewältigen, sowie die sogenannten Smartphone-Senioren. Mit diesem Begriff beschreiben Experten die geburtenstarken Jahrgänge der heute 40- bis 55-Jährigen, die länger leben als frühere Generationen, im höheren Alter durch Gebrechen aber häufig ans Haus gefesselt sein werden, und sich gleichzeitig mit moderner Kommunikationstechnik auskennen. Für diese Bevölkerungsschicht könnte der Onlinekauf von Lebensmitteln zur Lebensqualität beitragen.

    Gegenwärtig findet diese Art des Einkaufs erst in einer kleinen Marktnische statt, sagt Martin Groß-Albenhausen vom Bundesverband E-Commerce und Versandhandel (BEVH). Den Marktanteil am gesamten Lebensmittel-Einzelhandel beziffert er auf 0,7 Prozent. Bis 2020 könne diese Zahl auf fünf bis zehn Prozent steigen, meint Groß-Albenhausen. Wirtschaftsprofessor Joachim Zentes von der Universität des Saarlandes dagegen prognostiziert nur einen Anteil von etwa drei Prozent bis 2025.

    Seine Firma beliefere heute rund 150.000 Stammkunden, sagt Allyouneed-Sprecher Max Thinius. Wobei die Post-Tochter nicht der einzige Anbieter ist. Kaiser's Tengelmann beispielsweise betreibt seinen Service Bringmeister. Die norddeutsche Supermarktkette Bünting liefert bundesweit mit mytime.de. Edeka engagiert sich mit edeka24.de, Rewe ist ebenfalls aktiv. Die deutschen Anbieter beeilen sich gegenwärtig, weil sie annehmen, dass der US-Online-Gigant Amazon hierzulande bald auch in das Geschäft mit frischen Lebensmitteln einsteigt. Bisher beschränkt sich der Konzern auf einige verpackte, haltbare Lebensmittel wie Chips, Müsli und Wein.

    In anderen europäischen Staaten ist die Entwicklung schon etwas weiter als in Deutschland. In Großbritannien beträgt der Online-Umsatz mit Lebensmitteln etwa das Zehnfache der hiesigen Größe. Und in Frankreich liegt der Anteil bei vier Prozent. Im Online-Handel dominiert dort ein System, das Fachleute „Click&Collect“ nennen: Man bestellt die Waren auf den Internetseiten der jeweiligen Anbieter, holt den Einkauf dann aber persönlich mit dem Auto ab.

    Die Unternehmensberatung Ernst & Young sagt voraus, dass auch deutsche Verbraucher künftig verschiedene Einkaufskanäle parallel nutzen werden. So könnte man die schweren und langweiligen Sachen, die man routinemäßig braucht, online bestellen und liefern lassen. Frisches Obst, Gemüse, Brot und den französischen Käse kauft man aber lieber weiterhin auf dem Markt oder in den neuen Markthallen der Großstädte.

    Kasten
    Online – billig oder teuer?
    Auf den ersten Blick scheinen sich die Preise der Lebensmittel im Online-Handel auf normalem Niveau zu bewegen: 99 Cent für einen Liter Vollmilch, 1,29 Euro für 250 Gramm Butter, 100 Gramm Emmentaler Käse kosten beispielsweise 1,27 Euro. Ähnliche Angebote finden sich auch in stationären Geschäften. Allerdings ist Vorsicht geboten, denn die Online-Händler verlangen zusätzliche Gebühren, die man einkalkulieren muss. Allyouneed erhebt beispielsweise einen Zuschlag für frisches Obst in Höhe von 4,90 Euro. Hinzu kommen die Lieferkosten – ebenfalls 4,90 Euro. Diese fallen weg, wenn der Einkauf mindestens 40 Euro beträgt. Kleinere Einkäufe von frischer Ware sind deshalb erstaunlich teuer.

  • Sozial reden, aber kneifen

    Kommentar zum Textilbündnis von Hannes Koch

    Die Ohrfeige gebührt nicht Entwicklungsminister Gerd Müller, sondern den Verantwortlichen der großen Textilunternehmen. Diese weigern sich, Müllers Plan für bessere soziale und ökologische Bedingungen in den weltweiten T-Shirt- und Jeans-Fabriken zu unterschreiben.

    Trotzdem markiert die Initiative des CSU-Politikers einen Fortschritt. Denn erstmals versucht die Bundesregierung Forderungen durchzusetzen, die Bürgerrechtsorganisationen seit Jahren erheben: existenzsichernde Löhne und Begrenzung der Überstunden für die Beschäftigten in den globalen Zulieferfirmen. Indem sie über diesen Plan mitverhandelten, haben auch die Textilkonzerne immerhin einen Schritt in die Richtung getan, den Existenzlohn als Ziel zu akzeptieren.

    Gescheitert ist Müller jedoch damit, die Konzerne zur verbindlichen Mitwirkung zu drängen. Dass die Unternehmen sich verweigern, hat vornehmlich betriebswirtschaftliche Gründe. Höhere Sozialstandards und effektive Kontrollen in tausenden Zulieferfabriken sind machbar, kosten allerdings viel Arbeitskraft und Geld. Potenziell schmälern sie auch den Gewinn. Das ist immer noch eine schlechte Nachricht für die 08-15-Manager bei Adidas, Aldi, Metro, Otto, Puma und den anderen Unternehmen mit den tollen Nachhaltigkeitsberichten. Da stiften die Chefs gerne Professuren für Umwelt- und Soziales – wenn es zum Schwur kommt, kneifen sie.

    Um die Konzerne zur Unterschrift zu bewegen, sollte Müller deshalb jetzt das Gesetzgebungsverfahren ankurbeln. Ohne klare Regeln, die pakistanische Textilarbeiter vor deutschen Gerichten auch einklagen können, passiert zu wenig. Auf dieses Gesetz allerdings, so ist zu befürchten, muss man lange warten. Und so steht auch Gerd Müller wieder im Mittelpunkt der Kritik.

  • Textilkonzerne verweigern Sozialstandard

    Entwicklungsminister Müller will bessere Arbeitsbedingungen in den weltweiten Fabriken. Große Firmen machen mehrheitlich nicht mit

    Gerd Müller redet persönlich und eindringlich. „Als Sie heute morgen ihre Kleidung aus dem Schrank holten“, sagt der Entwicklungsminister, „konnten Sie nicht ausschließen, dass diese unter menschenunwürdigen Bedingungen produziert wurde.“ 15 Cent pro Stunde bekämen die Textilarbeiter in Bangladesch für die Schufterei an den Nähmaschinen. „Diese Löhne sichern nicht die Existenz“, so Müller. „Und schauen wir weg, bis die nächste Fabrik einstürzt?“

    Vor anderthalb Jahren brach der Fabrikkomplex Rana Plaza in Bangladesch zusammen. Über 1.000 Beschäftigte starben. Viele von ihnen hatten auch für deutsche Geschäfte produziert. Am Donnerstag nun stellte CSU-Minister Müller seinen Aktionsplan für nachhaltige Textilien vor, der solche Missstände bis 2024 beseitigen soll. Außerdem gründete er das Textilbündnis zur Umsetzung des Plans.

    Akzeptable soziale und ökologische Standards in den globalen Zulieferfabriken – das ist das Ziel. Zur Unterschrift gewonnen hat Müller zivilgesellschaftliche Organisationen wie die Kampagne für Saubere Kleidung, den Deutschen Gewerkschaftsbund und einige kleinere Firmen wie Vaude, Trigema und Hess Natur, die bereits heute nach höheren Standards produzieren.

    Die konventionelle Wirtschaft beteiligte sich zwar an der Ausarbeitung des Aktionsplanes, verweigerte dann aber ihre Unterschrift. So fehlen auf Müllers Liste beispielsweise der Handelsverband Deutschland (HDE) und große Unternehmen wie Otto, Adidas, Puma, Metro, Aldi, KiK. Aber auch einige Umweltverbände machen nicht mit: Dem World Wide Fund for Nature (WWF) und Greenpeace gehen die Beschlüsse des Bündnisses nicht weit genug.

    Ein zentraler Punkt im Aktionsplan ist der existenzsichernde Lohn. Während die Bezahlung der Textilarbeiter heute oft nur für Nahrung und Unterkunft einer Person reicht, soll der Existenzlohn die Familie, die Bildung der Kinder und die Altersvorsorge finanzieren. Weil der Anteil der Arbeitskosten am Endpreis vieler Textilien so klein ist, würde die Lohnerhöhung beispielsweise eine Jeans nur „um einen Euro verteuern“, sagte Müller. Eine genaue Höhe für die bessere Bezahlung ist aber nicht definiert.

    Die Arbeitszeit wird auf maximal 48 Stunden pro Woche plus 12 Überstunden festgelegt. An der Tagesordnung sind dagegen heute in Bangladesch, Pakistan, China und Kambodscha nicht selten 70, 80 oder 90 Arbeitsstunden wöchentlich. Außerdem sollen die Zulieferfirmen ihren Beschäftigten gewerkschaftliche Tätigkeit gestatten, für Sicherheit vor Unfällen und Feuer sorgen, sowie giftige Chemikalien verringern. Unabhängige Kontrollen garantieren die Umsetzung – wie genau, steht ebenfalls nicht im Aktionsplan.

    Wer unterschreibe, erkenne die Verbindlichkeit dieser Standards an, sagte der Minister. Wobei diese Verpflichtung eine moralische und politische ist, keine juristische. Trotzdem wollten die großen Firmen den freiwilligen Standard nicht übernehmen. Sie sagen, es sei unrealistisch, die Bestimmungen in tausenden von Zulieferbetrieben verlässlich umzusetzen. Antje von Dewitz, Geschäftsführerin der Outdoor-Bekleidungsfirma Vaude, konnte die Bedenken der Konzerne teilweise nachvollziehen, andererseits sagte sie, dass die Großen dank ihrer Marktmacht die Standards auch durchsetzen könnten, wenn sie nur wollten.

    Als nächsten Schritt will Müller ein Verbraucherportal für Textilien im Internet einrichten, um „Licht ins Dunkel“ der schon bestehenden Standards und Produktsiegel zu bringen. Dann sollen Unternehmen, die die Kriterien des Aktionsplanes einhalten, mit einem neuen Preis, dem „grünen Knopf“ ausgezeichnet werden. Daraus könnte irgendwann eine Art Super-Siegel entstehen, damit Verbraucher gute Kleidung im Laden auch erkennen. Konkrete Pläne dafür scheint es aber ebensowenig zu geben, wie für ein Gesetz, dass der Minister mal für den Fall ins Gespräch brachte, dass die Firmen sich nicht an der freiwilligen Vereinbarung beteiligen.

  • Jetzt sind die Bürger dran

    Kommentar zur Ökoumlage von Hannes Koch

    Nach jahrelangem Streit tritt nun Entspannung ein. Erstmals sollen 2015 die Kosten für Wind- und Sonnenkraftwerke, die die Stromkunden bezahlen müssen, nicht mehr steigen. Das sei auch ihr Erfolg, behauptet die Regierung, und verweist auf die Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes. Ob die Kosten mittelfristig im Rahmen bleiben, muss sich aber erst zeigen. Deshalb sollten die Verbraucher jetzt die Ruhe nutzen und selbst aktiv werden.

    Der Strompreis ist kein Schicksal. Es ist einfach, den Stromlieferanten zu wechseln, man muss es nur tun. Für einen Vier-Personen-Haushalt lässt sich damit eine jährliche Ersparnis von bis zu 300 Euro erzielen. So kann die Stromrechnung um 25 Euro pro Monat sinken. Manche Unternehmen bieten die Elektrizität eben billiger an als andere. Wo die günstigen Lieferanten zu finden sind, zeigen die gängigen Verbraucherportale im Internet nach wenigen Minuten. Dann ruft man den Anbieter der Wahl an, der regelt alles Weitere.

    Gerade jetzt wäre dieses Vorgehen nicht nur individuell lukrativ, sondern auch politisch hilfreich. Denn den Stromversorgern gehen die Argumente aus, um die Verbraucherpreise hochzuhalten. An der Strombörse sinken die Ankaufkosten, die Konjunktur lässt nach, der Stromverbrauch scheint weiter zurückzugehen, und mit dem weiteren Zubau der Ökokraftwerke steigt das Angebot. Selten waren die Aussichten so gut, die Stromversorger auf breiter Front unter Druck zu setzen – zumal einige Unternehmen bereits vorangehen und die Endkundenpreise verringern.

    Wem es trotzdem noch an Argumenten fehlt, sei dies gesagt: Am Mittwoch erläuterten zwei hohe Regierungsbeamte – Wirtschaftsstaatssekretär Rainer Baake und Arnold Wallraff, der Chef des Bundesamtes für Wirtschaft – wieviel Geld Privathaushalte sparen könnten, würden sie nur ihre Möglichkeiten nutzen. Das sollte wohl heißen: Die Regierung hat ihren Teil erledigt. Jetzt sind die Bürger dran.

  • Entspannung bei den Strompreisen

    Weil die Umlage für Ökoenergie erstmals sinkt, fällt ein Argument für höhere Elektrizitätspreise weg

    Erstmals sinkt im kommenden Jahr die Umlage, die die Stromkunden für Ökoenergie bezahlen müssen. Die Kosten gehen ganz leicht von jetzt 6,24 Cent pro verbrauchter Kilowattstunde auf 6,17 Cent zurück. Ob dieser Vorteil allerdings an die Verbraucher weitergegeben wird, entscheiden die Stromversorger. Verbraucherschützer fordern Preissenkungen. Bislang sind jedoch nur sehr wenige Energieversorger dazu bereit.

    Mit der Ökoumlage finanzieren die Privatkunden und meisten Unternehmen die Förderung für Strom vor allem aus Sonnen- und Windkraftwerken. Weil die Zahl dieser Anlagen und die Menge an sauberer Energie in den vergangenen Jahren stark wuchsen, stiegen auch die entsprechenden Kosten für die Kunden. Dass die Umlage nun erstmals zurückgeht, liegt laut Bundesnetzagentur an der etwas gedrosselten Einspeisung durch Wind- und Solaranlagen. Außerdem hatte man einen großen Puffer für Notfälle eingebaut.

    Verbraucherschützer fordern nun, dass die Energieversorger auch die Strompreise für die Kunden senken. „Viele Firmen haben Spielraum für niedrigere Preise“, sagte Udo Sieverding, Energieexperte bei der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen. Wie sie die Preise für 2015 gestalten, müssen die Versorger bis Ende November entscheiden.

    Augenblicklich halten sich die meisten Firmen bedeckt. Bei Badenova in Freiburg beispielsweise hieß es am Mittwoch: „Wir sind am Rechnen.“ Die Münchner E.ON erklärte: „Die Strompreise für Privatkunden bleiben bis mindestens Ende 2014 stabil. Eine verlässliche Prognose über diesen Zeitraum hinaus ist heute leider noch nicht möglich.“ Und die RWE Vertrieb AG in Dormund sagte, dass man erst zum Jahresende beurteilen könne, ob und wie sich die Preise verändert werden.

    Anderes ist dagegen von der Südhessischen Energie AG (HSE) in Darmstadt zu erfahren. Deren Tochterfirma Entega versprach den Kunden schon vor einigen Tagen, die Preise zum 1. Januar 2015 zu reduzieren. „Die Optimierung interner Prozesse, Einsparungen, Kostensenkungen bei der Beschaffung sowie eine sinkende EEG-Umlage ermöglichen die Preissenkung“, erklärte das Unternehmen. Auch die Firma ExtraEnergie in Neuss gab am Mittwoch bekannt, „die Senkung der EEG-Umlage an die Neu- und Bestandskunden weiterzugeben“.

    Nicht nur die sinkende Ökoumlage, sondern auch die seit geraumer Zeit fallenden Großhandelspreise für Strom deuten daraufhin, dass eigentlich mehr Energieversorger in der Lage sein müssten, die Kosten für Privat- und Firmenkunden zu verringern. Laut Verbraucherportal Verivox „sind die Strompreise an der Leipziger Strombörse EEX im Oktober im Vergleich zum Vorjahr um mehr als zehn Prozent gesunken. Das eröffnet Versorgern Spielräume, günstigere Angebote für ihre Kunden zu kalkulieren.“

    Diese Auseinandersetzung läuft schon länger. Verbraucherschützer und Grüne werfen den Energieversorgern regelmäßig vor, zwar steigende Kosten, etwa die Umlage-Zuwächse der Vergangenheit, an die Kunden weiterzureichen, sinkende aber nicht. Die Firmen und der Bundesverband der Energiewirtschaft (BDEW) weisen die Vorwürfe zurück.

    Schwierigkeiten macht vielen Stromversorgern tatsächlich, dass sie teilweise höhere Aufwendungen verkaften müssen. So stellen einige Netzbetreiber zunehmende Kosten für die Wartung und den Betrieb der Stromtrassen in Rechnung. Diese Aufwendungen schwanken von Region zu Region. „Steigende Kosten für die Stromnetze können regional sogar zu einem weiteren Anstieg der Strompreise für Verbraucher führen“, warnten deshalb die Experten von Verivox.

    Währenddessen ließ sich Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) die Gelegenheit nicht entgehen, einen Zusammenhang zwischen dem Sinken der Umlage und seiner Reform des Erneuerbare-Energie-Gesetzes herzustellen. „Die EEG-Novelle hat einen dämpfenden Einfluss auf die EEG-Umlage 2015“, hieß es in einem Papier des Ministeriums.

    Mit der umstrittenen Reform, die erst kürzlich in Kraft trat, wurden unter anderem Fördersätze für Ökokraftwerke gesenkt. Außerdem nehmen Gabriel und sein Staatssekretär Rainer Baake für sich in Anspruch, die Vergünstigungen für stromintensive Unternehmen, die teilweise von der Ökoumlage befreit sind, begrenzt zu haben. Laut Baake steigt die Zahl der gegünstigten Firmen im kommenden Jahr kaum noch. Damit würde auch das „Entlastungsvolumen der Unternehmen in Höhe von 5,1 Milliarden Euro“ stagnieren. Dadurch würden die Verbraucher von zusätzlichen Kosten verschont.

  • Die Lokführergewerkschaft rechnet die Streikstimmung hoch

    Die GDL kommt auf 91 Prozent Zustimmung zum Arbeitskampf, weil sie ein nicht übliches Zählverfahren anwendet

    Nach der Auszählung der Stimmen bei der Urabstimmung der Gewerkschaft Deutscher Lokführer (GDL) verkündete deren Chef Claus Weselsky eine eindeutiges Ja zum Arbeitskampf. In seiner Pressemitteilung las sich das so: „91 Prozent der mehr als 16.000 befragten GDL-Mitglieder votierten in der Urabstimmung bei der Deutschen Bahn für Streik.“ Doch der Arbeitsrechtler Manfred Löwisch von der Uni Freiburg hält die Angaben für „falsch“. Der Jurist kommt auf eine Zustimmung von weniger als drei Viertel der stimmberechtigten Gewerkschaftsmitglieder.

    Der Trick: Die GDL hat nur die abgegebenen Stimmen berücksichtigt. Auf 91 Prozent der Stimmzettel wurde dem Arbeitskampf zugestimmt. Aber es haben längst nicht alle genannten 16.000 Mitglieder ihr Votum eingereicht. Löwisch zufolge müssen einem Streik jedoch drei Viertel aller vom Tarifkonflikt betroffenen Mitglieder zustimmen. Nimmt ein Gewerkschaftsmitglied an der Abstimmung nicht teil, wird dies üblicherweise als „Nein“ gewertet. Das Vorgehen sei eine „absolute Ausnahme“. Der Professor hat aus den Zahlenangaben der GDL errechnet, dass etwa 3.000 ihrer Mitglieder bei der Urabstimmung nicht mitgemacht hat.

    Tatsächlich erwartet die Großgewerkschaft Verdi zum Beispiel eine echte Mehrheit von 75 Prozent aller von einem Tarifvertrag betroffenen Mitglieder, bevor ein Streik ausgerufen wird. Die GDL verfährt anders, wie Sprecherin Gerda Seibert erklärt. „Nach der Arbeitskampfordnung der GDL werden für das Ergebnis der Urabstimmung die abgegebenen Stimmen gewertet“, erläutert Seibert. Die Arbeitskampfordnung lässt die Interpretation der heutigen Führung zwar zu. Dort heißt es im Paragrafen 12: „Ein Streik kann nur durchgeführt werden, wenn sich mehr als 75 Prozent der an der Urabstimmung beteiligten stimmberechtigten Arbeitnehmer für die Durchführung entschieden haben.“ Spitzfindig ist die derzeitige Auslegung der Regelung jedoch schon. Weselskys Vorgänger Manfred Schell interpretiert denselben Passus genau umgekehrt. Es gehe um 75 Prozent der Stimmberechtigten, sagt Schell, nicht um den Anteil abgegebener Ja-Stimmen.

    Was dieses Verfahren in der Praxis für das Streikgeschehen bedeuten kann, bringt einer der GDL-Bezirksvorsitzenden auf den Punkt. „Wenn vier Mitglieder an der Urabstimmung teilnehmen und drei für einen Arbeitskampf sind, wird gestreikt“, sagt er. Noch deutlicher wird das Missverhältnis zwischen der Bewertung der GDL und dem tatsächlichen Rückhalt bei Zugpersonal beim Blick auf alle Beschäftigten. Weselsky redet von „großer Zustimmung“, einem „absolut überzeugenden“ Ergebnis und „fester Entschlossenheit“. Tatsächlich haben von den 37.000 Beschäftigten bei den Eisenbahnunternehmen der Deutschen Bahn nur etwas mehr als ein Drittel für den laufenden Arbeitskampf gestimmt. Die anderen sind entweder Mitglieder der Konkurrenzgewerkschaft EVG, gehören keiner Organisation an oder sind Beamte.

  • Deutschland als Sündenbock

    Keine neue Schulden 2015 – Pro von Wolfgang Mulke

    Natürlich ist das Ziel eines ersten ausgeglichenen Haushalts nach Jahrzehnten vor allem die Einlösung eines Versprechens der Union. Insofern hat es vor allem symbolischen Wert und es gibt keinen Grund daran festzuhalten, wenn ein kräftiger wirtschaftlicher Abschwung dies nahe legen würde. Davon ist Deutschland allerdings noch weit entfernt. Das Wachstum schwächt sich zwar ab, aber nach einer längeren Boomphase ist dies eine normale Entwicklung.

    Anders ist die Situation in der Eurozone insgesamt. Die Forderung nach höheren deutschen Ausgaben aus Pump kommen vorzugsweise aus Ländern, die traditionell eher Krisen durch neue Schulden bekämpfen, als sich mittels zeitgemäßer Reformen auf eine veränderte Wettbewerbsposition ihrer Wirtschaft einzustellen. Deutschland muss als Sündenbock für die ausbleibende Erholung herhalten, weil anderswo die Hausaufgaben nicht abgearbeitet werden. Natürlich belasten die internationale Krisen alle Länder mehr oder minder. Das ändert aber nichts am Kern des Problems, der fehlenden Wettbewerbsfähigkeit mancher Staaten.

    In der Vergangenheit wurde der Schuldenberg immer wieder mit dem Argument in die erhöht, die Ausgaben dafür kämen durch ein höheres Wachstum wieder herein. Bewahrheitet hat sich dies nie. Deutschland geht es gut, Europa nicht. Die Unterschiede in der wirtschaftlichen Stärke haben unter anderem zur ersten Euro-Krise geführt. Daraus wurde bisher zu wenig gelernt, denn das Ungleichgewicht besteht fort und damit auch die Gefahr einer zweiten Euro-Krise. Statt die Ursachen zu bekämpfen würden manche die Probleme wieder gerne mit fremden Geld zuschütten. Das kann auf Dauer nicht funktionieren. Doch in einem Punkt haben die Kritiker der Haushaltsdisziplin trotz allem recht. Der Staat investiert hierzulande nicht genug in die Zukunft. Das muss sich ändern, wenn man die gute Position erhalten will. Diese Ausgaben ließe sich aber auch mit höheren Steuern statt mit Krediten finanzieren.