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  • Gabriel verspricht Begrenzung der EEG-Umlage

    Die Kosten würden nicht erneut steigen, sondern bei „ungefähr sieben Cent“ bleiben, sagt der Minister

    Kurz vor dem Kabinettsbeschluss über das Erneuerbare-Energien-Gesetz versuchte Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel am Montag Befürchtungen zu zerstreuen, die Regelung würde für die Verbraucher doch wieder wesentlich teurer. Medienberichte, denen zufolge die Ökoumlage auf 7,7 Cent bis 2020 steigen könnte, wies Gabriel zurück.

    Am Dienstag will die Regierung Gabriels Entwurf für die Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) verabschieden. Dazu hatten Bund und Länder vor einer Woche einen Kompromiss ausgehandelt. Erstens geht es darum, die Zahl der neuen Ökokraftwerke zu begrenzen. Zweitens soll die Förderung der erneuerbaren Energien in Einklang mit EU-Recht gebracht werden. Und drittens will man die jährliche Steigerung der Ökoumlage, mit der die Privathaushalte und meisten Firmen die Wind- und Solarkraftwerke finanzieren, auf ein Minimum reduzieren.

    Alleine in den vergangenen drei Jahren war die Umlage um fast drei Cent pro Kilowattstunde verbrauchten Stroms auf heute 6,2 Cent gestiegen. Laut Bundeswirtschaftsministerium soll dieser Zuwachs auf „ungefähr sieben Cent bis zum Jahr 2020“ begrenzt werden. Am Wochenende zitierte der Spiegel jedoch eine Kostenaufstellung des Ministeriums, derzufolge die Umlage doch auf 7,7 Cent bis 2020 steigen könnte.

    Gabriel erklärte dazu, die zitierte Liste, die dieser Zeitung vorliegt, gebe nicht den endgültigen Stand der Beschlüsse von Bund und Ländern aus der vergangenen Woche wieder. Die Größenordnung werde sich auf 7,1 Cent 2020 belaufen, also im Rahmen der Botschaft der vergangenen Woche von „ungefähr sieben Cent“ bleiben. Der Grund für die Differenz: Verschiedene Punkt auf der Liste, die zu weiteren Kostensteigerungen führen könnten, habe man verworfen oder billiger gemacht.

    Ein Beispiel: Während auf der Liste eine höhere Förderung für Biogasanlagen noch mit 0,2 Cent bis 2020 beziffert war, soll der Zuwachs nun angeblich auf 0,07 Cent begrenzt werden. Ähnlich bei der Windenergie auf dem Meer: In einem Brief an die Parteimitglieder der SPD argumentiert Gabriel, dass es entgegen der Liste „nicht zu Mehrbelastungen in der EEG-Umlage kommen wird“, weil man die Anschlusskosten für Meereswindparks reduziere.

    Allerdings räumt das Ministerium ein, dass die Ansage „ungefähr sieben Cent“ unter erheblichen Vorbehalten stehe. Sie hängt unter anderem von der Entwicklung des Strompreises an der Börse ab. Offen ist bislang auch, wieviele Industrieunternehmen in Deutschland welche Ausnahmen von der Ökoumlage erhalten. Darüber verhandelt die Regierung zur Zeit mit der EU-Kommission, die die Ausnahmen teilweise für ungerechtfertigt hält. Am Montag sagte Gabriel, etwa 500 von 2.100 begünstigten Unternehmen könnten ihre bisherigen Vorteile einbüßen. Dadurch würde der Teil der Umlage zurückgehen, den die Privathaushalte zahlen müssen.

    Währenddessen hat Greenpeace eine Studie des Instituts für Ökologische Wirtschaftsforschung vorgelegt, derzufolge die geplante Begrenzung beim Ausbau der erneuerbaren Energien bis zu 20.000 Arbeitsplätze kostet. Weil Unternehmen beispielsweise weniger Windkraftwerke produzieren, gingen dem Staat auch Steuereinnahmen verloren.

  • Russisches Gas war lange willkommen

    Früher versorgte sich Deutschland vornehmlich selbst mit Energie. Heute dominiert der internationale Markt. Die Energiewende könnte Importe aus autokratischen Staaten überflüssig machen

    Ist Deutschland zu abhängig von Erdöl- und Gaslieferungen aus Russland? Wegen der Ukraine-Krise wird darüber neuerdings viel geredet. Dabei hat die Politik das Ziel der Energieunabhängigkeit schon lange aufgegeben.

    In den Jahrzehnten nach dem 2. Weltkrieg hingegen basierte die Energiewirtschaft der Bundesrepublik noch auf einem Gesetz von 1935, mit dem die Nazis das Land kriegsfähig gemacht hatten. Die sichere Selbstversorgung stand an oberster Stelle. Monopolunternehmen, oft in öffentlichem Besitz, waren für die Versorgung jeweils eines bestimmten Gebietes zuständig.

    Auch zu Zeiten des Kalten Krieges setzten die Energieversorger möglichst viel heimische Kohle und deutsches Erdgas als Brennstoffe ein. Der Importanteil lag viel niedriger als heute. Erdöl für die Tankstellen wurde vornehmlich in westlich orientierten Staaten gekauft. „Erst nach den Ölkrisen der 1970er Jahre stieg allmählich der Anteil, den die Sowjetunion nach Westen lieferte,“ sagt Manuel Frondel vom Rheinisch-Westfälischen Institut für Wirtschaftsforschung.

    Auch in dieser Zeit blieb Westdeutschland aber aufgeteilt in die Gebietsmonopole. Unternehmen und Privathaushalte mussten Strom, Gas und Wärme bei den jeweiligen regionalen Lieferanten kaufen. Wahlfreiheit gab es nicht. Kraftwerke waren Gelddruckmaschinen – noch mehr als heute.

    In den späten 1970er Jahren begann dann ein neues Motiv die Energiewirtschaft zu beeinflussen: Umweltschutz. Die Anti-Atom-Bewegung verlangte, die nuklearen Reaktoren abzuschalten. Tüftler und Ingenieure entwickelten alternative Kraftwerke – Wind-, Solar- und Biomasse-Anlagen. Anfangs war das eine sehr kleine Nische.

    Dies änderte sich erst im Zusammenspiel mit der europäischen Politik. In den 1980er und 1990er wollte die EU-Kommission den gemeinsamen europäischen Markt voranbringen, mehr Konkurrenz zwischen Unternehmen einführen und die Monopole knacken. Zur Begründung führten die Strategen in Brüssel ein neues energiepolitisches Ziel ein: niedrigere Preise. Sie erließen die „Binnenmarkt-Richtlinie Elektrizität“ von 1996. Auch die Bundesregierung musste deshalb den deutschen Energiesektor liberalisieren. Für die alten Unternehmen war die ruhige Zeit vorbei.

    Denn Firmen und Privatverbraucher können sich seitdem ihren Energieanbieter selbst aussuchen. Millionen Verbraucher entschieden sich für Ökostrom. Ohne diese Wahlfreiheit gäbe es neue Anbieter wie Lichtblick, Greenpeace Energy oder die Elektrizitätswerke Schönau wohl nicht. Vermutlich wäre die Energiewende bei weitem nicht so fortgeschritten, wie sie es heute ist.

    Außerdem löste sich der sowjetische Wirtschaftsblock auf. Offene Grenzen, die zunehmende internationale Verflechtung der Märkte und die allmähliche Ökologisierung der Energiewirtschaft führten gemeinsam dazu, dass Deutschland mehr Brennstoffe importierte – zum Beispiel große Mengen Erdgas aus Russland. Bisher war dieses auch für die Energiewende höchst willkommen. Denn Gas gilt als relativ umweltfreundlicher Brennstoff einer Übergangszeit, bis um 2050 die Wind- und Solarkraftwerke das Rückgrat der Energieversorgung bilden sollen.

    Nun aber schiebt sich wieder der Gedanke der Energieunabhängigkeit in den Vordergrund. Kanzlerin Angela Merkel glaubt anscheinend auch, dass man den Russen nicht zu viel Gas abkaufen sollte. Wobei: In den kommenden Jahrzehnten wird die Energiewirtschaft zunächst eher internationaler, als nationaler. Nicht umsonst fördert die EU den Bau grenzüberschreitender Kabel und Pipelines. Außerdem gehen den Niederländern, Briten und Norwegern ihre Gas- und Ölreserven aus. Die EU muss sich stärker global orientieren, um den Energiebedarf zu decken – einerseits.

    Andererseits ist da die Energiewende. Wenn es Deutschland und vielleicht noch einigen anderen EU-Staaten gelingt, den größeren Teil der Energie für Wohnungen, Industrie und Verkehr mit Wind- und Sonnenkraftwerken zu produzieren, kann sich das Thema der Abhängigkeit von unangenehmen Lieferländern in Wohlgefallen auflösen. Dann müssen die Autokraten dieser Welt ihr Gas und Öl selbst verbrennen.

  • Wachstum und Klimaschutz

    Was bringt die Energiewende überhaupt? Fragen und Antworten, bevor die Regierung am Dienstag den Gesetzentwurf beschließt

    Die Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetz will das Bundeskabinett am kommenden Dienstag beschließen. Damit tun Kanzlerin Angela Merkel, Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel und die große Koalition einen ersten großen Schritt, um das leidige Ökostrom-Problem zu lösen und die Energiepolitik wieder in ruhigere Bahnen zu lenken.

    Wozu dient das Erneuerbare-Energien-Gesetz überhaupt?
    Es soll helfen, eine umweltfreundliche Stromversorgung vor allem mit Sonnen- und Windkraftwerken aufzubauen. Die Betreiber solcher Anlagen erhalten feste Beträge für den produzierten Ökostrom. Für manche Windräder beträgt der Satz beispielsweise knapp zehn Cent pro Kilowattstunde (kWh). Die Vergütung bezahlen die meisten Firmen und die Privathaushalte mittels einer Umlage, die augenblicklich 6,2 Cent pro kWh kostet.

    Hat das Gesetz etwas gebracht?
    Es ist sehr erfolgreich. Durchschnittlich fast ein Viertel allen Stroms in Deutschland stammt mittlerweile aus erneuerbaren Energien. Zu manchen Tageszeiten bestreiten Wind- und Solarkraftwerke den größten Teil der Elektrizitätsversorgung. Manche Ökokraftwerke produzieren die Energie inzwischen so günstig wie Kohle- oder Gasturbinen – und viel billiger als Atomkraftwerke. Deutschland beweist damit, dass es grundsätzlich möglich ist, Wirtschaft und Wohlstand weiter wachsen zu lassen, und gleichzeitig die klimaschädlichen Emissionen zu senken.

    Wo liegt das Problem?
    Das Gesetz hat in den vergangenen Jahren erheblich dazu beigetragen, dass die Stromkosten für die Privathaushalte stiegen. Die wachsende Anzahl der Ökokraftwerke führte zu einer höheren Umlage, die nun etwa ein Fünftel der Elektrizitätsrechnung ausmacht.

    Was will die Regierung dagegen tun?
    Bundesregierung und Bundesländer haben am vergangenen Dienstagabend verabredet, die Zahl der neuen Ökokraftwerke zu begrenzen, die jährlich neu gebaut werden. Der Anteil der erneuerbaren Energien an der gesamten Stromversorgung soll 2035 maximal 60 Prozent betragen – wobei mehr durchaus möglich wäre. Um diesen Pfad einzuhalten, bekommen Windkraftwerke und Biogasanlagen künftig weniger Förderung, als ihnen heute noch zusteht.

    Was bedeutet die Reform für Haushalte und Betriebe?
    Bis 2020 soll die Ökoumlage auf etwa sieben Cent pro verbrauchter Kilowattstunde steigen, sagte Rainer Baake, Staatssekretär in Gabriels Wirtschaftsministerium, am Mittwoch. Der Zuwachs betrüge damit nur noch etwa 0,13 Cent jährlich. Zum Vergleich: In den vergangenen drei Jahren stieg die Umlage um fast drei Cent. Sinken werden Umlage und Strompreis vorläufig wohl aber nicht. Dieser Effekt tritt vielleicht dann ein, wenn die alten, teuren Ökokraftwerke nach 2020 allmählich aus der Förderung herausfallen.

    Sind alle mit dem Kompromiss verstanden?
    Keineswegs. Umweltschützer, Grüne und auch Claudia Kemfert vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung kritisieren, dass rund 2.000 Industrieunternehmen weiterhin weitgehend von der Ökoumlage befreit bleiben. Diese Ausnahmen im Wert von etwa fünf Milliarden Euro pro Jahr verteuern den Stromrechnung der Privathaushalte und der Mehrheit der Firmen. Wie weit die EU-Kommission die Bundesregierung bewegen kann, diese Ausnahmen einzuschränken, ist noch nicht klar.

    Was wollte Baden-Württemberg durchsetzen?
    Ähnlich wie Bayern, Rheinland-Pfalz und Hessen möchte auch die Stuttgarter Landesregierung mehr Ökokraftwerke im eigenen Land bauen lassen, als Gabriel ursprünglich zubilligen wollte. Bayern forderte bessere Bedingungen für Biogasanlagen, die viele Bauern betreiben. Die Südländer haben einige ihrer Forderungen durchgesetzt.

    Welche Fragen bleiben offen?
    Trotz tausender neuer Ökokraftwerke steigt der Ausstoß klimaschädlichen Kohlendioxids neuerdings wieder an. Das liegt an den Kohlekraftwerken, die wegen der niedrigen Preise der Emissionszertifikate viel Strom herstellen. Eine Lösung gibt es hier bisher nicht. Ungeklärt ist auch, ob und wie später konventionelle Reservekraftwerke öffentlich gefördert werden, wenn sie am Markt nicht genug Geld verdienen. Drittens fehlt ein Konsens über den geplanten Bau dreier Stromtrassen, die die Energie von den Windparks auf See nach Süddeutschland transportieren sollen.

    War das die letzte Reform des EEG?
    Garantiert nicht. Wirtschaftsstaatssekretär Rainer Baake hat für etwa 2016 schon die nächste Novelle angekündigt. Dann muss die Koalition regeln, dass neue Ökokraftwerke nicht mehr feste Fördersummen erhalten, sondern ihre Finanzierung per Ausschreibung festgelegt wird. Das ist ein Teil des Kompromisses mit der EU-Kommission.

  • Zeitmaschine Energiewende

    Leitartikel zur Reform der erneuerbaren Energien von Hannes Koch

    Lassen wir uns von der Zeitmaschine kurz ins Jahr 2044 transportieren. Der größte Teil des Stroms in Deutschland kommt aus Wind- und Sonnenkraftwerken. Die Rotoren draußen auf dem Meer sind inzwischen so leistungsstark, dass ihr Saft auch für die vielen Elektroautos reicht. Wenn es dann mal wieder zu einer Krise wie um die Ukraine kommt, können wir den Autokraten dieser Welt entgegnen: Verbrennt Euer dreckiges Gas und Öl selbst, wir brauchen es nicht mehr. Wir haben unsere eigene Energie.

    Unabhängigkeit kann von Vorteil sein. Die Energiewende mag dazu beitragen. Aus dem Jahr 2044 zurückgeblickt, dürfte unser heutiger Streit um Zehntel-Cent-Beträge recht unbedeutend erscheinen.

    Nun aber rasch zurück in's Jahr 2014. Die Richtung, die die Regierung einschlägt, ist nicht schlecht. Wenn ihre Rechnung stimmt, wird die Ökoumlage, die die Bürger und meisten Firmen für die erneuerbaren Energie bezahlen, in den kommenden Jahren nur noch wenig steigen. 2020 sollen es sieben Cent pro Kilowattstunde Strom sein, statt heut 6,2 Cent. Das erscheint verkraftbar. Die Aufregung der vergangenen Jahre könnte sich legen.

    Dafür ist die Reform mitverantwortlich, die die Bundesregierung in der vergangenen Woche mit den Ländern ausgehandelt hat und die sie am kommenden Dienstag offiziell beschließen will. Die Förderung für Wind-, Sonnen- und Biomasse-Kraftwerke wird künftig nicht mehr so großzügig fließen wie bisher. Das spart Geld. Die Zusatzbelastung durch neue Ökoanlagen sinkt. Allerdings spielt auch eine Rolle, dass diese heute schon viel effizienter arbeiten als früher. Manche Windanlagen können mit Gas- und Kohlekraftwerken inzwischen locker konkurrieren, billiger als Atomkraftwerke sind sie allemal.

    Dennoch wäre es besser, wenn der Preis für die erneuerbaren Energien, den die Bürger entrichten, nicht stiege, sondern stabil bliebe. Vermutlich ließe sich das erreichen, indem Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel die Ausnahmen für Industrieunternehmen stärker einschränkte. Denn über 2.000 müssen sich heute kaum an der Umlage für die Ökokraftwerke beteiligen – die Privathaushalte und die Mehrheit der Firmen tragen deshalb jedes Jahr rund fünf Milliarden Euro zusätzlich.

    Gabriel aber traut sich nicht. Hoffentlich jedoch kann ihn die EU-Kommission davon überzeugen, die Konzerne etwas stärker zur Finanzierung der Energiewende heranzuziehen. Gelingt dies nicht, könnte es sich rächen, indem die Zustimmung der Bürger zu dem Jahrhundertprojekt weiter abnimmt.

    In jedem Fall bleibt auch für die kommenden Jahre einiges zu tun. Denn fatalerweise steigt der Ausstoß klimaschädlicher Abgase aus deutschen Kraftwerken in letzter Zeit wieder an – trotz des wachsenden Anteils der erneuerbaren Energien. Die Verschmutzungszertifikate, die die Kohlekraftwerke kaufen müssen, sind einfach zu billig. So gilt es, diese Genehmigungen mit Hilfe der EU derart zu verknappen, dass ihr Preis wieder steigt und die Kohlestromproduktion zurückgeht.

    Außerdem muss sich die Bundesregierung genau überlegen, wie sie die Ökokraftwerke in einigen Jahren noch fördern will. Schließlich verlangt die EU eine Abkehr von den gegenwärtigen Festbeträgen und den Übergang zu einem marktwirtschaftlich organisierten System. Das ist keine leichte Aufgabe – besonders wenn man sicherstellen will, dass auch Bürgerwindparks und Energiegenossenschaften weiterhin eine Chance haben.

    Wenn das alles jedoch einigermaßen funktioniert, erleben wir in 30 Jahren vielleicht, dass Energie für uns billiger ist als für andere Staaten. Schließlich kosten Wind und Sonne nichts im Vergleich zu Uran, Kohle, Erdöl und Erdgas, die man aus immer tieferen Löchern an die Oberfläche befördern muss. So kann die Energiewende eine Zeitmaschine werden, die uns in die Zukunft befördert – in eine gute Zukunft.

  • Ökoumlage soll nur noch wenig steigen

    Nach Bund-Länder-Kompromiss zu erneuerbaren Energien beziffert Staatssekretär Baake den Beitrag der Privathaushalte auf sieben Cent im Jahr 2020. Heute 6,24 Cent.

    Die Ökoumlage, die die Privathaushalte und meisten Firmen für umweltfreundlichen Strom zahlen, wird bis 2020 auf „etwa sieben Cent“ steigen. Das ist nach Worten von Wirtschaftsstaatssekretär Rainer Baake ein zentrales Ergebnis der Bund-Länder-Verhandlungen über die Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes.

    Am Dienstagabend haben Bundesregierung und Ministerpräsidenten beschlossen, wie es mit der finanziellen Förderung für Wind-, Sonne- und Biomasse-Kraftwerke weitergeht. Diese finanzieren vor allem Privathaushalte und Betriebe, indem sie pro verbrauchter Kilowattstunde Strom eine Umlage zugunsten der Ökoanlagen entrichten. Weil viele Windrotoren und Solarzellen gebaut wurden, wuchs der Beitrag in den vergangenen Jahren stark – alleine seit 2011 um fast drei Cent auf heute 6,24 Cent.

    Mit dieser starken Steigerung soll nun Schluss sein, lautet die Botschaft. Die Begrenzung auf sieben Cent nannte Baake eine „Stabilisierung der Umlage in dieser Legislaturperiode“. Umgerechnet auf die kommenden sechs Jahre bis 2020 stiege die Umlage damit um durchschnittlich 0,13 Cent pro Jahr. Das würde eine Verteuerung des gesamten Strompreises pro Kilowattstunde (kWh) um 0,5 Prozent jährlich bedeuten – weit unter der normalen Inflationsrate.

    Für Privathaushalte, die 3.500 kWh pro Jahr verbrauchen, wüchse die Rechnung von derzeit 218 Euro auf 245 Euro. Für Familien, die mit 2.000 kWh auskommen, stiegen die Ökokosten von 125 auf 140 Euro pro Jahr.

    Einigen Bundesländern gelang es am Dienstagabend, aus ihrer Sicht Verbesserungen herauszuholen. Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel wollte die Förderung für die erneuerbaren Energien ursprünglich stärker einschränken. Auf Wunsch unter anderem von Baden-Württemberg sollen künftig Windanlagen mit einer maximalen Leistung von 2.800 Megawatt (MW) zusätzlich errichtet werden dürfen – 300 MW mehr als in Gabriels bisherigem Gesetzentwurf. Verbunden mit einer geringeren Förderkürzung an windschwachen Standorten führt dies dazu, dass in den südlichen Bundesländern mehr Windkraftwerke gebaut werden können. Für Rotoren auf dem Meer soll es ebenfalls etwas bessere Bedingungen geben.

    Unter dem Strich kosten diese Änderungen die Verbraucher 0,1 Cent pro kWh zusätzlich bis 2020. Hinzu kommen weitere 0,1 Cent für geringere Einschränkungen bei der Biomasse. Zugunsten der einheimischen Bauern, die Gas beispielsweise aus Mais herstellen, haben dies Bayern und Thüringen gefordert.

    Die Lobbyorganisation Allianz pro Schiene warnte währenddessen davor, dass eventuell auch die Preise für Bahntickets steigen könnten. Um wieviel, wollte sie jedoch nicht beziffern. Im Zuge der EEG-Reform müssen Unternehmen wie die Deutsche Bahn AG damit rechnen, dass sie stärker als bisher zur Mitfinanzierung des Ökostroms herangezogen werden. Das abschließende Gespräch zwischen Wirtschafts- und Verkehrsministerium dazu finde am Donnerstag statt, so Staatssekretär Baake.

    Offen ist ebenfalls noch, wie sich Änderungen bei den Ausnahmen für stromintensive Industrien auswirken. Je weniger diese zur Ökostrom-Finanzierung beitragen, desto mehr müssen die Verbraucher zahlen. Die EU-Kommission verhandelte mit Gabriel am Mittwoch wieder darüber, wieviele deutsche Unternehmen Vergünstigungen erhalten. „Es bleibt nicht bei 2.000 Unternehmen“, sagte Baake. Vermutlich würden „hunderte Firmen aus der Ausgleichsregelung herausfallen.“ Das dürfte sich entlastend für die Privathaushalte auswirken.

    Als „absurd“ bezeichnete es der Staatssekretär, dass deutsche Privathaushalte mehr Ökoumlage bezahlen müssten, weil vielleicht auch ausländische Lieferanten erneuerbarer Elektrizität in den Genuss der hiesigen Förderung kommen könnten. Derartige Spekulationen waren laut geworden, weil ein finnischer Stromproduzent auf Beteiligung an der schwedischen Ökostrom-Vergütung geklagt hatte. Die Generalanwaltschaft am Europäischen Gerichtshof scheint dieser Argumentation zuzuneigen. Nach Baakes Einschätzung wird die EU-Kommission in ihren neuen Beihilferichtlinien allerdings festlegen, dass solche Streitigkeiten ausschließlich zwischen den beiden beteiligten Staaten geregelt werden können. Die Höhe der Umlage in Deutschland wäre dann nicht betroffen.

  • Abwrackprämie für Kühlschränke kommt

    Einkommensschwache Haushalte bekommen 150 Euro, wenn sie einen Kühlschrank kaufen

    Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) nennt es nicht so, doch sie führt eine Abwrackprämie für Kühlschränke ein. Hartz-IV-Empfänger, die ihren alten stromfressenden Kühlschrank verschrotten und einen sparsamen kaufen, sollen vom Staat einen Zuschuss bekommen – 150 Euro. Das Programm läuft zwei Jahre. Die Mittel reichen für 16.000 Gutscheine. Das Angebot gilt auch für Empfänger von Wohngeld und Sozialhilfe.

    Die Voraussetzung: Die Haushalte müssen bei der Aktion „Stromspar-Check Plus“ mitmachen, die vom Deutschen Caritasverband zusammen mit dem Bundesverband der Energie- und Klimaschutzagenturen organisiert wird. Es ist eine vom Ministerium geförderte, kostenlose Energieberatung.

    Langzeitarbeitslose werden dafür in einem Lehrgang von vier Wochen zu „Stromsparhelfern“ ausgebildet, dann besuchen sie die Kunden zuhause, messen den Stromverbrauch, geben Tipps. Bisher brachten sie ein Set mit Energiesparlampen, Standby-Schaltern, Spar-Duschköpfe und anderes im Wert von 70 Euro. Pro Haushalt und Jahr ließen sich so die Kosten für Energie und Wasser im Schnitt um 150 Euro senken, erklären die Organisatoren. Davon profitierten auch die Kommunen und der Bund, die bei Beziehern von Arbeitslosengeld II für Wasser- und Heizkosten extra aufkommen müssten.

    Bislang haben sich 125.000 Haushalte beraten lassen. Nun kommt der Tausch des Kühlschränke hinzu, die als besondere Stromfresser im Haushalt gelten. Die Regeln: Das bisher genutzte Gerät muss älter als zehn Jahre sein. Mindestens 200 Kilowattstunden müssen sich pro Jahr einsparen lassen. Der neue Kühlschrank oder die neue Kühl-Gefrier-Kombi dürfen nicht größer als das alte Gerät sein. Sie müssen zudem die höchste Energieeffizienzklasse A+++ erreichen. Das Programm startet zunächst in 67 Kommunen und wird nach und nach ausgeweitet. (Übersicht unter www.stromspar-check.de)

    Wie Öko ist das Vorhaben? Dietlinde Quack, Expertin für umweltfreundliche Haushaltsgeräte am Ökoinstitut in Freiburg, sagt, dass die Produktion eines neuen Kühlschrankes weniger zu Buche schlage als die Energieverschwendung, wenn ein altes Gerät am Stecker bleibe – „90 Prozent der Umweltauswirkungen entstehen bei großen Haushaltsgeräten während der Nutzungsphase.“ Die Darum sei es „sinnvoll“, die vor 2004 hergestellten Kühlschränke auszusortieren. Die Abwrackprämie müsse allerdings wörtlich genommen werden: Der alte Kühlschrank gehört auf den Recyclinghof.

    Das sieht Ministerin Hendricks genauso. Der alte Kühlschrank dürfe nicht im „Keller für das Bier“ wieder aufgestellt werden, sagt sie. Den Gutschein gebe es darum erst, wenn die Rechnung für das neue, aber auch der Entsorgungsnachweis für das alte Gerät vorgelegt werde.

    Bleibt ein Problem: Die neuen top-effizienten Geräte gibt es nicht unter 330 Euro. Mindestens 180 Euro müssen selbst aufgebracht werden. Für die guten Geräte müsse man meist sogar über 600 Euro auf den Tresen legen, betonte die Grünen-Umweltpolitikerin Bärbel Höhn. „Das könnte an der Realität von Hartz-IV-Empfängern vorbei gehen.“

  • Wind und Sonne muss man nicht kaufen

    Kommentar zur Energie-Unabhängigkeit von Hannes Koch

    In der Energiepolitik geht es gerade durcheinander. Ökostrom gegen Atom, mehr Windräder in Süddeutschland, statt mehr an der Küste? Sonne oder Kohle, weniger Importe aus Russland, dafür vielleicht mehr Gas-Förderung in Deutschland? Und auf das Klima muss man natürlich auch noch achten, sagt die Kanzlerin. Da möchte man in Erinnerung an ein britisches Plakat aus dem 2. Weltkrieg raten: „Keep calm and carry on“ – „Bleibt ruhig und macht weiter“.

    Denn die deutsche Energiepolitik ist auf der Höhe der Zeit – selbst angesichts der Ukraine-Krise. Die Energiewende hat den wenig thematisierten Nebeneffekt, dass man Wind und Sonnenstrahlen nicht kaufen muss, weder in Russland, noch in Saudi-Arabien, Algerien oder den USA. Wer in Sachen Energie mal so richtig unabhängig sein möchte, baut so viele Ökokraftwerke, dass man mit dem Strom auch noch die Autos betreiben kann. Um Gas- oder Ölimporte müssten wir uns in künftigen außenpolitischen Krisen dann nicht mehr sorgen.

    Natürlich ist die Welt nicht so einfach, wie dieser Gedanke suggeriert. Angesichts offener Grenzen, globalen Handels, internationaler Märkte und Unternehmen kann es Autarkie nicht mehr geben. Und doch hat die Öko-Vision der Energie-Unabhängigkeit einen wahren Kern. Vielleicht bietet sie eine halbswegs realistische Möglichkeit, auf einen Teil der externen Rohstofflieferungen zu verzichten.

    Heute ist das kaum möglich – wie man es auch wendet. Wenn die EU als weltgrößte Wirtschaftsmacht ernsthaft versuchte, die etwa 30 Prozent ihrer Energie-Importe, die sie aus Russland bezieht, bei anderen Staaten zu kaufen, stiegen die Preise auf dem Weltmarkt stark an. Bei einer Regierung, die dies in Kauf nähme, stünden sofort die Verbraucher-, Sozial-, Industrie- und Handwerksverbände auf der Matte und beschörten den bevorstehenden Bankrott ihrer jeweiligen Klientel. Auch in dieser Hinsicht also gilt: Bleiben wir ruhig, auch wenn´s schmerzt, und kaufen weiter bei Gazprom-Putin.

  • Unabhängigkeit ist eine Frage des Preises

    Kann Deutschland Gas und Kohle aus Russland ersetzen, um außenpolitisch unabhängiger zu werden?

    Wegen der Ukraine-Krise hat in Deutschland eine neue Energie-Debatte begonnen. Ging es bisher vor allem um den Gegensatz zwischen fossil-nuklearen Quellen einerseits und Ökoenergie andererseits, kommt nun der Aspekt außenpolitischer Abhängigkeit hinzu. Dabei deutet einiges daraufhin, dass Deutschland höchstens auf einen Teil seiner Energieimporte aus Russland verzichten könnte. Und schon dies hätte einen Preis in Gestalt höherer Kosten. Privathaushalte und Unternehmen würden darunter leiden.

    Bundeskanzlerin Angela Merkel hat kürzlich die Devise ausgegeben, die „gesamte deutsche Energiepolitik neu zu betrachten“. Diese Aufforderung nehmen nun viele Politiker und Experten gerne auf. Im Zentrum stehen zwei Fragen: Könnten Deutschland und Europa ihre Erdöl-, Erdgas- und Kohle-Importe aus Russland ersetzen? Ist es sinnvoll, verstärkt die fossilen Energieressourcen Gas und Kohle in westlichen Staaten zu nutzen?

    Erdgas:
    Nur etwa 15 Prozent seines Gasverbrauchs kann Deutschland mit konventioneller Förderung selbst decken, so die Angabe des Bundesverbandes der Energiewirtschaft (BDEW). Ein gutes Drittel der Importe kommt aus Russland, der größere Teil der Einfuhren aus Norwegen und den Niederlanden. Diese Staaten könnten ihre Lieferungen per Pipelines kurzfristig zwar steigern, langfristig aber kaum, weil die eigenen Vorkommen zur Neige gehen, sagen Fachleute wie Steffen Bukold (Energycomment) und Eugen Weinberg (Commerzbank).

    Flüssiggas:
    Eine Alternative wäre der Import von gekühltem und verflüssigtem Erdgas per Tanker aus den USA, Algerien, Katar oder anderen Staaten. Dazu sagt Kirsten Westphal von der Stiftung Wissenschaft und Politik, die das Außenministerium berät: „Kurzfristig lassen sich keine relevanten Mengen Flüssiggas auf dem Weltmarkt beschaffen.“ Das Angebot sei knapp – unter anderem, weil Japan nach der Atomkatastrophe von Fukushima viel Gas importiere. „Wollte Deutschland mittel- und langfristig zusätzliche, große Gasmengen kaufen, müsste man mit stark steigenden Preisen rechnen. In Japan liegt der Importpreis heute fast doppelt so hoch wie in Europa“, so Westphal. Ähnlich sieht das Energieexperte Manuel Frondel vom Rheinisch-Westfälischen Institut für Wirtschaftsforschung: „Der Preis würde steigen. Ein Aufschlag von 25 Prozent wäre nicht unwahrscheinlich.“

    Fracking:
    Mit dieser Methode der unkonventionellen Erdöl- und Gasförderung, bei der Wasser und Chemikalien in tiefe Gesteinsschichten gepresst werden, haben die USA großen Erfolg. Der dortige Großhandelspreis für Gas liegt weit unter europäischem Niveau, die Fördermenge ist stark gestiegen. Wegen hunderttausender neuer Arbeitsplätze ist von einer Reindustrialisierung die Rede. Unter anderem CSU-Wirtschaftspolitiker Peter Ramsauer fordert deshalb, die Technik auch in Deutschland in Erwägung zu ziehen. Die BASF-Tochter Wintershall will bald schon in Nordrhein-Westfalen Probebohrungen unternehmen. Allerdings hat die Bundesregierung in ihrem Koalitionsvertrag Fracking in Deutschland so lange ausgeschlossen, wie dabei giftige Substanzen verwendet werden. Bundesumweltministerium Barbara Hendricks lässt gerade einen entsprechenden Entwurf des Wasserhaushaltsgesetzes erarbeiten. SWP-Expertin Westphal sagt: „Fracking in Europa würde vermutlich keine riesigen Gasmengen zur Verfügung stellen, könnte aber sinnvoll sein, um die abnehmende heimische Förderung konventionellen Gases zu ersetzen und Spitzenbedarf zu decken.“

    Kohle:
    Von einem Energierohstoff hat Deutschland große eigene Vorräte: Braunkohle. Noch 2009 hielt Deutschland den Spitzenplatz bei der Förderung weltweit. Zu gegenwärtigen Preisen könnte die Förderung noch über 200 Jahre weitergehen – oder auch gesteigert werden. Aber auch diese Technik hat ihren Preis: Die Emission klimaschädlicher Gase ist enorm. Das ist ein Grund für die ständige Auseinandersetzung um die Braunkohle-Tagebau in Deutschland – neben der Tatsache, dass die Bürger protestieren, deren Dörfer den Baggern weichen sollen. Um mehrere Siedlungen zu verschonen, hat die rot-grüne NRW-Landesregierung gerade beschlossen, den Tagebau Garzweiler II zu verkleinern. Die rot-rote Landesregierung in Brandenburg ist da weniger zimperlich. Neben den vier existierenden stehen dort fünf weitere Gebiete für neue Tagebaue auf der Liste. Bei der Steinkohle hat Deutschland kaum noch eigene Vorräte, könnte aber größere Mengen importieren. Aber auch hier ist SWP-Expertin Westphal skeptisch: „Bei der Kohle darf man das Klimaproblem nicht außer Acht lassen. Deshalb müsste man das Kohlendioxid abscheiden und lagern – was den Preis der Energiegewinnung erhöhte.“

  • Demokratie á la Europa

    Kommentar zum Freihandel von Hannes Koch

    Die Europäische Union ist eine undemokratische Veranstaltung? Bürokraten im fernen Brüssel verkomplizieren mit haarsträubenden Regelungen unser tägliches Leben? Ach was, am Mittwoch hat die EU-Regierung wieder einmal gezeigt, dass ihr die Meinung der Bürger wichtig ist. Denn jetzt läuft die öffentliche Konsultation zum Freihandelsabkommen mit den USA. Jeder Einwohner der Europäischen Union kann sich beteiligen, seine Kritik, seinen Zorn, seine Vorschläge in Brüssel abladen. Welcher Staat dieser Welt kennt solche Verfahren? Viele sind es nicht.

    Derartige Konsultationen der europäischen Bürger sind etwas völlig Normales. Allerdings findet die Befragung über das Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA auch deshalb statt, weil die Kommission unter Druck steht. Viele Organisationen und Bürger lehnen die geplanten Regelungen zum Schutz von Investoren und Unternehmen ab. Selbst Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel findet sie überflüssig.

    Tatsächlich ist es nicht einzusehen, warum beispielsweise US-Konzerne ein Klagerecht vor speziellen Schiedsgerichten bekommen sollten, wenn ihnen Entscheidungen der deutschen Regierung nicht passen. In solchen Streitfällen steht den amerikanischen Unternehmen die normale deutsche Gerichtsbarkeit zur Verfügung. Hiesige Verwaltungsgerichte entscheiden seit je darüber, ob der Staat richtig handelt. Da bedarf es keiner Sondergerichte in Washington oder London. Umgekehrt sei auch deutschen Unternehmen die Anrufung der üblichen US-Gerichte empfohlen.

    Dass die Kommission nun die Bürger befragt, ist ein notwendiger Schritt. Welche Wirkung er auslöst, bleibt abzuwarten. Erfahrungsgemäß beteiligen sich nicht viele Menschen an solchen Verfahren. In der Regel sind es vornehmlich Organisationen und Lobbygruppen, die ihre Stellungnahmen einreichen. Brüssel muss den Investorenschutz auch nicht aus dem Abkommen verbannen, wenn die Mehrheit der Einsender dies fordert. Trotzdem ist es gut, dass das Freihandelsabkommen nun aus den geschlossenen Verhandlungssälen an das Licht der Öffentlichkeit geholt wird. Denn einfach ignorieren kann die Kommission die kritischen Einwände nicht, die sie in den kommenden drei Monaten erhält.

  • Warnung vor Windstille im Süden

    Wirtschaftsminister Gabriel riskiere den „Zusammenbruch des Marktes für Windkraftwerke in Süddeutschland“ warnt die Denkfabrik Agora

    Vor dem Risiko, dass in Deutschland bald wesentlich weniger Windanlagen gebaut werden als nötig, warnt die Denkfabrik Agora Energiewende. Sie plädiert deshalb dafür, die Förderung nicht so stark zu reduzieren, wie Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) plant. „Derartige Kürzungen könnten dazu führen, dass der Markt für Windkraftwerke in den südlichen Bundesländern zum guten Teil zusammenbricht“, sagte Agora-Direktor Patrick Graichen.

    In einer neuen Studie, die dieser Zeitung vorab vorliegt, hat die Organisation ein alternatives Fördermodell für Windkraftwerke durchgerechnet. Dadurch stiegen die Kosten gegenüber heute kaum an. Und in Bundesländern wie Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Hessen, Baden-Württemberg und Bayern könnten mehr Rotoren errichtet werden.

    Bei der Organisation Agora engagieren sich Vertreter sowohl der konventiellen Energiewirtschaft, als auch von Ökofirmen. Ihr ehemaliger Chef Rainer Baake ist Staatssekretär von Wirtschaftsminister Gabriel. Sein wichtigster Job besteht darin, die Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) zu bewerkstelligen.

    Die Studie „Vergütung von Windenergieanlagen an Land“ wird am Donnerstag veröffentlicht. Die Experten haben darin den Entwurf für das neue EEG aus dem Wirtschaftsministerium überprüft. Dieses will erreichen, dass die Förderung für Anlagen an mittleren bis sehr guten Standorten mit hohem Windaufkommen um bis zu 25 Prozent sinkt. Statt heute beispielsweise neun Cent pro Kilowattstunde Strom würde der gesetzlich geregelte Zuschuss dann nur noch knapp sieben Cent betragen.

    Agora schlägt ein verändertes Modell vor. Demnach würde „die Vergütung für das Jahr 2015 je nach Standortqualität um zehn bis 20 Prozent unter das Niveau von 2013“ sinken. Kraftwerke an Orten mit mittlerem und gutem Windaufkommen erhielten mehr Geld als im Gabriel-Modell.

    Für sehr gute Standorte, die vor allem in Niedersachen und Schleswig-Holstein liegen, will Agora die Förderung dagegen stärker reduzieren. Dortige Produzenten würden dann teilweise nur noch 5,2 Cent pro Kilowattstunde erhalten (heute etwa 6,4 Cent). Die Experten gehen davon aus, dass die Förderung gegenwärtig oft „höher ist als erforderlich“. Bauern, die ihre Äcker an Kraftwerksbetreiber verpachten, und die Hersteller der Anlagen würden sich teilweise eine goldene Nase verdienen.

    Laut Agora braucht Deutschland mittelfristig einen jährlichen Zubau von etwa vier Gigawatt (Milliarden Watt) Windstrom-Leistung an Land. Das Gabriel-Modell könne dagegen dazu führen, dass nur Kraftwerke mit einem bis 2,5 Gigawatt errichtet werden. Der Denkfabrik zufolge sind die Zusatzkosten ihres Modells minimal. Statt 6,24 Cent pro Kilowattstunde soll die Ökoumlage dadurch auf 6,32 Cent in 2018 steigen. Mittels der Ökoumlage bezahlen die Stromverbraucher die Förderung der erneuerbaren Energien.

    Das Bundeswirtschaftsministerium wollte keinen Kommentar abgeben. Im rheinland-pfälzischen Wirtschaftsministerium hieß es zum Agora-Modell. „Es bietet eine gute Basis für die weitere Diskussion.“ Ähnliches erklärt das Umweltministerium von Baden-Württemberg: „Der Zubau von Windanlagen in küstenferneren Gebieten würde unterstützt.“ Beide rot-grüne Landesregierungen wiesen daraufhin, dass weniger neue Stromleitungen gebaut werden müssen, wenn die Windkraftwerke gleichmäßiger verteilt sind.

  • 5309

  • Zwischen Umweltverantwortung und Ökolyrik

    Viele Unternehmen aus Deutschland sind Vorreiter für eine grüne Wirtschaft. Rückschläge bleiben aber möglich

    Wer wissen will, welchen Schaden die Produktion seines Sportschuhs der Natur zufügt, wird bei Puma schlauer. Auf 4,29 Euro beziffert der Sportartikelhersteller die ökologischen Kosten eines Paars des Modells „Suede“ – darunter 2,16 Euro für den Ausstoß klimaschädlicher Abgase und 61 Cent für Wasserverschmutzung.

    Für die gesamte Produktion des Jahres 2010 summierten sich die errechneten Umweltkosten bei Puma auf 145 Millionen Euro. Derartige Beträge müsste die Firma eigentlich Jahr für Jahr zahlen, wollte sie dazubeitragen, ihre Umweltschäden wieder auszugleichen. Tut sie aber nicht. An wen auch? Die Natur hat kein Konto – und der deutsche Staat verlangt solche Entschädigungen nicht. Die Berechnungen dienen dem Unternehmen im bayerischen Herzogenaurach nur als interner Ansporn, die Produktion Schritt für Schritt umweltfreundlicher zu machen.

    Einerseits ist das inkonsequent, andererseits ein großer Fortschritt. Dass ein global tätiges Unternehmen freiwillig solche Zahlen präsentiert, ist ein Beispiel dafür, wie relativ grün die Wirtschaft schon geworden ist. Im Gegensatz zu früher weichen heute auch viele andere Firmen den unangenehmen Fragen nach den von ihnen verursachten ökologischen Schäden nicht mehr aus. International betrachtet liegt Deutschland in der Spitzengruppe der Länder, die sich am ehesten bemühen, die Umwelt zuschützen – auf vielfältige Weise.

    Umweltberichte
    Besonders für international agierende Aktiengesellschaften, aber auch mittelständische Unternehmen gehört es heute zum guten Ton, Nachhaltigkeitsberichte zu veröffentlichen. Darin informieren sie über ihre Anstrengungen, sozial und ökologisch verantwortlich zu handeln. Vieles davon stimmt, manches ist aber auch Ökolyrik. In jedem Fall setzen sich die Firmen mit diesen Veröffentlichungen selbst unter Druck, grüner zu werden.

    Öko-Produkte
    „Ich bin überzeugt, dass die Umweltfreundlichkeit von Produkt und Herstellung zunehmend eine Rolle spielen wird", sagt Wolfram Thomas, der Umweltbeauftragte des VW-Konzerns. Das ist nicht nur Theorie, sondern auch Praxis. So werben Autohersteller offensiv mit der ökologischen Qualität ihrer Fahrzeuge – klein, wenig Benzinverbrauch, Elektroantrieb, leichte Werkstoffe. Bei anderen Produkten spielen Umweltkriterien ebenfalls eine zunehmende Rolle. Beispielsweise bei Elektrogeräten müssen die Hersteller die Energieklasse angeben. Geringer Energieverbrauch ist grün markiert und lockt die Kunden.

    Neue Wirtschaftszweige
    Ganze Branchen sind in den vergangenen Jahrzehnten entstanden. So haben die Hersteller von Bio-Lebensmitteln inzwischen knapp vier Prozent Marktanteil erobert. Ihr Umsatz hat sich seit 2000 mehr als verdreifacht – auf 7,5 Milliarden Euro 2013. Eine Nische, aber eine wachsende.

    Ethische Geldanlage
    Ähnlich sieht es im Finanzgeschäft aus. Jürgen Röttger von ECOreporter in Dortmund sagt, dass im vergangenen Jahr in Deutschland rund 30 Milliarden Euro in nachhaltigen Fonds angelegt waren, was 1,5 Prozent aller hiesigen Fondsinvestitionen ausmachte. Ethische Fonds schließen beispielsweise die Geldanlage in Atomkraft, Rüstung oder Kohlestrom aus. Auch konventionelle Banken und Finanzfirmen achten zunehmend auf die ökologische Qualität ihrer Investments, weil sie Wertrisiken etwa durch Umweltschäden ausschließen wollen.

    Markt und Moral
    Woher kommt diese Entwicklung? Der Kulturwissenschaftler Nico Stehr hat die These von der „Moralisierung der Märkte“ formuliert. Neue Käuferschichten mit neuen Ansprüchen – die „Ökos“, die „Alternativen“, die „Grünen“ – kaufen demnach Produkte nicht nur wegen ihres Gebrauchswertes, sondern zunehmend wegen ihres sozialen und ökologischen Mehrwertes. Die Unternehmen stellen sich auf diese politischen Konsumenten ein, weil sie natürlich auch mit ihnen Geld verdienen können.

    Neue Gesetze
    Politische Konsumenten sind auch Bürger, die zur Wahl gehen. Ihr Wille schlägt sich beispielsweise darin nieder, dass deutsche Bundesregierungen regelmäßig sehr ehrgeizige Klimaschutzprogramme umsetzen. So soll die hiesige Ausstoß von klimaschädlichem Kohlendioxid bis 2020 um 40 Prozent im Vergleich zu 1990 sinken. Eine Folge: Immer neue Gesetze, die die Unternehmen zu mehr Ökologie zwingen.

    Entkoppeltes Wachstum
    Im Ergebnis ist Deutschland dabei, eine der ganz großen ökonomischen Fragen zu beantworten: Ist zunehmender Wohlstand ohne zusätzliche Umweltzerstörung möglich? Anscheinend ja, zumindest teilweise. Seit mehr als zwei Jahrzehnten wächst unsere Wirtschaft, während die Kohlendioxid-Emissionen sinken. Vielleicht lassen sich mit einer ähnlichen Entkopplung auch andere ökologische Probleme lösen oder entschärfen.

    Rückschlag-Effekte
    Aber nicht alles geht in ökologischer Hinsicht vorwärts, manches auch rückwärts. Die Motoren der Fahrzeuge werden zwar sparsamer, doch mehr Autos sind auf mehr Straßen unterwegs, die mehr Natur entwerten. Ein anderes Beispiel: Durch Fracking, bei dem giftige Stoffe in den Boden gepresst werden, fördern die USA große Mengen Erdöl und Gas. Die Bundesregierung will diese Methode zwar vorläufig verbieten. Aber wer weiß? Wie geht es weiter, wenn Deutschland weniger von russischem Gas abhängig sein will? Die Ökologie ist nur ein Faktor, der Ökonomie und Politik beeinflusst. Er steht in Konkurrenz zu anderen – beispielsweise Sicherheitsinteressen.

  • Millionengeschenk für Fluggesellschaften zu Lasten der Verbraucher

    Bald könnten drei von vier Passagieren bei Verspätungen leer ausgehen. Verbraucherministerium will Verschlechterung durch neue EU-Regel verhindern.

    Die Bundesregierung will sich in Brüssel nun doch für gegen Pläne der EU-Kommission wenden, denen zufolge die meisten Passagiere bei Verspätungen nicht mehr entschädigt werden sollen. Die Kommission will die Schwelle dafür bei kurzen Strecken von drei auf fünf Stunden anheben. Bei Langstreckenflügen würde es erst ab zwölf Stunden ein Anrecht auf eine Entschädigung geben. Die schwarzgelbe Bundesregierung hatte das Vorhaben noch unterstützt. „Die Schwellen sind aus Verbrauchersicht nicht akzeptabel“, sagt eine Sprecherin des Bundesverbraucherministeriums jetzt. Dies habe Deutschland auch bei den Beratungen mit der EU deutlich gemacht.

    Die Vorschläge der Kommission zielen auf eine erhebliche Entlastung der Airlines ab. Nach Berechnungen des Verbraucherportals Flightright müssten allein die deutschen Fluggesellschaften 384 Millionen Euro weniger an Entschädigungen aufbringen. Für die europäischen Luftfahrtunternehmen insgesamt beliefe sich die Entlastung auf 2,5 Milliarden Euro. Die Beratungen darüber sollen bis zum Sommer abgeschlossen werden. Entscheiden werden am Ende wohl die Regierungschefs der EU.

    Die Grünen wollen die längere Zeitspanne für folgenlose Verspätungen verhindern. „Ich befürchte, dass die Fluglinien demnächst weniger investieren und es vermehrt zu Flugverspätungen kommt“, warnt der tourismuspolitische Sprecher der Partei, Markus Tressel. Denn der Anreiz zur Vermeidung von Verspätungen fiele weg. Nach Angaben von Flightright würden 72 Prozent der heute entstehenden Entschädigungsansprüche entfallen, wenn die Kommissionspläne umgesetzt werden würden. Momentan erhalten die Passagiere je nach Flugstrecke zwischen 250 Euro und 600 Euro.

  • Grüne fordern von BASF Stopp des Gazprom-Geschäfts

    Forscherin findet die Abhängigkeit von russischen Unternehmen problematisch

    Drei grüne Abgeordnete verlangen von BASF-Chef Kurt Bock einen Stopp des jüngsten Vorhabens mit dem russischen Konzern Gazprom. Durch einen Anteilstausch beider Unternehmen hätte der Staatskonzern Zugriff auf wichtige Gasspeicher in Deutschland. Dies sei politisch wie wirtschaftlich problematisch, schreiben die Politiker. „Bei Geschäften mit Gazprom muss man immer auch die politischen Ziele sehen“, warnt der Finanzexperte der Partei, Gerhard Schick, der den Brief mit unterzeichnet hat.

    Bei dem Handel geht es um die BASF-Tochter Wintershall, die für das Gasgeschäft zustzändig ist und schon lange mit Gazprom verbandelt ist. Auch der Anteilstausch wurde schon weit vor Beginn der Krise in der Ukraine eingefädelt. Die Grünen befürchten nun eine noch stärkere Abhängigkeit von Russland bei der Gasversorgung. Die Bundesregierung sieht dagegen derzeit keinen Anlass, das Geschäft zu unterbinden. „Eine Gefährdung der Gasversorgung besteht nach Einschätzung des Bundeswirtschaftsministeriums (BMWI) nicht“, betont ein Sprecher des Hauses. Deutschland sei für ausländische Investitionen offen.

    Auch beim zweiten aktuellen Fall stellt sich die Regierung nicht quer. RWE will die Tochter RWE Dea an einen Fonds des russischen Oligarchen Michail Fridman veräußern. Das Unternehmen erkundet und fördert Öl und Gas in Deutschland, auch in Deutschland. 5,1 Milliarden Euro soll der Verkauf einbringen, Geld, dass der finanziell gebeutelte Versorger gut gebrauchen kann. Fridman gilt aber auch als ein Mann an Putins Seite. „Deutschland begrüßt grundsätzlich ausländische Investitionen“, heißt es aus dem BMWI. Allerdings muss die EU-Kommission den Vertrag noch auf seine Verträglichkeit mit dem europäischen Wettbewerbsrecht hin prüfen.

    Damit steigt die Abhängigkeit von Russland bei der Gasversorgung weiter an. Rund 40 Prozent der verbrauchten Menge kommen von dort. Das ist ein höherer Anteil als im Durchschnitt der EU. Die Energieexpertin Kisten Westphal von der Stiftung Wissenschaft und Politik ist über die Entwicklung besorgt. „Es ist schon problematisch, dass Deutschland kein eigenes Unternehmen im Öl- und Gassektor mehr hat“, sagt die Forscherin. Denn Unternehmen seien wichtige Instrumente, um die Versorgung zu sichern. Der Einstieg der beiden russischen Gesellschaften werde auch größere Spielräume eröffnen, um an der Preisschraube zu drehen, warnt Westphal.

    Für die Russland-Expertin steckt die Politik durch die Krise in der Ukraine in einem Dilemma. Politische und wirtschaftliche Interessen stünden sich unvereinbar entgegen. „Die Politik wird daher einen unter Umständen schmerzlichen Kompromiss machen müssen“, warnt sie. Man sollte aber beachten, dass die Energiebeziehungen auch dazu dienen können, mit Rußland im Gespräch zu bleiben.

  • „Recycling für die Bürger leichter machen“

    Bundesumweltministerin Hendricks: Bald kommt die neue Wertstofftonne, die die gelben Säcke ersetzt.

    Hannes Koch: Frau Hendricks, der Anstieg der globalen Temperatur macht seit etwa einem Jahrzehnt Pause. Wird Klimaschutz dadurch weniger dringend?

    Barbara Hendricks: Nein, das sind kurzfristige Schwankungen, auf die wir uns nicht verlassen sollten, weil sie nichts am langfristigen Trend ändern. Es muss unser Ziel bleiben, die Erwärmung der Erdatmosphäre auf zwei Grad zu beschränken. Wenn wir für die Energiewende und andere Gegenmaßnahmen einige Jahre mehr Zeit hätten, wäre das aber hilfreich, weil es unsere Erfolgschancen erhöht. Sonst mag sich Fatalismus ausbreiten nach dem Motto „Klimaschutz bringt sowieso nichts mehr“.

    Koch: Befürchten Sie manchmal, mit solch großen Themen an den alltäglichen Interessen der Bürger vorbeizureden?

    Hendricks: Wenn ich dauernd nur von internationaler Klimapolitik spräche, wäre das vielleicht so. Aber der Klimawandel betrifft uns ja im Alltag, wenn die Extremwetterlagen häufiger und heftiger werden. Besonders starke Regenfälle verursachten im Sommer 2013 Hochwasser an Elbe und Donau. Ich komme vom Niederrhein, Herbst- und Frühjahrshochwasser sind dort bekannt. Dass wir aber die Flüsse nun selbst im Sommer nicht beherrschen, ist nicht mehr normal. Ein anderes Beispiel: Kinder und Erwachsene interessieren sich dafür, wie die Tiere in entfernten Ländern leben. Tiger, Elefanten und Nashörner haben es auch nicht leicht angesichts des Klimawandels. Denn dieser bedroht ihren Lebensraum.

    Koch: Für den Schutz des Klimas wäre es auch gut, wenn wir weniger wegwerfen würden oder zumindest die Rohstoffe aufbereiteten. Wann kommen die neuen Wertstofftonnen?

    Hendricks: Wir sind auf einem guten Weg. In diesem Herbst werden wir einen Vorschlag vorlegen, wie wir das Wertstoff-Recycling für die Bürger flächendeckend noch leichter machen können.

    Koch: Welche Materialien sollen die Bürger dann damit sammeln?

    Hendricks: Erstens die Verpackungen, die heute bereits die Dualen Systeme in den gelben Tonnen und gelben Säcken erfassen. Außerdem andere Gegenstände aus Kunststoff und Metall, beispielsweise altes Kinderspielzeug, ausrangierte Töpfe, Schaumstoff – möglichst viel, das man wiederverwerten kann. Untersuchungen zeigen, dass man so die Sammelmenge um sieben Kilo pro Einwohner und Jahr steigern kann.

    Koch: Müssen die Hauseigentümer neben den gelben Tonnen Platz schaffen für einen weiteren Behälter?

    Hendricks: Nein, es bleibt bei einem System für Verpackungen und stoffgleiche Wertstoffe. Wir wollen den Bürgern das Reycling ja leichter machen. Dank der Wertstofftonne sollte klar sein, was nicht mehr in den Restmüll gehört. Außerdem haben wir das neue Elektrogesetz auf den Weg gebracht. Künftig müssen beispielsweise Elektronikmärkte alte Notebooks, Handys, Föhne oder Bügeleisen zurücknehmen. Bisher war das freiwillig.

    Koch: Sie haben angekündigt, dass Deutschland schnell einen nationalen Klimaschutzplan mit Sofortmaßnahmen bekommt. Warum?

    Hendricks: Ohne zusätzliche Anstrengungen können wir unsere Zusage nicht verwirklichen, den Ausstoß von klimaschädlichem Kohlendioxid bis 2020 um 40 Prozent im Vergleich zu 1990 zu verringern. Wenn wir keine weiteren Maßnahmen ergreifen, werden wir nur rund 33 Prozent erreichen. Es muss also etwas geschehen – unter anderem im Gebäudebestand, im Verkehr und in der Landwirtschaft.

    Koch: Wie wollen Sie Immobilienbesitzer dazu bringen, dass sie ältere Wohngebäude besser dämmen?

    Hendricks: In Deutschland stehen beispielsweise rund 15 Millionen Ein- und Zweifamilienhäuser. Und viele Eigentümer sind nicht in der Lage, beliebig hohe Summen für die komplette energetische Sanierung ihres Häuschens auszugeben. Darum wollen wir auch Teilsanierungen stärker fördern. Die kosten weniger, aber bringen dem Klima mehr, als wenn gar nichts geschähe.

    Koch: Trotz der Energiewende nimmt der Kohlendioxid-Ausstoß aus deutschen Kohlekraftwerken wieder zu. Wie wollen Sie den Emissionshandel verbessern?

    Hendricks: Die Verschmutzungszertifikate, die unter anderem die Betreiber von Kohlekraftwerken nachweisen müssen, sind einfach zu billig. Der Grund: Es sind zu viele auf dem Markt. Deswegen plädiere ich dafür, das System schon 2016 zu reformieren und nicht erst 2020, wie die EU-Kommission vorschlägt.

    Koch: Seit dieser Woche wird die Menge der Emissionszertifikate bereits verknappt.

    Hendricks: Das ist der erste Schritt zur Reparatur des Systems. Aber es reicht nicht, 900 Millionen Zertifikate vorübergehend stillzulegen. Es sind zwei Milliarden Zertifikate zu viel im System, das entspricht ungefähr der Menge CO2, die in Europa in einem Jahr ausgestoßen wird. Die wollen wir dauerhaft aus dem Markt nehmen und in eine Reserve überführen.

    Koch: Lässt sich damit langfristig sicherstellen, dass der schmutzige Kohlestrom nicht zu billig ist?

    Hendricks: Wir wollen ein atmendes System. Wenn zu viele Zertifikate auf dem Markt sind, sollten dem Markt automatisch Verschmutzungsrechte entzogen werden.

    Koch: Beim EU-Gipfel in dieser Woche diskutieren die Staaten über die künftige Energiepolitik. Sie haben die neue Klimapolitik der EU-Kommission als zu wenig ehrgeizig kritisiert. Warum ist Brüssel neuerdings so zurückhaltend beim Klimaschutz?

    Hendricks: Die EU ist größer geworden und eine Einigung mitunter schwieriger. Manche osteuropäische Staaten sehen engagierten Klimaschutz skeptisch, denn ihre Energieversorgung basiert noch zu stark auf alten fossilen Energiequellen. Das beeinflusst natürlich die EU-Kommission, die zu einvernehmlichen Regelungen kommen muss. Im internationalen Geschäft muss man diese Interessenlagen erkennen und dann eine Lösung finden, zum Beispiel bei der EU-internen Verteilung der Ziele.

    Koch: Bis 2020 verfolgt die EU ein dreifaches Ziel: jeweils 20 Prozent Minderung des Kohlendioxid-Ausstoßes, Anteil von regenerativem Strom und Steigerung der Energieeffizienz. Lässt sich dieser Ansatz für die Zeit nach 2020 retten?

    Hendricks: Die Kommission schlägt ein für alle Mitgliedstaaten verbindliches CO2-Reduktionsziel von 40 Prozent bis 2030 vor. Wir treten zusätzlich dafür ein, neben einem Effizienz-Ziel auch ein für alle Staaten verbindliches neues Ziel für den Anteil der erneuerbaren Energien festzulegen. Da spüren wir aber starken Gegenwind.

    Koch: Ist es der Bundesregierung nicht ganz recht, dass der Klimawandel nicht mehr so ernst genommen wird – schließlich kosten die Gegenmaßnahmen jede Menge Geld?

    Hendricks: Die Bundesregierung verfolgt den Klimaschutz mit allem Ehrgeiz. Wir wollen unsere Emissionen bis 2020 um 40 Prozent reduzieren. Europa schafft das wahrscheinlich erst 2030. Deutschland ist also zehn Jahre voraus. Das wollen wir auch bleiben.

    Bio-Kasten
    Barbara Hendricks (61) ist seit Ende 2013 Bundesumweltministerin. Zuvor trug sie die Verantwortung für die Finanzen der SPD. Unter den SPD-Ministern Oskar Lafontaine, Hans Eichel und Peer Steinbrück arbeitete sie als Staatssekretärin im Bundesfinanzministerium. Hendricks kommt aus Kleve an der deutsch-niederländischen Grenze (NRW).

    Rückgabe alter Elektrogeräte
    Gute Frage: Wohin mit dem alten Drucker, der Mikrowelle oder dem Bügeleisen? Bisher brauchten Elektrogeschäfte ein ausrangiertes Gerät nicht zurückzunehmen, nicht einmal, wenn man ein neues kaufte. Mit ihrer Novelle des Elektrogesetzes will die Bundesregierung das nun ändern.

    Wenn das Gesetz wahrscheinlich 2015 in Kraft tritt, müssen große Elektronikmärkte (über 400 Quadratmeter Verkaufsfläche) ein altes Gerät kostenlos zurücknehmen, wenn man ein ähnliches neues erwirbt. Man kann also im Tausch gegen eine neue Mikrowelle eine alte abgeben, auch wenn sie von einem anderen Geschäft stammt. Zusätzlich darf man weitere Kleingeräte (bis 25 Zentimeter Kantenlänge), beispielsweise Handys abgeben, ohne im Gegenzug neue zu erstehen. Kleinere Geschäfte unter 400 Quadratmetern müssen nur alt gegen neu austauschen, nicht aber weitere Geräte akzeptieren.

    Der Sinn der Regleung besteht darin, mehr alte Apparate in den Kreislauf zurückzuholen und die darin enthaltenen Rohstoffe wiederzuverwerten. Heute liegt viel alte Elektronik in den Haushalten herum, weil es lästig ist, sie extra zu den kommunalen Reyclinghöfen zu bringen.

    EU-Gipfel
    Das Klima schützen, ohne Arbeitsplätze zu gefährden – darum geht es beim EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag. Die EU-Kommission schlägt vor, dass Europa seinen Ausstoß von klimaschädlichem Kohlendioxid bis 2030 um 40 Prozent verringert. Ein bindendes Ziel für den Anteil erneuerbarer Energien in den einzelnen Mitgliedsstaaten soll es nicht geben. Unter anderem Großbritannien und Polen lehnen dies ab, weil sie Nachteile für ihre Wirtschaftsentwicklung fürchten. Umweltministerin Hendricks plädiert dagegen für verbindliche Ökoenergie-Ziele.

  • Wie sauber ist der Fußball?

    Das Geschäft Fußball agiert oft an der Grenze des Strafraums. Ein Würzburger Club zeigt, wie es sauber zugehen kann.

    Wirtschaft / Fußball / Mulke

    Von der ersten Bundesliga sind die Würzburger Kickers weit entfernt. Der semiprofessionell geführt e bayrische Club peilt mittelfristig den Aufstieg aus der vierten in die dritte Liga an. Dafür spielen die Kickers anderswo schon in der obersten Liga der Fußballvereine. Im Gegensatz zu den reichen Erstligisten beschäftigen die Würzburger einen so genannten Compliance Officer. Sie sind die einzigen, die sich einen Spezialisten für die gute Unternehmensführung leisten. Zumindest ist der Deutschen Fußball Liga (DFL), dem Dachverband der Proficlubs, kein zweites Beispiel bekannt.

    Gerade im Fußball liegt dort vieles im Argen. So verlangen vor allem in den unteren Klassen Spieler schon mal ein Handgeld für den Vereinswechsel. „Es wird öfter von Spielern gefragt, ob wir so etwas bezahlen“, sagt der Sportvorstand der Kickers, Benjamin Hirsch, „wir lehnen Handgelder ab.“ Die korrekte Ausgestaltung der Verträge ist eine der Aufgaben von Thomas Weiß, den vom Verein für eine saubere Geschäftsführung angeheuert wurde. Der Jurist berät sonst Industrieunternehmen bei der ethisch seriösen Gestaltung ihrer Geschäftsbeziehungen. „Wir haben die Compliance-Grundsätze bei allen Spielerverpflichtungen eingehalten“, stellt er nach seinem ersten Jahr mit den Würzburgern fest.

    Der Profisport ist in vielerlei Hinsicht anfällig für versteckte Fouls. Immer wieder werden schwarze Kassen bekannt. Spiele werden von der Wettmafia manipuliert, Sportler dopen. Auch das Verhältnis der Sponsoren zu ihren Kunden kann die Grundsätze der guten Unternehmensführung verletzen, wenn Einladungen in die VIP-Logen den Verdacht der Bestechlichkeit nähren. So hat der Energiekonzern EnBW vor einigen Jahren für wichtige Politiker zu Fußballmatches eingeladen. Der damalige Vorstandschef wurde vom Vorwurf der Vorteilsgewährung freigesprochen. Doch die Grenze zwischen erlaubten und verbotenen Handlungen ist kaum genau auszumachen.

    Während sich die großen Unternehmen einem Kodex unterwerfen, in dem die wichtigsten Felder einer guten Unternehmensführung festgeschrieben sind, ist dies im Profifußball eher selten. Laut DFL haben sich alle Bundesligisten zur Einhaltung der Regeln bekannt. Borussia Dortmund veröffentlicht seine Berichte dazu auch umfänglich im Internet. Doch Fachmann Weiß sieht noch große Defizite. „Es laufen Dinge, die nicht rechtskonform sind“, sagt er mit Blick auch auf die unteren Ligen. Dies gelte insbesondere für die Spielerverträge.

    Ein schlechtes Gewissen legt in der Branche kaum jemand an den Tag. Clubs werden häufig von der örtlichen Prominenz gesteuert. Dem Wunsch nach sportlichen Erfolgen werden andere Aspekte der Geschäftsführung schon mal untergeordnet. „Der Fußball begreift sich als eigene Welt“, hat Weiß beobachten müssen. Dabei ist das Spiel um Tore und Punkte längst ein Milliardengeschäft. Allein die 18 Erstligisten in Deutschland setzten in der vergangenen Saison gut 2,1 Milliarden Euro um. Und die zweitklassigen Vereine steuerten weitere 400 Millionen Euro bei.

    Beim Fußball gelten offenkundig andere Maßstäbe als im normalen Geschäftsleben. Das zeigte sich in den letzten Monaten im Umgang der Bayern-Führung mit Uli Hoeneß. Im Aufsichtsrat sitzen die Vorstandschefs großer Konzerne wie der Telekom, adidas oder VW, die in ihren eigenen Häusern strenge Compliance-Richtlinien aufgestellt haben. Wohl in keinem der Unternehmen hätte sich ein bekennender Steuerhinterzieher noch als Aufsichtsratschef halten können. Doch im Fall Hoeneß drückten sie bis zuletzt alle Augen zu. „Zwei Rechtsgutachten kamen zu dem Schluss, dass Uli Hoeneß trotz Anklageerhebung im Amt bleiben kann“, rechtfertigt Sponsor Audi die Treue.

    Jurist Weiß sieht diese Haltung sehr kritisch. Denn wie wollen die Vorstände noch ihren eigenen Beschäftigten vermitteln, dass es im Geschäftsleben sauber zugehen soll, wenn im Zweifel doch andere Maßstäbe angelegt werden? „Das hat Rückwirkungen auf die Unternehmen“, fürchtet der Experte. Ähnlich haben sich auch andere Compliance-Manager geäußert.

    Auch die Antikorruptionsorganisation Transparency International (TI) sieht große Mängel in der Führung des Profifußballs. „Das ist eine Branche mit hohem Risiko“, warnt TI-Sportexpertin Sylvia Schenk. Zum Beispiel würde noch viele Transfers mit Bargeld abgewickelt. Sie fordert von den Clubs oder der DFL ein besseres Risikomanagement, auch um bei den vielen Interessensverquickungen von Sport, Sponsoren, Politikern und Medien sauber zu bleiben. „Das ist ja kein Hexenwerk“, sagt die Juristen, „so ein Konzept hat man in zwei Tagen erarbeitet.“

  • 5402

  • Schäuble auf dem langen, ruhigen Fluss

    Auf ihrem Erfolg der Null-Neuverschuldung ruht sich die große Koalition aus. Ein paar Fragen hätten wir noch

    Steffen Kampeter ist ein freudvoller Typ. Sein Job als Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesfinanzministerium macht ihm wirklich Spaß. Was andere zur Verzweifelung treibt – Zahlenkolonnen, Milliarden-Beträge – für ihn ist es Rock´n´Roll.

    Schon in der früheren großen Koalition 2005 bis 2009 ging es darum, endlich wieder einen Bundeshaushalt ohne neue Schulden aufzustellen. Kampeter: „Ich wollte es schneller erreichen, Finanzminister Steinbrück sich etwas mehr Zeit lassen.“ Aber knapp vor dem Ziel scheiterten sie beide: Crash der US-Bank Lehman Brothers, Finanzkrise, neue horrende Schulden auch für Deutschland.

    Nun jedoch ist es bald soweit, nach menschlichem Ermessen. 2015 will Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ohne zusätzliche Kredite auskommen, also nur mit den Steuern und Gebühren, die der Bund einnimmt. Was so normal klingt, ist ein fast epochales Ereignis. Den letzten schuldenfreien Bundeshaushalt stellte eine Union-SPD-Regierung im Jahr 1969 auf.

    Das ist eine echte Leistung. Aber sonst? Man hat den Eindruck: Die große Koalition ist zufrieden damit, zum Normalzustand zurückzukehren. Auf hohem Niveau legt sie die Hände in den Schoß. Sie hat nur wenige Pläne. Jedenfalls keine, die darüberhinausgehen, hier mal zwei Milliarden wegzunehmen und sie woanders hinzuschieben. Gemessen an der Größe des Etats (knapp 300 Milliarden Euro) ist das Kleinkram, der nicht richtig ins Gewicht fällt.

    Frage 1: Was ist mit Gerechtigkeit?
    Über wenige Fragen wurde in der vergangenen Dekade so gestritten wie über diese. Wie in anderen wohlhabenden Staaten sind auch in Deutschland die Einkommens- und Vermögensunterschiede zwischen Arm und Reich gewachsen. Noch im Bundestagswahlkampf forderte deshalb die SPD höhere Steuern für Bürger, die es sich leisten können. Damit biss sie jedoch bei der Union auf Granit. Die wollte im Gegenteil Steuersenkungen durchsetzen, im Fachjargon „Milderung der kalten Progression“ genannt. Eine Blockade war das Ergebnis.

    Kürzlich nun nahm SPD-Vizekanzler Sigmar Gabriel einen neuen Anlauf für die alte Forderung: Steuersenkung für kleine und mittlere Einkommen, Steuererhöhung für Reiche. Mehr Kompromissbereitschaft beim Koalitionspartner hat sich freilich kaum eingestellt. Steffen Kampeter: „Die Union war immer dafür, die Bürger und Bürgerinnen von der kalten Progression zu entlasten. Die jetzige Koalition hat andere Prioritäten gesetzt. Das Thema bleibt aber auf der Agenda. Dies durch Steuererhöhungen an anderer Stelle zu finanzieren lehnen wir ab.“ Mehr Steuergerechtigkeit in dieser Legislaturperiode? Es sieht nicht gut aus.

    Frage 2: Wie steht es mit der Zukunft?
    Augenblicklich geht es der deutschen Wirtschaft ziemlich gut. Sie zahlt mehr Steuern, der Staat profitiert. „Aber die Infrastruktur verfällt“, sagt Katja Rietzler vom gewerkschaftnahen Institut für Makroökonomie (IMK). Verkehrswege, Datenleitungen, Bahnstrecken, Schulen und Universitäten werden nicht ausreichend repariert, sie verlieren an Wert und sind deshalb weniger leistungsfähig. Auf die Dauer kann das dazu führen, dass einheimische Unternehmen einen Nachteil gegenüber der ausländischen Konkurrenz erleiden.

    „Andere vergleichbare Länder wie Frankreich, die Niederlande oder Schweden investieren deutlich mehr als Deutschland“, so Rietzler. Nach Berechnungen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) müssten Wirtschaft und Staat hierzulande jedes Jahr knapp 80 Milliarden Euro zusätzlich ausgeben, um auf der Höhe der Zeit zu bleiben. Dabei ist die Regierung nicht komplett untätig. Knapp neun Milliarden Euro will sie bis 2017 zusätzlich für Forschung, Bildung und Infrastruktur zur Verfügung stellen. Bei weitem aber nicht genug, meint DIW-Ökonomin Kristina van Deuverden: „Die gegenwärtigen Maßnahmen der Regierung reichen nicht, um den Substanzverlust auszugleichen.“

    Frage 3: Was machen die Pleitestädte?
    Viele Städte sind bankrott, und zwar so bankrott, dass sie sich nicht mehr selbst helfen können. Oberhausen, Remscheid, Wuppertal, Hagen, Ludwigshafen, Offenbach und andere: Alleine die kurzfristigen Kredite, mit denen solche Kommunen ihre täglichen Ausgaben bestreiten, sind auf etwa 50 Milliarden Euro angewachsen. Außerdem beschweren sich vor allem die reichen Bundesländer Bayern und Baden-Württemberg, dass sie die weniger begüterten Länder und damit auch die armen Städte ständig mit Milliarden Euro alimentieren müssen.

    Was tut die Regierung? Demnächst soll eine Kommission eingesetzt werden. Einstweilen stellt der Bund den Ländern neun Milliarden Euro zusätzlich zur Verfügung, was das Problem in dieser Legislaturperiode lindert, aber nicht löst. Staatssekretär Kampeter sagt: „Gemessen am Schuldenstand pro Einwohner stehen 13 von 16 Ländern besser da, als der Bund. Die Frage, wie beispielsweise der verschuldeten Stadt Oberhausen zu helfen ist, muss deshalb vor allem die nordrhein-westfälische Landesregierung beantworten.“

    DIW-Mitarbeiterin van Deuwerden kritisiert diese Haltung: „Bei der Neuordnung der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern sollte jetzt etwas passieren. Ich sehe aber die Gefahr, dass man die Chance verpasst.“ Die Haushalts- und Finanzpolitik der großen Koalition: ein langer ruhiger Fluss. Bis zum nächsten Hochwasser.