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  • Russland – stark und verletzlich

    Westliche Sanktionen als Antwort auf die Krimkrise? Moskau könnte wirtschaftliche Strafaktionen kurzfristig abfedern

    Wer durch den Gorki-Park am Ufer der Moskwa radelt, stellt auf den ersten Blick keine großen Unterschiede zu ähnlichen Szenerien in Berlin oder New York fest. Auf künstlichem Strand stehen moderne Spielgeräte. Junge Männer auf Inlineskates schieben schnelle, dreirädrige Kinderwagen. Auch in der russischen Hauptstadt lebt eine vergleichsweise wohlhabende und moderne Mittelschicht.

    Zwar darf man die Situation im Zentrum von Moskau nicht mit anderen Gegenden des Riesenreiches gleichsetzen, in denen es teils deutlich ärmlicher zugeht. Aber Tatsache ist: Russland hat einen langen Aufschwung hinter sich, von dem viele Einwohner profitieren, nicht nur Milliardäre und Oligarchen. Zwischen 1999 und 2008 lag die jährliche Wachstumsrate im Durchschnitt bei rund sieben Prozent. Auch auf dieser neugewonnenen Stärke basiert die aggressive Außenpolitik Russlands gegenüber der Ukraine.

    Die Wirkung möglicher Wirtschaftssanktionen gegen Russland sind vor dem Hintergrund dieser relativen Kraft zu beurteilen. Wie würden ökonomische Strafen wirken, die die westlichen Industriestaaten als Reaktion auf die Abstimmung auf der Krim am Sonntag androhen?

    Der Boom im Osten basiert wesentlich auf Exporten von Rohstoffen, deren Preise in den zurückliegenden Jahren teils stark stiegen. Etwa 80 Prozent der russischen Ausfuhren machen Erdöl, Erdgas, Metalle und andere natürliche Ressourcen aus. Sie finanzieren etwa die Hälfte des Staatshaushaltes. Diese besondere Abhängigkeit macht Russland einerseits verletztlich bei einem westlichen Gas- oder Öl-Boykott. Hella Engerer, Osteuropa-Expertin am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW), sagt aber auch: „Russland verfügt über einen Puffer, um die Wirkung kurzfristiger Wirtschaftssanktionen abzufedern.“

    So füllt die Regierung seit Jahren einen Reserve- und einen Wohlstandsfonds, um auch bei sinkenden Rohstoffeinnahmen handlungsfähig zu bleiben. Zum Jahresende 2013 enthielten diese Fonds etwa 140 Milliarden Euro. „Der Reservefonds ist allerdings nicht so gut gefüllt, wie die Regierung plante“, so Engerer.

    Hinzu kommen aber weitere für die russische Regierung positive Aspekte. Das Land ist mit 12,5 Prozent im Verhältnis zur Wirtschaftsleistung kaum verschuldet. Es verfügt über hohe Gold- und Devisenreserven. Außerdem steigt die weltweite Nachfrage nach Öl und Gas eher, als dass sie sinkt.

    Ob und wie schnell ein teilweiser Öl- und Gas-Boykott wirken würde, ist deshalb fraglich. Zumal Deutschland und die anderen EU-Staaten ihre Importe aus Russland innerhalb weniger Monate ersetzen müssten. Deutschland kauft etwa ein Drittel seines fossilen Treibstoffs von russischen Firmen. Diese Importe seien auch aus anderen Quellen zu beziehen, sagt DIW-Energieexpertin Claudia Kemfert mit Verweis auf Norwegen, die Niederlande und Katar. Dagegen halten Martin Wansleben, Geschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertages, und Ökonom Werner Sinn einen Verzicht auf russisches Gas für gefährlich, beziehungsweise kaum möglich.

    Umgekehrt besteht ein wesentlicher Teil westlicher Exporte nach Russland aus Investitionsgütern wie Maschinen und hochwertigen Komsumgütern, etwa Kraftfahrzeugen. Für Deutschland machen diese Posten ungefähr die Hälfte der Lieferungen in die russische Föderation aus. Würde man entsprechende Exporte im Zuge eines Boykotts einschränken, träfe das einerseits die dortigen Unternehmen, aber auch die Mittelschichtskonsumenten, die etwa die in Russland beliebten Opel-Fahrzeuge nicht mehr kaufen könnten.

    Wahrscheinlich verstärkten solche Sanktionen auch die augenblickliche Schwäche des Wirtschaftswachstums. Denn von den hohen Zuwachsraten der Vergangenheit ist Russland augenblicklich weit entfernt. Aktuellen Prognosen zufolge muss sich die Föderation dieses Jahr mit einem Wachstum des Bruttoinlandsprodukts von 1,8 und 2015 von 2,4 Prozent zufriedengeben. Hinzu kommt: Bisher sind die Versuche der Regierung weitgehend im Sande verlaufen, die Wirtschaft aus der einseitigen Abhängigkeit vom Rohstoffsektor zu befreien und auf eine breitere Basis zu stellen.

    Anton Börner, der Präsident des Bundesverbandes Großhandel, erklärt: „Im Ergebnis wäre ein Handelskonflikt für Deutschlands Wirtschaft schmerzhaft, für die russische Wirtschaft aber existenzbedrohend.“ Wobei der dicke Hammer augenblicklich im Schrank zu bleiben scheint. Viele Verantwortliche in Ost und West wollen offenbar die engen wirtschaftlichen Beziehungen nicht riskieren. Auch die westlichen Staaten drohen deshalb eher mit gezielten Sanktionen wie Kontosperrungen, die nur einzelne Vertreter der russischen Regierung träfen.

  • Ein fast historischer Haushalt

    Kommentar zum Bundeshaushalt von Hannes Koch

    Die Ansprüche überstiegen die Möglichkeiten. Und trotzdem leistete man sie sich. Seit den 1960er Jahren setzte sich diese kollektive Einstellung in Deutschland fest. Mehr oder weniger jede Regierung fügte den alten Staatsschulden weitere hinzu. Nun, fast 50 Jahre später, scheint eine neue Ära zu beginnen.

    Die Ansage für den Bundeshaushalt 2015, dessen Eckwerte die Regierung am Mittwoch beschloss, lautet: Wir wollen mit dem Geld auskommen, das wir haben. Als Maxime ist das grundsätzlich richtig. Aber diese Politik darf nicht zur Ideologie werden. Denn wie für Unternehmen können Schulden auch für Staaten sinnvoll sein. Sichere Staatsanleihen bieten den Bürgern beispielsweise die Möglichkeit, ihr Geld für die Zukunft anzulegen und daraus einen Teil der Altersvorsorge zu finanzieren. Ohne Staatsschulden würden Lebens- und Rentenversicherungen nicht so funktionieren, wie sie es gegenwärtig tun. Außerdem können Staatsschulden dazu dienen, gesellschaftliche Investitionen zu bezahlen, deren Erträge sich erst in einigen Jahrzehnten einstellen. Bessere Energie-, Daten- und Verkehrsnetze sind einschlägige Beispiele.

    Wenn Regierungen Verschuldung auf diese Art rechtfertigen, sollten sie allerdings zwei Punkte beachten. Die Schuldenlast darf nicht zu groß werden, die Zinszahlungen sollten die finanziellen Spielräume nicht zu sehr einengen. Und man muss Vorsorge treffen, um Kredite zumindest teilweise wieder zurückzuzahlen. An beidem hat es in der Vergangenheit gemangelt. Dass die große Koalition jetzt mit der verhängnisvollen Tradition bricht, ist ein guter Schritt.

  • „Schäuble verweigert die Arbeit“

    Der Grüne Sven-Christian Kindler kritisiert, dass der Finanzminister den Haushalt nicht fitmache für die Zukunft

    Hannes Koch: Sie kritisieren Bundesfinanzminister Wolfgang Schäubles Entwurf für den Bundeshaushalt 2014 und seine Finanzplanung für die kommenden Jahre. Ist es nicht eine historische Leistung, dass eine Bundesregierung erstmals seit 45 Jahren wieder ohne zusätzliche Schulden auskommen will?

    Sven-Christian Kindler: Wenn der Finanzminister das schafft, ist es zu begrüßen. Aber der Verzicht auf neue Schulden sieht nur auf den ersten Blick gut aus. Denn Schäuble und die große Koalition betreiben finanzpolitische Arbeitsverweigerung. Sie unternehmen kaum etwas, um den Haushalt strukturell zu konsolidieren und für schlechte Zeiten vorzusorgen, die bestimmt wieder kommen werden.

    Koch: Indem die Verschuldung Deutschlands im Verhältnis zur Wirtschaftsleistung abnimmt, entstehen doch neue Spielräume.

    Kindler: Der Anteil Schäubles an diesem Erfolg ist gering. Er basiert vor allem auf den niedrigen Zinsen, der guten Wirtschaftsentwicklung sowie der Leistung der Beschäftigten und Unternehmen. Nun bestraft der Finanzminister sie dafür, indem er den Bundeszuschuss an den Gesundheitsfonds, der die Krankenkassen finanziert, um 3,5 Milliarden Euro in diesem und 2,5 Milliarden im kommenden Jahr kürzen will. Das erhöht die Gefahr steigender Beitragssätze enorm. Stattdessen müsste Schäuble seinen Haushalt selbst grundsätzlich umbauen – beispielsweise Geld sparen bei klimaschädlichen Subventionen.

    Koch: Welche Subventionen sollte man kürzen, um dadurch zusätzliche Mittel zu erwirtschaften?

    Kindler: Es wäre an der Zeit, die Steuerbefreiung für Flugbenzin und das Privileg für schwere Dienstwagen abzuschaffen. Auch die Rabatte für Unternehmen bei der Ökosteuer muss man verringern. Milliarden Euro stünden dann zur Verfügung.

    Koch: Für welche Zwecke wollten Sie die ausgeben?

    Kindler: Für Investitionen in die Zukunft. Wir leben ja heute von unserer Substanz. Der Wert und die Leistungsfähigkeit unserer Infrastruktur sinken dramatisch, weil nicht genug für ihren Erhalt getan wird. Viele Straßen, Schienen und öffentliche Einrichtungen sind marode. Die Koalition gibt auch zu wenig Geld für Klimaschutz, gute Bildung und Betreuung aus. Das deutliche Zeichen für diese Missstände ist die nahezu stagnierende Investitionsquote im Haushalt. Nur acht bis neun Prozent der Ausgaben sind dafür reserviert.

    Koch: Dem Bund gelingt es, seinen Haushalt zu sanieren. Viele Städte aber sind pleite. Was müsste hier passieren?

    Kindler: Ebenfalls ein ungelöstes Problem. Die Koalition hat den Städten und Gemeinden versprochen, sie zu entlasten. Zunächst eine Milliarde Euro pro Jahr sollen die Kommunen aus dem Bundeshaushalt für die Eingliederung behinderter Menschen erhalten. Dieses Versprechen brechen Union und SPD jetzt. Im Bundeshaushalt 2014 fehlt diese Milliarde. Un die echte Entlastung um fünf Milliarden verschiebt die Koalition auf 2018, in die nächste Legislaturperiode.

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    Sven-Christian Kindler (29), grüner Bundestagsabgeordneter aus Hannover, hat Betriebswirtschaft studiert und ist Sprecher seiner Fraktion für Haushaltspolitik.

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    Bundeshaushalt
    Den Bundeshaushalt für 2014 und die Finanzplanung bis 2018 beschließt das Bundeskabinett an diesem Mittwoch. Nach einer Mini-Neuverschuldung von 6,5 Milliarden Euro in diesem Jahr, sollen dann bis zum Ende der Legislaturperiode keine zusätzlichen Schulden mehr hinzukommen. Allerdings will die Regierung die alten Kredite auch nicht verringern, sondern pro Jahr knapp sechs Milliarden Euro in „prioritäre Maßnahmen“ wie zusätzliche Forschungs-, Bildungs- und Infrastrukturvorhaben investieren. Debatten gibt es gegenwärtig darüber, ob die Koalition entgegen ihrer Planung doch noch eine Steuerreform zugunsten kleiner und mittlerer Einkommen versucht, und ob das Kindergeld leicht steigt.

  • Erst der Garantiezins, dann der Aktionär

    Verschiedenen Instrumenten sollen die finanzielle Lage der Lebensversicherer stabilisieren.

    Wirtschaft / Lebensversicherungen / Mulke

    Die Bundesregierung nimmt die Lebensversicherer an die kurze Leine. Derzeit bereitet das Finanzministerium ein Gesetzespaket dazu vor. Mit verschiedenen Instrumenten soll sichergestellt werden, dass die rund 90 Anbieter ihren Garantieverpflichtungen auch auf längere Sicht nachkommen können. Denn durch die anhaltend Phase mit niedrigen Zinsen würde ein Drittel der Unternehmen in einigen Jahren in erhebliche Schwierigkeiten geraten. Davor hat die Bundesbank schon im vergangenen Jahr gewarnt. Jetzt will die Koalition der Branche helfen. „Denen wird nichts gegeben“, versichert der Staatssekretär im Finanzministerium, Michael Meister, trotzdem.

    Den Unternehmen, deren Aktionären und einem Teil der Kunden wird etwas abverlangt. Die Versicherer müssen ihre finanzielle Entwicklung künftig über längere Zeiträume prognostizieren und die Vorausschau den Aufsichtsbehörden übermitteln. Die Kontrolleure können dann bei Bedarf frühzeitig eingreifen. Empfindlich dürfte die Branche eine weitere Neuregelung treffen, wenn das Paket wie gewünscht verabschiedet werden sollte. Denn die Lebensversicherungen dürfen ihre Gewinne nicht mehr an die Eigentümer als Dividende ausschütten, wenn sie ihre garantierten Leistungen nicht mehr erwirtschaften können. „Es ist davon auszugehen, dass eine Reihe Unternehmen keine Dividende mehr ausschütten werden“, glaubt Meister.

    Der Koalition ist die Sicherung der Lebensversicherungsleistungen im Zweifel wichtiger als das Wohl einzelner Anbieter. „Das wird bei den Betroffenen nicht zu Beifallsstürmen führen“, vermutet der Staatssekretär. Denn auch an weiteren Stellschrauben wird noch gedreht. Die Versicherten sollen stärker an der Überschussbeteiligung teilhaben. Ausgeschüttet werden sollen künftig 90 Prozent statt bisher 75 Prozent der Überschüsse. Das entspricht, wenn man das Jahr 2012 zum Maßstab nimmt, 800 Millionen Euro mehr für die Kunden.

    Schließlich drängt die Koalition auf geringere Abschlusskosten bei der Lebensversicherer. Um dies zu erreichen, wird die Bilanzierung dieses Postens begrenzt. Hohe Abschlusskosten bringen den Versicherungen Nachteile. Sie werden zusehen, dass sie diese senken. Bei den Provisionen wird es künftig transparenter zugehen. Die Anbieter müssen beim Vertragsabschluss in Euro und Cent die Provision für den Vermittler der Police angeben. Das erleichtert Kunden den Vergleich verschiedener Offerten. Schließlich wird der Garantiezins erneut gesenkt, um einen halben Prozentpunkt auf dann 1,25 Prozent. Die Anlage rentiert sich für Verbraucher damit kaum noch. Das nimmt die Bundesregierung in Kauf.

    Aber auch ein Teil der Kunden wird für die Stabilisierung der Finanzen von Versicherungen zur Kasse gebeten. Dabei geht es um die Bewertungsreserven der Unternehmen, die momentan bei auslaufenden oder gekündigten Verträgen den Kunden zur Hälfte gutgeschrieben werden. Von den derzeit noch 95 Millionen Verträgen enden jährlich etwa sieben Millionen. Diese Reserven sind momentan extrem hoch, weil viele von den Unternehmen gehaltenen Anleihen auf dem Papier durch das niedrige Zinsniveau im Kurs gestiegen sind. Die Differenz zum tatsächlichen Wert ist die Bewertungsreserve. Daran müssen die Kunden beteiligt werden, obwohl diese Anleihen gar nicht verkauft werden und zum Fälligkeitstermin hin wieder an Wert verlieren. Die Auszahlungen heute gehen damit zu Lasten der Leistungen für die Verträge, die später enden. Hier will Meister für eine gerechtere Verteilung unter den Versicherten sorgen.

    Das kann für einzelne Kunden einen fünfstelligen Verlust bedeuten. Ob es sich jedoch lohnt, deshalb noch schnell seine Police zu kündigen, ist zweifelhaft. Denn die Kündigung würde frühestens Ende April wirksam werden. Sollte die Bundesregierung schon vorher einen Gesetzentwurf verabschieden und dies an einen Stichtag für die Wirkung koppeln, wäre womöglich die Beteiligung an den Reserven futsch, sondern auch die an der zum Vertragsschluss fälligen Überschussbeteiligung.

  • Der öffentliche Dienst steht vor harter Tarifrunde

    Arbeitgeber halten Gewerkschaftsforderung für unbezahlbar. Bei kleinen Gehältern sind Bund und Kommunen knauserig.

    An diesem Donnerstag beginnen die Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst des Bundes und der Kommunen. Es soll in diesem Jahr schnell gehen. Bis Anfang April soll der Entgeltvertrag stehen. Nach einer raschen Einigung sieht es jedoch nicht aus. So könnten wieder einmal Schlichter über die Lohn- und Gehaltserhöhungen für rund zwei Millionen Kommunalbedienstete und 140.000 Bundesbeamte und -angestellte entscheiden.

    Verdi und der Beamtenbund fordern einen kräftigen Aufschlag bei den Entgelten. Jeder Beschäftigte soll als Sockelbetrag 100 Euro mehr monatlich bekommen. Zudem sollen die Löhne um 3,5 Prozent steigen. Diese Kombination würde vor allem den wenig verdienenden Berufsgruppen zugute kommen, zum Beispiel Krankenschwestern oder Feuerwehrleuten. Auch die Vergütung der Auszubildenden will Verdi deutlich anheben, um 100 Euro im Monat. Überdies sollen alle Beschäftigten unabhängig von ihrem Alter 30 Tage Jahresurlaub erhalten.

    „Es gibt einen Nachholbedarf gegenüber der Wirtschaft“, begründet der Verhandlungsführer der Gewerkschaft, Achim Meerkamp die Forderung. Unter dem Strich läuft das gewünschte Paket nach seinen Berechnungen auf einen Zuschlag um 6,7 Prozent heraus. Die Arbeitgeber sprechen von 7,1 Prozent. Die Wahrheit dürfte in der Mitte liegen. Darüber hinaus wollen die Arbeitnehmer für einzelne Berufsgruppen weitere Verbesserungen durchsetzen. So verlangen sie zum Beispiel für die Beschäftigten im Nahverkehr eine Zulage von 70 Euro.

    Schließlich wollen die Gewerkschaften gerne eine Regelung gegen befristete Arbeitsverhältnisse einführen. Städte, Gemeinden und Bund sollen nur noch bei sachlichen Gründen wie dem Ersatz einer Arbeitskraft wegen Schwangerschaft und Elternzeit Zeitverträge abschließen dürfen. Laut Verdi sind befristete Arbeitsverträge bei Neueinstellungen mittlerweile eher die Regel denn die Ausnahme. Während ihr Anteil in der Wirtschaft bei 40 Prozent liege, betrage er im öffentlichen Dienst 70 Prozent. In den Bundesministerien werde sogar der Spitzenwert von 78 Prozent erreicht.

    Die Wünsche stoßen bei den Arbeitgebern auf taube Ohren. „Insgesamt haben die Forderungen ein Volumen von sechs Milliarden Euro“, rechnet der Verhandlungsführer der Kommunen, Thomas Böhle, vor. Das könnten sich Städte und Gemeinden nicht leisten. Jede dritte Kommune und jeder zweite Landkreis stehen wegen ihrer finanziellen Schwäche bereits unter staatlicher Aufsicht.

    Ein Konflikt zeichnet sich vor allem bei der Frage ab, welche Berufsgruppen besser gestellt werden sollen. Verdi will vor allem die einfacheren Tätigkeiten aufwerten. Dagegen sind die Arbeitgeber eher bei den Spezialisten zu Zugeständnissen bereit, weil sie hier im direkten Wettbewerb zur privaten Wirtschaft stehen. Bei Busfahrern oder der Müllabfuhr wollen sie möglichst wenig heraus rücken, weil die private Konkurrenz teilweise deutlich weniger bezahlt als die öffentliche Hand. „Wenn wir hier weiter draufsatteln, steigt der Druck zu Privatisierungen, Outsourcing und Fremdvergabe“, warnt Böhle. Die Fronten sind folglich schon vor Beginn der Verhandlungen verhärtet.

  • Schäuble mit erstem schuldenfreien Haushalt seit 1969

    Finanzministerium weist Vorwurf des Griffs in die Sozialkasse zurück. Bundesetat 2015 ohne Defizit. Investitionen reichen nicht, um Substanzverlust auszugleichen

    Die Bundesregierung wehrt sich gegen den Vorwurf, ihren Haushalt nur durch einen Griff in die Sozialkassen ausgleichen zu können. Der Bund gebe nicht weniger, sondern mehr Geld für soziale Zwecke aus, sagte Finanzstaatssekretär Werner Gatzer am Freitag, als er die neuen Zahlen für den Bundeshalt 2014 und die Finanzplanung präsentierte. So steige der Anteil der Sozialausgaben an den gesamten Bundesausgaben von knapp 50 Prozent in diesem Jahr auf 52 Prozent 2018.

    Nach einer Neuverschuldung von 6,5 Milliarden Euro 2014 will Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) 2015 mit dem Geld auskommen, das er hat. Dass die Ausgaben die Einnahmen nicht mehr übersteigen, soll unter anderem ein geringerer Zuschuss des Bundeshaushaltes an den Gesundheitsfonds ermöglichen, aus dem sich die Krankenkassen finanzieren. 2014 fließen 3,5 Milliarden Euro weniger, nächstes Jahr 2,5 Milliarden.

    „Das ist ungerecht und unsolide“, kritisierte Grünen-Haushaltsexperte Sven-Christian Kindler. Gatzer entgegnete, der Gesundheitsfonds verfüge über ein ausreichend dickes Polster. Weil eine Erhöhung der Sozialbeiträge deshalb nicht notwendig würde, belaste der geringere Zuschuss die Arbeitnehmer nicht.

    Schäuble und Gatzer rühmen sich, 2015 „erstmals seit 1969“ einen Bundeshaushalt ohne neue Schulden aufzustellen. Einnahmen und Ausgaben sollen bei jeweils knapp 300 Milliarden Euro liegen. Möglich macht dies die positive Wirtschaftsentwicklung seit 2010. Deutschland exportiert inzwischen soviel, dass andere Staaten sich beschweren. Die Arbeitslosigkeit hierzulande sinkt, die Steuereinnahmen steigen.

    Bis 2018 – soweit reicht die Planung – sollen zusätzliche Schulden nicht mehr notwendig sein. Einnahmen und Ausgaben steigen bis auf knapp 330 Milliarden Euro in 2018. Die Schuldenquote des Gesamtstaates sinkt von heute 78 Prozent auf etwa 75 Prozent im Verhältnis zur Wirtschaftsleistung.

    Voraussetzung: Die gute Entwicklung hält an. Nur darauf verlasse sich Schäuble, bemängelte Kindler. „Strukturelle Erhöhungen von Einnahmen und Kürzung von Ausgaben vermeidet der Finanzminister völlig“. Beim möglichen Abbau von umweltschädlichen Subventionen passiere beispielsweise gar nichts, so Kindler.

    Erstaunlich: Trotz der guten Lage steigen die in der Finanzplanung des Bundes ausgewiesenen Investitionen kaum. In diesem Jahr sollen sie 26 Milliarden Euro betragen, 2018 mit 27 Milliarden Euro nur wenig mehr. Diese Sparsamkeit bei Straßen, Schienen, Datenleitungen und Bildungseinrichtungen widerspricht den Empfehlungen beispielsweise des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung. Gegenwärtig gebe Deutschland jährlich etwa 75 Milliarden Euro zu wenig aus, um seine Substanz zu erhalten, sagt das DIW.

    Um das zu finanzieren, müsste Schäuble eigentlich die Steuereinnahmen erhöhen oder bestimmte Ausgaben viel stärker zusammenstreichen, als er es tut. Die große Koalition hat sich jedoch darauf verständigt, in dieser Hinsicht nichts zu unternehmen.

  • Von grünen und roten Wohnungen

    Neue Energieausweise für Wohngebäude müssen ab 1. Mai eine Stufenbewertung zwischen „A+“ und „H“ enthalten

    Von vielen Elektrogeräten kennt man sie schon: Kundeninformationen, die die Energieeffizienz mittels einer Stufeneinteilung darstellen. Der Buchstabe „A“ und grüne Farbe bedeuten „sparsam“, „G“ und rot dagegen „hoher Energieverbrauch“. Eine ähnliche Unterteilung in konkrete Energieklassen führt die Bundesregierung ab 1. Mai diesen Jahres nun auch für Wohngebäude ein.

    So können beispielsweise Wohnungsmieter und Käufer von Eigentumswohnungen wertvolle Informationen erhalten. Wieviel Energie für Heizung, Klimatisierung und Warmwasser braucht die Wohnung, in die ich einziehen will? Sieht der Altbau nicht nur gut aus, sondern verfügt er auch über eine akzeptable Wärmedämmung? Was kostet mich die Energie in den kommenden Jahren im Vergleich zu Gebäuden mit hohem oder niedrigerem Standard?

    Die neuen Regelungen stehen in der Energieeinsparverordnung (EnEV) 2014. Auf Immobilienbesitzer, die vermieten oder verkaufen, kommen damit einige neue Verpflichtungen zu. Die Verordnung ist einer von vielen Versuchen, den Energieverbrauch und Ausstoß von Kohlendioxid in Deutschland zu verringern, um die Aufheizung der Erdatmosphäre zu verlangsamen.

    Bei der Vermietung oder dem Verkauf von Immobilien müssen die Besitzer ab 1. Mai grundsätzlich einen „Energieausweis“ vorlegen. Bisher war das nur notwendig, wenn die Mieter oder Käufer dies ausdrücklich verlangten. „Wird dieser Ausweis ab Mai erstmals benötigt und ausgestellt, muss er auch die neue Einteilung der Energieklassen enthalten“, sagt Diplom-Ingenieur Achim Fischer von der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen.

    Die Skala reicht von der Bestnote „A+“ bis zur schlechtesten Bewertung „H“. Erstere ist grün dargestellt, letztere rot. Der Durchschnitt der Gebäude liegt heute im gelben Bereich bei „E“. Wer beispielsweise in eine „B“-Wohnung einzieht, spart Energie und Geld im Vergleich zum üblichen Standard.

    In Euro: Heizung und Warmwasser brauchen in einer energetisch unsanierten Altbau-Wohnung heute beispielsweise 180 Kilowattstunden (kWh) pro Quadratmeter und Jahr. Das macht bei einer 100-m2-Wohnung und einem Erdgaspreis von 7,5 Cent pro kWh 1.350 Euro jährlich (112,50 Euro pro Monat). Ist das Haus gut gedämmt, sinken Bedarf und Kennwert vielleicht auf 120 kWh. Dann kostet die Heizenergie nur noch 900 Euro oder 75 Euro monatlich. Solche Informationen kann man dem neuen Ausweis auf den ersten Blick zumindest ansatzweise entnehmen.

    Man sollte auch darauf achten, ob der Energieausweis den Energiebedarf des Gebäudes oder den Verbrauch angibt. Beides ist möglich. Ersterer ist nach Einschätzung der Verbraucherzentrale NRW etwas aussagekräftiger, da der Wert unabhängig vom Heizverhalten der Vormieter oder Vorbesitzer ermittelt wurde.

    Zur schnellen Orientierung für potenzielle Käufer und Mieter müssen die Immobilienbesitzer den Energiekennwert in Kilowattstunden ab 1. Mai schon in der Immoblienanzeige angeben. Verfügen sie bereits über einen neuen Ausweis nach EnEV 2014, sind sie verpflichtet, zusätzlich die Energieklasse des Gebäudes und den Energieträger für die Heizung wie Öl und Gas zu vermerken.

    Bereits heute sind Energieausweise vorgeschrieben. In ihnen fehlt aber beispielsweise die Einteilung der Energieklassen in „A+“ bis „H“. Diese alten Ausweise gelten weiter, längstens allerdings zehn Jahre nach ihrer Ausstellung. Für Mieter und Käufer ist es deshalb ratsam, genau hinzuschauen, aus welchem Jahr der Ausweis stammt. Nur dann kann man die Angaben richtig einschätzen.

    Die neue Verordnung gilt mit einigen Ausnahmen für alle beheizten und gekühlten Gebäude. Dazu zählen Wohn- und Gewerbeimmobilien ebenso wie Alt- und Neubauten. Nicht erfasst werden Gebäude, die nur wenige Monate im Jahr beheizt oder klimatisiert werden, beispielsweise Ferien- und Wochenendhäuser.

  • 5711

  • Abofallen werden von Betrügern aufgestellt

    BGH bestätigt Urteil gegen Betreiber von täuschenden Internetseiten. Die Täter können jetzt leichter verfolgt werden.

    Wirtschaft / Verbraucher / Mulke

    Wer auf seinen Internetseiten Abofallen aufgebaut hat oder hatte, muss nun mit einem Strafverfahren wegen Betrugs rechnen. Denn erstmals stellte der Bundesgerichtshof (BGH) fest, dass es sich um eine Straftat handelt, bei der Verbraucher getäuscht und geschädigt werden. Durch die auf Täuschung abzielende Gestaltung der Internetseite sei die Kostenpflichtigkeit der angebotenen Leistung gezielt verschleiert worden. Damit bestätigte der BGH ein Urteil des Frankfurter Landgerichts, dass den Betreiber eines Webportals wegen versuchten Betrugs zu zwei Jahren Gefängnis verurteilt hatte.

    Der Täter betrieb verschiedene kostenpflichtige Internetportale mit einer nahezu identischen Gestaltung. Angeboten wurde dabei auch ein Routenplaner. Um diesen zu nutzen, mussten Interessenten ihren Namen, die Adresse sowie die Mailadresse angeben. Die Seite war nach Auffassung des Gerichts gezielt so gestaltet worden, dass flüchtige Leser nicht mitbekamen, dass sie für den Dienst etwas bezahlen sollten. Wer per Mausklick seine Wunschroute berechnen lassen wollte, bekam einen mehrzeiligen, kleingedruckten Hinweis auf den Bildschirm. An dessen Ende wurde der Kunde auch über das das Abonnement zum Preis von 59,95 Euro für drei Monate informiert. Die oft unwissenden Verbraucher erhielten nach Ablauf der Widerrufsfrist dann eine Rechnung. Wer nicht bezahlte, bekam von Rechtsanwälten eine Zahlungsaufforderung, bei der auch mit einem Schufa-Eintrag gedroht wurde.

    Das reichte dem Landgericht zu einer Bestrafung wegen versuchten Betrugs. Die obersten Richter sehen es genauso. Auch wenn ein Nutzer bei aufmerksamen Lesen die Trick hätte entdecken können, sei die Strafbarkeit nicht ausgeschlossen. Auch einen Vermögensschaden sieht der BGH als gegeben an, weil die Gegenleistung praktisch wertlos gewesen sei.

    „Darüber freuen wir uns“, sagt die Rechtsexpertin des Bundesverbands der Verbraucherzentralen (vzbv), Bianca Skutnik. Denn in der Vergangenheit haben die Staatsanwälte Verfahren häufig eingestellt. Nun erhöht sich nach Ansicht der Juristin der Druck auf die Ermittler, gegen die Täter konsequenter vorzugehen. Denn auch ihre Möglichkeiten werden durch das Urteil erweitert. So können zum Beispiel Konten möglicher Betrüger schneller gesperrt werden.

    Skutnik rät den Opfern der Abofallen zu einer Anzeige. Zwar gibt es mittlerweile aufgrund einer veränderten Rechtslage kaum noch neue Fälle. Doch bei den Verbraucherzentralen gehen noch immer viele Anfragen zu alten Aboverträgen ein. „Es werden Mahnschreiben verschickt und Drohszenarien aufgebaut“, berichtet Skutnik, „die Betroffenen sollten direkt bei der Staatsanwaltschaft eine Strafanzeige stellen.“

    Möglicherweise können ausgetrickste Verbraucher auch heute noch Schadenersatzansprüche durchsetzen. „Die Verjährungsfrist beginnt immer erst, sobald der Betroffene von den wesentlichen Umständen erfährt“, erläutert Christoph Herrmann von der Stiftung Warentest. Ab diesem Zeitpunkt haben sie drei Jahre lang Zeit dazu. Doch ist nicht klar, ob die Zivilgerichte nicht schon die ersten Urteile als Stichtag ansehen. Dann wären die Ansprüche schon verjährt. „Bei einem Schaden von 100 Euro würde ich die Finger davon lassen“, rät der Fachmann. Denn oft ist gar nicht klar, ob bei den Tätern noch etwas zu holen ist. Im schlimmsten Fall bleibt der Betroffene dann auch noch auf den Gerichts- und Anwaltskosten sitzen.

    Etwas anders sieht es beim Sinn auf Vergeltung aus. „Eine Strafanzeige kann man auf jeden Fall machen“, sagt Herrmann, „das kostet nichts.“

  • US-Ökonom lobt die Energiewende

    Deutschland sei ein Vorbild für die globale Energiepolitik, sagt UN-Wissenschaftler Jeffrey Sachs. Zweifel am amerikanischen Gas-Boom

    Der Energiewende ging es schon mal besser. In Deutschland ist sie zunehmend schlecht beleumundet, weil sie den Strompreis steigen lässt. Die EU-Kommission zieht gegen ungerechtfertigte Subventionen zu Felde. Und Unternehmen preisen den sagenhaft niedrigen Gaspreis in den USA – Ergebnis des dortigen Gas-Booms aufgrund der Fracking-Technologie.

    Scheitert das Projekt der umweltfreundlichen Energieversorgung also, weil es gegenüber dem fossilen System nicht konkurrenzfähig ist? Dieses ganze „Bündel von Lügen“ solle man bloß nicht glauben, warnte jedoch US-Ökonom Jeffrey Sachs, der das Netzwerk der Vereinten Nationen für Nachhaltige Entwicklung (SDSN) leitet. Als er auf Einladung des Deutschen Instituts für Entwicklungspolitik (DIE) am Mittwoch in Berlin weilte, sagte Sachs: „Deutschland geht in die richtige Richtung, die anderen Länder sollten ihm folgen. Jeder Staat braucht eine Energiewende.“

    Wer ist dieser Mann? Er arbeitet als Professor an der Columbia-Universität in New York. Zu Beginn der 1990er Jahre war er einer der Berater, die unter anderem Jugoslawien und Russland die schockartige Liberalisierung empfahlen – mit teils fatalen Folgen. Daraus scheint er gelernt zu haben. Mitte der 2000er Jahre entwarf er im Auftrag der Vereinten Nationen (UN) einen Plan für die schnelle Verringerung der globalen Armut. Nun wirkt Sachs daran mit, dass die UN globale Ziele für eine nachhaltige Entwicklung formulieren.

    In Berlin plädierte er vehement dafür, den Klimawandel ernstzunehmen. Deshalb müsse der globale Ausstoß klimaschädlichen Kohlendioxids bis zur Mitte dieses Jahrhunderts um mindestens die Hälfte sinken. Fracking und stärkerer Gaskonsum seien jedoch „nicht ausreichend“, um die „Dekarbonisierung“ der Weltökonomie zu erreichen, so der Ökonom.

    Obwohl durch die Fracking-Technologie – Einpressen von Wasser und Chemikalien in tiefe Gesteinsschichten – die in den USA geförderte Gasmenge in den vergangenen Jahren stark gestiegen und der Preis des Rohstoffs gesunken ist, äußerte Sachs Zweifel an den optimistischen Prognosen: „Die USA sind das Land der Übertreibung.“ Möglicherweise würden die Lagerstätten für Schieferöl- und Schiefergas viel schneller leergepumpt als geplant. So prognostizierte Sachs einen baldigen Wiederanstieg des Gaspreises, der den vorübergehenden Vorteil im Vergleich zu den erneuerbaren Energien zunichtemachen werde.

    Deutschland solle deshalb an seiner Strategie festhalten, die Stromversorgung bis zur Mitte des Jahrhunderts nahezu vollständig auf erneuerbare Energiequellen wie Wind und Sonne umzustellen. Wobei Sachs das deutsche Modell als „Vorbild“, nicht aber als „Blaupause“ bezeichnete. Auch „andere nationale Wege“ zu einer kohlenstoffreduzierten Energiewirtschaft seien möglich. Atomkraft und die CCS-Technologie zum Deponieren von Kohlendioxid aus Kohlekraftwerken seien Optionen, die man mit erneuerbaren Ressourcen kombinieren könne.

  • Das steigende Risiko alter Atomkraftwerke

    Irreparable Materialermüdung: Greenpeace fordert Stillegung, wenn Kernkraftwerke 30 bis 40 Jahre in Betrieb waren

    Aus dem abbröckelnden Beton schauen schon die Metallstreben heraus. So sieht an manchen Stellen die Außenhaut des Atomkraftwerks Tihange in Belgien aus, 85 Kilometer südwestlich von Aachen. Die Anlage ist eines der ältesten noch laufenden Kernkraftwerke in Europa – und damit nach Ansicht der Umweltorganisation Greenpeace ein besonderer Gefahrenherd.

    Am Mittwoch veröffentlicht die Organisation ihren neuen Report „Alternde Atomreaktoren: Eine neue Ära des Risikos“. Darin geht es unter anderem um die 66 nuklearen Kraftwerksblöcke in Europa (außer Russland), die bereits länger als 30 Jahre Strom produzieren. Wegen ihres hohen Alters nehme bei diesen Anlagen das Risiko stark zu.

    In Deutschland gehört in diese Kategorie das E.ON-Kraftwerk im bayerischen Grafenrheinfeld, in Belgien ist es neben Tihange auch Doel. An dem alten niederländischen AKW Borssele ist RWE beteiligt. In Frankreich geht es um Fessenheim südwestlich von Freiburg und in der Schweiz unter anderem um das AKW Beznau, dem nach Greenpeace-Angaben „ältesten noch laufenden AKW der Welt“. Beznau wurde demnach 1969 in Betrieb genommen. Es steht nur wenige Kilometer von der deutschen Grenze entfernt.

    „Der Reaktor Tihange 2 weisst Risse im Druckbehälter auf“, sagt Greenpeace-Atomexpertin Susanne Neubronner. Das Kraftwerk Beznau bezeichnet sie unter anderem wegen der „vielen Korrosionsschäden“ als „tickende Zeitbombe“.

    Tihange-Betreiber Elektrabel weist die Vorwürfe zurück. „Wir investieren permanent in die Nuklearanlagen, um die Sicherheit zu gewährleisten. Diese ist unsere höchste Priorität.“ Die Beznau-Betreiberfirma erklärt: „Axpo plant, die bewährten Kernkraftwerke Beznau 1 und 2 so lange zu betreiben, wie sie sicher und wirtschaftlich sind. Das Kernkraftwerk Beznau erfüllt modernste technische Ansprüche, weil es laufend nachgerüstet wurde.“

    Greenpeace weist dagegen daraufhin, dass die alten Kernkraftwerke zwangsläufig unsicherer würden. Durch die jahrzehntelange hohe Belastung nehme die Zuverlässigkeit zentraler technischer Komponenten ab, ohne dass man sie richtig reparieren könnte. Die Druckbehälter, in denen die atomare Kettenreaktion abläuft, ließen sich beispielsweise nicht austauschen.

    Greenpeace fordert deshalb, die AKW stillzulegen, wenn sie ihre ursprünglich geplante Betriebsdauer absolviert haben. Dies seien in der Regel 30 bis 40 Jahre. Die oft praktizierte Verlängerung der Laufzeit lehnt die Umweltorganisation ab.

    Außerdem verlangt sie, dass die Betreiber der Kernkraftwerke Haftversicherungen abschließen, die die realistische Höhe eines möglichen Unfalls abdecken. Während die Kosten der Atomkatastrophe von Fukushima etwa 186 Milliarden Euro betrügen, seien deutsche AKW heute nur mit 2,5 Milliarden Euro pro Unfall versichert.

  • „Deflation kann hohe Kosten verursachen“

    Ökonom Marcel Fratzscher über die Ukraine-Krise und die Gefahr sinkender Preise

    Hannes Koch: In Euroland herrscht immer noch eine leichte Inflation, die Preise steigen mit 0,8 Prozent. Trotzdem wird viel über die Gefahr der Deflation – sinkende Preise – geredet. Sehen Sie dieses Risiko ebenfalls?

    Marcel Fratzscher: In einigen Eurostaaten – Italien, Frankreich, Spanien und Griechenland – gehen bereits jetzt die Preise für knapp ein Drittel der verkauften Güter und Dienstleistungen zurück. Beispielsweise werden dort Mieten, Textilien oder Lebensmittel billiger. Würde sich die Deflation durchsetzen, kann sie sehr hohe Kosten verursachen.

    Koch: Warum sind Preisrückgänge auf breiter Front gefährlich?

    Fratzscher: Wenn sich solche Erwartungen bei den Verbrauchern verstetigen, tendieren diese dazu ihre Einkäufe zu verschieben. Morgen bekommen sie das Auto ja vielleicht billiger als heute. Die Nachfrage geht zurück. Deshalb sehen auch Unternehmen weniger Anlass zu investieren. Das Wachstum sinkt, und es kann eine Abwärtsspirale in die Rezession entstehen. Japan war in den 1990er und 2000er Jahren in einer solchen Situation. Herauszukommen gelingt dann oft nur zu einem enormen Preis, etwa indem sich der Staat massiv verschuldet.

    Koch: Aus Verbrauchersicht haben sinkende Preise Vorteile. Sind sie nicht auch ein Ergebnis sinnvoller ökonomischer Prozesse?

    Fratzscher: Natürlich müssen manche Preise zurückgehen. Laptops und Smartphones werden auch deshalb billiger, weil die Produktivität der Herstellung steigt. Problematisch wird es allerdings, wenn der Rückgang auf Güter und Dienstleistungen übergreift, bei denen das nicht der Fall ist.

    Koch: Für wie groß halten Sie die Deflationsgefahr in Europa?

    Fratzscher: Der Internationale Währungsfonds schätzt die Wahrscheinlichkeit auf 20 Prozent. Das stellt ein erhebliches Risiko dar. Stellen Sie sich vor, Sie wüssten, dass Sie zu zwanzigprozentiger Wahrscheinlichkeit einen Unfall mit ihrem Auto bauen. Sie würden Ihren Wagen wohl stehenlassen. So müssen auch die Europäische Zentralbank und die Regierungen jetzt ziemlich aufpassen. Ich nehme aber an, dass die Deflation abgewendet und die Inflation in einigen Jahren wieder auf Normalwerte von 1,5 bis zwei Prozent anziehen wird.

    Koch: Was sollte die EZB nun tun?

    Fratzscher: Die Europäische Zentralbank wird ernsthaft darüber nachdenken, welche Optionen sie nutzen kann. So wäre es möglich, den Leitzins von jetzt 0,25 Prozent noch einmal zu senken. Sie könnte auch negative Einlagezinsen für das Kapital festsetzen, das die Geschäftsbanken bei ihr hinterlegen. Wenn die Institute mit diesen Einlagen keinen Gewinn, sondern Verlust machen, erhöht das ihre Motivation, den Privathaushalten und Unternehmen mehr Kredite zu geben. Eine weitere Möglichkeit der EZB: Sie kann den Banken große Mengen Geldes zu günstigen Bedingungen anbieten – in der Hoffnung, dass durch das größere Angebot das Wachstum anzieht und die Preise steigen. Und die Zentralbank könnte direkt private und öffentliche Anleihen vom Markt aufkaufen, um so die Finanzierungsbedingungen zu verbessern und die Fragmentierung zu reduzieren.

    Koch: Nun kommt die Ukraine-Krise dazu. Vielleicht werden Sanktionen gegen Russland den Handel der EU mit den östlichen Nachbarn stören. Schafft diese Situation eine zusätzliche Dringlichkeit, dass die EZB die Wirtschaft unterstützt?

    Fratzscher: Es ist noch völlig offen, wie sich die Ukraine-Krise wirtschaftlich auf die Eurozone auswirken wird, aber die Risiken sind groß. Die EZB wäre in der Tat in der Pflicht, wenn diese Krise die Finanzstabilität der Eurozone gefährden sollte.

    Koch: Nach dem Börsencrash 1929 kam es zu einer langen Depressions- und Deflationsphase in den USA und Europa. Haben wir daraus gelernt?

    Fratzscher: Eindeutig ja. Damals betrieben die Zentralbanken eine viel zu restriktive Geldpolitik. Nicht nur der ehemalige Präsident der US-Notenbank, Ben Bernanke, zog aus den historischen Ereignissen den Schluss, es diesmal anders zu machen. Auch die Europäische Zentralbank stellt ausreichend Geld zur Verfügung, damit die Wirtschaft sich erholen kann.

    Bio-Kasten
    Marcel Fratzscher (43) ist Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) und Professor an der Humboldt-Universität in Berlin. Zuvor arbeitete er bei der Europäischen Zentralbank in Frankfurt am Main als Leiter der Abteilung Internationale Politikanalysen.

  • Reiselust steigt weiter und weiter

    Veranstalter erwarten ein weiteres Rekordjahr. Deutschland und Spanien bleiben die beliebtesten Ziele. ITB meldet ausgebuchte Hallen.

    Urlaub bleibt in der Gunst der Deutschen ganz weit vorn. Die Veranstalter haben 2013 rund 40 Millionen Ferientrips verkauft und damit über 25 Milliarden Euro eingenommen, so viel wie nie zuvor. In diesem Jahr erwartet die Reisebranche einen weiteren Rekord. Möglicherweise sind plus fünf Prozent drin“, sagte der Chef des Deutschen ReiseVerbands (DRV), Jürgen Büchy, kurz vor der Eröffnung der Internationalen Tourismusbörse (ITB) in Berlin.

    Bei den Trends im Urlaubsgeschäft hat sich wenig geändert. Spitzenreiter unter den Zielländer bleibt Deutschland. Ein Drittel aller Ferienfahrten führt an Ziele zwischen Küste und Alpen. Bei den Auslandsreisen bleiben die Gebiete rund um das Mittelmeer vorne. Spanien führt deren Rangliste weiterhin an. Im laufenden Jahr erhalten die Regionen im östlichen Mittelmeer wieder mehr Zulauf. Reisen nach Griechenland und in die Türkei werden derzeit besonders häufig gebucht. Auch der Boom bei Kreuzfahrten hält an. Bei Fernreisen liegen Thailand, die Vereinigten Arabischen Emirate und die karibischen Inseln vorn. Für die Zielländer ist die deutsche Reiselust ein willkommenes Geschäft. 65 Milliarden Euro gaben die Bundesbürger 2013 im Ausland aus. Neben dem Massengeschäft entwickeln sich aber auch Nischenangebote weiter. Eine großes Wachstumspotenzial erkennen die ITB-Veranstalter bei Reisen für Schwule und Lesben, Abenteuerreisen und ökologisch wie sozial verträgliche Urlaube.

    Die großen Veranstalter haben sich dafür auf eine Selbstverpflichtungserklärung verständigt, die Qualitätsstandards besiegeln soll. Wer mit dem neuen Gütesiegel Kunden werben will, muss fünf Kriterien erfüllen. In Notfällen stehen den Kunden rund um die Uhr Anprechpartner zur Verfügung. Im Falle von Krisen greift ein vorab festgelegtes Management und in den Urlaubsgebieten stehen vor Ort Betreuer der Veranstalter bereit. Darüber hinaus verpflichten sich die Anbieter zur Einrichtung eines Beschwerdemanagements sowie zum Abschluss einer Veranstalter-Haftpflichtversicherung. „Damit will sich die Veranstalterbranche von dem immer größer werdenden Markt der Einzelanbieter deutlicher abgrenzen“, erläutert Büchy.

    Ganz sorgenfrei sind die Mienen der inländischen Tourismusanbieter aber doch nicht. So ist Hoteliers und Gastronomen der geplante Mindestlohn von 8,50 Euro ein Dorn im Auge. Sie fordern Ausnahmeregelungen für junge Menschen unter 23 Jahren und ohne abgeschlossene Ausbildung. „Ansonsten drohen falsche Anreize“, warnt der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Tourismuswirtschaft (BTW), Michael Frenzel. Jugendliche würden sich dann eher für das schnelle Geld denn für eine zukunftssichernde Ausbildung entscheiden. Auch die geplante Pkw-Maut für Ausländer und bereits eingeführt Luftverkehrssteuer lehnt der BTW ab. Zudem fürchtet die Branche Steuernachzahlungen von bis zu 1,4 Milliarden Euro durch einen ungewollten Nebeneffekt der Gewerbesteuer. Ohne eine Änderung drohe die Abwanderung der Veranstalter ins Ausland, glaubt Büchy.

    Die weltgrößte Reisemesse wartet mit neuen Spitzenwerten auf. Mehr als 10.000 Unternehmen aus 189 Ländern haben sich Stellflächen in den Hallen unter dem Funkturm gemietet. Das Gelände ist ausgebucht. Auf der Messe werden Verträge im Milliardenwert abgeschlossen. Bis zum Wochenende ist der Eintritt den erwarteten 110.000 Fachbesuchern vorbehalten. Dann öffnet sich die ITB über das Wochenende auch für das breite Publikum.

  • Erdgas als teures Druckmittel

    Ukraine-Konflikt: Russland ist Deutschlands zehntgrößter Handelspartner. Einfuhrbeschränkungen für russisches Gas könnten Moskau treffen

    Zur großen Freude des russischen Zaren ließ Carl von Siemens die Prachtstraße Newski Prospekt und den Winterpalast in St. Petersburg in elektrischem Licht erstrahlen. Im 19. Jahrhundert lieferten die Gebrüder Siemens auch die ersten Telegrafenleitungen, damit das russische Oberkommando mit seinen weit entfernten Truppen kommunizieren konnte.

    Die Wirtschaftsbeziehungen zwischen Deutschland und Russland sind traditionell eng. Und deutsche Unternehmen genießen im Osten einen guten Ruf. Dies muss bedenken, wer anlässlich des Ukraine-Konflikts Sanktionen gegen Russland ins Spiel bringt. US-Außenminister John Kerry ist da weniger zimperlich als viele Leute in Europa und besonders Deutschland. So warnt der Ostausschuss der deutschen Wirtschaft, in dem sich hunderte Unternehmen zusammengeschlossen haben: „Russland gehört dazu. Gerade die Lage in der Ukraine zeigt, dass es nur gemeinsam geht.“

    Im Jahr 2012 war die Russische Föderation der zehntgrößte Handelspartner Deutschlands. Der wirtschaftliche Austausch erreichte gut 80 Milliarden Euro. Zum Vergleich: An der Spitze standen Frankreich mit 167 Milliarden, gefolgt von den Niederlanden (156 Milliarden), China (145) und den USA (138). Nach Angaben des Ostausschusses sind rund 6.000 deutsche Firmen in Russland aktiv. Etwa 300.000 Arbeitsplätze in Deutschland würden vom Geschäft mit dem flächenmäßig größten Land der Erde abhängen, sagt die Wirtschaftsvertretung.

    Die deutschen Exporte nach Russland waren 2012 rund 38 Milliarden Euro wert. Schwerpunktmäßig verkauften hiesige Unternehmen beispielsweise Maschinen und Fahrzeuge. Opel ist gut im Geschäft. VW betreibt ein Produktionswerk in Kaluga, 190 Kilometer südwestlich von Moskau.

    Die russischen Exporte nach Deutschland (2012: 42 Milliarden Euro) umfassten überwiegend Rohstoffe, darunter vor allem Öl und Gas. Ingesamt bestehen 80 Prozent der russischen Ausfuhren aus Rohstoffen. Sie tragen etwa die Hälfte zur Finanzierung des Staatshaushaltes der Förderation bei. Eine Einschränkung des Handels würde die russische Regierung deshalb empfindlich treffen. Die Frage aber ist: Können Deutschland und Europa dieses Druckmittel nutzen, oder sind sie zu abhängig?

    Zwar stammen 35 bis 40 Prozent der deutschen Erdgas-Einfuhren aus Russland. Doch Energie-Expertin Claudia Kemfert vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) sagt: „Deutschland könnte einen guten Teil seiner Gasimporte aus Russland kurzfristig ersetzen. Beispielweise können Norwegen, Katar oder auch die Niederlande einspringen. Ohnehin ist die Nachfrage aufgrund des milden Winters gering. Auf dem Weltmarkt herrscht zur Zeit ein Angebots- Überschuss.“

    Auf lange Sicht rät Kemfert allerdings dazu, eine 90-Tage-Reserve auch für Erdgas aufzubauen, wie es sie bislang nur für Öl gibt. Außerdem plädiert sie dafür, die „Gasimporte zu diversifizieren, um die Abhängigkeit von Russland zu verringern“. Trotz allem hätte eine Sanktionspolitik mit Gas vermutlich spürbare Folgen für die Haushalte und Unternehmen in Deutschland: Die Preise würden steigen.

  • Umstrittene Rettung für den Grünen Punkt

    Einzelhändler befürchten höhere Müllgebühren. Bundesregierung will Missbrauch bekämpfen

    Weil den Müllsammlern vom Grünen Punkt dieses Jahr bis zu 150 Millionen Euro verloren zu gehen drohen, lässt Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) die Verpackungsverordnung überarbeiten. Die Bundesregierung will damit ebenso wie die rot-grüne NRW-Landesregierung dem „Missbrauch“ des Entsorgungsystems unter anderem durch Einzelhändler begegnen. Firmen wie die Drogerie-Kette Rossmann lehnen die geplante Neuregelung ab, weil sie hohe Mehrkosten befürchten.

    Der Text aus Hendricks´ Ministerium liegt dieser Zeitung vor. Darin heißt es: „Schlupflöcher drohen das Erfassungssystem insgesamt zu destabilisieren“. Der Entwurf der Verordnungsnovelle entspricht weitgehend einem Antrag, den NRW-Umweltminister Johannes Remmel (Grüne) in den Bundesrat eingebracht hat.

    Konkret geht es darum: Wer beispielsweise bei Rossmann und dm Kosmetika einkauft, oder bei McDonalds und Burger King isst, kann die Verpackungskartons und Plastikfolien im Laden lassen. Diese sogenannte Eigenrücknahme der Händler ergänzt die Grüne-Punkt-Sammlung, die Verpackungen aus Kunststoff, Metall und Pappe mittels der gelben Säcke bei den Privathaushalten abholt. Bauen die Händler einzeln oder gemeinsam funktionierende System der Eigenrücknahme auf, brauchen sie die Gebühren für den Grünen Punkt nicht zu zahlen, die sie sonst normalerweise entrichten müssen.

    Doch die Firmen des Dualen Systems, die den Grünen Punkt tragen, haben in letzter Zeit erhebliche Schwierigkeiten. Denn stark zunehmende Verpackungsmengen würden mittlerweile als Eigenrücknahme angemeldet, sagt Norbert Völl vom Dualen System Deutschland in Köln, der größten Grüne-Punkt-Firma. Dieses Jahr seien es knapp 236.000 Tonnen, etwa ein Zehntel aller eingesammelten Verpackungen. Auch das Umweltministerium glaubt, dass manche Händler diese Mengen künstlich hochrechnen, um Gebühren zu sparen.

    Der Informationsdienst Euwid beziffert die Summe, die den Dualen Systemen fehlt, auf „130 bis150 Millionen Euro“ in 2014. Insgesamt beträgt der Jahresumsatz der zehn Firmen des Dualen Systems knapp eine Milliarde Euro. Mit seinem Novellen-Entwurf zieht das Umweltministerium nun die Konsequenz: „Die bisherige Regelung wird eingeschränkt.“

    Unter anderem die Drogerie-Kette Rossmann befürchtet deshalb erhebliche Zusatzkosten. Das Unternehmen müsse dann die Verpackungsmaterialien weiter selbst entsorgen, aber trotzdem für das Duale System in voller Höhe Zahlen zahlen, so Rossmann-Sprecher Stephan-Thomas Klose. Nicht betroffen sind nach Einschätzung von Euwid dagegen Fastfood-Ketten. Diese könnten nachweisen, dass die Mengen bei ihrer Eigenrücknahme realistisch seien.

    Beim Verband des Einzelhandels (HDE) haben sich die Befürworter und Gegner von Hendricks´ Novelle bislang nicht auf eine gemeinsame Position geeinigt. So spricht sich der Verband nur allgemein dafür aus, das Duale System insgesamt zu sichern und „Schwachstellen zu reparieren“. Um Druck für eine schnelle Neuregelung zu machen, hat das Duale System Deutschland die Verträge zur Berechnung der Verpackungsmengen mit den anderen Grüne-Punkt-Firmen gekündigt.

  • Schmutzige Wäsche

    Kleidung ist oft mit giftigen Chemikalien belastet. Was können Verbraucher tun?

    Rund 7000 Chemikalien werden in der Textilproduktion verwendet. Die einen schützen vor Nässe, die anderen vor Schimmel, sie garantieren leuchtende Farben oder einen weichen Flausch. Nicht alle sind bedenklich, manche aber schon. Das hat die Umweltorganisation Greenpeace in den letzten Monaten gezeigt.

    Sie testet nach und nach Schuhe, Shirts oder Badenanzüge auf bedenkliche Stoffe, insgesamt waren das mehrere hundert Kleidungsstücke. Sie fanden Chemikalien wie perfluorierte Chemikalien, Phthalate oder Nonylphenolethoxylate. Dem Laien sagen die Namen wenig, die Umweltexperten aber warnen vor ihnen.

    Beispiel Out-Door-Klamotten. Sie sind atmungsaktiv, wind- und wasserfest, oft dank einer Menge Chemie. Erst im Dezember brachten die Umweltschützer Jacken und Handschuhe ins Labor. Die Tester wiesen in allen Produkten – egal ob von The North Face oder Patagonia, von Adidas oder Salewa – etwa per- und polyfluorierte Chemikalien nach. Diese sogenannten PFC sorgen dafür, dass Wasser und Schmutz von der Kleidung abperlen. Doch sie werden in der Umwelt kaum abgebaut. Sie finden sich rund um den Globus wieder, auch im Trinkwasser und im Blut des Menschen.

    Einige PFC können, so warnt Manfred Santen, der Chemiexperte von Greenpeace, das Immunsystem und die Fruchtbarkeit beeinträchtigen und zu Schilddrüsenerkrankungen führen. Dabei gebe es Alternativen: Jacken mit PFC-freien Membranen oder Imprägnierungen aus Polyester und Polyurethan. Auch sie hielten einem Wolkenbruch stand. Santen rät: „Vor dem Kauf sollten Verbraucher prüfen, ob sie eine Jacke für den Gipfelsturm oder den Spaziergang benötigen. Die schadstofffreien Jacken genügen fast immer."

    Schwieriger wird es bei den Kleidern für die Kleinen. Im Januar nahmen die Umweltschützer billige Marken wie Primark, aber auch teurere wie Burberry unter die Lupe. In allen Proben fanden sich giftige Chemikalien. Der Aufdruck auf einem Kinder-T-Shirt von Primark enthielt elf Prozent Weichmacher, in einem Baby-Body waren 0,6 Prozent. Diese sogenannten Phtalate gelten als schädigend für die Fortpflanzung. Beide Werte wären unter EU-Recht für Kinderspielzeug verboten – die Regelung greift aber nicht für Kleidung, auch nicht für die Kleinsten.

    Santen sagt: „Es gibt keinen Unterschied zwischen billig oder teuer, zwischen Kleidung für Kinder und der Mode für Erwachsene auch nicht.“ Als er und seine Kollegen im Februar auch noch Kindersachen von Luxusmarken wie Versace, Louis Vuitton und Dior testeten, fanden sie wieder in allen Produkten bedenkliche Substanzen. Nur Trussardi machte eine Ausnahme.

    Mit welchen Chemikalien Kleidung behandelt wurde, kann man nicht sehen oder fühlen. Greenpeaceexperte Manfred Santen rät: „Auf T-Shirts mit großem Plastik-Aufdruck verzichten!“ Sein Tipp Nummer 2: „Kleidung vor dem ersten Tragen waschen!“ Rieche das Produkt künstlich, solle man lieber ganz die Finger davon lassen. Dann empfiehlt er noch: „Am besten auf Ökosiegel achten, etwa vom Internationalen Verband der Naturtextilwirtschaft IVN oder vom Global Organic Textile Standard Gots!“ Hersteller der gelabelten Produkte verzichteten auf giftige Chemie.

    Allerdings meint der Chemiexperte auch, dass es zwar mal einen Ausreißer bei den Billigprodukten gebe, die „Stoffe in der gemessenen Konzentration nach heutigem Stand des Wissens aber nicht gesundheitsgefährdend“ seien. Ihn treibt vielmehr um, dass die vielen bedenklichen Chemikalien in den Produktionsländern die Umwelt belasten. Santen: „In China erkennt man an der Farbe der Flüsse, ob Gelb oder grün der Modehit in Europa ist.“

    Randolf Brehler ist Professor für Allergologie, Berufsdermatologie und Umweltmedizin am Universitätsklinikum Münster. Er sagt: „Bedenkliche Substanzen haben nichts auf der Haut zu suchen.“ Textilfarben zum Beispiel könnten zu einem allergischen Kontaktekzem führen. Und bei vielen Chemikalien seien die Langzeitwirkungen auf die Gesundheit des Menschen noch fraglich. Brehler macht auch keinen Unterschied zwischen Kindern und Erwachsenen. „Alle Verbraucher sollten auf schadstoffarme Bekleidung achten“, sagt er. Vor allem aber fordert die Hersteller auf, bedenkliche Stoffe „auszutauschen oder zumindest zu minimieren“.

    Kasten: Was machen die Firmen gegen Gifte?

    Auf Anfrage betont zum Beispiel The North Face, dass sie alle Grenzwerte einhalten. Sie würden aber mit ihren Partner in der Industrie eng zusammenarbeiten, um „innovative Lösungen“ zu finden. Adidas-Sprecher Oliver Brüggen sagt das ähnlich: „Zur fortgesetzten Reduzierung und Eliminierung von als bedenklich eingestuften chemischen Substanzen in unseren Produkten sowie bei deren Herstellung arbeiten wir intensiv mit Materiallieferanten und Vertretern der chemischen Industrie zusammen.“Auch Primark erklärt, das Unternehmen wisse „um die Notwendigkeit, das Regelwerk zum Chemieeinsatz unter Berücksichtigung der branchenweiten Best Practices weiterzuentwickeln.“ Greenpeace macht mit seiner Detox-Kampagne Druck, mit der Textilfirmen bewegt werden sollen, giftige Chemie zu ersetzen. Bisher haben gut 20 Marken zugesagt, bis 2020 ihre Produktion in Etappen umzustellen. Darunter Adidas oder Burberry, seit neuestem auch Primark.

  • Anklage, Tragödie, Freispruch

    Wulff ist vom Vorwurf der Korruption freigesprochen. Fragen zur ungerechtfertigten Nähe von Politik und ökonomischer Elite bleiben

    Dass das ehemalige deutsche Staatsoberhaupt früher einmal Einladungen eines Geschäftsmannes im Wert von etwa 720 Euro angenommen hatte, stuften die Richter am Donnerstag nicht als illegale Vorteilsnahme ein. Von diesem Vorwurf sprach das Landgericht Hannover den vormaligen Bundespräsidenten Christian Wulff frei. Die aufsehenerregende Affäre und das historisch einmalige Verfahren könnten trotzdem noch weitergehen: Die Staatsanwaltschaft überlegt, ob sie beim Bundesgerichtshof Revision einlegt.

    Im Februar 2012 trat Christian Wulff (CDU) vom Amt des Bundespräsidenten zurück – einen Tag nachdem die Staatsanwaltschaft Hannover das Ermittlungsverfahren eröffnet hatte. Seitdem stand der ehemalige Spitzenpolitiker auch offiziell unter dem Verdacht der Bestechlichkeit und Korruption. Er soll Einladungen des Filmunternehmers David Groenewold angenommen haben. Dieser hatte bei einem Besuch des Oktoberfestes in München Hotel-, Restaurant- und Babysitter-Rechnungen von 720 Euro für Wulff und seine Frau Bettina bezahlt. Als Gegenleistung, so die Staatsanwaltschaft, habe der Politiker später ein gutes Wort bei Siemens eingelegt, um Unterstützung des Unternehmens für einen Film Groenewolds einzuwerben.

    Nach langwieriger Beweisaufnahme war im Wesentlichen dieser Vorwurf unter zahlreichen Verdachtsmomenten übriggeblieben. Auch bei der Oktoberfest-Einladung erkannte das Gericht aber keinen engen Zusammenhang zwischen Leistung und Gegenleistung. In seiner Urteilsbegründung sagte Richter Frank Rosenow, über die Jahre habe sich eine persönliche Freundschaft zwischen Wulff und Unternehmer Groenewold entwickelt, in der gegenseitige private Einladungen üblich gewesen seien. Eine lückenlose Indizienkette als Beleg der Korruption sah das Gericht deshalb nicht. Sie sei aber auch nicht widerlegt, argumentierte Oberstaatsanwalt Clemens Eimterbäumer in seinem Schlussplädoyer. Er verlangte, die Beweisaufnahme fortzusetzen.

    Die umstrittenen Vorkommnisse trugen sich in der Zeit Wulffs als Ministerpräsident des Landes Niedersachsen (2003-2010) zu. An die Öffentlichkeit kamen sie allerdings erst, nachdem er im Juli 2010 zum Bundespräsidenten gewählt worden war. Kurz vor Weihnachten 2011 berichtete das Boulevardblatt Bild, dass der Landesherr sich nach der Scheidung von seiner ersten Frau ein neues Haus mit Hilfe einer Unternehmergattin kaufte, die ihm einen privaten Kredit gab.

    Darauf überrollte Wulff eine Recherche-Lawine. Die zentrale Frage: Ließ Wulff sich von den Reichen im Lande kaufen? Wochenlang gab es in deutschen Medien kein anderes Topthema. Auf dem Höhepunkt wurde selbst das geschenkte Plastik-Spielzeugauto für das Kind zum Gegenstand der Berichterstattung. Reporter renommierter Zeitungen schämen sich heute, dass sie sich an dem beteiligten, was Hans-Ulrich Jörges vom Magazin Stern als „Rudeljournalismus“ bezeichnet. Freilich hatten Christian Wulff und seine zweite Frau Bettina dem auch Vorschub geleistet, indem sie in guten Zeiten gerne Einblicke in ihr Privatleben gewährten.

    Trotz des Freispruchs sollte der zurückgetretene Präsident „sich gewisse Selbstvorwürfe nicht ersparen“, sagte Tilman Mayer, Politik-Professor der Universität Bonn. Das Verhalten des Politikers habe dazu beigetragen, eine „Verdachtsstruktur“ entstehen zu lassen. Indem Wulff sich mit einflussreichen Unternehmern unter dem Motto persönlicher Freundschaft umgab, bot er diesen einen Zugang zur Sphäre politischer Macht, den durchschnittliche Bürger nicht haben.

    Insofern nannte es Staatsrechtsprofessor Christian Hillgruber richtig, dem „Anfangsverdacht nachzugehen“. Schließlich aber habe sich die „Staatsanwaltschaft verrannt“. Viele Juristen teilen diese Einschätzung. Sie meinen, das Verfahren gegen Wulff hätte viel früher eingestellt werden sollen. Für Christian Wulff waren die vergangenen zweieinhalb Jahre eine Tragödie. Nicht nur verlor er das höchste Staatsamt, auch seine zweite Ehe scheiterte.

  • Ärztemangel könnte noch zunehmen

    Kassen wollen mehr Gemeinschaftspraxen und eine andere Honorarverteilung. Auch soll die Ausbildung von Hausärzten gefördert werden.

    Es gibt immer mehr Arztpraxen und trotzdem fehlen in manchen Gebieten Deutschlands praktizierende Mediziner. Patienten klagen selbst in gut versorgten Regionen über lange Wartezeiten auf einen Behandlungstermin. Der Spitzenverband der Krankenkassen (GKV) will nun gemeinsam mit den Ärzteverbänden gegen den Ärztemangel vorgehen, der insbesondere bei den Hausärzten spürbar wird. „Bundesweit fehlen 1.000 Allgemeinmediziner“, sagt der stellvertretende GKV-Vorstand Johann-Magnus von Stackelberg. Die Ärzteschaft selbst geht von einem deutlich höheren Bedarf aus. Laut Kassenärztlicher Bundesvereinigung (KBV) sind 2.600 Hausarztsitze sowie 2.000 Facharztsitze nicht besetzt. Der Unterschied zwischen beiden Rechnungen liegt im Versorgungsgrad. Hier geht die KBV von einem höheren Bedarf aus als die Kassen.

    Vor allem bei den Hausärzten zeichnet sich ein gravierender zukünftiger Mangel ab. Seit dem Jahr 2000 ist die Zahl der Praxen in diesem Segment um fast 4.000 auf jetzt noch knapp 56.000 zurückgegangen. Zusammen mit den angestellten Allgemeinmedizinern ist die Anzahl der behandelnden Ärzte zwar annähernd gleich geblieben. Doch dabei werden auch Teilzeitbeschäftigte mitgezählt. Im Verhältnis zu den Fachärzten geht der Anteil immer weiter zurück. „Schon jetzt können viele Arztsitze nicht besetzt werden“, warnt KBV-Chef Andreas Köhler. In den nächsten Jahren könnte sich die Situation noch zuspitzen. Laut Köhler scheiden bis zum Ende dieses Jahrzehnts 51.000 Ärzte altersbedingt aus dem Berufsleben aus.

    Mit einem Bündel an Veränderungen wollen die Kassen dem Mangel begegnen. So fordert Stackelberg eine Reform der Ausbildung der Mediziner. Das Studium sei viel zu stark auf eine spätere Spezialisierung zugeschnitten und zu wenig an der Versorgung der Patienten orientiert. „Man könnte Hausarztfakultäten gründen“, schlägt der Kassenexperte vor. Darüber hinaus plädiert der GKV für eine Reform der Bedarfsplanung für die ambulante Versorgung. Dabei soll zum Beispiel die notwendige Zahl von Hausärzten und Fachärzten getrennt berechnet werden.

    Der Einzelkämpfer im weißen Kittel ist nicht mehr zeitgemäß. „Wir denken, dass kooperative Praxisstrukturen die Zukunft gehört“, erläutert Stackelberg. Damit will er gleich mehrere Fliegen mit einer Klappe schlagen. Da die Patienten immer häufiger mit mehreren Krankheitsbildern in die Praxen kommen, sind auch Teams gefragt, die auf unterschiedlichen Fachgebieten ausgebildet sind. Vorantreiben wollen die Kassen auch die Anstellung von Ärzten durch die Praxisbetreiber. Dieses Modell kann für junge Mediziner interessant sein, weil es eine bessere Vereinbarkeit von beruf und Familie ermöglicht. Schließlich fordern die Kassen mehr flexible Angebote wie mobile Arztpraxen oder Filialen. So wird eine bessere Versorgung in den ländlichen Gebieten erleichtert.

    An fehlenden finanziellen Mitteln würden die angestrebten Reformen nach Ansicht des GKV nicht scheitern. „Es fehlt nicht an Geld, aber kommt es dort an, wo es gut eingesetzt ist?“, fragt Manfred Partsch, der Verbandsexperte für die ambulante Versorgung. So zweifeln die Krankenkassen zum Beispiel an einer korrekten Dokumentation der ärztlichen Diagnosen. Sie hegen den Verdacht, dass Mediziner die Krankheiten von Patienten aufbauschen, um höhere Vergütungen einzustreichen. Einheitliche Standards für diese Dokumentationen könnten da für mehr Transparenz sorgen.

    Auch die Honorarverteilung ist den Kassen ein Dorn im Auge. Niedergelassene Ärzte haben 2011 durchschnittlich 166.000 Euro Gewinn mit ihrer Praxis gemacht. Die Spanne zwischen den einzelnen Fachgebieten ist allerdings beträchtlich. Hausärzte rangieren mit 138.000 Euro am Ende der Rangliste. Radiologen kommen im Durchschnitt auf 303.000 Euro. Hier will der GKV für eine Umverteilung sorgen und die Vergütung an den Patienten orientieren. Momentan profitieren vor allem jene Ärzte von der Vergütungsstruktur, die viele teure Geräte einsetzen.