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  • Gewinnen und teilen

    Kommentar zu Apple von Hannes Koch

    Gegen hohe Gewinne erfolgreicher Unternehmen ist nichts einzuwenden. Auch die 16 Milliarden Euro Quartalsprofit des Elektronikriesen Appel sind ein Ausdruck dessen, dass es der Firma und ihren MitarbeiterInnen gelingt, Produkte herzustellen, die viele Verbraucher gerne kaufen. So betrachtet kann man Apple gratulieren, dass der Konzern aus Kalifornien seit Jahrzehnten Geräte und Dienstleistungen auf den Markt bringt, die neue Bedürfnisse wecken und erfüllen. Der Online-Musik-Verkauf iTunes und das iPhone sind Beispiele für den Erfindungsreichtum der Apple-Leute.

    Geschäftlicher Erfolg darf aber keine Rechtfertigung dafür darstellen, dass Unternehmen sich über die Interessen der Allgemeinheit hinwegsetzen, die beispielsweise in Steuergesetzen niedergelegt sind. Wenn Apple sich mittels windiger internationaler Firmenkonstruktionen weigert, einen fairen Anteil seines Gewinns in Form von Steuern für öffentliche Aufgaben zur Verfügung zu stellen, widerspricht dies staatsbürgerlicher Ethik. Und trotz horrender Gewinne den Produktionsarbeitern in aller Welt Löhne zu verweigern, mit denen diese ihre Familien vernünftig unterhalten können, ist unmoralisch. Profit bleibt nur legitim, wenn er angemessen geteilt wird.

  • Kein Spiegel der Weltgesellschaft

    Kommentar zum Weltwirtschaftsforum 2015 von Hannes Koch

    Das Weltwirtschaftsforum in Davos wird nicht unwichtiger, wie es seine Kritiker gerne behaupten. In diesem Jahr waren mehr Staats- und Regierungschefs da als 2014 – über 40. Erstaunlich für eine private Veranstaltung, die nur einen Diskussionsrahmen bieten will, um „die Welt besser zu machen“. Organisator Klaus Schwab war so von seinem Erfolg überzeugt, dass er den Kongress einen „wirklichen Spiegel der Weltgesellschaft“ nannte. Das jedoch stimmt nicht.

    Amerikaner und Engländer haben traditionell ein starkes Übergewicht in Davos, wobei die Chinesen aufholen. Frauen werden speziell eingeladen, damit überhaupt welche da sind. Fast gar keine Stimme beim WEF haben die Milliarden Menschen, die arm sind oder leidlich über die Runden kommen. Diesen Mangel können die wenigen Organisationen der Zivilgesellschaft, die das Forum kooptiert, nicht wettmachen. Zwar hat sich die Veranstaltung geöffnet. Kritiker der herrschenden Politik werden immerhin eingeladen – allen voran in diesem Jahr die aus Uganda stammende Oxfam-Geschäftsführerin Winnie Byanyima. Die Anliegen, die solche Leute vertreten, werden beim WEF allerdings nicht hegemonial. Sie sind Zierde, Beiwerk, allenfalls ein interessanter Gedanke oder moralischer Appell. Denn die Hauptrichtung der Diskussionen bestimmen die Unternehmer, Banker, Konzernchefs, Investoren und Ökonomen, für die das Forum ursprünglich gemacht wurde. In Davos gibt es für jedes Problem der Welt eine Lösung, mit der man Geld verdienen kann. Andere Regelungsmechanismen als der Markt werden häufig nicht ernstgenommen.

    Mittlerweile will das WEF den Schritt tun vom Reden zum Handeln. Man bietet sich der Politik als Helfer an. Wegen der Schlagseite zur Wirtschaft könnte das jedoch auf eine gefährliche Privatisierung von Politik hinauslaufen. Diskussionen – bitte schön. Entscheiden und umsetzen sollten dann aber die demokratisch gewählten Regierungen, von denen man verlangen kann, dass sie sich von Wirtschaftsinteressen abgrenzen.

  • Die neuralgischen Punkte von Davos

    Die Umverteilungsdebatte hat das Weltwirtschaftsforum berührt, aber nicht wirklich geführt

    Das rote Plastikarmband will nicht schließen. Vielleicht hätte die Schweizer Bank UBS doch etwas mehr Geld für das kleine Geschenk ausgeben müssen. Schließlich aber rastet der Mechanismus ein, und wird von nun an aufzeichnen, wieviele Kilometer der Korrespondent beim diesjährigen Weltwirtschaftsforums (WEF) in Davos zu Fuß zurücklegt. Von Zeit zu Zeit vibiriert es am Handgelenk. Dann ist klar, dass man wieder an einem der unsichtbaren Kontrollcomputer vorbeigekommen ist.

    Mit dieser Aktion tut die UBS Gutes. Für jede sechs Kilometer, die eines der roten Armbänder durch die Gänge und Säle des Kongresszentrums in dem Schweizer Bergort transportiert wird, schenkt die Bank einem Schulkind in Südafrika ein Fahrrad. Die Idee der Kooperation mit der Organisation World Bicycle Relief (Weltfahrradhilfe): Kinder auf den Dörfern sollen leichter zu den oft weit entfernten Schulen kommen und dann besser lernen.

    So ist das WEF in Davos. Weltkonzerne machen Werbung mit ihrer Wohltätigkeit. Beidem scheint gedient, dem Unternehmen und dem Fortschritt. Solche Aktionen passen gut zum Anspruch des Forums „den Zustand der Welt zu verbessern“. Wer jedoch die freundliche Mitarbeiterin am UBS-Stand im Kongresszentrum fragt, warum der Konzern mit seiner Bilanzsumme von 1.000 Milliarden Schweizer Franken nicht einfach allen südafrikanischen Schulkindern ein Rad schenkt, bekommt eine ausweichende Antwort.

    So wurde auch beim WEF 2015 wieder klar, dass die Veranstaltung ihre Grenzen hat. Zwar laden die Organisatoren mittlerweile Kritiker ein. In diesem Jahr saß Winnie Byanyima, die Geschäftsführerin der Menschenrechtsorganisation Oxfam sogar im Vorstand des WEF. Und doch sind die zivilgesellschaftlichen Organisationen stark unterrepräsentiert. In den Debatten dominiert fast immer der Blick der Wirtschaft: Auf welchem Markt kann man wieviel Geld verdienen?

    Ein gutes Beispiel dafür war in den vergangenen Tagen das Thema der zunehmende Ungleichheit zwischen Arm und Reich. Kurz vor dem Forum publizierte Oxfam einen neuen Bericht: Demnach besaßen die 80 reichsten Personen der Erde 2014 mehr Kapital als die gesamte ärmere Hälfte der Weltbevölkerung. Eine erstaunliche Zahl – damit hatten die Menschenrechtsorganisation und das WEF zusammen das Thema in der Öffentlichkeit besetzt.

    Hinter den Türen des Kongresses haben die Debatten dann aber meist eine Schlagseite. Die Frage bei der Veranstaltung über „Inklusives Wachstum im digitalen Zeitalter“ formulierte Moderatorin Gillian Tett von der Financial Times so: „Was machen die Arbeitskräfte, wenn in den kommenden Jahrzehnten fast die Hälfte der Stellen in den USA durch den Einsatz neuer Kommunikationstechnologien wegfällt?“ Die gängige Antwort: Gute Schulen müssten die Kinder und Jugendlichen besser auf die Berufe vorbereiten und Einrichtungen für lebenslanges Lernen die Beschäftigten begleiten.

    Weiter kommt die Analyse selten. Woher soll das Geld stammen? Ist es vielleicht ratsam, die Steuern zu erhöhen? Könnte man Subventionen für Unternehmen kürzen? Über Umverteilung öffentlicher oder privater Mittel zugunsten Benachteiligter will das Wirtschaftspublikum jedoch nicht nachdenken. Das ist der neuralgische Punkt, weil er jenseits der Logik des Marktes liegt. Als Moderatorin Tett die Zuhörer in ihrer Veranstaltung fragte, waren die Handzeichen eindeutig: Ja, die Mehrheit rechnet mit weiter zunehmender Ungleichheit auch in den Industrieländern.

    Ein anderer wunder Punkt ist nicht ganz so beständig, begleitet das WEF aber auch schon länger. Die von der Bundesregierung in Europa durchgesetze Sparpolitik hat in Davos wenige Anhänger. Das war bereits während der Finanzkrise so – und mag mit der großen Zahl der anwesenden Ökonomen und Manager aus Großbritannien und Nordamerika zu tun haben, die einer eher pragmatischen Wirtschaftspolitik zuneigen.

    So wurde Mario Draghi, der Präsident der Europäischen Zentralbank, am Donnerstag von einer Davoser Mehrheit unterstützt, die sein geplantes Anleihekaufprogramm in Höhe von 1,1 Billionen Euro begrüßte. Für diese Stimmung sprach beispielsweise Nariman Behvaresh, Chefökonom der Wirtschaftsanalysefirma IHS: „Die USA, Großbritannien, Kanada und Japan haben solche Programme ebenfalls aufgelegt. Sie sind gut damit gefahren und haben ein höheres Wirtschaftswachstum ausgelöst als der Euroraum.“ Behvaresh plädierte außerdem dafür, dass es nicht bei dem geldpolitischen Stimulus bleiben dürfe. Hinzukommen müsse noch „etwas mehr Flexibilität bei den Maastricht-Zielen. Verschuldete Euro-Staaten hätten dann zusätzliche Zeit, um ihre Haushalte in Ordnung zu bringen. Auch dadurch würden mehr Mittel zur Verfügung stehen, um etwas für das Wachstum zu tun.“

    Andere wie Lawrence Summers, Finanzminister von US-Präsident Bill Clinton und Berater von Barack Obama, gingen weiter und forderten, die europäische Sparpolitik komplett zu revidieren. Stattdessen müssten die Euro-Staaten gegenwärtig mehr Geld ausgeben, um Nachfrage zu schaffen, Wachstum und Arbeitsplätze zu fördern und die deflationären Tendenzen zurückzudrängen.

    Finnlands liberalkonservativer Regierungschef Alexander Stubb gehörte dagegen zur Minderheit. „Was die EZB tut, werden wir mit einem Lächeln willkommen heißen“, kommenierte er Draghis Anleihekauf-Programm. Auch der niederländische Premierminister Mark Rutte äußerte sich kritisch, und natürlich Bundeskanzlerin Angela Merkel in ihrer Rede im großen Saal des Kongresszentrums. In Anspielung auf die Entscheidung der Zentralbank sagte sie, dies sei eine Geldpolitik des „Zeitkaufens“. Die im Euroraum vereinbarte Spar- und Konsolidierungspolitik, sowie die „Strukturreformen“ müssten weitergehen. Die Maßnahmen der EZB dürften „nicht davon ablenken, dass die eigentlichen Wachstumsimpulse durch die Politik gesetzt werden müssen, und auch gesetzt werden können“.

    Eines der umstrittenen Themen für das nächste Weltwirtschaftsforum im Januar 2016 ist damit schon klar. Dann wird man sich darüber streiten können, ob Draghis Programm dazubeigetragen hat, die Deflation im Euroraum zurückzudrängen und die Inflationsrate anzuheben. Auch das andere neuralgische Thema – die Ungleichheit – dürfte dem Forum erhalten bleiben.

  • Abschied der Davos-Kritiker

    Weltwirtschaftforum

    Adrian Monck war noch nie hier. Der Pressesprecher mit Anzug und Schlips sticht heraus aus der Menge der bunten Outdoorjacken und groben Pullover im Saal des etwas heruntergekommenen Hotels Montana von Davos. Diese Beerdigung aber lässt sich Monck nicht nehmen. „Sie haben gute Arbeit gemacht“, kommentiert der Brite mit stoischem Gesichtsausdruck.

    Das späte Lob des Gegners nützt dem Public Eye (öffentliches Auge) auch nichts mehr. Die Globalisierungskritiker verleihen ihren Negativpreis für unverantwortliche Konzerne anlässlich des Weltwirtschaftsforums (WEF) in Davos zum letzten Mal. Nach fünfzehn Jahren ist an diesem Freitag Schluss. Der Managergipfel WEF, gegen den sie immer angerannt sind, macht aber weiter – mit mehr Publikum, mehr Geld und mehr Aufmerksamkeit. Die Staatspräsidenten drängeln sich, um im schicken Kongresszentrum eine Rede halten zu dürfen. Adrian Monck als Sprecher des WEF ist zufrieden und jovial: „Wir finden es nicht gut, dass niemand mehr in Davos protestiert.“

    Zur Abschlussveranstaltung bieten die Kritiker nochmal alles auf. Der Saal mit Stuckdecke ist voll, die wackeligen Stühle reichen nicht aus. Man hat internationale Protestprominenz eingeflogen. Aus den USA sind The Yes Men da, zwei Polit-Satiriker, die in die Identität von Konzernschef schlüpfen, um deren Handeln überspitzend zu entlarven. Sven Giegold, Gründer der einstmals einflussreichen Globalisierungskritiker-Organisation Attac und jetziger EU-Abgeordneter der Grünen, hält eine Rede zum An- und Nachdenken. Und die letzte Auszeichnung als miesestes Unternehmen aller Zeiten erhält Chevron, der Ölkonzern, dem Umweltschützer die Zerstörung unberührten Urwalds in Ecuador vorwerfen.

    Mit dem Abschied des Public Eye aus Davos wird ein Kapitel im weltweiten Kampf um Gerechtigkeit geschlossen. In den 2000er Jahren existierte ein scharfer Gegensatz. In Davos tagte alljährlich der Managergipfel der Milliardäre, der ökonomischen Elite, der Konzerne, die aus den Industriestaaten in die Welt hinauszogen, die Arbeitsplätze mitnahmen und Arbeitslosigkeit zurückließen. Im brasilianischen Porto Alegre versammelte sich das Weltsozialforum der Bürgerinitiativen, Gewerkschaften und Ökologen, als deren politischer Verwandter das Public Eye in Davos agierte. Für das öffentliche Anprangern von Umweltsünden, unmenschlichen Arbeitsverhältnissen und Korruption in den weltweiten Zulieferfabriken schien der Wirtschaftskongress von Davos ein guter Ort. Beim WEF versuchte man immer angestrengt, die Netzbeschmutzer zu ignorieren. Funktioniert hat das nicht, wie Moncks lobender Kommentar erkennen lässt.

    Nun aber geht den Kritikern die Puste aus. Auch wenn Public-Eye-Sprecher Oliver Classen das anders sehen will: „Dass ist keine Niederlage, sondern ein Sieg.“ Politik-Professor Claus Leggewie betrachtet die Entwicklung etwas distanzierter: „Die globalisierungskritische Bewegung hat ihren außerparlamentarischen Elan verloren. Das ist das normale Schicksal vieler sozialer Protestbewegungen. Einige der früheren Aktivisten bekleiden heute Regierungsämter und versuchen ihre Forderungen im Rahmen der bestehenden Institutionen durchzusetzen.“

    Aber wieso spricht Classen von einem „Sieg“? „Wir haben dazu beigetragen, die Verantwortung der Unternehmen für Ökologie und Menschenrechte zum öffentlichen Top-Thema zu machen“, sagt er. Stimmt: Kein westlicher Konzern kommt heute ohne einen Verhaltenskodex aus, in dem er beschreibt, wie gut er seine Leute überall auf der Welt behandelt. Manches davon ist gelogen, aber kein Unternehmen lässt sich gerne dabei erwischen, dass die NäherInnen in Pakistan 80 Stunden wöchentlich arbeiten, während es offiziell nur 60 sein sollen. Durch Organisationen wie Public Eye haben die Verbraucher dazugelernt, und damit auch die Firmen. „Ein Erfolg besteht gerade darin, dass sich Unternehmen im Norden wie im Süden reformiert und Nachhaltigkeitsziele aufgenommen haben“, sagt Leggewie.

    Das reicht den Public Eye-Leuten jedoch nicht. Sie legen ihr Erbe nun in die Hände der „Volksinitiative für verantwortungsvolle Konzerne“. Diese wird von 50 Organisationen getragen und soll per Plebiszit ein neues Schweizer Gesetz zustandebringen. Darin würde geregelt, dass einheimische Unternehmen ab einer bestimmten Größe Sorge tragen müssen für die Einhaltung der sozialen und politischen Menschenrechte in ihren weltweiten Produktionsketten. Verstießen sie dagegen, wären sie in der Schweiz haft- und strafbar. In den Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte der Vereinten Nationen ist diese Sorgfaltspflicht schon niedergelegt. Doch die Konzerne setzen sie oft nicht um. Deshalb wäre es ein Quantensprung, Firmen mit einem nationalen Gesetz tatsächlich dafür verantwortlich zu machen, was sie im Ausland tun.

    Public-Eye-Sprecher Classen sagt: „Nun heben wir die alte Kernforderung des Public Eye nach rechtlich verbindlichen Sorgfaltspflichten auf die politische Ebene. Die Schweizer Volksinitiative bedeutet eine nachholende Globalisierung der Politik.“ Aber auch einen Rückzug von der internationalen auf die nationale Ebene. Was ist mit den anderen Ländern, Deutschland zum Beispiel? Volksinitiativen gibt es nördlich des Bodensees nicht. Und der Nationale Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Prinzipien, den die Bundesregierung in Berlin verhandelt, wird kaum gesetzliche Kraft erhalten. Der Abschied des Public Eye als Initiative der Weltzivilgesellschaft hinterlässt eine Lücke.

    Aber EU-Abgeordneter Giegold hat zumindest eine Idee: „Wir bräuchten jetzt ein Public Eye on G20.“ Die Gruppe der 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer ist während der Finanzkrise ab 2007 verstärkt in Aktion getreten, um eine bessere Regulierung des internationalen Finanzsystems anzuschieben. Die Regierungen, darunter auch die in Berlin, haben damit Boden gegenüber den transnationalen Konzernen zurückgewonnen. Es ist der Versuch der politischen Steuerung der ökonomischen Globalisierung. „Diesen neuen Ort hat die Zivilgesellschaft aber noch nicht richtig entdeckt“, so Giegold.

  • „Mehr Flexibilität bei Maastricht“

    Anleihekaufprogramm der EZB reiche nicht aus, sagt Ökonom Behravesh beim WEF in Davos

    Hannes Koch: Halten Sie das Anleihekaufprogramm, das die EZB am Donnerstag verkündet hat, für eine gute Entscheidung?

    Nariman Behravesh: Ja. Die USA, Großbritannien, Kanada und Japan haben solche Programme ebenfalls aufgelegt. Sie sind gut damit gefahren und haben ein höheres Wirtschaftswachstum ausgelöst als der Euroraum.

    Koch: Wie wirken solche Maßnahmen genau?

    Behravesh: Wenn die Notenbanken den privaten Banken Anleihen und andere Wertpapiere zu günstigen Konditionen abkaufen, verfügen letztere über mehr Geld. Damit können sie zwei Dinge tun: Erstens haben sie etwas mehr Zeit, um ihre Bilanzen zu reparieren und faule Kredite auszugleichen. Zweitens werden sie vermutlich mehr Kredite an Bürger und Unternehmen ausgeben, was die wirtschaftliche Dynamik steigert und Arbeitsplätze schafft.

    Koch: EZB-Präsident Mario Draghi hat angekündigt, bis September 2016 jeden Monat Staats- und Privatanleihen im Wert von 60 Milliarden Euro zu kaufen. Halten Sie das für ausreichend?

    Behravesh: Das Gesamtvolumen von gut einer Billion Euro liegt in der richtigen Größenordnung. Etwa um diese Summe ist die ja Bilanz der Europäischen Zentralbank in den vergangenen zwei Jahren geschrumpft. Alles andere wäre zu konservativ und würde die Geldmenge nicht so steigern, wie es nötig ist.

    Koch: Aber das erfolgreiche Anleihekauf-Programm in den USA war unbegrenzt.

    Behravesh: Richtig. Ob die EZB mit ihrem begrenzten Programm die deflationäre Tendenz stoppt, müssen wir abwarten.

    Koch: Sollten die EU-Kommission und die nationalen Regierungen das Programm nun durch weitere Maßnahmen unterstützen?

    Behravesh: Sie sollten etwas mehr Flexibilität bei den Maastricht-Zielen walten lassen. Verschuldete Euro-Staaten hätten dann zusätzliche Zeit, um ihre Haushalte in Ordnung zu bringen. Auch dadurch würden mehr Mittel zur Verfügung stehen, um etwas für das Wachstum zu tun.

    Koch: Ist es nötig, ein zusätzliches europäisches Investitionsprogramm aufzulegen?

    Behravesh: Nein, die EU plant bereits, Investitionen mit rund 300 Milliarden Euro anzuschieben. Das sollte reichen. Die USA und Großbritannien haben ihre Anleihekauf-Programme ebenfalls nicht mit großen zusätzlichen Investitionsprogrammen kombiniert. Trotzdem haben sie gewirkt.

    Koch: Wie ist die Stimmung zum Programm hier in Davos?

    Behravesh: Die meisten Leute befürworten den Plan der Europäischen Zentralbank grundsätzlich. In der Kritik daran stehen die Deutschen zusammen mit den Niederländern und einigen anderen Regierungen ziemlich alleine da.

    Nariman Behravesh ist Chefökonom der Wirtschaftsanalyse-Firma IHS aus Colorado/USA.

  • Die ökonomischen Empfehlungen aus Davos

    Was die Regierungen tun sollten, wenn die beim Weltwirtschaftsforum versammelten Experten das Sagen hätten

    Man möge sein Wort beim diesjährigen Weltwirtschaftforum in Davos nicht auf die Goldwaage legen, schickte David Rubenstein vorweg. Der Chef der US-Beteiligungs- und Investmentfirma Carlyle Group räumte ein, dass er 2014 an gleicher Stelle ziemlich danebengelegen habe. Weder habe er die Tendenzen zur Deflation beispielsweise in Europa vorausgesehen, noch mit dem inzwischen halbierten Ölpreis und dem nachlassenden Wachstum in den Schwellenländern gerechnet.

    Mit diesem Bekenntnis begann am ersten Tag des Weltwirtschaftsforums 2015 die Debatte über die ökonomischen Probleme und ihre mögliche Lösung. Besonders trieben die Manager und Investoren, Ökonomen und Politiker diese Themen um: Das schwache oder abnehmende Wachstum in Europa und einigen Schwellenländern wie Russland und Brasilien, auf das der internationale Währungsfonds soeben aufmerksam gemacht hat, die erwartete Reaktion der Europäischen Zentralbank auf die niedrige Inflationsrate und die hohe Arbeitslosigkeit in Staaten wie Spanien und Italien. An Empfehlungen an die Adresse der Regierungen mangelte es nicht.

    Anleihekaufprogramm
    Carlyle-Chef Rubenstein bezeichnete die Gefahr der Deflation in Europa als „ernstes Problem, denn man kommt nur schwer wieder heraus“. Er signalisierte damit seine Unterstützung für das Programm der „quantitativen Ausweitung“, das die Europäische Zentralbank (EZB) möglicherweise am Donnerstag bekanntgibt. Viele Beobachter erwarten, dass die EZB zusammen mit den Nationalbanken der Euro-Staaten beginnen wird, Staatsanleihen und andere Wertpapiere aufzukaufen. Damit wollen die Zentralbanker den Geschäftsbanken Geld zur Verfügung stellen, um diese zur Kreditvergabe an Unternehmen und Bürger zu animieren. Das soll auch zu Preiserhöhungen auf den Märkten beitragen, damit sich die ökonomisch gefährlichen Tendenzen zu sinkenden Preisen nicht verfestigen.

    Min Zhu, Vizedirektor des Internationalen Währungsfonds (IWF) bezeichnete das erwartete Programm der EZB als notwendig. Es werde mit einem Paket von 750 Milliarden Euro gerechnet, sagte Deutsche Bank-Chef Anshu Jain. Auch Axel Weber, früher Chef der Bundesbank und gegenwärtig Verwaltungsratsvorsitzender der Schweizer Bank UBS, ging in der Diskussionsveranstaltung am Mittwochmorgen davon aus, dass die Zentralbank die Maßnahmen ergreift. Allerdings gab sich Weber skeptischer. Er warnte, dass EZB-Mario Draghi nur wieder „Zeit kaufe“, wenn die Regierungen nicht endlich Reformen für mehr Wachstum und Arbeitsplätze einleiteten. „Sie sollte nicht zuviel machen“, empfahl Weber der EZB.

    Arbeitsmarkt
    Unter anderem Weber argumentierte, dass die Beinahe-Stagnation und hohe Arbeitslosigkeit in Europa nicht in erster Linie geldpolitische Ursachen habe. Vielmehr seien die „Arbeitsmärkte verschlossen“. Die Politik müsse deshalb die Regulierungen reduzieren, die verhindern, dass neue Arbeitsplätze entstünden. Weber erinnerte an die aus seiner Sicht erfolgreichen Hartz-Reformen der rot-grünen Schröder-Regierung. Nur mit solchen Mitteln könne man der „strukturellen Jugendarbbeitslosigkeit“ beikommen, sagte der UBS-Manager. Auch IWF-Vizedirektor Zhu plädierte dafür, die „Arbeitsmärkte zu öffnen“.

    Investitionen
    Ein weiteres Plädoyer, das man in Davos häufig hört, ist die Forderung nach mehr Investitionen in Infrastrukturen. Damit gemeint sind Netze für den Transport von Wasser, Elektrizität, Gas, Daten und Verkehr. Viele Experten meinen, dass es egal sei, woher das Geld dafür stamme. Wenn die Staaten nicht genug aufbringen könnten, sollten sie private Investoren ins Boot holen. Die Überlegung im Hintergrund: Infrastruktur-Investitionen schaffen Nachfrage, um die Stagnation zu überwinden, sie verbessern die künftigen Wachstumsaussichten und können Privatinvestoren neue Renditemöglichkeiten eröffnen.

    Bildung
    Die wichtigste Frage der WEF-Diskussion über „Inklusives Wachstum im digitalen Zeitalter“ formulierte Moderatorin Gillian Tett von der Financial Times so: „Was machen die Arbeitskräfte, wenn in den kommenden Jahrzehnten fast die Hälfte der Stellen in den USA durch den Einsatz neuer Kommunikationstechnologien wegfällt?“ Bessere Schulen müssten die Kinder und Jugendlichen besser auf die Berufe vorbereiten, Einrichtungen für lebenslanges Lernen die Beschäftigten begleiten, lautete die überwiegende Antwort. Ajay Banga, dem Chef von Mastercard, war es vorbehalten, hier einen Zweifel zu formulieren: „Bildung allein löst das Problem der Ungleichheit nicht.“ Damit wies er daraufhin, dass durch digitale Produktionssteigerung aussortierte Beschäftigte vielleicht keinen neuen Job mehr finden, oder nur einen schlechter bezahlten. An diesem Punkt der Analyse ist aber fast immer Schluss in Davos. Über Umverteilung öffentlicher oder privater Mittel zugunsten Benachteiligter will das Wirtschaftspublikum nicht nachdenken. Als Moderatorin Tett die Zuhörer in ihrer Veranstaltung fragte, waren die Handzeichen eindeutig: Ja, die Mehrheit rechnet mit weiter zunehmender Ungleichheit auch in den Industrieländern.

  • Grün zieht an

    Gegen den Trend: Der Umsatz der Naturtextilwirtschaft steigt.

    Schuhe aus Kork, Unterwäsche aus Hanf, rückenfreie Hochzeitskleider aus Ökostoff –  der Markt für grüne Mode wächst und hat nichts mehr zu tun mit dem Grobstrick von früher. Das zeigt sich diese Woche auf der Ethical Fashion Show in Berlin. Die Alternativ-Messe ist eine von vielen bei der Berliner Fashion-Week, die als Gipfeltreffen der deutschen Modeszene gilt.

    Immer mehr Verbraucher legen Wert auf Öko-Standards und auf Mode, die sich man auch in mehreren Jahren noch tragen kann. Der Umsatz der deutschen Naturtextilwirtschaft sei seit dem Jahr 2000 jedes Jahr im Schnitt um 5 Prozent gewachsen, sagte Heike Scheuer vom Internationalen Verband der Naturtextilwirtschaft am Mittwoch. Sie beruft sich auf eine Datenerhebung innerhlab ihres Verbands. Ihr Vergleich: Der Umsatz der Hersteller und Händler von konventioneller Mode in Deutschland sei im selben Zeitraum jährlich um zwei Prozent geschrumpft. Mittlerweile böten auch Ketten wie C+A oder H&M und Lebensmittelmärkte wie Aldi, Lidl oder Rewe Textilien an, die ökologischer seien als herkömmliche Ware.

    Anders als bei Biolebensmitteln, bei denen es einheitliches EU-Siegel gibt, gibt es bei der Ökomode noch keine verbindlichen Standards. Dafür zeichen rund 120 verschiedene Siegel weltweit angeblich Ökokleidung auszeichnen. Als sehr anspruchsvoll für Naturfasern gelten der Globale Organic Textile Standard, GOTS, und der IVN Best. Für Kunstfasern gilt das Bluesign-Siegel als am fortschrittlichsten. Und wer auf faire Arbeitsbedingungen wert legt, sollte zudem auf Fairtrade Cotton achten oder darauf, ob die Hersteller der Fair Wear Foundation angehören.

  • "Wir schneidern keine Mode"

    Die Augsburger Textilunternehmerin Sina Trinkwalder will „radikal regional“ produzieren.

    Interview: Hanna Gersmann
    Sina Trinkwalder, Sie schneidern Ökomode, kommen aber nicht zur Berliner Fashion Week. Sie haben Angst, dass Ihre Kollektion nicht hipp genug ist und scheuen die Konkurrenz?

    Sina Trinkwalder. Ich sehe nicht ein, viel Kohle auszugeben für einen schicken Showroom, nette Mädchen, kleine Häppchen. Wir produzieren Bekleidung, keine Mode. Mode ist das, was nach vier Wochen schon wieder out ist. Bekleidung lässt sich drei oder fünf Jahre lang tragen.

    Dort präsentiert sich aber auch ein kleines wachsendes Segment grüner Mode? Müssten Sie nicht dabei sein, um zu zeigen: es geht auch anders!

    Das ist doch alles nur hübsch, hat aber nichts mit nachhaltiger Wirtschaft zu tun. Wer sauber, sozial und ökologisch wirtschaften will, muss dort produzieren, wo die Ware gebraucht wird, und eine regionale Wertschöpfungskette aufbauen.

    Sie wollen allen Ernstes die gesamte Textilproduktion wieder nach Deutschland holen?

    Das geht.

    Im kleinen Stil vielleicht, aber im Großen?

    Wir produzieren zig Millionen Teile im Jahr. Das ist doch nicht klein. Das ist aber sowieso keine Frage der Größe, sondern eine des Willens.

    Wenn sie die Alternative zu Textilkonzernen wie H&M und Primark sein wollen, müssen Sie größer werden – werden Sie zum Beispiel eine eigene Ladenkette gründen?

    Wir sind in den letzten vier Jahren von null auf 150 Mitarbeiter gewachsen. Das ist doch schon mal eine ordentliche Nummer. Vielleicht machen wir auch mal ein paar Läden auf.

    Ihr Sortiment ist aber beschränkt. In Ihrem Online-Shop findet sich kein Herrenanzug.

    In unserem Werkverkauf bieten wir bereits hochwertige Anzüge an, aber unter öko-sozialen Bedingungen produziert. Und in zwei Monaten wird es die auch im Onlineshop geben, für bis zu 300 Euro.

    Was kostet eine Jeans bei Ihnen?
    Die Jeans kostet 79 Euro. Die kann sich jeder leisten und ist komplett in Deutschland hergestellt.

    Wie passt es zusammen, dass Sie Biobaumwolle aus Tansania und der Türkei holen, aber erklären, Ihre Produkte seien „radikal regional“.

    Die Baumwolle wächst hierzulande nun mal nicht. Das ist aber auch das einzige. Der Hanf kommt aus Bayern, an den Feldern fahre ich zweimal im Jahr vorbei. Das Leder kommt aus Bayern. Das sind Abfälle aus zwei Schlachthöfen. Die Schurwolle kommt vom Schäfer, der drei Kilometer entfernt von unserer Fabrik 600 Schafe hat. Die Reißverschlüsse werden in der Nähe von Frankfurt gemacht, die Knöpfe im Schwäbischen und der Nähfaden kommt aus dem baden-württembergischen Dietenheim.

    Frau Trinkwalder, jeder kauft ungefähr 60 Kleidungsstücke im Jahr, 30 davon werden kaum getragen. Wäre es nicht besser alte Kleider zu recyceln anstatt immer neue Stoffe zu verarbeiten?

    Jeder sollte nur kaufen, was er wirklich braucht! Wir machen bereits aus Jeans wieder Jeans. Das geht aber nur bei 100 Prozent Naturfaser. Sobald Elasthan mit in der Hose steckt – wie heute in nahezu jeder Jeans – funktioniert das nicht mehr. Dieses Plastik verstopft die Spinnmaschinen und lässt sich nicht mehr homogen färben.

    Den Textilarbeiterinnen in Südostasien, wo das Gros der T-Shirts und Hosen gemacht wird, hilft das alles nicht. Wo sind die Grenzen ihres Konzepts?
    Bei der Marktlogik und den Machtverhältnissen. In den heutigen Produktionsländern sind die Regierungen gefragt, Auflagen zu machen, und die Firmenchefs der Labels. Diese ziehen sofort weiter, wenn sie ihre Marge gefährdet sehen. Die erwarten mindestens 20 Prozent, während ich mit drei bis vier Prozent hinkomme. Da hilft auch nicht das von Entwicklungsminister Gerd Müller nach dem Einsturz der bengalischen Textilfabrik Rana Plaza ins Leben gerufene Textilbündnis. Es macht keiner mit, weil es ihm an den Geldbeutel ginge.

    Warum haben Sie in Ihrem Unternehmen keinen Betriebsrat?
    Das brauchen wir in unserer Hierarchie-freien Wirtschaft nicht. Ich habe meine Mitarbeiter selbst gefragt, warum sie sich nicht organisieren. Das können die gerne machen, aber wollen sie nicht. Wenn jeder seinen Arbeitsplatz so gestalten kann, wie er möchte, ist das gut für alle.

    Sina Trinkwalder, 36, stieg vor 4 Jahren aus der mit ihrem Mann geführten Werbeagentur aus und steckte 2 Millionen Euro in die Textilfabrik manomama in Augsburg, die ökologisch, sozial und regional verankert sein will. Sie beschäftigt Langzeitarbeitslose, Alleinerziehende, Ältere, insgesamt 150 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die es sonst am Arbeitsmarkt schwer hätten. Der Lohn: mindestens zehn Euro pro Stunde. Trinkwalder hat Kooperationen mit Drogeriemarkt dm und den Handelsketten Edeka und Real an Land gezogen. Die Firma näht neben Bekleidung auch Stoffbeutel. Das Unternehmen machte einen Gewinn von 80.000 Euro im Wirtschaftsjahr 2013.

  • "Enten haben immer kalte Füße"

    Wie kommen Tiere durch den Winter? Mit Fett, Luft und kalten Füßen, sagt Eva Goris von der deutschen Wildtierstiftung

    Interview: Hanna Gersmann
    Eva Goris, es wird kalt in Deutschland, müssen die Wildtiere jetzt frieren?

    Eva Goris: Die tierische Überlebensstrategie im Winter heißt: viel Fett, ein Luftpolster, lange Haare und Energie sparen. Säugetiere leben von ihrer Speckschicht. Vögel verteilen das Fett von einer Drüse auf dem Hinterteil mit dem Schnabel im Federkleid. Das wirkt wasserabweisend und isoliert.

    Welche Rolle spielt Luft?  

    Eva Goris: Luftschichten zwischen den Federn wirken wie eine Isolationsschicht. Deshalb plustern sich Vögel im Winter übrigens auf – sie lagern Luft zwischen den Federn ein. Bei Fellträgern wie Reh- und Rotwild, Fuchs und Feldhase ist das Winterfell jetzt besonders lang und dicht, die einzelnen Haare haben – im Gegensatz zum Sommerfell – eine gewellte Schaftstruktur und bieten damit Platz für die Einlagerung von Luft. Unterwolle unter den langen Deckhaaren hält wie dicke Unterwäsche zusätzlich schön warm.

    Enten stehen mit nackten Füßen auf dem Eis: Kriegen die keine kalten Füße?

    Eva Goris: Enten haben immer kalte Füße! Auf dem Weg aus dem Körper nach unten in die Füße kühlt Entenblut von etwa 40 Grad auf sechs Grad ab. Und das ist gut so! Mit warmen Füssen würden die Wasservögel das Eis antauen und dann im Schmelzwasser festfrieren. Übrigens: Auch Rotwild hat im Winter kalte Füße. Herr und Frau Hirsch fahren den Stoffwechsel so weit herunter, dass die körpereigene Heizung auf Sparflamme läuft. Die Tiere verharren bewegungslos auf ihren kalten Läufen und verfallen in eine Art Winterruhe. Auch ihr Pansen ist verkleinert und fasst bis zu 60 Prozent weniger Nahrung als noch im Herbst. Familie Rothirsch sind echte Energiesparer. Spaziergänger sollten Rücksicht darauf nehmen und die Tiere nicht aufscheuchen. Denn bei der Flucht verbrauchen sie viel Energie und "Brennstoff" wie Gräser und Kräuter sind jetzt knapp.

    Eva Goris ist Pressesprecherin der Deutschen Wildtierstiftung in Hamburg.

  • Viele Bausparkassen beraten immer noch schlecht

    Bis zu 13.000 Euro Leistungsunterschied im Test. Mancher Kunde wäre wohl nie zum Eigenheim gekommen. Drei gute Institute fand die Stiftung Warentest aber auch.

    Beratungsfehler und schlechte Angebote können angehende Bausparer Tausende Euro kosten. In einem Test der Zeitschrift Finanztest fielen vier der 20 Anbieter mit der Note mangelhaft durch. Nur drei erhielten eine gute Bewertung. „Der Unterschied zwischen einer guten und schlechten Leistung einer Bausparkasse kann in unserem Modellfall mehr als 13.000 Euro ausmachen“, erläutert der Chefredakteur des Magazins, Heinz Landwehr.

    Dabei war die Aufgabe für die Berater der Bausparkassen gar nicht schwer. Die pro Institut jeweils sieben Testkunden wollten zehn Jahre lang monatlich 400 Euro einzahlen und sich anschließend mit Hilfe des Baudarlehens den Wunsch nach eigenen vier Wänden erfüllen. Doch jeder fünfte Berater schlug einen Vertrag vor, bei dem das Darlehen frühestens nach zwölf Jahren ausbezahlt werden würde. „Ein Mitarbeiter der LBS Rheinland Pfalz versuchte einem Kunden sogar einen Vertrag anzudrehen, in den dieser bis zum Jahr 2039 einzahlen müsste“, kritisiert Landwehr. Der Trick: Die Bausparsumme wird in diesen Fällen zu hoch angesetzt, weil das den Kassen mehr Provision einbringt.

    Ein weiterer Mangel ist ein häufig zu hoher eigener Sparbetrag des Kunden. Denn dann sinkt der Kreditanteil an der Bausparsumme und der Vorteil der günstigen Zinsen geht verloren. Geradezu fahrlässig ging laut Landwehr die Bausparkasse Mainz mit einem Bauherrn um. Sie bot ihm zwar den Traumzins von 1,44 Prozent an. Dafür hätte der Sparer das Darlehen aber innerhalb von vier Jahren in Monatsraten von 1.500 Euro zurückzahlen müssen, was etwa 70 Prozent seines Einkommen ausmachen würde. Schließlich mangelt es vielfach an Transparenz der Angebote. Mal werden sie auf Schmierzetteln handschriftlich zusammengefasst, mal fehlen Angaben zu den Kosten.

    Dennoch beraten die Bausparkassen ihre Kunden heute besser als bei den letzten Tests. Beim ersten vor 20 Jahren fielen noch 15 Institute durch und nur eines erwies sich als gut. Heute erhalten mit der LBS Baden-Württemberg, der LBS Ost und Wüstenrot drei Anbieter eine gute Bewertung. Mit der Aachener, der Deutsche Bank Bauspar sowie der LBS Rheinland Pfalz und der LBS West erhalten noch vier eine Note, mit der man in der Schule sitzenbleiben würde. Alle anderen Institute kamen über eine ausreichende oder befriedigende Einschätzung nicht hinaus. Die Ergebnisse veröffentlicht Finanztest in der Februar-Ausgabe des Heftes.

    Trotz der Mängel rät die Stiftung Warentest zu Bauspardarlehen als Teil der Immobilienfinanzierung. „Wir empfehlen, zumindest bei zwei Bausparkassen ein Angebot einzuholen“, sagt der Untersuchungsleiter der Stiftung, Holger Brackemann. Die Offerten sollten Informationen über den empfohlenen Tarif, die Bausparsumme, die voraussichtliche Zuteilung des Vertrags, das Guthaben und die Darlehenshöhe sowie den Tilgungsplan enthalten. Wichtig ist auch die Höhe der Auszahlung, wenn der Kunde dann doch nicht bauen will. Schließlich sollte der Berater Steuervorteile errechnen und auch die Kombination mit einem Riester-Vertrag berücksichtigen.

  • Weltwirtschaftsforum zwischen Reich und Arm

    Der Managergipfel in Davos nimmt sich der zunehmenden sozialen Spaltung an

    Manche Leute wissen nicht, wohin mit ihren Millionen und Milliarden. Flugunternehmer Richard Branson hat einen Raumfahrtbahnhof in die Wüste von New Mexico bauen lassen, der nun leersteht. Elon Musk, Mitgründer des Bezahldienstes Paypal, arbeitet am Bau einer Vakuum-Röhre, durch die Menschen mit 1.200 Stundenkilometern reisen sollen. Mit sehr viel Geld ist sehr viel möglich, manchmal.

    Einige der Superreichen kommen ab Mittwoch wieder zum Weltwirtschaftsforum (WEF) nach Davos. Auch von ihrer Anwesenheit lebt die Veranstaltung, die dieses Jahr zum 45. Mal in dem Schweizer Bergort stattfindet. Die Milliardäre lassen sich für ihre Ideen und Erfolge feiern – und für ihre Wohltätigkeit. PolitikerInnen wie Angela Merkel reisen hin, um gezielte Botschaften an die Wirtschaftselite, die Manager, Banker und Investoren zu senden.

    Gerade jetzt aber birgt dieser Charakter des WEF für die Organisatoren eine besondere Herausforderung. Denn eines der großen weltpolitischen Themen ist die zunehmende Ungleichheit zwischen Reich und Arm. Auf´s Neue initiiert hat die Debatte der französische Ökonom Thomas Piketty mit seinem Buch „Das Kapital im 21. Jahrhundert“. Das WEF muss nun den Spagat hinkriegen, die oberen Zehntausend zu hofieren, sich im selben Augenblick aber von ihnen zu distanzieren. Im Sinne des Anspruchs des Forums „den Zustand der Welt zu verbessern“ will man dem Thema der sozialen Spaltung nicht ausweichen.

    „Wachsende Ungleichheit würde eine der gängigsten Annahmen über unsere Wirtschaft infrage stellen: dass Wachstum für Wohlstand für alle sorgt“, schrieb Philipp Rösler, früherer FDP-Wirtschaftsminister und jetzt WEF-Manager, kürzlich in einem Zeitungsartikel mit der Überschrift „Piketty ernst nehmen“. Und Programmdirektor Sebastian Buckup zählt eine Reihe von Diskussionsveranstaltungen auf, die sich mit Ungleichheit beschäftigen.

    Piketty selbst hat man ebenfalls eingeladen, doch der sagte ab. Seine Thesen stehen trotzdem im Raum. Der wesentliche Punkt: Die Kapitalrendite weltweit habe bis etwa 1910 immer über der Wachstumsrate gelegen. Die Einkommen und Vermögen der Reichen wuchsen deshalb schneller als die der normalen Leute, deren Verdienste an das Wirtschaftswachstum gekoppelt seien. Durch die beiden Weltkriege und die Etablierung der westlichen Sozialstaaten, so Piketty, habe sich dieses Verhältnis bis in die 1970er Jahre umgekehrt: Erstmals stiegen die Löhne schneller als die Kapitaleinkommen. Seitdem drohten aber die alten Verhältnisse zurückzukommen.

    Unter anderem durch die starke Zunahme extrem hoher Verdienste: Investmentbanker und Konzernvorstände nehmen gerne mal 20 Millionen Euro im Jahr mit nach Hause, jugendliche Firmenchefs wie Facebook-Gründer Marc Zuckerberg werden innerhalb weniger Jahre Milliardäre. „Silicon Sultans“ hat das britische Wirtschaftsmagazin Economist solche Leute kürzlich genannt, in Anlehnung an frühere „Räuberbarone“ wie Öl-Unternehmer John Rockefeller.

    Diese Entwicklung schlägt sich auch in Deutschland nieder. Der Abstand zwischen den Einkommen der Armen und der Mittelschicht einerseits und den Reichen nimmt zu. Seit 2000 habe „vor allem die Gruppe der höchsten Einkommensbezieher überdurchschnittliche Zuwächse erzielt“, so Markus Grabka vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung. Das passt zu einem Befund, den die Bürgerrechtsorganisation Oxfam gerade anlässlich des WEF veröffentlicht hat. Demnach nahmen die Vermögen der reichsten 80 Personen weltweit zwischen 2010 und 2014 so zu, dass sie mehr besitzen als die ärmere Hälfte der Weltbevölkerung.

    So kann „die Legitimation der geltenden Wirtschaftsordnung verlorengehen“, weiß Philipp Rösler. Im Namen des WEF plädiert er deshalb für „inklusives Wachstum“. Ungleichheit soll bekämpft werden, indem möglichst viele Menschen „bessere Bildungs-, Aufstiegs- und Teilhabechancen“ bekommen. Gute Schulen, Universitäten und vernünftig bezahlte Arbeitsplätze führen in dieser Sicht dazu, dass die Einkommen der Bevölkerungsmehrheit langfristig stärker steigen und sich der Abstand von den Superreichen verringert.

    WEF-Programmdirektor Buckup sieht eine Chance darin, dass sich der technische Fortschritt infolge der Digitalisierung beschleunige, dadurch die Produktivität der Unternehmen und Arbeitskräfte steige und diese dann mehr verdienten. Auch er betont die wichtige Rolle guter Ausbildung. Diese Vision kann allerdings nur funktionieren, wenn durch die Digitalisierung mehr vernünftig bezahlte Arbeitsplätze neu entstehen, als vernichtet werden. Ist inklusives Wachstum also alles? Nicht ganz. Buckup sagt: „Zu allererst brauchen wir Wachstum. Aber richtig ist auch, dass damit die Verteilungsprobleme noch nicht gelöst sind.“

    Eine entscheidende Konsequenz daraus allerdings lässt das Forum weitgehend unbeachtet. Piketty plädiert ja dafür, die extrem steigenden Einkommen und Vermögen der Superreichen durch hohe Steuern einzuebnen. Der Ökonom schlägt progressive Abgaben vor, die 80 Prozent des jährlichen Zugewinns der Elite konfiszieren sollen. Dass solche Ideen bei den Besuchern des Weltwirtschaftsforum wenig Anklang finden, verwundert nicht. So kommt im Programm das Thema Steuerpolitik nicht einmal vor.

  • „Die Mittelschicht fühlt sich den Reichen näher als den Armen“

    Sozialwissenschaftler Christoph Scherrer erklärt, welche Auswirkungen soziale Ungleichheit hat

    Hannes Koch: Selbst reiche Staaten wie Deutschland verzeichnen eine zunehmende soziale Ungleichheit zwischen Normalbürgern und Reichen. Nehmen die politischen und ökonomischen Eliten, die sich jetzt wieder in Davos treffen, diese Entwicklung ernst?

    Christoph Scherrer: Die Veranstalter haben das Thema immerhin auf die Tagesordnung gesetzt. Aber für viele Manager ist das Weltwirtschaftsforum in erster Linie eine Gelegenheit, Gleichgesinnte zu treffen und Geschäfte zu machen. Sie sind teilweise extrem privilegiert, weil sie die exorbitanten Einkommen von Dutzenden Millionen Euro jährlich beziehen, die ein wesentlicher Grund der seit den 1970er Jahren wieder anwachsenden Ungleichheit sind. Von diesen Leuten kann man nicht erwarten, dass sie ihre Privilegien freiwillig in Frage stellen oder aufgeben.

    Koch: Sogar die Industrieländer-Organisation OECD analysiert inzwischen, dass die zunehmende Polarisierung negative Auswirkungen für das Wirtschaftswachstum habe. Ändert sich nicht etwas in der offiziellen Sicht?

    Scherrer: In der praktischen Politik bislang kaum, höchstens auf theoretischer Ebene. Die Wissenschaftler der OECD errechneten, dass das Wachstum in Deutschland um rund sechs Prozent geringer war als möglich, weil sich der Abstand zwischen Armen und Reichen während der vergangenen 30 Jahre stark vergrößerte.

    Koch: Wie ist es zu erklären, dass zu große Ungleichheit die Gesellschaft insgesamt Wohlstand kostet?

    Scherrer: Im Gegensatz zu Wohlhabenden und Reichen, die einen Teil ihres Verdienstes sparen können, konsumieren ärmere Bevölkerungsschichten fast vollständig, was sie einnehmen. Sinken deren Einkommen, müssen sie den Konsum einschränken. Damit geht die Nachfrage zurück, und das Wachstum fällt geringer aus, als es bei einer ausgeglichenen Einkommensverteilung der Fall wäre. Das wirkt sich auch negativ auf die Steuereinnahmen und die Finanzkraft des Staates aus.

    Koch: In Deutschland besitzen die reichsten zehn Prozent der Bevölkerung inzwischen über 50 Prozent der Vermögen, während die ärmere Hälfte der Bürger kaum Ersparnisse hat. Für 70 Prozent der Einwohner stagnierten oder sanken die Einkommen zwischen 2000 und 2011. Welche konkreten Konsequenzen hat dieser Prozess?

    Scherrer: Für die Betroffenen bedeutet das Prekarisierung. Einerseits können sie sich wegen niedrigerer Einkommen oder Sozialtransfers weniger leisten. Viele müssen zudem mit kurzfristigen Arbeitsverträgen vorliebnehmen oder sind beispielsweise als Leiharbeiter beschäftigt. Diese Menschen haben ständig das Gefühl auf Probe zu sein. Sie müssen sich permanent bewähren. Sie stehen unter Stress. Und die Armut wird weitergetragen in die nächste Generation.

    Koch: Wie funktioniert diese Vererbung von Armut?

    Scherrer: Ich gebe Ihnen ein Beispiel: Wir erleben eine gewisse Privatisierung des öffentlichen Bildungssystems. Weil Kommunen sparen und Schulen deshalb weniger Mittel zur Verfügung haben, engagieren sich Elternvereine in der Finanzierung von Unterrichtsmaterial und Reisen. Familien mit Mittelschichtseinkommen können sich das eher leisten als Hartz-IV-Empfänger. Schulen in ärmeren Stadtteilen erleiden damit einen Nachteil – was sich negativ auf die Berufschancen der Schüler auswirkt.

    Koch: In seinem Buch „Das Kapital im 21. Jahrhundert“ schreibt der Ökonom Thomas Piketty, dass die Ungleichheit zwischen den Reichen und den Armen im 19. Jahrhundert sehr groß war, sich in den Industriestaaten aber trotzdem eine Mittelschicht der Ingenieure, Wissenschaftler, Unternehmer und Angestellten zu entwickeln begann. Selbst erhebliche Ungleichheit steht einem gewissen sozialen Fortschritt also nicht unbedingt im Wege?

    Scherrer: Die Industrialisierung führte damals unter anderem in Europa dazu, dass durch Kapitaleinsatz und Arbeitsteilung effizienter gearbeitet wurde. Heute ist das in vielen Ländern ähnlich. Dadurch steigt insgesamt der Reichtum der Gesellschaften. Und aus diesem Mehrwert konnte und kann eine Mittelschicht finanziert werden. Ein größerer Teil des Nationaleinkommens wird auf mehr Bürger verteilt. Das stellt eine Demokratisierung von Wohlstand dar. Diese läuft allerdings nicht automatisch ab, sondern muss immer wieder politisch durchgesetzt werden. In den letzten Jahrzehnten gelang das weniger: Es mehren sich die Hinweise, dass die Mittelschicht beispielsweise in Deutschland unter Druck gerät und erodiert.

    Koch: Auch China erlebt seit einigen Jahrzehnten den Prozess der Industrialisierung. Die soziale Polarisierung nimmt zu, die Armut hingegen ab. Ein vertretbarer Kompromiss?

    Scherrer: Die Frage ist immer, welches Maß an Ungleichheit sozialverträglich und nötig ist. In China wäre ein dynamisches Wirtschaftswachstum sicherlich auch bei geringerer Ungleichheit möglich gewesen. Die Regierung könnte den Reichen und profitierenden Schichten deutlich mehr Steuern abverlangen und damit die soziale Spaltung verringern. Ebenso sieht es im Schwellenland Brasilien aus. Die Regierungen der dortigen Arbeiterpartei haben zwar wirksame Programme zur Förderung der Mittelschicht und Bekämpfung der Armut umgesetzt, in der Steuerpolitik aber versagten sie. Die Besteuerung hoher Einkommen und Vermögen ist lächerlich gering.

    Koch: Piketty empfiehlt höhere Steuern auf Kapital und Vermögen. Eine gute Idee?

    Scherrer: Das ist ein möglicher Weg. Diese Forderung durchzusetzen, erscheint jedoch schwierig. Denn die Mittelschichten besitzen selbst Vermögen, beispielsweise Immobilien, und befürchten deshalb auch für sich höhere Steuern. Besser kann es deshalb sein, bei der Primärverteilung auf dem Arbeitsmarkt zu beginnen. Gegenwärtig gelingt es den Gewerkschaften in Deutschland, höhere Mindest- und Tariflöhne durchzusetzen. Lange Zeit war das nicht möglich oder wurde versäumt.

    Koch: Warum kommt es heute in Staaten wie Deutschland trotz zunehmender Ungleichheit zu so wenigen großen, sozialen Konflikten?

    Scherrer: Vorsicht, die Pegida-Demonstrationen speisen sich auch aus sozialen Abstiegsängsten. Trotzdem ist die breite Mittelschicht, die über die Hälfte der Bevölkerung umfasst, noch relativ stabil. Vielen Bürgern geht es vergleichsweise gut, sie besitzen ein gewisses Vermögen. Deshalb fühlen sie sich den Reichen näher als den Armen. Und den Prekarisierten fehlt eine wirksame politische Vertretung. Auch deshalb steht die ökonomische Elite, die sich in Davos trifft, so wenig unter Druck.

    Bio-Kasten
    Ökonom und Politologe Christoph Scherrer lehrt und forscht an der Uni Kassel. Sein Schwerpunkt ist Globalisierung. Gegenwärtig leitet er ein Forschungsprojekt über soziale Ungleichheit unter anderem in Südafrika und den USA.

  • Manchmal hört die Elite zu

    Kommentar zum Weltwirtschaftsforum 2015 von Hannes Koch

    Das Weltwirtschaftsforum (WEF) in Davos ist ein Fieberthermometer der ökonomischen und politischen Eliten. Entschieden wird dort meistens nichts. Aber die Veranstaltung ist Teil des globalen Aushandlungsprozesses, an dem mittlerweile auch einige VertreterInnen der Zivilgesellschaft teilnehmen.

    Das in die Welt gesendete Bild des Forums zeigt vor allem Konzernchefs, Banker, Investoren, Superreiche und grauhaarige Politiker. Doch der Kongress hat sich in seinen 45 Jahren weiterentwickelt, auch durch den Druck außerparlamentarischer Bewegungen. Deren Aktivitäten ist es zu verdanken, dass die Organisatoren des WEF jetzt Leute wie Sony Kapoor und Winnie Byanyima einladen. Der eine geht der Öl-, Gas- und Kohleindustrie auf die Nerven, indem er Investoren agitiert, sie sollten ihr Kapital aus klimaschädlichen Konzernen abziehen. Als Chefin der Menschenrechtsorganisation Oxfam fordert die andere, hohe Einkommen, Kapital und Unternehmen müssten weltweit härter besteuert werden. Die Umverteilung zugunsten der Mehrheit der Weltbevölkerung propagiert Byanyima beim diesjährigen WEF als dessen Vizevorsitzende. Auch wenn es den anwesenden Milliardären nicht passt – sie müssen sich das anhören.

    Damit bietet das Forum einen zusätzlichen Kommunikationskanal. Die Debatte hat Rückwirkungen in beide Richtungen. Bei den Eliten kommen die Argumente der Kritiker an, bei diesen jedoch auch die Sorgen und Forderungen der Mächtigen. Von solchen Prozessen wird die Welt nicht sofort gerechter, der sagenhafte Reichtum in den Händen weniger kommt nicht gleich besseren Zwecken zugute. Aber sie tragen zum Fortschritt bei. Trotzdem bleibt es richtig, dass die Regierungen und Unternehmen den Druck von außen, auch von der Straße brauchen, damit sie sich bewegen.

  • Superreiche sollen höher besteuert werden

    Die 80 reichsten Personen besitzen mehr Vermögen als die ärmere Hälfte der Weltbevölkerung, kritisiert Bürgerrechtsorganisation Oxfam anlässlich des Weltwirtschaftsforums von Davos

    Die Vermögen der Superreichen sind im Vergleich zum Besitz der großen Bevölkerungsmehrheit weltweit stark gestiegen. Die 80 reichsten Personen der Erde besaßen 2014 mehr Kapital als die gesamte ärmere Hälfte der Weltbevölkerung, erklärte die Menschenrechtsorganisation Oxfam am Wochenende. Ihre Streitschrift „Alles haben und noch mehr wollen“ erschien anlässlich des Weltwirtschaftsforums (WEF), das am kommenden Mittwoch in Davos, Schweiz, beginnt.

    Die 80 Reichsten kamen demnach auf ein addiertes Vermögen von 1,9 Billionen US-Dollar, nach aktuellem Kurs etwa 1.600 Milliarden Euro. Diese Summe wuchs laut Oxfam um ein Drittel während der vergangenen vier Jahre. Ein wesentlicher Grund sind die gestiegenen Aktienwerte der Unternehmen. Winnie Byanyima, Geschäftsführerin von Oxfam International und Co-Vorsitzende des diesjährigen WEF, sagte, die Ungleichverteilung hemme das globale Wachstum. Arme Leute könnten weniger an der Wirtschaft teilnehmen, als es wünschenswert sei.

    Auf der Liste der Superreichen stehen beispielsweise die US-Investoren Warren Buffet (50 Milliarden Euro), Michael Bloomberg (28 Milliarden) und George Soros (20 Milliarden), sowie die Deutschen Ludwig Merckle (sieben Milliarden) und Curt Engelhorn (Boehringer, vier Milliarden). Oxfam hat für diese Berechnungen die Daten der Forbes-Liste der Milliardäre benutzt.

    Andere Angaben stammen nach Information der Organisation aus den weltweiten Vermögensstatistiken der Schweizer Bank Credit Suisse. Demnach besaß das reichste eine Prozent der Weltbevölkerung im vergangenen Jahr 48 Prozent allen Vermögens. Die übergroße Mehrheit der Erdenbürger – 99 Prozent – teilte sich die übrigen 52 Prozent. Das Vermögen der Reichen hat damit ungefähr wieder die Höhe vom Beginn der 2000er Jahre erreicht, vor der Finanzkrise.

    Oxfam wies daraufhin, dass die ökonomische Elite ihre wachsenden Einkommen und Vermögen massiv dafür verwende, die Politik zu beeinflussen und dort ihre Interessen durchzusetzen. US-amerikanische Banken, Versicherungen und Fonds hätten 2013 rund 400 Millionen Dollar für Lobbying ausgegeben, der europäische Finanzsektor 150 Millionen. Solche Bemühungen haben laut Oxfam dazu geführt, dass Banken während der Finanzkrise mit Milliarden zu Lasten der Steuerzahler unterstützt wurden.

    Pharma- und Gesundheitskonzerne hätten 2013 in den USA fast 500 Millionen Dollar für Lobbying aufgewendet, erklärte Oxfam. Nur kleine Millionensummen sei es ihnen dagegen wert gewesen, den Betroffenen der Ebola-Epidemie in Westafrika zu helfen.

    Um die zunehmende Auseinanderentwicklung zu bremsen, forderte Oxfam höhere Steuern für große Vermögen. Die Organisation unterstützt die Idee einer globalen Vermögens- und Kapitalsteuer, die der französische Ökonom Thomas Piketty ins Gespräch gebracht hat. Außerdem sollten die Löhne der Beschäftigten in aller Welt angehoben werden. Statt der kärglichen Mindestlöhne, die heute oft die Untergrenze der Bezahlung darstellten, sollten Arbeitnehmern existenzsichernde Einkommen gezahlt werden – auch in den asiatischen Zulieferfabriken.

  • Kommentar zum Staatsanleihekauf von Hannes Koch

    Europa ist stärker geworden

    Wer kein Interesse an einer abermaligen Finanzkrise in Europa hat, freut sich über den Rat des Generalanwalts am Europäischen Gerichtshof. Die Europäische Zentralbank (EZB) darf demnach unter bestimmten Bedingungen Staatsanleihen von Euro-Mitgliedsländern aufkaufen, um diese und die gemeinsame Währung zu stabilisieren. Ein großer Brocken auf dem Weg der langsamen wirtschaftlichen Erholung des Euroraumes ist damit beiseitegeräumt. Denn auch etwas gegen die einsetzende Deflation zu tun, fällt der Zentralbank nun leichter.

    EZB-Präsident Mario Draghi hat vor zwei Jahren den Euro und damit möglicherweise auch den Zusammenhalt der EU gerettet. Im September 2012 erklärte er, „was auch immer nötig ist“ zu unternehmen, um die gemeinsame Währung Euro abzusichern. Der von Draghi angedrohte massive Aufkauf von Staatsanleihen südeuropäischer Staaten durch die EZB zeigte den Investoren auf den internationalen Finanzmärkten, dass sie keine Chance gegen die Finanzkraft der Zentralbank haben würden. Sie stellten die Spekulation gegen den Euro daraufhin ein. Die Zinsen für Staatsanleihen sanken – und damit die Verschuldungskosten der Regierungen Spaniens und Italiens.

    Obwohl schätzungsweise nur durch diese Intervention der Euroraum zusammenblieb, war das Bundesverfassungsgericht unzufrieden. Die EZB habe ihre Kompetenzen überschritten, argwöhnten die Richter in Karlsruhe und legten den Fall dem Europäischen Gerichtshof vor. Dessen Generalstaatsanwalt hat nun den künftigen Weg beschrieben: Die gemeinsame Währung ist wichtiger als das Interesse nationaler Institutionen. Ein deutsches Europa, in dem sich das Bundesverfassungsgericht als höchste Entscheidungsinstanz für die Politik des Kontinents aufspielt, ist kein zukunftsfähiges Modell. Auch in der Geldpolitik sollen europäische die einzelstaatlichen Anliegen überwiegen. Das Sagen hat die EZB, nicht mehr die Bundesbank.

  • Tricksereien mit Gesundheitsversprechen

    Vor allem bei Kindernahrung umgehen Unternehmen korrekte Kennzeichnungen. Manche Aufmachung führt Verbraucher bewusst in die Irre.

    Viele Lebensmittelhersteller halten sich bei ihren Gesundheitsversprechen nicht an die erlaubten Grenzen der Darstellung. Vielmehr werden Verbraucher durch übertriebene Angaben auf der Vorderseite der Verpackung in die Irre geführt. So heißt es zum Beispiel auf dem Etikett eines Speiseöls „für ein gesundes Herz-Kreislaufsystem“. Dabei hat das Produkt gar keine spezifisch gesundheitsfördernden Eigenschaften. Nach der EU-Health-Claim-Verordnung dürfte lediglich von einem Beitrag zu einer normalen Herzfunktion die Rede sein.

    Diesen und andere Verstöße gegen eine korrekte Aufmachung ergab ein bundesweiter Markttest der Verbraucherzentralen. „63 Prozent der untersuchten Produkte locken mit potenziell irreführenden Aussagen“, stellt der Bundesverband der Verbraucherzentralen (vzbv) fest. Selbst wenn auf der Rückseite der Verpackung alle Inhaltsstoffe richtig angegeben werden, kommt dies bei den Kunden als Botschaft nicht mehr an. Denn bei den meisten Verbrauchern entscheidet der erste Eindruck über das Image als gesundes oder weniger gesundes Lebensmittel.

    Ein Vergleichstest des Göttinger Instituts Agrifood Consulting im Auftrag des vzbv zeigt, wie leicht sich Konsumenten von der Aufmachung eines Produktes beeinflussen lassen. Die Flasche einer Zitronensprudel wurde den Probanden ohne erkennbare Gesundheitsaussage gezeigt. Nur knapp 40 Prozent schrieben der Brause Kalorienarmut zu. Den anderen Testpersonen wurde dieselbe Flasche gezeigt, diesmal nur zusätzlich mit einem kleinen Bild einer schlanken Sportlerin beim Joggen. Plötzlich glaubten zwei Drittel der Testpersonen, das das Getränk kalorienarm sei und zu einer ausgewogenen Ernährung beitrage. Ein weiterer Versuch ergab, dass sich am ersten Eindruck kaum etwas ändert, selbst wenn die Angaben auf der Rückseite diesem Image widersprechen.

    Besonders oft mogeln die Hersteller bei Kindernahrung. „75 Prozent haben Versprechen, die so nicht zugelassen sind“, kritisiert Armin Valet von der Hamburger Verbraucherzentrale die Industrie. So wird zum Beispiel mitunter ein „gesundes Wachstum“ versprochen, obwohl die Inhaltsstoffe dazu nichts besonderes beitragen. Irreführend sind immer wieder auch die Angaben zu Zucker und Fett. So preisen manche Hersteller auf der Vorderseite ihr Produkt als „frei von Zuckerzusätzen“ oder „ungesüßt“ an. Tatsächlich enthalten die Zutaten aber oft Süßstoffe oder Zuckeraustauschstoffe. Auch wenn die Zutaten von Natur aus zuckerhaltig sind, muss dies nicht extra erwähnt werden.

    „Lebensmittel sind keine Medikamente“, kritisiert Oliver Huizinga von der Verbraucherorganisation Foodwatch. Kunden würden regelmäßig in die irre geführt. Huizinga fordert von der EU strengere Vorgaben für die Werbung mit Gesundheitsversprechen. Vzbv-Chef Klaus Müller verlangt von den Herstellern, dass sie sich an die zugelassenen Aussagen halten. Außerdem sollten Produkte mit viel Zucker und Fett gar nicht mehr mit gesundheitsbezogenen Werbeaussagen auf den Markt kommen. „Zu oft betreiben die Lebensmittelhersteller Schönfärberei auf dem Etikett“, ärgert sich Müller.