Blog

  • Steuerflucht staatlicher Entwicklungsexperten am Ende

    Jahrelang haben die Auslandsmitarbeiter der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit keine Steuern gezahlt. Damit ist jetzt Schluss.

    Eins vorweg: Der Arbeitsvertrag wurde nicht verändert. Die Arbeitszeit auch nicht. Doch das verfügbare Einkommen, das Ende Januar diesen Jahres auf dem Konto landet, ist im Vergleich zum Monat davor um 20 bis 30 Prozent geschrumpft – es ist einmalig, was manche Entwicklungsexperten, die für Deutschland ins Ausland gehen, im neuen Jahr erleben. Dahinter steckt eine Geschichte erstaunlicher Privilegien und fehlender Steuergerechtigkeit.

    Betroffen sind knapp 2000 Auslandsmitarbeiter der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit, kurz: Giz, dem größten Träger der Entwicklungshilfe hierzulande. Sie arbeiten alle im Ausland, oft haben auch die Partner den Job aufgegeben und sind mitgegangen. Sie wurden mit üppigen Gehältern geködert.

    Der Tarifbereich bei der Giz geht bis über 100.000 Euro pro Jahr. Außertariflich geht es weiter bis 160.000 Euro. Zudem kalkulierten die Entwicklungsexperten mit ein, dass sie nirgends Steuern zahlen, hier nicht und dort auch nicht. Nur: Damit ist ab dem 1. Januar Schluss.

    Die Giz steht unter Druck. Ihr Auftrag ist es unter anderem, Länder beim Aufbau gerechter Steuersysteme zu beraten. Nun muss sie sich gegen den Vorwurf wehren, ihre Mitarbeiter zur Steuerhinterziehung angestiftet zu haben.

    Ihre Vorgängerorganisation GTZ hat den ins Ausland geschickten Kollegen geraten, ihren Wohnsitz in Deutschland für die Dauer des Aufenthaltes in der Ferne aufzugeben. Der Effekt: Die Gastländer durften aufgrund sogenannter Doppelbesteuerungsabkommen oft keine Abgaben von den Helfern kassieren. Und in Deutschland blieben sie ohne hiesigen Wohnsitz ebenso vom Fiskus verschont. Die Giz führte keine Lohnsteuer ab.

    Die Finanzämter haben die Praxis jahrelang mit getragen. Doch dann erging vor knapp zwei Jahren ein Urteil am Finanzgericht Düsseldorf. Dort wehrte sich ein Giz-Mann gegen das Finanzamt. Dieses wollte die Bezüge von mehr als 100.000 Euro aus einem zehnmonatigen Einsatz in Kasachstan in den Progressionsvorbehalt ziehen. Der Steuersatz für das deutsche Einkommen stieg.

    Die Richter erklärten dann jedoch, dass die gesamten Einkünfte in Deutschland zu besteuern sein. Die Begründung lautete grob: Nach dem sogenannten Kassenstaatsprinzip fielen Gehälter aus öffentlichen Kassen unabhängig vom Wohnsitz unter die Steuerpflicht in Deutschland. Die Giz ist zwar privatwirtschaftlich organisiert, das Geld kommt aber vom Staat.

    Der Giz-Mann legte mit Unterstützung der Giz zunächst Revision vor dem Bundesfinanzhof ein, zog dann aber auf Rat der Giz-Juristen zurück. So kam es nicht zum Präzedenzfall.

    Dietmar Gosch, der Vorsitzender Richter am Bundesfinanzhof, schrieb dafür in einem Fachaufsatz die „Keinmalbesteuerung“ der Giz-Mitarbeiter sei nicht zu rechtfertigen.

    55 Mitarbeiter der Giz bekamen dann von den Finanzämtern Post – mit hohen Nachforderungen. Wer mit Leuten von der Giz spricht, hört Sätze wie „62 Jahre alt, 180.000 Euro soll er zahlen.“

    Allerdings hat sich das Bundesministerium der Finanzen am 5. Dezember diesen Jahres an das Bundesentwicklungsministerium gewandt. In dem Schreiben heißt es, dass die Rechtslage im großen und ganzen erst auf „nach dem 31. Dezember 2013 beginnende Besteuerungszeiträume“ angewendet wird. Nur wenige Fälle bleiben noch strittig. Es ist eine Art Stillhalteabkommen für die Vergangenheit.

    Dafür wird die Zukunft anders. „Einbehalt und die Abführung von Lohnsteuer für die entsandten Giz-Mitarbeiter spätestens für den ersten Lohnzahlungszeitraum 2014“ seien sicherzustellen, schreibt das Finanzministerium. Die Giz will sich dazu nicht äußern. Genaue Zahlen nennt niemand.

    „Ich mache Dienst nach Vorschrift“, „Ich gehe zurück in die Zentrale.“ Oder: „Ich suche mir einen neuen Arbeitgeber“. So reden die Auslandsleute derzeit, die weniger Geld sehen werden. Mit Frust.

    Ein deutscher Botschafter im Ausland zahlt Steuern, bekommt aber üppigere Zulagen als der Giz-Mitarbeiter. Gehälter runter, Pauschalen hoch – das wäre aus Sicht mancher Mitarbeiter durchaus eine Lösung. Die Gewerkschaft Verdi verhandelt derzeit.

    Verdi-Mann Tobias Schürmann sagt zu den Details wenig, meint aber: „Nicht die Steuerpflicht als solche ist bedenklich, wohl aber die plötzliche Belastung“ der Beschäftigten. Mindestens müssten die vereinnahmten Steuern der GIZ zusätzlich zur Verfügung gestellt werden.

    Kasten: Gefährlicher Einsatz

    Wer von der Regierung ins Ausland geschickt wird, wird oft um den Job beneidet: auf Staatskosten die Welt kennenlernen, dabei gut verdienen. Der Einsatz kann aber auch lebensgefährlich sein. Erst vor wenigen Wochen wurden bei einem Terrorangriff auf das jemenitische Verteidigungsministerium in Sanaa zwei deutsche Entwicklungshelfer und ihr Fahrer getötet worden. Und in Afghanistan steht der Abzug der Bundeswehr an. Union und SPD erklären im Koalitionsvertrag, die zivile Hilfe dort ausbauen zu wollen.

  • Mehr Vorteile als Nachteile

    Kommentar zur Zuwanderung von Hannes Koch

    Im kommenden Jahr werden möglicherweise mehr Bundesbürger Bekanntschaft mit Menschen machen, denen sie intuitiv Ablehnung entgegenbringen. An den roten Ampeln der Städte putzen dann ärmliche Gestalten ungefragt die Fenster der Autos. Oder vor den Supermärkten stehen zusätzliche Bettlerinnen. Dies sind eventuelle Auswirkungen der vollständigen Freizügigkeit, die ab Januar 2014 auch die Bürger der EU-Staaten Rumänien und Bulgarien genießen.

    Die Debatte über den Sinn von Zuwanderung wird dadurch schärfer. Nicht nur in Deutschland, auch beispielsweise in Großbritannien. Um der dort zunehmenden Fremdenfeindlichkeit etwas entgegenzusetzen, hat das britische Wirtschaftsmagazin Economist jetzt einen bemerkenswerten Artikel veröffentlicht: Eine Einladung an Rumänen und Bulgaren, doch bitte zahlreich auf die Insel zu kommen.

    Warum das? Der Economist nennt Argumente, die ähnlich auch für Deutschland zutreffen. Die Einwanderung aus ärmeren in reichere EU-Länder bringt letzteren insgesamt mehr Vorteile als Nachteile. Denn die Zuwanderer wollen meist einfach arbeiten und Geld verdienen. Das tun sie auch: Die Einwanderer verschaffen einheimischen Firmen zusätzliche Einnahmen und tragen dazu bei, dass die Wirtschaft wächst. Das deutsche Sozialsystem belasten sie dagegen eher nicht. Weil sie mehrheitlich jung und gesund sind, verursachen sie beispielsweise kaum Gesundheitskosten.

    Aber zugegeben: Ehrliche Rechnungen komplexer Phänomene anzustellen, ist schwierig. Individuelle Betroffenheit lässt sich mit makroökonomischen Analysen sowieso nicht ausräumen. Wenn arbeitslose Bundesbürger in Zuwanderern Konkurrenten bei der Jobsuche sehen, mag dies nachvollziehbar, wenngleich nicht unbedingt richtig sein. Und in teilweise verarmten Städten wie Dortmund und Duisburg kann die große Zahl der Arbeitsimmigranten durchaus ein Problem darstellen.

    Trotzdem hat Abschottung, wie sie der ehemalige Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) befürwortete, keinen Sinn. Denn sie liefe der Logik Europas zuwider. Eher muss es darum gehen, dass Bund und Länder notleidenden Kommunen helfen, oder dass Arbeitslose unterstützende Bildungsangebote erhalten. Hoffentlich ergreift der neue CDU-Innenminister Thomas De Maizière hier die Initiative.

  • Teilen, Arbeit, gutes Leben

    Fünf VordenkerInnen für Wirtschaft

    Oft geht es in der Politik um kurzfristige und kleinteilige Entscheidungen. Deshalb weiten wir den Blick. Welche grundsätzlichen Möglichkeiten hat unsere Gesellschaft – wenn sie denn will? Fünf Forscher haben wir um Gedanken und Anregungen gebeten.

    Pavan Sukhdev: Firmen sollen Umweltverbrauch bilanzieren
    Maike Gossen: Teilen als Geschäft
    Hilmar Schneider: Wie werden wir arbeiten?
    Hartmut Rosa: Gutes Leben, weniger Stress
    Gunter Pauli: Wirtschaft ohne Verschwendung

  • „Die Politiker müssen der Wirtschaft folgen“

    Vordenker der Wirtschaft

    Wie ein grüner Vordenker sieht Pavan Sukhdev nicht gerade aus, eher wie ein Investment-Banker. Der smarte Inder trägt seine Thesen gern im feinen Anzug vor. Das soll wohl auch zeigen, dass er ein Mann der Wirtschaft ist. Tatsächlich hat er lange als Manager für die Deutsche Bank gearbeitet. Vielleicht ist es auch die Erfahrung aus einem Zentrum der Weltfinanzen, die seine wichtigste Erkenntnis hervorgebracht hat. Ohne die Unterstützung der Wirtschaft wird es weder einen wirksamen Klimaschutz noch einen vernünftigen Umgang mit den begrenzten Rohstoffen der Welt geben. „Wir brauchen neue politische Formate“, sagt der Ex-Banker, „eine Art G20-Treffen der wichtigsten Firmenchefs.“ Zusammen
    mit den führenden Politikern der mächtigsten Länder sollen sie Standards für ein nachhaltiges Wirtschaften setzen.

    Für die Uno leitete Sukdev die Initiative Grüne Wirtschaft, später entwickelte er das Modell der „Corporation 2020“, die den Weg in eine nachhaltige Ökonomie ebnen soll. Ohne die aktive Beteiligung der großen Konzerne wird es seiner Meinung nach keine Veränderungen geben können. Denn Google, BP & Co sind die wahren Herren der Welt. Sie erbringen 60 Prozent der weltweiten Wirtschaftsleistung und stellen sieben von zehn Arbeitsplätzen. Ausgerechnet die Konzerne, die sich aus reinem Gewinninteresse rücksichtslos an den natürlichen Ressourcen vergreifen, Gewinne privatisieren und Verluste der Gesellschaft überlassen, sollen den Wandel herbeiführen.

    Sukhdev hält das bislang übliche Geschäftsmodell für hinfällig."Die Unternehmen funktionieren noch im Stil von 1920", kritisiert er. Das war das Zeitalter von Henry Ford, der entgegen dem vorherrschenden Bildes, die monotone Fließbandarbeit zur Norm gemacht zu haben, auch eine soziale Seite hatte. Dazu gehört zum Beispiel, dass sich jeder Amerikaner ein T-Modell leisten können sollte. Alleinige Gewinnmaximierung war sein Credo nicht, bis Richter ihm in einem bis heute nachwirkendem Urteil dazu trieben. Sie urteilten in einem Streit zwischen Ford und Minderheitsaktionären 1919 indirekt, dass der Zweck einer Aktiengesellschaft die Gewinnmaximierung ist. Diese Sichtweise ist bis heute Mehrheitsmeinung bei Eigentümern, Managern und letztlich auch Sparern und Investoren aller Art.

    Das will Sukhdev ändern. „Es gibt eine Lösung“, versichert der Banker. Dazu hat der frühere Manager vier Vorschläge entwickelt, die aus dem reinen Profitdenken ein gesellschaftlich verträgliches Wirtschaften machen sollen. So will Sukhdev den Einsatz von Fremdkapital begrenzen, damit großen Unternehmen keine übermäßigen Risiken mehr eingehen können, für die sie nicht haften müssen, die schlimmstenfalls aber ganze Staaten mit in den Abgrund reißen können. Zweitens sollen die ökologischen Kosten von der Produktion bis hin zum Konsumenten in die Bilanzen einfließen. Ein entsprechendes Bilanzsystem hat er schon entwickelt. Und Vorreiter unter den Unternehmen, zum Beispiel Puma, Walmart oder Unilever haben die Idee übernommen.

    Der dritte Ansatzpunkt ist eine verstärkte Besteuerung des Ressourcenverbrauchs oder anderer nachteiliger Folgen der Produktion wie der CO2-Ausstoß. Damit könnten der sanfte Umgang mit der Umwelt mit ökonomischen Interessen der Unternehmen verbunden werden. Schließlich will Sukhdev die Werbung und das Lobbyistentum einschränken. Beides behindert seiner Meinung nach eine Veränderung hin zur Nachhaltigkeit. Geschehen soll dies alles in einer Zusammenarbeit von Wirtschaft und Politik. Wer dabei die Initiative übernehmen muss, ist für den Finanzfachmann auch klar. „Wir sind die Führungskraft“, sagt er, „die Politiker müssen folgen.“
    Kasten

    Pavan Sukhdev begann seine Karriere 1994 bei der Deutschen Bank. Bis 2008 leitete er die Wertpapier- und Handelssparte des Instituts in Indien. Der Naturfreund sattelte anschließend um und leitete unter anderem die EU-Studie zur ökonomischen Bewertung der Artenvielfalt und des Ökosystems. Mittlerweile führt der gebürtige Inder die Kampagne „Corporation 2020 – Warum wir Wirtschaft neu denken müssen“ an.

  • Der Flohmarkt kommt zurück

    Vordenkerin der Wirtschaft: Maike Gossen

    Es gibt diesen „Will-ich-haben-Reflex“. Natürlich kennt auch Maike Gossen ihn. Mein Haus, mein Auto, mein Laptop. Kaufen. Kaufen. Kaufen. Aber Gossen kämpft dagegen. Als Forscherin. Genauer: Gossen geht der Frage nach, ob wir eines Tages aufhören werden, permanent einzukaufen und Besitz anzuhäufen – und stattdessen in großem Stil teilen und leihen.

    Ein Treffen. Halb zehn morgens. Ein Szene-Café in Berlin. Direkt um die Ecke von Gossens Büro im Institut für ökologische Wirtschaftsforschung. „Haben Sie ein Auto?“ „Nein.“ „Lesen Sie Bücher“ „Nur digital, als ebook“. „Frau Gossen, wie oft kaufen Sie neue Klamotten?“ „Zu häufig.“ Sie kämpft – auch privat.

    Die Sache mit der Sharing Economy, mit der Kultur des Teilens ist nicht einfach. Trotzdem elektrisiert die Idee heute die Vordenker des Postwachstums. Gossen ist eine der wenigen in Deutschland, die den Hype wissenschaftlich zu fassen versuchen. Ihr fallen noch ein paar Männer ein, die das hierzulande auch erforschen, eine andere Frau aber nicht.

    Dennoch: Gossen, 29, blond, schlicht gekleidet, bleibt unprätentiös. Die gebürtige Aachenerin sagt „wir erforschen“, nie ich. Und sie sagt, „ich will nicht die Lorbeeren ernten, die andere verdient.“ Die, die mal Medienwissenschaften in Hamburg studiert hat, prescht nicht nach vorne.

    Gossen versteht sich nicht als neues Gesicht einer Bewegung. Sie will keine zweite Rachel Botsman werden, die mit ihrem Buch „What's mine is yours“ den Begriff "Collaborative Consumption", gemeinschaftlicher Konsum öffentlichkeitswirksam in die Welt setzte. Die Britin schaffte es damit sogar auf die Liste des „Time Magazine“ mit den „10 Ideen, die die Welt verändern werden“. Gossen ist die Frau für die Analyse, nicht für die Schlagworte.

    Wieso wird das System von Teilen und Tauschen, das Sache der Hippies in den Siebzigern war, wieder hip? „Weil es die Technik der Generation facebook und Smartphone gibt“, sagt sie. Das Internet lasse die Welt schrumpfen zu einem Ort, in dem Autos geteilt, Kinderspielzeug im ganzen Land weitergegeben und Bücher verliehen werden können. nachbarschaftsauto.de, frents.com, kleiderkreisel.de, pumpipumpe.ch – Gossen zählt eine Reihe von Seiten im Netz auf, die jene, die etwas haben, mit denen, die etwas wollen, schnell zusammenbringt.

    Der Flohmarkt ist zurück? „Irgendwie schon“, sagt Gossen. Statussymbole seien nicht mehr so wichtig. Fielen Eigentumspflichten weg, gelte dies als komfortabel. Geld zu sparen, spiele auch eine große Rolle.

    Mit Öko hat das alles nichts zu tun? Gossen meint: „Wenig“. Zumal die Effekte nicht klar seien. Wer ein Buch von München nach Berlin karre, belaste die Umwelt. Wer eine gebrauchte DVD billig erstehe, kaufe womöglich gleich mehrere. Vielen gehe es nicht darum die Welt zu retten. Sie freuten sich aber über den Gemeinschaftssinn, die neue Nachbarschaftshilfe.

    Geht das über die hippen Leute in Berliner Cafés hinaus? Gossen zögert. Sie will die Kultur des Teilens nicht klein reden. Immer wenn sie nachdenkt, faltet sie ihre Hände neben ihrem Latte-Macciato-Glas auf dem Tisch. Ja, dass seien vor allem „jüngere Leute, gebildet, mit höherem Einkommen“.

    Sie hat dazu schon ihre Magisterarbeit geschrieben, sie hat analysiert, wer sich warum das Auto mit anderen teilt. Hände auseinander. Wieder zusammen. „Ja, das ist eher ein städtisches Phänomen.“ Pause. „Eine Elite.“

    Was heißt das für jene in Duisburg oder Essen, die mit einem normalen Verdienst ein normales Leben leben wollen? Muss man die Sharing Economy überhaupt ernst nehmen? „Ja“, sagt jetzt die Forscherin.

    Sie hat dazu zwar keine Studie, keine aktuellen Zahlen, aber ein Indiz: Der Verband der Autovermieter hat vor kurzem gegen Internetplattformen für privates Car-Sharing geklagt. Gossens Fazit: „Sie werden groß und Konkurrenz.“

  • Gute Arbeit für alle – eine Möglichkeit

    Vordenker der Wirtschaft: Hilmar Schneider

    Was für ein Unterschied: Als die Generation der heute 50-jährigen Eltern ihre Berufsbiographien in den 1980er Jahren startete, war die Angst vor Arbeitslosigkeit ein ständiger Begleiter. Ihre Kinder dagegen, die demnächst auf den Arbeitsmarkt treten, können den Weg entspannter gehen. „Qualifizierte junge Leute, die sich nicht ganz dusselig anstellen, werden mit großer Wahrscheinlichkeit gute Jobs bekommen“, sagt Ökonom Hilmar Schneider.

    „Das ist eine deutlich andere Botschaft als vor 30 Jahren,“ fügt der Chef des Zentrums für Sozialwissenschaftliche Studien (CEPS Instead) in Luxemburg hinzu. Schneider (56) ist Spezialist für Arbeitsmärkte. Lange leitete er das Institut zur Zukunft der Arbeit in Bonn.

    Der wesentliche Grund für Schneiders Optimismus liegt in der Bevölkerungsentwicklung. Im Jahrgang 1961 beispielsweise wurden rund 1,3 Millionen Kinder geboren. Die meisten von ihnen gehen heute einer bezahlten Arbeit nach. Im Jahr 1999 hingegen kamen nur etwa 800.000 Kinder auf die Welt – eine halbe Million weniger als eine Generation zuvor. Diese Anzahl von Arbeitskräften wird fehlen, wenn der Jahrgang 1999 bald den seiner Eltern in der Autoproduktion, in Planungsbüros oder Anwaltskanzleien ersetzen soll.

    Deshalb lautet die hoffnungsvolle Ansage an die Schüler von heute oft: Um Euch werden sich die Arbeitgeber später reißen. Allerdings mahnt Schneider auch zu einer gewissen Vorsicht. Ein Selbstläufer sei die Entwicklung nicht: „Vollbeschäftigung ist nicht garantiert. Es besteht das Risiko, dass das Wachstum der Beschäftigung an den Arbeitslosen vorbeiläuft.“

    Wie das? Eine Antwort lautet, dass sich die Unternehmen und Verwaltungen auf den Mangel an Arbeitskräften einzustellen versuchen – beispielsweise indem sie einfache Arbeiten wegrationalisieren. Mögliches Ergebnis: Die Erwerbslosigkeit geht zwar weiter zurück, aber Bewerber mit schlechten Qualifikationen finden auch weiterhin keine Stelle.

    Trotzdem meint Schneider, dass die Großwetterlage auf dem Arbeitsmarkt zugunsten vieler Arbeitnehmer aufklart. „Den Unternehmen bleibt sehr bald nichts anderes übrig, als Qualifikationen zusätzlich zu honorieren“, sagt der Wirtschaftswissenschaftler. „In Berufen, wo es zu wenige Bewerber gibt, werden deshalb die Löhne steigen.“

    Welche Ausmaße dies annehmen kann, haben Schneider und seine Kollegen unlängst in einer Studie untersucht. Würden sich die Folgen des demografischen Wandels in vollem Umfang in Lohnsteigerungen übersetzen, müssten die Gehälter demnach innerhalb von 20 Jahren inflationsbereinigt um etwa 50 Prozent steigen. Rechnerisch wären das über zwei Prozent jährlich – nach Abzug der Inflation. Solche dauernden Reallohnzuwächse gab es schon lange nicht mehr. Allerdings sagt der Arbeitsökonom auch an diesem Punkt, dass man „eine Schätzung der Größenordnung aus heutiger Sicht“ nicht überwerten solle: „Ob es wirklich so kommt, steht auf einem anderen Blatt.“

    Doch ist Geld nicht alles. In den 1970er starteten die Gewerkschaften in Deutschland eine große Kampagne zur „Humanisierung der Arbeit“. Die Beschäftigten sollten mehr Verantwortung erhalten, über Arbeitszeiten und Organisation der Tätigkeiten mitbestimmen können. Arbeit im Team bekam einen größeren Stellenwert. Man baute bessere Entlüftungsanlagen in die Fabrikhallen ein und sorgte für Lärmschutz. Wenn Arbeitskräfte knapp werden, könnte eine ähnliche Bewegung auch in Zukunft wieder entstehen.

    „Eine Renaissance des Begriffs `Humanisierung der Arbeit` halte ich für denkbar“, so Schneider, „ Arbeitnehmern mit gesuchten Qualifikationen müssen die Unternehmen mehr bieten als Geld.“ Sicher werden die Angebote aber andere sein, als vor 40 Jahren. Künftig geht es dann vielleicht auch darum, dass die Firmen nicht nur der Bewerberin, die sie haben wollen, eine Stelle bieten, sondern sich parallel um eine Tätigkeit für den Ehepartner bemühen.

  • „Die Menschen sind nicht von Gier getrieben, sondern von Angst“

    Vordenker der Wirtschaft: Hartmut Rosa

    Mit Hartmut Rosa einen Termin zu vereinbaren ist schwierig. Der Zeittheoretiker hat wenig Zeit. Er ist gefragt. Denn der 48 Jahre alte Professor für Soziologie an der Friedrich-Schiller-Universität analysiert das beschleunigte Leben und trifft damit einen Nerv. Er ist einer der wenigen, dessen Habilitation zu so etwas wie einem Bestseller wurde. Titel: "Soziale Beschleunigung. Die Veränderung der Zeitstrukturen in der Moderne" Sein neuestes Buch heißt:„Weltbeziehungen im Zeitalter der Beschleunigung". Rosa gilt als Vordenker der Entschleunigung. Langsamkeit sei aber kein Wert an sich, sagt er. – „Eine langsame Achterbahn ist mir eine Greuel. Eine langsame Internetverbindung auch“.

    Hanna Gersmann: Hartmut Rosa, was ist wichtiger: Zeit oder Geld?
    Hartmut Rosa: Eindeutig Zeit. Geld kann man ansparen kann, Zeit aber nicht. Die Zeit ist der knappste Rohstoff moderner Gesellschaften überhaupt.

    Gersmann: Das ist die Antwort eines wohlhabenden Professors! Andere müssen jeden Cent umdrehen.
    Rosa: Sie müssen die individuelle und die gesamtgesellschaftliche Sicht unterscheiden! Wer kein Geld hat, ist natürlich abgeschnitten von der Gesellschaft. Man hat Zeit im Überfluss, kann nichts mit ihr machen, hat keinen Status, keine Anerkennung, keine Privilegien. Dann wird Zeit entwertet. Ich rede aber von der wertvollen Zeit für das gute Leben an sich.

    Gersmann: Gutes Leben?
    Rosa: Wir haben doch die Frage des guten Lebens privatisiert. Wir müssen immer alles etwas besser machen, ein bisschen gebildeter, gesünder, fitter, reicher sein und auch noch die attraktiveren Lebenspartner haben.

    Gersmann: Was soll daran schlecht sein?
    Rosa: Wir müssen uns permanent steigern und lassen dabei eins außer acht: Die Dinge, die ich tue, müssen mich auch bewegen und mir wichtig sein. Das macht Menschen krank.

    Gersmann: Woran merke ich, dass etwas falsch läuft?
    Rosa: Ich gehe zur Arbeit, aber es kommt nichts zurück, die Anerkennung fehlt. Ich sitze mit der Familie am Frühstückstisch, frage mich aber, was ich mit ihr eigentlich zu tun habe, außer sie zu versorgen. Oder noch ein Beispiel: Ich gehe ins Konzert, leiste mir die große Oper, und stelle fest, dass mich das gar nicht berührt. Sie erkennen, wenn Ihnen die Resonanz fehlt.

    Gersmann: Sie verorten die Menschen in einer Steigerungsfalle, die dann gar zu Naturkatastrophen, Finanzkrisen und sozialen Unruhen führt – Sie mögen die Übertreibung?
    Rosa: Nein, Logik. Moderne Gesellschaften müssen wachsen, sich beschleunigen und permanent erneuern – allein, um den Status Quo zu halten. Sonst kommt die Krise, verlieren Leute ihre Jobs, machen die Firmen dicht und sinken die Staatseinnahmen. Dann steigen die Ausgaben, es kommt zur Schuldenkrise und das Vertrauen in das politische System schwindet. Alles bricht zusammen. Nur: Es lässt sich nicht alles unendlich steigern. Wir holzen Bäume schneller ab und fangen Fische schneller weg, als sie nachwachsen. Zudem belasten wir die menschliche Psyche stärker als sie es verträgt.

    Gersmann: Kann ich der Steigerungsfalle als einzelner entfliehen? Oder muss sich alles ändern: Arbeitszeiten und Ladenschlüsse zum Beispiel.
    Rosa: Als einzelner kann ich mich dem Problem vielleicht entziehen, aber lösen kann ich es nicht. Wir brauchen die beschleunigte Entwicklung grüner Technologien oder der Krebsbekämpfung. Da muss die Dynamik erhalten bleiben. Das heißt: Wir müssen die Fähigkeit zur Innovation erhalten, aber den Zwang dazu abstellen, der sich nicht mehr an politischen und sozialen Wunschvorstellungen koppelt. Lebensqualität darf sich nicht nur am Zuwachs messen.

    Gersmann: Wo fangen wir an zu entschleunigen?
    Rosa: Menschen wollten immer mehr haben, seien von Gier getrieben – so heißt es….

    Gersmann: …das kann ja auch Neugier sein?
    Rosa: Nach allem, was wir aus der Sozialforschung wissen, ist es die Angst, die sie hetzt und treibt. Das Gefühl nämlich, das man immer schneller, effizienter, produktiver sein muss.

    Gersmann: Was tun?
    Rosa: Diese existenzielle Angst muss aus dem System genommen werden, etwa durch ein Grundeinkommen. Jeder Bürger bekäme vom Staat eine Zahlung, die über dem Existenzminimum liegt. Dann kann ich immer noch nach oben laufen, um einen Mercedes zu kaufen oder eine Weltreise zu machen, aber ich wäre abgesichert.

    Gersmann: Niemand ginge mehr arbeiten, Gutverdiener profitierten auch – das Grundeinkommen wird von den meisten Parteien mit solchen Argumenten abgelehnt. Wie viel Zeit geben Sie sich, dass Ihre Ideen umgesetzt werden.
    Rosa: Ich bin Wissenschaftler, nicht Politiker. Dieser Gesellschaft fehlt eine Vision, eine Vorstellung davon, wann unser Leben gelingt. Ich will an dieser Neuorientierung mitarbeiten. Die kann – so wissen wir aus der Kulturgeschichte – schon ein paar hundert Jahre brauchen.

  • "Grün ist nur etwas für die, die Geld haben"

    Vordenker der Wirtschaft

    Als Unternehmer war Gunter Pauli am Ende erfolgreicher als er anfangs vermutete. Das von dem Belgier entwickelte Ökowaschmittel verkaufte sich bestens. Ein der biologisch abbaubaren Inhaltsstoffe war Palmfett. Die Fabrik selbst lief frei von Schadstoffemissionen. Es blieben keine Abfälle bei der Fertigung übrig und auch das Werk selbst war ein Ökobau aus Holz. Doch als er in Indonesien den Zulieferer der Zutat besuchte, brach Paulis Stolz auf das Unternehmen in sich zusammen. Denn die Palmplantagen haben dort den Regenwald zerstört. „Ich habe hier für reines Wasser gesorgt, war aber dort verantwortlich für die Zerstörung des Lebensraums“, gesteht er und lernte so, dass auch eine grüne Wirtschaft nicht zwangsläufig auch eine nachhaltige sein muss. Daraufhin stieg er aus der eigenen Firma aus.

    Pauli sann nach neuen Ideen für eine nachhaltige Wirtschaft. „Wir müssen uns daran gewöhnen, mehr Gutes zu tun und nicht nur weniger Schlechtes“, fordert er in seinen vielen Vorträgen, „das ist die neue Wirtschaft.“ Mit Bio hat sein Ansatz nur noch wenig zu tun. „Grün ist nur gut für diejenigen, die Geld haben“, stellt er fest. Sein Gegenmodell heißt „Blue Economy“, blaue Wirtschaft, abgeleitet von der Farbe des Planeten, dessen Lebensgrundlagen er schützen will. Das Ziel ist eine Fertigung ohne Abfälle, eine Welt, in der jeder seine Grundbedürfnisse nach Nahrung, Kleidung oder Wohnen erfüllen kann mit dem, was es in der Umgebung gerade gibt.

    Damit dies funktioniert, muss es viele Innovationen geben, um neue Industrien und Arbeitsplätze für alle zu schaffen. Wie das funktionieren kann, zeigt er am Beispiel Kaffee. In einer Tasse auf dem Frühstückstisch sind gerade einmal 0,2 Prozent des von den Bauern in Kenia geernteten Kaffees enthalten. 99,8 Prozent der Pflanze wird vergeudet. Forscher haben aber herausgefunden, dass auf einem Kilogramm Kaffeesatz ein halbes Kilogramm Shiitake-Pilze gezüchtet werden können, die als besonders gesundes Nahrungsmittel gelten. Aus dem vermeintlichen Abfall wird so der Rohstoff für ein lukratives neues Geschäftsmodell. In Berlin züchten schon Spitzenköche gemeinsam zehn Pilzsorten auf Kaffeesatz.

    Am Ende dieser Kette stehen preiswertere und zugleich bessere Produkte für alle. Darin sieht Pauli auch die Lösung für die ärmsten Regionen der Welt. „Es muss Wachstum geben, aber nicht nach europäischen und amerikanischen Standards“, glaubt der Buchautor und Berater. Von den Konzernen erwartet er in dieser Hinsicht nichts. Dort gebe es keine Kultur des innovativen Risikos. Von alleine werde sich die auf Überfluss basierende Wirtschaftsweise nicht ändern, glaubt der 57-jährige. Deshalb fordert er strenge politische Vorgaben an die Unternehmen, die sie zu einer nachhaltigen Produktion zwingen soll. Den Zusammenbruch der Weltwirtschaft würde er für das Ziel notfalls in Kauf nehmen. „Viele Großunternehmen sind finanziell schwach“, sagt der Wirtschaftswissenschaftler. Die neue Wirtschaft muss folglich von den Gründern kommen. Dort entstehe schnell ein kreativer Aufbruch, ist er sich sicher.

    Pauli will eine andere Industrie, eine die nachhaltig denkt. Wie das geht zeigt er gerade in China. Dort betreut er drei Fabriken, die bald Papier aus dem Abraum des Bergbaus herstellen sollen. Polyethylen, das aus den Abfällen der Plastikflaschen reichlich geschöpft werden könne, diene als Klebemittel für den feinen Staub. „Diese Konstruktion braucht null Wasser“, schwärmt Pauli. Im chronisch unter Trinkwassermangel leidenden China wäre dies eine erhebliche Entlastung. Und das das Papier sehr preiswert hergestellt werden kann, rechnet der Berater mit weltweit sinkenden Papierpreisen, wenn sich diese Technologie durchsetzt. Entsprechende Werke könnten dann auch in Deutschland entstehen, zum Beispiel im Ruhrgebiet. Derzeit stellt Pauli das Konzept im Bundesumweltministerium vor.

    Kasten

    Gunter Pauli ist Gründer der Blue Economy, der von der Farbe des Planeten abgeleiteten „blauen Wirtschaft“, die ohne Emissionen und Abfälle auskommt. 1994 wurde der Unternehmen nach Japan an die United Nations University gerufen, wo er das Kyoto-Protokoll zum Klimaschutz mit entwickelte. Der Belgier war selbst auch als Unternehmer und Investor erfolgreich. Pauli lebt in Südafrika, berät aber weltweit Unternehmen und Organisationen.

  • Gerd Müllers Auftrag

    Faire Arbeitsbedingungen für Näherinnen deutscher Hosen in Bangladesh, Kampf gegen Spekulation mit Nahrungsmitteln, zivile Hilfe in Afghanistan – Müller hat gut zu tun. Sein Geld ist aber knapp

     Gerd Müller, der neue Kopf im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, findet im schwarz-roten Koalitionsvertrag kaum konkrete Arbeitsaufträge. Da steht im entscheidenden Kapitel „Verantwortung in der Welt“ etwa: „Deutschland setzt sich weltweit“ ein für „eine gerechte Weltordnung“, „die Durchsetzung der Menschenrechte“ oder „die Armutsbekämpfung“.

    Müller bekommt indes ein Geldproblem: Union und SPD bekennen sich zwar zu der internationalen Abmachung, die Entwicklungshilfe auf 0,7 Prozent der Wirtschaftsleistung (sogenannte ODA-Quote) anzuheben. Derzeit weist Deutschland gerade mal 0,38 Prozent aus. Die Koalitionäre haben sich aber zugleich geeinigt, die Hilfen in dieser Wahlperiode um zwei Milliarden zu steigern. „Das ist ein viel zu kleiner Schritt, an das 0,7 Prozent-Ziel kommt man so nicht heran“, sagt der grüne Experte Uwe Kekeritz.

    An anderer Stelle könnte sich aber mehr tun. Union und SPD versprechen: „Wir werden darauf dringen, dass transnationale Unternehmen soziale, ökologische und menschenrechtliche Standards einhalten“. Die Erfahrungen mit der verheerende Brandkatastrophe in eine Textilfabrik in Bangladesh im April diesen Jahres, haben gezeigt: Es kann schlecht fürs Geschäft sein, wenn in der Ferne Jeans für Deutschland unter lebensbedrohlichen Bedingungen genäht werden.

    Müller wird sich als bisheriger Agrarexperte zunächst womöglich lieber darum kümmern: Wir fördern „insbesondere die ländliche Entwicklung“. Und es heißt: „Unverantwortlicher Spekulation mit Nahrungsmitteln treten wir entgegen.“

    Darüber hinaus steht der Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan bevor und die, so heißt es im Vertrag, „zivile Hilfe, die Schwerpunkt unseres Afghanistan-Engagements wird.“ Müller hat den parlamentarischen Staatssekretär Christían Schmidt aus dem Verteidigungsministerium zu sich geholt.

  • Der Schweinefleischverkäufer

    Gerd Müller, CSU-Politiker, ist der neue Bundesentwicklungsminister: Im Agrarministerium sind viele froh, ihren bisherigen Staatsekretär loszuwerden.

    Gut, dass er nicht mehr jung ist. Gerd Müller, CSU, neuer Bundesentwicklungsminister, heute 58 Jahre. Er hat die Todesstrafe für Rauschgifthändler gefordert. Der Chefredakteur des bayerischen Rundfunks kippt die Nachricht aus dem „Rundschau-Telegramm“, sagt, Politiker müssten gelegentlich vor ihren eigenen Dummheiten geschützt werden. Das war 1989 und Müller Vorsitzender der bayerischen Jungen Union.

    Ein Jahr zuvor knöpft sich CSU-Parteichef Franz-Josef Strauss den damals 33-jährigen Müller vor. Er sei „pubertär und lausbübisch“. Die Bayerischen CSU-Junioren wollten der Mutterpartei mit eigenen Liste bei den Kommunalwahlen Konkurrenz machen. In der Folge, so schrieb damals süffisant der Spiegel, sei Müllers Aufstieg vom „Aushilfspressesprecher“zum „Ministerialbeamten auf Lebenszeit“ im bayerischen Wirtschaftsministerium im Landtag öffentlich diskutiert worden. Der sei dann „lieber für eine Weilchen auf ´Urlaub von der Politik`“ gegangen.

    Das Weilchen ist vorbei, Müllers CSU-Karriere geradlinig geworden. Trotzdem hat niemand mit ihm als Minister gerechnet. Für Außenstehende ist er der „Gerd-Wer?“. Für CSUler bedient er als Schwabe den Regionalproporz. Zudem: Katholik, verheiratet, Vater zweier Kinder. Leute, die ihn in seinem bisherigen Job beobachtet haben, darunter hohe Beamte, halten die Personalie indes für „den größte Skandal der Regierungsbildung“.

    Sie sagen nichts öffentlich, aber hinter vorgehaltener Hand. Einer: „Der hat bisher nur Schweinefleisch und Mähdrescher ins Ausland verkauft“. Der andere: „Der denkt nur an die deutschen Unternehmer.“ Oder noch so ein Satz: „In so einem diplomatisch sensiblen Umfeld – was soll der da?“

    Müller, den Horst Seehofer vor acht Jahren als Agrarminister zum parlamentarischen Staatssekretär nach Berlin holte, sieht das freilich anders. Er wollte sich zwar nicht in dieser Zeitung äußern. Im Bayerischen Rundfunk hat er aber bereits aufgezählt, höflich lächelnd: Fünf Jahre Europaabgeordneter. Bis 2005 außenpolitischer Sprecher der CSU. Im Agrarministerium die letzten Jahre verantwortlich für die Außenwirtschaft und Welternährung.

    Und er werde sich kümmern – um Arbeit für Menschen in Afrika, damit sie nicht zu „Millionen zu uns kommen“, um „Welternährung“ und um die „Milleniumsziele“, die sich die Staatengemeinschaft schon zur Jahrtausendwende gesetzt hat.

    So sollte etwa die Zahl der Hungernden bis zum Jahr 2015 halbiert werden – im Vergleich zu 1990. Daran weiter zu arbeiten, an einer Post-2015-Agenda, ist das große entwicklungspolitische Projekt. Bisher hat sich zu wenig getan. Das hat auch mit Müller zu tun.

    Eigentlich verteidigen Parlamentarische Staatssekretäre die Politik der Ministerin oder des Ministers, halten die Verbindung zu den Abgeordneten. Müller hat das gemacht. Aber nicht nur. Er bildete zugleich einen engen Zirkel von Vertrauten, im Ministerium „Küchenkabinett“ genannt, und verfolgte seine persönliche Agenda – weltweite Erfolge für deutsche Firmen, Molkereien, Schlachtkonzerne oder Hühnerzüchter.

    Dagegen spricht zunächst nicht viel. Müller war der Mann für die „Nationale Exportstrategie“. Er reiste nach Russland, nach Afrika, durch die Welt und kam an: Allein in diesem Jahren stiegen die Agrarausfuhren im Vergleich zu 2012 um gute sechs Prozent. Nur: Entwicklungsexperten halten von Müllers bisheriger Außenwirtschaft in der Regel nur eins – nichts.

    Denn die subventionierten deutschen Exporteure drängen mit ihrer pulverisierten Milch, mit ihren tiefgefrorenen Hühnerschenkeln die kleineren Bauern in den Entwicklungsländern vom Markt. Müller wird in den nächsten vier Jahren mit dem Vorwurf zu kämpfen haben, zu nah dran zu sein an der deutschen Wirtschaft.

    2011, eine Anzeigenkampagne in der Bild zu gesunder Ernährung und mehr Bewegung finanziert mit 340.000 Euro von der Drogeriekette dm. Müller, mit Foto, gibt Tipps wie „Öfter mal zu Fuß gehen“. „Im Sommer besonders wichtig: Viel trinken.“ Und zwar immer neben der Anzeige des großen Drogeriemarktes. Ohne Distanz.

    Das sagte man auch seinem Vorgänger im Entwicklungsministerium nach, dem FDP-Politiker Dirk Niebel. Entwicklungshilfe muss auch deutschen Interessen dienen. Niebel vertrat das offen. Er machte sich damit nicht viele Freunde, war ohnehin umstritten, weil er zuhauf alte FDP-Kollegen in Ämter hievte. Es könne nur besser werden, heißt es in dem Ressort.

    Dabei sind im Agrarministerium viele froh, dass Müller weg ist. Dem promovierten Wirtschaftspädagogen wird nachgesagt schon mal „wirsch“, „patzig“, „unsouverän“ zu sein, er könne mit anderen Auffassungen „nicht umgehen“. Doch nach Niebel, hört man, habe jeder eine Chance verdient.

    „Müller kann das Amt mit Elan angehen,“ sagt auch Marita Wiggerthale von der Hilfs- und Entwicklungsorganisation Oxfam. Die CSU höre bestimmt nicht gerne, wie es jetzt heißt, dass sie bei der Ressortverteilung zurecht gestutzt worden sei. Dem könne sie entgegentreten, wenn Müller dem Ministerium neue Schlagkraft verleihe.

    Müller verweist auf die Tradition der CSU-Entwicklungsminister: Zum Beispiel Carl-Dieter Spranger von 1991 bis 1998. Den lobte einst CSU-Chef Theo Waigel, weil allein im Jahr 1996 rund 26 Prozent der Aufträge des Bundesentwicklungsministeriums nach Bayern gegangen waren.

    Als Horst Seehofer am letzten Sonntag die Namen der CSU-Minister im Bundeskabinett verkündete, sagte er „Der Minister kriegt da ganz große Aufträge“. Und: „Wir haben da starke Interessenvertreter für unsere Anliegen.“ Es entwickelt sich blau-weiß.

    Kasten:

    Der Name: Gerd Müller wird gerne verwechselt mit seinem Namensvetter, dem FC-Bayern Fußballspieler den sie den „Bomber der Nation“ nannten.

    Das Leben: Müller, 1955 geboren, wächst auf dem elterlichen Hof in Schwaben auf, macht eine kaufmännische Lehre, studiert Wirtschaftspädagogik. Danach Promotion: Die Junge Union Bayern und ihr Beitrag zur politischen Jugend- und Erwachsenenbildung. Da amtierte er schon als Landesvorsitzender dieser Jungen Union. Fünf Jahre ist er dann Abgeordneter im Europäischen Parlament, ehe er 1994 in den Bundestag einzieht.

    Das Besondere: Das Geld für sein Studium verdiente er sich auch als Mähdrescherfahrer. Politisch geprägt haben ihn Männer wie Theo Waigel.

  • Es fehlt die Balance

    Kommentar zur großkoalitionären Wirtschaftspolitik

    Auch die neue Bundesregierung ist eine Wirtschaftsregierung. Mit diesem Kabinett und seinem Programm können die Manager zufrieden sein. Ihre Geschäftsinteressen werden berücksichtigt – so viel steht jetzt schon fest. Unternehmer, die ein wenig über ihre Bilanz hinausdenken, werden nach der Lektüre des Koalitionsvertrages jedoch einräumen, dass das Allgemeinwohl zu oft hinter dem Partikularinteresse zurückstehen muss.

    Die Prioritätensetzung ist eindeutig. Der Koalitionsvertrag von Union und SPD beginnt mit den Kapiteln über die Wirtschaftspolitik. Nichts war Merkel und Gabriel wichtiger als dieses Thema. Da steht vieles, was Unternehmer gerne hören. Das Freihandelsabkommen mit den USA will die Koalition vorantreiben. Die Wirtschaftsförderung genießt große Beachtung – bis ins Detail werden Maßnahmen zugunsten aller möglichen Technologien durchbuchstabiert, vom Leichtbau über Elektromobilität bis zu Mikrosystemtechnik. Forschung und Entwicklung sollen mehr Geld bekommen, Daten- und Verkehrsinfrastruktur verbessert werden.

    Ja, hier und da will die Regierung auch neue Regulierungen einführen, die die Handlungsfreiheit der Wirtschaft etwas einschränkt. So dürfen Aktiengesellschaften die Gehälter ihrer Vorstände künftig nicht mehr hinter verschlossenen Türen bestimmen, sondern müssen es auf der Hauptversammlung tun, quasi in der Öffentlichkeit. Und natürlich ärgert es viele Firmen, dass sie wegen des Mindestlohns bald höhere Lohnkosten verzeichnen. Aber insgesamt überwiegt der Eindruck, dass diese Regierung die Unternehmen in Ruhe arbeiten lässt. Hauptsache, sie erfinden, produzieren, machen Gewinne und bieten Arbeitsplätze.

    Dieses Wohlwollen gegenüber der Wirtschaft ist nicht neu. Es gehört zu den Konstanten der deutschen Politik. Nicht umsonst sind die beliebtesten Wörter im Koalitionsvertrag Verben wie „fortsetzen“ und „weiterentwickeln“. Union und SPD bauen auf das deutsche Wirtschaftsmodell und hoffen, dass es so, wie es ist, noch möglichst lange weiterläuft. Im Grundsatz sind die beiden großen Regierungsparteien konservativ.

    Aber reicht das? Ist wirklich nichts wichtiger als Wirtschaft? Richtig ist: Die Bürger wollen essen, wohnen und konsumieren. Für die Befriedigung dieser materiellen Bedürfnisse sorgen ganz wesentlich die kleinen und großen Betriebe, indem sie produzieren, verkaufen und zwei etwa Drittel ihrer Einnahmen als Lohn und Sozialbeiträge zugunsten der Arbeitnehmer ausschütten.

    Andererseits können die Unternehmen nicht effizient arbeiten, ohne dass der gesellschaftliche Rahmen stimmt. Sie sind daran gewöhnt, dass sie schnell und verlässlich Baugenehmigungen bekommen, der Zoll ihre Vorprodukte nicht solange im Freihafen festhält, bis das Schmiergeld geflossen ist, ihre Beschäftigten über ausreichende EDV-Kenntnisse verfügen, um die millionenteuren Produktionsstraßen zu bedienen, und die Autobahn frei ist für die Lkw, die die fertigen Produkte abholen.

    Diese öffentlichen Güter stellen Gesellschaft und Staat zur Verfügung. Dazu gehören beispielsweise Sicherheit in juristischer, sozialer und polizeilicher Hinsicht, Bildung und Mobilität. Zu solchen Aspekten steht im Koalitionsvertrag zu wenig – und wenn sie erwähnt werden, zu wenig Konkretes. Zwischen der Ökonomie und ihren gesellschaftlichen Voraussetzungen fehlt die Balance.

    Ein Beispiel: Wie Ökonomen immer wieder vorrechnen, hat Deutschland während des vergangenen Jahrzehnts die Pflege seiner Infrastruktur vernachlässigt. Autobahnbrücken, Bahnhöfe, Straßen, Schulen, die Wohnblocks aus den 1970er Jahren – vieles ist marode und notdürftig geflickt. Weil das Internet in ländlichen Regionen zu langsam läuft, geht es für manchen Handwerker schneller, seinen Geschäftspartner persönlich zu besuchen, als ihm eine E-Mail zu schicken. Deshalb immerhin wurde CSU-Politiker Alexander Dobrindt als Digital-Minister berufen. Trotzdem fehlen Dutzende Milliarden Euro jährlich, die nötig wären, den Rückstand des Landes aufzuholen.

    Woher das Geld kommen sollen? Aus dem Wirtschaftswachstum, hofft die Koalition, ohne sich genauer zu erklären. Davor, dass der Staat trotz der scheinbar guten Finanzlage dramatisch unterfinanziert ist, verschließen Union und SPD die Augen. So verweigern sie sich dem Blickwinkel des Allgemeinwohls. Lieber orientieren sie sich an den Partikularinteressen, die ihnen die Wirtschaftsverbände vortragen. Wenn der augenblickliche Boom vorbei ist, könnte sich diese Sorglosigkeit der deutschen Wirtschaftsregierung rächen.

  • Syriens Kinder brauchen Hilfe

    Unicef-Schirmherrin und Gauck-Partnerin Daniela Schadt sieht die Kinder als größte Opfer des Bürgerkriegs

    Für rund 5,5 Millionen Kinder in Syrien verschärft sich die humanitäre Lage immer weiter. „Dies ist ein besonders harter Kriegswinter“, sagt Daniela Schadt, Schirmherrin der Kinderhilfsorganisation Unicef. Die Partnerin von Bundespräsident Joachim Gauck ruft die Bundesbürger zu Spenden für die von Flucht, Krankheit, und Mangelernährung betroffenen Kinder auf. „Es sind einfache Dinge, die weiterhelfen“, wirbt Schadt um Hilfen für die Syrer. Decken, Heizöl und Dämmmaterial reichen oft schon aus, um die ärgsten Nöte im kalten Nahen Osten abzumildern.

    „Nach drei Jahren Bürgerkrieg ist heute fast die Hälfte der syrischen Kinder in einer akuten Notsituation“, erläutert der Geschäftsführer von Unicef in Deutschland, Christian Schneider. Selbst Schulen oder Gesundheitszentren werden zu Angriffszielen der Rebellen oder der Regierungstruppen. Erst am vergangenen Wochenende gab es in der Stadt Aleppo einen Anschlag auf eine Schule. Dutzende Kinder starben Schneider zufolge dabei.

    Trotz der unübersichtlichen Lage und etlicher unterschiedlicher Einflussgebiete. 400 Milizen kämpfen gegen die regulären Truppen von Präsident Assad und laut Unicef oft auch untereinander um die Vorherrschaft in den einzelnen Regionen. „Es ist manchmal schwer, den Unterschied zwischen Gut und Böse zu ziehen“, ahnt Schadt. Doch die Kinder könnten dafür nichts. Die First Lady lobt ausdrücklich die Leistungen der Nachbarländer Syriens, die mittlerweile Millionen Flüchtlingen aus den Bürgerkriegsgebieten Schutz gewähren. „Diese Länder brauchen unsere Hilfe“, stellt Schadt fest, „damit sie unter der Last nicht zusammenbrechen.“

    Unicef kann zwar nicht überall helfen. Denn in manche Gebiete kommen die Helfer nicht herein. Trotzdem geben die Kräfte vor Ort nicht auf. Allein in den vergangenen Wochen verteilte die Hilfsorganisation 450.000 Decken, 28.000 Pakete mit Winterkleidung sowie 65.000 Plastikplanen. Schulen erhalten Gasheizgeräte, Familien Gutscheine für Heizöl. Doch so lange der Krieg andauert und die Menschen fliehen müssen, bleibt dies nur ein Tropfen auf dem heißen Stein.

    Unicef-Regionaldirektorin Maria Calivis befürchtet nun auch die Ausbreitung von Epedemien. „Syrien war 1999 poliofrei“, sagt sie, „2013 haben wir 13 Fälle von Kinderlähmung.“ Da es keine Routineimpfungen wegen des Bürgerkriegs mehr gibt, befürchtet Calivis eine Ausbreitung von Polio in der gesamten Region einschließlich der Nachbarländer. Derzeit läuft deshalb eine Impfkampagne, um 20 Millionen Kinder im Nahen Osten gegen die Krankheit zu immunisieren.

    Alarm schlägt auch der Menschenrechtskommissar des Europarats, Nils Muiznieks. Angesichts der größten Flüchtlingskatastrophe seit 20 Jahren sei die Aufnahmebereitschaft der europäischen Länder ungenügend, kritisierte er. Die Türkei haben zehnmal mehr Flüchtlinge aufgenommen als die 46 Europarats-Mitglieder zusammen. Nur Deutschland sei dabei mit dem Schutz von 10.000 Syrern eine positive Ausnahme.

  • Das hoffentlich bessere Smartphone

    In Kürze werden 25.000 Fairphones ausgeliefert. Das erste sozial und ökologisch korrekte Handy?

    Über dem Logo „Fairphone“ prangt als I-Punkt ein schwarzer Stern. Ein Zeichen dafür, dass die Menschen hinter dem Label mit einem nicht gerade kleinen Anspruch antreten. Sie wollen erstmals ein Smartphone verkaufen, bei dem der „soziale Wert“ an erster Stelle steht. Rohstoffe wie Zinn und Tantal aus einigermaßen sozialverträglicher Produktion im Kongo, faire Löhne für die Arbeiter in den Fabriken – das stellt die Firma in den Vordergrund, nicht Design und Profit.

    Diese Ansage ist eine Attacke auf Apple, Samsung & Co. – Konzerne, die den Smartphone-Markt unter sich aufteilen. Auch wenn Fairphone-Mitstreiterin Tessa Wernink betont: „Wir wollen nicht gegen die großen Markenfirmen arbeiten, sondern als kleine Pioniere neue Lösungen für die Branche entwickeln.“

    Zunächst werden nur 25.000 Fairphones hergestellt. Zum Jahreswechsel sollen die ersten bei den Käufern eintreffen, die vorab den Preis von umgerechnet 325 Euro bezahlt haben. Wenn das Projekt klappt, könnte es der gesamten Branche einen Schub verleihen – einerseits in Richtung besserer Arbeitsbedingungen in der globalen Produktionskette, andererseits einer Preissenkung. Denn die 325 Euro sind ungefähr die Hälfte dessen, was Markenunternehmen wie Apple verlangen. Fairphone erbringt den Beweis, dass bis zur Hälfte des üblichen Verkaufspreises nur dem Gewinn der Konzerne dient.

    Aber kann Fairphone seinem eigenen Anspruch gerecht werden? Die Fabrik Changhong steht in der chinesischen Stadt Chongqing. Warum werden die angeblich fairen Handys nicht in Europa gefertigt, wo es funktionierende Gewerkschaften und Sozialgesetze gibt? Fairphone argumentiert: Die gesamte Produktionskette der globalen Smartphone-Produktion liege eben in China. Weil das faire Handy Teile von zahlreichen Lieferanten benötige, sei es zu kompliziert, aus diesem Netzwerk auszusteigen. Außerdem gehe es ja gerade darum, „in der Produktionskette zu intervenieren“, so Wernink, und die Bedingungen in der Branche insgesamt zu beeinflussen.

    Für die Fairphone-Arbeiter bedeutet dies, dass sie mehr Geld erhalten als den in Chongqing vorgeschriebenen Mindestlohn. Der beträgt 1.050 Yuan, etwa 125 Euro pro Monat. Hinzu kommen einige Boni, kostenloses Essen und bezahlte Überstunden. Vielleicht verdienen sie so rund 2.000 Yuan (etwa 240 Euro). Außerdem sollen knapp vier Euro pro Fairphone in einen Sozialfonds fließen, über dessen Verwendung die Beschäftigten der Fabrik mitentscheiden. Zusammen mit dem individuellen Arbeitslohn beliefe sich die Bezahlung am Ende auf gut 350 Euro.

    Das ist vergleichbar mit den Gehältern in den Zulieferfabriken der großen Konzerne. Gegen diese wenden Kritiker jedoch ein, dass die Arbeiter zu wenig verdienten, um Familien zu ernähren. Ihr Lohn reiche nur für sie selbst. Freilich muss man in Rechnung stellen, dass das Leben am Fairphone-Standort Chongqing billiger ist als beispielsweise in Shenzhen bei Hongkong, wo Apple-Zulieferer Foxconn produziert.

    Der Arbeitstag in der Produktionslinie der Fairphones soll kürzer sein als in den Konzern-Fabriken. „Die Arbeitszeit wird 60 Stunden pro Woche nicht übersteigen“, so Wernink, „und nach sechs Arbeitstagen haben die Beschäftigten mindestens einen Tag frei.“ Allerdings räumt sie ein: „Die Arbeitszeit auf das legale Maß von 49 Stunden zu reduzieren, ist gegenwärtig unrealistisch.“ Mehr als 49 Stunden pro Woche erlaubt das chinesische Arbeitsgesetz eigentlich nur in Ausnahmefällen. Aber viele Fabriken halten sich nicht an diese Regel.

    Zum Vergleich: Auch Apple hat seinen Zuliefer-Arbeitern ein Maximum von 60 Stunden zugesichert – wobei die Realität oft ganz anders aussieht. Wer Beschäftigte vor den Fabriktoren befragt, hört, dass mehr als 80 Stunden durchaus üblich sind.

    Insgesamt sieht es so aus, als ob die Arbeitsbedingungen bei Fairphone in Chongqing besser seien als in den Konzern-Fabriken. Die grundsätzlichen Probleme zu niedriger Löhne, zu langer Arbeitszeiten und nicht existierender Gewerkschaften sind aber auch bei dem Alternativ-Smartphone nicht ausgeräumt.

    Kasten
    Bessere Rohstoff-Beschaffung
    Für die Herstellung von Smartphones braucht man unter anderem Zinn und Tantal – Metalle, von denen ein guter Teil unter mieserablen Bedingungen gewonnen wird. Die Minen beispielsweise im Kongo liegen teilweise in Bürgerkriegsgebieten, Milizen und Warlords beuten die Schürfer aus und finanzieren damit ihre Feldzüge. Stollen stürzen ein, die Löhne reichen kaum zum Leben. Fairphone macht jetzt einen gewissen Unterschied. Zinn und Tantal stammen aus kongolesischen Minen in Süd-Kivu und Katanga, die von den Projekten Conflict Free Tin Initiative und Solutions for Hope zertifiziert wurden. An diesen Metallen klebt angeblich kein Blut.

  • Das ändert sich 2014

    Teil 1: Geld, Steuern und Sozialversicherung

    Auf die Verbraucher kommen 2014 viele Änderungen zu. Die wichtigsten Neuerungen im Überblick.

    Geldverkehr

    Die alten Kontonummern gehören ab dem 1. Februar 2014 der Vergangenheit an. Sie werden durch die so genannte IBAN ersetzt. Die IBAN besteht aus der Länderkennung DE, einem zweistelligen Schlüssel, der bisherigen Bankleitzahl und der bisherigen Kontonummer. Um die Umstellung müssen sich die meisten Bankkunden nicht kümmern. Auch die bestehenden Lastschriften laufen wie gewohnt weiter. Allerdings müssen Verbraucher, die neue Einzugsermächtigungen erteilen wollen, diese schriftlich bestätigen. Diese Umstellungen werden nötig, weil im Februar ein einheitliches europäisches Zahlungssystem in Kraft tritt.

    Privatpleite

    Zum 1. Juli 2014 tritt eine Reform des Verfahrens zur Privatinsolvenz in Kraft. Schuldner können dann schon nach drei Jahren wieder schuldenfrei sein. Dafür müssen sie aber eine extrem hohe Hürde überwinden. Die Verkürzung wird nur gewährt, wenn anfangs 35 Prozent der bestehenden Forderungen sowie die Kosten des Verfahrens beglichen werden. Zudem werden die Gläubiger gleichgestellt, also niemand mehr bevorzugt bedient. Davon versprechen sich Fachleute höhere Chancen auf eine außergerichtliche Einigung zwischen Schuldner und Gläubigern. Wenn das klappt, kann die Restschuldbefreiung schon nach fünf Jahren statt nach sechs Jahren erfolgen.

    Silbermünzen

    Wer den Kauf von Silbermünzen für die heimische Sammlung oder als Geldanlage plant, sollte sich beeilen. Denn zum Jahreswechsel wird die Mehrwertsteuer dafür von bisher sieben Prozent auf 19 Prozent erhöht.

    Rentenversicherung

    Die Beiträge zur Rentenversicherung müssten rechnerisch am 1. Januar von 18,9 Prozent auf 18,3 Prozent sinken. Die Arbeitnehmer werden davon aber nichts merken. Denn die neue Bundesregierung wird die vorgesehene Beitragssenkung im Februar rückwirkend zurücknehmen. Der Nettolohn steigt also nicht wie vorgesehen. Außerdem wird die Beitragsbemessungsgrenze weiter erhöht. Bis zu einem Einkommen von 5.800 Euro im Westen und 5.000 Euro im Osten müssen Beschäftigte Beiträge zur Rentenversicherung entrichten. Bei der Knappschaft beträgt die Grenze 7.300 Euro in den alten und 6.150 Euro in den neuen Ländern.

    Rentenkoalition

    Die große Koalition will zum 1. Juli 2014 die Mütterrente verbessern. Dann erhalten Mütter auch für vor dem Jahr 1992 geborene Kinder mehr Geld, monatlich genau 28,12 Euro im Westen und 25,74 Euro im Osten. Zum gleichen Zeitpunkt können Arbeitnehmer mit 45 Beitragsjahren schon mit 63 Jahren in Rente gehen, ohne dass sie dafür Abschläge hinnehmen müssen.

    Krankenversicherung

    Auch in der gesetzlichen Krankenversicherung steigt die Beitragsbemessungsgrenze. Bis zu einem monatlichen Bruttolohn von 4.050 Euro werden Beiträge erhoben. Der darüber hinaus gehende Verdienst bleibt beitragsfrei.

    Steuern

    2014 steigt der Grundfreibetrag bei der Einkommensteuer. Ein Verdienst von 8.354 Euro im Jahr bleibt steuerfrei, 224 Euro mehr als in diesem Jahr. Der Kinderfreibetrag erhöht sich von 4.368 Euro auf 4.440 Euro.

    Arbeitnehmer, die an mehreren Arbeitsstätten tätig sind, können auf eine steuerliche Entlastung hoffen. Denn künftig wird die Entfernungspauschale an der „ersten Tätigkeitsstelle“ festgemacht. Für die Hin- und Rückfahrt von der heimischen Wohnung zu den verschiedenen Einsatzorten kann künftig für jeden Kilometer die Pauschale geltend gemacht werden. So kommen sehr viel höhere Beträge zusammen als bisher. Die erste Tätigkeitsstelle wird vom Arbeitgeber festgelegt.

    Zweitwohnung

    Bei einer Zweitwohnung am Arbeitsort erkennt das Finanzamt künftig nur noch höchstens 1.000 Euro im Monat als Miet- und Betriebskosten an. Bei Eigentumswohnungen gilt dies entsprechend für Schuldzinsen und die Abschreibung. Außerdem muss die Zweitwohnung beruflich notwendig sein. Dies machen die Beamten daran fest, dass die Wohnung vom Arbeitsplatz weniger als halb so weit entfernt sein darf wie die von der Hauptwohnung.

    Hartz IV

    Am 1. Januar erhalten Empfänger des Arbeitslosengeldes II oder Rentner in der Grundsicherung 391 Euro als Regelsatz. Das sind neun Euro mehr als bisher. Der Regelsatz für Kinder wird ebenfalls leicht angehoben.

  • Das ändert sich 2014

    Teil 2 Wohnen und Verkehr

    Reform von Mietrecht und Punktesystem

    Auf die Verbraucher kommen 2014 viele Änderungen zu. Die wichtigsten Neuerungen im Überblick.

    Die vielleicht spektakulärste Reform des kommenden Jahres ist das neue Punktesystem für Verkehrssünder. Am 1. Juli 2014 wird es eingeführt. Statt bis zu sieben Punkte für ein Vergehen gibt es künftig nur noch einen, zwei oder drei, je nach Schwere des Verstoßes. Das Handygespräch am Steuer wird zum Beispiel mit einem Punkt geahndet, die überfahrene rote Ampel bringt zwei Punkte ein und bei Straftaten wie betrunkenem Fahren landen drei Punkte auf dem Konto. Den Führerschein werden Wiederholungstäter schnell los. Bei acht Punkte statt bisher 18 Punkten wird die Fahrerlaubnis eingezogen. Für kleine Ordnungswidrigkeiten gibt es keine Punkte mehr, sofern sie die Verkehrssicherheit nicht beeinträchtigen. Dafür werden die Bußgelder erhöht. Punkte, die Autofahrer für geringfügige Verstöße bereits erhalten haben, werden gelöscht. Alle anderen Punkte bleiben in der Flensburger Kartei erhalten und werden dem neuen System angepasst.

    Ab dem 1.Juli muss in jedem Fahrzeug eine Warnweste mitgeführt werden. Bei Unfällen können Fahrer und Beifahrer für die anderen Verkehrsteilnehmer besser gesehen werden. So sinkt die Gefahr von Folgeunfällen. Im Gegensatz zum Nachbarland Österreich ist hierzulande nur eine Weste pro Fahrzeug vorgeschrieben. Experten raten aber dazu, für jeden Insassen eine farbenfrohe Warnweste bereit zu legen.

    Maut

    Die große Koalition will ausländische Fahrzeuge mit einer Autobahn-Maut belegen. Das Vorhaben soll 2014 umgesetzt werden und könnte auch deutsche Autofahrer treffen. Denn um eine europarechtlich saubere Regelung hinzubekommen, müsste die Gebühr wohl für alle Autos gelten. Eine anderweitige Entlastung der inländischen Fahrer wird noch gesucht. Denn es steht die Zusage der Bundesregierung, dass hierzulande kein Autofahrer höher belastet wird.

    Makler

    Ebenfalls noch in der Planung der Regierung sind Änderungen im Mietrecht. Eine davon betrifft die Wohnungsvermittler. Bisher bezahlt in der Regel der Mieter die Gebühren für Makler. Künftig soll derjenige dafür aufkommen, der den Vermittler beauftragt hat.

    Mietpreisbremse

    In Stadtquartieren mit einer besonders angespannten Lage am Wohnungsmarkt dürfen Vermieter bei Neuvermietungen künftig nur noch zehn Prozent mehr als die ortsübliche verlangen. Das dürfen die Länder so bestimmen. Für Neubauten oder gerade sanierte Gebäude gilt dies nicht. Auch die Mietpreisbremse muss erst noch gesetzlich festgeschrieben werden.

  • Das ändert sich 2014

    Teil 3 – Konsum, Kommunikation, private Vorsorge

    Altersvorsorge

    Die Regeln beim Wohn-Riester werden ab dem 1. Januar vereinfacht. Bereits bestehende Guthaben aus einem Sparvertrag in der geförderten Altersvorsorge können ab dem 1. Januar zur Tilgung von Darlehen für das Eigenheim verwendet werden. So kann zum Beispiel vollständig oder zum Teil Kapital aus einem Bank- oder Fondssparplan oder einer privaten Rentenversicherung herausgenommen werden. Benötigt der Sparer nur einen Teil des Vermögens, müssen wenigstens 3.000 Euro Guthaben übrig bleiben.
    Neu ist auch die Riester-Förderung für den altersgerechten Umbau eines Hauses oder einer Wohnung, also zum Beispiel den Einbau eines Treppenlifts. Bei kürzlich erworbenen Immobilien entnimmt man wenigstens 6.000 Euro aus dem Riester-Guthaben, bei mehr als drei Jahre alten Eigenheimen zumindest 20.000 Euro.

    Darüber hinaus erhöht sich 2014 für die Sparer der Rürup-Rente der steuerlich absetzbare Anteil an den Beiträgen von bisher 76 Prozent auf 78 Prozent. Bei beiden Formen der privaten Altersvorsorge wird auch der Abschluss einer Versicherung gegen Berufsunfähigkeit oder Erwerbsminderung unterstützt.

    Post

    Zum Jahreswechsel erhöht die Post die Preise. Der Standardbrief mit einem Gewicht von bis zu 20 Gramm kostet dann 60 Cent, statt bisher 58 Cent. Einschreiben verteuern sich um zehn Cent auf 2,15 Euro. Päckchen und Pakete werden je nach Gewicht gar nicht oder nur um ein paar Cent teurer. Wer noch viele 58-Cent-Marken besitzt, kann diese weiter verwenden. In den Filialen der Post gibt es zwei Cent Marken, die dazu geklebt werden können, um den vollen Preis zu erreichen.

    Handygebühren

    In den Sommerferien wird für viele Reisende das Telefonieren günstiger. Eine Verordnung der EU wird ab dem 1. Juli umgesetzt. Ab diesem Zeitpunkt dürfen Mobilfunkgesellschaften für Handygespräche in das Heimatland höchstens 23 Cent pro Minute berechnen. Anrufe von zuhause ins Ausland kosten maximal sechs Cent. Pro SMS dürfen sieben Cent für ein Megabyte Datenvolumen auf dem Smartphone höchstens 24 Cent in Rechnung gestellt werden.

    Online-Einkauf

    Mitte Juni verbessert sich der Verbraucherschutz beim Einkauf im Internet. Es gilt dann EU-weit ein Widerrufsrecht von 14 Tagen für alle im Internet bestellten Waren. Auch Bestellungen am Telefon, zum Beispiel einen Strom- oder Gasliefervertrag, kann jeder innerhalb von zwei Wochen stornieren. Der Kunde muss den Widerruf aber ausdrücklich schriftlich erklären und die Ware innerhalb der Frist an den Händler zurücksenden. Die Kosten für den Transport werden geteilt. Die Lieferung übernimmt der Händler, die Rücksendung trägt der Verbraucher.

    Eine weitere kundenfreundliche Regelung ist das Verbot von Voreinstellung auf den Bestellformularen im Internet. Oft werden dabei zum Beispiel Transportversicherungen angeboten und der Kund muss das entsprechende Häkchen erst entfernen. Ist dies der Fall, muss der Kunde sie künftig nicht bezahlen, wenn er ein Angebot gar nicht wollte und im Warenkorb nicht bemerkt hat.

    Ernährung

    Ab Mitte Dezember 2014 gelten neue Vorschriften zur Kennzeichnung von Lebensmitteln. Ein Kernpunkt ist die Größe der Schrift, die nun als Mindestmaß verbindlich festgelegt wurde. Die Kunden müssen nun keine Lupe mehr mit in den Supermarkt nehmen. Außerdem müssen die Hersteller der Lebensmittel jene Inhaltsstoffe besonders markieren, die Allergien auslösen können. Dies gilt auch für lose Ware.

    Anfang des Jahres führt die Ernährungsindustrie ein weiteres freiwilliges Siegel ein. Das so genannte Regionalfenster informiert die Verbraucher über die Herkunft, die Verarbeitung der Zutaten. Auch wo die Ware abgefüllt oder verpackt wurde, wird offengelegt.

  • Brüssel drängt auf Stromreform

    Rabatte für Stromkosten bei ThyssenKrupp, Vergünstigungen für deutsche Windkraftwerke – die Europäische Kommission will dagegen vorgehen

    Die IG Metall, die Kollegen von der Chemiegewerkschaft und auch der Betriebsrat von ThyssenKrupp Stahl stehen schon an den Startblöcken. Man bereitet Erklärungen und Proteste gegen die EU-Kommission vor. Denn Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia eröffnet am Mittwoch ein Beihilfeverfahren – unter anderem um die Rabatte von deutschen Industrieunternehmen bei der Ökostromförderung zu überprüfen.

    Gefahr für Arbeitsplätze?
    Detlef Wetzel, Chef der Metallgewerkschaft, befürchtet die „Entindustrialisierung Deutschlands“ und sieht hunderttausende Stellen bedroht. Stahlunternehmen wie ThyssenKrupp erwarten Belastungen in Millionenhöhe. Was bei dem Verfahren herauskommt, ist allerdings noch längst nicht klar.

    Der Kern des Verfahrens
    In seinem rund 50seitigen Schreiben, das dieser Zeitung vorliegt, formuliert EU-Kommissar Almunia Zweifel, ob das deutsche Gesetz über den Vorrang Erneuerbarer Energien nicht den freien Wettbewerb stört. Dann verstieße es gegen EU-Recht. Dabei geht es um die gesamte Struktur des Gesetzes: Sonnen- und Windkraftwerke in Deutschland bekommen für jede ins Netz eingespeiste Kilowattstunde Strom einige Cent Vergütung, die die Verbraucher zusätzlich zum normalen Elektrizitätspreis als Umlage bezahlen. Dieses Geld fließt an die Ökokraftwerke, um deren höhere Produktionskosten auszugleichen. Das Ziel: mehr sauberer Strom, mehr Klimaschutz. Aber Almunias Mitarbeiter befürchten dabei eine Benachteiligung ausländischer Stromproduzenten. Wenn ein niederländisches Ökokraftwerk beispielsweise Strom in Deutschland verkauft, wird auch dieser durch die Ökoumlage verteuert. Von den Einnahmen profitiert der ausländische Anlagenbetreiber jedoch nicht.

    Umstrittene Ausnahmen
    Der zweite zentrale Frage betrifft die Ausnahmen, die rund 2.800 deutsche Unternehmen bei der Ökostromumlage genießen. Sie sind teilweise davon befreit, weil sie als „energieintensiv“ gelten. Ihre Stromkosten sollen niedrig bleiben und ihre Jobs geschützt werden. Aber auch das könnte eine Verzerrung des Wettbewerbs darstellen, argwöhnt die EU-Kommission. Die Logik: Die Ökostrom-Fördersysteme in anderen europäischen Länder weisen teilweise geringere Ausnahmen für die energieintensive Industrie auf. Ausländische Firmen wären also gegenüber deutschen benachteiligt. Ein zweiter Punkt: Durch das steigende Angebot der geförderten erneuerbaren Energien sinkt der Preis an der deutschen Strombörse. Davon profitieren in erster Linie einheimische Firmen. Diese Vergünstigung verstärkt die Wirkung der Ausnahmen und bevorteilt die deutsche Industrie gegenüber ihren ausländischen Konkurrenten.

    Die Zukunft des Gesetzes
    Unklar ist, ob Almunia das Erneuerbare-Energien-Gesetz grundsätzlich verändert sehen will. Dagegen spricht, dass die EU-Kommission die österreichische Ökostromförderung vor einigen Jahren zwar als staatliche Beihilfe einstufte, sie aber mit einigen Ergänzungen trotzdem genehmigte. Andererseits will Almunia bald auch Leitlinien vorlegen, wie die künftige Unterstützung für Energie aus erneuerbaren Quellen in Europa aussehen darf. Auf feste Fördersätze wie heute in Deutschland folgen dann vielleicht flexiblere und niedrigere Marktprämien. Außerdem denken viele Experten darüber nach, wie man die staatliche Förderung so ausschreiben kann, dass der jeweils günstigste Ökostromanbieter den Zuschlag bekommt. An diesen Ausschreibungen könnten sich dann auch ausländische Bewerber beteiligen.

    Folgen für die Industrie
    Gegen staatliche Beihilfen für die Wirtschaft hat die EU-Kommission dann nichts einzuwenden, wenn ihr außergewöhnliche Belastungen gegenüberstehen. Ein Beispiel: Rabatte bei der Stromsteuer für energieintensive deutsche Firmen sind okay, weil die Firmen sich andererseits gegenüber der Bundesregierung verpflichten, ihre Energieeffizienz zu erhöhen. Will die Bundesregierung die Ausnahmen von der Ökoumlage also beibehalten, müsste sie der Industrie etwa zusätzliche Maßnahmen für den Klimaschutz auferlegen. Davon abgesehen werden wohl einige Unternehmen eine höhere Ökostromumlage zahlen müssen als heute.