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  • Fass ohne Boden

    Kommentar

    Wieder einmal hat der Bundestag, also der Steuerzahler, ein paar Millionen Euro für den neuen Berliner Großflughafen herausgerückt. Sonst wäre das Prestigeobjekt in kürzester Zeit in Geldnot geraten. Das mag niemanden mehr sonderlich beeindrucken oder gar verwundern. Schließlich ist die gesamte Geschichte des Projektes voller Unzulänglichkeiten. Aber über die Art und Weise, wie hier mit öffentlichen Mitteln umgegangen wird, ist schon unverschämt.

    Da lässt der Chef der Flughafengesellschaft, Hartmut Mehdorn, die auf Aufklärung drängenden brandenburgischen Landtagsabgeordneten sitzen, weil er lieber mit Ex-Kanzler Gerhard Schröder dessen Geburtstag feiert. Fachleute wurden rausgeworfen, großspurig eine Teileröffnung angepeilt und wieder verworfen. Trotz Drängen des Bundestags verweigert Mehdorn genaue Angaben zu den Kosten, die entstehen werden. Mittlerweile ist von 5,4 Milliarden Euro die Rede, dem dreifachen Betrag der ursprünglichen Planung. Und natürlich nennt der Geschäftsführer auch keinen Eröffnungstermin. Die Spatzen pfeifen längst von den Dächern, dass es vielleicht auch 2016 noch nichts damit wird.

    Nun hat auch der Rechnungshof der Flughafengesellschaft denkbar schlechte Noten erteilt. Die Kassenprüfer des Bundes bemängeln fehlende Transparenz bei den Einnahmen und Ausgaben für den Bau, vor allem aber eine mangelnde Kontrolle seitens des Aufsichtsrates, in dem der Bund und die beteiligten Länder das Sagen haben. Mehdorn kann sich längst nicht mehr auf Versäumnisse der Vergangenheit berufen. Er führt den Laden jetzt lange genug, ohne sichtbare Ergebnisse. Nach außen entsteht immer mehr der Eindruck, er habe den Bau nicht im Griff und veräppele Politik und Öffentlichkeit. Das ist aus Sicht des Steuerzahlers nicht mehr hinnehmbar. Angesichts der finanziellen Dimensionen sollten professionelle Kontrolleure das Geschehen begleiten. Allein schon die Scheu davor spricht ja Bände.

    Aus dem Problem-BER lässt sich immerhin für andere Vorhaben etwas lernen, zum Beispiel, dass Kontrollen nicht allein der Politik überlassen werden dürfen und die, die richtig viel verbocken, irgendwie auch dafür gerade stehen müssen.

  • Die russischen Banken gehen nicht in die Knie

    Die westlichen Sanktionen bereiten den Instituten Probleme, aber vorläufig haben sie genug Geld

    Von einem Tag auf den anderen konnten Kunden der Rossiya-Bank und einiger weiterer russischer Finanzinistitute nicht mehr mit ihren Visa- und Master-Karten bezahlen. Diese im März von der US-Regierung verhängten Sanktionen treffen den gesamten Finanzsektor Russlands. Kapital fließt ins Ausland ab, die Kreditkosten der Banken steigen. So stellt sich die Frage: Wie lange halten die Institute das durch? Und können die westlichen Sanktionen deshalb Kompromissbereitschaft der russischen Seite in der Ukraine-Krise erzwingen?

    Denn möglicherweise bleibt es nicht bei den bisher verhängten Beschränkungen für den Geld- und Kapitalverkehr. Weitere Sanktionen sind angekündigt. Und bereits jetzt können manche Angehörige der russischen Elite nicht mehr über ihre Westkonten verfügen, weil diese eingefroren wurden. Solche Probleme bringen nicht nur Nachteile für die betroffenen Institute, sondern das gesamte russische Finanzsystem mit sich.

    „Natürlich machen die Sanktionen das Geschäft der russischen Banken schwieriger“, sagt Dmitrij Tichonov, Analyst der Commerzbank in London. In einer gemeinsamen Studie mit seinem Kollegen Apostolos Bantis schreibt Tichonov allerdings auch, dass die Wirtschaftsstrafen wohl „keinen bedeutenden Einfluss auf die internationalen Geschäfte der russischen Banken haben“. Unter der Voraussetzung, dass es nicht zu viel härteren Beschränkungen komme, sei das Finanzsystem stabil.

    Wie ist die Lage der Institute in St. Petersburg und Moskau? Sie leiden darunter, dass Standard&Poor's, eine der marktbeherrschenden Rating-Agenturen, die Bonität russischer Staatsanleihen herabgestuft hat. Investoren werden damit gewarnt, dass die Kapitalanlage in Staatspapiere risikoreicher geworden sei. Außerdem sank im Zuge der Krise der Wert des Rubel, worauf die Russische Zentralbank den Leitzins erhöhte, um Investoren zu ködern. Für die Banken heißt das: Auch sie müssen für Kredite mehr Geld bezahlen, ihre Gewinne gehen zurück.

    Wegen der schlechteren Bonität der Staatspapiere geraten außerdem auch die Ratings der Banken selbst unter Druck. Diese haben dann ebenfalls höhere Kosten, wenn sie sich beispielsweise bei deutschen, britischen oder französischen Instituten Kapital borgen. Der nachteilige Effekt mache sich allerdings nicht so stark bemerkbar, schreiben die Commerzbank-Analysten, weil nur 14 Prozent der Verbindlichkeiten der Institute in Auslandsschulden bestünden. Die Höhe der Verschuldung gegenüber dem Ausland sei im Übrigen seit der Finanzkrise 2009 erheblich gesunken. Deshalb „erscheint das Gefahrenpotenzial beherrschbar.“ Die Rating-Agentur Moody's sieht das ähnlich. So müssten die russischen Institute 2014 höchstens Papiere im Wert von 14 Milliarden Euro umschulden. Das betreffe maximal zwei Prozent ihrer Gesamtverschuldung und sollte trotz höherer Kosten kein Problem darstellen, so Moody's.

    Zwei weitere Argumente nennen die Analysten, um die aus ihrer Sicht gegenwärtig solide Lage der Institute zu untermauern. „Die größten Banken haben einen ausreichenden Zugriff auf Mittel der Russischen Zentralbank“, sagt Tichonov. Aus ihren Devisenreserven von gegenwärtig umgerechnet etwa 300 Milliarden Euro könne die Notenbank den Instituten helfen, wenn diesen einige Milliarden fehlen sollten. Zweitens verfügten die Geschäftsbanken über ein solides Polster von Eigenkapital. Schätzungen der Commerzbank zufolge liegt diese Größe bei den wichtigsten Banken um 15 Prozent aller Kapitalanlagen – und damit weit über den acht Prozent, die das internationale Bankenabkommen Basel III vorschreibt.
    Deshalb kann das russische Finanzsystem vorläufig wohl auch die Kapitalabflüsse ins Ausland verkraften. Im vergangenen Jahr sollen netto etwa 40 Milliarden Euro außer Landes gebracht worden sein – von ausländischen aber auch russischen Unternehmen, die ihr Geld gegen Wertverlust sichern wollen. Dieses Jahr könnte die Summe weit höher liegen. Manche Fachleute sprechen von umgerechnet 100 Milliarden Euro.

    Dass die Finanzwirtschaft im Osten noch so relativ stabil aussieht, liegt zum guten Teil an den hohen Einnahmen, die russische Rohstoffkonzerne wie Gazprom in den vergangenen Jahren auf dem Weltmarkt erzielt haben. Die Gewinne aus Öl, Gas, Kohle und Metallen stecken in den großen Unternehmen und Banken. Deswegen sind diese, ebenso wie der russische Staat, gut kapitalisiert. Die Staatsverschuldung im Verhältnis zur Wirtschaftsleistung liegt bei etwa zehn Prozent – in Deutschland bei knapp 80 Prozent.

    Die gegenwärtigen Sanktionen des Westens dürften der russischen Finanzwirtschaft deshalb einstweilen keine großen Sorgen bereiten. Sollte sich die Ukraine-Krise allerdings über das Jahr 2014 hinaus hinziehen, und würden die westlichen Staaten zusätzliche scharfe Sanktionen verhängen, könnte sich die Lage ändern. Nicht ausgeschlossen erscheint, dass dann die Währungs- und Kapitalreserven des Staates und der Institute schmelzen.

    Die Commerzbank-Analysten rechnen damit allerdings nicht. Ein Wirtschaftskrieg zwischen Russland und dem Westen werde nicht ausbrechen, weil beide Seiten zuviel zu verlieren hätten. So empfiehlt das deutsche Institut Investoren schon jetzt, Neuinvestitionen in Russland zu prüfen. Gerade manche Wertpapiere russischer Banken stellten eine attraktive Geldanlage dar.

  • Ferienjobs – Mosaiksteine für den Berufswunsch

    Mit einer Arbeit in den Schulferien können Jugendliche nicht nur ihr Taschengeld aufbessern, sondern vielleicht auch Kontakt zu einem Ausbildungsbetrieb herstellen

    Leicht war sie nicht, die erste Jobsuche. Nun aber ist die 16jährige Schülerin zufrieden. Sie hat eine Arbeit für drei Wochen in den kommenden Sommerferien gefunden: Kellnern in einem Biergarten. Damit scheint das Taschengeld für die nähere Zukunft gesichert, auch der geplante Trip mit der Freundin an die Cote d'Azur. Wie aber findet man als Jugendlicher, Schüler oder Student am besten einen Ferienjob, und was gilt es zu beachten?

    Bald kommen die Sommerferien 2014. Für viele Jugendliche steht das Geld im Vordergrund, wenn sie sich dann erstmals für kurze Zeit auf dem Arbeitsmarkt umschauen. Aber auch andere Motive spielen mit: das Interesse zu erfahren, wie es im wirklichen Leben zugeht, der Wunsch, sich selbst in neuen Situationen auszuprobieren. Dazu gibt Heinz-Jürgen Guß einen Rat. Bei der Industrie- und Handelskammer (IHK) in Essen ist er für Aus- und Weiterbildung zuständig. Guß sagt: „Wir empfehlen, dass junge Leute Ferienjobs auch zur Berufsorientierung nutzen.“ Ein Ferienjob kann dann eine Kombination sein aus Taschengeld-Beschaffung und Praktikum.

    Denn die Firmen, die Schülern Ferienjobs anbieten, suchen ja in der Regel auch Auszubildende und Beschäftigte. Wer das verstanden hat, kann die Arbeit in den Schulferien als zwanglosen Berufstest in eigener Sache betrachten. Welche Tätigkeiten passen zu mir, was macht mir Spaß, in welchen Strukturen will ich später auf keinen Fall tätig sein? Solche Erwägungen brauchen vorerst gar nicht zum Ergebnis zu kommen, sie mögen aber Mosaiksteine darstellen, aus denen sich schließlich der Berufswunsch zusammensetzt.

    15- oder 16jährige Jugendliche können auch einen Schritt weiterdenken. „Indem Schüler Firmen ansprechen, stellen sie eventuell schon einen Kontakt zu ihrem späteren Ausbildungsbetrieb her“, sagt IHK-Vizegeschäftsführer Guß. Wer bereits einen persönlichen Plan für seine Berufsausbildung hat, kann sich mittels Ferienjob bei den potenziellen Arbeitgebern bekanntmachen.

    Eine Hilfe dafür bietet der Ausbildungsatlas der IHK Essen. Von „A“ wie Anlagenmechaniker bis „Z“ wie Zweiradtechniker führt die Liste im Internet hunderte Firmen auf, bei denen man eine Lehre absolvieren kann. Kammern in anderen Regionen pflegen ähnliche Angebote. So mag sich eine kleine Bewerbung für einen Ferienjob auch langfristig durchaus lohnen.

    Die regionalen Vertretungen der Bundesagentur für Arbeit helfen ebenfalls, wenngleich die Vermittlung von Ferienjobs nicht zu ihren Kernaufgaben gehört. Trotzdem bietet die Jobbörse auf der Internetseite der Agentur Kontakte zu geringfügigen Beschäftigungen, die manchmal auch für Schüler geeignet sind. Dort findet sich eine Suchmaske, die solche Tätigkeiten nach Städten sortiert ausweist. Reinigungen und Gärtnereien suchen Helfer, Apotheken Boten, in Büros kann man als Datenerfasser arbeiten.

    Meist findet die Suche nach Ferienjobs aber auf privaten Kanälen statt. Deshalb ist es aussichtsreich, im Umfeld der Eltern, Verwandten und Freunde die Personen ausfindig zu machen, die Beziehungen zu Firmen haben, und sie um Hilfe zu bitten. In manchen Geschäften und Supermärkten gibt es zudem Aushänge, mit denen Betriebe aus der Nachbarschaft Ferienarbeiter suchen. Und auch Eigeninitiative kann zum Ziel führen: „Wer frühzeitig weiß, welche Tätigkeit er machen möchte, sollte auf eigene Faust aktiv werden. Mit einem kleinen persönlichen Bewerbungsflyer im Briefkasten des Unternehmens ist der Wunschjob so gut wie in der Tasche“, rät die Arbeitsagentur Herford.

    Ferner findet man Stellenanzeigen in Tageszeitungen, deren Online-Ausgaben und Stadtmagazinen. Im Internet bieten zusätzlich zahlreiche private Jobvermittlungen ihre Dienste an. Dazu sagt Bianca Sundermeyer, die Sprecherin der Arbeitsagentur Bielefeld: „Wer einen Ferienjob mit Hilfe von Jobbörsen im Internet sucht, sollte sich vor allem das jeweilige Unternehmen genau ansehen. Dabei sind auch die Eltern gefragt. Schließlich geht es darum, ob die Kinder während ihrer Arbeit gut aufgehoben sind.“

    Ein heikler Punkt ist manchmal die Bezahlung. Denn Firmen versuchen, die Unerfahrenheit der Schülerjobber auszunutzen. Ein beliebter Trick besteht beispielsweise darin, ein fürstliches Gehalt auszuloben, in Wirklichkeit aber nur auf Provisionsbasis zu entlohnen. Ferienarbeiter, die die im Kleingedruckten des Vertrages festgelegte Leistung nicht schaffen, gehen dann mitunter ganz leer aus. Auch das kann eine Erfahrung sein – wer sie aber vermeiden möchte, sollte sich vorher genau mit den Konditionen auseinandersetzen, die der Arbeitgeber bietet.

    Und auch in anderer Hinsicht lohnt sich die genaue Erkundigung: Minderjährige Schüler dürfen nicht jeden Job machen. Nachtarbeit beispielsweise ist verboten. Das Wissenswerte über die rechtlichen Rahmenbedingungen und viele Tipps hat die Arbeitsagentur Herford in ihrem Leitfaden „Sommer, Sonne, Ferienjob“ zusammengefasst.

    Info-Kasten
    Suche nach dem Ferienjob

    Die Jobbörse der Arbeitsagentur findet sich hier:
    www.jobboerse.arbeitsagentur.de/vamJB/startseite.html?kgr=ag

    Interbörsen, die Ferienjobs vermitteln, sind beispielsweise:
    www.jobmensa.de , www.ferienjobber.net , www.ferienjob.de , www.gelegenheitsjobs.de .

    Der Ferienjob-Leitfaden der Arbeitsagentur Herford steht unter:
    www.arbeitsagentur.de/web/content/DE/dienststellen/rdnrw/herford/Agentur/Detail/index.htm?dfContentId=L6019022DSTBAI583211

  • 4801

  • Die Furcht vor dem leeren Öko-Regal

    Nach Schmu mit dem EU-Biosiegel will die Brüsseler Kommission strengere Regeln. Branche rebelliert.

    Die Fälscherbande flog Ende des Jahres 2011 in Italien auf: Sie soll etwa 700.000 Tonnen konventionelle Lebensmittel auf Bio getrimmt und europaweit verkauft haben, auch nach Deutschland. Steckt in der Bio-Tomate oder Bio-Ei, was drauf steht? Verbraucher sind nach einer Reihe von Betrugsfällen verunsichert. EU-Agrarkommissar Dacian Ciolos verspricht, ihr Vertrauen zurückzuerobern – und will die Vorgaben und Kontrollen für Lebensmittel mit dem EU-Biosiegel strenger machen. Das ist das grüne Logo, auf dem zwölf weiße Sterne ein Laubblatt formen. Nur: Ciolos versetzt die Biobranche in Aufruhr.
    Am Montag hat der Bund für Ökologische Lebensmittelwirtschaft, BÖLW, die Bundesregierung aufgefordert, Ciolos Vorhaben zu kippen. Das kommt nicht oft vor. Liegt ein Verordnungsentwurf auf dem Tisch, versuchen Lobbyisten sonst so viele Änderungen wie möglich durchzusetzen. Dem Spitzenverband der Erzeuger, Verarbeiter und Händler von Bioprodukten in Deutschland reicht das diesmal nicht. Sie halten für „untauglich“, was Ciolos ein „Refokussierung der Bioproduktion auf ihre Prinzipien" nennt.

    Zum Beispiel die Kontrollen: Wer in seinem Imbiss, seiner Tankstelle, seinem Schulkiosk auch Bio-Limo oder Öko-Müsliriegel verkauft, müsste sich künftig von einer Öko-Kontrollstelle überprüfen lassen. Das bedeutet eine Menge Papierkram, es kostet Zeit und Geld. Das mache doch niemand mit, meint der BÖLW-Vositzende Felix Prinz zu Löwenstein.

    Weiteres Problem: Ökowinzer kaufen junge Pflanzen aus herkömmlichen Baumschulen, um spezielle Rebsorten ernten zu können. Die Öko-Züchtung ist kompliziert, sie muss auch bei anderen Pflanzen, etwa Himbeeren, noch besser erforscht werden. Künftig soll es Bioerzeugern jedoch untersagt werden, konventionelles Saat- und Pflanzgut zu verwenden. Mancher Wein, manches Obst, so sagt Löwenstein, könne es dann nicht mehr in Öko geben.

    Auch beim Eiweißfutter, das in die Tröge von Schweinen und Geflügel kommt, gibt es eine Öko-Lücke. Bisher durften darum fünf Prozent aus nicht biologischen Anbau stammen. Künftig muss alles ökologisch hergestellt sein. Das sei nicht machbar, sagen die Branchenvertreter. Die Tiere aber würden „krank“, bekämen sie nicht genug Proteine.

    Zu schaffen macht der Branche aber vor allem eins: Öko-Produzenten sollen künftig garantieren, dass der Anteil an Ackergiften in ihrer Ware nicht höher ist als bei Baby-Nahrungsmitteln. Die Biolandwirte nutzen selbst keine chemisch-synthetischen Pestizide. Geht alles mit rechten Dingen zu, stammen Rückstände nicht aus der eigenen Produktion, sondern sind eher von Nachbarfeldern rüber geweht. Die Biobauern sagen, sie arbeiteten eben nicht unter der Glasglocke.

    Wer die reine Lehre fordere, schaffe Leere – im Ökosupermarkt. Das ist die Botschaft der Biobranche in Kürze. Das Bundesagrarministerium, so hieß es gestern, habe dies verstanden. Bevor die Reform der Ökoverordnung in Kraft treten kann, muss sie im EU-Parlament und im Rat der Mitgliedstaaten eine Zustimmung bekommen.

    Kasten: Bio-Markt
    Die Nachfrage nach Bio-Produkten wächst. Laut EU-Kommission vervierfachte sich der Markt für Öko-Erzeugnisse in den vergangenen zehn Jahren. Die landwirtschaftliche Fläche verdoppelt sich aber nur. In Deutschland vergrößerte sich der Anteil der biologisch bewirtschafteten Felder 2012 noch um 0,1 Punkte auf 6,2 Prozent der gesamten Ackerfläche. In den Geschäften legte der bundesweite Umsatz mit Bio-Lebensmitteln dagegen 2013 um 7,2 Prozent auf mehr als 7,5 Milliarden Euro zu.

  • Atomkonzern in Staatshand

    Die Energieunternehmen bieten der Bundesregierung an, die Kernkraftwerke zu übernehmen. Gewinn oder Verlust für den Staat?

    Am Vorschlag, die deutsche Atomindustrie zu verstaatlichen, scheiden sich die Geister. „Die Idee finde ich jetzt erstmal nicht schlecht“, kommentierte Michael Vassiliadis, Chef der Gewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie. Die Bundesregierung wies den Plan dagegen zurück. Welche Vor- und Nachteile könnte es bringen, wenn unter anderem die Kernkraftwerke einer öffentlichen Stiftung gehörten? Unsere Zeitung beantwortet die wichtigsten Fragen.

    Warum machen die Atomkonzerne einen solchen Vorschlag?
    Wenngleich die Unternehmen E.ON, RWE und EnBW zu dem vom Spiegel veröffentlichten Vorschlag am Montag nichts sagen wollten, lässt sich ihre Lage so beschreiben: Die Kernkraftwerke sind weniger ausgelastet, ihr Gewinn sinkt, weil mehr Ökostrom produziert wird. Außerdem haben die Vorstände Sorgen wegen der hohen Kosten, die der Abriss der Anlagen und der Bau des Endlagers für stark strahlenden Müll verursachen werden.

    Hätte der Staat Vorteile?
    Die Idee ist offenbar, eine öffentliche Stiftung zu gründen, die die Atomkraftwerke bis zum Ausstieg 2022 betreibt, ihren Abriss organisiert und das Endlager für Atommüll errichtet. Als Gegenleistung für die Übernahme müssten die Unternehmen Milliardenwerte auf die Stiftung übertragen. Aus diesen Einnahmen würde die Abwicklung der Atomindustrie finanziert.

    Welche Werte bekäme die Stiftung?
    Wenn der Stiftung die Nuklearanlagen gehörten, erhielte sie erstens die Erlöse aus dem Verkauf des Stroms. 2011 schätzte die Investmentbank Lazard diese Einnahmen auf rund 15 Milliarden Euro. Die Summe könnte aber geringer ausfallen, da der Verkaufspreis pro Megawattstunde seitdem um etwa 20 Prozent gesunken ist. Zweitens würden die Firmen etwa 36 Milliarden Euro auf die Stiftung übertragen, die sie als Rückstellung für die Entsorgung des Atommülls gebildet haben. Weil die Mittel zum Teil in Kohle- und Gaskraftwerken angelegt sind, müssten auch diese möglicherweise in die Stiftung eingebracht werden. Drittens könnten die Konzerne auf juristische Klagen vor Gericht verzichten, die sie gegen die Bundesregierung unter anderem wegen des schnellen Atomausstiegs angestrengt haben. Das könnte der Regierung Zahlungen von bis zu 15 Milliarden Euro ersparen. Die drei Posten zusammengerechnet, beliefen sich die finanziellen Vorteile für den Staat auf 66 Milliarden Euro.

    Wie hoch wären die Kosten?
    Die Verschrottung und Entsorgung von 17 Atomkraftwerksblöcken wird auf etwa 25 Milliarden Euro geschätzt. Dabei stellt sich aber die Frage, wer die weiteren Kosten für die 13 Blöcke übernimmt, die laut Atomforum bereits abgebaut werden. Hinzu kommen die Ausgaben für die Erkundung und Errichtung des Atomendlagers. Diese können bis zu 30 Milliarden betragen. Die Kosten würden sich damit auf etwa 55 Milliarden summieren. Unter dem Strich würde die öffentliche Stiftung einen Gewinn von elf Milliarden Euro erwirtschaften. In dieser groben Rechnung stecken allerdings viele Variablen. Nicht ausgeschlossen ist, dass der Staat am Ende Verlust macht.

    Was will die Regierung?
    Im Koalitionsvertrag steht, dass die Regierung eine Garantie der AKW-Betreiber für deren Rückstellungen erreichen will. Denn es gibt Zweifel, ob die 36 Milliarden Euro wirklich vorhanden sind, wenn sie gebraucht werden. Eine oft gestellte Frage lautet: Ist der gebeutelte RWE-Konzern in der Lage, seinen Anteil von zehn Milliarden aufzubringen? Eine Möglichkeit zur Sicherung der Rückstellung wäre es nun, diese in einen öffentlichen kontrollierten Abrissfonds einzubringen. Ein Interesse an der Übernahme der AKW hat die Regierung aber bisher nicht geäußert.

    Existiert ein Vorbild?
    Die private, aber staatlich kontrollierte RAG-Stiftung wickelt den Steinkohle-Bergbau an Ruhr und Saar ab. Gleichzeitig trägt sie die sogenannten Ewigkeitskosten des Bergbaus – sie finanziert beispielsweise, dass alte Stollen gefüllt werden, damit die Wohnhäuser darüber nicht einstürzen. Tun kann sie das, weil ihr die Ruhrkohle AG und der profitable Chemiekonzern Evonik gehören. Dessen Gewinne finanzieren die Abwicklung und Sicherung der Bergwerke. Bisher funktioniert das Modell.

  • Der billige Strom erweist sich als Märchen

    Kommentar

    Die Geschichte vom billigen Atomstrom war schon immer frei erfunden. Nun wird sie wohl endgültig als Märchen entlarvt. Die Stromversorger, die die deutschen Meiler betreiben, wollen die Risiken für deren Abbau und die Lagerung des strahlenden Mülls auf den Steuerzahler abwälzen. Dazu bieten sie viele Milliarden Euro ihrer Rückstellungen für die Beseitigung der unseligen Technik an und wollen auf Klagen gegen den Staat verzichten. Die Allgemeinheit soll dann für den Betrieb bis zur Stilllegung des letzten Reaktors sorgen und schließlich auch für die Beseitigung der Altlasten. Die Konzerne wären fein raus. So geht es natürlich nicht.

    Die Bundesregierung will die Atomkraft auch gar nicht in die Hände bekommen und die großen Stromversorger aus ihrer Verantwortung entlassen. Dabei sollte sie auch bleiben. Es wäre der Öffentlichkeit nur schwer vermittelbar, warum wieder einmal Gewinne bei den Privaten hängen bleiben und Verluste vergesellschaftet werden. Etwas anderes wäre ein solcher Handel nicht. Warum der Vorstoß jetzt erfolgte, behalten die Konzerne noch für sich. Aber es gibt gute Gründe für sie, sich endgültig von der Atomkraft zu verabschieden.

    Denn die große Koalition will die Versorger kräftig zur Kasse bitten und die für den Atomausstieg gebildeten Reserven aus den Unternehmen herausholen und in einen Fonds einbringen, der dann die Beseitigung der Anlagen und den Bau eines Endlagers finanziert. Das ist eine gute Idee, sichert es doch die benötigten Mittel. Denn wenn einer der Versorger nicht mehr zahlungsfähig sein sollte, wäre wohl auch dessen Anteil an den Abbaukosten verloren. Das Fondsmodell hat also aus Sicht des Steuerzahlers eine Menge Charme. Aus dem Blickwinkel der Stromkonzerne sieht es schon anders aus. Das Kapital ist nicht frei, sondern zum Beispiel in Kraftwerken angelegt. Da sich mit Atomkraft derzeit kaum noch viel Geld verdienen lässt, möchten sie dann schon lieber gleich alles loswerden, vor allem mögliche Risiken.

    Denn wie viel der Abriss der Meiler, die Lagerung des strahlenden Mülls und der Bau eines Endlagers am Ende kosten werden, weiß niemand genau. Die bislang genannten Zahlen sind nichts als Schätzungen. Der Vorschlag könnte sich am Ende für den Staat rechnen. Er könnte sich aber genauso gut als eine Kostenfalle für den Steuerzahler erweisen. Auch deshalb gibt es keinen Grund, diejenigen aus der Verantwortung zu entlassen, die über Jahrzehnte mit der Atomkraft gutes Geld verdient haben.

    Womöglich ist die Idee von der Teilverstaatlichung der Stromwirtschaft auch nur geboren worden, um den gemeinsamen Fonds von vornherein in Misskredit zu bringen. Zuzutrauen ist das den Strategen der Versorger allemal. Glauben die einstigen Treiber der Atomkraft womöglich selbst nicht mehr an ihren billigen Strom?

  • Im nächsten ICE darf das Fahrrad mit

    Die Entwicklung der neuen Baureihe liegt im Plan. Änderungen vereinfachen die Zulassung.

    In der nächsten Generation der ICE-Züge dürfen die Passagiere auch Fahrräder mitnehmen. Die Züge werden länger und komfortabler. Auch das leidige Problem häufig kaputter Toiletten soll mit der Einführung der unter dem Arbeitsnamen ICx firmierenden Baureihe der Vergangenheit angehören. „Wir haben die Entwicklungs- und Konstruktionsphase abgeschlossen“, sagt die für Technik zuständige Bahn-Vorständin Heike Hannagarth.

    Die Bahn lässt den ICx von Siemens und Bombardier bauen. Bestellt wurden zunächst 130 Züge im Gesamtwert von 5,3 Milliarden Euro. In einem Rahmenvertrag wurde der Bau von bis zu 300 Zügen vereinbart. Die ersten acht sollen mit dem Fahrplanwechsel im Dezember 2017 über die Gleise rollen. Danach kommt alle zwei bis drei Wochen ein neuer Zug dazu.

    Die Bahn will die Wünsche der Kunden berücksichtigen. Dazu wurde ein maßstabsgerechtes Modell entworfen und mit verschiedenen Ausstattungsvarianten gebaut und den künftigen Fahrgästen vorgestellt. „Kundenbefragungen zeigen einen Bedarf für mehr Komfort und ein hochwertiges Design“, erläutert Personenverkehrsvorstand Ulrich Homburg. So wird der ICx modern gestaltet, zum Beispiel mit Edelstahl-Oberflächen oder Monitoren in allen Fahrgasträumen. Die Internetanbindung fehlt auch nicht.

    Darüber hinaus wird es mehr Platz für Familien mit Kinderwägen und auch für sperrige Gepäckstücke geben. Neu sind auch Stellplätze für Fahrräder, die im ICE bislang nicht mitgenommen werden dürfen. Im Gegensatz zum Flugzeug dürfen Bahnfahrer auch künftig so viele Gepäckstücke mitnehmen wie sie wollen. Eine Begrenzung sei nicht vorgesehen, betont Homburg.

    Mit der nächsten Generation des ICE verändern sich auch die Transportkapazitäten. Es wird zwei Varianten des Zuges geben. Die Basisvariante erhält zehn Waggons und kann damit annähernd 1.000 Passagiere ans Ziel bringen. Zudem gibt es eine kleinere Version mit sieben Wagen. Hannagarth zufolge liegen die Hersteller bei der Vorbereitung des ersten Einsatzes im Zeitplan. Nachdem es bei früheren Bestellungen des rollenden Materials immer wieder zu erhebnlichen Verzögerungen seitens der Industrie gekommen ist, arbeiten Besteller und Hersteller nun besser zusammen. Auch die Zulassungsverfahren wurden reformiert, so dass fertige Züge schneller den Verkehr aufnehmen können.

  • Schäubles Schlafmützenpolitik

    Kommentar zur Steuerschätzung von Hannes Koch

    Lethargie macht sich breit zwischen Bundesfinanzministerium und Bundeskanzleramt in Berlin. Die aktuelle Finanzpolitik ist ein Beispiel dafür. Wie war die offizielle Reaktion aus Schäubles Haus auf die Steuerschätzung und die höheren Steuereinnahmen? Sinngemäß: Nun mal ganz langsam, das zusätzliche Geld ist gar kein zusätzliches Geld, uns sind die Hände gebunden. So ist es, wenn die Partei, die die Regierung beherrscht, dem nächsten Wahlsieg in drei Jahren entgegendämmert.

    Schäubles Finanzpolitik zeigt: Da ist kein Pfeffer drin, keine Herausforderung, kein Ehrgeiz, keine Idee. Außer einer: Wir wollen jetzt mal möglichst lange genießen, dass wir keine neuen Schulden machen. Ja, das ist eine Leistung. Die Union hat dazu beigetragen, dass es Deutschland so gut geht. Aber es reicht nicht, sich darauf auszuruhen. Es ist noch viel mehr zu tun.

    Wenn ernstzunehmende Ökonomen – beispielsweise Marcel Fratzscher, ehemals Europäische Zentralbank, jetzt Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung – daraufhinweisen, dass wir unseren Wohlstand aufzehren, ist das eine Alarmmeldung ersten Ranges. Das DIW sagt: Der Wert der öffentlichen Infrastruktur nimmt ab – Verkehrswege, Wasserleitungen und Schulen verschleissen. Der Staat investiert nicht genug, um sie in Schuss zu halten. Von Neuinvestitionen in Datenleitungen, Stromtrassen und moderne Bildung gar nicht zu reden. Wird dieser Investitionsrückstand nicht bald behoben, wird uns das Wohlstand in der Zukunft kosten.

    Die Bundesregierung müsste also ein Investitionsprogramm auflegen und seine Finanzierung planen. Was tut sie stattdessen? Sie freut sich ihrer 80-Prozent-Mehrheit der Sitze im Bundestag und legt die Hände in den Schoß. So ist das mit einer Kanzlerin, die seit neun Jahren regiert, und mit ihrer großen Koalition die Opposition an die Wand drückt. Stillstand beginnt Einzug zu halten. Bei Helmut Kohl war das schließlich auch so.

  • Sparsam trotz mehr Geld

    Die Steuerschätzer stellen Bund und Ländern erneut höhere Einnahmen in Aussicht. Offiziell sieht Finanzminister Schäuble vorläufig jedoch keinen neuen Spielraum für Steuersenkungen

    Die Finanzminister in Deutschland sind in einer Luxussituation: Die Steuereinnahmen steigen erneut. Im Vergleich zur Steuerschätzung vom vergangenen November werden zwischen 2014 und 2018 rund 19,3 Milliarden Euro zusätzlich in die staatlichen Kassen fließen. Das gibt der Debatte neuen Schwung, wofür bislang nicht verplantes Geld verwendet werden könnte.

    Wie der Arbeitskreis Steuerschätzung, ein Expertengremium von Bund, Ländern und Forschungsinstituten, am Donnerstag bekanntgab, werden die Einnahmen im laufenden Jahr zwar marginal gegenüber der letzten Prognose zurückgehen. Bund, Länder und Gemeinden verzeichnen ein leichtes Minus von 400 Millionen Euro. Zwischen 2015 und 2018 sollen die Steuern dann aber erneut zunehmen. Der Bund wird insgesamt 7,1 Milliarden Euro mehr vereinnahmen. Bei den Ländern sind es 10,5 Milliarden. Die Städte und Gemeinden werden dieses Jahr ein Minus von 600 Millionen Euro verzeichnen, in den kommenden beiden Jahren bei Null landen, und erst 2017 und 2018 leichte Mehreinnahmen haben.

    Die Gründe für den relativen Geldsegen liegen im soliden Wirtschaftswachsstum, der hohen Zahl von Arbeitskräften und der leicht sinkenden Erwerbslosigkeit. Wenn Firmen und Bürger leidlich verdienen, zahlen sie mehr Steuern als bei Flaute.

    Sind deshalb Mittel für zusätzliche Ausgaben vorhanden? „Die Steuerschätzung eröffnet uns keine neuen finanziellen Spielräume“, sagte Schäuble. Seine Warnung vor zusätzlichen Ausgaben ist vor allem eine Reaktion auf die Debatte über eine Steuersenkung.

    Dabei geht es gegenwärtig vor allem um die Minderung der sogenannten kalten Progression. Darunter versteht man automatische Steuererhöhungen, die die nachteilige Wirkung der Inflation nicht berücksichtigen. Ein Beispiel: Steigt der Lohn von Arbeitnehmern um zwei Prozent, wächst ihre Steuerbelastung ebenfalls leicht. Nun zehrt aber die Preissteigerung einen Teil des Lohnzuwachses wieder auf. Trotzdem zahlen die Bürger unter dem Strich etwas mehr Steuern, obwohl ihre Kaufkraft nicht in gleichem Maße gestiegen ist. Alleine dieser Effekt bringt dem Staat Jahr für Jahr jeweils 2,5 Milliarden Euro mehr ein.

    Die Vereinigung der deutschen Arbeitgeberverbände forderte am Donnerstag deshalb, die Zusatzeinnahmen auch für die Verringerung der Progression zu verwenden. Die Union plädiert schon länger dafür, den Steuertarif zu senken. Eine Einigung mit der SPD in der großen Koalition war aber nicht möglich, weil die Sozialdemokraten im Gegenzug Abgaben für Wohlhabende erhöhen wollten. Nun denkt Schäuble einem Bericht des Spiegel zufolge über einen neuen Versuch nach: Möglicherweise wird er vorschlagen, den Effekt der kalten Progression einmalig auszusetzen – allerdings erst 2016, ein Jahr vor der nächsten Bundestagswahl.

    Dazu könnte ihn auch die Meinungsänderung an der SPD-Spitze ermuntern. Neuerdings können sich Vizekanzler Sigmar Gabriel und sein Fraktionschef Thomas Oppermann vorstellen, die Minderung der Steuerprogression in dieser Legislaturperiode aus Überschüssen zu finanzieren – ohne Kopplung an Steuererhöhungen an anderer Stelle.

    Eine gemeinsame Linie gibt es jedoch bisher nicht. CDU-Haushaltsexperte Norbert Barthle erklärte, dass der ausgeglichene Bundeshaushalt ohne neue Schulden im Vordergrund stünde. Und Nordrhein-Westfalens Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) warnte, das Einnahmeplus sei nicht hoch genug, um gleichzeitig Schulden abzubauen, Steuern zu senken, „Straßen zu sanieren und die Bildung zu verbessern“.

    Damit wies Walter-Borjans auf einen Aspekt hin, der in der Steuerdebatte oft untergeht. Laut Deutschem Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) verschleisst die öffentliche Infrastruktur. Es fehlten Dutzende Milliarden Euro Investitionen jährlich, sagen die Ökonomen. Eine wesentliche Erhöhung der Investitionsquote in seinem Haushalt – bisher beträgt sie weniger als zehn Prozent der Ausgaben – plant Schäuble jedoch nicht.

  • Vertretbare Reform der Ökoenergie

    Kommentar zum Ökostrom von Hannes Koch

    Wieder einmal ist die Wirtschaft bei einem wichtigen Gesetz gut weggekommen. Diesmal ging es um die Reform der Förderung der erneuerbaren Energien, die Begrenzung ihrer Kosten und den finanziellen Beitrag der Industrie. Fest steht nun: Die Konzerne behalten ihre bisherige Vergünstigung von rund fünf Milliarden Euro. So ist der Verband der Energieintensiven Industrien mit dem Ergebnis zufrieden, das Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel bei der EU-Kommission herausgehandelt hat. Der Vizekanzler der SPD kämpfte dabei die Politik der früheren Union-FDP-Regierung gegen die EU durch, die er selbst noch vor wenigen Monaten als falsch bezeichnet hatte.

    Mit dem Rollenwechsel vom Oppositionsführer zum Regierungsmitglied hat Gabriels Blick sich verändert. Besonders augenfällig ist diese Verschiebung bei Gabriels grünem Staatssekretär Rainer Baake, der die Industrierabatte früher scharf kritisierte. Beide argumentieren nun, sie hätten mögliche Zusammenbrüche von Unternehmen durch zu hohe Ökostromkosten verhindern müssen. Ob diese Gefahr wirklich bestand, wissen nur die Unternehmen selbst. Zweifel sind angebracht. Klar ist: Eine Bundesregierung kann nicht gegen die mächtigsten Teile der Wirtschaft regieren.

    Als Nachteil des novellierten Erneuerbare-Energien-Gesetzes, das der Bundestag am Donnerstag debattiert, schlägt zu Buche, dass die Mehrheit der Firmen in Deutschland und alle Privathaushalte die Kosten mitbezahlen, die die Regierung der Industrie erspart. Besonders für die 20 Prozent ärmsten Bürger ist das keine gute Nachricht.

    Dem stehen aber auch Vorteile gegenüber. So sollen die Kosten der Ökoenergie in den kommenden Jahren nicht mehr steigen. Mal sehen, ob diese Rechnung der Regierung aufgeht. Außerdem herrscht jetzt bald wieder Rechtssicherheit. Investoren, die Ökokraftwerke finanzieren oder betreiben wollen, wissen, worauf sie sich einlassen. Damit dürfte die Energiewende in Deutschland weitergehen – wenn auch etwas langsamer als bisher. Unter dem Strich ist das eine vertretbare Bilanz. Denn der Umstieg vom klimaschädlichen und teuren nuklear-fossilen in das langfristig billigere regenerative Energiesystem ist eine entscheidende Voraussetzung dafür, dass Deutschland ökonomisch erfolgreich bleibt.

  • Höhere Steuereinnahmen, kleines Geschenk

    Steuerschätzung: Wohin mit der zusätzlichen Staatskohle – Steuersenkung?

    Weil die Wirtschaft so gut läuft, können die Finanzminister und Stadtkämmerer in den kommenden Jahren abermals mit zusätzlichen Steuereinnahmen rechnen. Im Durchschnitt der Jahre bis 2018 fließen wohl jährlich bis zu acht Milliarden mehr als bisher eingeplant in die Kassen von Bund, Ländern und Gemeinden. Die heiß diskutierte Frage lautet nun: Was tun mit dem Geld – Steuern senken, um die sogenannte kalte Progression auszugleichen? Unsere Zeitung beantwortet die wichtigsten Fragen.

    Zu welchem Ergebnis kommen die Steuerschätzer?
    Genau weiß man das erst am Donnerstag, wenn der Arbeitskreis Steuerschätzung, ein Expertengremium von Bund, Ländern und Forschungsinstituten, seine neue Prognose veröffentlicht. Im Vergleich zur Steuerschätzung vom vergangenen November wird aber vermutlich ein kräftiges Plus unter dem Strich stehen: 2014 gut zwei Milliarden Euro, in den kommenden drei Jahren etwa sieben, acht und neun Milliarden mehr. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble vereinnahmt davon knapp die Hälfte.

    Ist das zusätzliche Geld bereits verplant?
    Nein. Der Haushaltsplan der großen Koalition sieht vor, dass Schäuble ab 2015 auch ohne zusätzliche Einnahmen keine neuen Schulden mehr aufnimmt. Kommt nichts dazwischen, haben Union und SPD damit ihr wichtigstes Ziel erreicht – die Gesamtverschuldung des Staates im Verhältnis zur wachsenden Wirtschaftsleistung sinkt, die öffentlichen Finanzen werden allmählich saniert.

    Was tun mit den Mehreinnahmen?
    Meistens genannt werden drei Möglichkeiten. Erstens: alte Staatsschulden schneller abbauen. Laut der ARD-Umfrage Deutschlandtrend finden das 43 Prozent der befragten Bundesbürger richtig. Zweitens: mehr investieren. Das rät unter anderem das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW), weil die öffentliche Infrastruktur sonst verschleisse. Drittens: eine Steuersenkung, um die kalte Progression auszugleichen. Dies befürwortete in den vergangenen Jahren vor allem die Union.

    Was ist kalte Progression?
    Eine automatische Steuererhöhung, die die nachteilige Wirkung der Inflation nicht berücksichtigt. Ein Beispiel: Steigt der Lohn um zwei Prozent, wächst die Steuerbelastung leicht. Denn wer wohlhabender ist, soll auch mehr zur Finanzierung der öffentlichen Aufgaben beitragen. Nun zehrt aber die übliche Preissteigerung einen Teil des Lohnzuwachses wieder auf. Die Bürger zahlen also etwas mehr Steuer, obwohl ihre Kaufkraft nicht gleichem Maße gestiegen ist.

    Wie wirkt die Progression für die Steuerzahler?
    Ein kinderloser Single mit 30.000 Euro zu versteuerndem Einkommen büßt dieses Jahr im Vergleich zu 2013 zwei Euro durch die kalte Progression ein. Ausgerechnet hat das der Ökonom Frank Hechtner von der Freien Universität Berlin. Wer 60.000 Euro verdient, verliert 55 Euro. Verglichen mit 2010 ist der Effekt jedoch größer. Bei 30.000 Euro gehen 412 Euro verloren – knapp 35 Euro monatlich. Bei 60.000 Euro sind es 1.321 Euro, rund 110 Euro pro Monat.

    Wieviel Geld braucht man für eine Steuersenkung?
    Um die heimliche Steuererhöhung auszugleichen, müsste man den Steuertarif regelmäßig um die Inflationsrate bereinigen. Das würde Bund, Länder und Gemeinden rund 2,5 Milliarden Euro im ersten Jahr kosten, fünf Milliarden im zweiten, 7,5 Milliarden im dritten und so weiter. Die jetzt prognostizierten Zusatzeinnahmen würden dafür ausreichen.

    Was will die Regierung?
    Sie weiß es nicht. CDU-Generalsekretär Peter Tauber und CDU-Haushaltsexperte Norbert Barthle sagen, dass der ausgeglichene Bundeshaushalt ohne neue Schulden im Vordergrund stünde. Dieses Ziel wollen sie in jedem Fall einhalten und nicht durch voreilige Zusagen gefährden. SPD-Vizekanzler Sigmar Gabriel und sein Fraktionschef Thomas Oppermann meinen dagegen, eine kleine Steuersenkung lasse sich aus den unerwarteten Überschüssen finanzieren. Und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) denkt offenbar darüber nach, den Effekt der kalten Progression einmalig auszusetzen – 2016, ein Jahr vor der nächsten Bundestagswahl.

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  • „Wir fordern direkte Verhandlungen mit Adidas“

    Gewerkschafterin Ramirez vertritt ArbeiterInnen, die für Adidas in El Salvador arbeiten. Der Hauptversammlung des Konzerns überbringt sie die Forderung nach höheren Löhnen

    Hannes Koch: Frau Ramirez, als Gewerkschafterin vertreten Sie Arbeiterinnen und Arbeiter in El Salvador, die für Adidas Sportbekleidung nähen. In dieser Woche nehmen Sie an der Hauptversammlung des Konzerns in Fürth teil. Was wollen Sie den Adidas-Aktionären sagen?

    Estela Ramirez: Der Konzern soll seine Zulieferfabriken verpflichten, den Arbeitern und Arbeiterinnen Löhne zu zahlen, die ein menschenwürdiges Leben ermöglichen. Außerdem fordern wir, dass Gewerkschaften wie unsere ungehindert über die Löhne und Arbeitsbedingungen verhandeln können.

    Koch: Sind Näherinnen in El Salvador, die Sporttrikots für Adidas fertigen, in der Lage, mit ihren Löhnen ein normales Leben zu finanzieren?

    Ramirez: Keinesfalls. Der Mindestlohn liegt gegenwärtig bei 202 US-Dollar (146 Euro) pro Monat. Davon abgezogen werden noch Abgaben für die Sozialversicherung. Hinzu kommen aber manchmal Bonuszahlungen.

    Koch: In seinem Sozialstandard verspricht Adidas, dass alle Beschäftigten in den Zulieferfabriken eine Bezahlung erhalten, die nicht nur für Essen und Wohnung reicht, sondern beispielsweise auch dafür, etwas Geld zu sparen. Hält die Firma dieses Versprechen ein?

    Ramirez: Nein, eine vierköpfige Familie braucht in El Salvador rund 600 Dollar (400 Euro), um ihre Grundbedürfnisse zu decken und beispielsweise die Kinder zur Schule zu schicken. Selbst, wenn beide Eltern für Adidas arbeiten, haben sie keine Chance, ein solches Einkommen zu erreichen.

    Koch: Wie kommen sie dann über die Runden?

    Ramirez: Die Arbeiterinnen und Arbeiter machen zusätzliche Jobs. Frauen verkaufen Tortillas oder selbst gebackenes Brot auf der Straße. Manche prostituieren sich. Die Männer arbeiten am Wochenende auf dem Bau, beladen Lastwagen oder bieten Erfrischungsgetränke bei Sportveranstaltungen an.

    Koch: Ist der Vorstand von Adidas bereit, mit Gewerkschaftern wie Ihnen über Lohnerhöhungen zu verhandeln?

    Ramirez: Bis jetzt nicht. Der Konzern argumentiert, verantwortlich wären die Besitzer der Zulieferfabriken. Diese weigern sich allerdings oft, über höhere Löhne zu sprechen. Wir verlangen deshalb direkte Verhandlungen mit Adidas. Der Konzern ist verantwortlich für die Bedingungen in den Zulieferfabriken, weil er ihnen die Aufträge gibt.

    Koch: Wie wollen Sie das Unternehmen zum Einlenken bewegen?

    Ramirez: Mein Auftritt bei der Hauptversammlung ist ein Teil unserer Aktivitäten. Gewerkschaften, die Adidas-Beschäftigte unter anderem in Bangladesh, Honduras, Kambodscha, auf den Philippinen und in der Türkei vertreten, haben sich zusammengeschlossen. Die Probleme sind überall ähnlich. Mit gemeinsamem Vorgehen wollen wir den Druck auf das Unternehmen erhöhen.

    Koch: Hat sich das Verhalten des Unternehmens in den vergangenen Jahren zum Positiven verändert?

    Ramirez: Nein. Wenn Gewerkschaften versuchen, in einer Fabrik höhere Löhne durchzusetzen, droht Adidas, die Aufträge zu anderen Firmen zu verlagern.

    Koch: Sie haben selbst früher für Adidas gearbeitet und versucht, bessere Bedingungen durchzusetzen. Wie hat der Konzern damals reagiert?

    Ramirez: Die Fabrik Hermosa in El Salvador wurde geschlossen.

    Koch: Was können Verbraucher in Deutschland tun, um Sie zu unterstützen?

    Ramirez: Sie sollten Adidas wissen lassen, dass sie die Forderung nach höheren Löhnen mittragen. Ein Mittel dafür sind die Protestmails der Kampagne für Saubere Kleidung.

    Info-Kasten
    Estela Ramirez (44) leitet eine Gewerkschaft für Textilarbeiter in El Salvador. Anlässlich der nahen Fußballweltmeisterschaft protestiert diese, weil in den Zulieferfabriken für Adidas grundlegende Rechte verletzt würden. Die Kampagne für Saubere Kleidung führt deshalb ihre Protestaktion „Play Fair – Pay Fair“ durch. Adidas ist einer der größten Sportartikelhersteller und ein Hauptsponsor der WM. Die Trikots der deutschen Nationalmannschaft tragen das Adidas-Logo.
    www.ci-romero.de

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  • Guter Zweck, zweifelhafter Lohn

    Mitgliederwerber für den BUND und das DRK arbeiten im Auftrag einer Agentur vornehmlich auf Provisionsbasis

    In die Hände spucken, Geld verdienen – mit Tatkraft brach der Berliner Schüler zu seinem Ferienjob auf. Der Plan: Mehrere Wochen Mitglieder werben für den Umweltverband BUND bei der bayerischen Stadt Dillingen. Der 17Jährige hatte sich auf eine Anzeige gemeldet, die attraktive Arbeitsbedingungen versprach, unter anderem eine „Vergütung von etwa 2.000 Euro pro Monat plus Prämien“.

    Seine Erfahrung sah dann anders aus. Als Entlohnung für zwölf Arbeitstage mit jeweils neun Stunden im Spätsommer 2013 habe er unter dem Strich 201,20 Euro erhalten, erklärt er dieser Zeitung. Umgerechnet ergibt dies einen Stundenlohn von rund zwei Euro. Die Tätigkeit bestand darin, von Haustür zu Haustür zu gehen, zu klingeln, vielleicht 100 Gespräche am Tag zu führen und auf diese Art zahlende Unterstützer für den Umweltverband zu gewinnen.

    Die Arbeit als sogenannter Dialoger fand statt im Auftrag der Agentur Holub, Steiner und Partner GmbH, die unter anderem im baden-württembergischen Herbolzheim sitzt. Diese betreibt Werbung für den BUND, das Deutsche Rote Kreuz, den Malteser Hilfsdienst und andere Organisationen.

    Nach Auskunft von Geschäftsführer Horst Holub betrug der „Verdienst“ des Schülers allerdings 496,87 Euro. Davon seien jedoch 246,30 Euro für Kosten abgezogen worden, die die Firma verauslagt habe. Außerdem habe die Agentur eine „Stornorücklage“ einbehalten, die erst 2015 an den Schüler ausgezahlt werde, falls die von ihm geworbenen BUND-Mitglieder auch weiterhin Beiträge entrichten.

    Bei der Bezahlung setzt die Agentur auf ein Provisionsmodell. Bei Anfängern übernimmt die Firma in der „ersten Arbeitswoche die Kosten für Quartier, Benzin und Auto“, so Holub. Zusätzlich erhielten die Dialoger „eine Pauschale von 20 Euro pro Tag“ unabhängig von ihrer Leistung. „Ab der zweiten Woche arbeitet der Dialoger auf reiner Erfolgsbasis“, erklärt der Geschäftsführer. Weil die Werber als Selbstständige tätig seien, „müssen sie natürlich ab der zweiten Arbeitswoche ihre Wohnung, anteilige Benzinkosten und so weiter selber bezahlen. Und dass die Kosten für die eigene Verpflegung von Anfang an selbst getragen werden, ist selbstverständlich.“

    Das Problem beim Provisionsmodell: Wer, wie der Berliner Schüler, wenige Neumitglieder für den BUND wirbt, verdient sehr wenig. Dazu sagt Holub: „Die Bezahlung unserer Dialoger ist hervorragend. Wir haben viele Partner (keine Einzelfälle, sondern die ganz große Mehrheit), die über oder sogar deutlich über 2.000 Euro monatlich verdienen.“

    Der Berliner Arbeitsrechtsanwalt Jon Heinrich erläutert, dass hiesige Arbeitsgerichte Verträge oft für unwirksam erklärten, die eine ausschließlich provisionsorientierte Bezahlung festlegen. Weil die Arbeitnehmer das vollständige Risiko der Tätigkeit trügen, würden solche Arbeitsverhältnisse als sittenwidrig nach Paragraph 138 des Bürgerlichen Gesetzbuches eingestuft. Heinrich: „In der Regel gilt, dass höchstens ein Viertel des Entgelts erfolgsabhängig gezahlt werden darf.“

    Mit der Agentur Holub „arbeitet der BUND seit Mitte der 1990er Jahre zusammen“, so BUND-Sprecher Norbert Franck. Er räumt ein, dass die Werbetätigkeit auf Provisionsbasis erfolge. Jedoch habe man „in den letzten sechs Monaten nur eine Beschwerde über HSP erhalten. Der Durchschnittsverdienst von Menschen, die bei Holub Informations- und Werbearbeit für den BUND machen, betrug 2013 für Beginner rund 400 Euro in der Woche.“

    Wie die Firma bestätigt, gilt das Provisionsmodell für alle Dialoger der Agentur – auch in der Werbung für das Deutsche Rote Kreuz. Der DRK-Bundesverband ist Mitglied im Spendensiegel des Deutschen Zentralinstituts für soziale Fragen, einem Ethikkodex für wohltätige Organisationen. In dessen Leitfaden steht, dass „eine ausschließlich erfolgsabhängige Vergütung“ untersagt ist. „Der erfolgsabhängige Anteil beträgt höchstens 50 Prozent der jeweiligen Vergütung.“ Warum bezahlt Holub dann auch bei DRK-Aufträgen nur provisionsbasiert? DRK-Sprecher Dieter Schütz: Nicht der Bundesverband betreibe die Mitgliederwerbung, „sondern die rechtlich völlig selbstständigen 500 Kreisverbände des DRK“. Das Rote Kreuz wisse jedoch, dass „Verbesserungsbedarf“ bestehe. Deswegen laufe ein „verbandlicher Abstimmungsprozess“.

    Weitere Organisationen, die sich ebenfalls dem Gemeinwohl verpflichtet fühlen, gehen mit der Lohnfrage anders um. Dialoger, die für Greenpeace arbeiten, bekommen beispielsweise einen Grundlohn von 8,50 Euro pro Stunde unabhängig von ihrem Werbeerfolg. Diese Vereinbarung gilt laut den Arbeitsverträgen zunächst für eine Probezeit von einem halben Jahr. Bei der Organisation Foodwatch erhalten Unterschriftensammler derzeit mindestens acht Euro pro Stunde, 8,50 Euro ab Mai 2014.

  • „Geld für die Bedürfnisse der Menschen nutzen“

    Professor Reinhard Loske fordert die Geldwende. Das Finanzsystem solle vermehrt sozialen und ökologischen Zielen dienen

    Hannes Koch: Herr Loske, Sie plädieren für eine Geldwende. Was soll das sein?

    Reinhard Loske: Die Analogie zur Energie- und zur Agrarwende ist kein Zufall. Schon heute investieren viele Bürger Geld in soziale und ökologische Projekte. Oder sie betreiben Genossenschaften und Stiftungen, die sie selbst kontrollieren. Geldwende bedeutet, solche Ansätze aus der Nische herauszuholen und mehrheitsfähig zu machen. Wir schlagen vor, Geld so einzusetzen, dass es einen Nutzen im Sinne der nachhaltigen Entwicklung bringt.

    Koch: Wie kann man das schaffen?

    Loske: Geld muss zum sozial-ökologischen Gestaltungsmittel werden. Genossenschaftsbanken und Sparkassen etwa sollten ihre Kredite stärker an soziale und ökologische Kriterien binden.

    Koch: Viele Bürger und Firmen haben andere Ziele als Sie. Sollte Geld nicht neutral sein und den Bedürfnissen aller gleichermaßen dienen?

    Loske: Geld ist niemals neutral. Wir wollen den Finanzsektor wieder für die Gesellschaft als Ganzes in Dienst nehmen. Unsere Frage ist: Wie können wir zunehmende Summen so nutzen, dass sie tatsächlich den Bedürfnissen der Menschen dienen – und nicht den Interessen weniger Banken und Unternehmen? Jeder sollte sich fragen: Was macht die Bank mit meinem Geld?

    Koch: Eine der Alternativideen ist die Vollgeldreform. Was bedeutet das?

    Loske: 90 Prozent des Geldes setzen heute die Geschäftsbanken in Umlauf, indem sie Kredite vergeben. Nur noch ein Zehntel der Geldschöpfung kommt von Notenbanken wie der Europäischen Zentralbank. Die Anhänger der Vollgeldreform wollen dagegen die private Geldproduktion per Gesetz einschränken. Ihnen geht es darum, die Hoheit über die Geldmengensteuerung wiederzugewinnen und so Inflation, Spekulation und unmäßigen Wachstumsdruck auf die Realwirtschaft zurückzuschrauben.

    Koch: Privatbanken könnten dann nur noch soviel Euro ausleihen, wie sie selbst zur Verfügung haben. Das würde das Volumen der möglichen Kredite auf einen Bruchteil reduzieren. Wollen Sie, dass die Wirtschaft schrumpft?

    Loske: Darum geht es nicht. Heute ist das Problem unter anderem, dass die Geschäftsbanken viele Kredite vergeben, wenn die Wirtschaft brummt – und wenige, wenn die Konjunktur lahmt. Damit besteht die Gefahr, dass sie Krisen verstärken. Die Zentralbank könnte mit ihrer Geldmengenpolitik dagegen versuchen, eine stabile Entwicklung zu unterstützen. Die Kreditvergabe würde also nicht gestoppt, sondern besser gesteuert.

    Info-Kasten
    Reinhard Loske (55) arbeitet als Professor für Nachhaltigkeit an der anthroposophisch inspirierten Privatuniversität Witten-Herdecke. Zuvor war er Senator in Bremen und Fraktionsvize der Grünen im Bundestag. Am kommenden Wochenende veranstaltet die GLS-Bank an der Uni Witten-Herdecke ihren Geldgipfel.

  • Der Staat nimmt mehr vom Gleichen

    Die wichtigsten Fragen und Antworten zur kalten Progression

    Wie funktioniert die kalte Progression?

    Das deutsche Steuersystem fußt auf zwei wichtigen Regeln. Erstens bezahlen diejenigen, die mehr verdienen, mehr Steuern als Geringverdiener. Zweitens steigt mit dem Verdienst auch der Anteil des Einkommens, der an das Finanzamt abgegeben werden muss. Wenn die Löhne erhöht werden, rutscht der Beschäftigte in der Einkommensskala ein Stück weiter nach oben. Folglich bezahlt er mehr Steuern und wird auch prozentual stärker belastet.

    Warum handelt es sich um eine heimliche Steuererhöhung?

    Ein Teil der jährlichen Lohnerhöhungen dient dem Ausgleich der Inflation. Angenommen, die Preise und die Löhne steigen in einem Jahr jeweils um zwei Prozent. Dann hat sich an der Kaufkraft des Steuerzahlers nichts geändert, weil der Einkommenszuwachs von der Teuerung wieder aufgefressen wird. Trotzdem muss er mehr Steuern bezahlen. Dadurch kann er weniger konsumieren.

    Was bedeutet dies in Euro und Cent?

    Ein Alleinstehender bezahlt bei einem zu versteuernden Einkommen von 30.000 Euro im Jahr laut Rechner des Bundesfinanzministeriums 5.558 Euro Einkommensteuer. Ein Lohnplus von zwei Prozent als Inflationsausgleich bringt nun 600 Euro mehr Einkommen im Jahr. Damit kann sich der Arbeitnehmer wegen der allgemeinen Teuerung nicht mehr leisten als im Jahr zuvor. Bei einem Einkommen von nun 30.600 Euro zieht das Finanzamt trotzdem 190 Euro mehr ein. Obwohl sich an der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Arbeitnehmers also nichts geändert hat, wird er vom Staat stärker zur Kasse gebeten.

    Wer zahlt dabei am meisten drauf?

    Da die Steuerlast prozentual bei den kleinen und mittleren Einkommen am stärksten anwächst, macht sich bei diesen Haushalten auch die kalte Progression am stärksten bemerkbar. Wer schon beim Spitzensteuersatz angelangt ist, also viel oder sehr viel verdient, merkt von diesem Effekt nichts mehr.

    Könnte die kalte Progression beseitigt werden?

    Die kalte Progression kann leicht vermieden werden, wenn der Tarifverlauf bei der Einkommensteuer regelmäßig an die Teuerungsrate angeglichen werden würde. Dann bliebe die tatsächliche Belastung des Steuerzahlers gleich.

    Warum streiten die Parteien schon so lange darüber?

    In den Finanzplänen von Bund und Ländern sind die Mehreinnahmen durch die von den Tarifparteien vereinbarten Lohnerhöhungen fest eingeplant. Auf dieses Geld verzichten die Regierungen ungern. Immer wieder wird der Steuertarif auch der Entwicklung angepasst, aber nicht regelmäßig, so dass die Bürger unter dem Strich fast automatisch immer mehr abführen. Nun wollen SPD und Union ein Ende der kalten Progression wieder einmal prüfen, weil die Staatseinnahmen von Rekord zu Rekord eilen. Bisher sind alle Zusagen, per Gesetz Schluss zu machen mit der kalten Progression, schnell wieder versandet.