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  • Wenig Freunde bei den Konzernen

    In der Energiewirtschaft ist der neue Staatssekretär Baake nicht beliebt. Schub für Energiewende?

    Fällt der Name von Rainer Baake, richten sich bei einigen Managern der Stromkonzerne RWE und E.ON die Nackenhaare auf. Der neue, grüne Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium genießt einen widersprüchlichen Ruf – bei den Konzernen löst er Sorgen aus, andere Unternehmen schätzen Baake als kompetenten Fachpolitiker.

    SPD-Vizekanzler und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat Baake (58) geholt, damit dieser ein paar der vielen Probleme der Energiewende löst. Lässt Gabriel ihm einigermaßen freie Hand, wird Baake großen Einfluss ausüben – oft nicht zur Freude der Betreiber von Atom- und Kohlekraftwerken.

    Aber der ehemalige Staatssekretär des grünen Umweltministers Jürgen Trittin ist kein ideologischer Lobbyist der Ökoenergien. Bei der Denkfabrik Agora Energiewende, die er seit 2012 leitete, schaffte er das Kunststück, sowohl Vertreter von E.ON, der Aluminiumindustrie und des Bundesverbandes der Energiewirtschaft, als auch der Ökofirmen einzubinden.

    Das Ziel von Agora, gefördert unter anderem durch die in Essen beheimatete Mercator-Stiftung, ist es, Partikularinteressen zu neutralisieren, um die Energiewende insgesamt voranzubringen. Einige von Baakes Positionen widersprechen dabei den Interessen der alten Stromindustrie. So wies Agora daraufhin, dass nicht nur die Förderkosten für Ökoenergie die Stromrechnungen steigen lassen, sondern auch die unnötig hohen Gewinnmargen der Konzerne.

    Bei RWE und E.ON kam ebenfalls nicht gut an, dass Baake die künftige Rolle von Kohlekraftwerken beschränkt sehen und den großindustriell geprägten Ausbau der Windenergie auf See verlangsamen möchte. Wird dies Regierungspolitik, erschwert es die Lage der konventionellen Elektrizitätserzeuger zusätzlich, die ohnehin unter dem Umbau der Energieproduktion leiden. Andererseits redet Baake auch den Betreibern der Sonnen- und Windkraftwerke nicht nach dem Mund: Unlängst schlug er vor, die finanzielle Förderung erneuerbaren Stroms deutlich zu reduzieren.

    Für viele Energiemanager ist Baake ein alter Bekannter. Als Staatssekretär im hessischen Umweltministerium des Grünen Joschka Fischer setzte er sich dafür ein, die Hanauer Atomfabriken und das Kernkraftwerk Biblis stillzulegen. Unter Bundesumweltminister Jürgen Trittin handelte er den Atomausstieg der rot-grünen Schröder-Regierung aus. Danach wechselte der studierte Volkswirt zur beinharten Lobbyorganisation Deutsche Umwelthilfe, die unter anderem einen Leitfaden herausgab, wie Bürgerinitiativen Prozesse gegen Kohlekraftwerke führen sollten.

    Bei diesen Tätigkeiten zeigte sich Baake immer wieder als effektiver Verwaltungsfachmann, der Bürokratien und Organisationen strukturieren und führen kann. Derartige Kenntnis wird er brauchen: Einige Referate der Unterabteilung Energie des Umweltministeriums werden ins Wirtschaftsministerium verlegt, um dort Gabriels Aufsicht über die Energiewende durchzusetzen.

    Was das für das Vorhaben insgesamt bedeutet, ist noch nicht ausgemacht. Einerseits rückt die Energiewende weg von der Umwelt-, aber ins Zentrum der Wirtschaftspolitik – ein Bedeutungszuwachs. Andererseits ist es grundsätzlich möglich, dass sie dort von den Interessen der alten Industrien marginalisiert wird. Baake wird versuchen, das zu verhindern.

  • Juristen kümmern sich nun um die Verbraucher

    Überraschend wechselt der oberste Verbraucherschützer Billen in die Regierung. Ernährungswirtschaft jubiliert schon

    Künftig werden die Rechtsexperten des Justizministeriums auch für den Verbraucherschutz zuständig sein. Das sieht der neue Zuschnitt der Ministerien vor. Bislang war das Ressort beim Landwirtschafts- und Ernährungsministerium angesiedelt. Der künftig zuständige Minister Heiko Maas (SPD) kann noch mit einer zweiten Überraschung aufwarten. Der bisherige Chef des Bundesverbands der Verbraucherzentralen (vzbv), Gerd Billen, gibt seinen Job auf, und gehört künftig als Staatssekretär der Bundesregierung an.

    „Der neue Ressortzuschnitt ist ein Gewinn für den deutschen Verbraucherschutz“, hofft Lukas Siebenkotten, der dem Verwaltungsrat des vzbv vorsteht. Denn viele Probleme können nur durch einen geeigneten Rechtsrahmen gelöst werden. Und im Gegensatz zum Landwirtschaftsministerium darf das Justizministerium dafür eigene Initiativen ergreifen, also Gesetze ausarbeiten und einbringen. Verbraucherschützer haben sich diese Veränderung schon länger gewünscht, weil den zuständigen Ministern bisher meist nur die Kritik an Missständen blieb, die Federführung aber in anderen Häusern lag. So ist das Finanzministerium zum Beispiel für den Schutz der Anleger verantwortlich und das Justizministerium für den Kampf gegen unerlaubte Werbeanrufe.

    Doch sind andere Schwierigkeiten absehbar. Noch nicht geklärt ist beispielsweise, wer für den gesundheitlichen Verbraucherschutz zuständig sein wird. Dazu gehören Gammelfleischskandale oder auch die Verbreitung des EHEC-Virus durch Lebensmittel. Die Experten für diese Fälle sitzen im Landwirtschaftsministerium. Ob Juristen auf derartige Krisen angemessen reagieren können, darf bezweifelt werden. Also müssten entweder die Fachleute aus dem einen Haus in das andere versetzt werden, oder der Gesundheitsschutz bleibt beim neuen Landwirtschaftsminister Hans-Peter Friedrich (CSU).

    Friedrich hätte dann aber ein Glaubwürdigkeitsproblem. Denn ohne den Verbraucherschutz im Titel ist sein Ministerium in ersten Linie der Land- und Ernährungswirtschaft verbunden. Deren Branchenverband stellte dies auch umgehend klar. „Der Spitzenverband der Lebensmittelwirtschaft erwartet, die Interessen der Branche bei der Politikgestaltung vorrangig in den Blick zu nehmen“, teilte der Verband mit. Wenn sich das Haus auf die Seite der Industrie und des Bauernverbands schlägt, wäre es in Fragen des Verbraucherschutzes kaum mehr ein vertrauenswürdiger Sachwalter. Aber noch sind die Details der neuen Ressortverteilung offen.

  • Stromkosten-Rabatt dank Lohndumping

    Wenn Schlachtereien Billiglöhne zahlen, profitieren sie doppelt: Sie sparen Lohn und bekommen einen Rabatt bei der Ökostromumlage – zu Lasten der Verbraucher. Ein Gewerkschafter sagt: „Das ist pervers.“ Am Mittwoch will die EU-Kommission einschreiten. Der

    Auf den ersten Blick hat beides nichts miteinander zu tun. Großschlachtereien wie Vion verabschieden sich von fest angestellten Facharbeitern, heuern Leiharbeiter und Arbeitskräfte über Werkverträge an, die für wenig Geld Rinderhälften zersägen. Und: Die Energiewende kostet Milliarden. Dafür zahlen alle Stromverbraucher. Für die Industrie gibt es aber Ausnahmen, um Jobs zu sichern.

    Nur: Mit den Ausnahmeregeln gibt der Staat Anreize für die Billiglöhne. Matthias Brümmer von der Gewerkschaft Nahrung, Genuss, Gaststätten: „Wir belohnen es, die Stammbelegschaft zu entlassen. Das ist pervers.“
    Hintergrund: Am Anfang ging es bei den Ausnahmen um stromintensive Industrien wie Stahl und Aluminium. Doch die Regeln wurden immer wieder gelockert. 2014 werden mehr als 2700 einzelne Betriebe, „sogenannte Abnahmestellen“, von der Ökostromumlage befreit, in diesem Jahr waren es noch 2300.
    Die Industrie darf sich vor den Kosten drücken. Der Mechanismus, der leicht zu Lasten des Personals geht, steht seit dem Jahr 2003 im Erneuerbaren Energien Gesetz: Steigen die Stromkosten auf mehr als 14 Prozent der Bruttowertschöpfung, darf ein Unternehmer eine Entlastung beantragen.
    Das geht so: Ein Schlachter rechnet von seinem Umsatz die Ausgaben für Messer, Salz und so fort runter. Das ist seine Bruttowertschöpfung. Die Kosten für seine Stammbelegschaft darf er dabei nicht abziehen. Die für Werkverträge oder Leiharbeiter aber schon. Diese mindern die Bruttowertschöpfung, die Stromkosten schlagen dann vergleichsweise stark zu Buche. Das Unternehmen gilt eher als stromintensiv, wenn es wenig feste Angestellte hat.
    Schlachtereien von Vion oder Wiesenhof gelten immer häufiger als stromintensiv. Im Jahr 2008 sparte die Branche insgesamt 719.000 Euro, drei Jahre später waren es schon 27 Millionen Euro. Das erklärte die Bundesregierung im Juni auf eine kleine Anfrage der Grünen.
    Die Ökonomen des Thünen-Instituts für Marktanalyse in Braunschweig haben die Schlachtereiene erst vor kurzem untersucht. Sie erklärten, es sei „auffällig“, dass hierzulande „überdurchschnittlich“ viele Leiharbeiter eingesetzt würden. Die Branche zahle ihren Arbeitskräften in Deutschland 17 % weniger als in Frankreich und 42 % weniger als in Dänemark.
    Die Unternehmer unterschrieben aber nicht extra Leiharbeit und Werkverträge, um den Ökostromrabatt zu kassieren – das ist „auszuschließen“, sagt Heike Harstick, Geschäftsführerin des Verbandes der Fleischwirtschaft. Die Regierung habe einfach den Kreis der Begünstigten ausgeweitet.
    Tatsächlich ist nicht allein der Stromkostenanteil an der Bruttowertschöpfung das Kriterium dafür, ob ein Unternehmer von der Ökostromumlage entlastet wird. Entscheidend ist auch die Höhe des Stromverbrauchs an sich. Seit 2013 muss es mindestens eine Gigawattstunde pro Jahr sein. Früher waren es zehn Gigawattstunden.
    Die SPD hatte vor der Wahl noch die Zahl der Ausnahmen senken. Im Koalitionsvertrag liest sich das nun vage: Es soll eine „Konzentration der Besonderen Ausgleichsregelung auf stromintensive Unternehmen.“ geben.
    Der grüne Energieexperte Oliver Krischer fordert: „Die Praxis, dass die Kosten für Leiharbeit bei der Befreiung von der EEG-Umlage anders behandelt werden als die für regulär Beschäftigte gehört abgeschafft.“
    Den größten Druck macht jedoch die EU-Kommission. Diesen Mittwoch wird sie voraussichtlich ein Beihilfeverfahren gegen Deutschland eröffnen: Dass Großverbraucher bevorzugt werden, benachteilige ausländische Anbieter. Am Ende könnten die Rabatte verboten werden. Für SPD-Energieminister Sigmar Gabriel ist das der erste Brocken.

    Kasten: Der Verbraucher zahlt

    Die hiesige Industrie sparte allein im Jahr 2013 knapp fünf Milliarden Euro, weil ihr Rabatte bei der Ökostromumlage gewährt wurden. Das rechnet Tina Löffelsend vor. Sie ist die Energieexpertin des Umweltverbandes BUND. 2014 seien es sogar sieben Milliarden. Eigentlich kommt auf jede Stromrechnung eine Ökostromumlage drauf. So soll jeder zur Finanzierung der Energiewende herangezogen werden. Werden einzelne Betriebe entlastet, müssen Privatleute aber immer stärker ran. Sie subventionieren also mit einem wesentlichen Teil ihrer Ökoumlage die Industrie. Im Jahr 2013 schlage das bei einem Durchschnittshaushalt – 3500 Kilowattstunden Stromverbrauch – mit 51, 80 Euro zu Buche, sagt Löffelsend und fordert: „Die Regierung muss endlich handeln, denn die Belastung steigt weiter.“ Im nächsten Jahr kämen nochmal zehn Euro extra drauf.

    Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle listet auf, wer nicht die volle EEG-Umlage zahlt: www.bafa.de/bafa/de/energie/besondere_ausgleichsregelung_eeg/publikationen/statistische_auswertungen/index.html

    DruckfähigeGrafiken
    http://www.bund.net/presse/bild_und_ton/aktionen_und_projekte/#c77906

  • Expertin für Margarine und Umwelt

    SPD-Politikerin und bisherige Schatzmeisterin der Partei, Barbara Hendricks, wird Bundesumweltministerin. Sie muss kämpfen.

    Sie kennt sich aus „mit Margarine“. Barbara Hendricks, 61, übernimmt das Umweltressort. Wer mit Leuten aus ihrem Umkreis redet, sich über die SPD-Frau ein Bild verschaffen will, wird immer wieder auf ihre Doktorarbeit gestoßen, 215 Seiten dick, der Titel: „Die Entwicklung der Margarine-Industrie am unteren Niederrhein.“

    Die Leute, die die Margarine ins Spiel bringen, meinen das nicht despektierlich. Im Gegenteil, die meisten halten die promovierte Historikerin für „klug“, „solide“, „seriös“. Schroff kann die Frau aus dem nordrhein-westfälischen Kleve manchmal aber schon sein.

    Im Parlament beschimpfte sie mal einen FDP-Politiker als „Eierkrauler“. In einer Talkshow nannte sie Christian Wulff schon vor Jahren „selbstgerecht, dick, fett und bräsig“. Das Spektakuläre, Glamouröse hat sie nie gesucht, die Macht schon.

    In den letztem Jahren kam in der SPD-Parteizentrale niemand an ihr vorbei. Das Mitgliedervotum? Der Wahlkampf? Die Feier zum 150. Geburtstag der Partei? Das kostet alles. Und Hendricks war die Schatzmeisterin der SPD. Sie herrschte nicht nur über die Finanzen der an Mitgliederschwund leidenden Partei, sondern auch über die SPD-Firmenbeteiligungen.

    Diese Deutsche Druck- und Verlagsgesellschaft DDVG ist einzigartig, zu ihr gehören Zeitungen, Buchverlage, Druckereien, Reisefirmen. Schatzmeisterin zu sein, das ist in der SPD mit mehr Macht verbunden als in jeder anderen Partei. Hendricks blieb dabei im Hintergrund. Uneitel, aber mit klarer Meinung.

    Bestes Beispiel: SPD-Parteitag, Leipzig, November diesen Jahres. Hendricks stellt sich zur Wiederwahl, tritt ans Mikro: „Ich bin die, die für die Zahlen und das Geld zuständig ist.“ Keine Schnörkel, kein Firlefanz. Kein Laut und Leise. Tonart: sachlich.

    Dafür haben es die Sätze in sich: „Auch auf die Gefahr hin, dass ich meinem eigenen Wahlergebnis schade“, sagt sie, „so hättet ihr mit Andrea nicht umgehen sollen.“ Die Delegierten hatten kurz zuvor Generalsekretärin Andrea Nahles regelrecht abgestraft. Hendricks wurde trotzdem mit respektablem Ergebnis gewählt. Sie ist schon eine Ewigkeit dabei, seit 1972, da trat sie wegen Brandts Ostpolitik in die Partei ein.

    Nun wird sie zu kämpfen haben. Erstens: gegen den Verdacht aus internem Proporz ins Kabinett gehievt worden zu sein, als Quotenfrau auf dem NRW-Ticket. Und zweitens: gegen den Machtverlust des Umweltressorts.

    Denn ihr Parteichef Sigmar Gabriel hat die Erneuerbaren Energien aus dem Umweltressort raus gerissen und zu sich, zur Wirtschaft geholt. Er ist für das große bundesweite Projekt Energiewende zuständig, nicht sie. Sie muss derweil nach einem Endlager fahnden, womit wenig zu gewinnen ist. Und das Kapitel Umwelt ist im schwarz-roten Koalitionsvertrag, nun ja, dünn.

    Sie braucht eine kluge Strategie, um daraus mehr zu machen. In den nächsten Monaten wird sie Müll beschäftigen. Schwarz-rot will die gelbe Tonne, den gelben Sack befördern: es soll bundesweit eine sogenannte Wertstofftonne geben, in die dann nicht nur Verpackungen, sondern auch sonstiges Plastik und Metall gehören. Immerhin interessiert Müll seit jeher viele Leute. 2015 wird sie dann nach Paris reisen, wenn dort endlich ein weltweites Klimaabkommen verabschiedet werden soll. Das könnte sie feiern.

    Ihre Chance liegt eher in einer Neuerung im Umweltressort. Hendricks bekommt vom Bau- und Verkehrsministerium die Abteilung Stadtentwicklung und Wohnen. Fast ein Drittel aller Kohlendioxid-Emissionen fallen im Gebäudebereich an. En Detail sind die Zuständigkeiten noch nicht klar. Macht Hendricks sich aber zu eigen, dass alte Heizkessel ausgetauscht, Fenster gedämmt werden, bewegt sie einen echten Brocken.

    Schon die Vorgänger von Hendricks und die Kanzlerin hielten es für wichtig, so Energie zu sparen. Die Energiewende ist ohne Energieeffizienz schließlich kaum zu machen. Es passierte aber nichts. Die Bundesländer blockierten. Es ging ums Geld.

    Hendricks gilt nicht als Frau mit großer Phantasie für neue Regulierungsvorschläge. Eher als gute Verwalterin. Mainstream. Die Agenda 2010, fand sie gut. Eichels Sparhaushalt auch. Aber sie kennt das politische Spiel. Mal Härte zeigen. Mal die Seele streicheln. Ein ehemaliger Mitarbeiter sagt das so: „Sie kann schnell rausfiltern, welches Anliegen berechtigt ist und welches nicht.“ Sie höre auf ihre Experten im Haus. Jahrelang hat sie so die Berliner Steuerpolitik verteidigt.

    Die Absenkung des Spitzensteuersatzes. Aber auch die rot-grüne Ökosteuer. Lafontaine holte sie 1998 als parlamentarische Staatssekretärin ins Finanzministerium. Sie blieb als Eichel kam. Sie blieb als Steinbrück kam. Das Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft verlieh ihr 2008 den Adam-Smith-Preis für marktwirtschaftliche Umweltpolitik.

    Damian Ludewig ist der Geschäftsführer des Forums. Er sagt: „Den Finanzblick zu haben, kann nicht schaden.“ Er hält viel von Umweltpolitik durch Preissignale, durch Ökosteuern, Ressourcensteuern und so was. Da könne es helfen, wenn eine kommt, „die nicht gleich als Öko abgestempelt wird“. Das galt allerdings auch schon für die Umweltchefs und -chefin vor Hendricks.

    Kasten: Leben
    Barbara Hendricks, 61, geboren in Kleve an der holländisch Grenze, tritt 1972 in die SPD ein, obwohl der Niederrhein tiefschwarz ist.
    Mit 26 wird sie Pressereferentin der SPD-Bundestagsfraktion. Sie schreibt Texte für Willy Brandt, erlebt Herbert Wehner und Helmut Schmidt. Mit 29 wird sie Sprecherin des nordrhein-westfälischen Finanzministers Diether Posser. Von ihm habe sie am meisten gelernt, sagt sie. Nach gut einem Jahrzehnt in Düsseldorf geht sie als Abgeordnete nach Bonn zurück. Sie zieht immer über die Liste ein, auch über die Frauenquote. Ihr Wahlkreis am Niederrhein geht stets an CDU-Mann Ronald Pofalla. 1998 holt Oskar Lafontaine sie dann als parlamentarische Staatssekretärin in Bundesfinanzministerium. Sie behält den Posten bis 2007. Dann wird sie Schatzmeisterin.
    Sie sagt: Es gibt zwei Institutionen, aus denen sie nie austreten wird: Die SPD und die katholische Kirche.
    Sie ist auch Mitglied in der IG BCE, der Gewerkschaft der Branchen Bergbau, Chemie und Energie, die allesamt keine glühenden Umweltschützer sind.

  • Ins Restaurant? Nur, wenn der Smiley lacht!

    Mäuse in der Bäckerei, Salmonellen auf der Wurst, Schimmel in der Restaurantküche: Die Verbraucherorganisation Foodwatch fordert, die Mängel an der Tür eines jeden Bäckers, Metzgers, Lokals öffentlich zu machen

    In der idealen Welt wäre klar: In der Küche des Lieblingsrestaurant geht alles mit sauberen Dingen zu, in der Bäckerei nebenan auch. Und in die Lasagne aus der Tiefkühltruhe ist kein Pferdefleisch gemischt. Nur: In der echten Welt kann sich niemand sicher sein.

    Zwar sind allerorten Lebensmittelkontrolleure unterwegs. Die Kunden erfahren von den Ergebnisse aber selten. Das zeigt ein Test von Foodwatch in drei Bundesländern. Die Verbraucherschützer stellten ihn gestern mit dem Report „Von Maden und Mäusen“ vor.

    Eigentlich sollte alles anders werden. Im September 2012 trat ein neues Verbraucherinformationsgesetz in Kraft. Wenige Monate zuvor waren mal wieder giftige Dioxine in Eiern aufgetaucht. CSU-Bundesministerin Ilse Aigner versprach den Verbrauchern „mehr Informationen und schnellere Auskünfte, in der Regel kostenfrei" und eine „noch aktivere Informationskultur der Behörden“. Die Foodwatch-Leute merkten davon wenig.

    Erfahrung1: Die Tester fragten beim Landesamt in Nordrhein-Westfalen nach: Schummeln Fleischer bei der Haltbarkeit? Finden sich Salmonellen auf der Wurst?. Das Amt leitete das Schreiben an die Kreisbehörden. Dann sei es zugegangen „wie im wilden Westen“, so die Verbraucherschützer. Die Stadt Essen wollte 19.600 Euro für eine Antwort, die Stadt Krefeld 1.400 Euro. Und als die Verbraucherschützer die Fleisch-Frage dem Niedersächsischen Landesamt stellten, schickte dies einen Kostenvoranschlag in Höhe von 80.000 Euro.

    Erfahrung 2: Diesmal fragten sie das bayerische Landesamt nach Mäusekot, Kakerlaken, Motten, nach Auffälligkeiten in Großbäckereien. Diese Antwort sollte 10.000 Euro kosten. Immerhin: Einzelne Ergebnisse gab es kostenlos, allerdings erst nach sieben Monaten.

    Horrende Kosten, langwierige Verfahren, Akten voller Briefe – Testerin Anne Markwardt resümiert: „Das ist ein Vollzeitjob, den keiner leisten kann.“ Von 54 Anfragen seien gerade mal sieben vollständig und kostenfrei beantwortet worden.

    Foodwatch-Vize Matthias Wolfschmidt sieht darin vor allem ein Problem. Den Besitzern von Bäckereien oder Kantinen fehle der Anreiz, sich an Vorschriften zu halten. Die Pfuscher müssten benannt werden, damit sie um ihren Ruf und ihre Kunden fürchten müssen. Tatsächlich tut sich wenig. Seit Jahren wird bei den hiesigen Kontrollen jeder vierte Lebensmittelbetrieb beanstandet.

    Die Dänen seien weiter, sagt Wolfschmidt. Sie listen die Ergebnisse ihrer Lebensmittelinspekteure auf, und zwar im Internet und an der Tür von jedem Restaurant und Betrieb. Daneben klebt ein Smiley – lachend für „alles in Ordnung“, traurig für „viele Mängel“. Seitdem es das gibt, ist die Bestenquote um etwa zwanzig Prozent gestiegen.

    Hierzulande gab es Ähnliches bislang nur im Berliner Bezirk Pankow. Wie appetitlich es dort in einem Betrieb zugeht, sieht jeder nicht an der Tür, aber im Internet. Torsten Kühne ist der CDU-Bezirksstadtrat und damit verantwortlich. In Deutschland ist die Lebensmittelüberwachung Sache der Länder und Kommunen. Schmuddelbetriebe kalkulierten ein, dass sie in einem Jahr für drei Wochen mal dicht gemacht werden könnten, sagt Kühne. Mit der Pause und einem Großreinemachen kämen sie billiger davon als mit einer Mitarbeiterschulung oder Ähnlichem. Kühne ist überzeugt: Es hilft, wenn öffentlich wird, wer schlampt.

    Doch die Gastronomie-und Lebensmittelbetriebe wehren sich gegen „Generalverdacht“ und einen „Pranger“ und fürchten den Ruin wegen Bagatellschäden. Sie berufen sich auf das Geschäftsgeheimnis.

    So klagten prompt mehrere Betriebe als die Verbraucherzentrale in Nordrhein-Westfalen diesen Monat eine Hygiene-Ampel online gestellt hat. Es ist ein Test für Restaurants, Imbisse, Eisdielen in Duisburg und Bielefeld. Die kommende Regierung müsse die Gesetze klarer formulieren und Rechtsmängel beseitigen, fordert Foodwatch-Mann Wolfschmidt. Die letzten Jahre traute sich da allerdings keiner ran.

    Kasten: Das Kontroll-System

    Rund 1,22 Millionen Lebensmittelbetriebe gibt es bundesweit.

    Knapp 530.000 Betriebe wurden 2012 kontrolliert, davon 26 Prozent beanstandet.

    396.000 Proben wurden im Labor untersucht, davon 12 Prozent beanstandet.

    Bei Fleischprodukten lag die Beanstandungsquote bei rund 17 Prozent.

  • Ein Dutzend Versorger senkt die Strompreise

    Mehr Ökoenergie, geringere Netzentgelte. Bei rund 60 Prozent der Grundversorger bleiben die Tarife 2014 stabil, 40 Prozent heben sie an

    An Warnungen vor höheren Strompreisen infolge der Energiewende fehlte es nicht. Nun haben die deutschen Stromanbieter ihre Tarife für 2014 veröffentlicht, und es zeigt sich: Ein gutes Dutzend Energieversorger senkt die Preise für die Haushaltskunden. Durchschnittliche Verbraucher sparen damit in der Größenordnung von 20 bis 40 Euro pro Jahr.

    Die Übersicht der Unternehmen hat das Preisvergleichsportal Verivox erstellt. Von den darin erfassten 847 deutschen Strom-Grundversorgern wollen zudem 506 Firmen ihre Preise im Jahr 2014 stabil halten – etwa 60 Prozent der Unternehmen. 331 Elektrizitätslieferanten planen dagegen, die Preise anzuheben. Der durchschnittliche Anstieg beträgt 3,4 Prozent.

    Die Gründe für die aus Verbrauchersicht überwiegend vorteilhafte Entwicklung sind vor allem die gesunkene Einkaufspreise für Strom und die teilweise niedrigeren Netzentgelte. Unternehmen, die die die Preise anheben, argumentieren oft mit der höheren Umlage für Ökoenergie.

    Ein Beispiel für Firmen, bei denen die Rechnung im nächsten Jahr niedriger ausfällt, ist Lichtblick aus Hamburg. Bundesweit bietet das Unternehmen Elektrizität aus erneuerbaren Quellen an. Pro Kilowattstunde sinkt der Preis um rund 0,7 Cent brutto auf 26,8 Cent. Zur Begründung erklärt der Anbieter, unter anderem wegen des großen Angebots erneuerbarer Energie sei der Einkaufspreis für Strom zurückgegangen. Dieser Rückgang falle so deutlich aus, dass der Anstieg der Umlage für Ökostrom, die alle Haushalte bezahlen müssen, mehr als ausgeglichen werden, so Lichtblick-Sprecher Ralph Kampwirth.

    Auch der niedersächsische Versorger EWE reduziert den Betrag, den er Haushaltskunden in seinem Grundversorgungsgebiet Ems-Weser-Elbe demnächst in Rechnung stellt. Man verlangt 0,36 Cent brutto pro Kilowattstunde weniger. Als Gründe nennt EWE-Vertriebsvorstand Matthias Brückmann einen „günstigeren Stromeinkauf“ und „gesunkene Netznutzungsentgelte“.

    Der zweite Faktor kann sich regional unterschiedlich auswirken. Während einige Netzbetreiber höhere Gebühren für den Stromtransport verlangen, sinken sie woanders. Die Bundesnetzagentur genehmigt Betreiberfirmen der Stromnetze unterschiedliche Preis, weil die jeweiligen Kosten voneinander abweichen. Sie hängen beispielsweise davon ab, ob in einem regionalen Netz viel investiert werden muss oder viele Ökostromanlagen anzuschließen sind.

    Aber auch die zurückgegangenen Börsenpreise für Strom hätten nicht für jeden Energieversorger die gleiche Wirkung, erklärt Niels Schnoor vom Bundesverband der Verbraucherzentralen. „Die Grundversorger kaufen beispielsweise zu unterschiedlichen Zeitpunkten die Strommengen ein, die sie später brauchen“, so Schnoor. Deshalb könne es vorkommen, dass Lieferanten, die sich vor längerer Zeit kostspieliger eingedeckt hätten, ihre Endkundenpreise jetzt nicht senken, sondern sie nur stabil halten könnten.

    Die rund 40 Prozent der Grundversorger aber, die ihre Preise erhöhten, würden ihre Kunden nicht an den Vorteilen der gesunkenen Börsenpreise teilhaben lassen, sagt Verbraucherschützer Schnoor: „Weil viele Stromkunden noch nie den Anbieter gewechselt haben, steht mancher Grundversorger kaum unter Wettbewerbsdruck.“ So könnten die Firmen selbst dann höhere Preise durchsetzen, wenn die allgemeine Entwicklung in die entgegengesetzte Richtung verlaufe.

    Info-Kasten
    Zehn Grundversorger senken Strompreis
    EVU Gemeinde Gochsheim, Bayern
    Elektrizitätswerk Mittelbaden AG, Baden-Württemberg
    Energie- und Wasserwerke Bautzen, Sachsen
    EWE, Niedersachsen
    Fischereihafen Betriebsgesellschaft, Bremen
    Stadtwerke Barth, Mecklenburg-Vorpommern
    Stadtwerke Norden, Niedersachsen
    Stadtwerke Plattling, Bayern
    Stadtwerke Schweinfurth, Bayern
    Überlandwerk Rhön, Thüringen
    Quelle: Verivox

  • Die hohe Kunst des Spielzeugkaufs

    Ein umfassendes Qualitätssiegel für Kampfroboter, Puppen und Brettspiele fehlt. Trotzdem gibt es Hilfestellung

    Kleine Traktoren aus Plastik, Spielekonsolen oder Plüschtiere – immer wieder fragen sich Eltern, wo es Spielzeug zu kaufen gibt, das sicher ist und kein Gift enthält. Aber auch die sozialen Bedingungen in den Fabriken spielen mittlerweile eine Rolle. Weil ein umfassendes Qualitätssiegel für Spielzeug nicht exisiert, ist die Auswahl der Geschenke vergleichbar mit der Arbeit an einem unvollständigen Puzzle. Unsere Zeitung gibt einige Tipps, welche Kriterien beim Kauf sinnvoll sein können.

    Schnuppern und Tasten
    Klingt einfach, ist aber wirkungsvoll: Eltern, Paten und Freunde sollten sich nicht scheuen, Spielzeug vor dem Erwerb genau zu prüfen. Ein Geruchstest kann erste Aufschlüsse vermitteln, ob die Gegenstände Chemikalien ausdünsten. Das sollten sie möglichst nicht tun. Scharfe Kanten an Plastik-, Metall- oder Holzobjekten können besonders für Kleinkinder gefährlich sein. Gleiches gilt für kleine Teile, die abnehm- oder abbrechbar sind und verschluckt werden könnten.

    Chemie & Co.
    Der Arbeitsausschuss Kinderspiel und Spielzeug e.V. vergibt das Zeichen „spiel gut“. Die Fachleute überprüfen jährlich hunderte Artikel beispielsweise im Hinblick auf die Gebrauchssicherheit, den pädagogischen Wert, sowie gewisse medizinische und ökologische Kriterien. Beim Gütesiegel Ecarf steht im Vordergrund, dass die Gegenstände das Leben von Allergikern erleichtern, indem sie beispielsweise keine risikoreichen Stoffe freisetzen. Manche Spielzeug-Hersteller garantieren mit Hinweisen auf ihren Produkten außerdem selbst, dass die Gegenstände kein PVC und keine Weichmacher (Phtalate) enthalten. Diese können für Kinder schädlich sein, wenn sie Teile verschlucken oder in den Mund nehmen.

    Soziale Qualität
    Schätzungsweise zwei Drittel des Spielzeugs in deutschen Geschäften stammen aus chinesischen Fabriken. Dort schuften die Beschäftigten oft 70 Stunden pro Woche, können von ihrem Lohn mitunter eine Familie nicht ernähren und haben keine Gewerkschaft, die ihnen hilft. Wer solche Arbeitsbedingungen ablehnt, erhält eine Orientierung bei der Initiative „fair spielt“ (siehe Kasten). Diese veröffentlicht unter anderem eine Liste mit Herstellerfirmen, die nur in Deutschland oder der Europäischen Union produzieren lassen. Käufer mit solchen Ansprüchen werden auch fündig bei der Organisation Transfair. Auf deren Internetseite findet man Hinweise zu Spiel- und Sportartikeln (unter anderem Fußbällen), die aus Fertigungen mit besseren sozialen Bedingungen stammen.

    Wo recherchiere ich?
    Ein guter Startpunkt ist die Internetseite www.label-online.de. Diese listet etwa die einschlägigen Siegel, Zertifikate und Kennzeichen für bestimmte Produktgruppen auf und kommentiert sie. Konsultieren kann man auch die Berichte über Produkttests, die die Stiftung Warentest und die Zeitschrift Ökotest veröffentlichen.

    Die Standard-Siegel
    Auch wer sich um solche zusätzlichen Qualitätskriterien nicht kümmert, muss aber keine übertriebenen Sorgen hegen. Schon die normalen gesetzlichen Standards auf europäischer und nationaler Ebene bieten einen grundlegenden Schutz vor Produktrisiken. Dass unter anderem Spielzeug bestimmten Gebrauchsanforderungen gerecht wird, bescheinigen die CE- und GS-Zeichen. Wollen die Hersteller das Zertifikat erhalten, darf etwa die Modelleisenbahn keine Stromschläge austeilen und die Kinderrutsche für den Garten nicht beim ersten Windhauch umkippen.

    Info-Kasten
    Kennzeichen für Spielzeug
    Pädagogik, Gebrauchswert, Umwelt: www.spielgut.de
    Chemie: www.ecarf.org
    Herkunft, Arbeitsbedingungen: www.fair-spielt.de, www.transfair.org
    Übersicht über die Siegel: www.label-online.de

  • „Wir sind noch nicht über den Berg“

    Irland, P und SP wollen den Euro-Schirm verlassen. Ist die Krise zu Ende? „Nein“, sagt Ökonom Fuest

    Hannes Koch: Drei von fünf Ländern unter den europäischen Rettungsschirmen wollen wieder ohne Hilfe auskommen – neben Irland auch Spanien und Portugal. Geht die Euro-Krise dem Ende entgegen?

    Clemens Fuest: Die Richtung ist positiv. Aber einen Normalzustand haben wir noch nicht erreicht. Denn eigentlich tauschen die besagten Länder nur den einen Rettungsschirm gegen den anderen. Sie beabsichtigen zwar, ohne die staatlichen Kredite von EFSF und ESM auszukommen, verlassen sich aber auf die Hilfszusage der Europäischen Zentralbank, die den Euro notfalls mit allen Mitteln schützen will. Ein wirklicher Realitätstest müsste jedoch ohne das Sicherheitsnetz der EZB stattfinden. Wir sollten die Zeichen einer gewissen Erholung deshalb nicht überinterpretieren.

    Koch: Wenn es die drei Länder schaffen, bleiben nur noch Griechenland und Zypern im staatlichen Hilfsprogramm. Dies zu bewältigen, sollte für Europa kein Problem sein.

    Fuest: Das stimmt, aber wir müssen bedenken, dass Europa auch diese Länder nicht dauerhaft mit Transfers versorgen will. Dort ist ebenfalls noch viel zu tun.

    Koch: Welche konkreten Hinweise auf die Besserung der Lage sehen Sie in Irland – warum schafft es das Land, ohne den Rettungsschirm auszukommen?

    Fuest: Das deutlichste Zeichen ist positive Veränderung der Leistungsbilanz. Irland exportiert jetzt wieder mehr Waren und Dienstleistungen, als es einführt. Der wesentliche Grund besteht darin, dass die Lohnstückkosten gesunken sind. Weil die Beschäftigten geringere Löhne erhalten, gingen auch die Produktpreise zurück. Auf den internationalen Märkten ist Irland also wettbewerbsfähiger geworden.

    Koch: Ist der Fortschritt in Irland stabil?

    Fuest: Einerseits ja. Die bessere Wettbewerbsfähigkeit stabilisiert das Wirtschaftswachstum. Andererseits bereiten die Staatsfinanzen noch Sorgen. Denn das Defizit im Staatshaushalt beträgt 2013 über sieben Prozent. Die irische Regierung hat noch einiges vor sich, wenn sie ihre Finanzen sanieren will.

    Koch: Wie sieht es in Portugal aus?

    Fuest: Dort ist die Lage deutlich schwieriger als in Irland. Das Hauptproblem besteht in der mangelnden Wachstumsdynamik der Wirtschaft. Die Staatsschulden sind hoch, das Haushaltsdefizit sinkt, aber ohne Wachstum kann das Land sich nicht dauerhaft erholen.

    Koch: Und Spanien?

    Fuest: Von den börsennotierten Banken dort haben wir positive Nachrichten. Das Programm zur Bankensanierung zeigt Wirkung. Negativ zu Buche schlägt dagegen, dass die spanische Wirtschaft ebenfalls kaum wächst und der Staat ein Haushaltsdefizit von aktuell sieben Prozent verzeichnet.

    Koch: Unter dem Strich: Funktioniert die europäische Doppelstrategie aus Finanzhilfe und Spardiktat grundsätzlich?

    Fuest: Das muss sich erst zeigen. Bisher haben wir Anfangserfolge, aber mehr nicht. Die Staatsdefizite sinken, die Wirtschaft in Euroland scheint insgesamt nicht mehr zu schrumpfen. Aber die Wirtschaft sollte wachsen und die Arbeitslosigkeit abnehmen. Wir sind also nicht über den Berg, sondern immer noch beim Aufstieg.

    Koch: In Südeuropa erzeugt die soziale Krise teilweise geradezu Hass auf Europa. Angesichts einer Arbeitslosigkeit von bis zu 30 Prozent sprechen manche von einer verlorenen Generation. Ist das gerechtfertigt?

    Fuest: Die Formulierung ist nicht ganz falsch. Junge Leute, die in Zeiten von Wirtschaftskrisen auf den Arbeitsmarkt treten, haben oft während ihrer gesamten Berufsbiografie Nachteile. Wer zu Beginn seines Berufslebens häufig arbeitslos ist, dem fehlt später Berufserfahrung, und seine Qualifikation ist teilweise veraltet. Das kann zu schlechterer Bezahlung und zu geringeren Aufstiegschancen führen.

    Bio-Kasten
    Clemens Fuest
    Der Ökonom (Jg. 1968) berät die Bundesregierung als Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats beim Bundesfinanzministerium. Er leitet das Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) in Mannheim. Außerdem lehrt und forscht er als Professor für Volkswirtschaftslehre an der dortigen Universität.

  • Hilfe für Helfer

    Spenden: Ein Siegel hilft bei der Suche nach seriösen Hilfsorganisationen

    Kurz vor dem Jahreswechsel hat die Spendenbranche Hochkonjunktur. Denn vor Weihnachten ist die Bereitschaft zur guten Tat bei den Bürgern am größten. Durch Bettelbriefe oder die direkte Ansprache an der Haustür oder auf der Straße sammelt eine kaum mehr überschaubare Zahl an Organisationen Geld für den echten oder vermeintlich guten Zweck ein. Es geht dabei um viel Geld. Fachleute gehen von einer Gesamtsumme zwischen vier und sechs Milliarden Euro aus, die die Deutschen jährlich an gemeinnützige Einrichtungen überweisen.

    Die Liste der Anliegen reicht von der Hilfe für notleidende Kinder in Afrika über den Schutz von Tieren bis hin zur Unterstützung von Behinderteneinrichtungen. Es gibt große Organisationen wie die christlichen Hilfswerke Brot für die Welt und Adveniat, oder auch Plan-Deutschland, das Patenschaften für Kinder in der dritten Welt vermittelt. Zu den ganz großen Sammelstellen zählt auch das Rote Kreuz. Doch unterhalb der weithin bekannten und gut aufgestellten Organisationen buhlen Hunderttausende kleine Vereine oder Stiftungen um die Gunst der Spender. Über die Internetplattform www.betterplace.org wenden sich allein fast 6.200 meist kleine Projekte an potenzielle Geldgeber.

    Wie seriös eine Einrichtung ist, lässt sich von Laien kaum verlässlich feststellen. Landet der Spendeneuro tatsächlich in Afrika oder nicht doch über Umwege auf dem Konto des Sammlers? Transparenz ist in der Branche Mangelware. Mit staatlicher Kontrolle müssen die Initiatoren kaum rechnen. Das Finanzgebaren bleibt oft im Dunkeln, denn Auskünfte darüber sind freiwillig.

    Trotzdem gibt es für Interessenten, die am Jahresende noch anderen helfen wollen, selbst eine Hilfestellung bei der Auswahl der Spendenorganisation. Das Deutsche Zentralinstitut für soziale Fragen (DZI) gilt dabei als eine Art TÜV. Das DZI vergibt ein Gütesiegel für seriöse Organisationen. Zugleich listet das Institut auch jene Geldsammler auf, die fragwürdig vorgehen oder nicht unterstützt werden sollten. Das Siegel darf nur tragen, wer transparent und sparsam arbeitet, wahrheitsgemäß über seine Arbeit berichtet und für eine funktionierende Kontrolle und Aufsicht sorgt. Rund 250 Organisationen tragen das Gütezeichen.

    „Lassen Sie sich nicht unter Druck setzen“, lautet der wichtigste Tipp des DZI an hilfsbereite Bürger. Mitunter werben Spendensammler mit Mitleid erregenden Bildern oder gefühlsbetonten Reklamemotiven. Diese Praxis lehnen die Fachleute als unseriös ab. Sie raten zur bewussten Spende. „Wer vielen Hilfswerken spendet, wird von all diesen Organisationen als aktiver Spender registriert und umso mehr Werbung erhalten“, warnen die Experten, die auch Hinweise für eine erste Prüfung der Seriosität bereit halten. Zu einer vertrauenswürdigen Arbeit gehört zum Beispiel die Anerkennung als gemeinnützig. Aber auch die Veröffentlichung von Jahresberichten oder die Mitgliedschaft in einem Dachverband deuten auf Glaubwürdigkeit hin.

    Ein Dachverband ist der Deutsche Spendenrat, in dem sich christliche Hilfswerke, humanitäre Organisationen sowie Natur- oder Tierschutzvereine zusammenkommen. Die Mitglieder verpflichten sich zum Beispiel zu einer transparenten Darstellung ihrer Arbeit und ihres Umgangs mit den Spendengeldern.

    Gemeinsam mit der Gesellschaft für Konsumforschung erstellt der Spendenrat auch eine jährliche Statistik über die Zuwendungen der Deutschen. In diesem Jahr ist die Bereitschaft zum Spenden um über fünf Prozent zurückgegangen. Doch noch steht die Hochsaison ja aus. Besonders großzügig sind die alten Menschen. 40 Prozent der Spender sind 70 Jahre oder älter. Nicht einmal ein Viertel der Geber ist unter 50. Bei den Empfänger dominieren die humanitären Hilfsorganisationen. Von vier gespendeten Euro landen drei auf ihren Konten.

    Kasten:

    Tipps für Spender

    Vorsicht bei Haustürspenden wie zum Beispiel Fördermitgliedschaften. Hier gibt es kein Rücktrittsrecht.
    Wenn Spendensammler mit dramatischen Schilderungen oder bewegenden Bildern werben, ist Vorsicht angezeigt. Dieser Mittel bedienen sich oft unseriöse Organisationen.
    Unter der Webadresse www.dzi.de veröffentlicht das Zentralinstitut für Soziale Fragen Listen mit seriösen oder zweifelhaften Hilfseinrichtungen. In einer Datenbank können Interessenten Informationen zu rund 1.000 gemeinnützigen Einrichtungen abrufen.
    Informationen und Hinweise zum Spenden bietet auch die Internetseite www.spendenrat.de .

  • Weihnachtsstern-Züchterinnen bekommen mehr Geld

    Nach öffentlichem Druck hebt die deutsche Firma Dümmen die Löhne in ihrer Plantage in El Salvador an

    Öffentliche Kritik hat dazu beigetragen, dass die Pflanzenzuchtfirma Dümmen die Arbeitsbedingungen auf ihrer Plantage im mittelamerikanischen Land El Salvador verbessert. Der Basislohn für die Arbeiterinnen stieg von 105 auf 135 Dollar (98 Euro) pro Monat. „Ziel ist es, die Löhne schrittweise weiter anzuheben“, erklärt das Unternehmen. Die Christliche Initiative Romero hatte die miesen Zustände kritisiert. Auch die Korrespondenten berichteten darüber.

    Das Unternehmen Dümmen aus Rheinberg in Nordrhein-Westfalen lässt von rund 1.000 Beschäftigten in El Salvador unter anderem einen guten Teil der Weihnachtssterne züchten, beschneiden und verpacken, die in diesen Wochen in hiesigen Gärtnereien und Baumärkten verkauft werden. Kurz vor dem Weihnachtsfest 2012 begann die Christliche Initiative eine Kampagne, in der sie die aus ihrer Sicht gesundheitsgefährdenden und unsozialen Arbeitsbedingungen kritisierte.

    Seitdem sind Vertreter der Firma zwei Mal unter anderem mit CIR-Mitarbeiter Maik Pflaum zusammengetroffen. „Mittlerweile wurden wichtige Fortschritte in der Blumenfabrik in El Salvador erreicht“, sagt Pflaum. Er weist aber darauf hin, dass der erhöhte Basislohn von jetzt 135 Dollar immer noch beträchtlich unter den 175 Dollar pro Monat liege, die die Regierung von El Salvador als Minimum bezeichnet, um eine Familie mit zwei Kindern aus der extremen Armut herauszuholen. Manche Arbeiter bei Dümmen haben allerdings mehr Geld zur Verfügung als den Basislohn: Sie leisten Überstunden oder haben einen Ehepartner mit einem zweiten Einkommen.

    Nach Information der CIR führte das Arbeitsministerium von El Salvador im vergangenen Mai eine Inspektion der Plantage durch. Die Kontrolleure bemängelten demnach, dass die Arbeiter nicht ausreichend gegen die giftige Chemikalie Vapam geschützt seien, die bei der Pflanzenzucht eingesetzt wird. Danach habe Dümmen die Beschäftigten unter anderem mit besserer Schutzkleidung ausgestattet, so CIR. Pflaum: „Insgesamt ist das ein positiver Prozess.“

    Eine unabhängige Vertretung der Beschäftigten auf der Plantage existiere allerdings noch nicht, so Pflaum. Zusammen mit einer Gewerkschaft in El Salvador will die deutsche Initiative erreichen, dass sich Arbeiterinnen selbst organisieren und ihre Rechte durchsetzen können – auch ohne Fürsprache aus Deutschland. Dazu erklärt die Firma: „Es ist im Gespräch, eine Arbeitnehmervertretung in El Salvador einzurichten.“

  • Bundesregierung soll Informationen herausrücken

    Amnesty International klagt gegen Wirtschaftsministerium. Potenzielle Menschenrechtsverletzungen bei deutscher Exportförderung

    Es ist eine demokratische Errungenschaft – das Informationsfreiheitsgesetz. Jeder Bürger darf amtliche Informationen erfragen – über Gift in Lebensmitteln, Lärm von Straßen oder Kosten von Bauprojekten. Diese herauszugeben sind die deutsche Verwaltungen und Regierungen verpflichtet. Aber immer wieder weigern sie sich.

    Wie in diesem Fall: Die Bürgerrechtsorganisationen Ammesty International, Gegenströmung und Urgewald reichen an diesem Montag erstmals eine Klage gegen die Bundesregierung ein. Sie verlangen Angaben darüber, ob deutsche Exporte beispielsweise von Kraftwerkstechnik, die die Bundesregierung fördert, in Afrika oder Asien die Rechte der dortigen Anwohner beeinträchtigen. Das Bundeswirtschaftsministerium hat das Ansinnen zweimal abgelehnt.

    Konkret geht es etwa um das Kohlekraftwerk Medupi in Südafrika, an dessen Bau auch deutsche Firmen beteiligt sind. Urgewald-Mitarbeiterin Regine Richter befürchtet, dass sich die Versorgung der Anwohner mit Trinkwasser verschlechtere, weil das Kraftwerk große Mengen Kühlwasser benötige. Die Gegend an der Grenze zu Botswana sei ohnehin sehr trocken, so Richter.

    „Wir wollen wissen, ob sich der Interministerielle Ausschuss mit der potenziellen Gefährdung der Menschenrechte beschäftigt hat“, sagt Richter, „deswegen verlangen wir Einsicht in die Prüfberichte“. Im besagten Ausschuss sitzen unter anderem Vertreter des Bundeswirtschafts- und des Außenministeriums. Sie entscheiden, welche deutschen Unternehmen öffentliche Exportversicherungen erhalten, sogenannte Hermes-Bürgschaften. Solche Versicherungen sollen deutsche Firmen vor dem etwaigen Ausfall von Zahlungen ausländischer Auftraggeber schützen.

    Die Bundesregierung fördert damit Exporte auch in Entwicklungs- und Schwellenländer mit autoritären Regierungen, bei denen der Schutz der Menschenrechte nicht hoch im Kurs steht. Dazu gehören Länder wie Kasachstan, Tadschikistan oder Weissrussland.

    Das Bundeswirtschaftsministerium weigert sich nun, den Organisationen die Prüfberichte zu schicken. „Der Antrag auf Informationszugang wird abgelehnt“, heißt es in einem Schreiben des Ministerium, das dieser Zeitung vorliegt. Die Beamten berufen sich unter anderem auf den Paragrafen 3 des Informationsfreiheitsgesetzes. Auskünfte würden beispielsweise dann nicht erteilt, wenn die „internationalen Beziehungen“ Deutschlands oder die „Vertraulichkeit von Verhandlungen“ beeinträchtigt würden.

    Das wollen die Organisationen nicht hinnehmen. Ihr Argument: Die Öffentlichkeit könne nicht überprüfen, ob die Bundesregierung den Schutz der Menschenrechte ernstnehme, zu dem sie auch international verpflichtet sei.

  • „Wir werden an der Nase herumgeführt“

    Es riecht nach Vanille beim Bäcker, nach Zitrone an der Fischtheke – Geschäftsleute versprühen Duftstoffe, damit Kunden zum Kaufen verführt werden. Mancher gibt leichtsinniger sein Geld aus. Nun warnt auch das Umweltbundesamt – vor gesundheitlichen Gefahr

    Weihnachten riecht gut, vielleicht zu gut. Denn dem Duft nach Tanne, Zimt, Vanille lässt sich nachhelfen – Läden lassen sich beduften. Nicht nur im Winter. Das Duftgeschäft läuft immer und allerorten. Die „Beduftung“ von Kaufhäusern, Banken oder Modeläden sei ein „Problem“, erklärt diese Woche das Umweltbundesamt. Die Mediziner der obersten Umweltbehörde warnen, dass „empfindliche Personen belästigt oder sogar gesundheitlich beeinträchtigt werden“ können.

    Die Düfte sollen den Kunden die Sinne rauben. Sie sollen in Läden zum Kaufen, in Restaurants zum Essen, in Arztpraxen zum Wohlfühlen animieren. Duftdesigner kreiieren für jeden Ort und Anlass den passenden Stoff. Die Münchener Firma Voitino zum Beispiel. Sie ist einer der Großen in der Branche. Im Internet preist sie „Zitrusaroma an der Fischtheke“, „Backduft in der Backwarenabteilung“ oder „appetitanregender Duft für das Restaurant“ an. Auch im Angebot: der „Welcome-Duft für die Lobby“, der „Konzentrationsfördernde Duft“ etwa fürs Büro und „maskuline Düfte für den Herren-Umkleidebereich“.

    Eva Goris kennt das Duftgeschäft wie sonst kaum jemand. Sie hat das Buch „Der Duftcode“ geschrieben und weiß: „Gegen Düfte kann der Mensch sich nicht wehren, denn mit jedem Atemzug nehmen wir automatisch Duftmoleküle auf.“ Ein Kunde bekomme oft gar nicht mit, dass über eine Aromasäule oder die Klimaanlage ein Duft verteilt werde. Duftmarketing gilt erst als perfekt, wenn es subtiler wirkt. Goris: „Bei geringer Dosierung nehmen wir den Duft oft nicht einmal bewusst wahr. Trotzdem können uns diese wenigen eingeatmeten Moleküle manipulieren.“

    Über die Riechnervenzellen wirken die Duftmoleküle in einer Region des Gehirns – dem Limbischen System. Dort befindet sich auch das Zentrum, das Emotionen speichert. Der Mensch verbindet Düfte mit Erinnerungen. Der Duft ausgepusteter Kerzen weckt Weihnachtsgefühle aus der Kindheit, der Plätzchenduft erinnert an die Großmutter.

    „Wir sind emotional berührt, wenn wir einen bestimmten Duft wahrnehmen“ meint Goris „und genau das machen sich Duftdesigner zu nutze.“ Fühlten sich Kunden wohl, seien sie nachweislich kauflustiger, blieben länger im Geschäft, gäben leichtsinniger Geld aus. Goris Fazit: „Wir werden an der Nase herumgeführt.“

    Die Firma Voitino bestätigt das, auch wenn sie eine andere Formulierung wählt. Die „Beduftung“ sei eines der „effektivsten und kostengünstigsten Instrumente zur Verkaufsförderung“ und im „harten Wettbewerb“ nicht mehr „wegzudenken“. Das Marketing erobert den Luftraum.

    Selbst „Staubsauger- oder Mülleimerparfum“ würden verkauft. Wolfgang Straff, Mediziner und Duft-Experte beim Umweltbundesamt, sieht die Allgegenwart von künstlichen Düften mit Argwohn. Es gebe hierzulande schätzungsweise eine halbe Millionen Duftstoff-Allergiker.

    Der Deutsche Allergie und Asthmabund erklärt, dass Duftstoffe nach Nickel die zweithäufigste Ursache von Kontaktallergien sind. Im direkten Kontakt mit den Essenzen rötet und schuppt sich dann die Haut, sie juckt und schwillt an. Möglicherweise ruft auch das Einatmen der Allergene Symptome hervor. Und mancher entwickelt – ähnlich wie bei zu starkem Lärm – Stressreaktionen.

    Für Kosmetika und Wasch- und Reinigungsmittel gibt es Richtlinien, nach denen zum Beispiel Duftstoffe, die besonders häufig Allergien auslösen, auf der Verpackung genannt werden müssen. Dazu gehören Citral, Farnesol oder Linalool. Für Duftkerzen und manch andere Produkte zur Beduftung von Räumen gilt das aber nicht. Und Geschäftsleute dürfen so viel versprühen wie sie mögen.

    Dagegen tun lässt sich wenig. „Personen, die empfindlich auf Duftstoffe reagieren, bleibt nur, diese Ort nach Möglichkeit zu meiden“, sagt Straff. Für die eigenen vier Wände gibt er indes diesen Tipp: „zurückhaltend mit Duftlampen, Räucherstäbchen und Ähnlichem umzugehen.“ Und: „Besser die Wohnung regelmäßig lüften“.

    Kasten

    Allergieverdacht?

    Der Mediziner Wolfgang Straff vom Umweltbundesamt rät jedem, der glaubt, auf Düfte allergisch zu reagieren: „Möglichst einen Hautarzt oder eine Hautärztin mit der Zusatzbezeichnung Allergologie aufsuchen! Die Diagnose kann echter Detektivarbeit ähneln: Durch genaue Befragung und Tests wird die Zahl der Stoffe, die in Frage kommen, eingegrenzt. Die Test sind wie eine Art Screening. Ein Duftstoffgemisch wird auf die Haut aufgetragen und die Reaktion über mehrere Tage beobachtet.“

  • Noch funktioniert das Modell Lebensversicherung

    Allianz kündigt stabile Verzinsung an. Doch die Sparer müssen sich langfristig auf weiter sinkende Erträge einstellen.

    Wirtschaft / Versicherungen / Mulke

    Gespannt wartet die Versicherungsbranche in jedem Jahr auf eine Mitteilung des größten Unternehmens ihrer Zunft, der Allianz. Im Dezember gibt der Primus unter den Lebensversicherern seine Verzinsungsprognose für das folgende Jahr bekannt. Das ist der Maßstab für die Konkurrenten. Die jüngste Nachricht der Münchner lässt die Kunden hoffen. Die Verzinsung bleibt auch 2014 bei 4,2 Prozent. Jene Sparer, die bei neuen Verträge auf eine garantierte Rendite verzichten, können sogar mit 4,5 Prozent rechnen. Angesichts der Niedrigzinsphase auf den Kapitalmärkten überrascht die Stabilität selbst Fachleute. „Es zeigt, dass die Allianz ein Signal setzen will“, sagt Lars Heermann von der Ratingagentur Assekurata.

    Zuvor hatte mit der Versicherung Alte Leipziger schon eine weitere Branchengröße gleichbleibende Erträge in Aussicht gestellt. Nachdem die Unternehmen im vergangenen Jahr reihenweise ihre Überschussbeteiligung zurückfuhren, deutet in diesem Jahr alles auf eine Verschnaufpause hin. Im Vergleich zum Sparbuch oder zu Festgeld sind Kapitallebensversicherungen oder private Rentenversicherungen noch vergleichsweise gute Anlagen. Rund 3,6 Prozent warfen sie im vergangenen Jahr durchschnittlich ab, und das bei einem Leitzins der Zentralbank von nur noch 0,25 Prozent.

    „Jetzt trennt sich die Spreu vom Weizen“, glaubt Heermann. Kapitalkräftige Konzerne wie die Allianz können sich attraktive Renditen für ihre Versicherten noch leisten. Die nächsten Wochen werden zeigen, ob das für die kleineren Anbieter auch gilt. Denn das Modell Lebensversicherung, die in Deutschland mit 90 Millionen Verträgen weiterhin beliebteste Geldanlage, steht erheblich unter Druck. Der Garantiezins ist von vier Prozent in den neunziger Jahren des letzten Jahrhunderts auf mittlerweile 1,75 Prozent zusammengeschmolzen. Kunden, der Verträge jetzt fällig werden, erhalten am Ende der Laufzeit oft einen viel geringeren Betrag ausbezahlt, als ihnen der Versicherungsvertreter beim Abschluss des Vertrages einst in Aussicht gestellt hat. Dabei geht es bisweilen um viele Tausend Euro Differenz zwischen Prognose und Ergebnis.

    Auf mittlere Sicht droht ein weiterer Rückgang der Überschüsse, die den Kunden gutgeschrieben werden. Denn es fehlt den Unternehmen wie privaten Sparern auch an ausreichend vielen Möglichkeiten für eine lukrative Geldanlage. Die Anbieter müssen aber alte Garantieversprechen einlösen. Diese Zusagen können immer schwerer eingehalten werden. Selbst die Bundesbank warnt schon vor Risiken für die Branche.

    Dazu kämpfen die Versicherer noch mit einem zweiten Problem. Die Sparer, deren Verträge jetzt auslaufen oder die ihre Police kündigen, haben einen Anspruch auf eine Beteiligung an den so genannten Bewertungsreserven des Anbieters. Das sind in der Regel reine Buchgewinne, die gar später nicht realisiert werden, die Unternehmen aber teilweise auszahlen müssen. Das zehrt weiter an der Substanz.

    Vorerst wird sich an dieser Belastung der Versicherungen auch nichts ändern. Laut Bundesfinanzministerium ist frühestens 2014 mit einer Änderung des Gesetzes zu rechnen. Finanzminister Wolfgang Schäuble hat schon durchblicken lassen, dass den Versicherern geholfen werden soll. Auf lange Sicht halten auch die Experten des Bundes Pleiten von einzelnen Unternehmen für möglich.

    Von einer vorschnellen Kündigung raten sowohl Verbraucherschützer als auch Analyst Heermann ab. Denn dabei entgeht den Sparern trotz einer hohen Beteiligung an den Bewertungsreserven unter dem Strich meist viel Geld. Auch verweist Heermann auf die Steuerfreiheit für die Erträge aus den vor 2005 abgeschlossenen Policen. Zur Gelassenheit kann auch die Einschätzung der Finanzaufsicht beitragen. Die Behörde hat im Herbst noch einmal festgestellt, dass die Lebensversicherer ihre Zusagen noch längere Zeit einhalten können, auch wenn die Zinsen niedrig bleiben.

  • Das braune Wasser der Braunkohle

    Greenpeace kritisiert die geplante Erweiterung des Braunkohle-Tagebaus Welzow

    Kein schöner Anblick: An manchen Tagen ist das Wasser in den Kanälen des Spreewaldes braunrot. Die Kahn-Touristen beschleichen dann Zweifel, ob sie den Urwald im Südosten Brandenburgs wirklich so reizvoll finden, wie er ihnen angepriesen wird.

    Der Kohle-Konzern Vattenfall und die gemeinsame Landesplanung von Berlin und Brandenburg würden solche Probleme weiter verschärfen, argumentiert nun die Umweltorganisation Greenpeace. Am Dienstag veröffentlichte sie ein Gutachten über die potenzielle Gefährdung des Grundwassers durch den geplanten Braunkohle-Tagebau Welzow-Süd II. Das Gebiet liegt in der Lausitz, etwa 150 Kilometer südöstlich von Berlin.

    „Jeder neue Tagebau ist Wasserverschmutzung mit Ansage“, kritisiert Greenpeace-Sprecher Gregor Kessler. Die konkrete Befürchtung: Durch das Abbaggern bilde sich im Boden Schwefelsäure und Eisenhydroxit, eine schädliche Mischung, die später mit dem Grundwasser in die Flüsse gerate. Auch die unschöne Farbe der Spreewald-Fließe bringen Kritiker in Zusammenhang zu den nicht weit entfernten Tagebaugebieten.

    Anlass der Greenpeace-Veröffentlichung ist der Erörterungstermin für die Erweiterung des Braunkohle-Tagebaus Welzow-Süd, der am 10. Dezember in Cottbus beginnt – veranstaltet von der gemeinsamen Landesplanung Berlins und Brandenburgs.

    Fünf neue Tagebaue will Vattenfall in Brandenburg und Sachsen erschließen, um die Kraftwerke Schwarze Pumpe, Jänschwalde und Boxberg mit dem klimaschädlichen Brennstoff Braunkohle zu versorgen. Rund 3.200 Anwohner müssten umgesiedelt werden. Eines der Projekte ist Welzow-Süd II. Von dort soll bis etwa zum Jahr 2042 Kohle an Schwarze Pumpe geliefert werden. Zwei Dörfer würden verschwinden, rund 800 Bewohner müssten weichen.

    Nicht nur aus ökologischen Bedenken speist sich deshalb eine breite Protestbewegung. Gegen die Erweiterung von Welzow-Süd gingen mehr als 120.000 kritische Stellungnahmen bei der Landesplanung ein. Allerdings bekundeten auch 60.000 Anwohner, dass sie die Kohleförderung und Verstromung unterstützen, weil sie Arbeitsplätze und Einkommen in der nicht gerade reichen Region hält.

    Zu den Argumenten von Greenpeace sagt Lothar Wiegand, der Sprecher des brandenburgischen Planungsministeriums, dass sie im gegenwärtigen Planungsschritt nicht erörtert würden. Jetzt gehe es nur um die grundsätzliche Verträglichkeit des Tagebaus mit den Zielen der Landesplanung. Erst im nächsten Verfahrensschritt, dem bergrechtlichen Genehmigungsverfahren, würde die angebliche Grundwassergefährdung dann eine Rolle spielen. Bis dahin kann es noch einige Jahre dauern. Starten soll Welzow-Süd II im Jahr 2027.

    Greenpeace und die örtlichen Bürgerinitiativen fordern, keine neuen Tagebaue zu erschließen und die Verstromung der Braunkohle bis zum Jahr 2030 einzustellen. Im neuen Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD steht jedoch der Satz: „Die konventionellen Kraftwerke (Braunkohle, Steinkohle, Gas) als Teil des nationalen Energiemixes sind auf absehbare Zeit unverzichtbar.“ Auch die brandenburgische Landesregierung legt Wert darauf, dass die Braunkohle-Ökonomie möglichst lange weiterläuft.

  • Wie man Menschenrechte macht

    Anwälte erstatten Anzeigen gegen deutsche Unternehmen, um sie international zur Einhaltung der Menschenrechte zu zwingen

    Die Staatsanwaltschaft in Frankfurt/ Main kommt voran. Stellungnahmen von vier Zeugen hat sie mittlerweile eingeholt. Es geht um die Frage, ob Beschäftigte des Ingenieurkonzerns Lahmeyer International GmbH aus Bad Vilbel eine Mitverantwortung dafür tragen, dass rund 4.700 Bauernfamilien im Sudan durch Hochwasser des Nils aus ihren Dörfern vertrieben wurden.

    Zeugin Valerie Hänsch, Ethnologin der Universität Bayreuth, hat das Drama 2008 und 2009 persönlich vor Ort im Sudan verfolgt: „Die Familien vom Volk der Manasir waren überrascht und schockiert, wie schnell das Wasser stieg. Sie waren nicht über den Zeitpunkt des Aufstaus informiert.“ Der Vorwurf gegen die Lahmeyer-Mitarbeiter lautet, dass sie den neuen Staudamm am Nil geschlossen hätten, ohne die betroffene Bevölkerung angemessen vorzuwarnen. Formuliert hat die Anzeige Miriam Saage-Maaß vom ECCHR (European Center für Constitutional and Human Rights), einer juristischen Menschenrechtsorganisation in Berlin. Theoretisch sieht das Gesetz für solche Vergehen ein Strafmaß bis zu drei Jahren Gefängnis vor.

    Die Staatsanwaltschaft ermittelt nun seit mehr als einem Jahr. Befragt wurden Zeugen beider Seiten, zuletzt eine Mitarbeiterin der Vereinten Nationen, die die deutsche Botschaft in der sudanesischen Hauptstadt Khartoum 2007 auf die Gefahr des steigenden Wassers infolge des Baus des Merowe-Staudamms unter Beteiligung von Lahmeyer hinwies. All das ist keine einfache Aufgabe für die Staatsanwaltschaft: Wie soll man genau recherchieren, was vor fünf Jahren in afrikanischen Dörfern passierte? Unter anderem aus solchen Gründen haben deutsche Staatsanwälte bisher wenig Interesse, komplizierte Fälle von Unternehmenshandeln im Ausland zu untersuchen.

    Das Verfahren gegen Lahmeyer ist deshalb eine Rarität. Aber es zeigt: Deutsche Unternehmen müssen sich inzwischen mehr Gedanken darüber machen, welche Auswirkungen ihr Handeln auf Menschen in anderen Teilen der Welt hat – auch wenn diese sehr weit entfernt leben. Das kann Baukonzerne ebenso betreffen wie beispielsweise C&A oder KiK, die in asiatischen Zulieferfabriken Textilien fertigen lassen. Nicht ausgeschlossen ist es, dass sich deutsche Gerichte bald auch mit der Frage beschäftigen, welche Verantwortung Bekleidungskonzerne für die Zustände in den Fabriken Pakistans oder Bangladeschs haben.

    Recht ist einerseits etwas Statisches. In Gesetzen ist es niedergeschrieben. Aber es wird auch interpretiert und entwickelt sich weiter. AnwältInnen versuchen, neue Rechtsnormen zu etablieren oder bestehende mit neuen Inhalten zu füllen. Im Fall Lahmeyer geht es um den Begriff der „Sorgfaltspflicht des ordentlichen Kaufmanns“. Diesen gibt es bereits im deutschen Bürgerlichen Gesetzbuch, etwas abgewandelt auch im Strafgesetzbuch. Aber Juristin Saage-Maaß versucht ihn aufzuladen.

    Das geht so: Die Menschenrechtsanwälte schauen in Regelwerke wie die „Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte“ der Vereinten Nationen. Dort steht, dass auch Unternehmen Verantwortung dafür tragen, in ihrem Einflussbereich die Menschenrechte zu respektieren. Aus diesen zwar verbindlichen, aber international schwer durchzusetzenden „weichen“ Normen versuchen die Juristen „harte“ nationale Normen zu schmieden. Den deutschen Rechtsbegriff der „Sorgfaltspflicht“ interpretieren sie beispielsweise so, dass er auch die Menschenrechte der Nilanwohner umfasst. Und dann erstatten sie Anzeige in Deutschland.

    Der Frankfurter Anwalt Eberhard Kempf, der einen der Lahmeyer-Mitarbeiter vertritt, gab bis Redaktionsschluss keine Stellungnahme ab. Das Ingenieur-Unternehmen wies die Vorwürfe in früheren Gesprächen mit der taz zurück.

    Die Arbeit an konkreten Fällen ist das Eine. Gleichzeitig versuchen die Menschenrechtsanwälte, ihre Ideen dort zu verankern, wo die Gesetze gemacht werden – in Parlament und Bundesregierung. Das war Thema bei einer Tagung über „Menschenrechtsklagen gegen Unternehmen“, die unter anderem ECCHR und die Entwicklungsorganisationen Südwind Ende November in Berlin veranstalteten. Die Organisationen fordern von der Politik, das Prinzip der Sorgfaltspflicht im deutschen Recht zu stärken und bessere Möglichkeiten für juristische Klagen von Menschen zu schaffen, die vom Handeln deutscher Unternehmen betroffen sind.

    Einstweilen sind oft Umwege erforderlich. So kümmert sich Saage-Maaß auch um die Opfer eines Fabrikbrandes in Pakistan im September 2012. Damals starben über 200 Arbeiterinnen, die unter anderem für den deutschen Textildiscounter KiK arbeiteten. „Wir unterstützen das Ermittlungsverfahren in Pakistan“, sagt Saage-Maaß, „die Rolle von KiK für den Brand sollte ermittelt werden“.

  • Mülltonne mit Mehrwert kommt

    Die Gelbe Tonne soll von der Wertstofftonne abgelöst werden. Diese schluckt dann mehr Abfall.

    Regel Nummer 1: Den ausgelöffelten Joghurtbecher nicht spülen, sondern ab damit in die Gelbe Tonne. Direkt! Regel Nummer 2: Vorher den Deckel vom Becher abmachen. Er kommt auch in die gelbe Tonne. Nur separat. Regel Nummer 3: Eine Serviette gehört in die graue Tonne, nicht ins Altpapier. Das gilt selbst, wenn sie nicht gebraucht ist!
    Das ist nur der Anfang, die Sache mit dem Müll in Deutschland ist vertrackt. Im Hinterhof stehen graue, blaue, grüne, gelbe, vielleicht auch braune Tonnen, in denen oft landet, was nicht reingehört. Bundesweit wird es nun eine neue Tonne geben – die Wertstofftonne, die in Leipzig und anderen Städten schon erprobt und etabliert wurde. Das versprechen Schwarz-Rot in ihrem Koalitionsvertrag. Im Kapitel Umwelt, Seite 119, steht: „Wir schaffen rechtliche Grundlage zur Einführung der gemeinsamen haushaltsnahen Wertstofferfassung für Verpackungen und andere Wertstoffe.“

    Die Wertstofftonne soll die Gelbe Tonne ersetzen, in die die Bürger bisher nur Verpackungen, also Zahnpastatuben, Gummibärchentüten, Konservendosen stopfen sollten. In die neue Tonne wandern bald auch die Rührschüssel, das Plastikbesteck oder die Klarsichthülle. Für Töpfe und Pfannen, für Metalle aller Art ist sie ebenfalls da. So könnten sieben Kilo Wertstoffe pro Einwohner und Jahr zusätzlich zusammenkommen.

    Die Tonne verspricht gute Geschäfte. Die Wirtschaft entdeckt den Abfall neu – als Rohstoff. Schon heute trennen Firmen wie Alba in Berlin aus der Gelben Tonne 13 Wertstoffe. In den Recyclinganlagen ziehen Magnete Weißblech, saugen Luftdüsen Folien heraus und Infrarotlampen erkennen verschiedene Kunststoffarten, die auf getrennten Förderbändern landen. Von Hand wird da nur noch ein wenig nachsortiert. Die Industrie macht aus den Kunststoffen Stühle für Stadien, Jacken zum Wandern oder auch die Gelben Säcke.

    Doch nicht nur die Wirtschaft findet am Müll Gefallen. Städte und Gemeinden erkennen ihre Chance, eine neue Einnahmequelle zu erschließen. Darum haben Kommunen und private Entsorger lange darum gekämpft, wer die Hoheit über die neue Tonne bekommt.

    Schließlich gilt bisher: Die gelbe Tonne, genauer: die Verpackungen, gehören den Dualen Systemen in Deutschland. Deren Entsorgung, die jeder Bürger schon an der Kasse im Geschäft mit einen Obulus zahlt, organisiert die Wirtschaft. Die graue Tonne, also der Restmüll, gehört den Kommunen. Dafür schicken sie die Müllautos los und erheben Abfallgebühren.

    Aber wie regelt sich das in Zukunft? Die Bürger sollen künftig Plastik, Metall, Aluminium – die Experten sprechen von „stoffgleichen Nichtverpackungen“ – nicht mehr in den Restmüll schmeißen. Der Stoff soll in der neuen Tonne landen, die die gelbe Tonne ersetzt. Gehören die „stoffgleichen Nichtverpackungen“ nun den Kommunen oder den Privaten, die bisher die gelbe Tonne abgefahren haben? Der Streit darum fiel in den letzten Jahren heftig aus.

    So scheiterten daran auch alle Versuche ein neues Abfallgesetz zu etablieren. Schon die bisherige schwarz-gelbe Bundesregierung hatte sich vorgenommen, die Wertstofftonne bis 2015 bundesweit vorzuschreiben.

    Der „Müllkrieg“, wie viele sagen, fand seinen Höhepunkt vor gut einem Jahr in Berlin. Dort standen sich der private Entsorger Alba und die kommunale BSR gegenüber. Das Kürzel BSR steht für Berliner Stadtreinigungsbetriebe. Alba stellte in den Hinterhöfen irgendwann eine Gelbe Tonne plus auf. Und die BSR konterte mit einer eigenen extra Tonne, die Orange Box. Diese Tonnen-Konkurrenz verwirrte und erboste dann alle. Die Verbraucher auch. Nun könnte die Hauptstadt aber das Modell für die Republik werden.

    Der damalige rot-rote Senat war gezwungen, etwas zu tun – und stieg mit den Chefs von BSR und Alba in Verhandlungen ein. Das Ergebnis: Die BSR sammelt nur so viele Wertstofftonnen ein, wie es dem Aufkommen aller Wertstoffe aus Plastik und Metall entspricht, die einst im Restmüll landeten: 12 Prozent. Der große Rest wird von Alba abgeholt, recycelt und verkauft.

    Die Quote ist ein Kompromiss. Er wird es der neuen Bundesregierung leichter machen, eine bundesweite Regelung zu finden. Verbraucher dürften sich aber zunächst auf neue Szenen zwischen Privaten und Kommunalen gefasst machen. Was das alles für die Abfallgebühren bedeutet? Dazu will sich keiner äußern. Nur soviel: Teurer werden sollte es nicht, wenn Städte und Gemeinden aus dem Müll mehr Wert holen.

    Bleibt noch eine Regel: Plastik hin oder her – der Föhn oder die elektrische Zahnbürste gehören auch künftig auf den Wertstoffhof und nicht in die Wertstofftonne. Die Müllexperten fürchten, dass giftige Stoffe aus der Elektronik den Plastikmüll unbrauchbar machen könnten. Das deutsche Sortiersystem bleibt ausgefeilt.

    Kasten:

    Alles für die Tonne

    Jeder Bundesbürger sorgt im Jahr für 463 Kilo Müll.

    69,1 Prozentllen Mülls hierzulande recycelt, 17,5 Prozent deponiert und 13,4 Prozent verbrannt.

    Am wenigsten Müll produzieren die Sachsen (336 Kilo), am meisten die Rheinland-Pfälzer (519 Kilo)

    Im Schnitt zahlt jeder Bürger 75 Euro an Müllgebühren.

    In Deutschland stehen 3352 Sortier-, Aufbereitungs-, und Recyclinganlagen. 90 Prozent davon gehören privaten Entsorgern.

  • Große Koalition für die kleinen Leute

    Windige Bankgeschäfte, gepanschte Lebensmittel, Kaffeefahrten – was will eine schwarz-rote Regierung dagegen tun? Die Vorhaben – und ihre Haken

    SPD-Parteichef Sigmar Gabriel sagt es. CSU-Parteichef Horst Seehofer auch. Der neue, der schwarz-rote, Koalitionsvertrag sei für „die kleinen Leute“. Nur: Was wird sich im Alltag eines jeden, in der Bank, im Internet, im Ladengeschäft für alle bemerkbar machen. Eine Kurzanalayse.

    Erstes Beispiel Finanzgeschäfte

    Geld ist derzeit billig – allerdings nur für die Banken und Sparkassen. Bei den Verbrauchern aber kommt das oft nicht an. So kassieren Geldhäuser von ihren Kunden schon mal Dispozinsen von 13 Prozent und mehr. In den Niederlanden muss über jeder Kreditanzeige eine Warnung stehen „Aufpassen: Geld auszuleihen kostet Geld". Mancher hoffte, die Koalition würde die Dispozinsen deckeln. Doch am Ende setzte sich diese Idee nicht durch.

    Banken sollen nun nur einen „Warnhinweis“ geben, wenn der Dispokredit überschritten wird. „Wer einen Kredit aufnimmt – dieser Satz gilt nun umso mehr – muss auf die Konditionen achten. Es gibt deutlich günstigere Verträge. Das Geschäft ist allerdings undurchsichtig, viele Klauseln sind schwer verständlich.

    Verbraucherorganisationen sollen darum eine „Marktwächterfunktion 'Finanzmarkt´“ bekommen. Auch einen Sachverständigenrat Verbraucherschutz soll es geben. Beides kann nicht schaden. Am eigentlich Problem geht das aber vorbei: Es gibt schon jede Menge Regeln für den Finanzmarkt, aber keine Kontrolle. Entscheidender ist darum ein abstrakt formulierte Passus: Bei der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) und anderen Behörden soll „Verbraucherschutz gleichberechtigtes Ziel ihrer Aufsichtstätigkeit“ werden. Die Bafin, die Aufsichtsbehörde für Geldinstitute muss sich erstmals auch um den individuellen Schutz des Kunden kümmern. Das ist ein Anfang: Allerdings: Bringen wird es nur was, wenn dafür auch Geld und Personal eingeplant wird.

    Zweites Beispiel Einkaufen

    Die Vermarktung regionaler Produkte soll „ausgebaut“ werden. Die Konsumforscher machen in Zeiten, in denen sich das Magazin Landlust mehr als eine Million Auflage, einen Trend zu Produkten aus dem Umland aus. Bisher ist aber – anders als bei Bioobst und -Gemüse – nicht geregelt, was Regional bedeutet. Dabei ist so manchem der Appetit auf die anonyme global verschlungene Lebensmittelproduktion vergangen. Auf Pferdefleisch in der Wurst und Dioxin im Ei. Die Koalition will dagegen nun „die Lebensmittelüberwachung“, für die die Länder zuständig sind, „besser vernetzen“. Mehr würde es bringen, wenn Schwerpunktstaatsanwaltschaften gegründet und Strafen für Lebensmittelpanscher erhöht würden.

    Die Vorschläge sind schon lange bekannt.

    Drittes Beispiel Internet

    Die Stiftung Warentest soll sich künftig auch im den Datenschutz kümmern. Zugleich soll die Stiftung mehr Geld vom Staat bekommen. Zudem müssen sich Unternehmen bei den Behörden melden, wenn sie das „Scoringverfahren anwenden“. Beim Scoring speichern Firmen Verbraucherdaten – Adresse, Alter, aber auch Umzüge, Warenbestellungen oder Mahnbescheide. Daraus ermitteln sie das wahrscheinliche Zahlungsverhalten von Kunden. Ihre Auftraggeber sind Banken, Vermieter, Telekomfirmen. Betroffen wissen davon oft nichts, Datenschützer kritisieren das seit langem. Grundsätzlich sollen die „Rechte von Verbrauchern bei der Nutzung digitaler Güter gegenüber der Marktmacht globaler Anbieter“ gestärkt werden. Konkreter wird es nicht.

    Was fehlt: Die Kaffeefahrt

    Interessant ist, was fehlt im 185 Seiten dicken Vertrag – im Vergleich zu den ersten Entwürfen. Diejenigen, die an Kaffeefahrten teilnehmen, sollten zum Beispiel vor „Übervorteilung“ geschützt werden. Und es sollte nicht mehr möglich sein, jemandem am Telefon einen Handyvertrag aufzuschwatzen. Ein Vertrag sollte erst nach schriftlichen Bestätigung verbindlich werden. Davon steht in der Endfassung – nichts.

  • Manager ohne Limit

    Koalitionsvertrag entschärft

    Beim Thema „Managergehälter“ wurde der Koalitionsvertrag auf den letzten Metern entschärft. Angaben darüber, ob die Vorstände von Aktiengesellschaften beispielsweise das 50-, 100- oder 200-Fache eines normalen Arbeitnehmergehaltes verdienen, müssen die Unternehmen künftig doch nicht veröffentlichen. Solche Informationen sollten dazu beitragen, dass die Managergehälter weniger stark steigen. Die Arbeitsgruppe Inneres und Justiz von Union und SPD hatte sich darauf geeinigt. In der abschließenden Runde der Parteispitzen wurde die Regelung jedoch wieder eleminiert – vermutlich, weil Wirtschaftsvertreter bei der Unionsspitze intervenierten. Enthalten ist noch der Passus, dass über die Vorstandsbezüge künftig die Hauptversammlung einer AG beschließen muss.