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  • Gespaltene Bilanz

    Kommentar

    Das Gespenst der Massenarbeitslosigkeit hat sich längst verflüchtigt. Heute bewegt sich Deutschland auf Vollbeschäftigung zu. Das ist eine Erfolgsbilanz, zu der die Reformen rund um die Hartz-Gesetze viel beigetragen haben. Die Entwicklung hat auch Kehrseiten. Noch nie mussten so viele Arbeitnehmer Teilzeit arbeiten oder sich mit geringen Löhnen begnügen. Das Einkommen aus einer vollen Stelle reicht für viele nicht mehr zur Deckung des Lebensunterhaltes aus. Beides passt nicht recht zueinander.

    Tatsächlich gibt es mittlerweile nicht mehr nur einen Arbeitsmarkt. Die Entwicklung verläuft vielmehr sehr unterschiedlich und differenziert sich immer weiter aus. Gewinner sind die gut ausgebildeten Fachkräfte. In einigen Branchen und Berufen nimmt der Mangel an Spezialisten merklich zu. Mindestlohn oder Zwangsteilzeit sind in diesen Sparten Fremdwörter. Inzwischen stellen die Betriebe sogar Leute ein, wenn ihre wirtschaftlichen Aussichten nur mäßiges Wachstum verheißen. Die Sorge, sonst keine geeigneten Leute mehr zu finden, treibt sie dabei an.

    Auf der anderen Seite stehen die gering Qualifizierten. Ihre Aussichten sind nach wie vor düster. Lohndruck, Konkurrenz und ein vergleichsweise bescheidenes Angebot an passenden Stellen schmälern ihre Chancen. Zuwanderung kann sich für sie zu einem weiteren Problem entwickeln. Es gab in der Vergangenheit viele Ideen, wie die schwer vermittelbaren Arbeitslosen den Einstieg in s Berufsleben finden können. Doch die Erfolge blieben bisher bescheiden. So bleibt auch die Bilanz der Arbeitsmarktpolitik unter dem Strich gespalten.

    Damit zeichnet sich auch der künftige Handlungsbedarf deutlich ab. Mit einem flächendeckenden Mindestlohn, selbst wenn es dabei Ausnahmen geben sollte, können die Auswüchse des Lohndrucks beseitigt werden. Was jedoch noch fehlt, ist eine groß angelegte Kampagne für jene, die mit den Anforderungen des Berufslebens nicht mitkommen. Erst wenn alle eine Chance auf ein auskömmliches Einkommen aus eigener Arbeit erhalten, kann man von einer echten Erfolgsbilanz sprechen.

  • Geht doch!

    Kommentar zum Fairphone von Hannes Koch

    Das Fairphone ist kein Massenprodukt. Die erste Auslieferung umfasst nur 25.000 Exemplare des Smartphones mit höherer sozialer und ökologischer Qualität. Diese Tranche ist schon ausverkauft. Jetzt kann man sich auf die Warteliste für die nächste Lieferung setzen lassen. Wer es tut, bleibt trotzdem einer von wenigen Pionieren. Zum Vergleich: Konzerne wie Apple oder Samsung verkaufen Dutzende Millionen ihrer Smartphones, monatlich.

    Das Öko-Handy ist ein Symbol, ein Vorbild. Die Firma beweist: Auch moderne Kommunikationselektronik lässt sich anders herstellen. Es ist möglich, die konventionelle Produktionslogik zu durchbrechen. Diese lautet: Möglichst hoher Gewinn, niedriger sozialer und ökologischer Standard. Die marktbeherrschenden Unternehmen zahlen ja nur dann mehr Lohn oder verkürzen die Arbeitszeit, wenn es sich gar nicht mehr vermeiden lässt.

    Bei Fairphone ist das anders. Das gute Gewissen bildet den Markenkern. Dieses Argument muss sich im Smartphone-Markt aber erst verbreiten. 99,9 Prozent der Verbraucher interessieren sich bisher nicht dafür. Doch das neue Projekt zieht Kreise. Deshalb ist es eine Frage der Zeit, wann große Unternehmen einige der Ideen übernehmen. Das Fairphone ist kein Massenprodukt, aber wahrscheinlich wird die Masse irgendwann etwas fairer.

  • Aigners einfacher Weg

    Kommentar zu Öko-Schulden von Hannes Koch

    Bloß keine neuen Schulden! Mit dieser Ansage hat die Union die Koalitionsverhandlungen bestritten. Jetzt, gut einen Monat nach der Amtseinführung der neuen Bundesregierung, soll das schon nicht mehr wahr sein. Bayerns CSU-Wirtschaftsministerin Ilse Aigner, vormals Bundesverbraucherministerin, will die Energiewende teilweise auf Pump finanzieren. Eine vordergründig charmante, aber risikoreiche Idee.

    Das bayerische Wirtschaftsministerium rechnet gegenwärtig durch, wie sich die Kosten der Energiewende für die Privathaushalte und meisten Unternehmen eindämmen lassen. Die Idee: Die Ökoumlage, die die Verbraucher für Wind- und Solarkraftwerke zahlen, wird gesenkt. Ein Vierpersonenhaushalt mit einem Jahresverbrauch von 3.500 Kilowattstunden könnte etwa 42 Euro sparen. Danach soll die Ökoumlage nicht mehr steigen.

    Weil aber die Kosten der Energiewende trotzdem zunächst weiter wachsen – mehr Ökokraftwerke, neue Stromleitungen – muss das fehlende Geld woanders herkommen. Aigners Experten sagen: Nehmen wir halt Kredite. Über 70 Milliarden Euro neue Staatsschulden wären nötig, oder mehr. Zurückzahlen sollen wir sie irgendwann, indem die Ökoumlage jahrzehntelang auf gleichem Niveau weiter erhoben wird, wenn die Kosten der Energiewende eigentlich schon wieder niedriger sind.

    So schlägt Aigner nun vor, einen Teil der Kosten von heute auf morgen zu verschieben. Der Vorteil aus der Sicht der jetzt regierenden Politiker: Sie müssen den aktuellen Verteilungskonflikt nicht lösen. Gerade geht es ja darum, wer welchen Teil der steigenden Energiewende-Investitionen finanziert – die Privathaushalte, die kleinen und mittleren Unternehmen oder die Konzerne? Letztere genießen Vergünstigungen, die reduziert werden müssten. Diese sind selbst der EU-Kommission ein Dorn im Auge. Um dieses Problem versucht sich die CSU-Wirtschaftsministerin jedoch herumzudrücken.

    Ihr Plan würde den Konflikt allerdings nur zeitweise befrieden. Irgendwann in Zukunft wird die Rechnung präsentiert. Dann ist Aigner vielleicht nicht mehr Ministerin. Deshalb ist ihr aktueller Vorschlag einfach, bequem und mutlos. Man kann auch sagen feige.

  • Die Bahn ist häufig Zufluchtsort für Ex-Politiker

    Immer wieder landen ehemalige Helfer aus der Politik auf Posten des Konzerns

    Im Jahr 2000 fand eine denkwürdige Pressekonferenz der Bahn statt. In dramatischen Worten warb der damalige Vorstand Hartmut Mehdorn um mehr Geld für das marode Schienennetz. Neben ihm saß der noch amtierende Verkehrsminister Reinhard Klimmt. Die Journalisten im vollen Saal interessierte das Lamento wenig. Sie wollten von dem durch einen Skandal bei seinem Saarbrücker Fußballclub angeschlagenen Minister nur eines hören, die Rücktrittsankündigung. Der SPD-Politiker ging dann auch vorzeitig. Und auch die Bahn bekam noch, was sie wollte. Eine Milliarde Euro zusätzlich für das Schienennetz. Mehdorns Lobbyarbeit bei Klimmt trug Früchte. Etwas später erhielt der davon gejagte Saarländer einen Beratervertrag bei der Bahn.

    Immer wieder diente und dient die Deutsche Bahn als Zuflucht für altgediente oder geschasste Politiker. Der nun kolportierte Wechsel des bisherigen Kanzleramtschefs Ronald Pofalla würde die lange Reihe der Namen nur um einen weiteren ergänzen. Bis ganz an die Spitze der Bahn schaffte es 1997 Johannes Ludewig. Der CDU-Politiker und Kohl-Vertraute hatte zuvor als Staatssekretär im Wirtschaftsministerium recht erfolgreich den Aufbau Ostdeutschlands geleitet. Doch als Manager des Bahnkonzerns verließ ihn das Glück. Wirtschaftliche Fortschritte blieben weitgehend aus. Nach nur zwei Jahren wurde er durch Mehdorn ersetzt.

    Darben musste Ludewig aber nicht. Denn als Cheflobbyist beim europäischen Verband der Bahnen durfte er weitermachen. Genau diesen Job strebte später auch der in Nordrhein-Westfalen gescheiterte Unionskandidat Jürgen Rüttgers an. Doch 2011 war die Bereitschaft Europas Bahnen zu einer neuerlichen Vertretung durch einen Deutschen nicht mehr gegeben. Der Kandidat zog sich rechtzeitig zurück.

    Dann waren da ja noch mehrere Länderverkehrsminister, die nach ihrer Amtszeit bei der Bahn unterkamen oder als Berater angeheuert wurden. Der SPD-Politiker Jürgen Heyer schloss beispielsweise als Verkehrsminister von Sachsen-Anhalt 2002 einen Milliardenvertrag mit der Bahn, ohne Konkurrenzangebote einzuholen. Kurz später, den Ministerposten los, verdiente er seine Brötchen als Aufsichtsratsvorsitzender bei der damaligen Bahn-Beteiligung Scandlines, einem Fährunternehmen. Der umstrittene Vertrag wurde wieder aufgelöst. Ähnlich lief es beim brandenburgischen Verkehrsminister Hartmut Meyer, ebenfalls Sozialdemokrat. Auch er schloss einen Vertrag mit der Bahn ab, verließ das Ministerium und tauchte später als Berater der Bahn wieder auf.

    Noch weitere Ex-Minister wurden nach ihrer politischen Laufbahn als Berater des Verkehrskonzerns eingespannt. Einen großen Karrieresprung gelang 2006 dem CSU-Politiker Otto Wiesheu, der zuvor als Verkehrsminister Bayerns diente. Er schaffte es in den Bahn-Vorstand und war dort für die politischen Kontakte des Konzern zuständig. Damals ging es vor allem um die Akzeptanz der Berliner Politik für den anstehenden Börsengang, der am Ende doch nicht vollzogen werden konnte. Den Vorstandsposten schaffte der heutige Bahnchef Rüdiger Grube wieder ab. Auch die umstrittenen Beraterverträge wurden von ihm beendet. Es sollte wieder sauber zugehen bei der Bahn.

    Ohne Lobbyarbeit kommt das Unternehmen nicht aus. Diese Aufgabe übernahm mit Georg Brunnhuber (CSU) einer der Verfechter des Börsengangs im Bundestag, nachdem er aus dem Parlament ausschied. Nun sieht es so aus, als könnte mit Ronald Pofalla wieder ein Netzwerker mit guten Kontakten zur Politik in den Vorstand einrücken.

    Doch warum ist die politische Kontaktpflege, besser gesagt Lobbyarbeit, so wichtig für die Bahn? Es gibt viele Entscheidungen in den Ländern, in Berlin und Brüssel, die sich direkt auf die Geschäfte des Konzerns auswirken. Deutlich wurde dies vor allem beim geplanten Börsengang, für den im Bundestag eine Mehrheit gefunden werden musste. Die Überzeugungsarbeit ist eine Aufgabe der Lobbyisten. Da ist es hilfreich, wenn ein erfahrener Politiker seine Kontakte nutzt. Nicht minder wichtig ist die Arbeit in Brüssel. In der EU gab es Bestrebungen, das Netz und den Betrieb von Eisenbahnen grundsätzlich zu trennen. Die Deutsche Bahn drohte ein elementares Geschäftsfeld und überdies den Einfluss bei der Trassenvergabe einzubüßen. Der Vorschlag der Kommission wurde zwar abgeschwächt und die Zerschlagung des Konzerns verhindert. Doch nun will Brüssel harte Auflagen durchsetzen. Damit hätten alle Konkurrenten auf den Gleisen dieselben Zugangsbedingungen zum Netz. Bei Verstößen drohen Sanktionen mit finanziell empfindlichen Folgen. Hier wartet viel Arbeit auf den nächsten Cheflobbyisten in Brüssel.

  • „Zuwanderung stärkt unsere Sozialsysteme“

    Pro Einwanderung aus Bulgarien und Rumänien argumentiert Bevölkerungsforscher Reiner Klingholz

    Hannes Koch: Ab Januar 2014 dürfen sich auch die Bürger Bulgariens und Rumäniens in jedem EU-Land niederlassen und dort arbeiten, Deutschland eingeschlossen. Die CSU warnt deshalb vor Bettlern und Sozialschmarotzern. Schadet oder nützt die neue Einwanderung Deutschland?

    Reiner Klingholz: Die CSU sollte wissen, dass aus diesen beiden Ländern in der Vergangenheit überwiegend gut qualifizierte Menschen nach Deutschland gekommen sind – Ärzte, Ingenieure, Facharbeiter. Gerade das wirtschaftsstarke Land Bayern profitiert von diesen Arbeitskräften. Es ist nicht zu erwarten, dass sich diese Art von Zuwanderung vom 1. Januar an in eine reine Armutszuwanderung umkehrt.

    Koch: Was halten Sie von der Befürchtung, dass zehntausende Einwanderer es sich hier auf Kosten des deutschen Sozialsystems bequem machen?

    Klingholz: Unter den Zuwandernden sind immer auch Leute, die nicht für ihr eigenes Auskommen sorgen können. Das lässt sich nicht vermeiden. Für einige wenige Kommunen, etwa Offenbach, Berlin oder verschiedene Städte im Ruhrgebiet bedeutet das heute schon ein Problem. Die Regelung zur Arbeitnehmerfreizügigkeit ab dem 1. Januar ist allerdings dafür gedacht, die Mobilität von Arbeitskräften innerhalb der EU zu erleichtern – nicht von Personen, die keine Arbeit suchen oder keine finden können. Wenn es dann zu einem Missbrauch der Regelung kommt, muss die EU dafür sorgen, dass Armutszuwanderung beschränkt wird. Das wäre möglich, indem man die Kosten für die soziale Absicherung von nicht Erwerbstätigen in den Herkunftsländern belässt, also den Zugang zu Sozialleistungen im Zielland erschwert.

    Koch: Welche positiven Effekte hat es für den Staat und die öffentlichen Finanzen, wenn beispielsweise 100.000 Bulgaren und Rumänen sich pro Jahr zusätzlich in Deutschland als Bauarbeiter oder Putzkräfte verdingen?

    Klingholz: Ich glaube nicht, dass so viele kommen werden. Aber wenn sie kämen, wäre es natürlich ein enormer Gewinn für die deutsche Staatskasse. Das wären ja 100.000 zusätzliche Steuer- und Sozialabgabenzahler, die darüber hinaus einen Teil ihrer Einkünfte in Deutschland wieder ausgeben und darauf Mehrwertsteuer zahlen.

    Koch: Im Hinblick auf die Staatsfinanzen und Sozialsysteme – bringen die Einwanderer mehr Einnahmen, als sie an Ausgaben beanspruchen?

    Klingholz: Prinzipiell ja. Alle klassischen Einwandernationen wie die USA oder Kanada belegen einen hohen volkswirtschaftlichen Gewinn von Migranten. Dies war auch zu Zeiten der Gastarbeiterwanderung in Deutschland der Fall. Als dann aber im Zuge von Strukturwandel und Wirtschaftskrise viele der gering qualifizierten Gastarbeiter ihren Job verloren, hat sich das Verhältnis vorübergehend umgekehrt. Mittlerweile dürften sich die Einwanderer wieder deutlich positiv auf die Volkswirtschaft auswirken. Wegen des demografischen Wandels wären viele der heimischen Branchen ohne Menschen aus anderen Ländern gar nicht mehr handlungsfähig. Zuwanderung stärkt also unsere Sozialsysteme.

    Koch: Deutschland ist ein Hightech-Land. Die Unternehmen warnen vor einem Mangel an Ingenieuren, EDV-Spezialisten und Mathematikern. Ist es eine gute Idee, wenn durch die EU-Freizügigkeit eine große Zahl geringqualifizierter Arbeitskräfte kommt?

    Klingholz: Die Hochqualifizierten aus den ost- und mitteleuropäischen Staaten sind im Zweifel heute schon hier. Deutschland braucht aber auch weniger gut qualifizierte Arbeitskräfte – im Pflegebereich, in der Bauindustrie, als Saisonarbeiter in der Landwirtschaft. Ohne letztere gäbe es im nächsten Frühjahr vermutlich kaum einheimischen Spargel auf den Märkten.

    Koch: Man hört jetzt Warnungen vor vermeintlich massenhaftem Zuzug aus Bulgarien und Rumänien. Mit wie vielen Einwanderern rechnen Sie?

    Klingholz: Das ist schwer zu sagen. Die Zahl hängt von der wirtschaftlichen Entwicklung nicht nur in Deutschland und den beiden osteuropäischen Staaten ab, sondern auch in Italien oder Spanien. Denn dies sind die Länder, in denen in der Vergangenheit weitaus mehr Bulgaren und Rumänen Arbeit gefunden haben als bei uns.

    Koch: Trotz steigender Einwandererzahlen ist in den vergangenen Jahren die Arbeitslosigkeit in Deutschland gesunken. Wird dieser Trend anhalten?

    Klingholz: In den kommenden Jahren werden sich aus demografischen Gründen deutlich mehr Menschen ins Rentenalter verabschieden, als Nachwuchs ins Erwerbsalter aufsteigt. Solange es nicht zu einer massiven Wirtschaftskrise kommt, werden also immer mehr der heute Arbeitslosen einen Job finden – und trotzdem sind noch Zuwanderer nötig, um den Bedarf der Unternehmen zu stillen.

    Koch: Migranten sind Konkurrenten für einheimische Arbeitslose, die einen Job suchen. Wie kann man diesen Konflikt entschärfen?

    Klingholz: Arbeitslosigkeit ist im Wesentlichen eine Frage der Qualifikation. Ein junger Einheimischer ohne Berufsausbildung kann nicht die freie Ingenieurstelle bei Siemens oder Airbus übernehmen. Diese Unternehmen haben ein Recht darauf, gute Mitarbeiter einzustellen. Wenn sie auf dem heimischen Arbeitsmarkt keine finden, müssen diese aus dem Ausland kommen. Junge Menschen in Deutschland müssen sich zudem um eine gute Ausbildung bemühen, die ist die beste Absicherung gegen Arbeitslosigkeit. Insofern belebt die Konkurrenz das Geschäft.

    Bio-Kasten
    Reiner Klingholz (60) leitet das Berlin-Institut für Bevölkerung und Entwicklung. Er ist ausgebildeter Chemiker und Molekularbiologe.

  • Renaissance des Einweckglases

    Wer Silvester ins edle Restaurant geht, darf sich auf Hausmannskost freuen. Spitzen- und Hobbyköche legen Kürbis ein und kochen Marmelade. Der Trend in der Ernährung: Regional und Selbstgemacht. Die Lebensmittelindustrie reagiert.

    Wer sich Silvester mal etwas gönnt und ins Gourmetrestaurant geht, könnte erstaunlich schlicht essen: Die Spitzenköche in Deutschland entdecken das heimische Gemüse und das Weckglas wieder.

    Das Restaurant Margaux, nahe dem Brandenburger Tor, Berlin Mitte: Der aus Hessen stammende Sternekoch Michael Hoffmann schnippelt dort Kürbis, spickt Zwiebeln, serviert Rübchen. Das meiste kommt aus seinem eigenen Garten vor den Toren Berlins. Das Gros seiner Ernte kocht er ein – für Silvester und sonst im Winter. Man muss noch nicht mal ins Restaurant reingehen, um Hoffmanns Liebe zum Einkochen zu sehen: Er reiht die Gläser im Fenster auf.

    Hoffmann liegt damit im Trend – zum Regionalen. Kanzlerin Angela Merkel ist dafür bekannt, Linsensuppe und das Bodenständige zu mögen. Mittlerweile ist aber auch vielen anderen der Appetit auf die Allerweltsküche vergangen. Vor gut zehn Jahren lösten die verrückten BSE-Rinder einen Biotrend aus. In den letzten Jahren mehrten sich dann die Skandale in der globalisierten Lebensmittelindustrie. Erst dieses Jahr tauchte Pferdefleisch in Tiefkühllasagne auf. Nun folgt die regionale Avantgarde.

    Da kocht mancher wieder Marmelade oder legt Kürbis ein. Und das gute alte Einmachglas verkauft sich wieder. „Der Bedarf ist größer geworden“, sagt Rüdiger Mengel. Er ist Prokurist bei Weck, dem wohl größten Anbieter von Einmachgläsern. Genaue Zahlen nennt er nicht. Doch die Zuckerindustrie schätzt jedes Jahr die Einkochlust ein, damit sie weiß, wie viel Zucker sie produzieren muss. Und demnach füllen die Deutschen heute pro Jahr eine Milliarde Gläser voll – 300 Millionen mit Marmelade, 600 Millionen mit Kompott, Erbsen und Bohnen, 100 Millionen mit Fleisch. In den 90er Jahren waren es, so sagt Mengel, „deutlich“ weniger.

    Der Appetit auf Hausgemachtes sei Ausdruck für „das latente Unbehagen an der technisierten Welt“, erklärt Ernährungsforscherin Christine Brombach. Die Professorin an der Züricher Hochschule für Angewandte Wissenschaften hat einst die Nationale Verzehrstudie in Deutschland geleitet. Besser ist das Essverhalten der Deutschen nie untersucht worden.

    Der Psychologe und Gründer des Kölner Marktforschungsinstituts Rheingold, Stephan Grünewald, sagt, wer einkaufe müsse sich mittlerweile dauernd Fragen stellen wie „Kaufe ich den Joghurt mit oder ohne Knusper, mit oder ohne viel Fett?“ oder „Kann ich das Bioobst aus China kaufen?“. Das strenge einfach an. Vom „Produktflimmern“ spricht er – und beobachtet ein Verlangen nach „Reduktion“.

    Im Ökobarometer 2013, eine repräsentative Umfrage im Auftrag des Bundesverbraucherministeriums, gaben 92 Prozent der Befragten an, regionale Produkte zu bevorzugen. Die Lebensmittelbranche hat darauf bereits reagiert – und wirbt mit Etiketten „aus der Heimat“, „aus der Region“, „aus der Nähe“. Nur: Verbraucherschützer warnen vor Mogelpackungen.

    Berühmtestes Beispiel: Wer in Husum oder Kiel in einen Supermarkt geht, kann Kaffee, Reis oder Bananenchips der Marke „Unser Norden“ – „Exklusiv für Coop“ kaufen. Das Versprechen: „Aus der Region für die Region“. Doch die Coop EG erklärt selbst: „Nördlich der Elbe wachsen kein Pfeffer, kein Kaffee und keine Apfelsinen.“ Die Produkte würden aber in Norddeutschland produziert, verarbeitet oder veredelt. Es gibt zwar ein einheitliches, verbindliches „Bio“, ein Regionallabel aber nicht. Die Lebensmittelindustrie legt „Regionalität“ oft großzügiger aus als ein Spitzenkoch oder ein Verbraucher.

  • Steuerflucht staatlicher Entwicklungsexperten am Ende

    Jahrelang haben die Auslandsmitarbeiter der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit keine Steuern gezahlt. Damit ist jetzt Schluss.

    Eins vorweg: Der Arbeitsvertrag wurde nicht verändert. Die Arbeitszeit auch nicht. Doch das verfügbare Einkommen, das Ende Januar diesen Jahres auf dem Konto landet, ist im Vergleich zum Monat davor um 20 bis 30 Prozent geschrumpft – es ist einmalig, was manche Entwicklungsexperten, die für Deutschland ins Ausland gehen, im neuen Jahr erleben. Dahinter steckt eine Geschichte erstaunlicher Privilegien und fehlender Steuergerechtigkeit.

    Betroffen sind knapp 2000 Auslandsmitarbeiter der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit, kurz: Giz, dem größten Träger der Entwicklungshilfe hierzulande. Sie arbeiten alle im Ausland, oft haben auch die Partner den Job aufgegeben und sind mitgegangen. Sie wurden mit üppigen Gehältern geködert.

    Der Tarifbereich bei der Giz geht bis über 100.000 Euro pro Jahr. Außertariflich geht es weiter bis 160.000 Euro. Zudem kalkulierten die Entwicklungsexperten mit ein, dass sie nirgends Steuern zahlen, hier nicht und dort auch nicht. Nur: Damit ist ab dem 1. Januar Schluss.

    Die Giz steht unter Druck. Ihr Auftrag ist es unter anderem, Länder beim Aufbau gerechter Steuersysteme zu beraten. Nun muss sie sich gegen den Vorwurf wehren, ihre Mitarbeiter zur Steuerhinterziehung angestiftet zu haben.

    Ihre Vorgängerorganisation GTZ hat den ins Ausland geschickten Kollegen geraten, ihren Wohnsitz in Deutschland für die Dauer des Aufenthaltes in der Ferne aufzugeben. Der Effekt: Die Gastländer durften aufgrund sogenannter Doppelbesteuerungsabkommen oft keine Abgaben von den Helfern kassieren. Und in Deutschland blieben sie ohne hiesigen Wohnsitz ebenso vom Fiskus verschont. Die Giz führte keine Lohnsteuer ab.

    Die Finanzämter haben die Praxis jahrelang mit getragen. Doch dann erging vor knapp zwei Jahren ein Urteil am Finanzgericht Düsseldorf. Dort wehrte sich ein Giz-Mann gegen das Finanzamt. Dieses wollte die Bezüge von mehr als 100.000 Euro aus einem zehnmonatigen Einsatz in Kasachstan in den Progressionsvorbehalt ziehen. Der Steuersatz für das deutsche Einkommen stieg.

    Die Richter erklärten dann jedoch, dass die gesamten Einkünfte in Deutschland zu besteuern sein. Die Begründung lautete grob: Nach dem sogenannten Kassenstaatsprinzip fielen Gehälter aus öffentlichen Kassen unabhängig vom Wohnsitz unter die Steuerpflicht in Deutschland. Die Giz ist zwar privatwirtschaftlich organisiert, das Geld kommt aber vom Staat.

    Der Giz-Mann legte mit Unterstützung der Giz zunächst Revision vor dem Bundesfinanzhof ein, zog dann aber auf Rat der Giz-Juristen zurück. So kam es nicht zum Präzedenzfall.

    Dietmar Gosch, der Vorsitzender Richter am Bundesfinanzhof, schrieb dafür in einem Fachaufsatz die „Keinmalbesteuerung“ der Giz-Mitarbeiter sei nicht zu rechtfertigen.

    55 Mitarbeiter der Giz bekamen dann von den Finanzämtern Post – mit hohen Nachforderungen. Wer mit Leuten von der Giz spricht, hört Sätze wie „62 Jahre alt, 180.000 Euro soll er zahlen.“

    Allerdings hat sich das Bundesministerium der Finanzen am 5. Dezember diesen Jahres an das Bundesentwicklungsministerium gewandt. In dem Schreiben heißt es, dass die Rechtslage im großen und ganzen erst auf „nach dem 31. Dezember 2013 beginnende Besteuerungszeiträume“ angewendet wird. Nur wenige Fälle bleiben noch strittig. Es ist eine Art Stillhalteabkommen für die Vergangenheit.

    Dafür wird die Zukunft anders. „Einbehalt und die Abführung von Lohnsteuer für die entsandten Giz-Mitarbeiter spätestens für den ersten Lohnzahlungszeitraum 2014“ seien sicherzustellen, schreibt das Finanzministerium. Die Giz will sich dazu nicht äußern. Genaue Zahlen nennt niemand.

    „Ich mache Dienst nach Vorschrift“, „Ich gehe zurück in die Zentrale.“ Oder: „Ich suche mir einen neuen Arbeitgeber“. So reden die Auslandsleute derzeit, die weniger Geld sehen werden. Mit Frust.

    Ein deutscher Botschafter im Ausland zahlt Steuern, bekommt aber üppigere Zulagen als der Giz-Mitarbeiter. Gehälter runter, Pauschalen hoch – das wäre aus Sicht mancher Mitarbeiter durchaus eine Lösung. Die Gewerkschaft Verdi verhandelt derzeit.

    Verdi-Mann Tobias Schürmann sagt zu den Details wenig, meint aber: „Nicht die Steuerpflicht als solche ist bedenklich, wohl aber die plötzliche Belastung“ der Beschäftigten. Mindestens müssten die vereinnahmten Steuern der GIZ zusätzlich zur Verfügung gestellt werden.

    Kasten: Gefährlicher Einsatz

    Wer von der Regierung ins Ausland geschickt wird, wird oft um den Job beneidet: auf Staatskosten die Welt kennenlernen, dabei gut verdienen. Der Einsatz kann aber auch lebensgefährlich sein. Erst vor wenigen Wochen wurden bei einem Terrorangriff auf das jemenitische Verteidigungsministerium in Sanaa zwei deutsche Entwicklungshelfer und ihr Fahrer getötet worden. Und in Afghanistan steht der Abzug der Bundeswehr an. Union und SPD erklären im Koalitionsvertrag, die zivile Hilfe dort ausbauen zu wollen.

  • Mehr Vorteile als Nachteile

    Kommentar zur Zuwanderung von Hannes Koch

    Im kommenden Jahr werden möglicherweise mehr Bundesbürger Bekanntschaft mit Menschen machen, denen sie intuitiv Ablehnung entgegenbringen. An den roten Ampeln der Städte putzen dann ärmliche Gestalten ungefragt die Fenster der Autos. Oder vor den Supermärkten stehen zusätzliche Bettlerinnen. Dies sind eventuelle Auswirkungen der vollständigen Freizügigkeit, die ab Januar 2014 auch die Bürger der EU-Staaten Rumänien und Bulgarien genießen.

    Die Debatte über den Sinn von Zuwanderung wird dadurch schärfer. Nicht nur in Deutschland, auch beispielsweise in Großbritannien. Um der dort zunehmenden Fremdenfeindlichkeit etwas entgegenzusetzen, hat das britische Wirtschaftsmagazin Economist jetzt einen bemerkenswerten Artikel veröffentlicht: Eine Einladung an Rumänen und Bulgaren, doch bitte zahlreich auf die Insel zu kommen.

    Warum das? Der Economist nennt Argumente, die ähnlich auch für Deutschland zutreffen. Die Einwanderung aus ärmeren in reichere EU-Länder bringt letzteren insgesamt mehr Vorteile als Nachteile. Denn die Zuwanderer wollen meist einfach arbeiten und Geld verdienen. Das tun sie auch: Die Einwanderer verschaffen einheimischen Firmen zusätzliche Einnahmen und tragen dazu bei, dass die Wirtschaft wächst. Das deutsche Sozialsystem belasten sie dagegen eher nicht. Weil sie mehrheitlich jung und gesund sind, verursachen sie beispielsweise kaum Gesundheitskosten.

    Aber zugegeben: Ehrliche Rechnungen komplexer Phänomene anzustellen, ist schwierig. Individuelle Betroffenheit lässt sich mit makroökonomischen Analysen sowieso nicht ausräumen. Wenn arbeitslose Bundesbürger in Zuwanderern Konkurrenten bei der Jobsuche sehen, mag dies nachvollziehbar, wenngleich nicht unbedingt richtig sein. Und in teilweise verarmten Städten wie Dortmund und Duisburg kann die große Zahl der Arbeitsimmigranten durchaus ein Problem darstellen.

    Trotzdem hat Abschottung, wie sie der ehemalige Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) befürwortete, keinen Sinn. Denn sie liefe der Logik Europas zuwider. Eher muss es darum gehen, dass Bund und Länder notleidenden Kommunen helfen, oder dass Arbeitslose unterstützende Bildungsangebote erhalten. Hoffentlich ergreift der neue CDU-Innenminister Thomas De Maizière hier die Initiative.

  • Teilen, Arbeit, gutes Leben

    Fünf VordenkerInnen für Wirtschaft

    Oft geht es in der Politik um kurzfristige und kleinteilige Entscheidungen. Deshalb weiten wir den Blick. Welche grundsätzlichen Möglichkeiten hat unsere Gesellschaft – wenn sie denn will? Fünf Forscher haben wir um Gedanken und Anregungen gebeten.

    Pavan Sukhdev: Firmen sollen Umweltverbrauch bilanzieren
    Maike Gossen: Teilen als Geschäft
    Hilmar Schneider: Wie werden wir arbeiten?
    Hartmut Rosa: Gutes Leben, weniger Stress
    Gunter Pauli: Wirtschaft ohne Verschwendung

  • „Die Politiker müssen der Wirtschaft folgen“

    Vordenker der Wirtschaft

    Wie ein grüner Vordenker sieht Pavan Sukhdev nicht gerade aus, eher wie ein Investment-Banker. Der smarte Inder trägt seine Thesen gern im feinen Anzug vor. Das soll wohl auch zeigen, dass er ein Mann der Wirtschaft ist. Tatsächlich hat er lange als Manager für die Deutsche Bank gearbeitet. Vielleicht ist es auch die Erfahrung aus einem Zentrum der Weltfinanzen, die seine wichtigste Erkenntnis hervorgebracht hat. Ohne die Unterstützung der Wirtschaft wird es weder einen wirksamen Klimaschutz noch einen vernünftigen Umgang mit den begrenzten Rohstoffen der Welt geben. „Wir brauchen neue politische Formate“, sagt der Ex-Banker, „eine Art G20-Treffen der wichtigsten Firmenchefs.“ Zusammen
    mit den führenden Politikern der mächtigsten Länder sollen sie Standards für ein nachhaltiges Wirtschaften setzen.

    Für die Uno leitete Sukdev die Initiative Grüne Wirtschaft, später entwickelte er das Modell der „Corporation 2020“, die den Weg in eine nachhaltige Ökonomie ebnen soll. Ohne die aktive Beteiligung der großen Konzerne wird es seiner Meinung nach keine Veränderungen geben können. Denn Google, BP & Co sind die wahren Herren der Welt. Sie erbringen 60 Prozent der weltweiten Wirtschaftsleistung und stellen sieben von zehn Arbeitsplätzen. Ausgerechnet die Konzerne, die sich aus reinem Gewinninteresse rücksichtslos an den natürlichen Ressourcen vergreifen, Gewinne privatisieren und Verluste der Gesellschaft überlassen, sollen den Wandel herbeiführen.

    Sukhdev hält das bislang übliche Geschäftsmodell für hinfällig."Die Unternehmen funktionieren noch im Stil von 1920", kritisiert er. Das war das Zeitalter von Henry Ford, der entgegen dem vorherrschenden Bildes, die monotone Fließbandarbeit zur Norm gemacht zu haben, auch eine soziale Seite hatte. Dazu gehört zum Beispiel, dass sich jeder Amerikaner ein T-Modell leisten können sollte. Alleinige Gewinnmaximierung war sein Credo nicht, bis Richter ihm in einem bis heute nachwirkendem Urteil dazu trieben. Sie urteilten in einem Streit zwischen Ford und Minderheitsaktionären 1919 indirekt, dass der Zweck einer Aktiengesellschaft die Gewinnmaximierung ist. Diese Sichtweise ist bis heute Mehrheitsmeinung bei Eigentümern, Managern und letztlich auch Sparern und Investoren aller Art.

    Das will Sukhdev ändern. „Es gibt eine Lösung“, versichert der Banker. Dazu hat der frühere Manager vier Vorschläge entwickelt, die aus dem reinen Profitdenken ein gesellschaftlich verträgliches Wirtschaften machen sollen. So will Sukhdev den Einsatz von Fremdkapital begrenzen, damit großen Unternehmen keine übermäßigen Risiken mehr eingehen können, für die sie nicht haften müssen, die schlimmstenfalls aber ganze Staaten mit in den Abgrund reißen können. Zweitens sollen die ökologischen Kosten von der Produktion bis hin zum Konsumenten in die Bilanzen einfließen. Ein entsprechendes Bilanzsystem hat er schon entwickelt. Und Vorreiter unter den Unternehmen, zum Beispiel Puma, Walmart oder Unilever haben die Idee übernommen.

    Der dritte Ansatzpunkt ist eine verstärkte Besteuerung des Ressourcenverbrauchs oder anderer nachteiliger Folgen der Produktion wie der CO2-Ausstoß. Damit könnten der sanfte Umgang mit der Umwelt mit ökonomischen Interessen der Unternehmen verbunden werden. Schließlich will Sukhdev die Werbung und das Lobbyistentum einschränken. Beides behindert seiner Meinung nach eine Veränderung hin zur Nachhaltigkeit. Geschehen soll dies alles in einer Zusammenarbeit von Wirtschaft und Politik. Wer dabei die Initiative übernehmen muss, ist für den Finanzfachmann auch klar. „Wir sind die Führungskraft“, sagt er, „die Politiker müssen folgen.“
    Kasten

    Pavan Sukhdev begann seine Karriere 1994 bei der Deutschen Bank. Bis 2008 leitete er die Wertpapier- und Handelssparte des Instituts in Indien. Der Naturfreund sattelte anschließend um und leitete unter anderem die EU-Studie zur ökonomischen Bewertung der Artenvielfalt und des Ökosystems. Mittlerweile führt der gebürtige Inder die Kampagne „Corporation 2020 – Warum wir Wirtschaft neu denken müssen“ an.

  • Der Flohmarkt kommt zurück

    Vordenkerin der Wirtschaft: Maike Gossen

    Es gibt diesen „Will-ich-haben-Reflex“. Natürlich kennt auch Maike Gossen ihn. Mein Haus, mein Auto, mein Laptop. Kaufen. Kaufen. Kaufen. Aber Gossen kämpft dagegen. Als Forscherin. Genauer: Gossen geht der Frage nach, ob wir eines Tages aufhören werden, permanent einzukaufen und Besitz anzuhäufen – und stattdessen in großem Stil teilen und leihen.

    Ein Treffen. Halb zehn morgens. Ein Szene-Café in Berlin. Direkt um die Ecke von Gossens Büro im Institut für ökologische Wirtschaftsforschung. „Haben Sie ein Auto?“ „Nein.“ „Lesen Sie Bücher“ „Nur digital, als ebook“. „Frau Gossen, wie oft kaufen Sie neue Klamotten?“ „Zu häufig.“ Sie kämpft – auch privat.

    Die Sache mit der Sharing Economy, mit der Kultur des Teilens ist nicht einfach. Trotzdem elektrisiert die Idee heute die Vordenker des Postwachstums. Gossen ist eine der wenigen in Deutschland, die den Hype wissenschaftlich zu fassen versuchen. Ihr fallen noch ein paar Männer ein, die das hierzulande auch erforschen, eine andere Frau aber nicht.

    Dennoch: Gossen, 29, blond, schlicht gekleidet, bleibt unprätentiös. Die gebürtige Aachenerin sagt „wir erforschen“, nie ich. Und sie sagt, „ich will nicht die Lorbeeren ernten, die andere verdient.“ Die, die mal Medienwissenschaften in Hamburg studiert hat, prescht nicht nach vorne.

    Gossen versteht sich nicht als neues Gesicht einer Bewegung. Sie will keine zweite Rachel Botsman werden, die mit ihrem Buch „What's mine is yours“ den Begriff "Collaborative Consumption", gemeinschaftlicher Konsum öffentlichkeitswirksam in die Welt setzte. Die Britin schaffte es damit sogar auf die Liste des „Time Magazine“ mit den „10 Ideen, die die Welt verändern werden“. Gossen ist die Frau für die Analyse, nicht für die Schlagworte.

    Wieso wird das System von Teilen und Tauschen, das Sache der Hippies in den Siebzigern war, wieder hip? „Weil es die Technik der Generation facebook und Smartphone gibt“, sagt sie. Das Internet lasse die Welt schrumpfen zu einem Ort, in dem Autos geteilt, Kinderspielzeug im ganzen Land weitergegeben und Bücher verliehen werden können. nachbarschaftsauto.de, frents.com, kleiderkreisel.de, pumpipumpe.ch – Gossen zählt eine Reihe von Seiten im Netz auf, die jene, die etwas haben, mit denen, die etwas wollen, schnell zusammenbringt.

    Der Flohmarkt ist zurück? „Irgendwie schon“, sagt Gossen. Statussymbole seien nicht mehr so wichtig. Fielen Eigentumspflichten weg, gelte dies als komfortabel. Geld zu sparen, spiele auch eine große Rolle.

    Mit Öko hat das alles nichts zu tun? Gossen meint: „Wenig“. Zumal die Effekte nicht klar seien. Wer ein Buch von München nach Berlin karre, belaste die Umwelt. Wer eine gebrauchte DVD billig erstehe, kaufe womöglich gleich mehrere. Vielen gehe es nicht darum die Welt zu retten. Sie freuten sich aber über den Gemeinschaftssinn, die neue Nachbarschaftshilfe.

    Geht das über die hippen Leute in Berliner Cafés hinaus? Gossen zögert. Sie will die Kultur des Teilens nicht klein reden. Immer wenn sie nachdenkt, faltet sie ihre Hände neben ihrem Latte-Macciato-Glas auf dem Tisch. Ja, dass seien vor allem „jüngere Leute, gebildet, mit höherem Einkommen“.

    Sie hat dazu schon ihre Magisterarbeit geschrieben, sie hat analysiert, wer sich warum das Auto mit anderen teilt. Hände auseinander. Wieder zusammen. „Ja, das ist eher ein städtisches Phänomen.“ Pause. „Eine Elite.“

    Was heißt das für jene in Duisburg oder Essen, die mit einem normalen Verdienst ein normales Leben leben wollen? Muss man die Sharing Economy überhaupt ernst nehmen? „Ja“, sagt jetzt die Forscherin.

    Sie hat dazu zwar keine Studie, keine aktuellen Zahlen, aber ein Indiz: Der Verband der Autovermieter hat vor kurzem gegen Internetplattformen für privates Car-Sharing geklagt. Gossens Fazit: „Sie werden groß und Konkurrenz.“

  • Gute Arbeit für alle – eine Möglichkeit

    Vordenker der Wirtschaft: Hilmar Schneider

    Was für ein Unterschied: Als die Generation der heute 50-jährigen Eltern ihre Berufsbiographien in den 1980er Jahren startete, war die Angst vor Arbeitslosigkeit ein ständiger Begleiter. Ihre Kinder dagegen, die demnächst auf den Arbeitsmarkt treten, können den Weg entspannter gehen. „Qualifizierte junge Leute, die sich nicht ganz dusselig anstellen, werden mit großer Wahrscheinlichkeit gute Jobs bekommen“, sagt Ökonom Hilmar Schneider.

    „Das ist eine deutlich andere Botschaft als vor 30 Jahren,“ fügt der Chef des Zentrums für Sozialwissenschaftliche Studien (CEPS Instead) in Luxemburg hinzu. Schneider (56) ist Spezialist für Arbeitsmärkte. Lange leitete er das Institut zur Zukunft der Arbeit in Bonn.

    Der wesentliche Grund für Schneiders Optimismus liegt in der Bevölkerungsentwicklung. Im Jahrgang 1961 beispielsweise wurden rund 1,3 Millionen Kinder geboren. Die meisten von ihnen gehen heute einer bezahlten Arbeit nach. Im Jahr 1999 hingegen kamen nur etwa 800.000 Kinder auf die Welt – eine halbe Million weniger als eine Generation zuvor. Diese Anzahl von Arbeitskräften wird fehlen, wenn der Jahrgang 1999 bald den seiner Eltern in der Autoproduktion, in Planungsbüros oder Anwaltskanzleien ersetzen soll.

    Deshalb lautet die hoffnungsvolle Ansage an die Schüler von heute oft: Um Euch werden sich die Arbeitgeber später reißen. Allerdings mahnt Schneider auch zu einer gewissen Vorsicht. Ein Selbstläufer sei die Entwicklung nicht: „Vollbeschäftigung ist nicht garantiert. Es besteht das Risiko, dass das Wachstum der Beschäftigung an den Arbeitslosen vorbeiläuft.“

    Wie das? Eine Antwort lautet, dass sich die Unternehmen und Verwaltungen auf den Mangel an Arbeitskräften einzustellen versuchen – beispielsweise indem sie einfache Arbeiten wegrationalisieren. Mögliches Ergebnis: Die Erwerbslosigkeit geht zwar weiter zurück, aber Bewerber mit schlechten Qualifikationen finden auch weiterhin keine Stelle.

    Trotzdem meint Schneider, dass die Großwetterlage auf dem Arbeitsmarkt zugunsten vieler Arbeitnehmer aufklart. „Den Unternehmen bleibt sehr bald nichts anderes übrig, als Qualifikationen zusätzlich zu honorieren“, sagt der Wirtschaftswissenschaftler. „In Berufen, wo es zu wenige Bewerber gibt, werden deshalb die Löhne steigen.“

    Welche Ausmaße dies annehmen kann, haben Schneider und seine Kollegen unlängst in einer Studie untersucht. Würden sich die Folgen des demografischen Wandels in vollem Umfang in Lohnsteigerungen übersetzen, müssten die Gehälter demnach innerhalb von 20 Jahren inflationsbereinigt um etwa 50 Prozent steigen. Rechnerisch wären das über zwei Prozent jährlich – nach Abzug der Inflation. Solche dauernden Reallohnzuwächse gab es schon lange nicht mehr. Allerdings sagt der Arbeitsökonom auch an diesem Punkt, dass man „eine Schätzung der Größenordnung aus heutiger Sicht“ nicht überwerten solle: „Ob es wirklich so kommt, steht auf einem anderen Blatt.“

    Doch ist Geld nicht alles. In den 1970er starteten die Gewerkschaften in Deutschland eine große Kampagne zur „Humanisierung der Arbeit“. Die Beschäftigten sollten mehr Verantwortung erhalten, über Arbeitszeiten und Organisation der Tätigkeiten mitbestimmen können. Arbeit im Team bekam einen größeren Stellenwert. Man baute bessere Entlüftungsanlagen in die Fabrikhallen ein und sorgte für Lärmschutz. Wenn Arbeitskräfte knapp werden, könnte eine ähnliche Bewegung auch in Zukunft wieder entstehen.

    „Eine Renaissance des Begriffs `Humanisierung der Arbeit` halte ich für denkbar“, so Schneider, „ Arbeitnehmern mit gesuchten Qualifikationen müssen die Unternehmen mehr bieten als Geld.“ Sicher werden die Angebote aber andere sein, als vor 40 Jahren. Künftig geht es dann vielleicht auch darum, dass die Firmen nicht nur der Bewerberin, die sie haben wollen, eine Stelle bieten, sondern sich parallel um eine Tätigkeit für den Ehepartner bemühen.

  • „Die Menschen sind nicht von Gier getrieben, sondern von Angst“

    Vordenker der Wirtschaft: Hartmut Rosa

    Mit Hartmut Rosa einen Termin zu vereinbaren ist schwierig. Der Zeittheoretiker hat wenig Zeit. Er ist gefragt. Denn der 48 Jahre alte Professor für Soziologie an der Friedrich-Schiller-Universität analysiert das beschleunigte Leben und trifft damit einen Nerv. Er ist einer der wenigen, dessen Habilitation zu so etwas wie einem Bestseller wurde. Titel: "Soziale Beschleunigung. Die Veränderung der Zeitstrukturen in der Moderne" Sein neuestes Buch heißt:„Weltbeziehungen im Zeitalter der Beschleunigung". Rosa gilt als Vordenker der Entschleunigung. Langsamkeit sei aber kein Wert an sich, sagt er. – „Eine langsame Achterbahn ist mir eine Greuel. Eine langsame Internetverbindung auch“.

    Hanna Gersmann: Hartmut Rosa, was ist wichtiger: Zeit oder Geld?
    Hartmut Rosa: Eindeutig Zeit. Geld kann man ansparen kann, Zeit aber nicht. Die Zeit ist der knappste Rohstoff moderner Gesellschaften überhaupt.

    Gersmann: Das ist die Antwort eines wohlhabenden Professors! Andere müssen jeden Cent umdrehen.
    Rosa: Sie müssen die individuelle und die gesamtgesellschaftliche Sicht unterscheiden! Wer kein Geld hat, ist natürlich abgeschnitten von der Gesellschaft. Man hat Zeit im Überfluss, kann nichts mit ihr machen, hat keinen Status, keine Anerkennung, keine Privilegien. Dann wird Zeit entwertet. Ich rede aber von der wertvollen Zeit für das gute Leben an sich.

    Gersmann: Gutes Leben?
    Rosa: Wir haben doch die Frage des guten Lebens privatisiert. Wir müssen immer alles etwas besser machen, ein bisschen gebildeter, gesünder, fitter, reicher sein und auch noch die attraktiveren Lebenspartner haben.

    Gersmann: Was soll daran schlecht sein?
    Rosa: Wir müssen uns permanent steigern und lassen dabei eins außer acht: Die Dinge, die ich tue, müssen mich auch bewegen und mir wichtig sein. Das macht Menschen krank.

    Gersmann: Woran merke ich, dass etwas falsch läuft?
    Rosa: Ich gehe zur Arbeit, aber es kommt nichts zurück, die Anerkennung fehlt. Ich sitze mit der Familie am Frühstückstisch, frage mich aber, was ich mit ihr eigentlich zu tun habe, außer sie zu versorgen. Oder noch ein Beispiel: Ich gehe ins Konzert, leiste mir die große Oper, und stelle fest, dass mich das gar nicht berührt. Sie erkennen, wenn Ihnen die Resonanz fehlt.

    Gersmann: Sie verorten die Menschen in einer Steigerungsfalle, die dann gar zu Naturkatastrophen, Finanzkrisen und sozialen Unruhen führt – Sie mögen die Übertreibung?
    Rosa: Nein, Logik. Moderne Gesellschaften müssen wachsen, sich beschleunigen und permanent erneuern – allein, um den Status Quo zu halten. Sonst kommt die Krise, verlieren Leute ihre Jobs, machen die Firmen dicht und sinken die Staatseinnahmen. Dann steigen die Ausgaben, es kommt zur Schuldenkrise und das Vertrauen in das politische System schwindet. Alles bricht zusammen. Nur: Es lässt sich nicht alles unendlich steigern. Wir holzen Bäume schneller ab und fangen Fische schneller weg, als sie nachwachsen. Zudem belasten wir die menschliche Psyche stärker als sie es verträgt.

    Gersmann: Kann ich der Steigerungsfalle als einzelner entfliehen? Oder muss sich alles ändern: Arbeitszeiten und Ladenschlüsse zum Beispiel.
    Rosa: Als einzelner kann ich mich dem Problem vielleicht entziehen, aber lösen kann ich es nicht. Wir brauchen die beschleunigte Entwicklung grüner Technologien oder der Krebsbekämpfung. Da muss die Dynamik erhalten bleiben. Das heißt: Wir müssen die Fähigkeit zur Innovation erhalten, aber den Zwang dazu abstellen, der sich nicht mehr an politischen und sozialen Wunschvorstellungen koppelt. Lebensqualität darf sich nicht nur am Zuwachs messen.

    Gersmann: Wo fangen wir an zu entschleunigen?
    Rosa: Menschen wollten immer mehr haben, seien von Gier getrieben – so heißt es….

    Gersmann: …das kann ja auch Neugier sein?
    Rosa: Nach allem, was wir aus der Sozialforschung wissen, ist es die Angst, die sie hetzt und treibt. Das Gefühl nämlich, das man immer schneller, effizienter, produktiver sein muss.

    Gersmann: Was tun?
    Rosa: Diese existenzielle Angst muss aus dem System genommen werden, etwa durch ein Grundeinkommen. Jeder Bürger bekäme vom Staat eine Zahlung, die über dem Existenzminimum liegt. Dann kann ich immer noch nach oben laufen, um einen Mercedes zu kaufen oder eine Weltreise zu machen, aber ich wäre abgesichert.

    Gersmann: Niemand ginge mehr arbeiten, Gutverdiener profitierten auch – das Grundeinkommen wird von den meisten Parteien mit solchen Argumenten abgelehnt. Wie viel Zeit geben Sie sich, dass Ihre Ideen umgesetzt werden.
    Rosa: Ich bin Wissenschaftler, nicht Politiker. Dieser Gesellschaft fehlt eine Vision, eine Vorstellung davon, wann unser Leben gelingt. Ich will an dieser Neuorientierung mitarbeiten. Die kann – so wissen wir aus der Kulturgeschichte – schon ein paar hundert Jahre brauchen.

  • "Grün ist nur etwas für die, die Geld haben"

    Vordenker der Wirtschaft

    Als Unternehmer war Gunter Pauli am Ende erfolgreicher als er anfangs vermutete. Das von dem Belgier entwickelte Ökowaschmittel verkaufte sich bestens. Ein der biologisch abbaubaren Inhaltsstoffe war Palmfett. Die Fabrik selbst lief frei von Schadstoffemissionen. Es blieben keine Abfälle bei der Fertigung übrig und auch das Werk selbst war ein Ökobau aus Holz. Doch als er in Indonesien den Zulieferer der Zutat besuchte, brach Paulis Stolz auf das Unternehmen in sich zusammen. Denn die Palmplantagen haben dort den Regenwald zerstört. „Ich habe hier für reines Wasser gesorgt, war aber dort verantwortlich für die Zerstörung des Lebensraums“, gesteht er und lernte so, dass auch eine grüne Wirtschaft nicht zwangsläufig auch eine nachhaltige sein muss. Daraufhin stieg er aus der eigenen Firma aus.

    Pauli sann nach neuen Ideen für eine nachhaltige Wirtschaft. „Wir müssen uns daran gewöhnen, mehr Gutes zu tun und nicht nur weniger Schlechtes“, fordert er in seinen vielen Vorträgen, „das ist die neue Wirtschaft.“ Mit Bio hat sein Ansatz nur noch wenig zu tun. „Grün ist nur gut für diejenigen, die Geld haben“, stellt er fest. Sein Gegenmodell heißt „Blue Economy“, blaue Wirtschaft, abgeleitet von der Farbe des Planeten, dessen Lebensgrundlagen er schützen will. Das Ziel ist eine Fertigung ohne Abfälle, eine Welt, in der jeder seine Grundbedürfnisse nach Nahrung, Kleidung oder Wohnen erfüllen kann mit dem, was es in der Umgebung gerade gibt.

    Damit dies funktioniert, muss es viele Innovationen geben, um neue Industrien und Arbeitsplätze für alle zu schaffen. Wie das funktionieren kann, zeigt er am Beispiel Kaffee. In einer Tasse auf dem Frühstückstisch sind gerade einmal 0,2 Prozent des von den Bauern in Kenia geernteten Kaffees enthalten. 99,8 Prozent der Pflanze wird vergeudet. Forscher haben aber herausgefunden, dass auf einem Kilogramm Kaffeesatz ein halbes Kilogramm Shiitake-Pilze gezüchtet werden können, die als besonders gesundes Nahrungsmittel gelten. Aus dem vermeintlichen Abfall wird so der Rohstoff für ein lukratives neues Geschäftsmodell. In Berlin züchten schon Spitzenköche gemeinsam zehn Pilzsorten auf Kaffeesatz.

    Am Ende dieser Kette stehen preiswertere und zugleich bessere Produkte für alle. Darin sieht Pauli auch die Lösung für die ärmsten Regionen der Welt. „Es muss Wachstum geben, aber nicht nach europäischen und amerikanischen Standards“, glaubt der Buchautor und Berater. Von den Konzernen erwartet er in dieser Hinsicht nichts. Dort gebe es keine Kultur des innovativen Risikos. Von alleine werde sich die auf Überfluss basierende Wirtschaftsweise nicht ändern, glaubt der 57-jährige. Deshalb fordert er strenge politische Vorgaben an die Unternehmen, die sie zu einer nachhaltigen Produktion zwingen soll. Den Zusammenbruch der Weltwirtschaft würde er für das Ziel notfalls in Kauf nehmen. „Viele Großunternehmen sind finanziell schwach“, sagt der Wirtschaftswissenschaftler. Die neue Wirtschaft muss folglich von den Gründern kommen. Dort entstehe schnell ein kreativer Aufbruch, ist er sich sicher.

    Pauli will eine andere Industrie, eine die nachhaltig denkt. Wie das geht zeigt er gerade in China. Dort betreut er drei Fabriken, die bald Papier aus dem Abraum des Bergbaus herstellen sollen. Polyethylen, das aus den Abfällen der Plastikflaschen reichlich geschöpft werden könne, diene als Klebemittel für den feinen Staub. „Diese Konstruktion braucht null Wasser“, schwärmt Pauli. Im chronisch unter Trinkwassermangel leidenden China wäre dies eine erhebliche Entlastung. Und das das Papier sehr preiswert hergestellt werden kann, rechnet der Berater mit weltweit sinkenden Papierpreisen, wenn sich diese Technologie durchsetzt. Entsprechende Werke könnten dann auch in Deutschland entstehen, zum Beispiel im Ruhrgebiet. Derzeit stellt Pauli das Konzept im Bundesumweltministerium vor.

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    Gunter Pauli ist Gründer der Blue Economy, der von der Farbe des Planeten abgeleiteten „blauen Wirtschaft“, die ohne Emissionen und Abfälle auskommt. 1994 wurde der Unternehmen nach Japan an die United Nations University gerufen, wo er das Kyoto-Protokoll zum Klimaschutz mit entwickelte. Der Belgier war selbst auch als Unternehmer und Investor erfolgreich. Pauli lebt in Südafrika, berät aber weltweit Unternehmen und Organisationen.

  • Gerd Müllers Auftrag

    Faire Arbeitsbedingungen für Näherinnen deutscher Hosen in Bangladesh, Kampf gegen Spekulation mit Nahrungsmitteln, zivile Hilfe in Afghanistan – Müller hat gut zu tun. Sein Geld ist aber knapp

     Gerd Müller, der neue Kopf im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, findet im schwarz-roten Koalitionsvertrag kaum konkrete Arbeitsaufträge. Da steht im entscheidenden Kapitel „Verantwortung in der Welt“ etwa: „Deutschland setzt sich weltweit“ ein für „eine gerechte Weltordnung“, „die Durchsetzung der Menschenrechte“ oder „die Armutsbekämpfung“.

    Müller bekommt indes ein Geldproblem: Union und SPD bekennen sich zwar zu der internationalen Abmachung, die Entwicklungshilfe auf 0,7 Prozent der Wirtschaftsleistung (sogenannte ODA-Quote) anzuheben. Derzeit weist Deutschland gerade mal 0,38 Prozent aus. Die Koalitionäre haben sich aber zugleich geeinigt, die Hilfen in dieser Wahlperiode um zwei Milliarden zu steigern. „Das ist ein viel zu kleiner Schritt, an das 0,7 Prozent-Ziel kommt man so nicht heran“, sagt der grüne Experte Uwe Kekeritz.

    An anderer Stelle könnte sich aber mehr tun. Union und SPD versprechen: „Wir werden darauf dringen, dass transnationale Unternehmen soziale, ökologische und menschenrechtliche Standards einhalten“. Die Erfahrungen mit der verheerende Brandkatastrophe in eine Textilfabrik in Bangladesh im April diesen Jahres, haben gezeigt: Es kann schlecht fürs Geschäft sein, wenn in der Ferne Jeans für Deutschland unter lebensbedrohlichen Bedingungen genäht werden.

    Müller wird sich als bisheriger Agrarexperte zunächst womöglich lieber darum kümmern: Wir fördern „insbesondere die ländliche Entwicklung“. Und es heißt: „Unverantwortlicher Spekulation mit Nahrungsmitteln treten wir entgegen.“

    Darüber hinaus steht der Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan bevor und die, so heißt es im Vertrag, „zivile Hilfe, die Schwerpunkt unseres Afghanistan-Engagements wird.“ Müller hat den parlamentarischen Staatssekretär Christían Schmidt aus dem Verteidigungsministerium zu sich geholt.

  • Der Schweinefleischverkäufer

    Gerd Müller, CSU-Politiker, ist der neue Bundesentwicklungsminister: Im Agrarministerium sind viele froh, ihren bisherigen Staatsekretär loszuwerden.

    Gut, dass er nicht mehr jung ist. Gerd Müller, CSU, neuer Bundesentwicklungsminister, heute 58 Jahre. Er hat die Todesstrafe für Rauschgifthändler gefordert. Der Chefredakteur des bayerischen Rundfunks kippt die Nachricht aus dem „Rundschau-Telegramm“, sagt, Politiker müssten gelegentlich vor ihren eigenen Dummheiten geschützt werden. Das war 1989 und Müller Vorsitzender der bayerischen Jungen Union.

    Ein Jahr zuvor knöpft sich CSU-Parteichef Franz-Josef Strauss den damals 33-jährigen Müller vor. Er sei „pubertär und lausbübisch“. Die Bayerischen CSU-Junioren wollten der Mutterpartei mit eigenen Liste bei den Kommunalwahlen Konkurrenz machen. In der Folge, so schrieb damals süffisant der Spiegel, sei Müllers Aufstieg vom „Aushilfspressesprecher“zum „Ministerialbeamten auf Lebenszeit“ im bayerischen Wirtschaftsministerium im Landtag öffentlich diskutiert worden. Der sei dann „lieber für eine Weilchen auf ´Urlaub von der Politik`“ gegangen.

    Das Weilchen ist vorbei, Müllers CSU-Karriere geradlinig geworden. Trotzdem hat niemand mit ihm als Minister gerechnet. Für Außenstehende ist er der „Gerd-Wer?“. Für CSUler bedient er als Schwabe den Regionalproporz. Zudem: Katholik, verheiratet, Vater zweier Kinder. Leute, die ihn in seinem bisherigen Job beobachtet haben, darunter hohe Beamte, halten die Personalie indes für „den größte Skandal der Regierungsbildung“.

    Sie sagen nichts öffentlich, aber hinter vorgehaltener Hand. Einer: „Der hat bisher nur Schweinefleisch und Mähdrescher ins Ausland verkauft“. Der andere: „Der denkt nur an die deutschen Unternehmer.“ Oder noch so ein Satz: „In so einem diplomatisch sensiblen Umfeld – was soll der da?“

    Müller, den Horst Seehofer vor acht Jahren als Agrarminister zum parlamentarischen Staatssekretär nach Berlin holte, sieht das freilich anders. Er wollte sich zwar nicht in dieser Zeitung äußern. Im Bayerischen Rundfunk hat er aber bereits aufgezählt, höflich lächelnd: Fünf Jahre Europaabgeordneter. Bis 2005 außenpolitischer Sprecher der CSU. Im Agrarministerium die letzten Jahre verantwortlich für die Außenwirtschaft und Welternährung.

    Und er werde sich kümmern – um Arbeit für Menschen in Afrika, damit sie nicht zu „Millionen zu uns kommen“, um „Welternährung“ und um die „Milleniumsziele“, die sich die Staatengemeinschaft schon zur Jahrtausendwende gesetzt hat.

    So sollte etwa die Zahl der Hungernden bis zum Jahr 2015 halbiert werden – im Vergleich zu 1990. Daran weiter zu arbeiten, an einer Post-2015-Agenda, ist das große entwicklungspolitische Projekt. Bisher hat sich zu wenig getan. Das hat auch mit Müller zu tun.

    Eigentlich verteidigen Parlamentarische Staatssekretäre die Politik der Ministerin oder des Ministers, halten die Verbindung zu den Abgeordneten. Müller hat das gemacht. Aber nicht nur. Er bildete zugleich einen engen Zirkel von Vertrauten, im Ministerium „Küchenkabinett“ genannt, und verfolgte seine persönliche Agenda – weltweite Erfolge für deutsche Firmen, Molkereien, Schlachtkonzerne oder Hühnerzüchter.

    Dagegen spricht zunächst nicht viel. Müller war der Mann für die „Nationale Exportstrategie“. Er reiste nach Russland, nach Afrika, durch die Welt und kam an: Allein in diesem Jahren stiegen die Agrarausfuhren im Vergleich zu 2012 um gute sechs Prozent. Nur: Entwicklungsexperten halten von Müllers bisheriger Außenwirtschaft in der Regel nur eins – nichts.

    Denn die subventionierten deutschen Exporteure drängen mit ihrer pulverisierten Milch, mit ihren tiefgefrorenen Hühnerschenkeln die kleineren Bauern in den Entwicklungsländern vom Markt. Müller wird in den nächsten vier Jahren mit dem Vorwurf zu kämpfen haben, zu nah dran zu sein an der deutschen Wirtschaft.

    2011, eine Anzeigenkampagne in der Bild zu gesunder Ernährung und mehr Bewegung finanziert mit 340.000 Euro von der Drogeriekette dm. Müller, mit Foto, gibt Tipps wie „Öfter mal zu Fuß gehen“. „Im Sommer besonders wichtig: Viel trinken.“ Und zwar immer neben der Anzeige des großen Drogeriemarktes. Ohne Distanz.

    Das sagte man auch seinem Vorgänger im Entwicklungsministerium nach, dem FDP-Politiker Dirk Niebel. Entwicklungshilfe muss auch deutschen Interessen dienen. Niebel vertrat das offen. Er machte sich damit nicht viele Freunde, war ohnehin umstritten, weil er zuhauf alte FDP-Kollegen in Ämter hievte. Es könne nur besser werden, heißt es in dem Ressort.

    Dabei sind im Agrarministerium viele froh, dass Müller weg ist. Dem promovierten Wirtschaftspädagogen wird nachgesagt schon mal „wirsch“, „patzig“, „unsouverän“ zu sein, er könne mit anderen Auffassungen „nicht umgehen“. Doch nach Niebel, hört man, habe jeder eine Chance verdient.

    „Müller kann das Amt mit Elan angehen,“ sagt auch Marita Wiggerthale von der Hilfs- und Entwicklungsorganisation Oxfam. Die CSU höre bestimmt nicht gerne, wie es jetzt heißt, dass sie bei der Ressortverteilung zurecht gestutzt worden sei. Dem könne sie entgegentreten, wenn Müller dem Ministerium neue Schlagkraft verleihe.

    Müller verweist auf die Tradition der CSU-Entwicklungsminister: Zum Beispiel Carl-Dieter Spranger von 1991 bis 1998. Den lobte einst CSU-Chef Theo Waigel, weil allein im Jahr 1996 rund 26 Prozent der Aufträge des Bundesentwicklungsministeriums nach Bayern gegangen waren.

    Als Horst Seehofer am letzten Sonntag die Namen der CSU-Minister im Bundeskabinett verkündete, sagte er „Der Minister kriegt da ganz große Aufträge“. Und: „Wir haben da starke Interessenvertreter für unsere Anliegen.“ Es entwickelt sich blau-weiß.

    Kasten:

    Der Name: Gerd Müller wird gerne verwechselt mit seinem Namensvetter, dem FC-Bayern Fußballspieler den sie den „Bomber der Nation“ nannten.

    Das Leben: Müller, 1955 geboren, wächst auf dem elterlichen Hof in Schwaben auf, macht eine kaufmännische Lehre, studiert Wirtschaftspädagogik. Danach Promotion: Die Junge Union Bayern und ihr Beitrag zur politischen Jugend- und Erwachsenenbildung. Da amtierte er schon als Landesvorsitzender dieser Jungen Union. Fünf Jahre ist er dann Abgeordneter im Europäischen Parlament, ehe er 1994 in den Bundestag einzieht.

    Das Besondere: Das Geld für sein Studium verdiente er sich auch als Mähdrescherfahrer. Politisch geprägt haben ihn Männer wie Theo Waigel.

  • Es fehlt die Balance

    Kommentar zur großkoalitionären Wirtschaftspolitik

    Auch die neue Bundesregierung ist eine Wirtschaftsregierung. Mit diesem Kabinett und seinem Programm können die Manager zufrieden sein. Ihre Geschäftsinteressen werden berücksichtigt – so viel steht jetzt schon fest. Unternehmer, die ein wenig über ihre Bilanz hinausdenken, werden nach der Lektüre des Koalitionsvertrages jedoch einräumen, dass das Allgemeinwohl zu oft hinter dem Partikularinteresse zurückstehen muss.

    Die Prioritätensetzung ist eindeutig. Der Koalitionsvertrag von Union und SPD beginnt mit den Kapiteln über die Wirtschaftspolitik. Nichts war Merkel und Gabriel wichtiger als dieses Thema. Da steht vieles, was Unternehmer gerne hören. Das Freihandelsabkommen mit den USA will die Koalition vorantreiben. Die Wirtschaftsförderung genießt große Beachtung – bis ins Detail werden Maßnahmen zugunsten aller möglichen Technologien durchbuchstabiert, vom Leichtbau über Elektromobilität bis zu Mikrosystemtechnik. Forschung und Entwicklung sollen mehr Geld bekommen, Daten- und Verkehrsinfrastruktur verbessert werden.

    Ja, hier und da will die Regierung auch neue Regulierungen einführen, die die Handlungsfreiheit der Wirtschaft etwas einschränkt. So dürfen Aktiengesellschaften die Gehälter ihrer Vorstände künftig nicht mehr hinter verschlossenen Türen bestimmen, sondern müssen es auf der Hauptversammlung tun, quasi in der Öffentlichkeit. Und natürlich ärgert es viele Firmen, dass sie wegen des Mindestlohns bald höhere Lohnkosten verzeichnen. Aber insgesamt überwiegt der Eindruck, dass diese Regierung die Unternehmen in Ruhe arbeiten lässt. Hauptsache, sie erfinden, produzieren, machen Gewinne und bieten Arbeitsplätze.

    Dieses Wohlwollen gegenüber der Wirtschaft ist nicht neu. Es gehört zu den Konstanten der deutschen Politik. Nicht umsonst sind die beliebtesten Wörter im Koalitionsvertrag Verben wie „fortsetzen“ und „weiterentwickeln“. Union und SPD bauen auf das deutsche Wirtschaftsmodell und hoffen, dass es so, wie es ist, noch möglichst lange weiterläuft. Im Grundsatz sind die beiden großen Regierungsparteien konservativ.

    Aber reicht das? Ist wirklich nichts wichtiger als Wirtschaft? Richtig ist: Die Bürger wollen essen, wohnen und konsumieren. Für die Befriedigung dieser materiellen Bedürfnisse sorgen ganz wesentlich die kleinen und großen Betriebe, indem sie produzieren, verkaufen und zwei etwa Drittel ihrer Einnahmen als Lohn und Sozialbeiträge zugunsten der Arbeitnehmer ausschütten.

    Andererseits können die Unternehmen nicht effizient arbeiten, ohne dass der gesellschaftliche Rahmen stimmt. Sie sind daran gewöhnt, dass sie schnell und verlässlich Baugenehmigungen bekommen, der Zoll ihre Vorprodukte nicht solange im Freihafen festhält, bis das Schmiergeld geflossen ist, ihre Beschäftigten über ausreichende EDV-Kenntnisse verfügen, um die millionenteuren Produktionsstraßen zu bedienen, und die Autobahn frei ist für die Lkw, die die fertigen Produkte abholen.

    Diese öffentlichen Güter stellen Gesellschaft und Staat zur Verfügung. Dazu gehören beispielsweise Sicherheit in juristischer, sozialer und polizeilicher Hinsicht, Bildung und Mobilität. Zu solchen Aspekten steht im Koalitionsvertrag zu wenig – und wenn sie erwähnt werden, zu wenig Konkretes. Zwischen der Ökonomie und ihren gesellschaftlichen Voraussetzungen fehlt die Balance.

    Ein Beispiel: Wie Ökonomen immer wieder vorrechnen, hat Deutschland während des vergangenen Jahrzehnts die Pflege seiner Infrastruktur vernachlässigt. Autobahnbrücken, Bahnhöfe, Straßen, Schulen, die Wohnblocks aus den 1970er Jahren – vieles ist marode und notdürftig geflickt. Weil das Internet in ländlichen Regionen zu langsam läuft, geht es für manchen Handwerker schneller, seinen Geschäftspartner persönlich zu besuchen, als ihm eine E-Mail zu schicken. Deshalb immerhin wurde CSU-Politiker Alexander Dobrindt als Digital-Minister berufen. Trotzdem fehlen Dutzende Milliarden Euro jährlich, die nötig wären, den Rückstand des Landes aufzuholen.

    Woher das Geld kommen sollen? Aus dem Wirtschaftswachstum, hofft die Koalition, ohne sich genauer zu erklären. Davor, dass der Staat trotz der scheinbar guten Finanzlage dramatisch unterfinanziert ist, verschließen Union und SPD die Augen. So verweigern sie sich dem Blickwinkel des Allgemeinwohls. Lieber orientieren sie sich an den Partikularinteressen, die ihnen die Wirtschaftsverbände vortragen. Wenn der augenblickliche Boom vorbei ist, könnte sich diese Sorglosigkeit der deutschen Wirtschaftsregierung rächen.