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  • Exploitation and Progress in Apple´s Chinese Factories

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  • Deutschland ist ein riesiger "Test-Markt"

    Die Industrie attestiert den meisten Test-Anbietern seriöses Arbeiten. Unabhängig ist nur die Stiftung Warentest.

    Wenn eine größere Anschaffung ansteht, schauen sich viele Verbraucher in Deutschland erst einmal Testberichte über den Fernseher, das Auto oder das neueste Smartphone-Modell an. Lange Zeit war dies eine Domäne der vor 50 Jahren gegründeten Stiftung Warentest. Das hat sich mittlerweile geändert. Verglichen wird so ziemlich alles. Die Krankenkassen benoten die Leistungen von Pflegeheimen, der Verkehrsclub Deutschland (VCD) geht auf die Suche nach den umweltfreundlichsten Autos. Es gibt Ranglisten für die besten Hochschulen, Ärzte und lebenswertesten Städte.

    Doch immer wieder taucht die Frage nach der Verlässlichkeit der Ergebnisse auf. Erst geriet die Stiftung Warentest in die Kritik, weil sie eine Schokolade nur aufgrund einer möglicherweise falschen Zutatenangabe als mangelhaft abqualifizierte. Aktuell steht der ADAC im Kreuzfeuer. Der Autoclub ist einer der größten Testeinrichtungen des Landes. Raststätten, Kreuzfahrten oder auch Badeseen gehören zu den Themen, zusammen mit der Stiftung nimmt der Club Autoreifen und Kindersitze unter die Lupe.

    Beim ADAC besteht nun auch der Verdacht, dass nicht nur beim Preis „Gelber Engel“ manipuliert wurde, sondern womöglich auch bei den Tests. So fühlen sich die Autohöfe bei der Raststättenbewertung tendenziell gegenüber dem anderen Großbetreiber Tank & Rast benachteiligt. Der Verdacht wird durch die geschäftliche Verbindung der beiden genährt. Wie unabhängig wird in Deutschland getestet, was das Zeug hält?

    Das Ergebnis ist ernüchternd. Die einzige unabhängige Einrichtung bleibt die Stiftung Warentest. Sie lebt vor allem vom Verkauf ihrer Zeitschriften und Bücher und aus den Erträgen eines vom Staat spendierten Stiftungskapitals. Auf Anzeigen aus der Wirtschaft verzichtet sie, um jeden Anschein von Beeinflussungsmöglichkeiten zu vermeiden. Dafür sind die Hersteller der geprüften Waren und Dienste an anderer Stelle mit dabei. Vor einem Test wird dessen Methode mit der Industrie diskutiert. Das soll Streit über die spätere Bewertung verhindern, was meist auch gelingt. „Wir tragen die Stiftung Warentest mit“, versichert eine Sprecherin des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI). Deren Arbeit finde die Wirtschaft gut.

    Im Gegensatz zu den Anfangszeiten der Produktvergleichstests haben viele Unternehmen heute deren Wert erkannt. „Speziell in Deutschland hat die Testkultur einen hohen Stellenwert“, sagt Roland Stehle, Sprecher der Gesellschaft für Unterhaltungselektronik (GfU). Der Verband zollt dem dritten großen Anbieter von Vergleichstests, den Medien, Respekt. Die Fachzeitschriften seien technisch oft so ausgestattet wie die Entwicklungslabore der Industrie. „Man geht davon aus, dass die einzelnen Medien sich neutral verhalten“, bescheinigte Stehle den Journalisten eine saubere Testarbeit.

    Doch gilt das nicht nach Meinung der Fachleute nicht für alle Anbieter von Tests. „Die Abhängigkeit der Zeitschriften von Anzeigen lässt sich nicht wegdiskutieren“, stellt Stiftungs-Sprecherin Heike van Laak fest. Doch wie können Verbraucher zwischen seriösen und zweifelhaften Vergleichen unterscheiden? „Das einzig wichtige ist, wer den Test bezahlt“, sagt van Laak. Ein Indiz ist zudem die Transparenz der Bewertungsmethode. Von einem gesetzlich festgelegten Standard für Produktvergleiche halten Fachleute nichts. Diese Idee hat der neue Verbraucherminister Heiko Maas ins Spiel gebracht. Zu unterschiedlich sind die Ziele der einzelnen Prüfeinrichtungen. So bewertet die Zeitschrift Ökotest zum Beispiel die Inhaltsstoffe von Kosmetika, nicht aber ihre Wirkung. Die Stiftung Warentest schaut den Testpersonen hingegen lange auf die Haut und kontrolliert Veränderungen. Das kann bei der Bewertung desselben Produktes völlig unterschiedliche Ergebnisse zeitigen.

  • Auf zu neuen Ufern

    Die Botschaft des Weltwirtschaftsforums 2014 in Davos lautet: Die Lage wird besser, Fortschritt ist wieder möglich.

    Die beiden Damen in ihren Dreißigern, eine im weißen Kostüm, die andere im roten Kleid, dirigieren Muhammad Yunus in die getäfelte Hotelbar. Von dem berühmten Banker der Armen aus Bangladesch erhoffen sie sich Ratschlag und Unterstützung. Die beiden Europäerinnen wollen ebenfalls ein Unternehmen aufziehen, das Gutes tut und gleichzeitig Geld verdient. Einen potenziellen Kapitalgeber aus Afrika bugsieren die Damen ebenfalls an den Tisch.

    Eine Viertelstunde geht es in Geschäftsenglisch hin und her. Dann Aufbruch, die Damen fotografieren die Gruppe abwechselnd mit ihren Smartphones – smile, smile und „hope to see you again“. Im Weggehen sagt die Eine: „Der will uns kein Geld geben, null, er braucht es selbst.“

    Das ist Davos. Während der vier Tage des alljährlichen Weltwirtschaftsforums (WEF), das am Samstag zu Ende geht, treffen sich in dem Schweizer Alpenstädtchen so viele Angehörige der globalen Wirtschafts- und Politikelite, wie zu kaum einem anderen Anlass. Offiziell nehmen 1.500 Spitzenmanager teil. Umschwärmt werden sie von wahrscheinlich ebenso vielen Menschen, die versuchen ein kleines Stück des großen Kuchens abzubekommen. Und seien es nur Visitenkarten, Telefonnummern, Kontakte und damit die Möglichkeit, später doch noch ein Geschäft einzutüten.

    Davos ist auch ein Thermometer, um den Zustand der Mächtigen zu diagnostizieren. Der Befund: Obwohl die akute Finanzkrise der Jahre 2008 bis 2010 mit ihren Banken- und Investorenexessen überwunden ist, fühlen sich viele Manager verfolgt. Sie haben das ungute Gefühl, unter dem Druck der Öffentlichkeit zu stehen. Sie meinen sich rechtfertigen zu müssen.

    Gleich eine der Auftaktveranstaltungen sollte Antworten geben auf die Frage „Wie macht man gute Geschäfte?“ Wobei „gut“ sowohl betriebswirtschaftlich, als auch moralisch zu verstehen war. Dennis Nally, der Chef der Wirtschaftsprüfungs- und Beratungsfirma PricewaterhouseCoopers, leitete die Podiumsdiskussion vor 200 WEF-Teilnehmern so ein: „Das Vertrauen in die Unternehmen war noch nie so gering wie heute.“

    Warum, ist den Managern im Prinzip klar. In zahlreichen Staaten sind so viele Menschen arbeitslos wie selten zuvor – in Spanien beispielsweise 25 Prozent, unter jungen Leuten sogar die Hälfte. Vielerorts nimmt die soziale Ungleichheit zu, hohe Einkommen und Vermögen steigen, die Mittelschicht dagegen schrumpft, auch in Deutschland. Zumindest eine Mitverantwortung für solche Entwicklungen weisen viele Bürger den Unternehmen zu.

    Vor diesem Hintergrund schickte der Papst erstmals einen Gesandten mit einer Botschaft zum Forum. Franziskus mahnte die Elite, sich für die gerechtere Verteilung des Wohlstands auf der Welt einzusetzen. Führende Manager und Politiker hätten eine „klare Verantwortung gegenüber anderen, vor allem denjenigen, die am zerbrechlichsten, schwächsten und verwundbarsten sind“, erklärte das Oberhaupt der katholischen Kirche.

    Eine harte Nuss für die Prominenten auf dem Podium. Ihre Entgegnungen schwankten zwischen Selbstverteidigung und Nachdenklichkeit. Indra Nooyi, Chefin von PepsiCo aus den USA, sagte: „Unternehmen sind die einzigen Organisationen, die gut funktionieren“ – jedenfalls in ihrer Mehrheit und im Gegensatz zu mancher Regierung.

    Feike Sijbesma, Chef des niederländischen Chemie-Unternehmens DSM, dagegen versuchte sich mit konstruktiven Überlegungen. Die Geschäftspolitik eines modernen Unternehmens, so seine weitreichende These, müsse die Interessen aller „Stakeholder“ abbilden – aller Interessengruppen, für die der jeweilige Konzern und seine Produkte wichtig sind. Natürlich seien deshalb auch soziale und ökologische Gesichtspunkte angemessen zu berücksichtigen, so Sijbesma. Er sagte: „Kein neues Vertrauen ohne Verringerung der sozialen Ungleichheit.“

    Wie aber sollen Unternehmen das bewerkstelligen? Sie können beispielsweise Arbeitsplätze schaffen und höhere Löhne zahlen. Der niederländische Manager ging soweit, außerdem neue Bilanzierungsregeln vorzuschlagen. Wenn ein Unternehmen ökologische Schäden anrichte, müsse dies in der Gewinn- und Verlustrechnung ebenso auftauchen wie der finanzielle Saldo.

    Solche ökonomischen oder politischen Botschaften zu setzen – dafür ist Davos ebenfalls jedes Jahr auf´s Neue der angesagte Ort. Die Absender können sicher sein, dass das Auditorium empfänglich und der Resonanzboden stark genug ist. Die zentrale Botschaft 2014 lautete: Manches liegt im Argen, aber vieles wird auch besser.

    Zum schlechten Teil der Nachricht: Ex-Bundesbankchef Axel Weber, jetzt Verwaltungsratspräsident der Schweizer Bank UBS, wies auf die schwachen Wachstumsaussichten in Europa hin. Ergebnis: Die Arbeitslosigkeit würde kaum sinken. Andere bemängelten, dass zu allem Überfluss die ökonomische Dynamik in Schwellenländern wie China nachlasse. Und auch der Bürgerkrieg in Syrien bereitete vielen WEF-Teilnehmern Sorgen.

    Auf der Haben-Seite stand dagegen, dass Europa trotz allem deutlich auf dem Weg der Besserung ist. Die Krisenstaaten Irland, Portugal und Spanien können wieder Staatsanleihen zu annehmbaren Preisen verkaufen. Die Investoren leihen ihnen wieder Geld. Der Aufschwung in den USA mit geringerer Arbeitslosigkeit und höherer Produktivität ist unterwegs. Und Japan hofft, seine 20jährige Stagnation abzuschütteln.

    Die überragende positive Botschaft aber überbrachte Irans Staatspräsident Hassan Ruhani. Er versprach Ausgleich mit den Nachbarn, Kooperation und den Verzicht auf Atomwaffen. Nicht alle glaubten ihm – am wenigsten Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu. Einige Kommentatoren dagegen verstanden Ruhanis Auftritt als „wichtigste Davos-Rede der vergangenen Jahre.“ Man könne sie lesen als einen lange erwünschten Schritt auf dem Weg zum Frieden im Nahen und Mittleren Osten.

    So schaltete das Forum vom Krisen- und Erschöpfungsmodus der vergangenen Jahre deutlich auf Fortschritt um. Regierungschefs wie Netanjahu, Enrique Pena Nieto aus Mexiko und Tony Abbott (Australien) verbrachten wesentliche Teile ihrer Redezeit vor dem Plenum einfach damit, die Vorteile ihres Landes für ausländische Investoren herauszustellen. Mit anderen Worten: Es geht vorwärts, lasst uns anpacken.

    Fortschritt im Großen, aber auch im Kleinen. Die 31jährige Mexikanerin Dina Buchbinder knüpft dem Berichterstatter ein buntes Bändchen mit den Symbolen der Millennium-Entwicklungsziele (MDG) der Vereinten Nationen um das rechte Handgelenk: „Auch Du bist jetzt ein Botschafter für die MDGs.“

    Zehntausende mexikanischer Kinder tragen diese Bändchen bereits. Sie bekommen sie als Geschenk, wenn sie an den Sportveranstaltungen, die Buchbinder organisiert, teilnehmen und sich dabei spielerisch beispielsweise mit Gesundheitsvorsorge auseinandersetzen. Als Anerkennung für ihr Engagement hat das WEF Buchbinder nach Davos eingeladen. Mexiko – Drogenkrieg, Mafia, bewaffnete Milizen? Ach was, auf zu neuen Ufern!

  • Vorwürfe gegen Konzerne beim Weltwirtschaftsforum

    Die Davos-Kritiker verleihen ihren Negativ-Preis an das „unverantwortlichste Unternehmen“ der Welt

    Zwischen dünnen Birken liegt ein schwarzer Tümpel. Aus ihm entnimmt eine Frau in Gummistiefeln die Probe einer zähen, klebrigen Masse. Dieses und weitere Fotos stammen Greenpeace zufolge aus dem Umkreis von Erdöl-Bohrstellen des russischen Gazprom-Konzerns. Weil die Firma gegen naturzerstörende Öllecks zu wenig unternehme, wird Gazprom am Donnerstag möglicherweise zum „unveranwortlichsten Unternehmen der Welt“ gekürt.

    Die Auszeichnung „Public Eye“ („Öffentliches Auge“) wird am Rande des Weltwirtschaftsforums in Davos von Greenpeace und der Schweizer Organisation Erklärung von Bern verliehen. Die Kritiker begleiten damit das alljährliche Treffen der Wirtschafts- und Politikelite, um „besonders Menschen- und umweltverachtende Geschäftspraktiken“ zu verurteilen.

    Per Internet waren bis Dienstagabend knapp 300.000 Stimmen bei Public Eye eingegangen. Dann schloss die Abstimmungen. Bis dahin sprachen sich rund 100.000 Personen dafür aus, Gazprom den Preis zu verleihen. Nicht auszuschließen ist, dass dabei eine globale Öffentlichkeitskampagne von Greenpeace nachwirkte, mit der die Umweltorganisation die Freilassung von Ökoaktivisten aus russischer Haft erzwingen wollte. Die Greenpeacer hatten gegen Ölbohrungen im nördlichen Eismeer protestiert.

    Der konkrete Vorwurf gegen den russischen Staatskonzern Gazprom, das „aktuell größte Gasunternehmen der Welt“, bezieht sich auf dessen Bohrplattform „in der eisbedeckten Petschorasee“. Dort, im Nordpolarmeer, zwischen der russischen Küste und der Insel Nowaja Semlja, soll unter dem Meeresboden liegendes Erdöl gefördert werden.

    Greenpeace argumentiert, Gazprom habe bisher keinen Notfallplan veröffentlicht, um Öllecks in dieser empfindlichen Naturregion zu vermeiden und unter Kontrolle zu halten. Deshalb sei davon auszugehen, dass der Rohstoffkonzern die Verseuchung der Umwelt in Kauf nehme. Diese Zeitung hat Gazprom in der vergangenen Woche um eine Stellungnahme gebeten – ohne Antwort zu erhalten.

    Auf Platz Zwei mit etwa 60.000 Stimmen standen am Dienstagabend die zwei deutschen Agro-Chemie-Unternehmen BASF und Bayer, sowie der Schweizer Konzern Syngenta. Gegen diese erheben die Kritiker den Vorwurf, „hochgiftige Pestizide herzustellen und zu verkaufen. Diese sind für das Massensterben von Bienen und anderen Bestäubern mitverantwortlich, die für Umwelt, Landwirtschaft und die globale Nahrungsmittelproduktion“ große Bedeutung hätten. Einige dieser Pestizide seien seit 2013 in Europa verboten. Trotzdem verkauften die Unternehmen ihre Produkte außerhalb der EU weiter, sagen die Kritiker. Das sei eine Ursache dafür, dass die Zahl der Bienen in den vergangenen Jahren teilweise um „20 bis 50 Prozent“ abgenommen habe.

    Die drei Unternehmen weisen die Vorwürfe zurück. „BASF hat großes Interesse, die Ursachen für die abnehmende Bienengesundheit in einigen Regionen der Welt zu verstehen und entsprechend zu handeln“, erklärte ein Sprecher. Ebenso wie Bayer weist BASF daraufhin, dass die Bienen aus ganz unterschiedlichen Gründen stürben. Nach neuesten wissenschaftlichen Erkenntnissen komme weniger der Einsatz von Pestiziden, sondern beispielsweise eher die Varroamilbe als Grund in Betracht.

    Weitere Kandidaten für den Negativ-Preis sind der internationale Fußballbund Fifa (angebliche Vertreibung von Anwohnern beim Stadionbau für die WM in Brasilien), die Textilmarke GAP (angebliche Weigerung, ein Abkommen für Fabriksicherheit in Bangladesch zu unterzeichnen) und GlencoreXstrata (angebliche Steuervermeidung).

  • Langsame Erholung in Europa

    Weltwirtschaftsforum Davos 2014: Erleichterung angesichts der Erholung Europas von der Krise, Skepsis wegen der hohen Arbeitslosigkeit

    Deutlich mehr Zuversicht als im vergangenen Jahr herrschte am ersten Tag des diesjährigen Weltwirtschaftsforums von Davos. Kommt Europa zurück?, lautete der Titel einer der Auftaktveranstaltungen. Die Diskussionsrunde unter anderem mit Ex-Bundesbankchef Axel Weber war sich einig, dass die Antwort „Ja“ lautet – mit Einschränkungen.

    Zuerst die gute Nachricht: „Europa ist viel stabiler als vor einem Jahr“, sagte US-Ökonom Kenneth Rogoff von der Harvard-Universität. Kaum einer der rund 200 Zuhörer im Saal des Kongresszentrums stellte dies in Frage. Rogoff: „Darüber, dass der Euro auseinanderbrechen könnte, wird kaum noch geredet.“

    „Es geht aufwärts“, erklärte auch Weber, nun Verwaltungsratschef der Schweizer Bank UBS. Er gab jedoch zu bedenken, dass Europa dieses Jahr erneute Verunsicherung von zwei Seiten drohen könnte. Einerseits befürchtete Weber, dass die Euro-skeptischen Parteien bei den Wahlen zum Europa-Parlament mehr Stimmen erhalten als früher und in der Folge notwendige Integrationsschritte zu gemeinsamer europäischer Wirtschafts- und Finanzpolitik noch schwieriger werden könnten.

    Andererseits warnte der Ex-Bundesbanker vor den Ergebnissen des Banken-Stresstestes im November 2014. Weil vermutlich einige Finanzinstitute diese Prüfung nicht bestünden, so Weber, würden sich wieder die leidigen Fragen nach der Finanzkraft der Banken und der Staaten stellen. In der Konsequenz könnten auch wieder die Refinanzierungskosten der Staaten steigen.

    Vor allem aber diskutierten die Herren über das sichtbarste Langzeit-Phänomen der latenten europäischen Krise: die hohe Arbeitslosigkeit, die in Spanien beispielsweise bei 25 Prozent liegt, unter jungen Leuten sogar bei 50 Prozent. Rogoff brachte das Problem auf diesen Punkt: „Trotz seiner alternden Gesellschaft leistet sich Europa den teilweisen Verlust einer jungen Generation.“

    Hier wurde die Verbindung deutlich zu einem weiteren Problem, das nicht wenige der 2.500 Teilnehmer des Weltwirtschaftsforums umtreibt: die zunehmende und in vielen Staaten auftretende soziale Spaltung zwischen Arm und Reich. Auf Europa gemünzt, erwuchs daraus die Frage: Wie kann die Anti-Krisen-Politik in Europa inklusiver werden? Wie können wieder mehr Menschen Zugang zu Arbeitsplätzen und damit ausreichendem Lebensstandard erhalten?

    Martin Sorrell, Chef der britischen Werbeholding WPP, formulierte es so: „Die Flexibilisierung der Arbeitsmärkte ist der kritische Punkt“. Was er nicht sagte, aber meinte: Wenn die Arbeitslöhne nicht zu sehr durch Tarifverträge festgelegt seien, der Kündigungsschutz gelockert werde und mehr befristete Jobs möglich würden, könnten die Unternehmen zusätzliche Beschäftigte einstellen. Nicht nur Sorrell empfahl anderen europäischen Staaten deshalb Deutschland als Vorbild, besonders die Arbeitsmarktreformen der Schröder-Ära.

    Aber Europa müsse auch insgesamt „konkurrenzfähiger“ werden, fügte Pierre Nanterme hinzu, der Chef der Unternehmensberatung Accenture. Diese Mahnung richtete er weniger an die Unternehmen, sondern an die Politik. Ein Mittel, mehr Produktinnovationen und Wirtschaftswachstum zu erreichen, seien höhere Investitionen der Regierungen in Infrastruktur, Bildung, Forschung und Entwicklung.

    Zudem formulierte der französische Berater Zweifel an der Geldpolitik der Europäischen Zentralbank. Deren Fokussierung auf die Inflationsbekämpfung lasse zu wenig Spielraum für die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit. Die US-Notenbank unterliege dieser Beschränkung dagegen nicht, so Nanterme. Für ihn war auch deshalb klar: „Die USA ist bereits zurückgekommen.“ Dort stiegen Wachstum, Produktivität und Zahl der Arbeitsplätze wieder – im Gegensatz zu Europa.

  • „Europa kommt zurück“

    „Die Krise ist auf dem Rückzug, wenngleich noch nicht bewältigt“, sagt der Freiburger Ökonom Lars P. Feld anlässlich des Weltwirtschaftsforums 2014

    Hannes Koch: Die Mittelschicht in Staaten wie Deutschland schrumpft, in Schwellenländern wie China oder Brasilien wächst sie – ein Gegensatz, der demnächst beim Weltwirtschaftsforum von Davos zur Debatte steht. Machen Sie sich als sozialpolitisch interessierter Ökonom darüber Sorgen?

    Lars Feld: Nein. Wir haben uns im Sachverständigenrat für Wirtschaft genau angeschaut, wie sich die Einkommensverteilung in Deutschland entwickelt. Seit Beginn der 1990er Jahre ist der Anteil der mittleren Einkommensgruppen am Gesamteinkommen um vier Prozent zurückgegangen. Zwei Prozentpunkte gewannen ärmere Schichten, weitere zwei Prozent bekamen reichere Gruppen hinzu. Darin kann ich keine Dramatik erkennen. Denn wir haben es mit einem langen Zeitraum zu tun, in dem sich die weltwirtschaftlichen Gewichte massiv verschoben. Im Übrigen nimmt die Ungleichheit der Einkommen in den vergangenen Jahren wieder etwas ab.

    Koch: Das wirtschaftspolitische Konzept des Ordoliberalismus, das das Walter Eucken Institut seit 60 Jahren vertritt, weist der Politik die Aufgabe zu, Spielregeln für offene Märkte festzulegen, die sich an den gemeinsamen Interessen der Bürger ausrichten. Nun halten viele Menschen in Europa ihre Gesellschaften für zunehmend ungerecht. Muss die Politik darauf nicht reagieren?

    Feld: Wenn die Bürger so etwas wünschen, sollte die Politik sich des Problems annehmen. Die Frage aber ist, was die Bürger wirklich wollen. In der Schweiz weiß man es oftmals – dort gibt es Volksabstimmungen. Die sogenannte Abzocker-Initiative bekam eine Mehrheit: Künftig müssen die Hauptversammlungen von Aktiengesellschaften öffentlich über die Gehälter der Vorstände entscheiden. Abgelehnt wurde dagegen die Initiative, derzufolge das höchste Gehalt in Unternehmen nur noch das Zwölffache des niedrigsten betragen sollte. Was als gerecht zu betrachten ist, beurteilen moderne Bürger also sehr differenziert. In Deutschland jedoch fehlt uns ein Indikator wie die Schweizer Volksinitiative. Deshalb würde ich sehr vorsichtig sein, wenn die Politik hierzulande versucht, das Gerechtigkeitsempfinden zu interpretieren.

    Koch: Die französische Linksregierung glaubt, die Wünsche ihrer Bürger umzusetzen, indem sie Einkommen ab einer Million Euro pro Jahr mit 75 Prozent besteuert. Können solche Reichensteuern die Polarisierung der Einkommen ausgleichen?

    Feld: Derart hohe Steuersätze behindern das Wirtschaftswachstum. Sie tragen dazu bei, dass gut verdienende Bürger ihre Einkommen und Vermögen ins Ausland transferieren. Dieses Kapital steht im Inland dann nicht zur Verfügung. Deshalb schaden zu hohe Steuersätze mittelbar allen Bevölkerungsgruppen und widersprechen dem Ziel, Verteilungsgerechtigkeit herzustellen.

    Koch: Ähnliche Steuersätze erhoben die USA bis in die 1970er Jahre – und hatten hohes Wirtschaftswachstum und weniger soziale Spaltung als heute.

    Feld: Die nominalen Sätze mögen dort damals beträchtlich gewesen sein, doch wegen vieler Schlupflöcher zahlten die Unternehmen und Bürger unter dem Strich weniger Steuern. Außerdem ist die Welt heute eine andere. Kapital hat auf den offenen globalen Märkten mehr Bewegungsmöglichkeiten. Dem muss die nationale Steuerpolitik Rechnung tragen.

    Koch: Was kann die Politik überhaupt noch regeln? Sie kritisieren auch den Mindestlohn, den die Bundesregierung nun anstrebt – eigentlich ein klassisches Beispiel, wie sich politische Rahmensetzung und Marktwirtschaft verbinden lassen.

    Feld: Keineswegs. Der Mindestlohn hat nichts mit guter Ordnungspolitik zu tun. Er stellt keine Rahmensetzung dar, sondern einen Eingriff in die Preisbildung, die dem Markt vorbehalten sein sollte. Die Folge: Beschäftigte, die die 8,50 Euro nicht erwirtschaften, werden entlassen oder auf den ungeregelten Arbeitsmarkt abgedrängt. Der Mindestlohn fördert die Schwarzarbeit.

    Koch: Eine Kernaussage des Ordoliberalismus besteht darin, dass der Markt nur funktioniert, wenn nicht einzelne Teilnehmer zu große Macht anhäufen. Nun nutzt etwa die Hälfte der Deutschen die Suchmaschine Google, etwa ein Drittel hat angeblich ein facebook-Konto. Sind diese Unternehmen bereits Monopole?

    Feld: Wir haben es eher mit Oligopolen zu tun, kleinen Gruppen sehr einflussreicher Firmen.

    Koch: Demnach gibt es keinen Anlass, das Kartellamt zu rufen?

    Feld: Nein, wer Google oder facebook nutzt, kann ja grundsätzlich zu anderen Anbietern wechseln. Diese Alternativen sind vorhanden, wenn sie auch viele Menschen nicht nutzen.

    Koch: Was ist mit der Gefahr, dass die Datensammlung in den Speichern der großen Internetfirmen die persönliche Freiheit der Individuen und ihre Privatsphäre bedroht?

    Feld: Das sind Fragen des Datenschutzes. Sie betreffen kaum die wirtschaftliche Ordnung. Gleichwohl sorgen mich die Freiheitsbeschränkungen, die im Zuge der Terrorismusbekämpfung vorgenommen werden.

    Koch: Das Walter Eucken Institut, das Sie leiten, entstand in Auseinandersetzung mit dem Nationalsozialismus, aber auch in Abgrenzung zum Marxismus und den Theorien John Maynard Keynes´. Ordoliberale trugen dazu bei, die Grundlagen einer Marktwirtschaft mit sozialer Verantwortung zu entwickeln. Dass dieses Konzept grundsätzlich richtig ist, bestreiten heute zumindest in Europa nur wenige. Warum braucht man den Ordoliberalismus noch?

    Feld: Es mag sein, dass sich fast alle zu irgendeiner Form sozialer Marktwirtschaft bekennen, selbst die Linke. Aber die Welt dreht sich weiter, das Konzept muss angepasst werden. Ein Beispiel: Die angelsächsisch dominierte Politik seit den 1980er Jahren hat der Finanzkrise Vorschub geleistet. Es reicht nicht zu fragen: Was ist gut für den Kapitalmarkt und die Börsenkurse? Heute wissen wir, dass wir den Banken und Finanzmarktakteuren zu viele Freiheiten gelassen haben.

    Koch: In Davos wird die Frage gestellt „Kommt Europa jetzt zurück?“. Wie lautet Ihre Antwort?

    Feld: Ja, Europa kommt zurück. Ein entscheidender Schritt notwendiger Regulierung ist die Bankenunion. Dass sie fehlte, bildete bisher eine offene Flanke des Lissabon-Vertrages. Systemrelevante, grenzüberschreitend tätige Finanzinstitute brauchen eine einheitliche Kontrolle. Man muss sie abwickeln können. Sie müssen ihre Schulden im Ernstfall selbst zahlen – nicht die Steuerzahler. Diese Maßnahmen leiten die Regierungen jetzt ein. Die Krise ist auf dem Rückzug, wenngleich noch nicht bewältigt.

    Koch: Viele sagen: Die Nationalstaaten müssen mehr Kompetenzen an eine gemeinsame europäische Regierung abgeben. Stimmen Sie dieser Forderung zu?

    Feld: Im Sachverständigenrat halten wir föderale Systeme für besser als zentralstaatliche. Deswegen sind wir überwiegend skeptisch gegenüber einer gemeinsamen europäischen Finanzpolitik. Gleiches gilt für die Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik. Die Logik Europas ist die eines Verbundes eigenständiger Nationalstaaten. Was die selbst regeln wollen und können, muss nicht eine Zentralregierung an sich ziehen. Wir brauchen keine neuen europäischen Institutionen, auch nicht mehr Verträge á la Kanzlerin Merkel, in denen sich die EU-Mitglieder zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit verpflichten.

    Koch: Sollte es mehr Demokratie auf europäischer Ebene geben?

    Feld: Ja, aber was bedeutet das? Mehr Macht, mehr Kompetenzen für das Europaparlament, das ist zu kurz gesprungen. Denn bei der Anzahl der Abgeordneten und damit dem Einfluss sind die bevölkerungsreichen Staaten gegenüber den kleinen Ländern deutlich benachteiligt. Gäbe man den großen Länder mehr Gewicht, hätten umgekehrt die kleinen kaum noch etwas mitzureden. Gegen die Stärkung der gemeinsamen Legislative spricht auch, dass eine europäische Öffentlichkeit erst entsteht. Zwar haben wir uns früher nie so viele Gedanken über die Situation in anderen EU-Ländern gemacht, wie seit Ausbruch der Finanzkrise. Aber die grenzüberschreitende Debatte, die ein stärkeres Parlament zur Orientierung bräuchte, ist noch immer schwach.

    Koch: Einige Ihrer Kollegen – etwa US-Ökonom James Galbraith oder Ferdinand Fichtner vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung – machen sich für eine europäische Arbeitslosenversicherung stark. Eine gute Idee?

    Feld: Nein, das sollten wir in der Verantwortung der Mitgliedsstaaten belassen. Die wissen besser, wie der Arbeitsmarkt bei ihnen aussieht.

    Koch: Würden Erwerbslose in Krisenländern gemeinsam angesparte Finanzmittel erhalten, könnte das einen Zusammenbruch der Wirtschaft, wie wir ihn in Griechenland oder Spanien erleben, mildern.

    Feld: Die spanische oder griechische Arbeitslosenversicherung sind ihrer Rolle durchaus gerecht geworden. Ihre Leistungen an die Erwerbslosen haben die Krise abgefedert. Dass die Lage so dramatisch wurde, hatte viele andere Ursachen. Teilweise sind die Institutionen korrupt, oder das Steuersystem funktioniert schlecht. Diese grundlegenden Probleme muss man lösen, bevor man an die Europäisierung der sozialen Sicherung denken kann.

    Bio-Kasten
    Lars P. Feld (Jg. 1966), rötliche Haare, Ohrstecker, leitet das Walter Eucken Institut in Freiburg. Er lehrt und forscht als Professor für Wirtschaftspolitik und Ordnungsökonomik an der Uni Freiburg. Seit 2011 ist er Mitglied im Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung („Fünf Weise“), der die Bundesregierung berät.

  • Unvorstellbarer Reichtum weniger Personen

    „85 Individuen so vermögend wie 3,5 Milliarden Menschen“. Vor Weltwirtschaftsforum in Davos kritisiert Oxfam die soziale Spaltung

    Die 85 reichsten Personen der Welt besitzen ein so großes Vermögen wie die ärmere Hälfte der Weltbevölkerung. So schätzt die britische Hilfsorganisation Oxfam die zunehmende globale Ungleichheit ein. Diese erstaunliche Zahl veröffentlichten die Bürgerrechtler vor dem Beginn des Weltwirtschaftsforums (WEF) in Davos am Mittwoch.

    In dem Schweizer Alpenort trifft sich in den kommenden Tagen ein guter Teil der Wirtschafts- und Politikelite. WEF-Chef Klaus Schwab rechnet mir rund 1.500 Konzernvorständen und Managern, sowie 40 Regierungschefs, unter ihnen Irans Staatspräsident Hassan Ruhani. Aus Deutschland will unter anderem Finanzminister Wolfgang Schäuble anreisen. Zentrale Themen des WEF 2014 sind die Euro-Krise, Freihandel und die soziale Spaltung.

    Dazu veröffentlichte Oxfam ihren Bericht „Working for the Few“ („Arbeit zugunsten weniger“). Demnach besitzt das reichste eine Prozent der Weltbevölkerung die Hälfte des globalen Vermögens, etwa 81 Billionen Euro. Dies ist mehr als die weltweite Wirtschaftsleistung eines ganzen Jahres.

    Laut Oxfam nimmt dieses Missverhältnis weiter zu und bedroht Ziele, die sich auch das WEF auf die Fahnen schreibt, beispielsweise die Reduzierung der Armut. Winnie Byanyima, Geschäftsführerin von Oxfam International, sagte: „Wir können nicht davon ausgehen, den Kampf gegen die Armut ohne den Kampf gegen die Ungleichheit zu gewinnen.“

    Um der Entwicklung entgegenzuwirken, sollten die reichen Privatpersonen und Unternehmen nach Ansicht der Kritiker einen fairen Anteil ihres Einkommens und Vermögens der Allgemeinheit zur Verfügung stellen. Sie sollten Steuern zahlen, keine Steuerhinterziehung betreiben und akzeptieren, dass die Abgabenbelastung mit wachsendem Gewinn steigt.

    Ein weiterer Wunsch, den Oxfam hegt: Die Elite möge sich dafür einsetzen, dass die Regierungen ihre Abgaben für sinnvolle Zwecke verwenden – beispielsweise für Armutsbekämpfung, Gesundheitsvorsorge und Bildung. Außerdem sollten die wirtschaftlich Mächtigen auf Korruption verzichten und ihren Widerstand gegen existenzsichernde Mindestlöhne zugunsten der Beschäftigten aufgeben.

    Bei den in Davos versammelten Managern treffen diese Vorschläge nicht auf Gegenliebe – einerseits. Die Unternehmer treibt die Sorge um, dass staatliche Regulierungen und Steuerpolitik ihre Geschäfte beeinträchtigen könnten, ergibt eine aktuelle Umfrage der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft PwC. So haben in Frankreich, das von einer linken Regierung geführt wird, 88 Prozent der Befragten Angst vor „Überregulierung“. In Deutschland sehen das 76 Prozent der Manager so.

    Andererseits aber meinen fast zwei Drittel der weltweiten Wirtschaftsführer, dass das internationale Steuersystem dringend renoviert werden müsse. So befürworten 62 Prozent der befragten deutschen Verantwortlichen, dass internationale Konzerne ihre Umsätze, Ergebnisse und Steuerquoten in verschiedenen Ländern offenlegen. „56 Prozent stimmen zu, dass nationale Steuerbehörden über Ländergrenzen hinweg ihre jeweiligen Informationen zu Unternehmen frei austauschen können sollten“, so PwC.

  • Die Heimat schmeckt am besten

    Verbraucher bevorzugen Lebensmittel aus der Umgebung. Das neue Regionalfenster soll bei der Auswahl helfen.

    Beim Einkauf von Lebensmitteln zeigen sich die Verbraucher heimatverbunden. Das bestätigt auch eine neue Studie des Landwirtschaftsministeriums, die zur Grünen Woche veröffentlicht wurde. Sechs von zehn Kunden legen häufig Wert auf die regionale Herkunft der Erzeugnisse, die im Einkaufswagen landen. Bei Frauen ist der Anteil sogar noch höher. Damit rangiert die Regionalität auf der Prioritätenliste der Konsumenten auf dem ersten Platz.

    Doch bislang können sich die Kunden auf den Wahrheitsgehalt der Lebensmittelwerbung kaum verlassen. Die Büsumer Flusskrebse, der Schwarzwälder Schinken oder das Frankfurter Würstchen haben meist eines gemein: Die Rohstoffe für diese Produkte stammen nicht aus den genannten Gebieten. Die Bezeichnungen dürfen sie trotzdem tragen. Das ist nicht immer eine fiese Täuschung der Verbraucher, sondern hat oft auch mit Traditionen oder Verarbeitungsrezepturen zu tun. So erwartet kaum ein Gast, der im Restaurant ein Wiener Schnitzel bestellt, dass das dafür verwendete Kalbfleisch aus der Donaustadt stammt.

    Mehr Klarheit soll das neue Regionalfenster schaffen, das mit der Grünen Woche in Berlin deutschlandweit eingeführt wird. Die Kunden sehen damit auf den ersten Blick, welche Lebensmittel aus ihrer Region kommen. Auf dem blau umrandeten Signet geben die Hersteller der Waren Informationen über die Herkunft der Zutaten oder Rohprodukte an. Bei einer Wurst muss es nicht zwangsläufig der Ort des Bauernhofes sein, auf dem das Schweinefleisch darin erzeugt wurde. Es darf der Landkreis, das Bundesland oder der Radius um den Verkaufsort genannt werden, zum Beispiel „100 Kilometer rund um Dortmund“.

    Das Regionalfenster wird nur vergeben, wenn wenigstens 51 Prozent des Gesamtgewichtes von heimischen Erzeugern geliefert werden. Die Hauptzutat sowie die wertgebenden Beigaben müssen zu 100 Prozent regional hergestellt worden sein. Bei einem Erdbeer-Fruchtaufstrich mit einem Fruchtanteil von 75 Prozent müssen also alle Erdbeeren aus der Region kommen. Der Produzent muss auch den Ort der Verarbeitung angeben.

    Darüber hinaus kann das Fenster durch freiwillige Informationen ergänzt werden. Das können beispielsweise Herkunftsangaben zu den landwirtschaftlichen Vorstufen der Produktion sein. Wo kommt das Futter her, wo wurden die Jungtiere oder das Saatgut gezüchtet. Schließlich steht auch drauf, wer die Angaben des Unternehmens geprüft hat. Doch Vorsicht ist angezeigt. Denn über die Qualität des jeweiligen Produktes sagt die Kennzeichnung nichts aus. Es darf auch keine Hinweise auf die Art der Erzeugung beinhalten. Worte wie bio, fair, gentechnikfrei oder tiergerecht sind verboten.

    Für die Verbraucherorganisation Foodwatch ist das Zeichen eine Mogelpackung. „Wer irreführenderweise mit Herkunft wirbt, kann weitermachen wie bisher“, kritisiert die Organisation. Das stimmt grundsätzlich, gilt aber nicht für jene Hersteller, die das freiwillige Siegel tragen. Die ersten Produkte mit Regionalfenster kommen derzeit auf den Markt. Mit im Boot sind die Handelsketten Edeka, Rewe und Tegut. 60 Produkte sind mittlerweile registriert, 150 Anträge liegen dem Verein, der das Zeichen vergibt, vor. Das ist angesichts von rund 170.000 Produkte im Nahrungsmittelhandel noch verschwindend wenig.

    Es wird eine Weile dauern, bis das Regionalfenster auch flächendeckend sichtbar wird. „Jetzt beginnt die Umstellung der Etiketten“, sagt Madeleine Altenhein vom Trägerverein. Erfolgversprechend ist das Vorhaben trotz des schleppenden Einstiegs. Denn in der Testphase hat das Bundeslandwirtschaftsministerium festgestellt, dass die Kunden höhere Preise hinnehmen, wenn sie dafür mit Sicherheit regionale Produkte erhalten. Und jeder zweite Supermarkt im Test verzeichnete durch das Angebot eine Umsatzsteigerung. Das dürfte die Motivation für den Einsatz des freiwilligen Zertifikats deutlich beflügeln.
    Beim Einkauf von Lebensmitteln zeigen sich die Verbraucher heimatverbunden. Das bestätigt auch eine neue Studie des Landwirtschaftsministeriums, die zur Grünen Woche veröffentlicht wurde. Sechs von zehn Kunden legen häufig Wert auf die regionale Herkunft der Erzeugnisse, die im Einkaufswagen landen. Bei Frauen ist der Anteil sogar noch höher. Damit rangiert die Regionalität auf der Prioritätenliste der Konsumenten auf dem ersten Platz.

    Doch bislang können sich die Kunden auf den Wahrheitsgehalt der Lebensmittelwerbung kaum verlassen. Die Büsumer Flusskrebse, der Schwarzwälder Schinken oder das Frankfurter Würstchen haben meist eines gemein: Die Rohstoffe für diese Produkte stammen nicht aus den genannten Gebieten. Die Bezeichnungen dürfen sie trotzdem tragen. Das ist nicht immer eine fiese Täuschung der Verbraucher, sondern hat oft auch mit Traditionen oder Verarbeitungsrezepturen zu tun. So erwartet kaum ein Gast, der im Restaurant ein Wiener Schnitzel bestellt, dass das dafür verwendete Kalbfleisch aus der Donaustadt stammt.

    Mehr Klarheit soll das neue Regionalfenster schaffen, das mit der Grünen Woche in Berlin deutschlandweit eingeführt wird. Die Kunden sehen damit auf den ersten Blick, welche Lebensmittel aus ihrer Region kommen. Auf dem blau umrandeten Signet geben die Hersteller der Waren Informationen über die Herkunft der Zutaten oder Rohprodukte an. Bei einer Wurst muss es nicht zwangsläufig der Ort des Bauernhofes sein, auf dem das Schweinefleisch darin erzeugt wurde. Es darf der Landkreis, das Bundesland oder der Radius um den Verkaufsort genannt werden, zum Beispiel „100 Kilometer rund um Dortmund“.

    Das Regionalfenster wird nur vergeben, wenn wenigstens 51 Prozent des Gesamtgewichtes von heimischen Erzeugern geliefert werden. Die Hauptzutat sowie die wertgebenden Beigaben müssen zu 100 Prozent regional hergestellt worden sein. Bei einem Erdbeer-Fruchtaufstrich mit einem Fruchtanteil von 75 Prozent müssen also alle Erdbeeren aus der Region kommen. Der Produzent muss auch den Ort der Verarbeitung angeben.

    Darüber hinaus kann das Fenster durch freiwillige Informationen ergänzt werden. Das können beispielsweise Herkunftsangaben zu den landwirtschaftlichen Vorstufen der Produktion sein. Wo kommt das Futter her, wo wurden die Jungtiere oder das Saatgut gezüchtet. Schließlich steht auch drauf, wer die Angaben des Unternehmens geprüft hat. Doch Vorsicht ist angezeigt. Denn über die Qualität des jeweiligen Produktes sagt die Kennzeichnung nichts aus. Es darf auch keine Hinweise auf die Art der Erzeugung beinhalten. Worte wie bio, fair, gentechnikfrei oder tiergerecht sind verboten.

    Für die Verbraucherorganisation Foodwatch ist das Zeichen eine Mogelpackung. „Wer irreführenderweise mit Herkunft wirbt, kann weitermachen wie bisher“, kritisiert die Organisation. Das stimmt grundsätzlich, gilt aber nicht für jene Hersteller, die das freiwillige Siegel tragen. Die ersten Produkte mit Regionalfenster kommen derzeit auf den Markt. Mit im Boot sind die Handelsketten Edeka, Rewe und Tegut. 60 Produkte sind mittlerweile registriert, 150 Anträge liegen dem Verein, der das Zeichen vergibt, vor. Das ist angesichts von rund 170.000 Produkte im Nahrungsmittelhandel noch verschwindend wenig.

    Es wird eine Weile dauern, bis das Regionalfenster auch flächendeckend sichtbar wird. „Jetzt beginnt die Umstellung der Etiketten“, sagt Madeleine Altenhein vom Trägerverein. Erfolgversprechend ist das Vorhaben trotz des schleppenden Einstiegs. Denn in der Testphase hat das Bundeslandwirtschaftsministerium festgestellt, dass die Kunden höhere Preise hinnehmen, wenn sie dafür mit Sicherheit regionale Produkte erhalten. Und jeder zweite Supermarkt im Test verzeichnete durch das Angebot eine Umsatzsteigerung. Das dürfte die Motivation für den Einsatz des freiwilligen Zertifikats deutlich beflügeln.

  • Finanzkrise als größtes globales Risiko

    Weltwirtschaftsforum von Davos veröffentlicht Report, der den frohen Botschaften auch der Bundesregierung widerspricht

    Trotz einer gewissen Erholung der Weltwirtschaft bleibt die Finanzkrise auch 2014 die größte Gefahr für die globale Entwicklung. Das ist das Ergebnis seines Risiko-Reports, den das Weltwirtschaftsforum am Donnerstag veröffentlichte. Hohe Arbeitslosigkeit, starke soziale Ungleichheit in wohlhabenden Staaten wie Deutschland und die erfolglosen Versuche, den Klimawandel zu bremsen, werden als weitere entscheidende Probleme identifiziert.

    Das World Economic Forum (WEF) beginnt am kommenden Mittwoch. Tausende Manager und Spitzenpolitiker reisen in den Schweizer Alpenort Davos, unter anderem Irans Staatspräsident Hassan Rouhani und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble. Die Einschätzungen zu den globalen Risiken basieren auf Berichten aus den Netzwerken des WEF, in denen sowohl Unternehmen als auch Vertreter der Zivilgesellschaft mitwirken. Es sind Meinungsäußerungen, repräsentativen Charakter haben sie nicht.

    Dass die Angst vor dem Wiederaufflammen der Finanzkrise auf Platz Eins der Rangliste steht, widerspricht den optimistischen Äußerungen aus der nationalen und internationalen Politik. Nicht nur die Bundesregierung, sondern auch Organisationen wie die Weltbank sehen ein Abflauen der Krise und eine Erholung der Weltwirtschaft. Griechenland verbessere seine Haushaltslage, in Spanien sinke die Arbeitslosigkeit, die Weltwirtschaft werde wieder stärker wachsen. Am Realitätsgehalt dieser guten Nachrichten haben viele WEF-Mitglieder Zweifel.

    Sorgen bereiten dem WEF auch zwei mit der latenten Finanzkrise zusammenhängende Probleme. In Ländern wie Griechenland und Spanien liegt die Arbeitslosigkeit über 25 Prozent, in der Europäischen Union insgesamt über zwölf Prozent. Unter anderem dadurch stehen die Mittelschichten unter großem Druck. In Deutschland beispielsweise ist der Anteil der armen und durch Armut gefährdeten Personen auf fast ein Fünftel der Bevölkerung gestiegen.

    Das WEF finanziert sich unter anderem durch die Mitgliedsbeiträge der größten Konzerne der Welt. Die vier Tage des Kongresses in Davos bieten Vorstandsvorsitzenden, Managern, Ökonomen und Regierungschefs die Möglichkeit zu konzentriertem Austausch, zu Geschäftsanbahnung und Verhandlungen. Bei wenigen anderen Gelegenheiten sind so viele Angehörige der Weltelite an einem Ort. Die Sicherheitsvorkehrungen der Schweizer Polizei und Armee, sowie die Geheimdienste sind dementsprechend.

    Weil dieses Jahr unter anderem Staatspräsident Hassan Rouhani aus Teheran nach Davos fliegt, gibt es möglicherweise neue Nachrichten zur Lösung der Probleme um das iranische Atomprogramm. Mit nur zwei Ministern (Gerd Müller, Entwicklung und Wolfgang Schäuble, Finanzen) ist die Bundesregierung schwach vertreten. Berlin hat gegenwärtig wenig mittzuteilen – die große Koalition muss sich erst sortieren. Die Finanzkrise hält man im Wesentlichen für ausgestanden.

  • Lebensmittelpreise steigen weiter

    Ernährungswirtschaft ist vor der Grünen Woche zuversichtlich. Bundesamt und Verbraucherschützer für umweltfreundlichere Landwirtschaft.

    Wirtschaft / Grüne Woche / Mulke

    Die Verbraucher müssen sich auf weiter steigende Preise für Lebensmittel einstellen. Die Bundesvereinigung der Deutschen Ernährungsindustrie (BVE) verweist auf gestiegene Produktionskosten und Marktschwankungen verantwortlich. „Wir gehen eher nicht von sinkenden Preisen aus“, sagte BVE-Chef Christoph Minhoff kurz vor der Eröffnung der Grünen Woche in Berlin. In welchem Ausmaß das Essen teurer wird, ließ er offen. Im vergangenen Jahr war die Teuerungsrate bei Nahrungsmitteln und Getränken mit fast vier Prozent sehr hoch. Die Verbraucherpreise insgesamt legten nur um 1,5 Prozent zu.

    Trotz mancher durch einen harten Wettbewerb resultierenden Widrigkeiten ist die Branche zuversichtlich. Dazu trägt auch die gestiegene Konsumlaune der Bürger bei. Für hochwertige Nahrungsmittel greifen die Verbraucher gerne tiefer in die Tasche. So rechnet Minhoff in diesem Jahr mit einem Umsatzplus von bis zu vier Prozent. Die Grüne Woche will die Industrie auch zur Imagepflege nutzen. Die anhaltende Kritik an der Massenproduktion sowohl in den Fabriken als auch in den Ställen ärgert die Veranstalter der Leistungsschau. „Es braucht mehr Wertschätzung für die Leistungen der Ernährungsindustrie“, fordert Minhoff.

    Der Präsident des Deutschen Bauernverbands (DBV), Joachim Rukwied, geht noch weiter. Die Landwirte hätten Diffamierungen durch bestimmte Gruppen satt, mit denen nun nicht mehr geredet werde. Vor allem die Kritik an der Massentierhaltung halten die Bauern für ungerecht. „Die gibt es in Deutschland nicht“, behauptet Rukwied. Doch selbst Landwirtschaftsminister Hans-Peter Friedrich hat an der Verträglichkeit der Aufzucht von Rindern, Schweinen oder Geflügel seine Zweifel. Die Haltungsbedingungen müssten insgesamt weiter verbessert werden, verlangt der CSU-Politiker.

    Dazu soll das vor einem Jahr eingeführte Tierschutzlabel beitragen. Die vom Tierschutzbund entwickelte Kennzeichnung soll nun weiter entwickelt werden. Friedrich will das Label europaweit durchsetzen. Das Thema wird von den Konsumenten als wichtig angesehen. Das ergab eine Studie des Ministeriums. Fast jeder zweite Verbraucher nannte den Tierschutz als bedeutendes Kriterium bei der Kaufentscheidung. Bislang kann der Kunde anhand des Verpackungsaufdrucks nur bei einem Teil des Schweine- und Hühnerfleisches erkennen, ob sich der Produzent um hohe Standards bei der Aufzucht hält. Doch mittlerweile beteiligen sich auch erste Premiumbetriebe der Schweinezüchter an der Kennzeichnung. „Das macht Mut“, findet der Chef des Tierschutzbundes, Thomas Schröder.

    An großen strittigen Themen mangelt es der Grünen Woche in diesem Jahr. Das kann den Landwirten nur recht sein, zumal sie wirtschaftlich weiterhin optimistisch in der Zukunft schauen. Daran wird auch die Kritik des Umweltbundesamtes und des Bundesverbands der Verbraucherzentralen kaum etwas ändern, die gemeinsam einen pfleglichen Umgang der Bauern mit der Natur anmahnen. „Es ist Zeit zu handeln“, stellt vzbv-Chef Holger Krawinkel fest. Die Stickstoffbelastung durch Düngemittel müsse verringert, Lebensmittelabfälle vermieden werden. Außerdem sprechen sich beide Einrichtungen für eine umweltfreudlichere Tierhaltung und einen bewussteren Fleischkonsum aus. Sonst, so befürchtet Krawinkel, müssen die Verbraucher am Ende für den verschwenderischen Umgang mit den Ressourcen bezahlen.

    Die weltgrößte Leistungsschau der Ernährungswirtschaft beginnt an diesem Freitag und dauert bis zum 26. Januar. Geöffnet ist täglich von 10 bis 18 Uhr, an den Wochenenden bis 20 Uhr. Die Tageskarte kostet 13 Euro. In diesem Jahr haben sich 1.650 Aussteller aus 70 Ländern angemeldet. 72 Landwirtschaftsminister treffen zu einer Konferenz zusammen. Die Veranstalter erwarten rund 400.000 Besucher, die sich 100.000 Spezialitäten aus allen Regionen der Welt schmecken lassen können.

  • Ritter schlägt Warentester vorerst

    Stiftung darf Schoko-Hersteller Verwendung künstlicher Aromen nicht mehr nachsagen

    Die Stiftung Warentest hat vor dem Münchner Landgericht eine empfindliche Schlappe eingesteckt. Die Tester dürfen nicht mehr behaupten, dass der Schokoladenhersteller Ritter Sport künstliche Aromen verwendet. Das letzte Wort ist damit allerdings noch nicht gesprochen. „Wir legen Berufung ein“, stellte Stiftungs-Sprecherin Heike van Laak umgehend klar. Es wäre die erste gerichtliche Niederlage der gemeinnützigen Einrichtung.

    In einem Test von 26 Nussschokoladen im Dezember letzten Jahres beurteilten die Prüfer das Quadrat von Ritter als mangelhaft. Als Grund nannten sie eine falsche Kennzeichnung des verwendeten Aromas Piperonal. Die Tester gehen davon aus, dass es künstlich erzeugt wird und nicht wie angegeben auf natürliche Weise. Dagegen setzte sich das Unternehmen zur Wehr und beantragte erfolgreich eine einstweilige Verfügung gegen diese Behauptung. „Eine Verbrauchertäuschung liegt nicht vor“, betonte der Hersteller nach dem Urteil. Die Deklaration sei korrekt, das Aroma werde natürlich gewonnen.

    Die Wahrheitsfindung wird nicht einfach sein. Es geht um die Frage nach einem kleinen Unterschied in der Erzeugung des Aromastoffes. Ist Chemie im Spiel oder wird das Piperonal direkt aus einer Pflanze gewonnen? Der Produzent des Aromas ist die Firma Symrise aus Holzminden. Der weltweit agierende Konzern versichert, dass der Stoff den Vorgaben der Aromenverordnung entsprechend als natürlich gekennzeichnet werden darf.

    „Wir haben verschiedene Herstellungsverfahren“, sagt Sprecher Bernhard Kott. Piperonal kommt unter anderem in Dill oder Pfeffer vor. Aber es lässt sich über einen Umweg auch aus dem Sassafrasbaum gewinnen. In diesem Fall wird normalerweise ein chemisches Verfahren eingesetzt. Dies wiederum könnte dazu führen, dass das Aroma nicht mehr den Anforderungen an die Verordnung erfüllt.

    Das werden die Richter der nächsten Instanz in diesem Rechtsstreit klären müssen. Sollte Symrise ein biotechnisches Verfahren mit demselben Ergebnis beherrschen, wird es eng für die Warentester. Denn echte Beweise haben sie für ihre These nicht. Sie gehen nur davon aus, dass mit den bekannten Methoden die für eine Massenproduktion von Schokolade benötigten Mengen Piperonal nur künstlich erzeugt werden können.

  • Kündigen oder nicht kündigen?

    Was können Kleinanleger tun, die in die Ökoenergiefirma Prokon investiert haben?

    Das Ökoenergie-Unternehmen Prokon, das unter anderem Windparks und Biogasanlagen baut, steckt in massiven Schwierigkeiten. Ein Teil des Geldes von rund 75.000 Anlegern, die etwa 1,4 Milliarden Euro eingezahlt haben, ist in Gefahr. In einem Brief an ihre Anleger warnt die Firma vor einer „Planinsolvenz wegen drohender Zahlungsunfähigkeit“. Was können Anleger nun tun? Unsere Zeitung beantwortet Fragen.

    Wie ist die Lage im Unternehmen?
    Prokon Regenerative Energien hat laut der Zeitschrift Finanztest 2012 Verluste von über 100 Millionen Euro erwirtschaftet. Prokon bittet ihre Anleger nun, fällige Zinsen für Kapitalanlagen nicht auszahlen zu lassen, um die Lage der Firma zu stabilisieren. Sie räumt ein, dass „zahlreiche Anleger aus Angst vor einem Verlust ihres angelegten Geldes ihre Genussrechte kündigen“. Gleichzeitig betont das Unternehmen, seine Verfassung sei grundsätzlich gesund. Man wehrt sich gegen den Vorwurf „eines angeblichen Schnellballsystems“, bei dem Löcher nur durch ständig neu eingeworbenes Kapital gestopft würden.

    Welche Möglichkeiten haben Kleinanleger?
    Sie können ihre Genussrechte, die im Falle Prokon übliche Anlageform, kündigen. Dann haben sie eventuell die Chance, ihr eingezahltes Kapital zurückzuerhalten. Die andere Seite der Medaille: Wenn noch mehr Leute aussteigen, nimmt die Gefahr der Insolvenz zu. Dann bekommen möglicherweise alle oder fast alle Anleger geringere Teile ihres Geldes ausgezahlt – ein Zwiespalt.

    Was rät Finanztest?
    Seit mehreren Jahren stehen Prokon-Anlagen auf der Warnliste von Finanztest, einer Zeitschrift der Stiftung Warentest. Finanztest-Redakteurin Renate Daum sagt: „Prokon-Anleger sollten sich vom Unternehmen nicht unter Druck setzen lassen. Beispielsweise müssen sie ihre Kündigung von Genussrechten nicht begründen. In jedem Fall ist es sinnvoll, das sich Anleger untereinander austauschen.“ So hat unter anderem die Anwaltskanzlei des ehemaligen Bundesinnenministers Gerhart Baum eine Interessengemeinschaft ins Leben gerufen, „für die sich betroffene Anleger kostenlos registrieren lassen können“. Die Kanzlei Baum, Reiter & Kollegen in Düsseldorf fordert Prokon auf, Klarheit über die finanzielle Lage der Firma zu schaffen. Einen konkreten Ratschlag, ob Anleger kündigen sollen, geben die Anwälte nicht.

    Hat die Kündigung Vorteile?
    Torsten Geißler, Anwalt für Bank und Kapitalmarkrecht in Jena, rät dazu, „Prokon-Genussrechte sofort zu kündigen. Das Unternehmen ist auf der schiefen Bahn, es wird wohl in etwa drei Wochen einen Insolvenzantrag stellen müssen. Deshalb sollten Anleger jetzt retten, was noch zu retten ist. Dadurch kann sich der Status der jeweiligen Forderung verbessern und die Chance steigen, einen gewissen Teil des eingezahlten Kapitals zurückzuerhalten.“

    Wie funktionieren Genussrechte?
    Wer ein Genussrecht von beispielsweise 10.000 Euro zeichnet, beteiligt sich in dieser Höhe grundsätzlich am jeweiligen Unternehmen. Die Ausgestaltung ist vom konkreten Vertrag abhängig. Der Anleger gibt der Firma ein Darlehen. Diese verspricht Zinsen und spätere Rückzahlung des eingesetzten Kapitals. Wichtig: Genussrechte seien an Gewinn und Verlust der Firma beteiligt, sagt Anwalt Geißler. Schreibt ein Unternehmen rote Zahlen, kann das eingezahlte Kapital abnehmen. Weitere Gefahren: Die Zinsen kommen nicht. Oder das Geld verraucht, wenn die Firma pleitegeht.

    Kann bei Unternehmensanleihen Ähnliches passieren?
    Unternehmensanleihen, die viele Konzerne wie Banken und Automobilhersteller begeben, sind keine Beteiligungen, sondern Schuldverschreibungen. Sie bieten in der Regel einen entscheidenden Sicherheitsvorteil: Sie nehmen nicht an Verlusten des Unternehmens teil. Trotzdem sollte man sich die Details des Vertrages genau anschauen. Tausende Anleger, die sogenannte Mittelstandsanleihen kauften, mussten in den vergangenen Jahren Verluste hinnehmen. Seit die entsprechenden Börsensegmente in Deutschland 2010 eingerichtet wurden, beantragten zehn Emittenten Insolvenz, schreibt die FAZ.

    Bekommen Prokon-Kunden weiter Strom?
    Auch im Falle der Insolvenz erhielten die rund 40.000 Prokon-Stromkunden weiter Elektrizität, heißt es bei der Verbraucherzentrale NRW. Eventuell würden diese Haushalte aber in den teureren Grundversorgertarif des örtlichen Energieanbieters übernommen. Dann kann man wieder zu einem günstigeren Versorger wechseln.

  • "Mich hat die Sturköpfigkeit gewundert"

    Krisenmanager im Interview: Frank Roselieb

    Die Stiftung Warentest hat eine seltene Schlappe hinnehmen müssen. Das könnte ihrer Reputation schaden. Mit Imageproblemen kennt sich Frank Roselieb bestens aus. Der 44-jährige leitet den Krisennavigator – Institut für Krisenforschung, eine Ausgründung der Uni Kiel. Zudem ist er im Vorstand der Deutschen Gesellschaft für Krisenmanagement, dem Verband der Branche.

    Wolfgang Mulke

    „Mich hat die Sturköpfigkeit gewundert“

    Frage: Wie groß ist der Vertrauensverlust für die Stiftung Warentest durch dieses Urteil?

    Frank Roselieb: Ich würde nicht von einem Imagegau sprechen. Der Vertrauensverlust wird begrenzt bleiben. Denn die Stiftung Warentest hat eine lange Tradition, arbeitet nicht gewinnorientiert und ist über alle Medien hinweg gut aufgestellt. So kann sie die Tests und Verfahren transparent darstellen und Reputation zurück gewinnen. Wenn sie weiterhin stur bleibt und auch die nächste Instanz verliert, sieht es schon anders aus.

    Frage: Die Tester sollen also auf die Berufung verzichten, obwohl sie sich bei ihrem Prüfverfahren fehlerlos wähnen?

    Roselieb: Mich hat die Sturköpfigkeit der Stiftung in diesem Fall von Anfang an gewundert. Auch Tests sind nicht perfekt. Hier wurde einfach behauptet, dass die von Ritter benötigte Menge Piperonal nicht auf natürlichem Wege erzeugt werden könne. Dabei braucht Ritter im Jahr vielleicht sieben oder acht Kilogramm davon. Diese Menge lässt sich natürlich gewinnen. Dieser Hochmut hat mich überrascht.

    Frage: Entsteht ein größerer Imageschaden durch diese Sturheit als durch das Eingeständnis eines Fehlers?

    Roselieb. So ist es. Das sieht man auch bei Politikerrücktritten. Es wird einem übel genommen, wenn man einen Fehler nicht eingestehen kann. Mit Ritter hat sich die Stiftung zudem den falschen Gegner ausgesucht. Das ist eine grundsolide Firma mit einem Ökounternehmer an der Spitze.

    Frage: Werde sich nach der ersten Niederlage der Stiftung auch andere Unternehmen gegen deren Urteile wehren?

    Roselieb: Ich glaube nicht an eine Klagewelle gegen die Warentester. Normalerweise werden die Tests vorher mit der Industrie abgestimmt und sehr genau durchgeführt. Gegen die Bewertung vorzugehen, dürfte kaum erfolgreich sein. Bei Ritter liegt der Fall anders. Das Unternehmen hat sich nicht gegen die Note mangelhaft gewehrt, sondern nur gegen die Behauptung, Inhaltsstoffe falsch zu deklarieren. Hier lag die offene Flanke beim Test. So angreifbar sind andere Tests nicht.

    Frage: Gab es schon vergleichbare Fälle?

    Roselieb: Wir haben lange gesucht. Bekannt ist nur der Fall des Nudelherstellers Birkel, der unerlaubt Flüssigeier bei der Herstellung einsetzte und durch eine völlig überzogene Behördenwarnung einen erheblichen wirtschaftlichen Schaden erlitt. Das Unternehmen konnte einen Millionenbetrag als Schadenersatz vom Land Baden Württemberg erstreiten. Ansonsten haben wir keinen David gefunden, der sich gegen den Goliath erfolgreich wehren konnte.

    Frage: Was sollte die Stiftung nun tun?

    Roselieb: Sie sollte aus dem Schmollwinkel herauskommen und ihre Testkriterien verbessern. Auch stünde ihr ein wenig mehr Zurückhaltung bei der Präsentation spektakulärer Testergebnisse gut zu Gesicht.

  • Diät reicht nicht

    Kommentar zum Fleischatlas

    Erst verleiden einem die Ökos das Autofahren und Fliegen, dann die gute alte Glühbirne und jetzt sollen wir auch noch auf das gute Stück Fleisch verzichten. Steakliebhaber sind Umweltschweine, weil die Viehhaltung unappetitliche Nebeneffekte hat: Äcker werden mit Gift besprüht, Regenwälder fürs Viehfutter abgeholzt?

    Sicher, das stimmt alles. Und es spricht auch nichts dagegen, sich ab und zu auf Diät zu setzen und auf den Superburger im Schnellimbiss zu verzichten. Aber nur für Weniger zu plädieren und auf die Macht der Verbraucher zu setzen – das hilft nicht. Siehe die Empörung über den Veggie-Day, den die Grünen im Wahlkampf vorschlugen. Die Agrarpolitiker müssen sich dem Fleischhunger annehmen.

    Ein großes Umweltproblem ergibt sich durch die wachsende globale Fernfütterung. Der Import von Soja aus Argentinien oder Brasilien nimmt stark zu und ersetzt in den hiesigen Trögen die eigene Ernte. Früher waren Bauern mal Erbsen, Ackerbohnen und Lupinen wichtig. Das sind Eiweißlieferanten, die auf dem Acker Stickstoff aus der Luft aufnehmen, der sich dann im Boden anreichert. Das spart Dünger. Es verbessert auch die Klimabilanz.

    Der Anbau aber ist teurer. Der neue CSU-Bundesminister Hans-Peter Friedrich könnte ihn sich zu eigen machen, ihn fördern und weiter erforschen lassen. In Zeiten, in denen sich in der Republik ohnehin schon Unbehagen regt, Bürger gegen Megaställe protestieren und die Skandale der globalisierten Lebensmittelindustrie vielen den Appetit verdorben haben, wäre es ein Anfang. Hin zu einer regionalen Wirtschaftsweise, die nicht über ihre Verhältnisse lebt.

  • Soja – die andere Seite

    Ist Soja wirklich öko? Der Anbau liefert den Treibstoff der globalen Fleischindustrie

    Sie wollen ihren Lebensmittelkonsum nachhaltiger gestalten. Sie möchten ein Zeichen setzen gegen die Produktion von zu viel Fleisch. Veganer, Vegetarier oder Menschen, die ab und zu bewusst auf Schnitzel und Wurst verzichten, haben oft die schädlichen Folgen konventioneller Ernährung im Sinn. Aber ist das Sojawürstchen, das das Steak auf dem Grill ersetzt, wirklich öko?

    Die Begeisterung für Soja hat zwei Seiten. Einerseits liefert die Sojapflanze Nahrungsmittel, die Fleisch ersetzen. So betrachtet kann der zunehmende Konsum von Tofuburgern und anderen Sojaprodukten die potenziell schädlichen Auswirkungen der globalen Fleischproduktion reduzieren. Weniger Flächen in aller Welt werden für die Herstellung von Tierfutter gebraucht, mehr Land steht für den Anbau von Grundnahrungsmitteln zur Verfügung.

    Andererseits ist Soja mittlerweile ein entscheidender Treibstoff der Fleischproduktion, beispielsweise in Deutschland. Große Mengen werden als eiweißhaltiges Kraftfutter in den Hochleistungsställen eingesetzt, damit Millionen Schweine, Hühner und Rinder möglichst schnell wachsen. Auch in den landwirtschaftlichen Betrieben, die Milchvieh halten oder Eier produzieren, wird Soja wichtiger.

    Fast 80 Prozent des weltweiten hergestellten Soja gelangen als Futtermittel auf Bauernhöfe und in Agrarfabriken, sagt Birgit Wilhelm, Expertin der Umweltorganisation World Wide Fund For Nature (WWF). Wichtige Herkunftsländer sind die USA, Brasilien und Argentinien. „Soja wird zum großen Teil in agrarindustriellen Monokulturen angebaut, mit massiven negativen Umweltfolgen und vielerlei sozialen Problemen“, so Wilhelm. Pestizide und Dünger gerieten in die Gewässer, wertvolle Wälder gingen verloren.

    Diesen Punkt sieht auch der Deutsche Bauernverband (DBV), die Vertretung der Landwirte. „Die Abholzung des Regenwaldes in Brasilien betrachten wir mit Sorge. Alternativen zu entwickeln, ist dringend nötig,“ sagt Roger Fechler, DBV-Referatsleiter. Warnungen vor zu viel Soja im Stall relativiert er aber: „Nur knapp acht Prozent des in Deutschland verwendeten Futters kommen aus dem Ausland.“

    Was viele Verbraucher nicht wissen: „Wir gehen davon aus, dass rund vier Fünftel der Soja-Futtermittel, die deutsche Landwirte einsetzen, genverändert sind“, so Fechler. Der Bauernverband betrachtet das nicht als Problem, denn die entsprechenden Soja-Sorten haben eine Zulassung der EU. Der WWF dagegen kritisiert den zunehmenden Gentechnik-Einsatz. Ein Grund: Fleisch, Milch, Butter, Joghurt oder Eier, die mit Gentech-Sojafutter produziert wurden, müssen keine Kennzeichung tragen.

    Bei Sojaprodukten, die als Nahrungsmittel für Menschen verkauft werden, ist das anders. Sie unterliegen der Kennzeichnungspflicht. Weil die Hersteller um die kritische Haltung der deutschen Konsumenten wissen, findet man deshalb genveränderte Lebensmittel kaum in deutschen Geschäften. Aus einem weiteren Grund müssen sich Käufer von Sojawürstchen und Tofuburgern wenig Sorgen machen: Die Produktionsketten von Soja für Futter- und Nahrungsmittel sind meist getrennt, die geografische Herkunft ist oft unterschiedlich.

    Noch unproblematischer sind ausgewiesene Bioprodukte. Diese dürfen in der Regel keine genveränderten Bestandteile enthalten. Die Verwendung von manipuliertem Sojafutter für Biofleisch ist ausgeschlossen. Wer dabei hundertprozentig sicher sein will, sollte genau lesen, was die einzelnen Biosiegel und Marken erlauben, und was nicht. Eine Garantie bietet diesbezüglich das EU-Siegel „Ohne Gentechnik“.

  • Globaler Fleisch-Boom ohne Deutschland

    Über 60 Milliarden Tiere werden jährlich geschlachtet. Deutsche verbrauchen durchschnittlich drei Kilogramm Fleisch weniger

    Es sind eigentlich unglaubliche Zahlen: Über 60 Milliarden Tiere würden weltweit jährlich geschlachtet und verzehrt. So steht es in der neuen Ausgabe des „Fleisch-Atlas“, den die Umweltorganisation BUND, die grüne Heinrich-Böll-Stiftung und die Zeitung Le Monde Diplomatique am Donnerstag präsentierten. Sie verbanden damit die Warnung vor den ökologischen und sozialen Folgen des zunehmenden weltweiten Fleischkonsums.

    Den Schätzungen zufolge ließen im Jahr 2011 rund 58 Milliarden Hühner ihr Leben, um Menschen als Nahrung zu dienen. Außerdem knapp drei Milliarden Enten, 1,4 Milliarden Schweine, 517 Millionen Schafe und 300 Millionen Rinder. Die Kritiker gehen davon aus, dass diese Zahlen in den kommenden Jahrzehnten noch stark steigen. Sie fordern das Gegenteil. „Die Umwelt ließe sich durch einen geringeren Fleischkonsum und eine andere Art der Produktion schützen,“ heißt es im Fleisch-Atlas.

    Diese Botschaft haben sich die deutschen Konsumenten offenbar zu Herzen genommen. Hierzulande sinkt der Fleischkonsum. 2012 verbrauchten die Deutschen pro Kopf durchschnittlich 87 Kilogramm Fleisch und Fleischerzeugnisse, wie das Agrarministerium weiß. 2011 waren es drei Kilo mehr, 1990 noch 102 Kilogramm.

    Ein Grund: Es gibt mehr Vegetarier und Konsumenten, die bewusst weniger Fleisch essen. Das ergab eine Umfrage der Universitäten Göttingen und Hohenheim im vergangenen Jahr. Dagegen sehen aber drei Viertel der Deutschen ihren Fleischkonsum als unproblematisch an. Vor der Bundestagswahl bekamen die Grünen Schwierigkeiten, weil sie vorschlugen, dass die Unternehmen in ihren Kantinen an einem Tag pro Woche nur vegetarisches Essen anbieten sollten.

    Barbara Unmüßig, die Chefin der Böll-Stiftung, ging davon aus, dass die Fleischproduktion weiter wächst, weil in Ländern wie China und Indien mehr Menschen in die Mittelklasse aufsteigen. Diese Bürger könnten sich dann mehr Fleisch leisten, das oft teurer ist als pflanzliche Lebensmittel.

    „Das Futter für die zusätzliche Produktion von Millionen Tonnen Fleisch wird die Land- und Nahrungsmittelpreise explodieren lassen“, befürchtete Unmüßig. „Die Zeche zahlen die Armen, die von ihrem Land verdrängt werden und sich aufgrund der hohen Preise weniger Nahrung leisten können.“

    Auf die Flächenkonkurrenz zwischen Fleischproduktion und billigen Grundnahrungsmitteln wies auch BUND-Agrarexpertin Reinhild Benning hin. „70 Prozent aller Agrarflächen der Erde werden inzwischen von der Tierfütterung beansprucht.“

    Ein Beispiel dafür ist der großflächige Soja-Anbau in Südamerika, vor allem Brasilien und Argentinien. Nicht nur Ackerflächen würden dadurch knapper, so Benning. Die Folgen seien insgesamt „fatal: Wertvolle Regenwälder gehen verloren, Böden und Gewässer werden mit Pestiziden belastet.“

  • Lokführer kurz vor dem nächsten Streik

    Bahn und Gewerkschaft wollen heute noch einmal miteinander reden. Bahn legt zunächst kein Angebot vor. Ab Mittwoch könnte der Zugverkehr ruhen.

    An diesem Freitag wollen die Lokführergewerkschaft GDL und die Deutsche Bahn noch einmal ausloten, ob sie wieder in Tarifverhandlungen eintreten. Damit könnten Streiks der Zugführer ab dem kommenden Mittwoch noch verhindert werden. Doch das von der GDL geforderte neue Angebot der Bahn für einen Beschäftigungsschutz der rund 20.000 Zugführer wird es zunächst nicht geben. „Es wir kein Angebot der Arbeitgeber geben“, sagt der Personalvorstand der Bahn, Ulrich Weber. Für diesen Fall hatte GDL-Chef Claus Weselsky mit einem Arbeitskampf gedroht.

    Es handele sich an diesem Freitag lediglich um ein Arbeitsgespräch, um die Forderungen der Lokführer zu verstehen. Denn auf das Vorgehen der GDL können sich die Arbeitgeber bislang keinen rechten Reim machen. Die Gewerkschaft zieht mit zwei Forderungen in die Auseinandersetzung. So soll es für die Zugführer eine so genannte Lizenzverlustversicherung geben. Damit würden für Lokführer, die aus gesundheitlichen Gründen keine Züge mehr leiten können, Arbeitsplatz, Lokführerentgelt und eine Beteiligung an künftigen Lohnsteigerungen bis zum Ende des Berufslebens gesichert. Zum zweiten will die GDL verhindern, dass Lokführer an andere Orte versetzt werden können.

    „Was die GDL fordert, liegt weit hinter dem, was wir bereits geboten haben“, versichert Weber. Mit der großen Eisenbahnergewerkschaft EVG hat die Bahn einen Demografietarifvertrag abgeschlossen und diesen auch der GDL angeboten. Darin werden betriebsbedingte Kündigungen oder der Rauswurf wegen gesundheitlicher Probleme praktisch ausgeschlossen. Laut Bahn betrifft die GDL-Forderung nur die wenigsten Lokführer. Im vergangenen Jahr haben 150 von ihnen aus gesundheitlichen Gründen das Cockpit verlassen, 30 davon haben durch Selbstmörder auf den Gleisen so schwere Traumata davon getragen, dass die nicht mehr eingesetzt werden können. Nur diese Gruppe würde von der geforderten Versicherung profitieren. Die angebotene Beschäftigungsgarantie gelte hingegen für alle Lokführer, betont Weber.

    Vom heutigen Gespräch erhofft sich der Vorstand eine Klärung der tatsächlichen Ziele der GDL. Am Wochenende will die Bahn dann entscheiden, ob sie wie gefordert ein neues Angebot vorlegt. Sollte dies nicht der Fall sein, bleiben wohl am Mittwoch erstmals Züge stehen. Welches Ausmaß die Streikpläne vorsehen, will die Gewerkschaft nicht verraten. Es werde aber nicht gleich das gesamte Land lahmgelegt, versichert eine Sprecherin.

  • Ein SPD-Mann rechnet ab

    Abschied – Sascha Raabe will nicht mehr entwicklungspolitischer Sprecher der SPD sein. Er macht seine Parteiführung für die geringe Aufstockung der Entwicklungshilfe verantwortlich.

    Der Abschiedsbrief ist drei Seiten lang. Er wolle „jeden Morgen mit gutem Gewissen in den Spiegel schauen“ – das sei ihm auf dem alten Posten „nicht mehr möglich“, schreibt Sascha Raabe. Raabe war acht Jahre lang entwicklungspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion. Jetzt macht er Schluss. Es ist eine ungewöhnliche Abrechnung – mit der eigenen Partei.

    Es geht Raabe ums Geld. Deutschland hat wie viele andere Industriestaaten auch versprochen, spätestens ab dem Jahr 2015 die Entwicklungshilfe auf 0,7 Prozent der Wirtschaftsleistunganzuheben. Union und SPD bekennen sich dazu auch im Koalitionsvertrag. Derzeit weist Deutschland allerdings gerade mal 0,37 Prozent aus. So ist die internationale Abmachung nur einzuhalten, wenn die finanziellen Mittel kräftig aufgestockt werden. Doch sieht es danach derzeit nicht aus. Und Raabe meint, daran sei die SPD-Spitze schuld.

    Von vorne: Im SPD-Wahlprogramm las sich alles noch anders. Danach sollten die Entwicklungsmittel jedes Jahr um eine Milliarde Euro zusätzlich aufgestockt werden. Als dann Arbeitsgruppen an der großen Koalition werkelten, saß Raabe in derjenigen, die sich „Außen, Verteidigung, Entwicklung und Menschenrechte“ nannte.

    Der promovierte Politologe setzte sich dafür ein, dass die Mittel in den kommenden vier Jahren entsprechend erhöht werden – um insgesamt zehn Milliarden Euro. Die genauere Rechnung: im Jahr 2014 kommt eine Milliarde Euro hinzu, 2015 dann diese Milliarde plus eine weitere Milliarde, macht zwei, 2016 sind es dann zwei plus eine weitere mehr und 2017 letztlich drei plus eine mehr.

    Diese Forderung sei „auch bis zum Schluss in dem mit der Union ausgehandelten Papier drin“ geblieben“, schreibt Raabe in dem Brief, den er auch an Entwicklungsorganisationen geschickt hat. Allerdings landete dieser Wunsch mit all den milliardenschweren Wünschen der anderen Arbeitsgruppen auf der F-Liste und F stand für Finanzierungsvorbehalt. Am Ende kam dann nur eine jährliche Steigerung der Entwicklungshilfe um 200 Millionen Euro raus.

    Er hätte akzeptiert, wenn sich die CDU-Vorsitzende Angela Merkel gegen mehr Geld gestemmt hätte, meint Raabe. Die finanziellen Forderungen seien aber „in Wirklichkeit nicht an Angela Merkel, sondern an der SPD gescheitert“. Das hätten SPDler berichtet, die bei der entscheidenden letzten Runde der Koalitionsverhandlungen dabei waren.

    Die SPD-Leute haben demnach „mehrheitlich“ erklärt, dass eine Aufstockung der Entwicklungshilfe „zu Lasten“ der Bildung gehe. Als ein SPDler die Erhöhung dann gar ganz streichen wollte, habe Merkel interveniert.

    Raabe bekam später zu hören: „Dein Thema interessiert nur eine kleine Minderheit in Deutschland.“ Er hält das für Unsinn, sagt aber, dass er nicht gewinnen kann, „wenn Bildung in Deutschland von wichtigen Mitgliedern unserer Parteispitze gegen den Hunger in der Welt ausgespielt wird“. Sein Schritt, so hofft er, möge zum „Umdenken“ bei den SPD-Spitzen beitragen.

    Christine Lambrecht, die erste parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion, erklärte zu Raabes Rückzug: „Seine Begründung kann ich nur zur Kenntnis nehmen“ – und verteidigte die schwarz-rote Linie: Ja, die große Koalition bleibe hinter dem SPD-Wahlprogramm zurück. Aber es läge in der „Natur der Sache“, dass bei begrenzten Haushaltsmitteln verschiedene Ressorts konkurrierten. Und immerhin werde im Vergleich zur schwarz-gelben Vorgängerregierung die Entwicklungshilfe gesteigert. Sie bedauere Raabes Entscheidung, so Lambrecht.

    Nächste Woche wird die SPD-Fraktion den Sprecherposten neu vergeben. Raabes bisherige Stellvertreterin Bärbel Kofler sagte, sie überlege zu kandidieren. Raabe versprach derweil, als „einfacher Abgeordneter weiter zu nerven“.