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  • Keine Panik

    Kommentar zum Fracking von Hannes Koch

    Fracking wird in Deutschland seit 50 Jahren praktiziert, ohne dass es bisher zu großen Problemen gekommen wäre. Ein paar Risse nach kleinen Erdbeben in niedersächischen Häusern, ein paar undichte Leitungen – das war's. Und nun bringt die Bundesregierung ein Gesetz zum Fracking auf den Weg, das die möglichen Risiken erheblich verringert. Die Kritik am Gesetz erscheint deshalb überzogen.

    Was will man mehr? In Naturschutz- und Trinkwassergebieten gilt hierzulande bald ein Komplettverbot für Fracking – dieser umstrittenen Methode, die in den USA zu einem Boom billiger Energie geführt hat. Die Bohrunternehmen dürfen zwischen Rhein und Oder dann nur noch Chemikalien in den Untergrund pressen, die dem Grundwasser kaum gefährlich werden können. Hunderte Experten, Wissenschaftler und Beamte werden künftig jedes Bohrloch dreimal unter die Lupe nehmen, bevor die Firmen Gas fördern.

    Zwar ist unklar, wieviel Rohstoff überhaupt unter Deutschland mittels Fracking zu erschließen ist. Schätzungen deuten aber daraufhin, dass für einen Zeitraum von vielleicht 20 Jahren ein gewisser Teil unseres Gasbedarfs gedeckt werden könnte. Aus verschiedenen Gründen wäre das nicht schlecht. Eine stärkere nationale und europäische Gasproduktion kann vorübergehend einen Teil der Mengen ersetzen, die heute beispielsweise aus Russland kommen. Von autoritären Regierungen wie der russischen weniger abhängig zu sein, ist außenpolitisch von Vorteil.

    Erdgas in Stromkraftwerken oder Autos zu verfeuern, schädigt das Klima außerdem nicht so wie Kohle und Erdöl. Deswegen wird Gas auch eingeplant als Ressource des Übergangs auf dem Weg zur Energiewende. Bis wir in der Lage sind, komplett auf fossile Energieträger zu verzichten, dauert es noch ein paar Jahrzehnte. Erst 2050 werden so viele Wind- und Sonnenkraftwerke gebaut sein, dass wir die alten Anlagen abschalten können. Bis dahin sollten wir nicht jegliche neue Technologie verhindern – auch wenn gewisse Risiken nicht völlig auszuschließen sind. Mit irgendwas müssen wir unseren Strom schließlich herstellen.

  • Fracking mit strengen Umweltregeln

    Regierung präsentiert Gesetzentwurf: Weite Teile Deutschlands bleiben tabu für die Erdgasbohrer

    Gegen die umstrittene Gasförderung mittels Fracking will die Bundesregierung hohe Hürden errichten. Landesregierungen sollen Bohrungen verhindern dürfen, wenn Wasservorkommen für Mineralbrunnen oder die Getränkeproduktion gefährdet sind. Auch in Gebieten mit altem Steinkohle-Bergbau sind weitere Verbote möglich. Aus den Regierungen von Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg, sowie den Bundestagsfraktionen von Union und SPD kommt trotzdem Kritik.

    „Wir wollen Fracking soweit einschränken, dass es für Mensch und Umwelt keine Gefahr mehr ist“, sagte Bundesumweltministerin Barbara Hendricks am Mittwoch zu ihrem gemeinsam mit Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (beide SPD) erarbeiteten Gesetzentwurf. Beim Fracking wird ein Gemisch aus Wasser, Sand und Chemikalien unter hohem Druck in tiefe Gesteinsschichten gepresst, damit durch kleine Risse Erdgas gefördert werden kann. Wegen des Booms des Verfahrens in den USA ist dort der Gaspreis stark gesunken.

    „Dieses Gesetz darf so nicht in Kraft treten“, erklärte NRW-Umweltminister Johannes Remmel (Grüne). Er hält es für eine „Mogelpackung“. Für ihn steht im Vordergrund, dass Unternehmen wie Exxon künftig grundsätzlich Gas mittels Fracking fördern dürfen, wenn sie strenge Vorschriften einhalten. Augenblicklich gilt in Nordrhein-Westfalen noch ein Moratorium, dass Fracking komplett verhindert.

    Auch die rot-grüne Landesregierung von Baden-Württemberg würde die umstrittene Fördermethode am liebsten komplett untersagen. Der grüne Umweltminister Franz Untersteller befürwortet weitere Einschränkungen im Gesetzentwurf. Im Südwesten machen sich Bürger und Politiker Sorgen beispielsweise um die Wasserversorgung rund um den Bodensee. Der Bundesrat muss dem Gesetz nicht zustimmen.

    Umweltministerin Hendricks antwortete auf die Kritik: Weil in Deutschland Forschungs- und Gewerbefreiheit herrsche, könne man Fracking nicht einfach verbieten. Sonst bringe sich die Regierung in die Gefahr, dass das Bundesverfassungsgericht das Gesetz kippe. Hendricks und Gabriel wollen einen tragbaren Kompromiss finden, um ökologische Risiken weitgehend auszuschließen, einen Teil des Erdgases in Deutschland aber fördern zu lassen.

    Grundsätzlich verboten ist Fracking laut Gesetz künftig in Naturschutzgebieten, Naturparken, Gegenden mit Schutz für Wasser und Heilquellen, sowie in Einzugsgebieten der Wasserversorgung. Große Flächen des Landes bleiben deshalb in jedem Fall tabu. Außerdem wollen Hendricks und Gabriel das Fracking in Schiefer-, Ton-, Mergel- und Kohleflözgestein in Tiefen bis zu 3.000 Metern mit Ausnahmen untersagen. In diesen Gesteinsschichten befinden sich die Grundwasservorräte. Vorläufig sind hier nur wissenschaftliche Probebohrungen möglich. Eine Expertenkommission, in der unter anderem das Umweltbundesamt vertreten ist, sowie die örtlichen Wasser- und Bergbaubehörden können kommerzielle Fracking-Bohrungen ab 2018 genehmigen, wenn sie „nicht wassergefährdend“ sind.

    Möglich bleibt dagegen weiter Fracking ab 3.000 Metern und tiefer. Damit haben Bohrfirmen seit den 1960er Jahren bereits Erfahrungen in Niedersachsen gesammelt. Künftig sollen sie allerdings verpflichtende Umweltverträglichkeitsprüfungen absolvieren. Außerdem wird die juristische Beweislast neu geregelt, wenn es zu Erdbeben und Schäden an Gebäuden kommt. Dann muss die Bohrfirma nachweisen, dass der Unfall nicht auf ihr Fracking zurückzuführen ist. Kann sie das nicht, haftet sie.

    Trotzdem weisen die Kritiker auf zahlreiche Mängel hin, die aus ihrer Sicht im Gesetz bestehen. So will der niedersächsische CDU-Abgeordnete Andreas Mattfeldt durchsetzen, dass das sogenannte Lagerstättenwasser aus tiefen Bohrungen vor der Beseitigung vollständig gereinigt wird. Laut Gesetzentwurf kann Lagerstättenwasser dagegen in tiefe Gesteinsschichten gepresst werden, wenn es dort sicher eingeschlossen sei. Manche Wasserexperten halten die Grenze von 3.000 Metern für willkürlich. Und bei der SPD im Bundestag gibt es Kritik an den Kompetenzen der Kommission, die über kommerzielle Bohrungen entscheiden soll.

    Die Haltung von Unternehmen und ihren Verbänden ist gemischt. „Es ist ein positives Signal, dass die Schiefergas-Gewinnung in Deutschland nicht mehr völlig ausgeschlossen wird“, sagte Markus Kerber, Geschäftsführer des Bundesverbandes der Deutschen Industrie. „Doch die Auflagen für die Erdgasförderung insgesamt sind vollkommen überzogen.“

    Info-Kasten
    Fracking global
    In den USA ist Fracking umstritten, aber erfolgreich. Seit dem Film „Gasland" protestieren viele Bürger gegen die neue Erdgasförderung. Andererseits können sich die USA nun zu einem größeren Teil selbst versorgen, der Energiepreis ist gesunken, und Zehntausende Arbeitsplätze wurden geschaffen. Im North-Dakota und Texas ist von einer „Re-Industrialisierung“ der Rede. Frankreich dagegen hat Fracking verboten. Die polnische Regierung hegt gewisse Hoffnungen, um von den russischen Gaslieferungen loszukommen.

  • Öko braucht sozial

    Kommentar zur Umwelt-Umfrage von Hannes Koch

    Mitunter geht der Umweltpolitik der Ruf voraus, ein Luxusartikel zu sein. Beispiel: Die Energiewende verteuert den Strompreis zulasten der Bürger, die wenig Geld haben. Oder: Die billigen Glühbirnen werden aus dem Verkehr gezogen, sodass auch ärmere Familien teure LED-Lampen kaufen müssen. In der neuen Umfrage zum Umweltbewusstsein der Deutschen tauchen solche Bedenken ebenfalls auf.

    Diese Skepsis müssen Regierung und Parlament ernst nehmen. Grundsätzlich dient die Umwelt- und Klimapolitik zwar dazu, erträgliche Lebensbedingungen für alle Menschen zu gewährleisten – und ist damit sozial gerecht. Allerdings kommt es bei den konkreten Maßnahmen immer wieder zu Härten für die finanziell Schwächeren, die man eigentlich ausgleichen müsste.

    Auf Vorschlag von SPD-Umweltministerin Barbara Hendricks hat die Regierung kürzlich beschlossen, das Wohngeld für Geringverdiener anzuheben. Das ist eine Reaktion auf Mieten, die auch wegen besserer Energiesanierung steigen. Mehr davon ist nötig. Der Hartz-IV-Satz beispielsweise bildet die Stromkosten nicht ab. Er müsste deutlich angehoben werden. Indem die Koalition das verhindert, untergräbt sie die Akzeptanz ihrer eigenen Klimapolitik.

  • Bürger wünschen sich mehr Rad, weniger Auto

    Umfrage zum „Umweltbewusstsein der Deutschen 2014“. Mehrheit betrachtet Wirtschaftswachstum inzwischen skeptisch

    Zweifel am Wirtschaftswachstum als Zukunftsstrategie hegen mittlerweile über zwei Drittel der Bundesbürger. Dies ist ein Ergebnis der repräsentativen Umfrage „Umweltbewusstsein in Deutschland 2014“, die das Umweltministerium in Auftrag gab. Unsere Zeitung beantwortet die wichtigsten Fragen zu der Untersuchung, die alle zwei Jahre erneuert wird.

    Was verstehen die Bundesbürger unter „gutem Leben“?
    Die Meinungen zu diesem Konzept ließ Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) jetzt erstmals erfragen. 58 Prozent der Befragten stuften Gesundheit und die „Erfüllung existenzieller Grundbedürfnisse“ als wichtigste Merkmale eines guten Lebens ein. Dann folgten „in Familie oder Gemeinschaft geborgen sein“, sowie einen „hohen oder guten Lebensstandard haben“. Weiterhin wurden genannt mit 30 Prozent eine „intakte Umwelt“, mit 28 Prozent ein funktionierendes Gemeinwesen, ferner Selbstverwirklichung, sowie soziale Gerechtigkeit und Teilhabe. Die Umwelt rangiert also hinter dem materiellen Indikator „Lebensstandard“.

    Verschiebt sich die grundsätzliche Haltung?
    Das Konzept des „guten Lebens“ beinhaltet die Relativierung des Wirtschaftswachstums als wichtigstem Anzeichen für gesellschaftliches Wohlergehen. Nachdem der Glaube daran durch die Finanzkrise ab 2008 wieder einmal erschüttert wurde, findet sich der Begriff selbst im Koalitionsvertrag von Union und SPD. In der Befragung des Umweltministeriums sagen nun zwei Drittel der Teilnehmer, dass statt der Steigerung des Bruttoinlandsprodukts die „Lebenszufriedenheit der Menschen“ zum wichtigsten Ziel werden solle. Wie weitreichend dieser Stimmungswandel allerdings ist, erscheint unklar. Denn die Befragung ergab auch, dass sich kaum jemand vorstellen kann, wie man ohne Wachstum auskommt und trotzdem des Lebensstandard sichert.

    Wie wichtig nehmen die Bundesbürger die Ökologie?
    Auch bei der Frage nach den aktuell wichtigsten Problemen stehen die materiellen Anliegen auf den vorderen Plätzen. Mehr als ein Drittel der Befragten sehen die soziale Sicherung als zentrale Frage, vor Wirtschaft, Finanzen, Renten und Kriminalität/ Frieden. Dann folgt die Umwelt mit 19 Prozent – vor Themen wie Arbeitsmarkt, Zuwanderung und Bildung. Die 19 Prozent für Umwelt liegen ungefähr auf dem Niveau der Jahre seit 2000. Nur bei der vorhergehende Befragung 2012 stand das Öko-Thema mit 35 Prozent viel weiter oben. Der vermutliche Grund: Ein Jahr zuvor hatte sich die Atom-Katastrophe von Fukushima ereignet.

    Umweltpolitik als Teil der Lösung?
    Ministerin Hendricks meint, anhand der aktuellen Befragung einen „Bewusstseinswandel“ feststellen zu können. Schließlich würden mittlerweile 63 Prozent der Teilnehmer Umwelt- und Klimaschutz als Werkzeuge für die Bewältigung globaler Aufgaben betrachten. 56 Prozent sagen, Ökologie könne helfen Wohlstand zu sichern. Immerhin ein Drittel der Befragten sieht darin ein Mittel für mehr soziale Gerechtigkeit.

    Gibt es Öko-Wünsche an die Politik?
    Die große Mehrheit der rund 2.000 Befragten plädierte dafür, Städte und Gemeinden im Sinne ökologischer Mobilität umzugestalten. Die Fortbewegung mit öffentlichenVerkehrsmitteln, dem Rad und zu Fuß solle eine größere Bedeutung erhalten, die des Autos sinken. Die Bürger gaben jedoch an, tatsächlich vor allem mit dem eigenen Auto unterwegs zu sein. Dazu passt, dass sich heute drei Viertel der Bevölkerung durch Verkehrslärm gestört fühlen, den vor allem benzin- und dieselgetriebene Fahrzeuge verursachen. Individuell können sich viele vorstellen, auf den eigenen Wagen zu verzichten und Autos zu teilen (Carsharing).

    Sind die Bürger bereit, nachhaltige Produkte zu kaufen?
    Ja, und zwar mehr als früher. Über die Hälfte der Bundesbürger kennt beispielsweise das MSC-Siegel für schonend gefangenen Fisch und orientiert sich auch beim Kauf daran. Drei Viertel der Befragten wählen immer oder manchmal stromsparende Elektrogeräte und Lampen, wenn sie welche erwerben. Ähnlich sieht es aus bei Reinigungsmitteln und Papierprodukten. Anders ist die Lage jedoch bei Kleidung. Dort orientieren sich nur wenige Konsumenten an Umweltkriterien. Das allerdings liege nicht an der Trägheit der Verbraucher, sondern am geringen Angebot, sagt Maria Krautzberger, die Chefin des Umweltbundesamtes.

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  • Marktwächter für Finanzen und digitale Geschäfte

    Verbraucherzentralen wollen schlechten Anbieter auf die Finger klopfen und Ross und Reiter öffentlich nennen.

    Die Verbraucherzentralen prangern schlechte Finanzprodukte und Nepp bei digitalen Geschäften bald öffentlich an. Für beide Branchen übernehmen die Einrichtungen eine vom Bund finanzierte Marktwächterfunktion. „Wir wollen Missstände aufdecken“, sagt des Chef des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv), Klaus Müller.

    Die Verbraucherzentralen (VZ) aus zehn Bundesländern teilen sich die Aufgaben. Sie werten zunächst die Ergebnisse der eigenen Beratungen aus, um zu teuren, riskanten oder gar dubiosen Angeboten systematisch auf die Spur zu kommen. Die so gewonnenen Erkenntnisse werden gebündelt. Auf diese Weise erkennen die Fachleute schnell, wenn ein Anbieter zu Lasten der Verbraucher agiert. Schneeballsysteme würden zum Beispiel frühzeitig auffallen und es könnte vor ihnen gewarnt werden.

    Die Erkenntnisse bereiten die Marktwächter für die amtlichen Kontrollstellen auf. Im Falle des Finanzmarktes kommen dann zum Beispiel das für Finanzen zuständige Bundesaufsichtsamt BaFin oder bei digitalen Geschäften die Bundesnetzagentur zum Zuge. Die Behörden sollen die Fälle dann aufgreifen und sich die Anbieter vorknöpfen.

    Verstoßen Anbieter gegen geltendes Recht, sollen sie von den VZ auch direkt öffentlich genannt werden. Zudem können die Marktwächter schwarze Schafe der beiden Branchen abmahnen oder Verbandsklagen anstreben. Noch in diesem Jahr will Müller ein Internetportal einrichten. Analog des bereits bestehenden Portals Lebensmittelklarheit können Verbraucher hier ihre Erfahrungen mit Finanzprodukten einbringen. Die Marktwächter prüfen die Vorwürfe und wollen bei Verstößen auch Ross und Reiter öffentlich nennen. Beim Vorbild geht es um die Verbrauchertäuschung bei Lebensmitteln. Dieser Internetpranger ist erfolgreich. Jedes dritte dort erwähnte Produkt wird von der Industrie verändert. Einen ähnlichen Effekt verspricht sich Müller bei Riester-Renten oder Fondssparplänen.

    „Wir wollen das Kleinanleger und Sparer besser vor schlechten Produkten geschützt werden“, erläutert der Staatssekretär im Verbraucherministerium, Ulrich Kelber. 5,6 Millionen Euro stellt der Bund dafür bis 2017 jährlich bereit. Nötig ist die Unterstützung der Anleger allemal. So hat der vzbv bei der Auswertung Hunderter Beratungsgespräche massive Probleme der Verbraucher mit Finanzprodukten festgestellt. Acht von zehn Haushalten haben wenigstens einen Vertrag unterschrieben, der nicht ihrem Bedarf entspricht. Viele Produkte sind zu teuer, rentieren sich nicht, sind unflexibel oder riskant.

    Noch stecken die Marktwächter im Aufbau. In diesem Jahr will der vzbv aber schon mit ersten Ergebnissen aufwarten. Im zweiten Halbjahr soll eine Sonderuntersuchung der Werbung und des Vertriebs im Grauen Kapitalmarkt vorgelegt werden. Außerdem nehmen die Fachleute die so genannten Standmitteilungen bei Renten- und Lebensversicherungen unter die Lupe. Mit den Ergebnissen sollen der Politik Hinweise auf Regulierungslücken gegeben werden. Eine Sonderuntersuchung wird es auch in der digitalen Welt geben. Hier widmen sich die Experten den Buchungs- und Vergleichsportalen im Internet.

  • Zusätzliche Kosten für alte Kraftwerke

    Wirtschaftsminister Gabriel plant Strafzahlungen für betagte Kohlekraftwerke

    Deutschland soll sich erstmals auf einen maximalen Kohlendioxid-Ausstoß aus Stromkraftwerken festlegen und diesen mit zusätzlichen Strafzahlungen durchsetzen. Das schlägt Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) vor. Eckpunkte für ein entsprechendes Gesetz hat er den Regierungsfraktionen am Donnerstag zugeschickt. Die Maßnahme soll dazu beitragen, den deutschen Ausstoß klimaschädlicher Gase bis 2020 um 40 Prozent zu verringern.

    Nach Berechnungen des Wirtschaftsministeriums haben die hiesigen Kraftwerke im vergangenen Jahr 349 Millionen Tonnen Treibhausgase ausgestoßen. Diese Menge soll bis 2020 auf 290 Millionen Tonnen sinken. Dafür seien zusätzliche Anstrengungen nötig, hieß es in Regierungskreisen.

    Der Weg, den Gabriel vorschlägt, sieht so aus: Kohle- und Gaskraftwerke, die älter als 20 Jahre sind, sollen in den kommenden Jahren weniger Strom herstellen. Für ihre Spitzenproduktion oberhalb einer bestimmten Grenze müssen die Firmen dann zusätzliche Verschmutzungszertifikate kaufen. Deren Preis orientiert sich nicht am Markt im Rahmen des europäischen Emissionshandels, sondern wird politisch beispielsweise auf 18 bis 20 Euro festgelegt.

    Je älter das Kraftwerk, desto mehr Zertifikate wird es benötigen. Das Wirtschaftsministerium verfolgt damit das Ziel, dass die Unternehmen alte Kraftwerke mit hohem Kohlendioxid-Ausstoß abschalten. Anlagen, die jünger als 20 Jahre sind, brauchen keine zusätzlichen Zertifikate. Eine Einsparung von 22 Millionen Tonnen Kohlendioxid wird damit wohl in erster Linie ältere Braunkohlekraftwerke von RWE und Vattenfall treffen. Die Regierung geht davon aus, dass dies die Strompreise an der Börse um 0,2 Cent pro Kilowattstunde bis 2020 erhöht. Das entsprechende Gesetz soll noch in diesem Jahr fertig sein. Die Europäische Kommission halte den Ansatz für konform mit EU-Recht, hieß es aus Regierungskreisen.

    Außerdem legt Gabriel sich darauf fest, dass unwirtschaftliche Kraftwerke nicht jahrelang von den Stromkunden subventioniert werden sollen. Das Problem: Für Zeiten, in denen Wind- und Solaranlagen wegen des Wetters zu wenig Strom produzieren, braucht man konventionelle Reservekraftwerke. Diese verdienen meist wenig. Sie bereitzuhalten, kostet aber trotzdem Geld. Die Frage ist: Wie werden diese Anlagen finanziert?

    Der Vorschlag aus dem Wirtschaftsministerium läuft nun darauf hinaus, dass die Betreiber die Mittel selbst aufbringen. Dabei würden ihnen die Strompreise helfen, die in Zeiten von Stromknappheit teilweise sehr hoch seien, hieß es. Staatliche Garantien oder regelmäßige Umlagen auf die Strompreise zur Absicherung der Reservekapazitäten soll es jedenfalls nicht geben. Damit bezieht Gabriel auch Stellung gegen Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU), der unrentable Kraftwerke in Betrieb halten will.

    Eine kleine Reserve aus Kraftwerken soll laut den Eckpunkten nur für seltene Ausnahmen zur Verfügung stehen. Diese Anlagen dürfen nicht an der normalen Stromproduktion teilnehmen. Die Kapazitätsreserve überschneidet sich teilweise mit der schon existierenden Netzreserve. Welche Anlagen später dazugehören, will man per Ausschreibung ermitteln.

    Zudem soll das Ausbauziel für die Kraft-Wärme-Kopplung sinken. Bisher ist geplant, dass Strom aus Kraftwerken, die gleichzeitig Heizwärme produzieren, 2020 einen Anteil von 25 Prozent erreicht. Das neue Ziel liegt etwas darunter. Stadtwerke, die solche Anlagen betreiben, sollen als Ausgleich vorübergehend eine höhere Förderung erhalten. Geplant ist eine Milliarde Euro pro Jahr statt 500 Millionen.

  • Die Null reicht nicht

    Kommentar zum Haushalt von Hannes Koch

    Erfolg! Was will ein Finanzminister mehr, als zusätzliches Geld ausgeben und trotzdem auf einen soliden Etat ohne neue Schulden verweisen zu können. Wolfgang Schäuble und mit ihm die Bundesregierung sind in einer glücklichen Lage, die nur selten eintritt. Gemessen an den vergangenen 45 Jahren, die im Schatten des wachsenden Schuldenberges lagen, handelt es sich um eine Ausnahmesituation. Man muss damit rechnen, dass sie nicht ewig anhält. Die finanzpolitische Krise könnte zurückkehren.

    So betrachtet springt Finanzstaatssekretär Steffen Kampeter zu kurz, wenn er sagt „Die Null ist das Leitmotiv“. Zukunftsvorsorge durch Konsolidierung und Schuldenabbau sind gut, reichen aber nicht aus. Dass mehr Investitionen nötig sind, scheint die Regierung mittlerweile erkannt zu haben – wenn sie auch nur in bescheidenen Schritten vorangeht. Mehr ist notwendig. Die Investitionen von heute schaffen die Wirtschaftskraft von morgen.

    In der Steuerpolitik jedoch herrscht kompletter Stillstand. Das liegt vor allem an der Blockade der Union, die alles vermeiden will, was irgendwie nach Abgabenerhöhungen aussieht. Dabei müssten auch die Christdemokraten zur Kenntnis nehmen, dass die Einkommen und Vermögen der reichsten Deutschen überproportional steigen. Mit Sozialneid oder Sozialismus hat es nichts zu tun, hier eine gewisse Nivellierung, das heißt höhere Sätze beispielsweise der Kapitalertrags- und Erbschaftssteuer, zu verlangen. Vernunft und Erfahrung zeigen, dass europäische Gesellschaften im Sinne aller besser funktionieren, wenn sie sozial ausgewogen sind. Indem die Union eine moderate Anpassung verweigert, begeht sie einen Fehler. Soziale Kälte findet wenige Wähler.

  • Regierung erhöht Investitionen ohne neue Kredite

    Städte und Gemeinden erhalten 3,5 Milliarden Euro zusätzlich. Weiteres Geld in den kommenden Jahren

    Von Hannes Koch

    Früher legten Bundesfinanzminister Nachtragshaushalte vor, wenn ihnen das Wasser bis zum Hals stand. Vom Bundestag brauchten sie dann die Genehmigung, neue Schulden zu machen. CDU-Finanzminister Wolfgang Schäuble ist nun in der Lage, einen Zusatzhaushalt zu präsentieren, weil er mehr Geld zur Verfügung hat als geplant. 3,5 Milliarden Euro zusätzliche Ausgaben für 2015 beschließt das Bundeskabinett am Mittwoch.

    Trotzdem nimmt die Regierung keine neuen Kredite auf. „Die Null ist das Leitmotiv“, sagte Staatssekretär Steffen Kampeter (CDU). Soll heißen: Die große Koalition will in diesem und den kommenden Jahren ohne Neuverschuldung auskommen. Die Zusatzausgaben werden aus den höheren Steuereinnahmen bestritten. Weil die Wirtschaft wächst, sinkt damit die Schuldenlast Deutschlands. 2017 soll sie wieder unter 70 Prozent der Wirtschaftsleistung fallen. Im Zuge der Finanzkrise seit 2008 war sie stark angewachsen.

    Die 3,5 Milliarden Zusatzausgaben in diesem Jahr kommen in einen Fonds, aus dem finanzschwache Kommunen gefördert werden. Diese können während der kommenden drei Jahre Hilfen für Investitionen in Straßen, Bäder, Schulen oder Kitas erhalten. Außerdem sollen zwischen 2016 und 2018 zehn weitere Milliarden Euro in öffentliche Investitionen fließen. Gut vier Milliarden sind gedacht für Straßen und Datenleitungen. Für Klimaschutz plant die Regierung 1,5 Milliarden zusätzlich ein. Und auch die Entwicklungshilfe soll ab 2016 um mehr als eine Milliarde Euro jährlich zunehmen.

    Obwohl die absolute Summe für Investitionen im Bundeshaushalt wächst, sinkt allerdings ihr Anteil im Verhältnis zu den Gesamtausgaben des Budgets, die sogenannte Investitionsquote. Während diese heute rund zehn Prozent beträgt, sollen es 2019 nur noch neun Prozent sein. Daran entzündet sich Kritik. Der Tenor: Die große Koalition gebe zu wenig Geld aus, um den Wert der öffentlichen Infrastruktur und die Wirtschaftskraft zu erhalten.

    So sieht es beispielsweise Marcel Fratzscher, der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW). Er meint, die Regierung könne pro Jahr weitere zehn Milliarden Euro ausgeben, ohne Schulden aufnehmen zu müssen. Fratzscher analysiert, dass Deutschland unter einer „Investitionslücke“ leide. Sven Kindler, Haushaltspolitiker der Grünen im Bundestag, vermisst die „Zukunftsorientierung“. „Die Investitionsquote ist viel zu niedrig“, so Kindler. Beispielsweise für die Energiewende, Forschung, Bildung und Verkehrsadern müsse die Regierung mehr Mittel zur Verfügung stellen.

    Unter anderem fordern die Grünen ein Programm, um mehr Elektroautos auf die Straßen zu bringen und den Verbrauch von Erdöl zu verringern. Der Verband der Automobilindustrie (VDA) wünscht sich Subventionen für Firmenwagen mit Elektroantrieb. Finanzspritzen zu diesem Zweck lehnt die große Koalition jedoch ab.

    Schäuble und die Union wollen nur Geld für zusätzliche Ausgaben einplanen, das sowieso hereinkommt. Auch deswegen ist der Spielraum für zusätzliche Investitionen beschränkt. Steuererhöhungen lehnen CDU und CSU ab – entgegen den Forderungen der SPD. Grünen-Finanzexperte Kindler plädiert ebenfalls für eine gewisse Anhebung von Steuern. Die Abgeltungssteuer auf Kapitalerträge, die heute pauschal 25 Prozent beträgt, würde er wieder progressiv gestalten. Bürger mit höheren Kapitalerträgen müssten dann höhere Steuersätze entrichten. Zwei Vorteile einer solchen Strategie nennt Kindler: Einerseits hätte der Staat mehr Einnahmen, um nötige Ausgaben zu tätigen. Andererseits würde die Regierung etwas gegen die zunehmende soziale Polarisierung zwischen Reich und Arm unternehmen.

    Eine andere Richtung verfolgt dagegen der Bund der Steuerzahler. Die Organisation forderte am Dienstag, unnötige Staatsausgaben zu kürzen, die Verschwendung zu stoppen und die Steuern zu senken.

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  • Arbeiterfamilien verklagen Textilhändler KiK

    Die Firma soll hohen Schadensersatz leisten. 259 Beschäftigte starben bei dem Fabrikbrand 2012. KiK weist die Vorwürfe zurück

    Beim Brand der Textilfabrik Ali Enterprises in der pakistanischen Stadt Karachi starb auch der 22jährige Sohn von Muhammad Jabir. Nun verklagt der Vater den deutschen Textilhändler KiK auf Schadensersatz und Zahlung eines Schmerzengeldes von 30.000 Euro. Der Berliner Anwalt Remo Klinger hat die Zivilklage am Freitag beim Landgericht Dortmund eingereicht.

    Fälle wie diese kommen in der Regel nicht vor deutsche Gericht. Den Beschäftigten in den ausländischen Zulieferfabriken deutscher Konzerne fehlen meist die finanziellen Mittel. Die juristische Bürgerrechtsorganisation ECCHR (European Center for Constitutional and Human Rights) will den Anspruch jetzt jedoch erstmals durchfechten. Wenn die Kläger Erfolg haben, könnten ähnliche Forderungen auch auf andere deutsche Unternehmen zukommen. Unklar ist, ob das Gericht die Klage annimmt.

    Laut Klageschrift produzierte Ali Enterprises vornehmlich im Auftrag von KiK. Als die pakistanische Textilfabrik im September 2012 abbrannte, starben 259 Menschen. Zu den Toten und Verletzten gehörten Angehörige der vier Kläger. Die meisten Fenster der pakistanischen Fabrik waren vergittert, in die oberen Stockwerke habe nur eine Treppe geführt, so Anwalt Klinger. Es hätten unter anderem Feuermelder und Notausgänge fehlt. Die meisten Opfer erstickten durch den Rauch des Brandes.

    Jabir hat bislang rund 11.000 Euro durch die Entscheidungen pakistanischer Gerichte erhalten. Ein Teil davon stammte von KiK. Die Firma mit Hauptsitz in Bönen, Nordrhein-Westfalen, stellte rund eine Million Euro zur Verfügung, umgerechnet etwa 4.000 Euro pro Todesopfer. Kürzlich hat sie weitere etwa 1.000 Euro pro Kopf für den Verdienstausfall eines Jahres angeboten. Den Hinterbliebenen der Toten und den beim Brand verletzten Arbeitern ist das aber zu wenig. „Sie wollen vor allem Gerechtigkeit“, sagte ECCHR-Juristin Miriam Saage-Maaß, die den Fall aufgearbeitet hat. Viele der Opfer-Familien sind heute in finanzieller Not. Die beim Brand umgekommenen Beschäftigten waren häufig die Haupternährer im Haushalt – so auch in der Familie von Muhammad Jabir.

    Ein KiK-Vertreter begrüßte die Klage, weil der Firma an der juristischen Aufarbeitung gelegen sei. Die Vorwürfe der Kläger wies er aber zurück. Man habe ja bereits Entschädigungen gezahlt. „Außerdem ist KiK zu weiteren Hilfszahlungen im Sinne einer Langzeitentschädigung bereit.“ Dass es dazu bisher nicht gekommen sei, liege unter anderem an mangelnden Informationen seitens der pakistanischen Organisation, die die Familien der Opfer vertrete.

    Anwalt Klinger argumentiert, eine Zahlung von 30.000 Euro pro Kopf sei gerechtfertigt, weil KiK seine Sorgfaltspflicht verletzt habe. Das deutsche Unternehmen habe sich nicht ausreichend darum gekümmert, dass die Arbeitssicherheit bei seinem pakistanischen Zulieferer gewährleistet war. „Die Beklagte nahm ihre Verantwortung nicht wahr“, so Klinger. Zwar hat KiK sich selbst einen Verhaltenskodex gegeben, um die Zustände in den Fabriken zu verbessern. Auch Ali Enterprises wurde mehrmals von Kontrolleuren überprüft. An manchen Missständen wie den vergitterten Fenstern ändert sich offenbar aber nichts. Klinger: „Die Mängel hätten jedem sorgfältig prüfenden Auditoren auffallen müssen“.

    Mangelnde Sorgfalt habe man sich nicht zu Schulden kommen lassen, erklärte KiK. Ausweislich der Kontrollberichte hätten keine Fehler beim Brandschutz vorgelegen. Nach Angaben von KiK wurde sein Zulieferer möglicherweise erpresst. Kriminelle stünden im Verdacht, den Brand gelegt zu haben. Das könne auch erklären, warum die Notausgänge blockiert waren.

    2013 erwirtschaftete KiK einen Umsatz von knapp 1,6 Milliarden Euro, vor allem mit dem Verkauf von Billigtextilien. Zum Gewinn tragen auch die niedrigen Löhne in den Zulieferfabriken bei. Muhammad Jabirs Sohn verdiente etwa 130 Euro pro Monat.

  • Blind für die traurige Wirklichkeit

    Auf Deutschland rollt eine Welle von Altersarmut zu. Die private Zusatzvorsorge kann die Kürzungen bei der gesetzlichen Rente oft nicht ausgleichen. Experten fordern deshalb ein Umdenken.

    Lena B. ist Mitte Vierzig, erzieht allein zwei Kinder und hat als Akademikerin auch einen anständig bezahlten 30-Stunden-Job. Das Geld reicht knapp, nur bleibt nichts übrig. Das lässt sie für die Zukunft bange werden. Denn wenn sie 2035 in den Ruhestand eintritt, droht ihr ein Leben am Rande des Existenzminimums. 639 Euro Rente prognostiziert die Deutsche Rentenversicherung (DRV) für sie. Dazu kommen 102 Euro aus der Riester-Rente. Zusammengenommen entspricht dies etwa der durchschnittlichen Zahlung aus der Grundsicherung in Höhe von 758 Euro.

    Michael N. steht auf dem Papier besser da. Der Mitfünfziger kann mit 866 Euro rechnen, obwohl er am Ende des Arbeitslebens mehr als 40 Beitragsjahre vorweisen kann, von denen er den größeren Teil überdurchschnittlich viel eingezahlt hat. Zusammen mit der privaten Zusatzvorsorge springt sein Alterseinkommen zwar deutlich über die Armutsgrenze. Doch bleibt am Ende nach Abzug der Wohnkosten und der vermutlich stark steigenden Krankenkassenbeiträge nur wenig mehr als der Regelsatz von Hartz IV zum Leben übrig.

    Die Beispiele sind keine Einzelfälle. Spätestens seit 2012 ist das bekannt. Da veröffentlichte das Sozialministerium eine viele schockierende Tabelle. Ein Baby-Boomer des Jahrgang 1964 kann danach bei einem Einkommen von 2.500 Euro brutto im Monat nach 40 Arbeitsjahren gerade einmal mit 786 Euro Rente rechnen. Das sind fast 150 Euro weniger als ein Rentner im gleichen Jahr für dieselbe Lebensleistung bekam. So wirken die Reformen. Mehr als ein Drittel aller Beschäftigten liegt noch unterhalb dieses Monatsverdienstes.

    Ursprünglich sollten Riester-Rente und betriebliche Altersvorsorge die Kürzungen bei der gesetzlichen Rente ausgleichen. Doch diese Hoffnung hat sich als trügerisch erwiesen. Nur rund 16 Millionen Beschäftigte haben eine Riester-Rente abgeschlossen. Im Durchschnitt werden nach Angaben des Statistischen Bundesamts etwa ein Prozent des Bruttolohnes gespart, nicht vier Prozent wie vorgesehen. Noch etwas geringer fallen die Beiträge zur betrieblichen Altersvorsorge aus. Doch über den Betrieb sorgt auch nur etwas mehr als jeder zweite Arbeitnehmer vor. „Wir sind weit entfernt vom Ziel einer Lebensstandard sichernde Rente“, warnt der rentenpolitische Sprecher der Grünen, Markus Kurth.

    Noch eine andere Rechnung geht nicht auf. Die private Zusatzvorsorge wirft wegen der dauerhaften Minizinsen kaum etwas ab. Damit steigt die Wahrscheinlichkeit einer sich ausbreitenden Altersarmut weiter an. Die aktuelle Rentnergeneration ist noch in geringem Ausmaß davon betroffen. Doch schon jetzt steigt der Anteil der Neurentner, die auf die Grundsicherung angewiesen sind, stark an. Die vor allem betroffenen Jahrgänge, die heute im besten Alter sind, nehmen das Problem noch gar nicht wahr. „Die Fakten werden vollständig verdrängt“, warnt die Sozialexpertin und langjährige DGB-Vizechefin Ursula Engelen-Kefer.

    Bald könnte sich die Wahrnehmung ändern. Denn die Bundesregierung muss zum ersten Mal eine Prognose für das Rentenniveau nach dem Jahr 2030 vorlegen. Dann zeigt sich, ob weitere Kürzungen zu erwarten sind, oder die Beiträge für die aktiven Arbeitnehmer deutlich angehoben werden müssen. „Für etwa ein Drittel der Vollzeitbeschäftigten besteht die Gefahr, in Altersarmut zu fallen“, schätzt Engelen-Kefer. Für einen überwiegenden Teil der jüngeren Generationen, vor allem für Frauen, sei die künftige Rente nicht mehr existenzsichernd.

    Engelen-Kefer fordert daher eine Anhebung des Rentenniveaus auf mehr als die Hälfte des letzten Nettolohnes. Außerdem müsse ein Sicherungsnetz für Geringverdiener mit jahrelanger Berufstätigkeit eingeführt werden. Schließlich plädiert sie für die Abschaffung der Minijobs, mit denen nur geringe Rentenansprüche erworben werden.

    Den Trend zu mehr Armut sieht auch der Ökonom Friedrich Breyer von der Uni Konstanz. „Es wird ein Schröder II kommen und die Rente weiter kürzen“, befürchtet der Forscher für die Zeit nach 2030. Denn die sonst notwendigen Beitragssätze von weit über 20 Prozent des Lohnes würden von den aktiven Arbeitnehmern womöglich nicht akzeptiert. Breyer schlägt daher Systemänderungen vor. Er will die Lebensarbeitszeit an die Lebenserwartung koppeln. Dies liefe auf eine Rente mit 69 oder mehr Jahren hinaus. Und er schlägt vor, die Rentenansprüche anders zu verteilen. Geringverdiener sollen mit dem gleichen Beitrag höhere Leistungen bekommen als Gutverdiener. „Das würde die Altersarmut um die Hälfte senken“, rechnet Breyer vor. Die Begründung: Wer mehr verdient, lebt in der Regel auch länger und erhält somit insgesamt mehr Rente als ein Rentner mit einst geringem Verdienst.

  • Neue Waffe gegen den Datenklau im Netz

    Justizministerium bietet ab sofort kostenloses Verschlüsselungsprogramm für Datenspeicher wie Clouds an. Auch Unternehmen können damit ihre Betriebsgeheimnisse sichern.

    Vor einiger Zeit sorgten Datendiebe mit Nacktfotos von Prominenten für einen kleinen Skandal. Denn die Bilder wurde aus vermeintlich sicheren Speichern im Internet gestohlen. In so genannten Clouds bewahren auch viele nicht so prominente Konsumenten viele Informationen auf. Fotos vom letzten Urlaub, Musikdateien oder auch mal die Kopie der Doktorarbeit. Spätestens mit dem Promi-Raubzug wurde deutlich, dass diese bisweilen sehr persönlichen Informationen selbst bei gutem Willen des Anbieters nicht sicher vor den Zugriffen anderer sind.

    Das Bundesverbraucherministerium (BMJV) hat nun ein Angebot ins Internet gestellt, mit dem sich jeder vor dem Missbrauch seiner Daten in Onlinespeichern schützen kann. Unter der Webadresse www.panbox.org können sich Verbraucher kostenlos das Programm PanBox herunterladen. Die Software verschlüsselt alle Dateien, die in einer Cloud abgelegt werden. Weder die Betreiber des Speichers noch irgendjemand Drittes kann ohne eine Erlaubnis auf die so geschützte Musik, Filmothek oder Fotodatenbank zugreifen.

    „Wir wollen Verbraucherinnen und Verbraucher beim Erhalt und der Wiedererlangung der Souveränität und Selbstbestimmung im Umgang mit ihren Daten unterstützen“, sagt der Staatssekretär im BMJV, Ulrich Kelber. Dazu könne Technik einen Beitrag leisten. Das Ministerium empfiehlt allen Bürgern die Anwendung von Verschlüsselungstechniken für ihre Festplatten, Mails oder Chatbeiträge. Doch die Resonanz ist vielfach selbst bei technisch versierten Internetnutzern gering.

    Dabei ist die vom Fraunhofer Institut für Sichere Informationstechnologie zusammen mit der Sirrix AG für das Ministerium entwickelte Programm „Laientauglich“, wie Fraunhofer-Entwickler Michael Herfert betont. Es unterstützt Computer, Laptops oder mobile Geräten, die mit den Betriebssystemen Windows, Linux oder Android ausgestattet sind. Eine Version für das Aplle-Betriebssystem soll noch in diesem Jahr folgen.

    Mit dem Programm erhält der Nutzer einen öffentlichen und einen privaten Schlüssel. Ohne den privaten Schlüssen kann niemand in die Dateien eindringen. Er bleibt daher immer beim Besitzer. Den öffentlichen Schlüssel kann man weitergeben, zum Beispiel um Fotos oder Musik mit Freunden zu teilen. „Man bekommt von der Verschlüsselung überhaupt nichts mit“, versichert Norbert Schirmer vom Hersteller Sirrix.

  • Exxon braucht Erwachsenenbildung

    Kommentar zum Fracking von Hannes Koch

    Drumherum geredet hat Gernot Kalkoffen nicht. Der Exxon-Manager und Verbandschef der deutschen Erdgasindustrie setzte sich für Fracking in Naturschutzgebieten ein. Eine klare Ansage, die dazu führen dürfte, dass noch mehr Bürger und Bürgermeister die umstrittene Fördertechnik ablehnen.

    Falsch ist Kalkoffens ungeschützte Positionierung aber nicht nur aus taktischen, sondern aus inhaltlichen Gründen. Sie zeugt davon, dass die Fracking-Industrie, darunter auch der US-Konzern ExxonMobil, die vergangenen vier Jahrzehnte politischer Entwicklung in Europa verpasst hat. Neue soziale Bewegungen, Grüne, Risikogesellschaft – schon mal gehört?

    Technische Großprojekte werden nur akzeptiert, wenn die Vorteile die Nachteile bei einigermaßen plausibler Abwägung übersteigen. Diese Haltung sollte man nicht als Technikfeindschaft missverstehen, sondern als Fortschritt begrüßen. Die Leute schätzen Naturschutzgebiete als Ruhezonen, die nicht von Verwertung bedroht sind. Solche roten Linien müssen Unternehmen beachten, wenn sie ihre Geschäfte betreiben wollen. Sonst bekommen sie mehr Probleme, als ihnen lieb ist.

    Wer Erdöl- und Erdgasbohrungen in Naturschutzgebieten fordert und das damit begründet, dass andernfalls 20 Prozent seiner Ressourcen nicht gefördert werden könnten, hat's einfach nicht begriffen. In den USA sprengen sie Bergen die Spitze weg, um an die Rohstoffe zu kommen. Aber hier eben nicht. Für diese Erkenntnis ist es jedoch niemals zu spät. „Lebenslanges Lernen“ lautet das Motto in der zunehmend komplexen Gesellschaft.

  • Fracking auch in Naturschutzgebieten

    Der Gesetzentwurf der Regierung zur Gas- und Ölförderung sei zu restriktiv, sagt die Industrie

    Fracking, die umstrittene Fördermethode für Erdgas und Öl, soll auch in Naturschutzgebieten und Nationalparken stattfinden dürfen. Das forderte am Montag der Verband der Erdöl- und Gasunternehmen (WEG). Der von der Bundesregierung beabsichtigte „Ausschluss von Naturschutzgebieten ist zu pauschal“, kritisierte Verbandschef Gernot Kalkoffen.

    Den Gesetzentwurf von Umweltministerin Barbara Hendricks und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (beide SPD) soll das Kabinett am 25. März beschließen. Bisher enthält der Text auch eine neue, schärfere Regelung für Fracking in ökologisch wertvollen Gegenden. In Naturschutzgebieten, Nationalparken und Natura-2000-Gebieten will die Regierung diese Fördermethode verbieten.

    Kalkoffen, 65 Jahre, weißes Haar, Manager des US-Konzerns Exxon (Esso), stört diese Einschränkung sehr. Er argumentiert, dass dann auch ein Teil der Förderung verboten würde, die heute noch möglich sei. „Gießkannenartig“ verteilte „Ausschlussgebiete“ in ganz Deutschland entwerteten etwa 20 Prozent der hiesigen Erdgasreserven. Statt des grundsätzlichen Verbotes plädierte Kalkoffen für Prüfungen im Einzelfall.

    Beim Fracking werden Wasser, Sand und Chemikalien unter hohem Druck in den Untergrund gepresst, damit durch kleine Risse Erdgas und Erdöl an die Oberfläche steigen. Viele Bürger, Bürgermeister, Umweltschützer und auch Bundestagsabgeordnete von Union und SPD lehnen das Verfahren wegen seiner Umweltgefahren ab. Auch Erdbeben führen die Kritiker auf die Entleerung der unterirdischen Lagerstätten zurück.

    Um einerseits der Kritik Rechnung zu tragen, andererseits die Förderung in Deutschland weiterhin zu ermöglichen, haben Hendricks und Gabriel einen Kompromiss formuliert. Das in den USA praktizierte Fracking in grundwassernahen Gesteinsschichten oberhalb von 3.000 Meter Tiefe wollen sie vorläufig auf Forschungsvorhaben beschränken. Unter 3.000 Metern soll weiter gefrackt werden dürfen, aber mit schärferen Umweltauflagen.

    Auch die 3.000-Meter-Grenze missfällt Kalkoffen, seiner Firma und seinem Verband. Er hält sie für zu „starr“. Einige der Erdgasfelder, die gegenwärtig zugänglich seien, könne man dann nicht mehr ausbeuten. Außerdem stört sich die Industrie an den künftig vorgeschriebenen Umweltverträglichkeitsprüfungen (UVP). Für alle Bohrungen, auch Probebohrungen sollen diese nötig sein. Der Verband verweist auf die hohen Kosten und schlägt vor, nur jeden „Standort“ einer UVP zu unterziehen. Dann würde eine Prüfung für mehrere Löcher reichen – die billigere Variante.

    Wenn das Bundeskabinett den Gesetzentwurf durchwinkt, beginnen die Beratungen im Bundestag und Bundesrat. Im dichtbesiedelten Nordrhein-Westfalen lehnt die rot-grüne Landesregierung Fracking-Vorhaben ab. Neue Genehmigungen werden gegenwärtig nicht erteilt. Verbreitete Kritik herrscht auch in Niedersachsen, Baden-Württemberg und Bayern.

    Info-Kasten
    Fracking
    Durch den Boom bei der Erschließung von Öl- und Gasvorkommen, die früher nicht förderbar waren, haben die USA ihre Eigenproduktion erheblich gesteigert. Dies ist ein Argument für Fracking auch in Europa. Gas aus heimischen Quellen könnte den Importe aus problematischen Staaten wie Russland teilweise ersetzen. Deshalb setzt beispielsweise die polnische Regierung große Hoffnung auf Fracking.

  • Coming-Out der Wachstumszweifler

    Firmen bekennen, dass mehr Produktion nur mehr Probleme bringt

    Der kleine Betrieb bricht mit einem großen Prinzip. „Wachstum führt zu vielen unangenehmen Dingen“, sagt Herwig Danzer. Der Chef der Möbelmacher im bayerischen Kirchensittenbach erklärt, dass sein Unternehmen nicht wesentlich größer werden soll – im Widerspruch zum Wachstumsdogma der Marktwirtschaft. Zusammen mit zehn weiteren, ähnlich veranlagten Firmen hat Danzer sich am Mittwoch öffentlich geoutet.

    Das ist neu. Lautet doch eine oft verkündete Grundregel des modernen Kapitalismus: Wer nicht wächst, stirbt. Auch die Bundesregierung glaubt das, wenngleich sie viel von grünem Wachstum redet. Was kleine und mittlere Unternehmen vom Zwang zum Wachstum wirklich halten, wollte nun das Institut für Ökologische Wirtschaftsforschung in Berlin (IÖW) wissen. 700 Betriebe nahmen an der Umfrage teil, einige präsentierten ihre Geschäftsmodelle jetzt in Berlin – keine Hungerleider auf dem Weg zum Bankrott, sondern erfolgreiche Firmen, die freiwillig auf Wachstum verzichten.

    Politisch ist das Wachstumsdogma mindestens angekratzt. Denn deutlich zeigt sich, dass der zunehmende weltweite Ausstoß von Kohlendioxid aus Fabriken, Fahrzeugen und Kraftwerken die Erdatmosphäre gefährlich schädigt. Auch Unternehmen versuchen deshalb, weniger Abgase zu verursachen – was leichter wäre, wenn die Produktion nicht so stark zunähme. In reichen Länder wie Deutschland, in denen die Menschen bereits auf einem hohen materiellen Niveau leben, müssen sich Firmen außerdem damit auseinandersetzen, dass ihre Märkte nicht mehr wachsen. Hinzu kommen betriebswirtschaftliche Überlegungen: Gerade für kleine und mittlere Firmen kann eine Wachstumsstrategie zu mehr Problemen als Lösungen führen.

    Möbelmacher Danzer erklärte seine Sicht so: Mit 15 Beschäftigten fertigt der Betrieb Sofas, Tische, Küchenschränke oder ganze Haus- und Büroeinrichtungen aus Vollholz nach den individuellen Wünschen der Kunden. Wollte das Unternehmen die Produktionsmenge verdoppeln oder verdreifachen, müsste man zur systematischen Serienfertigung übergehen. Einzelanfertigungen wären dann kaum noch möglich. Das aber will Herwig Danzer nicht: „Damit würden wir die Arbeit unserer Beschäftigten entwerten.“ Und die Qualität der Produkte aus der Sicht der Kunden wäre in Frage gestellt.

    Hohe Stückzahlen bedeuten außerdem, so Danzer, weniger auf einem regionalen Markt zu verkaufen, sondern größere Möbelhändler als Vertriebsweg zu nutzen. Damit allerdings trete eine entscheidende Veränderung ein: Die Produkte treten in Konkurrenz zu anderen überregionalen Anbietern, der Preiskampf beginnt. Die Firma müsste möglicherweise die Preise senken und würde weniger verdienen. In der Nische des regional begrenzten Marktes dagegen können die Möbelmacher dem Preisdruck entgehen. Aus einem ähnlichen Grund verzichtete auch das Spielzeuggeschäft Wupatki in Rostock mit neun Beschäftigten darauf, einen Online-Shop einzurichten. „Unsere Produkte wären mittels Smartphone analysierbar“, erklärte Inhaber Mike Saul. Der befürchtete Effekt auch hier: Druck in Richtung Preissenkung.

    Wie aber schaffen es diese Unternehmen, die permanent wachsenden Energie-, Rostoff- und Arbeitskosten hereinzuholen, wenn ihre Produktion nicht zulegt? Oft besteht ihre Strategie darin, schlicht die Preise für die Waren zu erhöhen. Diese müssen dann allerdings auch eine so hohe Qualität aufweisen, dass die VerbraucherInnen bereit sind, deutlich mehr Geld als für Massenware auszugeben.

    Dies zeigt, dass die Bezeichnung „Postwachstumsfirma“ auch missverständlich sein kann. Denn wenn die Preise steigen, wachsen der Umsatz und womöglich der Gewinn. Im Übrigen sind die vom IÖW ausgewählten Vorbildbetriebe durchaus auch selbst größer geworden, bis sie ihre gegenwärtige Dimension erreichten. Nun aber haben sie so etwas wie eine optimale Größe, mit der sie gut leben können. „Weiter wachsen wollen wir nicht“, sagt Jutta Platz von der Textilfirma Carl Klostermann Söhne aus Wuppertal mit 33 MitarbeiterInnen, die unter anderem Schuhbänder fertigt.

    Noch würden die wenigsten Firmen so etwas öffentlich sagen. Wenngleich vermutlich hunderttausende kleiner Betriebe wie Kioske und Friseure ohnehin kaum Chancen auf Wachstum haben. Die Stimmung aber wird von den großen Unternehmen geprägt, die oft für globale Märkte arbeiten. Ein Manager, der VW-Chef Martin Winterkorn vorschlüge, die Fahrzeugproduktion solle nicht mehr wachsen, würde ausgelacht oder rausgeworfen.

  • Reisen darf teuer oder billig sein

    Die Tourismusbranche fährt optimistisch nach Berlin. Krisenländer mit großen Zuwachsraten.

    Krisenländer wie Griechenland oder Ägypten sind die großen Gewinner im Reisejahr 2015. Im vergangenen Jahr verzeichneten die Inseln in der Ägäis 17 Prozent mehr Gäste aus Deutschland. Auch Spanien und Italien mit einem Plus von über fünf Prozent legten in der Urlaubergunst wieder zu. Ein Gewinner des laufenden Jahres steht mit Ägypten auch schon fest. Hier steigen die Buchungszahlen kräftig an. „Krisen haben in der Regel nur einen kurzzeitigen Effekt und führen lediglich zu einer Verlagerung der Reiseströme“, erläutert Norbert Fiebig, Chef des Deutschen Reiseverbands (DRV).

    Die Branche fährt frohen Mutes zur diesjährigen Internationalen Tourismusbörse (ITB) nach Berlin, die am heutigen Mittwoch eröffnet wird und bis zum kommenden Sonntag stattfindet. Mit gut 10.000 Ausstellern aus 186 Zielgebieten melden die Veranstalter wieder einmal einen Rekord. Die gute Branchenkonjunktur lässt sich auch am neuerlichen Umsatzrekord der Veranstalter ablesen. 26,3 Milliarden Euro gaben die Deutschen bei TUI und Co 2014 für Ferienreisen aus. In laufenden Jahr rechnet Fiebig mit einem weiteren Zuwachs.Die niedrigen Zinsen, steigende Löhne und die gute Konsumlaune bescheren der Touristik glänzende Aussichten.

    Die gute Kassenlage der privaten Haushalte zeigt sich im Reiseverhalten. Kreuzfahrten und höherwertige, also teurere Reise sind die großen Wachstumstreiber. „Die Deutschen sind bereit, mehr Geld für den Urlaub auszugeben“, bestätigt Fiebig. Aber es gibt auch einen anderen Trend, den die Branche noch nicht recht einzuschätzen weiß. „Ein Top-Thema ist Sharing-Economy“, sagt Messe-Chef Christian Göke. Mithilfe von Diensten wie Airbnb oder Uber findet immer mehr Geschäft bei privaten Anbietern statt.

    Bei Airbnb können Urlauber zum Beispiel günstig Unterkünfte von Einzelanbietern buchen. Uber bietet eine Alternative zum teuren Taxi an, in dem private Kutscher die Fahrten übernehmen. Inwieweit die Vermittlungsplattformen im Internet zu Lasten des regulären Tourismusgeschäftes gehen können, ist noch offen. Eine Umfrage der Hochschule Worms bescheinigt den alternativen Reiseanbietern ein gutes Image. „Knapp 80 Prozent halten das Preis-Leistungs-Verhältnis von Privatunterkünften für besser als bei Hotels“, berichtet Göke. Drei von vier Befragten finden die so gebuchten Zimmer oder Wohnungen auch gemütlicher als die eher sterile Umgebung im Hotel. Mittlerweile finden die Privatanbieter ihr Publikum auch in anderen Zielgruppen als bei den jungen Leuten. Immer mehr ältere Menschen greifen auf diese Angebote zurück.

    Die ITB untersucht diesen und andere Reisetrends auf etlichen Tagungen und Kongressen. Vor allem aber wird in den Messehallen unter dem Funkturm ein großes Geschäft gemacht. Im vergangenen Jahr berichteten die Aussteller von Geschäftsabschlüssen im Umfang von 6,5 Milliarden Euro. In diesem Jahr wird es wohl ein ebenso lukrativer Treffpunkt der Branche. 100.000 Fachbesucher erwarten die Veranstalter. Am kommenden Wochenende ist die reisemesse dann auch für das breite Publikum geöffnet.

  • Zoten, Bilder und Berührungen

    Am Arbeitsplatz ist sexuelle Belästigung weit verbreitet. Bundesregierung will sensibilisieren und informieren.

    Jeder zweite Arbeitnehmer hat an seinem Arbeitsplatz bereits Szenen sexueller Belästigung erlebt. Mal fällt eine vergleichsweise harmlose zweideutige Bemerkung oder es wird ein eindeutiger Witz erzählt. In wenigen Fällen nötigt der Kollege oder Vorgesetzte einen Mitarbeiter dazu, Pornobilder zu betrachten. Mitunter steht der Chef während einer Dienstreise spärlichst bekleidet vor der Zimmertür. Auch unerwünschte Berührungen kennen viele Männer und Frauen.

    Ein Drittel der Frauen und jeder vierte Mann musste sich bereits unliebsamer Körperkontakte erwehren. Diese Zahlen gehen aus einer Umfrage der Antidiskriminierungsstelle der Bundesregierung hervor. „Das ist noch immer ein Tabubereich“, sagt Klaus Wowereit. Der frühere Berliner Bürgermeister soll gemeinsam mit der Wissenschaftlerin Jutta Allmendiger eine Kommission leiten, die das Problem genauer durchleuchten soll.

    Doch es gibt eine erstaunliche Diskrepanz zwischen der Erfahrung mit sexuellen Belästigungen und dem eigenen Empfinden dafür. Die Hälfte der Arbeitnehmer beiderlei Geschlechts hat entsprechende Situationen schon erlebt. Aber nur jede siebente Frau und jeder zwölfte Mann würde diese Szenen von sich aus als Belästigung einstufen. „Das eigene Verständnis unterscheidet sich maßgeblich vom Verständnis des Gesetzgebers“, erläutert der Autor der Studie, Frank Faulbaum von der Uni Duisburg. Eine schlüssige Erklärung dafür hat der Forscher nicht parat.

    Der Unterschied zwischen den Geschlechtern ist bei denen, die Belästigungen ertragen müssen, gar nicht so groß. Männer berichten eher von zweideutigen Kommentaren oder unerwünschten Mails und SMS. Frauen müssen eher körperliche Annäherung oder unangemessene Fragen über sich ergehen lassen. Nur bei den Tätern ergibt die Umfrage ein eindeutiges Bild. Es sind die Männer, die hier hauptsächlich Grenzen überschreiten. Sie gehören im Betrieb entweder der gleichen Hierarchiestufe an oder sind Vorgesetzte. Am häufigsten werden die Beschäftigten im Büro oder bei Veranstaltungen wie dem Betriebsfest angemacht. Aber auch in der Kantine oder im Fahrstuhl kommt es häufig zu unangenehmen Begegnungen.

    Oft bleiben die Betroffenen mit ihrer Pein allein. „Viele Menschen wissen gar nicht, an wen sie sich wenden sollen“, beklagt die Leiterin der Antidiskriminierungsstelle, Christine Lüders. Über ihre Rechte wissen nur wenige Arbeitnehmer Bescheid. Nicht einmal jeder fünfte Befragte weiß, dass der Arbeitgeber gesetzlich verpflichtet ist, Maßnahmen gegen sexuelle Belästigung zu treffen. Nur die Hälfte kennt das Recht zur Information des Chefs über unangemessene Verhaltensweisen oder auch die Klage vor Gericht auf Schmerzensgeld.

    Die Abhängigkeitsverhältnisse halten viele Betroffene von einer Beschwerde ab. Als einen ersten Schritt fordert Allmendinger nun eine Verlängerung der Frist, in der man vor Gericht ziehen kann. Die geltende Zweimonatsregelung sei ein zu kurzer Zeitraum, glaubt die Forscherin. Sie müsse als erster Schritt verlängert werden.