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  • Lebensmittelpreise steigen weiter

    Ernährungswirtschaft ist vor der Grünen Woche zuversichtlich. Bundesamt und Verbraucherschützer für umweltfreundlichere Landwirtschaft.

    Wirtschaft / Grüne Woche / Mulke

    Die Verbraucher müssen sich auf weiter steigende Preise für Lebensmittel einstellen. Die Bundesvereinigung der Deutschen Ernährungsindustrie (BVE) verweist auf gestiegene Produktionskosten und Marktschwankungen verantwortlich. „Wir gehen eher nicht von sinkenden Preisen aus“, sagte BVE-Chef Christoph Minhoff kurz vor der Eröffnung der Grünen Woche in Berlin. In welchem Ausmaß das Essen teurer wird, ließ er offen. Im vergangenen Jahr war die Teuerungsrate bei Nahrungsmitteln und Getränken mit fast vier Prozent sehr hoch. Die Verbraucherpreise insgesamt legten nur um 1,5 Prozent zu.

    Trotz mancher durch einen harten Wettbewerb resultierenden Widrigkeiten ist die Branche zuversichtlich. Dazu trägt auch die gestiegene Konsumlaune der Bürger bei. Für hochwertige Nahrungsmittel greifen die Verbraucher gerne tiefer in die Tasche. So rechnet Minhoff in diesem Jahr mit einem Umsatzplus von bis zu vier Prozent. Die Grüne Woche will die Industrie auch zur Imagepflege nutzen. Die anhaltende Kritik an der Massenproduktion sowohl in den Fabriken als auch in den Ställen ärgert die Veranstalter der Leistungsschau. „Es braucht mehr Wertschätzung für die Leistungen der Ernährungsindustrie“, fordert Minhoff.

    Der Präsident des Deutschen Bauernverbands (DBV), Joachim Rukwied, geht noch weiter. Die Landwirte hätten Diffamierungen durch bestimmte Gruppen satt, mit denen nun nicht mehr geredet werde. Vor allem die Kritik an der Massentierhaltung halten die Bauern für ungerecht. „Die gibt es in Deutschland nicht“, behauptet Rukwied. Doch selbst Landwirtschaftsminister Hans-Peter Friedrich hat an der Verträglichkeit der Aufzucht von Rindern, Schweinen oder Geflügel seine Zweifel. Die Haltungsbedingungen müssten insgesamt weiter verbessert werden, verlangt der CSU-Politiker.

    Dazu soll das vor einem Jahr eingeführte Tierschutzlabel beitragen. Die vom Tierschutzbund entwickelte Kennzeichnung soll nun weiter entwickelt werden. Friedrich will das Label europaweit durchsetzen. Das Thema wird von den Konsumenten als wichtig angesehen. Das ergab eine Studie des Ministeriums. Fast jeder zweite Verbraucher nannte den Tierschutz als bedeutendes Kriterium bei der Kaufentscheidung. Bislang kann der Kunde anhand des Verpackungsaufdrucks nur bei einem Teil des Schweine- und Hühnerfleisches erkennen, ob sich der Produzent um hohe Standards bei der Aufzucht hält. Doch mittlerweile beteiligen sich auch erste Premiumbetriebe der Schweinezüchter an der Kennzeichnung. „Das macht Mut“, findet der Chef des Tierschutzbundes, Thomas Schröder.

    An großen strittigen Themen mangelt es der Grünen Woche in diesem Jahr. Das kann den Landwirten nur recht sein, zumal sie wirtschaftlich weiterhin optimistisch in der Zukunft schauen. Daran wird auch die Kritik des Umweltbundesamtes und des Bundesverbands der Verbraucherzentralen kaum etwas ändern, die gemeinsam einen pfleglichen Umgang der Bauern mit der Natur anmahnen. „Es ist Zeit zu handeln“, stellt vzbv-Chef Holger Krawinkel fest. Die Stickstoffbelastung durch Düngemittel müsse verringert, Lebensmittelabfälle vermieden werden. Außerdem sprechen sich beide Einrichtungen für eine umweltfreudlichere Tierhaltung und einen bewussteren Fleischkonsum aus. Sonst, so befürchtet Krawinkel, müssen die Verbraucher am Ende für den verschwenderischen Umgang mit den Ressourcen bezahlen.

    Die weltgrößte Leistungsschau der Ernährungswirtschaft beginnt an diesem Freitag und dauert bis zum 26. Januar. Geöffnet ist täglich von 10 bis 18 Uhr, an den Wochenenden bis 20 Uhr. Die Tageskarte kostet 13 Euro. In diesem Jahr haben sich 1.650 Aussteller aus 70 Ländern angemeldet. 72 Landwirtschaftsminister treffen zu einer Konferenz zusammen. Die Veranstalter erwarten rund 400.000 Besucher, die sich 100.000 Spezialitäten aus allen Regionen der Welt schmecken lassen können.

  • Ritter schlägt Warentester vorerst

    Stiftung darf Schoko-Hersteller Verwendung künstlicher Aromen nicht mehr nachsagen

    Die Stiftung Warentest hat vor dem Münchner Landgericht eine empfindliche Schlappe eingesteckt. Die Tester dürfen nicht mehr behaupten, dass der Schokoladenhersteller Ritter Sport künstliche Aromen verwendet. Das letzte Wort ist damit allerdings noch nicht gesprochen. „Wir legen Berufung ein“, stellte Stiftungs-Sprecherin Heike van Laak umgehend klar. Es wäre die erste gerichtliche Niederlage der gemeinnützigen Einrichtung.

    In einem Test von 26 Nussschokoladen im Dezember letzten Jahres beurteilten die Prüfer das Quadrat von Ritter als mangelhaft. Als Grund nannten sie eine falsche Kennzeichnung des verwendeten Aromas Piperonal. Die Tester gehen davon aus, dass es künstlich erzeugt wird und nicht wie angegeben auf natürliche Weise. Dagegen setzte sich das Unternehmen zur Wehr und beantragte erfolgreich eine einstweilige Verfügung gegen diese Behauptung. „Eine Verbrauchertäuschung liegt nicht vor“, betonte der Hersteller nach dem Urteil. Die Deklaration sei korrekt, das Aroma werde natürlich gewonnen.

    Die Wahrheitsfindung wird nicht einfach sein. Es geht um die Frage nach einem kleinen Unterschied in der Erzeugung des Aromastoffes. Ist Chemie im Spiel oder wird das Piperonal direkt aus einer Pflanze gewonnen? Der Produzent des Aromas ist die Firma Symrise aus Holzminden. Der weltweit agierende Konzern versichert, dass der Stoff den Vorgaben der Aromenverordnung entsprechend als natürlich gekennzeichnet werden darf.

    „Wir haben verschiedene Herstellungsverfahren“, sagt Sprecher Bernhard Kott. Piperonal kommt unter anderem in Dill oder Pfeffer vor. Aber es lässt sich über einen Umweg auch aus dem Sassafrasbaum gewinnen. In diesem Fall wird normalerweise ein chemisches Verfahren eingesetzt. Dies wiederum könnte dazu führen, dass das Aroma nicht mehr den Anforderungen an die Verordnung erfüllt.

    Das werden die Richter der nächsten Instanz in diesem Rechtsstreit klären müssen. Sollte Symrise ein biotechnisches Verfahren mit demselben Ergebnis beherrschen, wird es eng für die Warentester. Denn echte Beweise haben sie für ihre These nicht. Sie gehen nur davon aus, dass mit den bekannten Methoden die für eine Massenproduktion von Schokolade benötigten Mengen Piperonal nur künstlich erzeugt werden können.

  • Kündigen oder nicht kündigen?

    Was können Kleinanleger tun, die in die Ökoenergiefirma Prokon investiert haben?

    Das Ökoenergie-Unternehmen Prokon, das unter anderem Windparks und Biogasanlagen baut, steckt in massiven Schwierigkeiten. Ein Teil des Geldes von rund 75.000 Anlegern, die etwa 1,4 Milliarden Euro eingezahlt haben, ist in Gefahr. In einem Brief an ihre Anleger warnt die Firma vor einer „Planinsolvenz wegen drohender Zahlungsunfähigkeit“. Was können Anleger nun tun? Unsere Zeitung beantwortet Fragen.

    Wie ist die Lage im Unternehmen?
    Prokon Regenerative Energien hat laut der Zeitschrift Finanztest 2012 Verluste von über 100 Millionen Euro erwirtschaftet. Prokon bittet ihre Anleger nun, fällige Zinsen für Kapitalanlagen nicht auszahlen zu lassen, um die Lage der Firma zu stabilisieren. Sie räumt ein, dass „zahlreiche Anleger aus Angst vor einem Verlust ihres angelegten Geldes ihre Genussrechte kündigen“. Gleichzeitig betont das Unternehmen, seine Verfassung sei grundsätzlich gesund. Man wehrt sich gegen den Vorwurf „eines angeblichen Schnellballsystems“, bei dem Löcher nur durch ständig neu eingeworbenes Kapital gestopft würden.

    Welche Möglichkeiten haben Kleinanleger?
    Sie können ihre Genussrechte, die im Falle Prokon übliche Anlageform, kündigen. Dann haben sie eventuell die Chance, ihr eingezahltes Kapital zurückzuerhalten. Die andere Seite der Medaille: Wenn noch mehr Leute aussteigen, nimmt die Gefahr der Insolvenz zu. Dann bekommen möglicherweise alle oder fast alle Anleger geringere Teile ihres Geldes ausgezahlt – ein Zwiespalt.

    Was rät Finanztest?
    Seit mehreren Jahren stehen Prokon-Anlagen auf der Warnliste von Finanztest, einer Zeitschrift der Stiftung Warentest. Finanztest-Redakteurin Renate Daum sagt: „Prokon-Anleger sollten sich vom Unternehmen nicht unter Druck setzen lassen. Beispielsweise müssen sie ihre Kündigung von Genussrechten nicht begründen. In jedem Fall ist es sinnvoll, das sich Anleger untereinander austauschen.“ So hat unter anderem die Anwaltskanzlei des ehemaligen Bundesinnenministers Gerhart Baum eine Interessengemeinschaft ins Leben gerufen, „für die sich betroffene Anleger kostenlos registrieren lassen können“. Die Kanzlei Baum, Reiter & Kollegen in Düsseldorf fordert Prokon auf, Klarheit über die finanzielle Lage der Firma zu schaffen. Einen konkreten Ratschlag, ob Anleger kündigen sollen, geben die Anwälte nicht.

    Hat die Kündigung Vorteile?
    Torsten Geißler, Anwalt für Bank und Kapitalmarkrecht in Jena, rät dazu, „Prokon-Genussrechte sofort zu kündigen. Das Unternehmen ist auf der schiefen Bahn, es wird wohl in etwa drei Wochen einen Insolvenzantrag stellen müssen. Deshalb sollten Anleger jetzt retten, was noch zu retten ist. Dadurch kann sich der Status der jeweiligen Forderung verbessern und die Chance steigen, einen gewissen Teil des eingezahlten Kapitals zurückzuerhalten.“

    Wie funktionieren Genussrechte?
    Wer ein Genussrecht von beispielsweise 10.000 Euro zeichnet, beteiligt sich in dieser Höhe grundsätzlich am jeweiligen Unternehmen. Die Ausgestaltung ist vom konkreten Vertrag abhängig. Der Anleger gibt der Firma ein Darlehen. Diese verspricht Zinsen und spätere Rückzahlung des eingesetzten Kapitals. Wichtig: Genussrechte seien an Gewinn und Verlust der Firma beteiligt, sagt Anwalt Geißler. Schreibt ein Unternehmen rote Zahlen, kann das eingezahlte Kapital abnehmen. Weitere Gefahren: Die Zinsen kommen nicht. Oder das Geld verraucht, wenn die Firma pleitegeht.

    Kann bei Unternehmensanleihen Ähnliches passieren?
    Unternehmensanleihen, die viele Konzerne wie Banken und Automobilhersteller begeben, sind keine Beteiligungen, sondern Schuldverschreibungen. Sie bieten in der Regel einen entscheidenden Sicherheitsvorteil: Sie nehmen nicht an Verlusten des Unternehmens teil. Trotzdem sollte man sich die Details des Vertrages genau anschauen. Tausende Anleger, die sogenannte Mittelstandsanleihen kauften, mussten in den vergangenen Jahren Verluste hinnehmen. Seit die entsprechenden Börsensegmente in Deutschland 2010 eingerichtet wurden, beantragten zehn Emittenten Insolvenz, schreibt die FAZ.

    Bekommen Prokon-Kunden weiter Strom?
    Auch im Falle der Insolvenz erhielten die rund 40.000 Prokon-Stromkunden weiter Elektrizität, heißt es bei der Verbraucherzentrale NRW. Eventuell würden diese Haushalte aber in den teureren Grundversorgertarif des örtlichen Energieanbieters übernommen. Dann kann man wieder zu einem günstigeren Versorger wechseln.

  • "Mich hat die Sturköpfigkeit gewundert"

    Krisenmanager im Interview: Frank Roselieb

    Die Stiftung Warentest hat eine seltene Schlappe hinnehmen müssen. Das könnte ihrer Reputation schaden. Mit Imageproblemen kennt sich Frank Roselieb bestens aus. Der 44-jährige leitet den Krisennavigator – Institut für Krisenforschung, eine Ausgründung der Uni Kiel. Zudem ist er im Vorstand der Deutschen Gesellschaft für Krisenmanagement, dem Verband der Branche.

    Wolfgang Mulke

    „Mich hat die Sturköpfigkeit gewundert“

    Frage: Wie groß ist der Vertrauensverlust für die Stiftung Warentest durch dieses Urteil?

    Frank Roselieb: Ich würde nicht von einem Imagegau sprechen. Der Vertrauensverlust wird begrenzt bleiben. Denn die Stiftung Warentest hat eine lange Tradition, arbeitet nicht gewinnorientiert und ist über alle Medien hinweg gut aufgestellt. So kann sie die Tests und Verfahren transparent darstellen und Reputation zurück gewinnen. Wenn sie weiterhin stur bleibt und auch die nächste Instanz verliert, sieht es schon anders aus.

    Frage: Die Tester sollen also auf die Berufung verzichten, obwohl sie sich bei ihrem Prüfverfahren fehlerlos wähnen?

    Roselieb: Mich hat die Sturköpfigkeit der Stiftung in diesem Fall von Anfang an gewundert. Auch Tests sind nicht perfekt. Hier wurde einfach behauptet, dass die von Ritter benötigte Menge Piperonal nicht auf natürlichem Wege erzeugt werden könne. Dabei braucht Ritter im Jahr vielleicht sieben oder acht Kilogramm davon. Diese Menge lässt sich natürlich gewinnen. Dieser Hochmut hat mich überrascht.

    Frage: Entsteht ein größerer Imageschaden durch diese Sturheit als durch das Eingeständnis eines Fehlers?

    Roselieb. So ist es. Das sieht man auch bei Politikerrücktritten. Es wird einem übel genommen, wenn man einen Fehler nicht eingestehen kann. Mit Ritter hat sich die Stiftung zudem den falschen Gegner ausgesucht. Das ist eine grundsolide Firma mit einem Ökounternehmer an der Spitze.

    Frage: Werde sich nach der ersten Niederlage der Stiftung auch andere Unternehmen gegen deren Urteile wehren?

    Roselieb: Ich glaube nicht an eine Klagewelle gegen die Warentester. Normalerweise werden die Tests vorher mit der Industrie abgestimmt und sehr genau durchgeführt. Gegen die Bewertung vorzugehen, dürfte kaum erfolgreich sein. Bei Ritter liegt der Fall anders. Das Unternehmen hat sich nicht gegen die Note mangelhaft gewehrt, sondern nur gegen die Behauptung, Inhaltsstoffe falsch zu deklarieren. Hier lag die offene Flanke beim Test. So angreifbar sind andere Tests nicht.

    Frage: Gab es schon vergleichbare Fälle?

    Roselieb: Wir haben lange gesucht. Bekannt ist nur der Fall des Nudelherstellers Birkel, der unerlaubt Flüssigeier bei der Herstellung einsetzte und durch eine völlig überzogene Behördenwarnung einen erheblichen wirtschaftlichen Schaden erlitt. Das Unternehmen konnte einen Millionenbetrag als Schadenersatz vom Land Baden Württemberg erstreiten. Ansonsten haben wir keinen David gefunden, der sich gegen den Goliath erfolgreich wehren konnte.

    Frage: Was sollte die Stiftung nun tun?

    Roselieb: Sie sollte aus dem Schmollwinkel herauskommen und ihre Testkriterien verbessern. Auch stünde ihr ein wenig mehr Zurückhaltung bei der Präsentation spektakulärer Testergebnisse gut zu Gesicht.

  • Diät reicht nicht

    Kommentar zum Fleischatlas

    Erst verleiden einem die Ökos das Autofahren und Fliegen, dann die gute alte Glühbirne und jetzt sollen wir auch noch auf das gute Stück Fleisch verzichten. Steakliebhaber sind Umweltschweine, weil die Viehhaltung unappetitliche Nebeneffekte hat: Äcker werden mit Gift besprüht, Regenwälder fürs Viehfutter abgeholzt?

    Sicher, das stimmt alles. Und es spricht auch nichts dagegen, sich ab und zu auf Diät zu setzen und auf den Superburger im Schnellimbiss zu verzichten. Aber nur für Weniger zu plädieren und auf die Macht der Verbraucher zu setzen – das hilft nicht. Siehe die Empörung über den Veggie-Day, den die Grünen im Wahlkampf vorschlugen. Die Agrarpolitiker müssen sich dem Fleischhunger annehmen.

    Ein großes Umweltproblem ergibt sich durch die wachsende globale Fernfütterung. Der Import von Soja aus Argentinien oder Brasilien nimmt stark zu und ersetzt in den hiesigen Trögen die eigene Ernte. Früher waren Bauern mal Erbsen, Ackerbohnen und Lupinen wichtig. Das sind Eiweißlieferanten, die auf dem Acker Stickstoff aus der Luft aufnehmen, der sich dann im Boden anreichert. Das spart Dünger. Es verbessert auch die Klimabilanz.

    Der Anbau aber ist teurer. Der neue CSU-Bundesminister Hans-Peter Friedrich könnte ihn sich zu eigen machen, ihn fördern und weiter erforschen lassen. In Zeiten, in denen sich in der Republik ohnehin schon Unbehagen regt, Bürger gegen Megaställe protestieren und die Skandale der globalisierten Lebensmittelindustrie vielen den Appetit verdorben haben, wäre es ein Anfang. Hin zu einer regionalen Wirtschaftsweise, die nicht über ihre Verhältnisse lebt.

  • Soja – die andere Seite

    Ist Soja wirklich öko? Der Anbau liefert den Treibstoff der globalen Fleischindustrie

    Sie wollen ihren Lebensmittelkonsum nachhaltiger gestalten. Sie möchten ein Zeichen setzen gegen die Produktion von zu viel Fleisch. Veganer, Vegetarier oder Menschen, die ab und zu bewusst auf Schnitzel und Wurst verzichten, haben oft die schädlichen Folgen konventioneller Ernährung im Sinn. Aber ist das Sojawürstchen, das das Steak auf dem Grill ersetzt, wirklich öko?

    Die Begeisterung für Soja hat zwei Seiten. Einerseits liefert die Sojapflanze Nahrungsmittel, die Fleisch ersetzen. So betrachtet kann der zunehmende Konsum von Tofuburgern und anderen Sojaprodukten die potenziell schädlichen Auswirkungen der globalen Fleischproduktion reduzieren. Weniger Flächen in aller Welt werden für die Herstellung von Tierfutter gebraucht, mehr Land steht für den Anbau von Grundnahrungsmitteln zur Verfügung.

    Andererseits ist Soja mittlerweile ein entscheidender Treibstoff der Fleischproduktion, beispielsweise in Deutschland. Große Mengen werden als eiweißhaltiges Kraftfutter in den Hochleistungsställen eingesetzt, damit Millionen Schweine, Hühner und Rinder möglichst schnell wachsen. Auch in den landwirtschaftlichen Betrieben, die Milchvieh halten oder Eier produzieren, wird Soja wichtiger.

    Fast 80 Prozent des weltweiten hergestellten Soja gelangen als Futtermittel auf Bauernhöfe und in Agrarfabriken, sagt Birgit Wilhelm, Expertin der Umweltorganisation World Wide Fund For Nature (WWF). Wichtige Herkunftsländer sind die USA, Brasilien und Argentinien. „Soja wird zum großen Teil in agrarindustriellen Monokulturen angebaut, mit massiven negativen Umweltfolgen und vielerlei sozialen Problemen“, so Wilhelm. Pestizide und Dünger gerieten in die Gewässer, wertvolle Wälder gingen verloren.

    Diesen Punkt sieht auch der Deutsche Bauernverband (DBV), die Vertretung der Landwirte. „Die Abholzung des Regenwaldes in Brasilien betrachten wir mit Sorge. Alternativen zu entwickeln, ist dringend nötig,“ sagt Roger Fechler, DBV-Referatsleiter. Warnungen vor zu viel Soja im Stall relativiert er aber: „Nur knapp acht Prozent des in Deutschland verwendeten Futters kommen aus dem Ausland.“

    Was viele Verbraucher nicht wissen: „Wir gehen davon aus, dass rund vier Fünftel der Soja-Futtermittel, die deutsche Landwirte einsetzen, genverändert sind“, so Fechler. Der Bauernverband betrachtet das nicht als Problem, denn die entsprechenden Soja-Sorten haben eine Zulassung der EU. Der WWF dagegen kritisiert den zunehmenden Gentechnik-Einsatz. Ein Grund: Fleisch, Milch, Butter, Joghurt oder Eier, die mit Gentech-Sojafutter produziert wurden, müssen keine Kennzeichung tragen.

    Bei Sojaprodukten, die als Nahrungsmittel für Menschen verkauft werden, ist das anders. Sie unterliegen der Kennzeichnungspflicht. Weil die Hersteller um die kritische Haltung der deutschen Konsumenten wissen, findet man deshalb genveränderte Lebensmittel kaum in deutschen Geschäften. Aus einem weiteren Grund müssen sich Käufer von Sojawürstchen und Tofuburgern wenig Sorgen machen: Die Produktionsketten von Soja für Futter- und Nahrungsmittel sind meist getrennt, die geografische Herkunft ist oft unterschiedlich.

    Noch unproblematischer sind ausgewiesene Bioprodukte. Diese dürfen in der Regel keine genveränderten Bestandteile enthalten. Die Verwendung von manipuliertem Sojafutter für Biofleisch ist ausgeschlossen. Wer dabei hundertprozentig sicher sein will, sollte genau lesen, was die einzelnen Biosiegel und Marken erlauben, und was nicht. Eine Garantie bietet diesbezüglich das EU-Siegel „Ohne Gentechnik“.

  • Globaler Fleisch-Boom ohne Deutschland

    Über 60 Milliarden Tiere werden jährlich geschlachtet. Deutsche verbrauchen durchschnittlich drei Kilogramm Fleisch weniger

    Es sind eigentlich unglaubliche Zahlen: Über 60 Milliarden Tiere würden weltweit jährlich geschlachtet und verzehrt. So steht es in der neuen Ausgabe des „Fleisch-Atlas“, den die Umweltorganisation BUND, die grüne Heinrich-Böll-Stiftung und die Zeitung Le Monde Diplomatique am Donnerstag präsentierten. Sie verbanden damit die Warnung vor den ökologischen und sozialen Folgen des zunehmenden weltweiten Fleischkonsums.

    Den Schätzungen zufolge ließen im Jahr 2011 rund 58 Milliarden Hühner ihr Leben, um Menschen als Nahrung zu dienen. Außerdem knapp drei Milliarden Enten, 1,4 Milliarden Schweine, 517 Millionen Schafe und 300 Millionen Rinder. Die Kritiker gehen davon aus, dass diese Zahlen in den kommenden Jahrzehnten noch stark steigen. Sie fordern das Gegenteil. „Die Umwelt ließe sich durch einen geringeren Fleischkonsum und eine andere Art der Produktion schützen,“ heißt es im Fleisch-Atlas.

    Diese Botschaft haben sich die deutschen Konsumenten offenbar zu Herzen genommen. Hierzulande sinkt der Fleischkonsum. 2012 verbrauchten die Deutschen pro Kopf durchschnittlich 87 Kilogramm Fleisch und Fleischerzeugnisse, wie das Agrarministerium weiß. 2011 waren es drei Kilo mehr, 1990 noch 102 Kilogramm.

    Ein Grund: Es gibt mehr Vegetarier und Konsumenten, die bewusst weniger Fleisch essen. Das ergab eine Umfrage der Universitäten Göttingen und Hohenheim im vergangenen Jahr. Dagegen sehen aber drei Viertel der Deutschen ihren Fleischkonsum als unproblematisch an. Vor der Bundestagswahl bekamen die Grünen Schwierigkeiten, weil sie vorschlugen, dass die Unternehmen in ihren Kantinen an einem Tag pro Woche nur vegetarisches Essen anbieten sollten.

    Barbara Unmüßig, die Chefin der Böll-Stiftung, ging davon aus, dass die Fleischproduktion weiter wächst, weil in Ländern wie China und Indien mehr Menschen in die Mittelklasse aufsteigen. Diese Bürger könnten sich dann mehr Fleisch leisten, das oft teurer ist als pflanzliche Lebensmittel.

    „Das Futter für die zusätzliche Produktion von Millionen Tonnen Fleisch wird die Land- und Nahrungsmittelpreise explodieren lassen“, befürchtete Unmüßig. „Die Zeche zahlen die Armen, die von ihrem Land verdrängt werden und sich aufgrund der hohen Preise weniger Nahrung leisten können.“

    Auf die Flächenkonkurrenz zwischen Fleischproduktion und billigen Grundnahrungsmitteln wies auch BUND-Agrarexpertin Reinhild Benning hin. „70 Prozent aller Agrarflächen der Erde werden inzwischen von der Tierfütterung beansprucht.“

    Ein Beispiel dafür ist der großflächige Soja-Anbau in Südamerika, vor allem Brasilien und Argentinien. Nicht nur Ackerflächen würden dadurch knapper, so Benning. Die Folgen seien insgesamt „fatal: Wertvolle Regenwälder gehen verloren, Böden und Gewässer werden mit Pestiziden belastet.“

  • Lokführer kurz vor dem nächsten Streik

    Bahn und Gewerkschaft wollen heute noch einmal miteinander reden. Bahn legt zunächst kein Angebot vor. Ab Mittwoch könnte der Zugverkehr ruhen.

    An diesem Freitag wollen die Lokführergewerkschaft GDL und die Deutsche Bahn noch einmal ausloten, ob sie wieder in Tarifverhandlungen eintreten. Damit könnten Streiks der Zugführer ab dem kommenden Mittwoch noch verhindert werden. Doch das von der GDL geforderte neue Angebot der Bahn für einen Beschäftigungsschutz der rund 20.000 Zugführer wird es zunächst nicht geben. „Es wir kein Angebot der Arbeitgeber geben“, sagt der Personalvorstand der Bahn, Ulrich Weber. Für diesen Fall hatte GDL-Chef Claus Weselsky mit einem Arbeitskampf gedroht.

    Es handele sich an diesem Freitag lediglich um ein Arbeitsgespräch, um die Forderungen der Lokführer zu verstehen. Denn auf das Vorgehen der GDL können sich die Arbeitgeber bislang keinen rechten Reim machen. Die Gewerkschaft zieht mit zwei Forderungen in die Auseinandersetzung. So soll es für die Zugführer eine so genannte Lizenzverlustversicherung geben. Damit würden für Lokführer, die aus gesundheitlichen Gründen keine Züge mehr leiten können, Arbeitsplatz, Lokführerentgelt und eine Beteiligung an künftigen Lohnsteigerungen bis zum Ende des Berufslebens gesichert. Zum zweiten will die GDL verhindern, dass Lokführer an andere Orte versetzt werden können.

    „Was die GDL fordert, liegt weit hinter dem, was wir bereits geboten haben“, versichert Weber. Mit der großen Eisenbahnergewerkschaft EVG hat die Bahn einen Demografietarifvertrag abgeschlossen und diesen auch der GDL angeboten. Darin werden betriebsbedingte Kündigungen oder der Rauswurf wegen gesundheitlicher Probleme praktisch ausgeschlossen. Laut Bahn betrifft die GDL-Forderung nur die wenigsten Lokführer. Im vergangenen Jahr haben 150 von ihnen aus gesundheitlichen Gründen das Cockpit verlassen, 30 davon haben durch Selbstmörder auf den Gleisen so schwere Traumata davon getragen, dass die nicht mehr eingesetzt werden können. Nur diese Gruppe würde von der geforderten Versicherung profitieren. Die angebotene Beschäftigungsgarantie gelte hingegen für alle Lokführer, betont Weber.

    Vom heutigen Gespräch erhofft sich der Vorstand eine Klärung der tatsächlichen Ziele der GDL. Am Wochenende will die Bahn dann entscheiden, ob sie wie gefordert ein neues Angebot vorlegt. Sollte dies nicht der Fall sein, bleiben wohl am Mittwoch erstmals Züge stehen. Welches Ausmaß die Streikpläne vorsehen, will die Gewerkschaft nicht verraten. Es werde aber nicht gleich das gesamte Land lahmgelegt, versichert eine Sprecherin.

  • Ein SPD-Mann rechnet ab

    Abschied – Sascha Raabe will nicht mehr entwicklungspolitischer Sprecher der SPD sein. Er macht seine Parteiführung für die geringe Aufstockung der Entwicklungshilfe verantwortlich.

    Der Abschiedsbrief ist drei Seiten lang. Er wolle „jeden Morgen mit gutem Gewissen in den Spiegel schauen“ – das sei ihm auf dem alten Posten „nicht mehr möglich“, schreibt Sascha Raabe. Raabe war acht Jahre lang entwicklungspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion. Jetzt macht er Schluss. Es ist eine ungewöhnliche Abrechnung – mit der eigenen Partei.

    Es geht Raabe ums Geld. Deutschland hat wie viele andere Industriestaaten auch versprochen, spätestens ab dem Jahr 2015 die Entwicklungshilfe auf 0,7 Prozent der Wirtschaftsleistunganzuheben. Union und SPD bekennen sich dazu auch im Koalitionsvertrag. Derzeit weist Deutschland allerdings gerade mal 0,37 Prozent aus. So ist die internationale Abmachung nur einzuhalten, wenn die finanziellen Mittel kräftig aufgestockt werden. Doch sieht es danach derzeit nicht aus. Und Raabe meint, daran sei die SPD-Spitze schuld.

    Von vorne: Im SPD-Wahlprogramm las sich alles noch anders. Danach sollten die Entwicklungsmittel jedes Jahr um eine Milliarde Euro zusätzlich aufgestockt werden. Als dann Arbeitsgruppen an der großen Koalition werkelten, saß Raabe in derjenigen, die sich „Außen, Verteidigung, Entwicklung und Menschenrechte“ nannte.

    Der promovierte Politologe setzte sich dafür ein, dass die Mittel in den kommenden vier Jahren entsprechend erhöht werden – um insgesamt zehn Milliarden Euro. Die genauere Rechnung: im Jahr 2014 kommt eine Milliarde Euro hinzu, 2015 dann diese Milliarde plus eine weitere Milliarde, macht zwei, 2016 sind es dann zwei plus eine weitere mehr und 2017 letztlich drei plus eine mehr.

    Diese Forderung sei „auch bis zum Schluss in dem mit der Union ausgehandelten Papier drin“ geblieben“, schreibt Raabe in dem Brief, den er auch an Entwicklungsorganisationen geschickt hat. Allerdings landete dieser Wunsch mit all den milliardenschweren Wünschen der anderen Arbeitsgruppen auf der F-Liste und F stand für Finanzierungsvorbehalt. Am Ende kam dann nur eine jährliche Steigerung der Entwicklungshilfe um 200 Millionen Euro raus.

    Er hätte akzeptiert, wenn sich die CDU-Vorsitzende Angela Merkel gegen mehr Geld gestemmt hätte, meint Raabe. Die finanziellen Forderungen seien aber „in Wirklichkeit nicht an Angela Merkel, sondern an der SPD gescheitert“. Das hätten SPDler berichtet, die bei der entscheidenden letzten Runde der Koalitionsverhandlungen dabei waren.

    Die SPD-Leute haben demnach „mehrheitlich“ erklärt, dass eine Aufstockung der Entwicklungshilfe „zu Lasten“ der Bildung gehe. Als ein SPDler die Erhöhung dann gar ganz streichen wollte, habe Merkel interveniert.

    Raabe bekam später zu hören: „Dein Thema interessiert nur eine kleine Minderheit in Deutschland.“ Er hält das für Unsinn, sagt aber, dass er nicht gewinnen kann, „wenn Bildung in Deutschland von wichtigen Mitgliedern unserer Parteispitze gegen den Hunger in der Welt ausgespielt wird“. Sein Schritt, so hofft er, möge zum „Umdenken“ bei den SPD-Spitzen beitragen.

    Christine Lambrecht, die erste parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion, erklärte zu Raabes Rückzug: „Seine Begründung kann ich nur zur Kenntnis nehmen“ – und verteidigte die schwarz-rote Linie: Ja, die große Koalition bleibe hinter dem SPD-Wahlprogramm zurück. Aber es läge in der „Natur der Sache“, dass bei begrenzten Haushaltsmitteln verschiedene Ressorts konkurrierten. Und immerhin werde im Vergleich zur schwarz-gelben Vorgängerregierung die Entwicklungshilfe gesteigert. Sie bedauere Raabes Entscheidung, so Lambrecht.

    Nächste Woche wird die SPD-Fraktion den Sprecherposten neu vergeben. Raabes bisherige Stellvertreterin Bärbel Kofler sagte, sie überlege zu kandidieren. Raabe versprach derweil, als „einfacher Abgeordneter weiter zu nerven“.

  • Kohlestrom gefährdet deutsches Klimaschutzziel

    Trotz Energiewende steigt der Anteil von Elektrizität aus Braun- und Steinkohle an der Stromproduktion

    Der zunehmende Einsatz von Braun- und Steinkohle zur Stromerzeugung hat eine Debatte über den Klimaschutz in Deutschland ausgelöst. Energie-Expertin Claudia Kemfert vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) machte unter anderem die Kohlekraftwerke dafür verantwortlich, dass das deutsche Ziel zur Kohlendioxid-Reduzierung möglicherweise verfehlt werde. Der Energiekonzern Vattenfall warnte dagegen davor, Arbeitsplätze in der Energiewirtschaft zu gefährden.

    Trotz der Energiewende und des Zubaus zahlreicher Wind-, sowie Sonnenkraftwerke ist die Stromproduktion in Kohlekraftwerken 2013 abermals gestiegen. Das geht aus Zahlen der Arbeitsgemeinschaft Energiebilanzen hervor, die unter anderem von Verbänden der Energiewirtschaft getragen wird. Im vergangenen Jahr produzierten Braunkohle-Kraftwerke demnach 162 Milliarden Kilowattstunden Strom.

    Das war ein Anteil von 25,8 Prozent der gesamten in Deutschland hergestellten elektrischen Energie. Der Anteil der Braunkohle, die besonders klimaschädlich ist, steigt schon seit 2011 wieder an. Ähnlich, aber nicht so stark, ist der Trend bei der Steinkohle. Auch deren Anteil nahm 2013 auf 19,7 Prozent zu. 2012 lag ihr Beitrag bei 18,5 Prozent.

    Langfristig allerdings läuft die Entwicklung gegen die Kohle. Machte ihr Anteil an der deutschen Stromproduktion 1990 fast 57 Prozent aus, so sind es heute noch 45,5 Prozent. Auch der Beitrag der Atomkraftwerke sinkt deutlich – ein Ergebnis des Atomausstiegs. Parallel dazu wächst die Bedeutung der erneuerbaren Energien. Wind-, Solar- und andere Regenerativ-Kraftwerke produzierten 2013 gut 23 Prozent des Stroms (1990: 3,6 Prozent).

    Zu den Ursachen des größeren Anteils von Braun- und Steinkohle sagte Christoph Podewils von der Organisation Agora Energiewende: „Infolge der europäischen Wirtschaftskrise ist die Nachfrage nach Energie gesunken.“ Dadurch sei der Preis der Zertifikate zurückgegangen, die unter anderem Braun- und Steinkohlekraftwerke kaufen müssen, wenn sie klimaschädliches Kohlendioxid ausstoßen wollen. Deren Produktion wird dadurch billiger, sie können den Kunden einen günstigeren Preis anbieten. Dieser liege dann oft unter dem von Strom aus Gaskraftwerken, so Podewils.

    Betreiber von Braunkohle-Tagebauen wie Vattenfall und RWE profitieren außerdem von einem weiteren Mechanismus. „Wenn ein Tagebau erst einmal erschlossen ist, fallen nur noch geringe Produktionskosten an, zum Beispiel für den Strom der Bagger und Förderbänder“, sagte Podewils. Der Weltmarktpreis für Erdgas sei dagegen gestiegen, so der Experte.

    Die oftmals „günstigeren Grenzkosten“ von Braun- und Steinkohle gegenüber Erdgas bestätigt auch eine Sprecherin des Unternehmens Vattenfall. Dies sei ein wesentlicher Grund, warum im vergangenen Jahr so viel deutscher Strom in die Niederlande geflossen sei. Die dortige Stromproduktion läuft zu rund der Hälfte mit Gas. Viele niederländische Stromkunden bevorzugen jedoch den billigen deutschen Kohlestrom. Der Anteil der Elektrizität aus Kohle ist außerdem gestiegen, weil diese Kraftwerke teilweise die Grundlast ersetzen, die früher die Atomanlagen bereitstellten.

    DIW-Expertin Kemfert, aber auch Grüne, Linke und Umweltverbände halten die zunehmende Bedeutung des Kohlestroms für problematisch. Kemfert sagte gegenüber dieser Zeitung: „Das deutsche Ziel, den Ausstoß von Klima-Gasen bis 2020 gegenüber 1990 um 40 Prozent zu senken, ist vermutlich nicht mehr zu erreichen“. Dazu seien größere Anstrengungen im Verkehr, im Wohnungsbau, aber auch bei den Kraftwerken nötig. „Ein schnellerer Verzicht auf die Verstromung von Braun- und Steinkohle wäre ein zusätzlicher Beitrag zum Klimaschutz“, so Kemfert.

    Um diesen zu erreichen, empfahl sie: „Wir sollten die Kohlendioxid-Zertifikate dadurch verteuern, dass wir dem europäsichen Emissionshandelssystem etwa 1.400 Millionen Tonnen pro Jahr entziehen.“ Weil die Zertifikate dann knapper wären, stiege ihr Preis – und damit auch der des Kohlestroms. Im Koalitionsvertrag hat die Bundesregierung aus Union und SPD eine solche Maßnahme festgeschrieben, allerdings in geringerem Umfang und nur vorübergehend.

    Das Unternehmen tue bereits sehr viel, „um die Kohlendioxid-Emissionen zu verringern“, hieß es dazu bei Vattenfall. Weitere Maßnahmen könnten auch einen Teil der 35.000 Arbeitsplätze des Unternehmens in Deutschland gefährden.

    Eine Sprecherin von RWE sagte: „Wem es um effizienten Klimaschutz geht, der darf nicht nur isoliert auf einzelne Energieträger schauen. Das geeignete Instrument für den Klimaschutz ist der Emissionshandel. RWE hat sich schon vor geraumer Zeit dafür eingesetzt, diesen durch ehrgeizigere CO2-Minderungsziele auf europäischer Ebene zu verbessern.“

    Link zu den Zahlen:
    www.ag-energiebilanzen.de, Startseite Mitte: „Stromerzeugung 1990-2013“

  • Es könnte der letzte GDL-Streik werden

    Am Freitag setzen sich Bahn und Lokführer noch einmal zusammen. Die geplante Tarifeinheit würde den Spartengewerkschaften den Boden entziehen.

    Wirtschaft / Tarife / Mulke
    Am kommenden Freitag wird sich entscheiden, ob sich die Bahnfahrer auf Streiks im Schienenverkehr einstellen müssen. In Frankfurt will sich die Gewerkschaft der Lokführer (GDL) ein vorerst letztes Mal mit dem Personalvorstand der Deutschen Bahn zu einem klärenden Gespräch treffen. Es geht um einen neuen Tarifvertrag, der die Lokführer unter anderem bei Berufsunfähigkeit absichern soll. Die Verhandlungen dazu sind gescheitert. Nun setzt die GDL den Arbeitgebern ein Ultimatum. Ohne ein neues Angebot, so droht deren Chef Claus Weselsky, werde ab dem 15. Januar gestreikt.

    Wann und in welchem Ausmaß die schon häufig kampfesfreudige Gewerkschaft zum Arbeitskampf aufruft, hält sie sich offen. „Wir werden nicht gleich die ganz Republik lahm legen“, versichert Sprecherin Gerda Seibert. Bei der letzten Streikwelle konzentrierten sich die Lokführer zunächst auf die wichtigen Knotenpunkte im Bahnverkehr. An Kreuzungen wie Frankfurt oder Berlin reichen wenige Stunden Streik, um den Verkehr für viele Stunden aus dem Takt zu bringen.

    Es geht der GDL vor allem um zwei strittige Punkte. Sie will einerseits erreichen, dass Lokführer, die aus gesundheitlichen Gründen keine Züge mehr führen können, zu gleichen Bedingungen weiter beschäftigt werden. Und sie will verhindern, dass ihre Mitglieder an andere Standorte versetzt werden können, wenn die Bahn zum Beispiel einen Auftrag im Nahverkehr verliert. Die Arbeitgeber verstehen die Forderung nicht recht, weil sie ihrer Ansicht nach bereits ein besseres Angebot vorgelegt haben. „Wir wollen am Freitag erst einmal schauen, was die GDL will“, sagt eine Unternehmenssprecherin.

    Es könnte der letzte große Arbeitskampf Weselskys werden. Denn die Koalition will die Tarifeinheit im Betrieb gesetzlich vorschreiben. Das bedeutet, dass Arbeitgeber nur noch mit der Gewerkschaft verhandeln müssen, die am meisten Beschäftigte vertritt. Das wäre das Ende der Macht kleiner Spartengewerkschaften wie der GDL, die 13.000 Lokführer unter den 170.000 Tarifbeschäftigten der Bahn vertritt. Dann hätte die weitaus größere Eisenbahnverkehrsgewerkschaft (EVG) am Verhandlungstisch das Sagen.

    Die Tarifeinheit steht schon lange auf dem Wunschzettel vieler Politiker, aber auch der Arbeitgeber und des DGB. Schon 2010 haben letztere dafür einen gemeinsamen Vorschlag vorgelegt. Die Motive der Unternehmen liegen auf der Hand. Sie müssen nur noch mit einer Tarifpartei verhandeln und sind der Gefahr empfindlich teurer Arbeitskämpfe nicht mehr im gleichen Maße ausgesetzt wie bisher. Beispiele für die Durchsetzungsfähigkeit der Kleingewerkschaften gab es in der Vergangenheit mehrfach. Die Lokführer setzten 2008 satte elf Prozent mehr Lohn durch. Die Pilotenvereinigung Cockpit und die im Marburger Bund vertretenen Krankenhausärzte konnten ebenfalls ungewöhnlich hohe Lohnsteigerungen erreichen. Allen Berufsgruppen ist gemeinsam, dass sie für den Betrieb unverzichtbar sind und Ausstände ihre Arbeitgeber besonders hart treffen.

    Die Bundesregierung will den Einzelfallverhandlungen nun einen Riegel vorschieben. Das ist gar nicht so einfach. Denn das Grundgesetz sieht die Tarifautonomie vor. Auch die mächtige Einzelgewerkschaft Verdi ist mittlerweile von der Linie des DGB abgewichen und ist gegen eine gesetzliche Regelung. Diese könnte zum Beispiel dazu führen, dass Verdi bei der Lufthansa Tarifverträge für Piloten oder Kabinenpersonal aushandeln muss, die gar keine Mitglieder der Gewerkschaft sind. „Wir sind gegen eine gesetzliche Regelung“, betont ein Verdi-Sprecher deshalb, „aber für eine politisch gewollte Tarifeinheit.“ Wie diese funktioniert, zeigt der öffentliche Dienst. Hier bilden Verdi und der Deutsche Beamtenbund eine Tarifunion, die gemeinsam mit den Arbeitgebern verhandelt. Nun warten die Experten in den Gewerkschaften und bei den Arbeitgebern auf einen Gesetzentwurf. Die GDL will eine verordnete Tarifeinheit nicht hinnehmen und vor das Verfassungsgericht ziehen.

  • Täuschende Aromen und zu viel Vitamine

    Die meisten Multivitaminsäfte schneiden im Test schlecht ab. Bundesamt warnt vor einer Überversorgung mit Nahrungsergänzungsmitteln.

    Gerade in der kalten Jahreszeit verheißen Fruchtsäfte ein bisschen mehr Schutz vor Schnupfen oder anderen Infekten. Insbesondere Multivitaminsäfte stehen bei den Verbrauchern hoch im Kurs. Sie sind oft mit zusätzlichen Vitaminen angereichert und die Aufmachung lockt mit dem Genuss tropischer Früchte. Doch die Hersteller versprechen nach Erkenntnissen der Zeitschrift Ökotest zu viel. Sie hat die handelsüblichen Angebote unter die Lupe genommen und kam zu einem weitgehend vernichtenden Urteil.

    Nur die Biomarken werden sehr gut bewertet. Zwei Multivitaminsäfte von Aldi Nord und Aldi Süd schneiden mit einer befriedigenden Bewertung bei den herkömmlichen Produkten noch am besten ab. Acht der 18 geprüften Saftmischungen erhielten die glatte Schulnote sechs – ungenügend. Darunter sind renommierte Marken wie Hohes C Multivitamin, der Fruchtsaft von Bauer und dem Konkurrenten Valensina. Einer der Hauptgründe der Kritik: Die Getränke beinhalten „zu viele Vitamine, die man sich besser aus richtigen Lebensmitteln holt“, kritisiert Ökotest in seiner neuesten Ausgabe.

    Multivitaminsäfte stehen meist aus aus einem Basisgetränk aus Apfel-, Birnen und Orangensaft. Der gewünschte Schuss Exotik resultiert aus tropischen Früchten. Mango, Maracuja, Guave oder Ananas ergänzen den Grundcocktail. Doch um direkt gepressten Saft handelt es sich nur selten. Überwiegend verwenden die Hersteller laut Ökotest Fruchtsaftkonzentrat. Dieses wird hergestellt, in dem dem frisch gepressten Saft das Wasser entzogen wird. Bei diesem Prozess gehen allerdings auch Aromen verloren. Der Geschmacksverlust wird bei der späteren Verarbeitung dann durch zugefügte andere Aromen wieder ausgeglichen. „Von einem ursprünglichen Saft kann man nach diesem künstlichen Aufmotzen kaum noch sprechen“, erläutern die Experten von Ökotest.

    Dabei bleibt es nicht. Die Industrie setzt den Säften noch einen Vitamincocktail zu. Bis zu zwölf Komponenten zählen die Tester. Das halten Experten von der Deutschen Gesellschaft für Ernährung (DGE) ebenso wie die Fachleute des Bundesamts für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) eher für schädlich als das es der Gesundheit auf die Sprünge hilft. Nur in Einzelfällen könne eine Nahrungsergänzung sinnvoll sein, heißt es vom BVL. Beim Verzicht auf Milchprodukte kann zum Beispiel zusätzliches Calcium angezeigt sein. Folsäure kommt für Schwangere in Frage.

    Ansonsten rät das BVL von künstlichen Zusatzstoffen wie Vitaminen ab. „Eine einseitige, unausgewogene Ernährungsweise kann nicht durch die Einnahme von Nahrungsergänzungsmitteln ausgeglichen werden“, stellen die Fachleute fest. Da kaum ein Bundesbürger unter Vitaminmangel leidet, hält das Amt die Einnahme schlicht für überflüssig. Zu viel davon kann sogar schaden, wie das Beispiel Betacarotin zeigt. Studien haben beispielsweise Skepsis gegenüber Betacarotin ausgelöst. Lebensmittel sollte damit deshalb besser nicht angereichert werden. Doch die Tester fanden in jedem zweiten mit Zusatzstoffen angereicherten Multivitaminsaft isoliertes Betacarotin, zum Teil in erheblichen Mengen. Besser sind laut Ökotest jene Produkte, die Karotten mit natürlichem Betacarotin enthalten. Der Gehalt liegt dann deutlich unter dem von isolierten Zusätzen.

  • Gespaltene Bilanz

    Kommentar

    Das Gespenst der Massenarbeitslosigkeit hat sich längst verflüchtigt. Heute bewegt sich Deutschland auf Vollbeschäftigung zu. Das ist eine Erfolgsbilanz, zu der die Reformen rund um die Hartz-Gesetze viel beigetragen haben. Die Entwicklung hat auch Kehrseiten. Noch nie mussten so viele Arbeitnehmer Teilzeit arbeiten oder sich mit geringen Löhnen begnügen. Das Einkommen aus einer vollen Stelle reicht für viele nicht mehr zur Deckung des Lebensunterhaltes aus. Beides passt nicht recht zueinander.

    Tatsächlich gibt es mittlerweile nicht mehr nur einen Arbeitsmarkt. Die Entwicklung verläuft vielmehr sehr unterschiedlich und differenziert sich immer weiter aus. Gewinner sind die gut ausgebildeten Fachkräfte. In einigen Branchen und Berufen nimmt der Mangel an Spezialisten merklich zu. Mindestlohn oder Zwangsteilzeit sind in diesen Sparten Fremdwörter. Inzwischen stellen die Betriebe sogar Leute ein, wenn ihre wirtschaftlichen Aussichten nur mäßiges Wachstum verheißen. Die Sorge, sonst keine geeigneten Leute mehr zu finden, treibt sie dabei an.

    Auf der anderen Seite stehen die gering Qualifizierten. Ihre Aussichten sind nach wie vor düster. Lohndruck, Konkurrenz und ein vergleichsweise bescheidenes Angebot an passenden Stellen schmälern ihre Chancen. Zuwanderung kann sich für sie zu einem weiteren Problem entwickeln. Es gab in der Vergangenheit viele Ideen, wie die schwer vermittelbaren Arbeitslosen den Einstieg in s Berufsleben finden können. Doch die Erfolge blieben bisher bescheiden. So bleibt auch die Bilanz der Arbeitsmarktpolitik unter dem Strich gespalten.

    Damit zeichnet sich auch der künftige Handlungsbedarf deutlich ab. Mit einem flächendeckenden Mindestlohn, selbst wenn es dabei Ausnahmen geben sollte, können die Auswüchse des Lohndrucks beseitigt werden. Was jedoch noch fehlt, ist eine groß angelegte Kampagne für jene, die mit den Anforderungen des Berufslebens nicht mitkommen. Erst wenn alle eine Chance auf ein auskömmliches Einkommen aus eigener Arbeit erhalten, kann man von einer echten Erfolgsbilanz sprechen.

  • Geht doch!

    Kommentar zum Fairphone von Hannes Koch

    Das Fairphone ist kein Massenprodukt. Die erste Auslieferung umfasst nur 25.000 Exemplare des Smartphones mit höherer sozialer und ökologischer Qualität. Diese Tranche ist schon ausverkauft. Jetzt kann man sich auf die Warteliste für die nächste Lieferung setzen lassen. Wer es tut, bleibt trotzdem einer von wenigen Pionieren. Zum Vergleich: Konzerne wie Apple oder Samsung verkaufen Dutzende Millionen ihrer Smartphones, monatlich.

    Das Öko-Handy ist ein Symbol, ein Vorbild. Die Firma beweist: Auch moderne Kommunikationselektronik lässt sich anders herstellen. Es ist möglich, die konventionelle Produktionslogik zu durchbrechen. Diese lautet: Möglichst hoher Gewinn, niedriger sozialer und ökologischer Standard. Die marktbeherrschenden Unternehmen zahlen ja nur dann mehr Lohn oder verkürzen die Arbeitszeit, wenn es sich gar nicht mehr vermeiden lässt.

    Bei Fairphone ist das anders. Das gute Gewissen bildet den Markenkern. Dieses Argument muss sich im Smartphone-Markt aber erst verbreiten. 99,9 Prozent der Verbraucher interessieren sich bisher nicht dafür. Doch das neue Projekt zieht Kreise. Deshalb ist es eine Frage der Zeit, wann große Unternehmen einige der Ideen übernehmen. Das Fairphone ist kein Massenprodukt, aber wahrscheinlich wird die Masse irgendwann etwas fairer.

  • Aigners einfacher Weg

    Kommentar zu Öko-Schulden von Hannes Koch

    Bloß keine neuen Schulden! Mit dieser Ansage hat die Union die Koalitionsverhandlungen bestritten. Jetzt, gut einen Monat nach der Amtseinführung der neuen Bundesregierung, soll das schon nicht mehr wahr sein. Bayerns CSU-Wirtschaftsministerin Ilse Aigner, vormals Bundesverbraucherministerin, will die Energiewende teilweise auf Pump finanzieren. Eine vordergründig charmante, aber risikoreiche Idee.

    Das bayerische Wirtschaftsministerium rechnet gegenwärtig durch, wie sich die Kosten der Energiewende für die Privathaushalte und meisten Unternehmen eindämmen lassen. Die Idee: Die Ökoumlage, die die Verbraucher für Wind- und Solarkraftwerke zahlen, wird gesenkt. Ein Vierpersonenhaushalt mit einem Jahresverbrauch von 3.500 Kilowattstunden könnte etwa 42 Euro sparen. Danach soll die Ökoumlage nicht mehr steigen.

    Weil aber die Kosten der Energiewende trotzdem zunächst weiter wachsen – mehr Ökokraftwerke, neue Stromleitungen – muss das fehlende Geld woanders herkommen. Aigners Experten sagen: Nehmen wir halt Kredite. Über 70 Milliarden Euro neue Staatsschulden wären nötig, oder mehr. Zurückzahlen sollen wir sie irgendwann, indem die Ökoumlage jahrzehntelang auf gleichem Niveau weiter erhoben wird, wenn die Kosten der Energiewende eigentlich schon wieder niedriger sind.

    So schlägt Aigner nun vor, einen Teil der Kosten von heute auf morgen zu verschieben. Der Vorteil aus der Sicht der jetzt regierenden Politiker: Sie müssen den aktuellen Verteilungskonflikt nicht lösen. Gerade geht es ja darum, wer welchen Teil der steigenden Energiewende-Investitionen finanziert – die Privathaushalte, die kleinen und mittleren Unternehmen oder die Konzerne? Letztere genießen Vergünstigungen, die reduziert werden müssten. Diese sind selbst der EU-Kommission ein Dorn im Auge. Um dieses Problem versucht sich die CSU-Wirtschaftsministerin jedoch herumzudrücken.

    Ihr Plan würde den Konflikt allerdings nur zeitweise befrieden. Irgendwann in Zukunft wird die Rechnung präsentiert. Dann ist Aigner vielleicht nicht mehr Ministerin. Deshalb ist ihr aktueller Vorschlag einfach, bequem und mutlos. Man kann auch sagen feige.

  • Die Bahn ist häufig Zufluchtsort für Ex-Politiker

    Immer wieder landen ehemalige Helfer aus der Politik auf Posten des Konzerns

    Im Jahr 2000 fand eine denkwürdige Pressekonferenz der Bahn statt. In dramatischen Worten warb der damalige Vorstand Hartmut Mehdorn um mehr Geld für das marode Schienennetz. Neben ihm saß der noch amtierende Verkehrsminister Reinhard Klimmt. Die Journalisten im vollen Saal interessierte das Lamento wenig. Sie wollten von dem durch einen Skandal bei seinem Saarbrücker Fußballclub angeschlagenen Minister nur eines hören, die Rücktrittsankündigung. Der SPD-Politiker ging dann auch vorzeitig. Und auch die Bahn bekam noch, was sie wollte. Eine Milliarde Euro zusätzlich für das Schienennetz. Mehdorns Lobbyarbeit bei Klimmt trug Früchte. Etwas später erhielt der davon gejagte Saarländer einen Beratervertrag bei der Bahn.

    Immer wieder diente und dient die Deutsche Bahn als Zuflucht für altgediente oder geschasste Politiker. Der nun kolportierte Wechsel des bisherigen Kanzleramtschefs Ronald Pofalla würde die lange Reihe der Namen nur um einen weiteren ergänzen. Bis ganz an die Spitze der Bahn schaffte es 1997 Johannes Ludewig. Der CDU-Politiker und Kohl-Vertraute hatte zuvor als Staatssekretär im Wirtschaftsministerium recht erfolgreich den Aufbau Ostdeutschlands geleitet. Doch als Manager des Bahnkonzerns verließ ihn das Glück. Wirtschaftliche Fortschritte blieben weitgehend aus. Nach nur zwei Jahren wurde er durch Mehdorn ersetzt.

    Darben musste Ludewig aber nicht. Denn als Cheflobbyist beim europäischen Verband der Bahnen durfte er weitermachen. Genau diesen Job strebte später auch der in Nordrhein-Westfalen gescheiterte Unionskandidat Jürgen Rüttgers an. Doch 2011 war die Bereitschaft Europas Bahnen zu einer neuerlichen Vertretung durch einen Deutschen nicht mehr gegeben. Der Kandidat zog sich rechtzeitig zurück.

    Dann waren da ja noch mehrere Länderverkehrsminister, die nach ihrer Amtszeit bei der Bahn unterkamen oder als Berater angeheuert wurden. Der SPD-Politiker Jürgen Heyer schloss beispielsweise als Verkehrsminister von Sachsen-Anhalt 2002 einen Milliardenvertrag mit der Bahn, ohne Konkurrenzangebote einzuholen. Kurz später, den Ministerposten los, verdiente er seine Brötchen als Aufsichtsratsvorsitzender bei der damaligen Bahn-Beteiligung Scandlines, einem Fährunternehmen. Der umstrittene Vertrag wurde wieder aufgelöst. Ähnlich lief es beim brandenburgischen Verkehrsminister Hartmut Meyer, ebenfalls Sozialdemokrat. Auch er schloss einen Vertrag mit der Bahn ab, verließ das Ministerium und tauchte später als Berater der Bahn wieder auf.

    Noch weitere Ex-Minister wurden nach ihrer politischen Laufbahn als Berater des Verkehrskonzerns eingespannt. Einen großen Karrieresprung gelang 2006 dem CSU-Politiker Otto Wiesheu, der zuvor als Verkehrsminister Bayerns diente. Er schaffte es in den Bahn-Vorstand und war dort für die politischen Kontakte des Konzern zuständig. Damals ging es vor allem um die Akzeptanz der Berliner Politik für den anstehenden Börsengang, der am Ende doch nicht vollzogen werden konnte. Den Vorstandsposten schaffte der heutige Bahnchef Rüdiger Grube wieder ab. Auch die umstrittenen Beraterverträge wurden von ihm beendet. Es sollte wieder sauber zugehen bei der Bahn.

    Ohne Lobbyarbeit kommt das Unternehmen nicht aus. Diese Aufgabe übernahm mit Georg Brunnhuber (CSU) einer der Verfechter des Börsengangs im Bundestag, nachdem er aus dem Parlament ausschied. Nun sieht es so aus, als könnte mit Ronald Pofalla wieder ein Netzwerker mit guten Kontakten zur Politik in den Vorstand einrücken.

    Doch warum ist die politische Kontaktpflege, besser gesagt Lobbyarbeit, so wichtig für die Bahn? Es gibt viele Entscheidungen in den Ländern, in Berlin und Brüssel, die sich direkt auf die Geschäfte des Konzerns auswirken. Deutlich wurde dies vor allem beim geplanten Börsengang, für den im Bundestag eine Mehrheit gefunden werden musste. Die Überzeugungsarbeit ist eine Aufgabe der Lobbyisten. Da ist es hilfreich, wenn ein erfahrener Politiker seine Kontakte nutzt. Nicht minder wichtig ist die Arbeit in Brüssel. In der EU gab es Bestrebungen, das Netz und den Betrieb von Eisenbahnen grundsätzlich zu trennen. Die Deutsche Bahn drohte ein elementares Geschäftsfeld und überdies den Einfluss bei der Trassenvergabe einzubüßen. Der Vorschlag der Kommission wurde zwar abgeschwächt und die Zerschlagung des Konzerns verhindert. Doch nun will Brüssel harte Auflagen durchsetzen. Damit hätten alle Konkurrenten auf den Gleisen dieselben Zugangsbedingungen zum Netz. Bei Verstößen drohen Sanktionen mit finanziell empfindlichen Folgen. Hier wartet viel Arbeit auf den nächsten Cheflobbyisten in Brüssel.

  • „Zuwanderung stärkt unsere Sozialsysteme“

    Pro Einwanderung aus Bulgarien und Rumänien argumentiert Bevölkerungsforscher Reiner Klingholz

    Hannes Koch: Ab Januar 2014 dürfen sich auch die Bürger Bulgariens und Rumäniens in jedem EU-Land niederlassen und dort arbeiten, Deutschland eingeschlossen. Die CSU warnt deshalb vor Bettlern und Sozialschmarotzern. Schadet oder nützt die neue Einwanderung Deutschland?

    Reiner Klingholz: Die CSU sollte wissen, dass aus diesen beiden Ländern in der Vergangenheit überwiegend gut qualifizierte Menschen nach Deutschland gekommen sind – Ärzte, Ingenieure, Facharbeiter. Gerade das wirtschaftsstarke Land Bayern profitiert von diesen Arbeitskräften. Es ist nicht zu erwarten, dass sich diese Art von Zuwanderung vom 1. Januar an in eine reine Armutszuwanderung umkehrt.

    Koch: Was halten Sie von der Befürchtung, dass zehntausende Einwanderer es sich hier auf Kosten des deutschen Sozialsystems bequem machen?

    Klingholz: Unter den Zuwandernden sind immer auch Leute, die nicht für ihr eigenes Auskommen sorgen können. Das lässt sich nicht vermeiden. Für einige wenige Kommunen, etwa Offenbach, Berlin oder verschiedene Städte im Ruhrgebiet bedeutet das heute schon ein Problem. Die Regelung zur Arbeitnehmerfreizügigkeit ab dem 1. Januar ist allerdings dafür gedacht, die Mobilität von Arbeitskräften innerhalb der EU zu erleichtern – nicht von Personen, die keine Arbeit suchen oder keine finden können. Wenn es dann zu einem Missbrauch der Regelung kommt, muss die EU dafür sorgen, dass Armutszuwanderung beschränkt wird. Das wäre möglich, indem man die Kosten für die soziale Absicherung von nicht Erwerbstätigen in den Herkunftsländern belässt, also den Zugang zu Sozialleistungen im Zielland erschwert.

    Koch: Welche positiven Effekte hat es für den Staat und die öffentlichen Finanzen, wenn beispielsweise 100.000 Bulgaren und Rumänen sich pro Jahr zusätzlich in Deutschland als Bauarbeiter oder Putzkräfte verdingen?

    Klingholz: Ich glaube nicht, dass so viele kommen werden. Aber wenn sie kämen, wäre es natürlich ein enormer Gewinn für die deutsche Staatskasse. Das wären ja 100.000 zusätzliche Steuer- und Sozialabgabenzahler, die darüber hinaus einen Teil ihrer Einkünfte in Deutschland wieder ausgeben und darauf Mehrwertsteuer zahlen.

    Koch: Im Hinblick auf die Staatsfinanzen und Sozialsysteme – bringen die Einwanderer mehr Einnahmen, als sie an Ausgaben beanspruchen?

    Klingholz: Prinzipiell ja. Alle klassischen Einwandernationen wie die USA oder Kanada belegen einen hohen volkswirtschaftlichen Gewinn von Migranten. Dies war auch zu Zeiten der Gastarbeiterwanderung in Deutschland der Fall. Als dann aber im Zuge von Strukturwandel und Wirtschaftskrise viele der gering qualifizierten Gastarbeiter ihren Job verloren, hat sich das Verhältnis vorübergehend umgekehrt. Mittlerweile dürften sich die Einwanderer wieder deutlich positiv auf die Volkswirtschaft auswirken. Wegen des demografischen Wandels wären viele der heimischen Branchen ohne Menschen aus anderen Ländern gar nicht mehr handlungsfähig. Zuwanderung stärkt also unsere Sozialsysteme.

    Koch: Deutschland ist ein Hightech-Land. Die Unternehmen warnen vor einem Mangel an Ingenieuren, EDV-Spezialisten und Mathematikern. Ist es eine gute Idee, wenn durch die EU-Freizügigkeit eine große Zahl geringqualifizierter Arbeitskräfte kommt?

    Klingholz: Die Hochqualifizierten aus den ost- und mitteleuropäischen Staaten sind im Zweifel heute schon hier. Deutschland braucht aber auch weniger gut qualifizierte Arbeitskräfte – im Pflegebereich, in der Bauindustrie, als Saisonarbeiter in der Landwirtschaft. Ohne letztere gäbe es im nächsten Frühjahr vermutlich kaum einheimischen Spargel auf den Märkten.

    Koch: Man hört jetzt Warnungen vor vermeintlich massenhaftem Zuzug aus Bulgarien und Rumänien. Mit wie vielen Einwanderern rechnen Sie?

    Klingholz: Das ist schwer zu sagen. Die Zahl hängt von der wirtschaftlichen Entwicklung nicht nur in Deutschland und den beiden osteuropäischen Staaten ab, sondern auch in Italien oder Spanien. Denn dies sind die Länder, in denen in der Vergangenheit weitaus mehr Bulgaren und Rumänen Arbeit gefunden haben als bei uns.

    Koch: Trotz steigender Einwandererzahlen ist in den vergangenen Jahren die Arbeitslosigkeit in Deutschland gesunken. Wird dieser Trend anhalten?

    Klingholz: In den kommenden Jahren werden sich aus demografischen Gründen deutlich mehr Menschen ins Rentenalter verabschieden, als Nachwuchs ins Erwerbsalter aufsteigt. Solange es nicht zu einer massiven Wirtschaftskrise kommt, werden also immer mehr der heute Arbeitslosen einen Job finden – und trotzdem sind noch Zuwanderer nötig, um den Bedarf der Unternehmen zu stillen.

    Koch: Migranten sind Konkurrenten für einheimische Arbeitslose, die einen Job suchen. Wie kann man diesen Konflikt entschärfen?

    Klingholz: Arbeitslosigkeit ist im Wesentlichen eine Frage der Qualifikation. Ein junger Einheimischer ohne Berufsausbildung kann nicht die freie Ingenieurstelle bei Siemens oder Airbus übernehmen. Diese Unternehmen haben ein Recht darauf, gute Mitarbeiter einzustellen. Wenn sie auf dem heimischen Arbeitsmarkt keine finden, müssen diese aus dem Ausland kommen. Junge Menschen in Deutschland müssen sich zudem um eine gute Ausbildung bemühen, die ist die beste Absicherung gegen Arbeitslosigkeit. Insofern belebt die Konkurrenz das Geschäft.

    Bio-Kasten
    Reiner Klingholz (60) leitet das Berlin-Institut für Bevölkerung und Entwicklung. Er ist ausgebildeter Chemiker und Molekularbiologe.

  • Renaissance des Einweckglases

    Wer Silvester ins edle Restaurant geht, darf sich auf Hausmannskost freuen. Spitzen- und Hobbyköche legen Kürbis ein und kochen Marmelade. Der Trend in der Ernährung: Regional und Selbstgemacht. Die Lebensmittelindustrie reagiert.

    Wer sich Silvester mal etwas gönnt und ins Gourmetrestaurant geht, könnte erstaunlich schlicht essen: Die Spitzenköche in Deutschland entdecken das heimische Gemüse und das Weckglas wieder.

    Das Restaurant Margaux, nahe dem Brandenburger Tor, Berlin Mitte: Der aus Hessen stammende Sternekoch Michael Hoffmann schnippelt dort Kürbis, spickt Zwiebeln, serviert Rübchen. Das meiste kommt aus seinem eigenen Garten vor den Toren Berlins. Das Gros seiner Ernte kocht er ein – für Silvester und sonst im Winter. Man muss noch nicht mal ins Restaurant reingehen, um Hoffmanns Liebe zum Einkochen zu sehen: Er reiht die Gläser im Fenster auf.

    Hoffmann liegt damit im Trend – zum Regionalen. Kanzlerin Angela Merkel ist dafür bekannt, Linsensuppe und das Bodenständige zu mögen. Mittlerweile ist aber auch vielen anderen der Appetit auf die Allerweltsküche vergangen. Vor gut zehn Jahren lösten die verrückten BSE-Rinder einen Biotrend aus. In den letzten Jahren mehrten sich dann die Skandale in der globalisierten Lebensmittelindustrie. Erst dieses Jahr tauchte Pferdefleisch in Tiefkühllasagne auf. Nun folgt die regionale Avantgarde.

    Da kocht mancher wieder Marmelade oder legt Kürbis ein. Und das gute alte Einmachglas verkauft sich wieder. „Der Bedarf ist größer geworden“, sagt Rüdiger Mengel. Er ist Prokurist bei Weck, dem wohl größten Anbieter von Einmachgläsern. Genaue Zahlen nennt er nicht. Doch die Zuckerindustrie schätzt jedes Jahr die Einkochlust ein, damit sie weiß, wie viel Zucker sie produzieren muss. Und demnach füllen die Deutschen heute pro Jahr eine Milliarde Gläser voll – 300 Millionen mit Marmelade, 600 Millionen mit Kompott, Erbsen und Bohnen, 100 Millionen mit Fleisch. In den 90er Jahren waren es, so sagt Mengel, „deutlich“ weniger.

    Der Appetit auf Hausgemachtes sei Ausdruck für „das latente Unbehagen an der technisierten Welt“, erklärt Ernährungsforscherin Christine Brombach. Die Professorin an der Züricher Hochschule für Angewandte Wissenschaften hat einst die Nationale Verzehrstudie in Deutschland geleitet. Besser ist das Essverhalten der Deutschen nie untersucht worden.

    Der Psychologe und Gründer des Kölner Marktforschungsinstituts Rheingold, Stephan Grünewald, sagt, wer einkaufe müsse sich mittlerweile dauernd Fragen stellen wie „Kaufe ich den Joghurt mit oder ohne Knusper, mit oder ohne viel Fett?“ oder „Kann ich das Bioobst aus China kaufen?“. Das strenge einfach an. Vom „Produktflimmern“ spricht er – und beobachtet ein Verlangen nach „Reduktion“.

    Im Ökobarometer 2013, eine repräsentative Umfrage im Auftrag des Bundesverbraucherministeriums, gaben 92 Prozent der Befragten an, regionale Produkte zu bevorzugen. Die Lebensmittelbranche hat darauf bereits reagiert – und wirbt mit Etiketten „aus der Heimat“, „aus der Region“, „aus der Nähe“. Nur: Verbraucherschützer warnen vor Mogelpackungen.

    Berühmtestes Beispiel: Wer in Husum oder Kiel in einen Supermarkt geht, kann Kaffee, Reis oder Bananenchips der Marke „Unser Norden“ – „Exklusiv für Coop“ kaufen. Das Versprechen: „Aus der Region für die Region“. Doch die Coop EG erklärt selbst: „Nördlich der Elbe wachsen kein Pfeffer, kein Kaffee und keine Apfelsinen.“ Die Produkte würden aber in Norddeutschland produziert, verarbeitet oder veredelt. Es gibt zwar ein einheitliches, verbindliches „Bio“, ein Regionallabel aber nicht. Die Lebensmittelindustrie legt „Regionalität“ oft großzügiger aus als ein Spitzenkoch oder ein Verbraucher.