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  • Die grüne Masche

    Ökoklamotten sehen endlich bunt, chic, hip aus. Der Markt wächst

    H&M kann auch anders – grüner. Im Februar kommen in die Läden des schwedischen Modekonzerns. Jeans und Jeansjacken, in denen recycelte Baumwolle steckt. Es ist eine neue Form der alten Altkeiderentsorgung. Kunden können schon seit letztem Jahr ihre alte Klamotten bei H&M abgeben. Der schon mal getragene Stoff macht in der neuen Kollektion zwar nur zwanzig Prozent aus. Denn sonst leide die Qualität, erklärte H&M. Aber es zeigt einen Trend.

    Denn auch bei der Konkurrenz, wie Marc O´Polo oder dem Ottokonzern, hängen Hemden und T-Shirts an den Kleiderstangen, die ökologischer sind als herkömmliche Ware. Und das Öko-Label Armedangels hat zum Beispiel vor, einen eigenen Laden zu eröffnen. Die Modedesigner reagieren auf die Kunden, die grüne Mode anziehend finden. Sie ist längst vom Schlabber-Müsli-Image befreit, dafür bunt, chic und hip.

    Aber wie viel Öko steckt wirklich in der Mode? Wie viel Chemie verbirgt sich in Aufdruck, Farbe oder der Eigenschaft „bügelfrei“ und „antimikrobiell“? Das Etikett im T-Shirt sagt zumeist nicht viel – Faser, Waschanleitung, Produktionsort. Mit Kriterien wie „billig“ oder „teuer“, „schlicht“ oder „edel“ kommt man auch nicht weiter.

    H&M nennt seine grüne Kollektion Conscious Mode. Sie lässt sich, so teilt der Moderiese mit, „am grünen Anhänger zusätzlich zum Preisschild erkennen“. Dazu gehören auch Hosen oder Shorts aus Biobaumwolle. Oft bestehen die Kleidungsstücke aber nur zu 50 Prozent aus Biobaumwolle. Der Rest ist konventionell.

    Derzeit handele es sich bei H&M bei „7,8 Prozent unseres gesamten Baumwoll-Einsatzes“ um zertifizierte Bio-Baumwolle. Bei Otto lag der Anteil in der letzten Frühjahr-Saison bei fünf Prozent. Beide Konzerne versprechen bis 2020 nur noch Baumwolle aus nachhaltigem Anbau anzubieten. Nur: Nachhaltig ist nicht gleich „Bio“, die ökologischen Standards können niedriger sein. Für Verbraucher ist es schwierig, einen Überblick über grüne Mode zu gewinnen.

    Marco O`Polo nutzt wieder andere Kategorien. Dort heißt es, dass der „wertmäßige Anteil“ der „Modern Organic-Products“ – das sind „Produkte aus Baumwoll-, Leinen- oder Wollfaser, die einer kontrolliert biologischen Landwirtschaft entstammen“ – in der Frühjahr-Sommer-Saison zwölf Prozent ausgemacht habe.

    Kirsten Brodde, Textilexpertin der Umweltorganisation Greenpeace, sagt: „Die Öko-Kollektionen sind ein erster Schritt.“ Sie fordert aber, dass die „Firmen sich verpflichten, ihre gesamte Produktion zu entgiften“. Brodde hat zusammen mit ihren Kollegen die sogenannte Detox-Kampagne gestartet. Immerhin 18 Unternehmen haben sich dieser Entgiftungskampagne bereits angeschlossen. Sie verpflichten sich bis 2020 keine gefährlichen Chemikalien mehr zu verwenden. Otto und Marco O`Polo sind allerdings nicht dabei. H&M und Levis, Adidas, Puma und Nike zum Beispiel aber schon.

    Es tut sich was. Mittlerweile gibt es rund 120 Siegel weltweit, die angeblich Ökokleidung auszeichnen. Kirsten Brodde von Greenpeace hält davon allerdings allenfalls eine Handvoll für glaubwürdig. Aus ihrer Sicht schneiden im ökologischen Bereich am besten der Globale Organic Textile Standard, GOTS und der IVN Best ab. Beide gelten aber nur für Naturfasern. Für Kunstfasern gilt das Bluesign-Siegel als am fortschrittlichsten, wenn auch noch nicht als perfekt. Und wer auf faire Arbeitsbedingungen wert legt, sollte zudem auf Fairtrade Cotton achten oder darauf, ob die Hersteller der Fair Wear Foundation angehören.

    Wer H&M seine Altkleider überlässt, bekommt übrigens einen Einkaufsgutschein. Brodde passt das nicht. Wahre Ökomode bestehe nicht bloß aus ökologisch produzierten Fasern, sie müsse vor allem lange tragbar sein. Sie will weg von „immer neu“, „von Billig-Schick“. Ihr Tipp: „ Überlegen Sie genau, ob Sie ein neues Kleidungsstück brauchen. Man könne second hand kaufen, tauschen oder selber aufpeppen. Anregungen gebe es im im Internet etwa unter http://www.weupcycle.com/.

    Kasten: Kleiderkauf

    Jeder Deutsche kauft im Schnitt 60 Kleidungsstücke pro Jahr. Fünf Prozent aller Konsumausgaben eines privaten Haushaltes gehen für Klamotten und Schuhe drauf. Dabei werden bis zu vierzig Prozent von dem, was im Kleiderschrank liegt und hängt, nicht getragen. (Quelle: Greenpeace und Destatis.) HG

  • Ein Gesetz für die Verantwortung von Unternehmen

    Wenn Firmen im Ausland gegen Menschenrechte verstoßen, sollen die Arbeiter sie hier verklagen können

    Nachdem das Fabrikgebäude Rana Plaza in Bangladesch eingestürzt war, begann für die Angehörigen der über 1.000 toten Beschäftigten und die verletzten Überlebenden ein langer Kampf um Entschädigung. Aber nur widerwillig lassen sich Textilfirmen, die dort einkauften, auf Zahlungen an die Opfer ein. Als eine Konsequenz aus der Katastrophe von April 2013 fordern das Katholische Hilfswerk Misereor und die Organisation Germanwatch nun ein Gesetz, um deutsche Unternehmen zum Schutz der Menschenrechte im Ausland zu verpflichten.

    „Schadensersatz wie im Falle Rana Plaza darf keine Frage von Verhandlungen zwischen Firmen und Betroffenen bleiben, sondern muss zu einem einklagbaren Recht werden“, sagt Armin Paasch von Misereor in Aachen. Ein entsprechendes Gesetz solle festlegen, welche Arbeiterrechte deutsche Unternehmen in ihren ausländischen Tochter- und Zulieferfirmen beachten müssen. Bei Missachtung wären Schadensersatzklagen beispielsweise von Beschäftigten aus Bangladesch vor deutschen Gerichten möglich.

    Diese Forderung ist ein Bestandteil der Studie „Globales Wirtschaften und Menschenrechte – Deutschland auf dem Prüfstand“, die die beiden Organisationen am Mittwoch veröffentlichen. Sie untersuchen darin, ob und wie Deutschland die Leitlinien der Vereinten Nationen für Wirtschaft und Menschenrechte umsetzt. Das Fazit: „Der Staat wird seiner völkerrechtlichen Verpflichtung bislang nicht gerecht.“

    Löhne, von denen die Beschäftigten leben können, Gesundheitsschutz, das Recht auf gewerkschaftliche Betätigung, die Sicherheit der Fabrikgebäude: Diese und weitere Bedingungen müssten die hiesigen Unternehmen in ihren weltweit verstreuten Tochter- und Zulieferfirmen gewährleisten, wollten sie die UN-Leitlinien einhalten. Die 2011 beschlossene Regel wird aber bis heute nur bruchstückhaft verwirklicht. Viele Konzerne ignorieren sie. Regierungen wie die deutsche engagieren sich nach Ansicht der Kritiker ebenfalls zu wenig. „Fast drei Jahre nach Verabschiedung der UN-Leitprinzipien hat Deutschland noch keinen Aktionsplan zur Umsetzung erarbeitet“, sagt Cornelia Heydenreich von Germanwatch.

    Seine Partei setze sich für einen solchen Aktionsplan ein, so Frank Schwabe, SPD-Sprecher für Menschenrechte im Bundestag. Allerdings habe die Regierung noch nicht entschieden, welches Ministerium federführend sei, heißt es im SPD-geführten Arbeitsministerium. Das Bundesjustizministerium prüft die Einführung eines Unternehmensstrafrechtes für multinationale Konzerne.

    Die Menschenrechtler verlangen außerdem, dass die im Deutschen Aktienindex vertretenen Konzerne Menschenrechtserklärungen veröffentlichen und sich um deren Durchsetzung bei ihren Zulieferfirmen kümmern. Jedes Unternehmen solle einen Beschwerdemechanismus etablieren, damit ausländische Beschäftigte, die ihre Rechte verletzt sehen, einen Ansprechpartner haben.

  • Neuer Streit um die Förderung von Ökostrom

    Bundestagskommission fordert Abschaffung der Einspeisevergütung. Regierung weist Kritik am EEG zurück.

    Wirtschaft / EEG / Mulke
    Um die immer teurere Einspeisevergütung für Ökostrom ist ein neuer Streit entbrannt. Auslöser ist ein Gutachten der Expertenkommission Forschung und Innovation (EFI), das am Mittwoch Bundeskanzlerin Angela Merkel überreicht wurde. Die Forschergruppe geht mit dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) hart ins Gericht. Das EEG bringe weder den Klimaschutz voran, noch fördere es Innovationen bei den Technologien zur Erzeugung von Strom oder Wärme. „Aus diesen beiden Grünen ergibt sich deshalb keine Rechtfertigung für eine Fortführung des EEG“, heißt es im Gutachten.

    Die Forscher haben sich bei der Betrachtung der Subvention auf diese beiden Punkte beschränkt. Eine Untersuchung der Patentanmeldungen im Segment der Ökoenergien brachte sie zu dem Schluss, dass die Förderung keine neuen technischen Entwicklungen anregt. Denn an der Zahl der Patentanmeldungen habe sich seit Einführung des EEG nichts geändert. Das Gegenteil sei eher der Fall, glaubt die Kommission. Der sichere Markt für Solar- oder Windanlagen bewirkt demnach, dass sich die Unternehmen auf den Vertrieb ihrer Produkte konzentrieren, statt zu forschen und zu entwickeln. „Das EEG wirkt also eher als Absatzkomponente denn als Forschungskomponente“, erläutert Mitautor Christoph Böhringer von der Universität Oldenburg.

    Auch beim Klimaschutz sprechen die Wissenschaftler dem EEG jeden Nutzen ab. Da die CO2-Emissionen schon europaweit gedeckelt sind, braucht es laut Gutachten kein weiteres Instrument. Das EEG vermeidet demnach keine Emissionen, sondern verlagert sie höchstens. Unter dem Strich verteuere sich durch die Vergütung der Klimaschutz lediglich.

    Es geht um fast 23 Milliarden Euro, die von den privaten Haushalten und der Industrie im vergangenen Jahr für die Unterstützung der Ökoenergien bezahlt wurden. Diese Summe hätte anders eingesetzt mehr bewirkt, glauben die Fachleute. Mit dieser Einschätzung stehen sie allerdings weitgehend alleine. Flankenschutz kam zwar vom Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI). „Jede Förderung von erneuerbaren Energien muss so ausgestaltet sein, dass sie Wettbewerbs- und Innovationsanreize setzt“, fordert deren Hauptgeschäftsführer Markus Kerber.

    Bundesenergieminister Sigmar Gabriel weist die Kritik dagegen nachdrücklich als zu pauschal zurück. „Das EEG hat dazu geführt, dass der Anteil erneuerbarer Energien am Stromverbrauch von sechs Prozent im Jahr 2000 auf fast 25 Prozent gestiegen ist“, ließ der Minister mitteilen. Es bleibe ein Kernelement der Klimapolitik. Auch die Stromwirtschaft will daran festhalten. Notwendig sei eine Reform, die den Ausbau-Boom der vergangenen Jahre in ökonomisch effiziente Bahnen lenkt“, sagte die Chefin des Branchenverbands BDEW, Hildegard Müller.

    Und an der Reform des EEG arbeiten Gabriels Fachleute bereits. Im April soll das Gesetz, dass die Einspeisevergütung deutlich senkt und auch an die Zahl der neu installierten Anlagen koppelt, vom Bundeskabinett beschlossen werden und schon am 1. August in Kraft treten. Auf diese Weise soll ein weiterer Anstieg des Strompreises gebremst werden. Es gibt dabei aber auch noch umstrittene Punkte, wie die Rabatte für energieintensive Unternehmen. Für die Verbraucher könnten ein Ende des Nachlasses direkte Folgen haben. Die Bahn hat zum Beispiel schon angekündigt, dass die Fahrpreise um zehn Prozent steigen müssten, wenn sie die volle Umlage bezahlen müsste.

  • Nutzlose Hinweise

    Kommentar

    Es gibt wichtige Fragen und falsche Antworten. Eine davon hat die Expertenkommission Forschung und Innovation aufgeworfen. Wäre es nicht besser, wenn die Einspeisevergütung für Ökostrom ganz abgeschafft wird? Zwei Gründe führen die Regierungsberater dafür an. Die milliardenschwere Subvention führe weder zu mehr Patenten noch zu mehr Klimaschutz. Da machen es sich die renommierten Wissenschaftler aber viel zu einfach. Richtig ist, dass die Förderung mit zuletzt 23 Milliarden Euro Verbraucher und Wirtschaft viel Geld kostet und die Effekte daraus kritisch durchleuchtet werden müssen. Doch die Ansprüche der Empfänger dieser Subvention sind nun einmal für einen langen Zeitraum verbrieft. Dieses Geld lässt sich nicht per Dekret einfach in andere Förderinstrumente umleiten.

    Und auch die sture Sicht auf lediglich zwei Aspekte der Energiewende mutet zu kurz gegriffen an. Natürlich hatte und hat die Subvention von Ökostrom den schnellen Ausbau der erneuerbaren Energien zum Ziel. Es ist schon gewagt, diesen Faktor bei einer kritischen Betrachtung ganz außer Acht zu lassen. Und dieses wurde deutlich übererfüllt. Genau dies ist schließlich der Grund für die hohen Kosten. Fraglos gab es gravierende Fehler. Die Vergütung für Ökostrom sank zu spät und zu wenig. Dafür müssen Wirtschaft und Verbraucher nun gerade stehen. Das Klagelied darüber hilft nicht. Das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) muss schnell und gründlich reformiert werden. Das will die Bundesregierung auch erreichen und durch Marktmechanismen einen weiteren Kostenanstieg ausbremsen.

    Rückwirkende Kritik ist folglich weit weniger hilfreich als vorausschauende Vorschläge für eine effizientere Gestaltung der Subventionen für Ökoenergien. Dieser Aufgabe hat sich die Kommission diesmal leider nicht gestellt. Dabei werfen die Wissenschaftler wichtige Fragen auf. Wie lässt sich die Förderung zum Beispiel so gestalten, dass die Unternehmen der Ökobranchen zur Entwicklung neuer Technologien animiert? Die Antwort darauf blieb aus. So müssen sich auch Experten mitunter die Frage gefallen lassen, ob ihr Wirken Effizienzmaßstäben genügt, die sie bei anderen ansetzen.

  • Championsleague oder dritte Liga

    In seinem neuen Buch „Wetten auf Europa“ fordert Investor George Soros Deutschland auf, in Europa als „wohlwollender Hegemon“ zu handeln

    Soros ist für Schulz. Der berühmte Investor rät, dass der Sozialdemokrat Martin Schulz Präsident der nächsten Europäischen Kommission werden möge. Nach der Wahl des Europa-Parlaments am 25. Mai könnte Schulz, ginge es nach George Soros, dann zum ersten richtigen Regierungschef Europas aufsteigen.

    So steht es im Buch „Wetten auf Europa“, dem aktuellen Werk des US-Fondsmanagers. Geschrieben hat es Gregor Peter Schmitz, EU-Korrespondent des Spiegel in Brüssel. Zentraler Bestandteil sind vier lange Interviews, die Schmitz mit Soros geführt hat. Darin geht es um den Sinn der Europäischen Union, die Finanzkrise und den Ausweg aus ihr.

    Lesenswert ist beispielsweise die trickreiche Begründung, die Soros für seinen Personalvorschlag liefert. In den Augen vieler nichtdeutscher Europäer wäre Schulz´ Aufstieg zwar das sichtbarste Zeichen, dass „die EU offiziell eine deutsche Kolonie“ geworden ist. Um den „Frust“ darüber bei Italienern, Franzosen, Spaniern und Griechen jedoch nicht überkochen zu lassen, „müsste Berlin wohl seinen harten Sparkurs etwas abmildern“. Genau das wünscht Soros sich sehr. Seine wesentliche Botschaft lautet: Liebe Deutsche, bitte, seid ein bisschen großzügiger und kümmert Euch auch im eigenen Interessen etwas mehr darum, dass die Einigung Europas nicht wieder vor die Hunde geht.

    Warum aber ist wichtig, was Soros (Jg. 1930) aufschreibt? Ein guter Teil seines legendären Rufes basiert darauf, dass er 1992 mit dem Hedgefonds Quantum einen Gewinn von angeblich mehr als einer Milliarde Euro erzielte, indem er gegen das aus seiner Sicht überbewertete britische Pfund spekulierte. Sein Plan ging auf. Großbritannien schied aus dem europäischen Währungssystem aus, und der Umtauschkurs des Pfundes sank stark. Im Buch fragt er: „Wer ist qualifizierter, das System zu kritisieren und möglicherweise zu verbessern, als jemand, der darin viel Erfolg hatte?“

    Obwohl Soros oft brutal – auch gegen Europa – Kasse machte, wird er dennoch als proeuropäische, moralische Instanz wahrgenommen. Der gebürtige Ungar mit jüdischen Wurzeln überlebte den Nationalsozialismus, siedelte später in die USA über und förderte die osteuropäische Demokratiebewegung mit viel Geld. Im Westen unterstützte seine Stiftung liberale und sogar linke Gruppen. Weil Soros den Irak-Krieg für einen Fehler hielt, positionierte er sich öffentlich gegen den damaligen US-Präsidenten George Bush. Der Investor steckte Milliarden Dollar in die erneuerbaren Energien. Ebensowenig scheute er sich Geld zu spenden, um eine Kampagne zur Legalisierung des Besitzes von Marihuana zu finanzieren.

    Aus eigenem Erleben im Zweiten Weltkrieg weiß Soros, dass das friedliche und kooperative Zusammenleben auf dem alten Kontinent einen ungeheuren zivilisatorischen Fortschritt darstellt. „Die europäische Einheit ist für ihn in der Menschheitsgeschichte dem Ideal einer offenen Gesellschaft am nächsten gekommen“, schreibt Schmitz. Die zentrifugalen Tendenzen in Euroland nach der Krise, der Aufstieg rechter Parteien und die Renationalisierung machen ihm große Sorgen. Soros plädiert stattdessen für eine engere politische und wirtschaftliche Union der EU-Länder, eine gemeinsame Regierung, die den Namen verdient, und ein europäisches Finanzbudget, das die Kommission handlungsfähig machen soll.

    Dabei speist sich seine Europa-Begeisterung nicht nur aus der Vergangenheit: „Die Europäer müssen begreifen, dass sie mehr zusammenhalten müssen, um in einer globalisierten Welt bestehen zu können.“ Wegen des Wachstums von Schwellenländern wie China, Indien, Indonesien und Brasilien werde bald vermutlich kein europäischer Staat alleine mehr zu den größten Wirtschaftsnationen gehören, so Soros. Diese Rolle könne nur Europa gemeinsam spielen – und damit Einfluss wahren.

    Diesen Rat gibt Soros vor allem den Deutschen. Wollten sie ihren Lebensstandard halten und nicht zu einem drittklassigen Ländchen unterhalb der chinesischen Wahrnehmungsgrenze herabsinken, seien sie auf ihre Einbindung in ein funktionierendes Europa angewiesen. Dann müssten sie aber auch ihre bisherige, oft durch ökonomischen Egoismus gegenüber den Krisenländern gekeinzeichnete Politik ändern. Statt dauernder Sparpolitik empfiehlt Soros die Einführung gemeinsamer europäischer Staatsanleihen, mit deren Hilfe auch die Krisenländer ihren Aufschwung finanzieren könnten.

    Ähnlich wie US-Ökonom James Galbraith oder Ferdinand Fichtner vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung regt Soros an, eine gemeinsame Arbeitslosenversicherung für Euroland einzuführen. Außerdem müsse Deutschland seine Löhne, Sozialleistungen und Investitionen erhöhen, um die anderen Länder nicht mit zu billigen Exportprodukten in Grund und Boden zu konkurrieren. Vom Zuchtmeister, so wünscht der Investor, möge Deutschland „zum wohlwollenden Hegemon“ Europas mutieren.

    Glücklicherweise ist Soros´ neues Buch in einem optimistischeren Ton gehalten als sein vorangegangenes. Das fängt beim aktuellen Titel an: Schließlich heißt es „Wetten auf Europa“, und nicht „Wetten gegen Europa“. Letzterer Eindruck entstand beim Lesen von „Finanzchaos in Europa und den USA“, das 2012 erschien. Damals lautete das Postulat, die europäischen Institutionen inklusive der Zentralbank unternähmen nicht genug gegen die Krise, Europa drohe auseinanderzubrechen.

    Soweit ist es nicht gekommen. Staaten wie Griechenland und Spanien wurden stabilisiert. Sie blieben Mitglieder der Währungsunion, sie wurden nicht vor die Türe gesetzt, es sind keine Anti-Europa-Revolutionen ausgebrochen. Im Gegenteil: Einiges deutet daraufhin, dass es wieder aufwärts geht. So sinkt in Spanien die Arbeitslosigkeit, Griechenland hat einen Haushaltsüberschuss erwirtschaftet (unter Nichtberücksichtigung der Zinszahlungen), Portugal verließ den Rettungsschirm, die Exporte der Krisenländer nehmen zu. Wenn der Bankenstresstest im Herbst vorbei ist, werden vermutlich auch die Kreditinstitute wieder mehr Geld an die Unternehmen verleihen. Die Konjunktur in Euroland dürfte sich dann weiter erholen. Unter dem Strich: Das viel kritisierte Sanierungsprogramm ist für viele Menschen zwar brutal, aber es scheint erfolgreich zu sein.

    Was Soros´ Irrtum betrifft: Zugutehalten muss man ihm, dass seine prognostischen Fähigkeiten Anfang 2012 nicht ausreichten, um Zentralbank-Chef Mario Draghis Ansage des Ankaufprogramms für Staatsanleihen vorauszusehen, mit der dieser die Eurokrise quasi im Alleingang beendete. Schön zu wissen, dass auch ein legendärer Zocker wie Soros danebenliegen kann.

    George Soros: Wetten auf Europa. Warum Deutschland den Euro retten muss, um sich selbst zu retten. Deutsche Verlags-Anstalt, München 2014. 192 S., 19,99 €.

  • Freiheit kostet

    Kommentar zur Ukraine von Hannes Koch

    Alles hat seinen Preis – diese Alltagsweisheit bewahrheitet sich jetzt bezüglich der Ukraine. Das alte Regime bricht zusammen, die Opposition übernimmt die Macht. Nun muss sich Europa für den Neuaufbau finanziell engagieren.

    Polen, Frankreich, Deutschland und die anderen EU-Staaten sind in der Verantwortung für die Ukraine. Denn die EU hat sich in den vergangenen Wochen auf die Seite der regimekritischen Bürgerbewegung gestellt. Das sichtbarste Zeichen dieser Parteiname war die Reise unter anderem von Bundesaußenminister Frank Walter Steinmeier nach Kiew. Diese Intervention trug dazu bei, dass sich die Regierung Janukowitsch auflöste.

    Jetzt aber wird der Blick frei auf die Wirtschafts- und Finanzkrise der Ukraine. Der Staatsbankrott scheint nicht allzu fern. Die Währungsreserven schwinden, für die demnächst anstehende Rückzahlung von Krediten fehlt das Geld. Würde die aktuelle, politisch labile Situation in den ökonomischen Zusammenbruch führen, geriete das Land möglicherweise außer Kontrolle. Eine soziale Katastrophe und bürgerkriegsähnliche Auseinandersetzungen könnten die Folge sein. Das jedoch kann nicht im Interesse Europas liegen. Freiheit kostet – nicht nur für die, die sie erkämpfen, sondern auch für die, die die Kämpfer unterstützen.

  • Es wird weniger um Geld gespielt

    Suchtexperten sehen aber verstärkte Gefahren durch Automaten. Fast 500.000 Menschen sind spielsüchtig.

    Das Glücksspiel zieht immer weniger Kunden an. Während 2011 noch fast jeder dritte Bundesbürger Mittwochs oder Samstags auf die Lottozahlen wartete, ist der Anteil der Spieler bis 2013 auf nur noch 25 Prozent gesunken. Das geht aus dem aktuellen Bericht der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) zum Glücksspielverhalten und der Glücksspielsucht hervor. Doch das unter dem Aspekt der Spielsucht gehören staatliche Angebote wie Lotto, Glücksspirale oder Oddset ohnehin nicht zu den Sorgenkindern. „Der süchtige Lottospieler ist die Ausnahme“, sagt Peter Lang, der zuständige Abteilungsleiter der Behörde.

    Sorge bereitet den Suchtexperten die Entwicklung bei den privaten Spielangeboten. Insbesondere junge Männer im Alter zwischen 18 und 20 Jahren neigen zu unkontrolliertem Spiel. In dieser Gruppe fallen wiederum wenig gebildete und Spieler mit Migrationshintergrund als besonders suchtgefährdet auf. Laut Lang neigen mehr als neun Prozent der jungen Männer zu einem krankhaften Spielverhalten. „Es sind die Geldspielautomaten, die Lifewetten und das Internetcasinospiel“, stellt Lang zu den besonders gefährlichen Angeboten fest.

    Gerade die Daddelhallen an der Ecke tragen nach Ansicht der Fachleute erheblich zu den Suchtgefahren bei. Zwischen in den vergangenen sieben Jahren hat sich ihre Zahl bundesweit von 12.000 auf 16.000 erhöht. 240.000 Automaten stehen darin und wollen mit Kleingeld oder Scheinen gefüttert werden. Auch diese Mehrung trägt lockt zusätzliche Spieler an. 2007 gaben in der Befragung der BZgA nur sechs Prozent der 18 bis 20-jährigen an, dass sie an Geldspielautomaten Zeit verbringen. Bei der letzten Studie 2013 gab dies jeder vierte Befragte zu.

    Krankhaftes Spielverhalten ist zwar kein Massenphänomen. Weniger als ein Prozent der Deutschen gilt als spielsüchtig. Doch die absolute Zahl von rund 440.000 Betroffenen zeigt, dass es durchaus ernst genommen werden muss. Die staatlichen Lottogesellschaften haben ihre Hausaufgaben zur Vorbeugung von Spielsucht weitgehend erledigt. „Es ist schwierig, diese Gradwanderung zu bestehen“, räumt Barbara Becker vom Landeslotto Mecklenburg-Vorpommern ein. Denn jede Warnung vor die Folgen unkontrollierten Spiels sorgt für geringere Einnahmen bei den Staatslotterien, die allerdings zur Prävention verpflichtet sind und sogar ein Webportal zu den Gefahren der Spielsucht betreiben.

    Gerne würden die Experten die Casinos mit Automaten ausbremsen. Dabei geht es um viel Geld. Auf gut 32 Milliarden Euro wird der jährliche Glücksspielumsatz in Deutschland geschätzt. Mehr als die Hälfte des Geldes schlucken die Automaten. Die Lottogesellschaften vereinen nur 20 Prozent der Einsätze für sich. Mittlerweile haben die meisten Länder Spielhallengesetze verabschiedet. Darin kann zum Beispiel der Abstand der Casinos voneinander oder die Zahl der zugelassenen Automaten geregelt werden. Doch die Lottogesellschaften und die BZgA fordern gemeinsam eine zusätzliche Verordnung des Bundes. Sie soll die Hersteller der Automaten dazu bringen, die Geräte technisch so umzurüsten, dass sie nur noch als Unterhaltungsinstrument und nicht mehr dem Glücksspielautomat dienen. Nun hoffen die Fachleute, dass Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel einem entsprechenden Vorstoß des Bundesrates aus dem vergangenen Jahr folgt.

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  • Wenn Firmen um die Ecke klagen

    Investoren-Klagen gegen Gesetze sollen durch das geplante EU-USA-Handelsabkommen nicht möglich sein, sagt die EU-Kommission. Stimmt das?

    Das Klagerecht für ausländische Investoren soll beschränkt werden. Mit dieser Botschaft wendet sich die EU-Kommission gegen die Kritiker des Freihandelsabkommens mit den USA. Am Montag und Dienstag dieser Woche treffen sich die offiziellen Delegationen erneut in Washington.

    Das geplante Freihandelsabkommen soll den Austausch von Waren, Dienstleistungen, Kapital und Wissen zwischen den beiden größten Wirtschaftsmächten des Globus erleichtern. Grüne, Linke, Sozialdemokraten, Gewerkschafter und Organisationen wie Attac üben jedoch zunehmende Kritik. Umstritten ist unter anderem, dass Regelungen zum Schutz ausländischer Investitionen in das Abkommen aufgenommen werden. Beispielsweise US-Unternehmen könnten dann vor speziellen Schiedsgerichten gegen die Bundesregierung klagen – möglicherweise auch gegen Gesetze, so die Befürchtung.

    Um den Vertrag zu retten, geht die EU-Kommission jetzt in die Offensive. So kam in der vergangenen Woche EU-Chefunterhändler Ignacio Garcia Bercero nach Berlin. Rupert Schlegelmilch, Direktor beim EU-Handelskommissar, betont gegenüber dieser Zeitung, dass die neuen Regeln nicht weniger, sondern mehr Sicherheit vor ungerechtfertigten Klagen von Firmen bieten sollen.

    Schlegelmilch nennt ein Beispiel: Der US-Tabakkonzern Philip Morris verklagt gegenwärtig die Regierung von Australien, denn diese will Schriftzüge von Zigarettenpackungen verbannen. Weil Australien aber keinen Streitschlichtungsmechanismus in sein Handelsabkommen mit den USA aufgenommen hat, nutzt Philip Morris nun offenbar eine eigene Briefkastenfirma in Hongkong. So klagt der Konzern auf Basis eines Abkommens zwischen Hongkong und Australien, das die Einrichtung von Schiedsgerichten ermöglicht.

    "Solche Um-die-Ecke-Klagen sind grundsätzlich auch gegen Deutschland möglich", sagt EU-Direktor Schlegelmilch. "Die älteren Investitionsschutzverträge vieler europäischer Staaten, auch Deutschlands, bilden dafür eine Grundlage. Deshalb wollen wir diese Variante unter anderem im Abkommen mit den USA ausschließen und durch klarer formulierte Regeln verhindern, dass Gesundheitsgesetze von Konzernen angegriffen werden."

    Kritiker Bernd Lange, SPD-Abgeordneter im Europa-Parlament, fordert dagegen, "keinen Streitschlichtungsmechanismus in das USA-EU-Abkommen aufzunehmen. Statt internationale Schiedsgerichte für Investoren zu etablieren, die ungerechtfertigte Klagen ermöglichen, sollte auch für ausländische Investoren der ordentliche Rechtsweg über nationale Gerichte gelten."

    Schlegelmilch weist dieses Argument zurück: "Firmen aus Deutschland und anderen europäischen Staaten befürworten Schiedsgerichte, weil sie in Ländern mit weniger entwickelten oder weniger zuverlässigen Rechtssystemen darin einen notwendigen Schutz ihrer Investitionen sehen." Gemeint sind etwa Pakistan oder China. Er fügt hinzu: "Vor diesem Hintergrund braucht die EU eine konsistente Politik. Regierungen wichtiger Schwellenländer würden nicht verstehen, warum sie die Einrichtung eines Schiedsgerichtes akzeptieren sollen, wenn im EU-USA-Abkommen keines vorgesehen wäre."

    Grundsätzlich sagen die Vertreter der EU-Kommission, dass der geplante Schutz für ausländische Investitionen nur wenige mögliche Streitpunkte umfasse. So sollen US-Unternehmen klagen können, wenn die EU eine Fabrik enteigne, ohne Entschädigung zu zahlen. Die Konzerne dürften aber nicht vor das Schiedsgericht ziehen, heißt es in Brüssel, wenn zum Beispiel ein Mitgliedstaat ein Gesetz beschließe, dass den Unternehmensgewinn sinken lasse.

    Mancher glaubt freilich nicht an dieses Versprechen. So veröffentlichte der Informationsdienst Euractiv unlängst eine Einschätzung zum kürzlich abgeschlossenen Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada. In diesem Text, so Euractiv, seien Firmenklagen gegen staatliche Gesetze nicht ausgeschlossen.

    Info-Kasten
    Schiedsgerichte
    Das geplante EU-USA-Freihandelsabkommen soll unter anderem ermöglichen, spezielle Gerichte einzusetzen, die Rechtsstreits zwischen US-Firmen und EU-Regierungen oder umgekehrt entscheiden. Die US-Regierung und die EU-Kommission würden bespielsweise jeweils drei Personen benennen, die einem solchen Gericht angehören, etwa Jura-Professoren. "Die Schiedsgerichte werden transparent arbeiten, ihre Verhandlungen öffentlich sein", sagt EU-Handelsdirektor Rupert Schlegelmilch.

  • Liberalismus gegen die ökonomischen und politischen Eliten

    Im Buch „Machtwirtschaft – nein danke!“ verbindet der Grüne Gerhard Schick Marktwirtschaft und Gemeinwohl

    Europa wird demokratischer, die Bürger sollen ihre Meinung sagen. Das hat EU-Handelskommissar, der Niederländer Karel De Gucht angekündigt. Mit der Konsultation der europäischen Öffentlichkeit hofft er, das umstrittene Freihandelsabkommen mit den USA zu retten. Denn mehr und mehr Bürger hegen Zweifel an dem geplanten Vertrag.

    Die Frage ist, ob diese Befragung der Bürger am Ergebnis etwas ändert oder nur zu den Akten genommen wird. Zwar ist die EU keine durch und durch undemokratische Veranstaltung, doch erscheint die Partizipation auf europäischer Ebene weit davon entfernt, Mitsprache zu ermöglichen, wie sie im nationalen Rahmen üblich ist.

    Aus dieser Analyse leitet der grüne Politiker und Bundestagsabgeordnete Gerhard Schick in seinem neuen Buch „Machtwirtschaft – nein danke“ die Forderung ab, die EU demokratischer zu machen. Bevor im kommenden Mai das Europaparlament neu gewählt wird, schlägt er unter anderem vor, den EU-Rat der Nationalregierungen durch eine zweite Parlamentskammer zu ersetzen, in der direkt gewählte Vertreter des EU-Mitgliedsstaaten sitzen. Als Beispiel empfiehlt er, dass die USA es mit der Reform ihres Senats 1913 genauso gemacht hätten.

    Gerhard Schick (Jg. 1972), Ökonom mit Doktortitel, Vize-Chef des Finanzausschusses im Bundestag, ist ehrgeizig, kompetent und effizient. Wie wenige andere Bundestagsabgeordnete nutzt er Medien und Öffentlichkeit – mal kritisiert er, wie die EU ihre Krisen-Banken schützt, mal setzt er sich für bessere Verbraucherinformationen bei Finanzprodukten ein.

    Angesiedelt ist Schick in der linken Hälfte des Spektrums der Grünen. „Linksliberal“ ist wohl die richtige Bezeichnung. In seinem Buch versucht er nun, die Mosaikeinsteine, aus denen die wirtschaftspolitischen Vorstellungen der Grünen bestehen, in einen theoretischen Zusammenhang zu bringen. Das Buch reiht sich ein in die Bemühungen, den Liberalismus in Deutschland nach dem vorläufigen Abtritt der FDP zu modernisieren, unterscheidet sich aber von den kurzatmigen Projekten anderer grüner Funktionsträger, Rückschlüsse aus der vergeigten Bundestagswahl 2013 zu ziehen. Als theoretischen Bezugspunkt hat Schick den Ordoliberalismus gewählt.

    Dessen Vordenker, unter anderen Walter Eucken (1891-1950) und Friedrich von Hayek (1899-1992), wiesen der Politik die Aufgabe zu, Spielregeln für offene Märkte festzulegen, die sich an den gemeinsamen Interessen der Bürger ausrichten. In Auseinandersetzung mit Sozialismus, Nationalsozialismus und Kapitalismus entstand das Ideal einer Marktwirtschaft mit starker demokratischer, damit potenziell auch sozialer Abfederung. Gepflegt wird diese Richtung unter anderem am Walter Eucken Institut in Freiburg, an dem Schick selbst auch mal gearbeitet hat.

    Was bedeutet in diesem Sinne nun „Machtwirtschaft“? Für Schick ist dies eine Marktwirtschaft, in der Unternehmen Geschäfte in erster Linie zu ihrem Nutzen, auf Kosten der Mehrheit der Bürger und nicht im Sinne des Gemeinwohls machen. Einige Ergebnisse: schlechte Lebensmittel, Finanzkrisen und Umweltzerstörung.

    Zu den eindrucksvollen Stellen im Buch gehört, wie der Grüne die Strukturen der globalen Wirtschaft beschreibt. Seiner These zufolge, die er auf Untersuchungen anderer Autoren stützt, beherrschen 147 transnationale Konzerne etwa 40 Prozent der globalen Unternehmensvermögen. Durch die besondere Machtstellung gelinge es den Managern dieser dominierenden Unternehmen, die Regeln der globalen Wirtschaft zu ihren Gunsten zu beeinflussen. Das führe, so Schick, zu ungerechten Wettbewerbsverhältnissen – einfach gesagt, zu hohen Gewinnen auf Seiten der Konzerne und entsprechenden Verlusten bei Gesellschaften und Bürgern. Die Schieflage werde verstärkt, weil es der ökonomischen Elite gelinge, ihre Interessen so in den politischen Prozess einzuspeisen, dass sie andere Anliegen an den Rand drängten – auf nationaler wie auf europäischer Ebene. Es müsse also darum gehen, so Schick, den Rechtsrahmen der Marktwirtschaft neu zu gestalten. Die Bürger sollten Wirtschaft und Politik von den Eliten zurückerobern.

    Die Frage ist, ob Schick beim Ordoliberalismus auf dem richtigen Dampfer ist. Das Bild dieser Theorierichtung prägen heute ja Ökonomen wie Lars Feld, Wirtschaftsweiser und Direktor des Walter Eucken Instituts, die den Markt vor ausgleichenden Eingriffen des Staates möglichst schützen wollen.

    Nimmt man die Idee eines sozial abgefederten Liberalismus aber ernst, so bietet sie einige Vorteile. Wenige bestreiten heute, dass, wenn die Regeln stimmen, der Markt ein wirkungsvoller Steuerungsmechanismus sein kann. Eine linksliberale Grundhaltung bietet zudem die Möglichkeit, viele Wünsche einer pluralen Gesellschaft zu integrieren, weil die Regelsetzung an demokratische Entscheidungen gebunden ist. Das Ergebnis könnte eine pragmatische, dynamische, unideologische, aber auch ethisch fundierte Politik sein.

    Gerhard Schick: Machtwirtschaft – nein danke! Für eine Wirtschaft, die uns allen dient. Campus Verlag. Frankfurt/M. New York 2014. 288 S., 19,99 €

  • Gabriel will Ökoenergie-Altlastenfonds prüfen

    Mit Töpfer-Vorschlag könnten die Stromkosten für Verbraucher eingedämmt werden. Entwurf für neues Erneuerbare-Energien-Gesetz

    Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) will eine Entlastung von Verbrauchern und Wirtschaft bei den Ökostromkosten prüfen. Das sicherte sein Staatssekretär Rainer Baake am Donnerstag zu. Wenn der sogenannte Altlastenfonds realistisch sei, werde man ihn in Erwägung ziehen, so Baake.

    Ein erster Entwurf des Wirtschaftsministeriums für das Erneuerbare-Energien-Gesetz 2014 (EEG) liegt nun auf dem Tisch. Grundsätzlich geht es darum, die Kosten der Ökostrom-Förderung einzudämmen und sie Einklang zu bringen mit europäischem Recht.

    Im Rahmen dieser Debatte schlägt unter anderem der frühere Bundesumweltminister Klaus Töpfer (CDU) vor, einen Teil der Ökostrom-Kosten, die heute die Verbraucher tragen, in die Zukunft zu verschieben. Die Stromrechungen der Privathaushalte und Unternehmen könnten dadurch etwas sinken, allerdings müsste ein kreditfinanzierter Energie-Altlastenfonds die aktuellen Ausgaben teilweise übernehmen. In den kommenden Jahrzehnten würden diese Kredite wieder getilgt.

    Ob diese Variante mit der Schuldenbremse im Grundgesetz vereinbar ist, will das Wirtschaftsministerium nun prüfen. Baake klang allerdings skeptisch, als er bei der grünen Heinrich-Böll-Stiftung einen Vortrag über die „Energiewende 2.0“ hielt.

    Der Staatssekretär betonte, dass das Erneuerbare-Energien-Gesetz in seiner heutigen Form künftig größtenteils nicht mehr die Zustimmung der Europäischen Kommmission finden würde. „Ohne Direktvermarktung und Ausschreibungen geht es nicht“, so Baake. Aufgrund des Gebots der Direktvermarktung, das das neue EEG festlegen soll, müssen die Betreiber von Wind- und Sonnenkraftwerken sich selbst darum kümmern, dass ihr Strom Abnehmer findet. Erst dann erhalten sie einen Zuschuss zu ihren Produktionskosten. Im Rahmen von Ausschreibungen sollen außerdem die Öko-Kraftwerke ausgewählt werden, die am billigsten produzieren. „Wie diese Ausschreibungen genau aussehen könnten, wissen wir aber noch nicht“, so Baake.

    Er stellte in Aussicht, dass das Bundeskabinett den Entwurf des neuen EEG am 8. April beschließen solle. Dann würden die Länder über den Bundesrat einbezogen, worauf das Bundeskabinett den geänderten Entwurf noch einmal verabschieden wird. Danach kommen die Lesungen im Bundestag. Parallel wollen Gabriel und Baake einen Kompromiss mit der EU-Kommission aushandeln, die die Vergünstigungen bei den Ökostromkosten für Industrieunternehmen als ungerechtfertigte Beihilfe eingestuft hat. Wird dieses Problem nicht bis zum Herbst 2014 beseitigt, müssten viele Firmen im kommenden Jahr die volle Ökostromumlage zahlen. DieWirtschaft befürchtet deshalb den Verlust hunderttausender Arbeitsplätze. Wie die Regierung die Industrieausnahmen so reduzieren will, dass sie EU-konform sind, steht bislang nicht im Gesetzentwurf.

    Enthalten ist jedoch die Vorschrift, dass bislang von der Ökoumlage weitgehend befreite betriebseigene Kraftwerke einen höheren Beitrag leisten sollen. Dieser würde beispielsweise etwa einen Cent pro Kilowattstunde betragen. Holger Lösch vom Bundesverband der Deutschen Industrie warnte bei der Böll-Konferenz davor, auf diesem Wege die Energieerzeugung der Industrie zu behindern. Firmen wie Thyssen-Krupp sehen auch darin eine Gefahr für ihre Arbeitsplätze.

    In die Reform eingebaut werden soll zudem eine stärkere Beteiligung der Deutschen Bahn und anderer Schienenverkehrsunternehmen. 2015 könnten die Bahnen 15 Prozent der Ökoumlage zahlen, der Satz soll bis 2018 auf 30 Prozent steigen. Obwohl auch ein gewisser Ausgleich für die Zusatzkosten vorgesehen ist, rechnet die Deutsche Bahn AG dennoch damit, dass in der Folge die Ticketpreise um beispielsweise zehn Prozent steigen könnten.
    Staatssekretär Baake stellte klar, dass der Stichtag für die Neuregelungen der Ökoförderung entgegen anders lautenden Medienberichten weiterhin der 22. Januar diesen Jahres bleibe.

  • Kurzfristig wohlhabender, langfristig ärmer

    Wohlstandsindex zeigt: Die Wirtschaftsleistung Deutschlands steigt, aber zuviel Natur wird dafür geopfert

    Auf den ersten Blick entwickelt Deutschland sich gut. Ökonomisch, sozial und ökologisch verzeichnete das Land in den vergangenen Jahren Fortschritte. Trotzdem nehme der Wohlstand hierzulande langfristig ab, erklärte Sozialwissenschaftler Meinhard Miegel am Dienstag. Dieses Paradox fördert das so genannte Wohlstandsquintett zutage – ein Messverfahren, um die Entwicklung von Gesellschaften zu analysieren.

    Der Maßstab, den Miegel und seine Kollegin Stefanie Wahl anlegen, besteht aus fünf Teilen. Der ökologische Fußabdruck gibt Auskunft über die Ausnutzung der Natur. Hinzu treten die Einkommensverteilung, die so genannte Ausgrenzungsquote und die Höhe der Staatsschulden. Schließlich wird auch das Bruttoinlandsprodukt (BIP) aufgeführt, das bisher dominierende Maß für das Wohlergehen der Gesellschaft. Das Anliegen der Wissenschaftler ist es, das BIP zu relativieren und durch eine ehrlichere Betrachtung zu ersetzen.

    Herausgegeben wird das Wohlstandsquintett von der Stiftung „Denkwerkzukunft“ in Bonn. Vorstand Meinhard Miegel, Philosoph, Soziologe und Jurist, ist ein konservativer Wachstumskritiker, der früher unter anderem für den Henkel-Konzern und CDU-Politiker Kurt Biedenkopf arbeitete

    Zwischen 2010 und 2012 habe Deutschland sich positiv entwickelt, sagte Wahl. Das BIP stieg, die Staatsschulden sanken, die Umweltzerstörung ging etwas zurück, und die Spaltung der Einkommen in Arm und Reich nahm etwas ab. Letztere messen die Wissenschaftler, indem sie die Einkommen der reichsten 20 Prozent der Bevölkerung ins Verhältnis setzen zum Verdienst des ärmsten Fünftels. Allerdings fühlten sich 2011 etwa neun Prozent der Bevölkerung Deutschlands sozial ausgegrenzt – ein leichter Anstieg.

    Trotzdem steht Deutschland im Vergleich zu den meisten anderen europäischen Nachbarn mit dieser Bilanz sehr gut da. Kaum ein anderer Staat hat die Finanzkrise so gut verkraftet.

    Das ist die kurzfristige Betrachtung. Die langfristige Perspektive fällt jedoch deutlich pessimistischer aus. Im Vergleich zu 2001 „ist Deutschland ärmer geworden“, erklärte Miegel. Der Grund liegt vor allem darin, dass die Gesellschaft insgesamt viel mehr Umwelt beansprucht, als sich im selben Zeitraum regeneriert. Beispiele: Autoverkehr und Industrie tragen dazu bei, innerhalb relativ kurzer Zeit das Eröl und Erdgas aufzubrauchen, das in hunderten Millionen Jahren entstand. Das einzelne Fahrzeug wird zwar sparsamer, aber es sind mehr auf den Straßen unterwegs. Die Landwirtschaft entlässt mehr Chemikalien in die Böden, als diese abbauen können.

    Unter dem Strich verbraucht jeder Einwohner Deutschlands zweieinhalb Mal soviele natürliche Ressourcen, wie ihm eigentlich zustehen, sagen die Wissenschaftler. Trotz aller Bemühungen um Energiewende und Umweltschutz zehrt die moderne Wirtschaftsweise die Ressourcen, die sie braucht, zu schnell auf. Wann und in welchem Umfang sich dieser Prozess rächt, weiß heute freilich niemand genau.

    Hinzu kommt: Auch in sozialer und finanzieller Hinsicht hat die Entwicklung in Deutschland seit 2001 einen problematischen Verlauf genommen. Die Höhe der Staatsschulden ist gestiegen, die Einkommensverteilung ungleicher geworden, das Gefühl der Ausgrenzung hat zugenommen.

    Einen offiziellen Maßstab der Regierung, der dem Wohlstandsquintett ähneln würde, gibt es bisher nicht. Die Bundestagskommission zu Wachstum und Lebensqualität hat sich 2013 zwar dafür ausgesprochen, neben dem BIP auch alternative Indikatoren regelmäßig zu veröffentlichen. Kurzzeitig setzte das Statistische Bundesamt diesen Beschluss im vergangenen Herbst in die Tat um. Dann verschwanden die entsprechenden Internetseiten aber wieder.

  • Von ABB bis Zurich

    Deutschland ist für die Schweizer Wirtschaft wichtigster Partner. Nach der Zuwanderungsabstimmung geht die Furcht vor Restriktionen um.

    Die meisten Verbraucher kommen regelmäßig mit Schweizer Produkten in Berührung, ohne sich dessen bewusst zu sein. In vielen Supermärkten füllt der Nahrungsmittelherstellers Nestlé einen guten Teil der Regale. Der Babybrei Alete, Eis von Mövenpick, Maggi-Würze, der Malzkaffee Karo und Mineralwasser der Marke San Pellgrino sind nur wenige Beispiele für das Angebot des riesigen Lebensmittelkonzerns.

    Auf der Heimfahrt mit der Bahn kann es gut sein, dass Teile des Anlagenbauers ABB mit Hauptsitz in Zürich für eine schnelle Fahrt sorgen. Im vielen Einkaufszentren wiederum bringen Aufzüge oder Fahrtreppen von Schindler die Kunden ins gewünschte Stockwerk. „Wer hat's erfunden?“, heißt die Frage in Reklamespots für ein Kräuterbonbon. „Die Schweizer“, lautet die stets die kleinlaute Antwort. Und im Notfall springt die Zurich-Versicherung für ihre Kunden ein, wenn etwas schief läuft. Weniger bekannt sind Namen wie der des Stahlspezialitäten-Herstellers Schmolz-Bickenbach in Düsseldorf.

    Nach Angaben der Vereinigung der Schweizer Unternehmen in Deutschland (VSUD) haben sich mehr als 1.600 eidgenössische Firmen zwischen Flensburg und Passau niedergelassen. Sie stehen für gut 330.000 Beschäftigte und fast 120 Milliarden Euro Umsatz. Die Betriebe sind nach dem Volksentscheid vom vergangenen Sonntag nun verunsichert. „Man muss jetzt abwarten“, sagt VSUD-Geschäftsführer Helge Rühle. Mit Investitionen würden sich die Schweizer Unternehmen erst einmal zurückhalten, solange die Unsicherheit über das künftige Verhältnis zur EU anhalte.

    Im schlimmsten Falle müssten die Schweizer Firmen wieder viele Hindernisse in Kauf nehmen, wenn die Freihandelsabkommen mit der EU gekündigte werden sollten. Es könnte wieder höhere Zölle und bürokratische Handelsbeschränkungen geben. Vor allem aber macht den Eidgenossen der womöglich nicht mehr zu deckende Bedarf an Fachkräften Sorgen. Es ist nicht einmal klar, ob die Unternehmen ihre Beschäftigten aus Deutschland dann noch zeitweise in der Schweiz arbeiten lassen können. Und die Wirtschaft befürchtet, dass sie kaum Leute anheuern kann, wenn der Nachzug der Familie in die Alpenrepublik nicht mehr ermöglicht werden sollte.

    Deutschland ist für die Schweiz ein extrem wichtiger Handelspartner. Waren im Wert von rund 44 Milliarden Euro importierte das Land 2012. Umgekehrt kauften die Deutschen für 37 Milliarden Euro beim Nachbarn ein. Das klassische Schweizer Taschenmesser oder die teure Rolex und Schokoladenmarke Lindt kennen viele Konsumenten als typische Exportschlager. Doch die großen Umsätze werden mit anderen Artikeln erzielt. Ganz vorne in der Rangliste stehen Pharmaprodukte, die Schweizer Firmen allein sieben Milliarden Euro einbrachten. Deutschland importierte auch Maschinen im Wert von fünf Milliarden Euro. Chemie und Datenverarbeitungserzeugnisse folgen auf den Rängen.

    Vom jüngsten Volksentscheid und der damit verbundenen Änderung in der Einwanderungspolitik der Schweiz ist die Wirtschaft immer noch geschockt. „Wir haben damit nicht gerechnet“, gesteht Rühle. Die Folgen sind noch nicht klar. Aber Deutschland könnte sogar davon profitieren. Wenn den in der Schweiz tätigen Firmen die Fachkräfte ausgehen sollten und Handelsrestriktionen die Wettbewerbsfähigkeit schmälern sollten, könnte das zu einer Auswanderung mancher Betriebe oder Unternehmen in die EU führen.

  • Das Auto vom Nachbarn mieten

    Die Zahl der Nutzer beim privaten Ausleihen von Pkw steigt. Vorteil: günstig und praktisch. Nachteil: Oft zu wenige Angebote

    Die meisten Pkw parken den größten Teil des Tages ungenutzt am Straßenrand. Diese Wahrnehmung ist der Ausgangspunkt des nachbarschaftlichen Carsharings. Die Idee, dass mehrere Nutzer sich die Verwendung eines vorhandenen Fahrzeugs teilen, findet zunehmend Anhänger. Über 10.000 Autos stehen bundesweit bereits zur Verfügung, in Ballungsräumen jeweils mehrere hundert.

    Vier Anbieter (siehe Kasten) helfen privaten Autoverleihern und Leihern zueinanderzufinden. Es handelt sich um eine Mischung aus gewinnorientiertem Geschäftsmodell und nachbarschaftlicher Kooperation.

    In Essen beispielsweise bieten über die Seite der Firma Nachbarschaftsauto sechs Pkw-Besitzer ihre Wagen zur Mitnutzung an. Stunden- oder tageweise kann man einen kleinen Opel Corsa, Citroen Saxo, einen BMW 316 oder auch ein Mercedes-SLK-Cabriolet mieten. In den Nachbarstädten Mühlheim, Bochum, Gelsenkirchen und Dormund sind ebenfalls Fahrzeuge angemeldet.

    Idealtypisch funktioniert das private Carsharing so: Wer ein Auto besitzt, verleiht es zeitweise. Wer eines leihen möchte, geht nicht zur Autovermietung oder zur professionellen Carsharingfirma, sondern schaut sich bei seinen Nachbarn und Mitbürgern um. Den Kontakt zwischen Verleihern und Leihern stellen Internetseiten wie Nachbarschaftsauto, Tamyca oder Autonetzer her.

    Die Leihgebühr legen die Eigentümer der Fahrzeuge selbst fest. Einen Kleinwagen bekommt man schon für beispielsweise 18 Euro pro Tag. Gepflegte Oldtimer oder neue Sportwagen können aber auch 400 Euro täglich kosten. Stundenweise Miete ist grundsätzlich ebenfalls möglich. Das Benzin bezahlen die Ausleiher. Die Vermittlungsfirmen finanzieren ihre Tätigkeit unter anderem, indem sie Provisionen (zum Beispiel 15 Prozent) vom Verleiher einbehalten.

    Hinzu kommt die Versicherungsgebühr, die bei wenigen Euro beginnt. Das Prinzip: Die Wagen sind während der Ausleihzeit zusätzlich vollkasko und haftplichtversichert. Verursacht der Ausleiher einen Schaden, deckt diesen die spezielle Versicherung ab, ohne dass der normale Schutz des Halters berührt wird. Deshalb sinkt auch nach einem Schaden der Versicherungsrabatt des Fahrzeugbeistzers nicht. „Die Autos sind doppelt versichert“, erklärt Christian Piepenbrock von Nachbarschaftsauto.

    Aus der Sicht der Vermieter besteht ein wesentlicher Vorteil darin, dass ihr Wagen einen gewissen Beitrag zu seinen Unterhaltskosten erwirtschaftet. Außerdem mag man privates Autoteilen als ökologisch bezeichnen, weil ein vorhandenes Verkehrsmittel besser ausgelastet und kein zusätzliches gekauft wird.

    Aus der Leihperspektive spielt der teilweise günstige Preis eine Rolle. Außerdem kann es praktisch sein, das Auto zu nehmen, das direkt vor dem Nachbarhaus oder um die Ecke parkt. Wer stattdessen einen professionellen Carsharing-Wagen bucht, legt mit dem Smartphone in der Hand nicht selten gewisse Wege zurück, bis man ein freies Fahrzeug gefunden hat. Auch die Autovermietung hat ihren Parkplatz in der Regel nicht in der Nachbarschaft.

    Als möglicher Nachteil des privaten Cahrsharings fällt die oft geringe Zahl der angebotenen Fahrzeuge ins Gewicht. Dann muss man doch längere Wege bewältigen, bis die Autofahrt starten kann. Nur in Großstädten ist das bislang anders. In den zentralen Wohnvierteln Berlins oder Hamburgs beispielsweise bestehen gute Chancen, in der Nachbarstraße einen Wagen abholen zu können.

    Der zunehmende Erfolg des organisierten Privatverleihs hat vor einiger Zeit Neider auf den Plan gerufen. Der Bundesverband der Autovermieter legte Rechtsmittel gegen Autonetzer ein. Der Vorwurf: Die nachbarschaftlichen Autoverleiher bräuchten eine spezielle Zulassung für ihre Fahrzeuge, die sie nicht hätten. Der Ausgang des Verfahrens ist offen.

    Info-Kasten
    Die Anbieter
    www.tamyca.de
    Tamyca („take my car“) sitzt in der Nähe von Aachen und bietet nach eigenen Angaben etwa 4.500 Fahrzeuge bundesweit. Die Firma kooperiert mit Opel Rent.
    www.nachbarschaftsauto.de residiert in Berlin und bietet zwischen 2.000 und 3.000 private Wagen.
    www.autonetzer.de aus Stuttgart koordiniert nach Informationen der Firma rund 4.500 Fahrzeuge. Es existiert eine Kooperation mit Daimler.
    www.rent-n-roll.de hat seine Zentrale in Hamburg.

  • Recovery, sort of

    Europe’s economy is expanding again. Will it be enough to avoid a Japanese scenario?

    Yes-ish. That’s how Martin Sorrell summed up the message at this year’s World Economic Forum (WEF) in Davos. The CEO of the advertising group WPP pronounced his verdict on the morning of the congress’ first day in response to the question so many are asking: Is Europe coming back? The Europeans are, sort of, putting the crisis behind them, he said. But how exactly? And what direction are they taking?

    Some 1,500 corporate leaders, 40 heads of state and government, thousands of regular visitors, one conclusion: progress is possible again. Following years of crisis and mop-up work, most WEF participants were ready to show optimism again, for Europe and the greater global economy. But just how upbeat they were depended entirely on who was doing the talking.

    Sorrell subdivided the continent into three groups. He said he was “very bullish” regarding Eastern Europe, meaning Russia and Poland, though Germany, which he called “the strong man of Europe,” very much belongs to this group, he added. Spain would see improvement, though from a low starting point, but France and Italy had yet to rise from the dark depths of their troughs, the British executive concluded.

    Most other speakers and observers likewise took a “yes, but” stance. European Central Bank (ECB) President Mario Draghi saw the “beginning of a recovery” in the eurozone but added that it was “still weak, still fragile, still uneven.” Harvard economist Kenneth Rogoff called the state of the euro a “big improvement” on last year. Axel Weber, former Bundesbank chief and now head of Swiss lender UBS, emphasized the risks. “It’s going back up, but growth is too slow,” he remarked.

    Their assessments were founded on figures that indeed suggest a certain improvement in some areas. The states of the eurozone finally posted marginal economic growth of 0.1 percent in the third quarter of 2013 – figures for the fourth quarter will be released later in February. For the current year the International Monetary Fund (IMF) predicts a 1 percent expansion rate.

    The Greek government recently announced that it had at least achieved a primary surplus in 2013. Budgetary revenue came in higher than expenditures – if one brackets out the billions spent on servicing the country’s debt. And for 2014 Athens is hoping for a modest output rise of 0.6 percent, and that unemployment falls from the current, catastrophic rate of 27.3 to 26 percent.

    These kinds of improvements may seem ridiculous, but if they continue, it could mark a turning point. And many people in Davos believed that turning point is possible, even if setbacks can’t be ruled out.

    Like Greece, Spain’s economy returned to growth in the second half of 2013. The IMF forecasts 0.6 percent expansion in the current year. Unfortunately, that probably won’t much help the country’s legions of unemployed. Officially, 26 percent of Spain’s workforce is currently without a job. The weak recovery is not likely to impact that figure significantly, and the message for much of the rest of the eurozone is pretty much the same. Unemployment, currently at a record high of 12 percent, will stay in the double digits in 2014.

    One glimmer of hope is that the continent appears to have emerged from the financial turmoil that nearly brought down its common currency. While the rich and powerful mingled in Davos, Spain issued €10 billion in bonds for which demand outstripped supply by four to one. Shortly before, Ireland and Portugal likewise managed to issue bonds at normalized yields, as institutional investors regained their appetite for eurozone periphery debt. That’s because they see risks retreating in the region. Markets appear to be marching in step with the forecasts coming from Davos.

    The question now is, where do we go from here? UBS’s Axel Weber identified two rocks that could shipwreck everything in 2014. The first obstacle is the European Parliamentary election in May. It’s possible that euroskeptic parties will perform well and add greatly to their presence in the legislature, thereby further complicating the already tortuous process of reaching consensus in Brussels. Second, the banking executive drew attention to the “stress test” that the ECB wants to complete by year’s end. Europe’s 130 biggest lenders are supposed to prove that, if another financial crisis hits, their equity capital does not fall beneath 6 percent.

    Both Weber and Jeroen Dijsselbloem, the Dutch finance minister and Eurogroup chief, are quite sure that not all of the banks to be tested will clear this hurdle. That raises the question of what this supposition and its possible confirmation could unleash on financial markets. Will the jitters return, and vulnerable states again pay risk premiums on their debt? Will the financial crisis start all over again? Or will investors have taken heart that Europe has become resistant enough to resolve these limited problems? We don’t know yet.

    Some people at Davos decided to take an especially upbeat stance. One of them was German Finance Minister Wolfgang Schäuble. “As is always the case in Europe, this matter is complicated. But it will work out,” he said on the subject of the stress tests.

    ECB chief Draghi argued a different point with the same intention. “I don’t see deflation in the euro area,” he remarked. The underlying problem here is that prices are rising at an average of beneath 1 percent annually, far below the ECB’s two-percent target rate. That raises the possible danger that, in a practically stagnant economy, prices begin falling. Consumers and companies would then start postponing purchases and investments for reasons including expectations of even lower prices down the road. The feeble recovery could relapse into recession.

    Pierre Nanterme, CEO of corporate consultants Accenture, raised the specter of this “Japan scenario.” After two decades of alternating weak growth, recessions and deflation, the world’s number three national economy has fought its way back to inflation rates that many economists consider essential for anything like vigorous economic expansion. In December 2013, consumer prices in Japan came in 1.3 percent higher than in the same month a year earlier.

    But in what direction will the euro area go? Will inflation return to 1.5 percent, and the economy resume growing? Or does the continent face decades of stagnation after overcoming its acute crisis? Again, we do not yet know.

    A few other economic problems could also throw obstacles in the recovery’s way. For one, with the boom in cheap oil and gas in the United States, a gap in energy prices is opening up fast. In North America energy is one-third to 50 percent cheaper than in Europe. That’s a disadvantage especially for companies that sell products in the US that were at least partially made in Europe.

    German automakers, machine tool producers and chemical companies feel especially threatened, which is partially why the German government and the EU Commission are looking to cut the costs of renewable energies, which are particularly expensive. One quarter of Germany’s electricity already comes from comparatively costly wind- and solar power.

    Secondly, the US is on the rebound. Unemployment is falling and workplace productivity is on the rise. That makes US products tougher competition for European goods.

    Third, some parts of the infrastructure in Europe urgently need modernizing. While many people and companies in eastern states such as Estonia and Lithuania profit from high speed Internet, in some parts of Germany it can be difficult to send an email with a photo attachment. The old transmission lines cannot handle today’s quantities of data.

    And yet: will Europe come back? Probably. One good sign is that Harvard’s Kenneth Rogoff, a dyed-in-the-wool euroskeptic, felt obliged at the WEF in Davos to underscore the common assets of the 28-nation-bloc’s members: peace, good education and good governance.

  • Recovery, sort of

    Europe’s economy is expanding again. Will it be enough to avoid a Japanese scenario?

    Yes-ish. That’s how Martin Sorrell summed up the message at this year’s World Economic Forum (WEF) in Davos. The CEO of the advertising group WPP pronounced his verdict on the morning of the congress’ first day in response to the question so many are asking: Is Europe coming back? The Europeans are, sort of, putting the crisis behind them, he said. But how exactly? And what direction are they taking?

    Some 1,500 corporate leaders, 40 heads of state and government, thousands of regular visitors, one conclusion: progress is possible again. Following years of crisis and mop-up work, most WEF participants were ready to show optimism again, for Europe and the greater global economy. But just how upbeat they were depended entirely on who was doing the talking.

    Sorrell subdivided the continent into three groups. He said he was “very bullish” regarding Eastern Europe, meaning Russia and Poland, though Germany, which he called “the strong man of Europe,” very much belongs to this group, he added. Spain would see improvement, though from a low starting point, but France and Italy had yet to rise from the dark depths of their troughs, the British executive concluded.

    Most other speakers and observers likewise took a “yes, but” stance. European Central Bank (ECB) President Mario Draghi saw the “beginning of a recovery” in the eurozone but added that it was “still weak, still fragile, still uneven.” Harvard economist Kenneth Rogoff called the state of the euro a “big improvement” on last year. Axel Weber, former Bundesbank chief and now head of Swiss lender UBS, emphasized the risks. “It’s going back up, but growth is too slow,” he remarked.

    Their assessments were founded on figures that indeed suggest a certain improvement in some areas. The states of the eurozone finally posted marginal economic growth of 0.1 percent in the third quarter of 2013 – figures for the fourth quarter will be released later in February. For the current year the International Monetary Fund (IMF) predicts a 1 percent expansion rate.

    The Greek government recently announced that it had at least achieved a primary surplus in 2013. Budgetary revenue came in higher than expenditures – if one brackets out the billions spent on servicing the country’s debt. And for 2014 Athens is hoping for a modest output rise of 0.6 percent, and that unemployment falls from the current, catastrophic rate of 27.3 to 26 percent.

    These kinds of improvements may seem ridiculous, but if they continue, it could mark a turning point. And many people in Davos believed that turning point is possible, even if setbacks can’t be ruled out.

    Like Greece, Spain’s economy returned to growth in the second half of 2013. The IMF forecasts 0.6 percent expansion in the current year. Unfortunately, that probably won’t much help the country’s legions of unemployed. Officially, 26 percent of Spain’s workforce is currently without a job. The weak recovery is not likely to impact that figure significantly, and the message for much of the rest of the eurozone is pretty much the same. Unemployment, currently at a record high of 12 percent, will stay in the double digits in 2014.

    One glimmer of hope is that the continent appears to have emerged from the financial turmoil that nearly brought down its common currency. While the rich and powerful mingled in Davos, Spain issued €10 billion in bonds for which demand outstripped supply by four to one. Shortly before, Ireland and Portugal likewise managed to issue bonds at normalized yields, as institutional investors regained their appetite for eurozone periphery debt. That’s because they see risks retreating in the region. Markets appear to be marching in step with the forecasts coming from Davos.

    The question now is, where do we go from here? UBS’s Axel Weber identified two rocks that could shipwreck everything in 2014. The first obstacle is the European Parliamentary election in May. It’s possible that euroskeptic parties will perform well and add greatly to their presence in the legislature, thereby further complicating the already tortuous process of reaching consensus in Brussels. Second, the banking executive drew attention to the “stress test” that the ECB wants to complete by year’s end. Europe’s 130 biggest lenders are supposed to prove that, if another financial crisis hits, their equity capital does not fall beneath 6 percent.

    Both Weber and Jeroen Dijsselbloem, the Dutch finance minister and Eurogroup chief, are quite sure that not all of the banks to be tested will clear this hurdle. That raises the question of what this supposition and its possible confirmation could unleash on financial markets. Will the jitters return, and vulnerable states again pay risk premiums on their debt? Will the financial crisis start all over again? Or will investors have taken heart that Europe has become resistant enough to resolve these limited problems? We don’t know yet.

    Some people at Davos decided to take an especially upbeat stance. One of them was German Finance Minister Wolfgang Schäuble. “As is always the case in Europe, this matter is complicated. But it will work out,” he said on the subject of the stress tests.

    ECB chief Draghi argued a different point with the same intention. “I don’t see deflation in the euro area,” he remarked. The underlying problem here is that prices are rising at an average of beneath 1 percent annually, far below the ECB’s two-percent target rate. That raises the possible danger that, in a practically stagnant economy, prices begin falling. Consumers and companies would then start postponing purchases and investments for reasons including expectations of even lower prices down the road. The feeble recovery could relapse into recession.

    Pierre Nanterme, CEO of corporate consultants Accenture, raised the specter of this “Japan scenario.” After two decades of alternating weak growth, recessions and deflation, the world’s number three national economy has fought its way back to inflation rates that many economists consider essential for anything like vigorous economic expansion. In December 2013, consumer prices in Japan came in 1.3 percent higher than in the same month a year earlier.

    But in what direction will the euro area go? Will inflation return to 1.5 percent, and the economy resume growing? Or does the continent face decades of stagnation after overcoming its acute crisis? Again, we do not yet know.

    A few other economic problems could also throw obstacles in the recovery’s way. For one, with the boom in cheap oil and gas in the United States, a gap in energy prices is opening up fast. In North America energy is one-third to 50 percent cheaper than in Europe. That’s a disadvantage especially for companies that sell products in the US that were at least partially made in Europe.

    German automakers, machine tool producers and chemical companies feel especially threatened, which is partially why the German government and the EU Commission are looking to cut the costs of renewable energies, which are particularly expensive. One quarter of Germany’s electricity already comes from comparatively costly wind- and solar power.

    Secondly, the US is on the rebound. Unemployment is falling and workplace productivity is on the rise. That makes US products tougher competition for European goods.

    Third, some parts of the infrastructure in Europe urgently need modernizing. While many people and companies in eastern states such as Estonia and Lithuania profit from high speed Internet, in some parts of Germany it can be difficult to send an email with a photo attachment. The old transmission lines cannot handle today’s quantities of data.

    And yet: will Europe come back? Probably. One good sign is that Harvard’s Kenneth Rogoff, a dyed-in-the-wool euroskeptic, felt obliged at the WEF in Davos to underscore the common assets of the 28-nation-bloc’s members: peace, good education and good governance.

  • EU lässt die Kritiker zu Wort kommen

    Wie läuft die Bürgerbefragung zum Freihandelsabkommen Europa-USA ab?

    Der zunehmende Protest gegen das geplante Freihandelsabkommen zwischen Europa und den USA hinterlässt erste Wirkung. So kündigte die EU-Kommission kürzlich an, die Bürger der Union offiziell zu befragen. Vor allem soll es bei dieser Konsultation um den umstrittenen Schutz für Firmeninvestitionen gehen. Nun stellt sich die Frage: Ändern solche europaweiten Bürgerbefragungen etwas?

    Die EU-Kommission und die US-Regierung verhandeln darüber, den Austausch von Gütern, Kapital, Wissen, möglicherweise auch Arbeitskräften zwischen den beiden größten Wirtschaftsblöcken der Erde zu erleichtern. Kritiker in Europa – Linke, Grüne, Sozialdemokraten, Gewerkschafter – stören sich unter anderem an zwei Punkten: der Geheimniskrämerei, die die Verhandlungen umgibt, und den offensichtlich geplanten Schutzvorschriften für Investitionen. Diese könnten dazu führen, dass Unternehmen die jeweils andere Regierung vor speziellen, neuen Gerichtshöfen verklagen dürfen. Das betrachten die Kritiker als mögliche Umgehung der rechtsstaatlichen Justiz, in Deutschland beispielsweise der Verwaltungsgerichte.

    Die öffentliche Aufregung verringern soll nun die Konsultation. Solche öffentlichen Erkundigungen der Politik bei den Bürgern Europas sind ein normales Verfahren. Sie werden regelmäßig zu Gesetzesinitiativen der EU-Kommission anberaumt. Die Konsultation zum Freihandel soll im kommenden März beginnen und drei Monate dauern. Als erstes muss die Kommission dann einen Text veröffentlichen, der das darstellt, was in Sachen Investitionsschutz geplant ist.

    Bernd Lange, SPD-Abgeordneter im EU-Parlament, begrüsst diesen Schritt Handelskommissar Karel De Guchts. Aber Lange fügt eine Kritik an, die auch die grüne Bundestagsabgeordnete Bärbel Höhn teilt. Beide meinen, dass die Kommission alle Unterlagen über alle Verhandlungspunkte veröffentlichen solle, nicht nur über die Investitionsfrage. Ob die Kommission darauf eingeht, ist ungewiss.

    Im nächsten Schritt können alle Staatsbürger der EU-Mitgliedsländer, aber auch Organisationen und Verbände ihre Einschätzungen an die Kommission schicken. Die Einwendungen und Anregungen muss die Kommission allerdings nicht verbindlich in ihre Entscheidungsfindung aufnehmen. Dennoch „können durch dieses Instrument wichtige Informationen, Fachwissen und Expertise in den politischen Entscheidungsprozess einfließen“, sagt eine Sprecherin der Kommission in Berlin. Die Zusendungen werden transparent dokumentiert. Indem man den endgültigen Gesetzesvorschlag mit dem Ausgangsdokument vergleicht, lässt sich feststellen, welche Bürger-Anliegen eine Rolle gespielt haben.

    Ob dieser Einwendungsprozess die Position der Kommission ändert, hängt auch von der Zahl der Zusendungen und dem Interesse der Öffentlichkeit ab. 2011 fragte die Kommission beispielsweise, ob der Verbrauch von Plastiktüten eingeschränkt werden solle. Vergleichsweise viele Bürger antworteten – 15.550. Die große Mehrheit sprach sich für Einschränkungen aus. Die Kommission folgte diesem Votum dann in vielen Punkten.

    Beim aktuellen Thema des Investitionsschutzes gehen die Forderungen der Einwender und die Absicht der Kommission möglicherweise weit auseinander. Dann muss man sehen, welche Kompromisse die EU-Bürokratie zu machen bereit ist. "Ich befürchte, dass die Konsultation ein Ablenkungsmanöver der Kommission ist, um so das Thema aus dem Europawahlkampf herauszuhalten", sagte die grüne EU-Abgeordnete Franziska Keller.

  • Der Süden braucht Strom

    Kommentar zum Stromleitungsbau

    Vor die Wahl gestellt zwischen einem Atomkraftwerk und einem Hochspannungsmasten würden die meisten Bürger wohl letzteren bevorzugen. Darum geht es – auch wenn die 70 Meter hohen Konstruktionen aus Stahlträgern keine schönen Bauwerke sind. Aber wir brauchen sie, um uns von der Atomkraft zu verabschieden. An den Masten sollen dereinst die Kabel hängen, die den ökologischen Windstrom in die Wirtschaftszentren Süddeutschlands transportieren.

    Ein wesentliches dieser Projekte wurde am Mittwoch vorgestellt: Südlink zwischen Schleswig-Holstein sowie Bayern und Baden-Württemberg. Absehbar ist, dass in den kommenden Jahren Bürger gegen die Trasse protestieren werden. Gut wäre es deshalb, den großen Zusammenhang zu betrachten. Eine erfolgreiche Energiewende wird es in Deutschland ohne einige dieser Leitung nicht geben. Bedenken könnte man auch: Eine Stromleitung ist keine Giftmülldeponie, keine Chemiefabrik, keine laute Autobahn. Über die Gefahren von Elektrosmog wird zwar viel diskutiert, Belege für eine Schädigung der menschlichen Gesundheit existieren jedoch nur wenige.

    Solche Argumente spielen für Horst Seehofer allerdings keine Rolle. Wenn der bayerische Ministerpräsident nun ein Moratorium für den Stromtrassenbau fordert, geht es ihm vornehmlich darum, bei den kommenden Kommunal- und Europawahlen ein gutes Ergebnis einzufahren. Danach wird sich Seehofer für den Protest gegen Elektrizitätskabel deutlich weniger interessieren als jetzt. Denn auch er weiss, dass BMW, Siemens und Airbus Strom brauchen, den die Atomkraftwerke im Süden bald nicht mehr liefern.