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  • Energiewende könnte Verbraucher noch teurer kommen

    Experten diskutieren im Bundestag die EEG-Reform. Sollen Selbstversorger die Umlage auch bezahlen?

    Die Reform der Förderung des Ökostroms geht mit einer Anhörung im Bundestag in die letzte Runde. Diese EEG-Novelle soll den Anstieg der Strompreise für die Endverbraucher begrenzen. Ob dieses Ziel auch erreicht werden kann, ist allerdings umstritten. Einige der Experten aus Verbänden und Wissenschaft zweifeln an der versprochenen Preisbremskraft.

    Der Bundesverband der Verbraucherzentralen (vzbv) sieht noch „erhebliche Defizite“ im Gesetzentwurf, die dem Zielen der Kosteneffizienz und Verteilungsgerechtigkeit entgegen stehen. So müssen sich Bahnfahrer auf erheblich steigenden Ticketpreise einstellen, wenn es bei der geplanten Regelung bleibt. Die Bahnen sollen stärker zu der Umlage für den Ökostrom beitragen als bisher. „Der zu zahlende Umlagebetrag würde sich in vielen Fällen mehr als verdoppeln“, warnt vzbv-Energieexperte Holger Krawinkel.

    Bisher bezahlen große Bahnunternehmen, die mehr als zehn Gigawattstunden Strom im Jahr verbrauchen, nur 0,5 Cent pro Kilowattstunde in den Fördertopf für Ökostrom. Normale Haushalte und Betriebe müssen dagegen 6,24 Cent bezahlen. Das Gesetz sieht eine Anhebung der Bahnbeteiligung auf 20 Prozent der Umlage vor. Bahnchef Rüdiger Grube hat schon mit einem Anstieg der Fahrpreise um zehn Prozent gedroht, wenn die Pläne umgesetzt werden. Verbraucherschützer Krawinkel lehnt die Erhöhung ebenfalls an. Damit wäre der umweltfreundliche Schienenverkehr weniger attraktiv. Damit dies nicht eintritt, verlangt der vzbv eine geringe Umlage für Bahnen und eine Gleichstellung kleiner und großer Schienenverkehrsbetriebe.

    Der größte Streitpunkt aus Verbrauchersicht ist jedoch die geplante Beteiligung der Selbstversorger an der EEG-Umlage. Immer mehr Industriebetriebe, Landwirte oder auch Wohnungs- und Hauseigentümer produzieren ihre Strom durch eigene Kraftwerke, Solaranlagen oder Windräder selbst. Das wird angesichts des steigenden Strompreises auch finanziell immer attraktiver. Nun will Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel die Befreiung der Selbstversorger von der EEG-Umlage mit Ausnahme von sehr kleinen Anlagen abschaffen.

    In diesem Schlupfloch für Anlagen mit einer Kapazität von bis zu zehn Kilowatt sieht das Rheinisch-Westfälische-Institut für Wirtschaftsforschung (RWI) eine Zeitbombe für die Preisentwicklung. „Die Zahl der von privaten Haushalten betriebenen Solaranlagen kann sich von derzeit rund eine Million leicht auf zehn bis 15 Millionen erhöhen“, befürchtet RWI-Forscher Manuel Frondel. Eine beträchtliche Umverteilung der Kosten für die Energiewende wäre die Folge. Denn all diese Haushalte müssten keine Umlage mehr bezahlen, die Abgabe für alle anderen Haushalte deshalb steigen. Nach Schätzung des Instituts könnten auf diese Mehrkosten von bis zu 2,5 Milliarden Euro im Jahr zukommen. Deshalb plädiert Frondel für eine Abschaffung der Bagatellgrenze.

    Da das Gesetzeswerk so komplex ist, hat der Bundestagsausschuss noch einen zweiten Tag für die Anhörung eingeplant. Am Mittwoch startet die zweite Runde. Danach kann das Gesetz vom Bundestag verabschieden werden und vermutlich wie vorgesehen am 1. August in Kraft treten.

  • Die Grenzen der Mildtätigkeit

    Mitglieder-Werber für die Johanniter-Unfall-Hilfe bekommen teilweise armselige Löhne. Das Bezahlmodell widerspricht einer Regel des Spenden-Siegels. BUND macht Zugeständnis

    „Aus Liebe zum Leben“ ist das Motto der Johanniter-Unfall-Hilfe. Der karitative Anspruch hat jedoch seine Grenzen. Junge Leute, die für die Johanniter Mitglieder werben, bekommen mitunter armselige Löhne. So beträgt die Mindestbezahlung bei einer für die Johanniter tätigen Firma etwa fünf Euro pro Arbeitsstunde.

    Die Johanniter-Unfall-Hilfe bezeichnet sich selbst als „eine der größten Hilfsorganisationen Europas“ mit über 1,4 Millionen Fördermitgliedern. Um diese Mitglieder anzuwerben, werden auch Agenturen wie die Firma Wesser beauftragt. Diese beschäftigen oft Schüler über 18 Jahre und Studenten, die in Dörfern und Städten von Haustür zu Haustür gehen und klingeln. Zu den Arbeitsbedingungen der jungen Leute bei Wesser teilt Johanniter-Sprecherin Therese Raatz mit: „Diese Mitarbeiter bekommen ein Grundgehalt von 1.000 Euro in fünf Wochen.“

    Das entspricht 200 Euro pro Woche. Bei 40 Arbeitsstunden ergeben sich daraus fünf Euro pro Stunde. Allerdings müssen die Beschäftigten bestimmte Kosten wie Verpflegung und Benzin für ihre Einsätze an abgelegenen Orten selbst bezahlen. Unter dem Strich bleiben dann mitunter 150 Euro pro Woche oder weniger übrig, wie ein ehemaliger Wesser-Mitarbeiter erklärte. Das bedeutet einen Stundenverdienst von weniger als vier Euro. Das Unternehmen sagt: „Essenskosten sind im Team unterschiedlich und werden auch von den Mitarbeitern im Team selbst gesteuert. So ist es für uns unmöglich, eine pauschale Aussage darüber zu treffen.“

    Die Firma und die Johanniter betonen, dass die Beschäftigten nur dann so wenig verdienen, wenn sie kaum neue Mitglieder werben. Haben sie mehr Erfolg, steigt ihre Bezahlung aufgrund des leistungsbezogenen Prämienmodells. Johanniter-Sprecherin Raatz: „Der durchschnittliche Verdienst dieser Mitarbeiter liegt bei 2.200 Euro pro Monat. Zusätzlich stellt die Firma Wesser die Unterkunft während der Einsatzzeit, übernimmt die Kosten für ein Mietauto und zahlt die Ab- und Anreise zum Einsatzort.“

    Aus dem vorwiegend erfolgsbasierten Bezahlmodell ergibt sich ein weiteres Problem für die Johanniter. Als Mitglied beim Spenden-Siegel des Deutschen Zentralinstituts für soziale Fragen (DZI) sind die Johanniter verpflichtet, bestimmte Regeln einzuhalten. So müssen Mitgliederwerber mindestens die Hälfte ihres Verdienstes als Fixgehalt bekommen. Das soll den Druck auf die Beschäftigten und die angesprochenen Bürger reduzieren. Aus dem Vergleich des monatlichen Mindestgehaltes bei Wesser (800 Euro) und dem Durchschnittsverdienst (2.200) ergibt sich, dass 1.400 Euro leistungsabhängig sind – etwa zwei Drittel der Bezahlung.

    Das DZI weiß um diesen Widerspruch zu den Siegel-Regeln. „Es trifft zwar zu, dass die Vergütungsmodalitäten der Johanniter-Unfall-Hilfe in wichtigen Teilen noch nicht voll den besonders hohen Anforderungen des Spenden-Siegels an eine Deckelung der erfolgsabhängigen Entlohnung entsprechen“, schreibt DZI-Geschäftsführer Burkhard Wilke. Weil sich die Johanniter jedoch um Verbesserungen bemühten, dürften sie das Spendensiegel aufgrund einer „Ausnahmeregelung“ weiter verwenden.

    Währenddessen erklärt der Umweltverband BUND, man habe „mit dem Dienstleister Gespräche aufgenommen, um sicherzustellen, dass künftig nur noch Volljährige bei der professionellen Werbung eingesetzt werden“. Diese Zeitung hatte über einen minderjährigen Mitarbeiter der Agentur Holub, Steiner und Partner GmbH berichtet, der für den BUND unterwegs war und nach eigenen Angaben unter dem Strich rund zwei Euro pro Stunde bekam.

  • Steuergerechtigkeit bleibt auf der Strecke

    Wer viel Geld hat, zahlt für die Gewinne weniger Steuern, als die Beschäftigten auf ihren Lohn. Die Koalition debattiert, diese Ungleichbehandlung zu beseitigen

    Ob diese Steuer der Gerechtigkeit dient, war immer höchst umstritten. Linke sahen in der niedrigen Abgabe für Kapitalgewinne eine Bevorzugung der Gutsituierten, selbsternannte Realisten wie der ehemalige Bundesfinanzminister Peer Steinbrück sagten, mit ihrer Hilfe könne man den Reichen wenigstens noch ein paar Milliarden Euro entlocken. Fünf Jahre, nachdem die erste große Koalition unter Kanzlerin Angela Merkel die Abgeltungsteuer einführte, debattiert ihr neues Regierungsbündnis aus Union und SPD jetzt über die Abschaffung.

    Käme es dazu, würde das für Bürger, die Aktienpakete, Beteiligungen an Fonds oder hohe Sparguthaben besitzen, auf eine Steuererhöhung hinauslaufen. Denn heute brauchen sie von ihren Kapitalgewinnen nur 25 Prozent Steuer an die Finanzämter abzuführen. Zum Vergleich: Arbeitnehmer bezahlen auf die Löhne bis zu 42 Prozent Einkommensteuer – eine offenkundige Benachteiligung der Beschäftigten gegenüber den Kapitalbesitzern. „Es spricht einiges dafür, alle Einkommen gleich zu besteuern“, sagt Ökonom Thilo Schaefer vom Institut der deutschen Wirtschaft (IW) in Köln.

    Warum wird das bisher nicht gemacht? Als 2007 Union und SPD den Satz der Kapitalsteuer gegenüber der Einkommensteuer absenkten, wollten sie damit etwas gegen die Steuerhinterziehung unternehmen. Denn viele Eigentümer großer Konten verschwiegen den Finanzämtern damals, wieviel sie wirklich besaßen. So wurden die Banken verpflichtete, die Steuer auf Kapitalgewinne automatisch an den Staat abzuführen. Und zweitens hoffte man, mit der niedrigen Steuer denjenigen ein gutes Angebot zu machen, die ihr Geld im Ausland versteckten. Der Staat reichte die Hand, um hinterzogenes Kapital zu legalisieren.

    Mittlerweile allerdings hat sich die Lage geändert – deshalb gibt es die neue Berliner Steuerdebatte. „Die Begründung für die Abgeltungsteuer ist heute nicht mehr so stark wie 2007", sagt IW-Ökonom Schaefer. Ähnlich sieht es Kollege Stefan Bach vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung in Berlin (DIW): „Durch den internationalen Informationsaustausch fällt die Rechtfertigung zunehmend weg .“ Was ist passiert?

    Deutschland und andere Staaten waren in den vergangenen Jahren nicht untätig, sondern haben die Steuerflucht ins Ausland wesentlich erschwert. Jüngster Erfolg: Die Schweiz und Singapur – traditionell beliebte Steueroasen für Millionäre und Milliardäre – wollen sich demnächst dem internationalen Informationsaustausch zwischen den nationalen Steuerbehörden anschließen. Idealerweise bedeutet das: Schweizer Banken würden automatisch nach Deutschland melden, welche deutschen Staatsbürger wie viele Kapitalgewinne auf ihren Schweizer Konten verzeichnen. Auf Initiative unter anderem von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und seinem französischen Kollegen haben sich mittlerweile fast 50 Staaten diesem Verfahren angeschlossen. Ergebnis: Wer Steuern im Ausland hinterzieht, steht unter Druck, die Schlupflöcher werden kleiner.

    Deshalb gebe es heute keinen Grund mehr, Steuerhinterziehern im Ausland ein freundliches Angebot in Form einer niedrigen Kapitalsteuer zu machen, sagte unlängst Carsten Kühl, SPD-Finanzminister von Rheinland-Pfalz. Und Nordrhein-Westfalens Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) bezeichnete die Abgabe als „hochgradig ungerecht". Damit sie aber nicht nur als Partei der Steuererhöhung dasteht, bringt die SPD die potenzielle Mehrbelastung in Zusammenhang mit einer Entlastung an anderer Stelle. Mit dem zusätzlichen Geld könne man ja die Verringerung der sogenannten kalten Progression bezahlen, heißt es. Das ist eine heimliche Steuererhöhung, die die Beschäftigten Jahr für Jahr zusätzlich belastet.

    Das Kalkül der SPD: Mehrbelastung der Reichen, Entlastung für die Mittelschicht. Damit präsentieren die Sozialdemokraten eine erfolglose Idee in neuem Gewand. Schon während der Koalitionsverhandlungen mit der Union wollten sie einen solchen Steuer-Kompromiss durchsetzen. Allerdings scheiterte die SPD-Spitze an der Union, die jegliche Steuererhöhung ablehnte.

    Dieselbe Schlachtordnung ist nun wieder zu beobachten. „Für diese Legislaturperiode stellt sich die Frage der Abschaffung der Abgeltungsteuer nicht“, sagte Kanzlerin Angela Merkel kürzlich. Bundesfinanzminister Schäuble fügte hinzu, dass der internationale Informationsaustausch zwischen den Staaten wohl erst „nach 2017“ wirksam werde. Bis dahin müsse man den Niedrigsteuersatz für Kapitalgewinne beibehalten. So haben sich Union und SPD in der Steuerpolitik wieder einmal verhakt. Es geht weder vorwärts noch rückwärts.

    Davon abgesehen ist es fraglich, ob der höhere Steuersatz für Kapitalgewinne überhaupt ausreichend Geld für den Abbau der kalten Progression einbringt. Denn um eine zu hohe Doppelbesteuerung von Aktionären – Körperschaftsteuer und Gewerbesteuer auf Firmengewinne plus individuelle Einkommensteuer auf Dividenden – zu vermeiden, müsste man eine Regelung wie das so genannte Halbeinkünfteverfahren von vor 2009 einführen. Dies jedoch begrenzt die Zusatzeinnahmen. Im Vergleich zu den 8,6 Milliarden Euro, die die Abgeltungsteuer 2013 in die Staatskassen brachte, stiegen die Einnahmen künftig mit einem höheren Steuersatz vielleicht auf zehn Milliarden Euro. Diese Differenz reichte bei weitem nicht, um die Wirkung der kalten Progression für mehrere Jahre zu neutralisieren.

    Lästig würde die Abschaffung der 25prozentigen Abgeltungsteuer für Privatleute, weil sie dann wieder eine individuelle Steuererklärung für ihre Kapitalgewinne abgeben müssten. Augenblicklich ist das nicht nötig, weil die Banken von allen Kapitalerträgen grundsätzlich einfach 25 Prozent abziehen.

  • Das Rettungspaket für Lebensversicherungen steht

    Die wichtigsten Fragen und Antworten

    Das Gesetzespaket zur Rettung der Lebensversicherer steht. Kunden, Aktionäre und Vermittler der Policen werden dafür zur Kasse gebeten. In welchem Ausmaß dies einzelne Versicherte betrifft, lässt sich nicht genau sagen. Das hängt vom jeweiligen Vertrag und der wirtschaftliche Lage der Versicherung ab.

    Warum hilft die Regierung den Lebensversicherungen?

    Die niedrigen Zinsen bereiten den Anbietern von Kapitallebensversicherungen und privaten Rentenversicherungen Probleme. Denn sie haben den derzeit 88 Millionen Kunden eine Mindestverzinsung von durchschnittlich 3,5 Prozent garantiert. Diese Erträge können die Unternehmen mit neuen Geldanlagen kaum noch erzielen. Die sichere Bundesanleihe wirft derzeit gerade einmal 1,4 Prozent Zinsen ab. Sollte die Niedrigzinsphase anhalten, geraden viele Versicherer in Schwierigkeiten. Die Bundesbank befürchtet, dass mehr als ein Drittel der Anbieter ihre Garantieversprechen nicht mehr einlösen kann, wenn das Zinsniveau in den nächsten zehn Jahren niedrig bleibt.

    Wie stabilisiert sich die Finanzkraft der Anbieter?

    Die Bundesregierung will für mehr Stabilität sorgen, in dem sowohl die Versicherten als auch die Eigentümer der Anbieter auftretende Lücken zwischen Erträgen und Garantieleistungen stopfen. Reichen die erzielten Einnahmen nicht aus, dürfen die Versicherungen keine Dividende mehr an ihre Aktionäre ausschütten. Gleichzeitig büßen Kunden, deren Vertrag ausläuft oder gekündigt wird, die Beteiligung an den so genannten Bewertungsreserven ganz oder teilweise ein. Im Durchschnitt kostet dies jeden der 88 Millionen Kunden 440 Euro. Das hat das Finanzministerium ausgerechnet. Im Einzelfall kann der Verlust aber auch einige Tausend Euro betragen. Gemessen an den ausgeschütteten Gewinnen des Jahres 2012 müssten die Aktionäre auf 800 Millionen Euro verzichten.

    Was ändert sich für die Anleger?

    Mit Nachteilen müssen die Besitzer einer privaten Rentenversicherung oder Kapitallebensversicherung rechnen, deren Verträge bald auslaufen. Je nachdem, wie gut oder schlecht ihre Versicherung finanziell gestellt ist, wird ihr Anteil an den Bewertungsreserven gekürzt. In einer Niedrigzinsphase sind diese Reserven besonders hoch, derzeit sind es 2,9 Milliarden Euro. Dabei handelt es sich um Kursgewinne bei Staatsanleihen, die während der Laufzeit eines Wertpapiers in einer Zeit niedriger Zinsen entstehen. Da die Wertpapiere nicht verkauft werden, entsteht dieser Ertrag nur auf dem Papier, muss bisher aber anteilig trotzdem an die Anleger ausbezahlt werden, deren Verträge enden. Für die anderen Versicherten bleibt dadurch weniger übrig. Das ändert sich nun, auch um für mehr Gerechtigkeit unter allen Versicherten zu sorgen.

    Gibt es auch gute Nachrichten für die Verbraucher?

    Die Bundesregierung hat auch einige aus Kundensicht positive Regeln in den Gesetzentwurf eingebaut. So erzielen die Versicherungen Überschüsse, zum Beispiel, wenn die Bezieher von Privatrenten früher sterben als statistisch angenommen. Denn dann sparen die Unternehmen ja einkalkulierte Zahlungen ein. Bislang werden drei Viertel dieser Erträge auf die Kunden verteilt. Künftig sind es 90 Prozent. Positiv ist auch, dass die Vermittler von Versicherungen die Provisionen für einen Vertragsabschluss künftig offenlegen müssen. Schließlich profitieren die Anleger, deren Verträge noch länger laufen, weil für sie, sehr vereinfacht gesagt, mehr von den Bewertungsreserven übrig bleibt und die Zahlungsfähigkeit ihres Anbieters gesichert wird.

    Wird die Branche auch stärker kontrolliert, um eine mögliche Zahlungsunfähigkeit früh zu erkennen?

    Die Aufsichtsbehörden schauen bald genau darauf, wie die einzelnen Unternehmen finanziell dastehen. Die Versicherungen müssen mehrjährige Prognosen einreichen und schon einen Sanierungsplan für den Ernstfall entwerfen. Auch dürfen sie keine unrealistischen Zinsversprechen mehr machen. Dazu wird der Garantiezins Anfang 2015 noch einmal abgesenkt, von derzeit 1,75 Prozent auf 1,25 Prozent.

    Wie geht es weiter?

    Im Juni oder Anfang Juli wird der Bundestag das Gesetz beraten und verabschieden. Auch der Bundesrat soll noch vor der Sommerpause zustimmen. Dann könnte das Gesetz im Spätsommer in Kraft treten.

    Lohnt es sich jetzt, die Versicherung zu kündigen?

    Das hängt vom Einzelfall ab. Solange das Gesetz nicht in Kraft getreten ist, bleibt es bei der geltenden Regelung zur Beteiligung an den Bewertungsreserven. Wenn diese Beteiligung höher ist als die zu erwartende Überschussbeteiligung beim Auslaufen des Vertrages, kann sich die vorzeitige Kündigung lohnen. Fachleute raten von einer Kündigung eher ab, vor allem bei bald fälligen Verträgen.

  • 5176

  • Der Müllberg schrumpft nicht

    Mit intelligenten Ideen kann man Abfall reduzieren. Doch die Politik tut sich schwer.

    Erfolg: Die Menge des Mülls, die Bürger und Unternehmen in Deutschland hinterlassen, wächst nicht mehr. So benötigt beispielsweise die Industrie für die gleiche Produktionsmenge weitaus weniger Rohmaterialien als früher. Trotz Wirtschaftswachstums bleibt das Aufkommen an Abfall damit gleich. Aber der Müllberg schrumpft auch nicht – entgegen der erklärten Absicht der Bundesregierung. Bei der Tagung „Wider die Verschwendung“ Ende dieser Woche forderte Maria Krautzenberger, die neue Chefin des Umweltbundesamtes (UBA), deshalb mehr Ehrgeiz: „Es gilt, die anfallende Abfallmenge von vornherein zu verhindern."

    Wie man das schaffen kann, macht die Gemeinde Mettlach im Saarland vor. Sie hat ein "Rückkonsumzentrum" für die 13.000 Einwohner nach Luxemburger Vorbild eingerichtet. Das ist eine Art Drive-In für Reststoffe, die dort sauber in 40 verschiedenen Kategorien getrennt werden – viel mehr als in den normalen kommunalen Sammelstellen. Bezahlen müssen die Bürger dafür nichts, außer für asbesthaltige Baustoffe, Bauschutt oder Autoreifen. Damit sich der Aufwand für die Einwohner auch lohnt, sparen sie zuhause Müllgebühren. Je weniger in die eigene Tonne kommt, desto billiger wird es.

    Auf dem Gelände des Zentrums gibt es zudem eine Tauschbörse für gebrauchte Gegenstände wie Spielzeug oder Bücher. Der Erfolg des Systems spricht für sich. 2011 kamen auf jeden Einwohner noch ein 245 Kilogramm Restabfall oder Sperrmüll. 2013 waren es nur noch 126 Kilogramm. Zudem erhielten die Sammler pro Kopf 81 Kilogramm Wertstoffe. "Das Mettlacher Modell bietet einen perfekten Verbraucherservice", findet die Deutsche Umwelthilfe, die die Umsetzung des Projektes unterstützt hat.

    330 Millionen Tonnen Müll kommen in Deutschland jährlich zusammen. Den größten Anteil stellt der Bauschutt mit 200 Millionen Tonnen. Aber auch die sogenannten Siedlungsabfälle, also beispielsweise der Hausmüll, machen mit 50 Millionen Tonnen einen beträchtlichen Teil aus. Und nur 14 Prozent der in der deutschen Wirtschaft eingesetzten Rohstoffe stammen aus wiederverwertetem Material.

    Deutschland ist bei der Reduzierung von Müll schon ein gutes Stück vorangekommen – auch dank fortschrittlicher Regulierungen wie dem Kreislaufwirtschaftsgesetz. Aber manches dauert eben auch sehr lange. Beispiel: die Strategie der Bundesregierung zur Abfallvermeidung. Vor fast einem Jahr wurde sie verabschiedet. Zur Umsetzung geschehen ist bis heute fast nichts.

    Außer der Tagung des UBA in dieser Woche. Nun soll es aber losgehen. Für den kommenden Herbst hat die Bundesregierung einen Gesetzentwurf zur Wertstofftonne angekündigt. Diese wird das heutige Duale System (Gelber Sack) zur Sammlung von Verpackungsabfällen ersetzen. Neben Verpackungen können die Bürger damit künftig beispielsweise auch Kinderspielzeug aus Plastik, Schaumstoffe und alte Küchengeräte aus Metall entsorgen.

    Die Bundesregierung muss sich auch deshalb bewegen, weil die Bundesländer Druck machen. So hat kürzlich die Landesregierung von Rheinland-Pfalz einen Antrag für die bundesweite Einführung der Wertstofftonne in den Bundesrat eingebracht. "Das System muss einfacher, klarer und ambitionierter werden", sagt Wirtschaftsministerin Eveline Lemke von den Grünen. Bezahlen soll dies wie schon bisher der Handel. Die Entsorgung und das Recycling würden private Firmen wie das Duale System übernehmen.

    Ein Blick auf die Analysen des Umweltbundesamtes zeigt, dass das Abfallproblem schon bei der Herstellung und dem Marketing rund um den Konsum beginnt. Es gibt immer mehr Produkte im Handel, und die Innovationszyklen werden kürzen. So sind beispielsweise Computer nach einer vergleichsweise kurzen Periode technisch gar nicht mehr in der Lage, die neuesten Programme zu verarbeiten. Sie werden dann ersetzt. Die alten Geräte enden in großer Zahl als Schrott.

    Aber auch die schneller wechselnden Modetrends führen zu schnelleren Neukäufen. "Aktionen des Handels wie 'Nimm drei, zahl zwei' und vielerorts zahlreiche Schnäppchenangebote lassen wichtige Aspekte wie Qualität, Langlebigkeit, Service im Fachhandel oder Produktionsbedingungen in den Herstellerländern außen vor", kritisiert die UBA-Chefin. Kopfzerbrechen bereitet dem Amt auch der bislang allerdings nicht bewiesene Hang von Unternehmen, ihren Erzeugnissen vorsätzlich eine geringe Lebensdauer einzubauen (geplante Obsoleszenz, siehe weiterer Artikel). In diesen Punkten liegen ebenfalls Ansatzpunkte für die Vermeidung von Abfällen.

    Aber es gibt auch Beispiele dafür, wie es besser gehen kann. Das Mettlacher Vorbild ist eines, die Internetfirma asgoodasnew.com in Frankfurt/Oder ein anderes. Der Name bedeutet auf deutsch "so gut wie neu" – und das ist mit dem Angebot des Unternehmens auch gemeint. Die Gründer kaufen ausrangierte Konsumelektronik an, überholen die Geräte gründlich und verkaufen sie dann bis zu 30 Prozent billiger als sie neu im Geschäft kosten. Obendrein gibt es für die Käufer eine 30 Monate währende Garantiezeit, auch für Apple-Produkte. So verlängert sich die Lebenszeit der Ware und die Müllmenge wird reduziert.

  • Langlebigkeit als Geschäftsmodell

    Manche Firmen bauen Produkte, die sehr lange halten. Das dominierende Modell jedoch setzt auf Kurzlebigkeit und Wegwerfen

    Langlebigkeit bringt Geld. Das weiß Sven Nielsen aus seiner täglichen Berufserfahrung. Er arbeitet als Technischer Leiter bei der Hamburger Firma Wulf Gaertner, die Autoteile herstellt – speziell solche, die lange halten. Mit diesem Geschäftsmodell setzte das Unternehmen im vergangenen Jahr fast 300 Millionen Euro um. Entgegen allem Gerede darüber, dass moderne Produkte absichtlich schlecht konstruiert würden, um die Spirale aus Kaufen, Wegwerfen, Neukaufen in Gang zu halten.

    Als Beispiel für das, was Wulf Gaertner fertigt, nennt Nielsen die Koppelstangen. Das sind Teile an den Achsen, die die Autos beim Kurvenfahren möglichst waagerecht halten. Diese Stücke gehen auch bei Fahrzeugen der großen deutschen Automarken schnell kaputt. Nielsen: „Manche Hersteller legen die Koppelstangen zu schwach aus.“ Während Originalteile vielleicht nach 30.000 Kilometern ausgetauscht werden müssen, hielten die stabileren Ersatzteil der Hamburger Firma 100.000 Kilometer oder mehr, meint der Techniker.

    Was soll man davon halten – bauen Daimler, VW und BMW schlechte Teile ein, damit die Kunden nach fünf Jahren ein neues Auto kaufen? Nein, sagt Nielsen. Aber „die Hersteller achten strikt auf die Kosten. Langlebigere Teile fallen wegen der höheren Materialkosten oft teurer aus.“ Das Ergebnis: überflüssige Ausgaben für die Verbraucher, unnötiger Abfall, Rohstoff- und Energieverschwendung.

    Deshalb ist der Verschleiss von Produkten ein heißes Thema der Ökodebatte. Die Bundesregierung weiß das. In ihrem Abfallvermeidungsprogramm von Juli 2013 sagt sie, dass die Lebensdauer von Produkten steigen solle – ohne allerdings konkret zu werden.

    Eine Möglichkeit, um die Nutzungsdauer zu erhöhen, wären längere Gewährleistungsfristen, schlägt Christian Kreiß vor. Der Ökonomieprofessor bildet Wirtschaftsingenieure an der Hochschule Aalen bei Stuttgart aus. Aktuell beträgt die Gewährleistung zwei Jahre. In dieser Zeit müssen Firmen defekte Produkte unter bestimmten Bedingungen auf eigene Kosten reparieren oder ersetzen. Stiege diese Frist auf fünf Jahre, setzte das die Unternehmen unter Druck, Produkte zu verkaufen, die haltbarer sind.

    Kreiß geht es dabei nicht um kleine Schritte, sondern um Grundsätzliches. Er kritisiert: „Unternehmen stellen viele Produkte gezielt so her, dass sie schneller verschleißen.“ Der Ökonom nennt dieses Verfahren „absichtliche Obsoleszenz“. Beispiel Computerdrucker: Viele der Geräte enthalten einen kleinen Tank, in dem nach der automatischen Reinigung des Druckkopfes etwas Tinte aufgefangen wird. Ist dieser Behälter voll, stellt der Drucker den Betrieb ein, obwohl er eigentlich bestens funktioniert. Ein Austausch des Tanks ist nicht vorgesehen. Man muss sich ein neues Gerät kaufen.

    Viele Verbraucher können ähnliche Geschichten beisteuern. Exakt nach Ablauf der zweijährigen Gewährleistungsfrist gibt das Smartphone seinen Geist auf. Glühbirnen seien nur für eine bestimmte Stundenzahl ausgelegt, erzählt man sich. Aber heißt das, dass die Konzerne die Kunden mit Sollbruchstellen zu vorzeitigem Neukauf zwingen wollen? Eine andere denkbare Version ist, dass die Unternehmen eine Kostenabwägung treffen müssen, wieviel Entwicklungs- und Produktionsaufwand billige Verbrauchsgegenstände lohnen. Bei Druckern, die nur 50 Euro kosten, ist das eben wenig.
    Und welches Geschäftsmodell dominiert? Die Firma Wulf Gaertner, die mit Langlebigkeit Geld verdient, ist kein Einzelfall. Der Haushaltsgeräte-Hersteller Miele lebt von dem Image, dass man seine Waschmaschinen vererben kann. Auch Porsches stehen in dem Ruf, quasi unkaputtbar zu sein. Mercedes-Lkw fahren auf allen Kontinenten herum, weil sie Jahrzehnte halten. Und es gibt das Manufactum-Prinzip: In den Katalogen der Handelskette findet man angeblich besonders langlebige Stiefel, Werkzeuge oder Elektrogeräte.

    Wegwerf-Kritiker Kreiß stellt nicht in Abrede, dass solche Firmen Erfolg haben. Das Geschäftsmodell der Langlebigkeit sei aber in der Minderheit, sagt Christian Kreiß. Die Mehrheit der Unternehmen setze auf schnelle Innovation, damit Kurzlebigkeit und Materialverschwendung. Teilweise ist das politisch wohl auch gewollt – denn irgendwo muss das Wirtschaftswachstum ja herkommen.

  • Klimagipfel ohne Merkel

    Gerne lässt sie sich als Klimakanzlerin feiern, doch eine Einladung des UN-Generalsekretärs schlägt die Regierungschefin aus

    Angela Merkel wird im September nicht zum Klimagipfel nach New York reisen. Das bestätigte ein Regierungssprecher. Eingeladen hat UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon Staats- und Regierungschefs der ganzen Welt. Er verknüpfte dies mit der Aufforderung „mit Ehrgeiz und Verantwortung“ teilzunehmen.

    Andere Staatschefs werden, so heißt es aus Ban Ki-Moons Umfeld, der Einladung folgen. So wird US-Präsident Barack Obama zum Beispiel zu dem Treffen erwartet. Frankreichs Präsident Francois Hollande auch.

    Obama und Hollande hatten im Februar in einem gemeinsamen Artikel, der in der Washington Post und der Le Monde erschienen ist, Unterstützung für ein "ehrgeiziges globales Abkommen" mit "konkreten Maßnahmen" zur Treibhausgasreduzierung gefordert. Der Klimagipfel im September, so schrieben die beiden, „gibt uns die Möglichkeit, unsere Ambitionen für die Klimakonferenz in Paris zu beteuern.“

    Der Ban-Ki-Moon-Gipfel gilt als wichtiger Meilenstein für einen neuen UN-Klimavertrag, der im nächsten Jahr in Paris verabschiedet werden soll. Dieser soll ab dem Jahr 2020 gelten und das sogenannte Kyoto-Protokoll ablösen. Mit diesem hatten sich Industrieländer verpflichtet, ihre Co2-Emissionen zu mindern. Zuletzt gehörten dazu allerdings nur noch Europa und wenige andere Länder. Kanada ist beispielsweise ausgestiegen. Japan und Russland beteiligten sich auch nicht mehr.

    Geht es nach Ban Ki Moon soll der Gipfel in New York ein „Katalysator“ für Klimaschutzmaßnahmen sein. Die Länder sollen Zahlen auf den Tisch legen und „kräftige Zusagen“ machen, die Treibhausgasemissionen zu mindern. In den Verhandlungen für eine neues Klimaregime sollen auch Schwellenländer wie Brasilien, China, Indien oder Südafrika bewegt werden, erstmals verbindlich den Anstieg ihrer Treibhausgasemissionen zu bremsen.

    „Die Bundeskanzlerin begrüßt das große persönliche Engagement des VN-Generalsekretärs und hat ihre volle politische Unterstützung versichert“, erklärte der Sprecher. Merkel, die sich auch schon mal als Klimakanzlerin feiern ließ, sei „eine Teilnahme aus terminlichen Gründen nicht möglich“. Deutschland werde aber „hochrangig“ vertreten sein. Wer das sein werde, werde „rechtzeitig“ bekannt gegeben.

    Der Sprecher versuchte den Eindruck zu zerstreuen, Klimaschutz sei Merkel nicht wichtig: „Eine ambitionierte internationale Klimapolitik ist eine politische Priorität der Bundesregierung, für die sich die Bundeskanzlerin auch persönlich engagiert.“ Das zeige sich etwa daran, dass sie den jährlichen Petersberger Klimadialog ins Leben gerufen habe. Der finde dieses Jahr im Juli in Berlin statt, 35 Minister und hochrangige politische Vertreter seien geladen. Da sei die Kanzlerin dabei.

  • Risiko ist auch Privatsache

    Kommentar zu Kapitalanlagen von Hannes Koch

    Sicherheit ist nie perfekt. Mit einem Restrisiko muss man meistens leben. Das gilt auch für Kapitalanlagen. So hat die Bundesregierung den Schutz für Kleinanleger vor risikoreichen Finanzprodukten nun erhöht. Ausschließen kann sie die Gefahr, Geld zu verlieren, aber nicht.

    Auslöser war der Fall Prokon. Die Windenergiefirma hat hochverzinste Anleihen an zehntausende Privatleute verkauft, ging pleite und bleibt den Anlegern nun einen guten Teil ihres Geldes schuldig. Finanzminister Wolfgang Schäuble und Verbraucherminister Heiko Maas verschärfen deshalb die Anforderungen für die Firmen: In den Verkaufsprospekten sollen sie beispielsweise mehr Informationen liefern, außerdem weniger aggressiv werben.

    Das sei zwar richtig, gehe aber nicht weit genug, bemängelt unter anderem die Linke. Deshalb müsse ein sogenannter Finanz-TÜV her, der jedes Anlageprodukt prüft, bevor es auf den Markt kommt. Der Haken: Um alle Produkte vorab zu kontrollieren, bräuchte man eine gigantische Behörde, die keiner bezahlen will. Realistischerweise würde sich der Finanz-TÜV deshalb auf Stichproben beschränken müssen.

    Auch der Vorschlag der Stiftung Warentest erscheint nicht realitätstauglich. Deren Expertin fordert, den sogenannten Grauen Kapitalmarkt für Kleinanleger ganz zu schließen. Jedoch wollen sehr viele wohlhabende Bürger ihr Geld genauso anlegen, wie sie es bei Prokon taten. Gutes Gewissen mit hoher Rendite zu verbinden, ist eine schöne Sache. Zehntausende Windräder in Deutschland wurden ähnlich finanziert – wenn auch nicht ganz so spekulativ wie bei Prokon. Die Lobby der Öko-Energie-Firmen würde eine Protestwelle entfachen, wollte die Regierung ihren Geschäftsmodellen die Grundlage entziehen.

    Um komplette Sicherheit zu schaffen, fehlt der Regierung die Macht. Zum Glück. Allerdings muss sich dann auch jeder selbst gründlich überlegen, ob er sechs Prozent Rendite verlangt, wenn zwei Prozent normal sind. Risiko ist auch Privatsache.

  • Plan gegen heikle Geldgeschäfte

    Finanz- und Verbraucherminister einigen sich auf Maßnahmen zum Schutz von Kleinanlegern

    Es ist vor allem eine Konsequenz aus der Pleite von Prokon, dem großen Finanzierer von Windparks. Knapp 75.000 Anleger hatten – gelockt durch hohe Renditen und dem Versprechen der Umwelt Gutes zu tun – ihr Geld in die Firma gesteckt. Insgesamt 1,4 Milliarden Euro. Was sie davon zurückbekommen, ist ungewiss. Nun versprechen Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, CDU, und sein SPD-Kollege aus dem Verbraucherressort, Heiko Maas, die Anleger besser zu schützen.

    Am Donnerstag haben die beiden ein „Maßnahmenpaket zur Verbesserung des Schutzes von Kleinanlegern“ vorgestellt. Im Einzelnen heißt das: Verbraucher sollen bessere Informationen bekommen, damit sie klüger entscheiden können, wo das eigene Vermögen gut angelegt ist. In den Verkaufsprospekten muss künftig etwa  „die Fälligkeit bereits begebener, noch laufender Vermögensanlagen“ angegeben werden. Das heißt: Die Anbieter müssen offen legen, wie viel Geld sie von Anlegern bekommen haben und wann sie das Geld zurück zahlen müssen – damit ihre wirtschaftliche Grundlage klarer wird.

    Die Gültigkeit der Prospekte wird zudem auf maximal 12 Monate beschränkt, damit die Angaben nicht völlig veraltet sind. Droht eine Insolvenz, so muss dass Unternehmen dies in einem Nachtrag aufnehmen. Ist der Vertrieb bereits abgeschlossen, müssen Anbieter während der Restlaufzeit ad-hoc-Mitteilungen veröffentlichen, wenn sich zum Beispiele Probleme mit Zinszahlungen oder Rückzahlungen der Anlage ergeben.

    Zudem soll die Werbung eingeschränkt werden. Prokon warb aufdringlich sogar in der U-Bahn mit nahezu risikolosen Renditen von sechs Prozent. Auf das Tagesgeldkonto gibt es derzeit kaum ein Prozent. Prokon gab sogenannte Genussscheine aus, die mit hohen Risiken verbunden sind. Denn sie sind eine Mischform von Anleihe und Aktie. Die Inhaber werden quasi am Unternehmen beteiligt. Das heißt: Macht es Verluste, sinkt der Rückzahlungswert.

    Demnächst wird die „Zulässigkeit von Werbung für Vermögensanlagen grundsätzlich auf solche Medien beschränkt, deren Schwerpunkt auf der Darstellung von wirtschaftlichen Sachverhalten liegt und bei deren Leserschaft somit ein gewisses Maß an Vorkenntnissen vorausgesetzt werden kann“.

    Das heiße nicht, dass nur noch in FAZ Anzeigen erscheinen dürften, erklärte Schäuble. Die Werbung für Kapitalanlage auf Großplakaten, Litfasssäulen oder in Bus und Bahn soll aber untersagt sein. Die Finanzaufsicht Bafin soll darüber hinaus „Warnhinweise“ und „Vertriebsverbote“ verhängen können. Die Kriterien dafür sind noch nicht definiert. Die Kontrolleure machten das, so Schäuble, mit „gesundem Menschenverstand.“

    Maas sagte, Prokon „könnte so nicht mehr vorkommen“. „Das glaube ich nicht“, meint indes Ariane Lauenburg. Sie ist Expertin bei Finanztest für den sogenannten Grauen Kapitalmarkt, auf dem Firmen wie Prokon ihr Geld einsammeln. Die Zeitschrift hatte früh vor den Prokon-Versprechen gewarnt. Lauenburg sagt: „Ad-hoc-Meldungen oder aktualisierte Prospekte helfen vor allem den Experten, etwa den Rechtsanwälten.“ Der Laie könne sie aber oft gar nicht verstehen. Lauenburg sieht nur eine Lösung: „Graumarktprodukte für Kleinanleger verbieten.“

    Doch dazu werden sich die Minister nicht durchringen. Der Staat könne dem Bürger nicht die gesamte Verantwortung nehmen, findet Schäuble. Der Bürger sei mündig. Und er müsse wissen, „dass Rendite etwas mit Risiko zu tun hat.“ Das Maßnahmenpaket soll nach der Sommerpause ins Kabinett.

  • Die Klimasünden der Deutschen Bank

    Negativ-Preis für Vorstände Fitschen und Jain wegen „rücksichtslosen Umgangs mit unserem Planeten“

    Der Preis ist ein Globus aus Plastik. Die Region des Nordpols wurde mit schwarzer Sprühfarbe verdeckt, hässliche Farbnasen verlaufen über Nordamerika und Afrika zum Äquator. „Black Planet Award“ heißt die Negativ-Auszeichnung, die die beiden Vorstandschefs der Deutschen Bank am Donnerstag überreicht bekommen sollen. Jürgen Fitschen und Anshu Jain seien „rücksichtslos mit unserem Planeten“ umgegangen, sagen die Kritiker.

    Dass die beiden Vorstandschefs den schwarzen Globus bei der Hauptversammlung tatsächlich annehmen, erscheint fraglich. Aber der Dachverband der Kritischen Aktionäre, die Stiftung Ethecon, die Organisationen Facing Finance, Urgewald, Oxfam und andere werden mit ihren Vorträgen trotzdem für gewisse Aufmerksamkeit sorgen. Schließlich sind einige der Kritiker im Besitz von Aktionärseintrittskarten und dürfen reden.

    „Vom angekündigten Kulturwandel ist die Deutsche Bank weit entfernt“, sagte Barbara Happe von Urgewald schon am Mittwoch. Ein neues Bemühen um Transparenz sei im zweiten Geschäftsjahr von Fitschen und Jain zwar zu beobachten. Ihr Geschäftsgebahren ändere die Bank aber nicht, so Happe.

    Ein aktuell umstrittenes Beispiel ist der geplante Bau eines gigantischen Kohle-Hafens an der Ostküste von Australien – in der Nähe des ökologisch wertvollen Korallenriffs Great Barrier Reef. Die Kritiker bemängeln, dass die Deutsche Bank eine Anleihe für die indische Adani-Gruppe plaziert habe, die den Bau des Hafens von Abbot Point vorantreibe.

    Tony Brown, ein Vertreter australischer Tourismus-Unternehmen, illustrierte die möglichen Folgen des Hafenbaus mit einem Vergleich: „Stellen Sie sich eine fünf Meter hohe, einen Meter breite Mauer aus Steinen vor, die von Hamburg nach München verläuft.“ Eine derartige Menge Material solle für die neuen Hafenbecken ausgebaggert und am Korallenriff abgeladen werden, so Brown. Die zu befürchtenden Schäden für die Pflanzen und Tiere der Unterwasserwelt seien immens.

    Ein Sprecher der Bank erklärte zu den Vorwürfen: „Die Deutsche Bank unterstützt seit Langem ökologisch nachhaltige Maßnahmen und nimmt die Zukunft des Great Barrier Reef sehr ernst.“ Die Finanzierung des Hafens komme „nur dann in Betracht“, wenn sowohl die australische Regierung als auch die Weltkulturorganisation Unesco bestätigten, dass der Ausbau das Weltkulturerbe des Korallenriffs nicht bedrohe.

    Die Kritiker werfen Deutschlands größter Bank insgesamt vor, das eigene Bekenntnis zum Klimaschutz nicht ernst zu nehmen. „Die Deutsche Bank präsentiert sich gern als Klimaschützer“, sagte Urgewalt-Geschäftsführerin Heffa Schücking, „gleichzeitig gehört sie zu den Top-Financiers des Kohlebergbaus weltweit.“ In den vergangenen zehn Jahren habe das Institut aus Frankfurt am Main „mehr als 15 Milliarden Euro für Kohleunternehmen“ beschafft.

    Weiterhin stünden Firmen auf der Kundenliste der Deutschen Bank, die „Waffen, Atomwaffen und Drohnen“ produzierten, erklärte Thomas Küchenmeister von der Kritikerorganisation Facing Finance. Während andere große Investoren wie beispielsweise der norwegische Staatsfonds manche Firmen und Produkte auf seine Ausschlussliste gesetzt habe, regiere bei der Deutschen Bank das Kriterium des Profits.

  • Keime im Mett

    Grüne testen Wurstwaren: 16 Prozent der Proben enthalten antibiotikaresistente Keime

    Appetitlich ist es nicht, es birgt sogar ein Gesundheitsrisiko. Die Bundestagsfraktion der Grünen hat Wurstwaren testen lassen: Zehn der insgesamt 63 Proben waren mit antibiotikaresistenten Keimen belastet. Die grüne Umwelt- und Verbraucherpolitikerin Bärbel Höhn warnt: „Das ist eine tickende Zeitbombe.“ Die mit dem Mettbrötchen oder der Putenwurst verzehrten Keime setzten sich im Darm fest und vermehrten sich dort. Damit wachse die Gefahr, dass Antibiotika nicht mehr wirken.

    Die Tester des Agroblab-Labors in Eching am Ammersee haben Ende April und Anfang Mai in 13 Städten Fleisch- und Wurstprodukte in Supermärkten, Discountern und Fleischereien gekauft und in ihrem Chemielabor analysiert. Darunter Mettbrötchen und Mettwurst. Von den 36 Mettproben waren acht belastet. Das entspricht 22 Prozent. Im Dezember 2012 hatten die Grünen schon einen ähnlichen Metttest gemacht, da waren es 16 Prozent. Erstmals haben sie auch Putenprodukte unter die Lupe nehmen lassen. Der Befund ist auffällig, auch wenn die Stichprobe nicht groß war: In sechs von neun Proben ließen sich Keime nachweisen.

    Dabei ist das Problem der Keime in Wurst- und Fleischwaren nicht regional begrenzt: Zwei belastete Proben stammten aus Mainz, zwei aus Potsdam. Jeweils eine kam aus Dortmund, Düsseldorf, Hannover, Hamburg, Kiel und Völklingen/Saarbrücken.

    Erst vor wenigen Wochen hat die Weltgesundheitsorganisation WHO davor gewarnt, dass die Zahl antibiotikaresistenter Krankheitserreger zunehme. Dies sei längst nicht mehr nur eine Befürchtung, sondern bereits überall zu beobachten, erklärte die WHO in Genf. Bakterien entwickeln Abwehrmechanismen. Experten schätzen, dass allein in Deutschland jedes Jahr 30.000 Menschen sterben, weil sie nicht mehr richtig auf die Behandlung mit Antibiotika ansprechen. Rund sechs Millionen Deutsche sollen die resistenten Keime bereits im Körper haben.

    Die sorglose Gabe von Antibiotika in Arztpraxen gilt als eine Ursache. Die WHO empfiehlt denn auch, dass Antibiotika von Ärzten nur dann verschrieben werden, wenn es wirklich notwendig ist. Patienten sollten die Einnahme nicht frühzeitig abbrechen. Die Bakterien haben dann weniger Chancen, Abwehrmechanismen zu entwickeln.

    Antibiotika werden aber auch in der Tiermast eingesetzt. Das verschärft das Problem. „Die Mastställe sind quasi ein riesiges Trainingsgebiet für Keime, um resistent gegen Antibiotika zu werden“, erklären die Grünen. Puten, Rinder, Schweine, in den Mastställen seien mit diesen Keimen infiziert, sie tauchten dann in Fleisch- und Wurstwaren wieder auf.

    CSU-Bundesagrarminister Christian Schmidt nehme das Problem „sehr ernst“, erklärt seine Sprecherin. Es seien bereits „vielfältige Maßnahmen“ ergriffen worden. Seit April diesen Jahres müssen Landwirte zum Beispiel bundesweit melden, wenn sie Antibiotika geben. So soll klar werden, welche Betriebe übermäßig viel Antibiotika einsetzen. Die Überwachungsbehörden der Länder können Prüfungen und Maßnahmen anordnen, um den Einsatz zu verringern. Diesem Vorgehen soll man „erst einmal die Chance geben, ihre Wirkung zu entfalten“.

    Den Grünen aber reicht das nicht. Bärbel Höhn fordert: „Die Tiere brauchen deutlich mehr Platz und Auslauf im Freien. Auch müssen die Tierherden verkleinert werden. Das muss die Bundesregierung gesetzlich regeln.“ So würden die Krankheitsraten und die Antibiotika-Gabe verringert. Tierärzte dürften zudem nicht beides sein – Tierarzt und Apotheker. Sie verdienten am Verkauf der Antibiotika mit. Höhn: „Das setzt falsche Anreize.“ Das Bundesagrarministerium erklärte, es habe dazu ein Gutachten in Auftrag gegeben.

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  • Bericht aus dem Reich des Bösen

    Agententhriller und Aufklärungsbuch: Journalist Greenwald über den Fall Snowden. Die US-Geheimdienste wollen „alle Daten“

    Edward Snowden sitzt am Tisch und zieht sich eine Decke über den Kopf. So will er verhindern, dass irgendwelche Geheimdienste mit Kameras, die eventuell in die Decke des Hotelzimmers eingebaut sind, die Passwörter seiner Laptops ausspähen. Vor die Zimmertür legt er von innen Kissen, damit draußen niemand mithört. Auf dem Tisch stapeln sich leergegessene Teller, Klamotten liegen herum.

    So beschreibt Journalist Glenn Greenwald die ersten Treffen mit Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden in Hongkong. Snowden übergab Greenwald im Frühjahr 2013 tausende Dokumente, die er während seiner Tätigkeit für mehrere US-Nachrichtendienste illegal heruntergeladen und mitgenommen hatte. Die Artikel, die Greenwald und seine Kollegin Laura Poitras unter anderem für den britischen Guardian schrieben, lösten weltweite Erschütterungen aus, die über Veröffentlichungen wie den Watergate-Skandal, die Pentagon-Papiere zum Vietnam-Krieg oder den Wikileaks-Film über die schmutzige US-Kriegsführung im Irak weit hinausgingen.

    Greenwalds Buch „Die globale Überwachung“ ist eine Mischung aus politischem Aufklärungsbuch und Agententhriller, in dem gute, selbstlose Helden gegen die finstere Macht kämpfen. An Spannung und Skurilitäten fehlt es nicht. Beispielsweise schreibt Greenwald, dass ihm die Megastory beinahe durch die Lappen gegangen wäre, weil er zu faul war, ein Programm zur E-Mail-Verschlüsselung zu installieren. Snowden hatte ihn mit diesem Wunsch monatelang anonym kontaktiert – ohne das gewünschte Ergebnis zu erzielen. Frustriert wandte sich Snowden schließlich an Greenwalds Kollegin Poitras, die die Sache ins Rollen brachte.

    Das Buch zu lesen lohnt sich, weil der Inhalt noch immer erschreckend ist. Seine Botschaft formuliert Greenwald mit einer Frage von General Keith Alexander, der bis Anfang 2014 als Chef der National Security Agency (NSA) amtierte: „Warum können wir nicht alle Daten sammeln, immer und jederzeit?“ Dieses Ziel haben die US-Geheimdienste noch nicht erreicht, einen guten Teil des Weges legten sie aber schon zurück.

    Die Programme, die durch die Snowden-Dokumente bekannt wurden, umfassten laut Greenwald beispielsweise den Zugriff der Schnüffler auf alle Telefon-Metadaten des US-Netzbetreibers Verizon. Dazu gehörten beispielsweise die Ausgangs- und Zielnummern, Uhrzeit und Dauer der Gespräche. Es ging um etwa 100 Millionen Telefonanschlüsse.

    Sodann gab es das Programm Prism, durch das die NSA Zugang zu den Servern der großen Internetfirmen erhielt – unter anderem Facebook, Google, Yahoo, Microsoft, Apple, Skype. Seitdem muss man davon ausgehen, dass dort jeder Chat-Eintrag, jede E-Mail, jede mittels Google geöffnete Internetseite, jeder runtergeladene Song grundsätzlich Material für den Geheimdienst ist (siehe unten). Die Firmen dementierten. Und auch Staaten wie Deutschland waren betroffen. Hier sammelte die NSA offenbar ebenfalls Daten über hunderte Millionen Telefongespräche. Das Handy der Kanzlerin wurde überwacht. Angela Merkel war sauer.

    Greenwald analysiert das alles sehr nachvollziehbar. Drumherum konstruiert er allerdings ein Reich des Bösen – die USA als Regime wie in George Orwells Roman 1984. Das klingt oft überzogen. Denn Wahrheit ist ja auch: In den USA werden keine Journalisten erschossen, weil sie dem Staat auf die Nerven gehen. Organisationen wie Greenpeace müssen sich nicht als „ausländische Agenten“ registrieren, wenn sie Geld aus dem Ausland bekommen. Und Musikerinnen werden nicht ins Arbeitslager gesteckt, weil sie sich über Obama lustig machen. Alles im Gegensatz zu Moskau, wo Edward Snowden jetzt Schutz suchen muss.

    Ja, es gibt repressive und autoritäre Tendenzen in den USA. Jedoch bleibt die Gesellschaft so vielschichtig, dass selbstbestimmtes und sogar widerständiges Leben möglich ist. Nicht nur der Protest-Sturm nach den Snowden-Veröffentlichungen beweist, dass der Selbstschutz demokratischer Gesellschaften funktionieren kann.

    Trotzdem gibt das Buch Anlass zum Nachdenken über die technische Entwicklung insgesamt. Ist es nicht bald soweit, dass der Kühlschrank merkt, wenn keine Milch mehr da ist, und eine Amazon-Drohne sie automatisch nachliefert? Solche Daten fänden sicher auch Verfassungsschutz und Bundesnachrichtendienst sehr interessant. Wahrscheinlich ist es deshalb gut, das nicht-digitale Leben funktionsfähig zu halten. Also lieber einen Papierkalender benutzen, als den auf dem Smartphone. Stadtplan statt Navi. Bar bezahlen. Autonomie bewahren, auch technisch betrachtet. Nur, damit man's nicht verlernt. Als Vorsichtsmaßnahme.

    Glenn Greenwald: Die globale Überwachung. Der Fall Snowden, die amerikanischen Geheimdienste und die Folgen. Droemer, München 2014. 366 S., 19,99 €.

  • Besser leben mit Europa

    Was die vermeintlich hassenswerte Bürokratie in Brüssel Gutes für unseren Alltag leistet

    Die EU schreibt uns vor, wie krumm die Gurke sein darf, und dann nimmt sie uns die wunderbar warm leuchtende Glühbirne weg. Solche Gedanken hegen nicht wenige Bürger, wenn sie an Europa denken. Dabei macht Brüssel unseren Alltag in vieler Hinsicht einfacher. Hier einige Beispiele.

    Pflicht für Konzerne
    Gibt der neue Flachbildschirm seinen Geist auf, haben die Verbraucher einen Anspruch auf Austausch und Reparatur – und zwar für zwei Jahre. Diese für Konsumenten günstige, lange Frist beruht auf EU-Recht. In den ersten sechs Monaten nach Kauf ist die Firma automatisch dran, danach müssen die Kunden nachweisen, dass der Defekt nicht durch eigenen Fehler entstand.

    Online-Produkte zurückschicken
    Die im Internetshop gekaufte E-Gitarre produziert einen blechernen Sound, das online bestellte Fahrrad ist zu klein? Schicken Sie es zurück, kein Problem. Auch das ist EU-Recht. Sieben Werktage nach Erhalt der Ware haben die Kunden das Recht, ihr Geld zurückzuverlangen. Und zwar überall zwischen Tallinn und Lissabon, Dublin und Athen.

    Entschädigungen
    EU-Verordnung 261/2004 – klingt bürokratisch? Ist super. Hat das Flugzeug auf der Reise in den Urlaub ein paar Stunden Verspätung, haben die Kunden Anspruch auf Entschädigung. Diese liegt zwischen 250 und 600 Euro. Das ist manchmal mehr als der Flugpreis. Da wartet man doch gerne mal ein bisschen.

    Billiger telefonieren
    Die EU hat die Roaming-Gebühren bereits begrenzt. Das sind Kosten für grenzüberschreitende Handy-Verbindungen zwischen verschiedenen Netzfirmen. Dass sie im nächsten Jahr komplett abgeschafft werden, will jetzt das EU-Parlament durchsetzen. Sinnvoll auch: Lädt man im EU-Ausland mit einem in Deutschland angemeldeten Smartphone Daten herunter, bekommt man einen Warnhinweis, wenn die Rechnung 59,50 Euro erreicht. Deutsche Urlauber, die in der Schweiz (nicht EU) mal ein bisschen surften und später eine Rechnung über 350 Euro erhielten, wissen den Schutz seitens der EU zu schätzen.

    Autounfälle
    Verursachen Sie in Frankreich einen Crash auf der Landstraße, müssen Sie sich keine Sorgen darüber machen, dass es zu einem großen Durcheinander mit der Versicherung des französischen Autofahrers kommt. Sie müssen auch nicht Französisch lernen, um einen Brief dorthin zu schreiben. Denn das Unternehmen des Nachbarlandes beschäftigt einen Beauftragten zur Schadensregulierung in Deutschland – dank EU-Recht.

    Hilfe für Verbraucher
    Können deutsche Bürger ihre Ansprüche gegen Firmen aus anderen EU-Ländern nicht durchsetzen, hilft das Europäische Verbraucherzentrum in Kehl, Baden-Württemberg. Die dortigen Juristen stehen auf Seiten der Verbraucher und versuchen, den Streit beizulegen.

    Diese Liste ließe sich fortsetzen. Beispielsweise, indem man ausländische Produkte wie italienische Nudeln und französischen Käse erwähnt, die deutsche Supermärkte zu erschwinglichen Preisen anbieten. Früher war sowas Luxus. Überhaupt Lebensmittel: total günstig, weil es kaum noch Zölle zwischen den 28 EU-Staaten gibt. Von anderen Kleinigkeiten soll nur kurz die Rede sein: Reisen ohne Visum, Frieden seit 1945 und die geniale Möglichkeit, in einer demokratischen Wahl zusammen mit mehreren hundert Millionen anderen Bürgern über das gemeinsame Leben zu bestimmen.

  • Gabriel gegen Google

    Ist der Internetkonzern zu mächtig? Kommentar von Wolfgang Mulke

    Lange Zeit konnte der Internetkonzern Google nach Belieben eine Vormachtstellung aufbauen – unter anderem in Europa. Schon der Marktanteil von 90 Prozent bei den Suchmaschinen belegt, wie konsequent das US-Unternehmen sein Geschäft betreibt. Eine derart beherrschende Position hätte in anderen Branchen bereits für massiven Protest gesorgt. Man stelle sich vor, es gäbe in Deutschland einen Stromversorger mit einer ähnlichen Marktmacht. Der Ruf nach mehr Wettbewerb wäre laut und die Politik aktiv geworden.

    Bei Google haben zunächst alle weggeschaut. Es geht ja anscheinend nur um Daten und Werbeanzeigen. Doch so wie die Kalifornier ihre herausragende Stellung für gute Gewinne nutzen, so leicht können sie auch zum Herren über Gewinner und Verlierer im Netz werden. Davor warnen nun auch die großen europäischen Unternehmen. Angesichts der wachsenden Bedeutung des Digitalen für die reale Wirtschaft nimmt die Sorge vor einer fremdbeherrschten Internetzukunft zu. Es wird Zeit, dass Europa Strategien gegen die Allmacht der Netzriesen entwickelt.

    Das hat nun auch Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel erkannt. Notfalls soll Google entflochten werden. Beispielsweise die Trennung von Suchmaschinendienst und Werbeangeboten des Konzerns würde dessen Geschäftsmodell erheblich schädigen. Man darf gespannt sein, ob aus dem Wunsch Wirklichkeit wird. Denn hier betreten die Regulierer Neuland.

    Das allein reicht vermutlich nicht, um digitalen Machtpositionen etwas entgegenzusetzen. Die Europäer müssen eine Alternative zur US-dominierten Netzstruktur entwickeln. Denn sollte sich die gegenwärtige Abhängigkeit fortsetzen, könnte das am Ende Wohlstand kosten.

  • Zwischen Gold und Gefahr

    Mit der Internetwährung Bitcoin sind manche Leute inzwischen reich geworden. Doch die Bundesbank warnt vor dem „hochspekulativen Finanzinstrument“. Wie funktionieren die digitalen Münzen?

    Als Geld diente in der Menschheitsgeschichte schon vieles, beispielsweise Steine, Knochen, Perlen, Zigaretten, Gold oder Banknoten. Seit 2009 ist eine weitere Variante hinzukommen: die Internetwährung Bitcoin („digitale Münze“). Während manche Anhänger das Datengeld schon als „digitales Gold“ bezeichnen, warnt die Bundesbank vor dem „hoch spekulativen Finanzinstrument“. Hat es für Normalbürger Sinn, sich mit der Computerwährung zu beschäftigen?

    Bei den Bitcoins handelt es sich um ein Zahlungsmittel, das ein Netzwerk von Individuen und Gruppen rund um den Globus selbst herausgibt. Zentralbanken oder Regierungen spielen keine Rolle. Für die Bitcoin-Gemeinde ist Selbstbestimmung ein hohes Gut. So funktioniert die Internetwährung nach einem ähnlichen Prinzip wie das Computer-Betriebssystem Linux. Alle, die wollen und über die nötigen Kenntnisse verfügen, können an der Weiterentwicklung des Systems teilnehmen.

    Bitcoins entstehen lassen kann grundsätzlich jeder, der oder die über einen leistungsstarken Computer und technisches Knowhow verfügt. Das sogenannte „Schürfen“ („Mining“) ist ein elektronisches Verfahren, bei dem Dienstleistungen für das Bitcoin-Netzwerk mit neuen Bitcoins belohnt werden. Derjenige, der die Leistung erbracht hat, kann das digitale Geld dann in Umlauf bringen.

    Um Missbrauch vorzubeugen, sind alle Transaktionen und Konten der Nutzer grundsätzlich öffentlich. Bislang beteiligen sich etwa drei bis fünf Millionen Menschen weltweit, schätzt Oliver Flaskämper, Vorstand der Bitcoin Deutschland AG in Herford. Er betreibt mit Bitcoin.de den einzigen hierzulande bislang zugelassenen Internet-Handelsplatz für die digitale Währung. Rund 180.000 Kunden hätten sich angemeldet, sagt Flaskämper.

    Wegen der vergleichsweise geringen Zahl der Nutzer bezeichnet die Bundesbank Bitcoin als „Nischenphänomen“. Tatsächlich kann man das Computergeld bisher nur bei wenigen Shops im Internet und einigen Geschäften der materiellen Welt ausgeben. In Großstädten gibt es ein paar Kneipen, die Bier gegen Bitcoins ausschenken. Als Vorteil der neuen Währung führen die Anhänger gerne ins Feld, dass ihre Überweisungen billiger seien als bei normalen Bankkonten und Kreditkarten.

    Die digitalen Münzen lassen sich in normales Geld um- und zurücktauschen. Dabei kommt allerdings der bislang wohl größte Nachteil ins Spiel: Der Wert schwankt extrem. Während ein Bitcoin im Verlauf des Jahres 2012 im Verhältnis zum Euro noch fast nichts wert war, stieg der Kurs im Frühjahr 2013 steil an. Ein Bitcoin kostete plötzlich fast 200 Euro. Die ersten Bitcoin-Besitzer wurden reich. Kurz danach allerdings folgte der Zusammenbruch auf einen Kurs von 1:100.

    Die nächste Rallye begann Ende 2013. Höchstwert: Ein Bitcoin entsprach etwa 850 Euro. Heute, ein paar Monate später, liegt der Kurs nur noch bei gut 300 Euro. Manche Besitzer und Nutzer gewinnen viel. Andere verlieren massiv, weil sie beispielsweise kurz vor dem Crash Internetgeld noch teuer einkauften. „Es gibt keine staatliche Garantie, und es kann grundsätzlich zum Totalverlust für die Anleger kommen“, warnt deshalb Bundesbank-Vorstand Carl-Ludwig Thiele alle, die mit Bitcoins liebäugeln.

    Als Wertaufbewahrungsmittel wie etwa Zentralbankgeld können die Bitcoins deshalb nicht dienen. Denn im Crash wird Wert nicht aufbewahrt, sondern vernichtet. Warum sagt Oliver Flaskämper dann trotzdem, Bitcoins seien „digitales Gold mit der Möglichkeit zu bezahlen“?

    Der Vergleich mit dem Gold kommt daher, dass die Menge der Bitcoins im System mathematisch und elektronisch angeblich auf 21 Millionen Stück begrenzt ist. Die digitalen Münzen seien zwar in kleinere Einheiten teilbar, aber nicht beliebig vermehrbar, sagen die Befürworter. Und sie argumentieren, dass deshalb eine Inflation wie beim normalen Geld, dessen Menge die Zentralbanken grundsätzlich beliebig ausdehnen können, nicht möglich sei. Gegenargument: Der Wertverfall der Bitcoins von mehr als 200 Prozent seit November 2013 stellt natürlich auch eine Form der Inflation dar.

    So steht es in den Sternen, ob sich die Digitalwährung etablieren kann. Ihre kurze Geschichte ist reich an Skandalen. Unlängst ist eine der wesentlichen Handelsplattformen in Japan zusammengebrochen. Sie hatte hunderttausende Bitcoins verschludert. Trotzdem glaubt das renommierte britische Wirtschaftsmagazin Economist, dass Digitalwährungen nach Überwindung ihrer Kinderkrankheiten eine Zukunft haben. Die New Yorker Finanzaufsicht arbeitet an einer schärferen Regulierung. Und eine private Firma in den USA hat bereits angekündigt, bald die ersten Bitcoin-Geldautomaten aufzustellen, aus denen man dann auch Dollar ziehen könne.

    Info-Kasten
    Bitcoin-Studium
    Wer sich über die Bitcoins informieren möchte, findet hier die Sicht der Befürworter:

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    Schöne Erklärungen mit Videos (allerdings auf Englisch) gibt es unter:
    https://www.weusecoins.com/en/
    Ein kritisches Interview mit Bundesbank-Vorstand Carl-Ludwig Thiele:
    http://www.bundesbank.de/Redaktion/DE/Interviews/2014_01_08_thiele_handelsblatt.html