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  • Keine Nebenwirkung auf dem Beipackzettel

    Verbraucherschützer warnen vor Vermögensanlagen / Anbieter verschweigen wichtige Informationen

    Rund 3,8 Milliarden Euro stecken die Bundesbürger Schätzungen zufolge alljährlich in eher ungewöhnliche Vermögensanlagen. Mal beteiligen sie sich am Kauf eines Airbus A380, mal an einem Hotel. Dabei handelt es sich in der Regel um geschlossene Fonds. Der Erfolg der Geldanlagen war nach Einschätzung der Stiftung Warentest und der Verbraucherzentralen in den vergangenen Jahren eher mäßig. Etwa die Hälfte der Fonds sammelte echte Verluste an. Neun von zehn Investments hielten ihr Renditeversprechen nicht ein. Dass die Initiatoren dieser Geschäfte trotzdem immer wieder Anleger finden, liegt nach Meinung der Verbraucherschützer auch an den mangelhaften Informationen über diese Unternehmensbeteiligungen.

    In einer Studie haben sie nun alle 67 Vermögensanlagen unter die Lupe genommen, die im März in Deutschland verkauft wurden. Gesetzlich vorgeschrieben ist ein Vermögensanlagen-Informationsblatt (VIB). Keine einzige Offerte erfüllte alle Anforderungen an das Datenblatt. „Wenn bereits die Kurzinformation mangelhaft ist“, ahnt die Finanzexpertin des Bundesverbands der Verbraucherzentralen (vzbv), Dorothea Mohn, „wird es um die Qualität der angebotenen Produkte kaum besser stehen.“

    Das VIB soll über die Chancen, Risiken und Kosten der Anlage aufklären. Nur ein Info-Blatt beschrieb das Produkt ausreichend detailliert. Konkrete Aussagen waren ansonsten Mangelware. Die Angaben finden sich zwar in den Verkaufsprospekten wieder. Doch diese umfassen mitunter mehrere Hundert Seiten. „Wer da einige Fonds vergleichen möchte, hat viel zu tun, kritisiert Stephan Kühnlenz von der Stiftung Warentest. Oft fehlen wichtige Fakten. Beim VIB für ein Seehotel vermisste Kühnlenz zum Beispiel Angaben zum Standort, zur Zimmerzahl, zu den Mieteinnahmen oder dem Betreiber. Bei der Beteiligung an einem Solarpark fehlten wiederum Hinweise auf die Produktionsmenge und den Standort der Solarzellen. Ähnlich trist sieht es bei den Kosten und Risiken aus. Nebenkosten wie Notargebühren oder Maklerprovisionen werden meist verschwiegen, Szenarien für einen ungünstigen Geschäftsverlauf finden sich kaum einmal.

    Am liebsten wäre Mohn ein weitgehendes Verbot dieser Anlagen für Privatkunden. Nur für ein Prozent der Bürger kämen sie überhaupt in Betracht, sagt die Expertin. Da dies politisch nicht gewollt ist, fordert der vzbv schärfere Kontrollen der Vermögensberater und der Produkte selbst. Die Berater werden bisher nur durch die Gewerbeämter oder örtlichen Kammern beaufsichtigt. Über Banken werden diese Produkte in der Regel nicht vertrieben. Deshalb schaut die Bundesfinanzaufsicht der Verkäufern von Vermögensanlagen auch nicht auf die Finger.

    Laut Mohn müssten die Datenblätter zu den Beteiligungen wenigstens mit einem Warnaufdruck versehen werden. In großen Lettern sollen die Anbieter dort auf das Risiko eines Totalverlustes des Geldes der Anleger hinweisen. Schließlich wollen die Verbraucherschützer eine Regelung, die den Anlagebetrag auf fünf Prozent des Vermögens begrenzt. Denn immer wieder wurden Fälle bekannt, in denen Sparer ihre gesamte Altersvorsorge in zweifelhaften Beteiligungen unterbrachten und verloren.

  • Streit um Lebensversicherungen hält Schlichter auf Trapp

    Weil sie für gekündigte Lebens-Policen zu wenig Geld bekommen, wenden sich Tausende Bürger an den Ombudsmann/ Europäische Kommission plant Schlichtungsstellen für alle Branchen

    Tausende Kunden von Lebensversicherungen kämpfen derzeit um ihr Geld. Nachdem sie ihren Vertrag vorzeitig aufgelöst haben, wollen sie sich mit dem Rückzahlungsangebot ihres Versicherers nicht zufrieden geben. „Die Tragweite ist groß“, sagte der Versicherungsombudsmann Günter Hirsch bei der Vorstellung der Jahresbilanz 2012 seiner Schlichtungsstelle am Donnerstag in Berlin.

    Im Juli 2012 hatte der Bundesgerichtshof (BGH) eine Klausel gekippt, die Kunden bei der Berechnung des Rückkaufwertes ihres Vertrags unangemessen benachteiligte. Seither herrscht Rechtsunsicherheit bei der Berechnung. Zahlreiche Fälle mit dieser Problematik erreichten Hirschs   Beschwerdestelle beim Gesamtverband der Versicherungswirtschaft seit Dezember 2012. Bei einem Konflikt mit einem Versicherungsunternehmen können sich Kunden an den Schlichter wenden.

    Für die betroffenen Lebensversicherungskunden setzt sich Hirsch nun dafür ein, dass diese einen Mindestbetrag zurückbekommen. Zuletzt hat das auch meist funktioniert. „Die Unternehmen sind in aller Regel unseren Empfehlungen gefolgt“, erläutert der Ombudsmann. Verträge zwischen 2001 und 2007 seien betroffen.

    Insgesamt 4.729 Beschwerden über Lebensversicherungsunternehmen landeten bei Streitschlichter Hirsch im ersten Quartal 2013 auf dem Tisch. Im Vergleichszeitraum des Vorjahres waren es noch 4.663.
    Auch eine weitere Entscheidung des BGH aus dem vergangenen Jahr zum Stornoabzug führte dazu, dass sich Hirsch nun um vergleichsweise viele Fälle kümmern muss. Seit April 2013 sinken die Zahlen aber wieder.

    17.263 Verbraucherbeschwerden erreichten die Schlichtungsstelle im vergangenen Jahr. In sämtlichen Bereichen – ob nun bei Gebäude-, Rechtsschutz-, Berufsunfähigkeit- oder Unfallpolicen – ist die Zahl der Beschwerden im Vergleich zum Vorjahr leicht zurückgegangen. Einzig bei den Kfz-Haftpflichtversicherungen gab es etwas mehr Beschwerden.

    Den Ombudsmann einzuschalten, lohnt sich durchaus. Zum einen bekommen die Bürger verständliche Auskünfte ohne komplizierten juristischen Fachjargon. Zum anderen kommen viele Beschwerdeführer aus dem Verfahren mit mehr heraus, als von der Versicherung ursprünglich vorgeschlagen. In 18,5 Prozent aller Fälle konnte der Streitschlichter 2012 für Abhilfe sorgen. Etwa fünf Prozent der Fälle liefen auf einen Vergleich heraus. 

    Ombudsstellen gibt es in Deutschland nicht nur für die Versicherungsbranche. Bei Streit im Bahn-, Bus- oder Schiffsverkehr hilft die Schlichtungsstelle für den öffentlichen Personenverkehr (söp). Bei Ärger auf Flugreisen können sich Bürger ab dem 1. November 2013 an eine unabhängige Schlichtungsstelle wenden.

    Künftig wird es für sämtliche Verbraucherstreitigkeiten Schlichtungsstellen geben. „Die Ombudsmann-Landschaft wird sich verändern“, so Hirsch. Die Europäische Kommission habe vor Kurzem eine Richtlinie  verabschiedet, nach der sämtliche Mitgliedstaaten binnen zwei Jahren ein System mit Schlichtungsstellen für alle Branchen einrichten müssten. Derzeit sei die Kommission auch dabei, eine Online-Plattform zu errichten, auf der EU-Bürger Hilfe bei Streitigkeiten rund um Online-Geschäfte bekommen. 

  • Das Gezwitscher um die Energiewende

    Ein Jahr Bundesumweltminister Peter Altmaier: Das Strompreisproblem ist noch immer ungelöst

    Die Aufgabe, die die Kanzlerin Peter Altmaier übertrug, erfüllt dieser gut. Sie besteht darin, bis zur Bundestagwahl im September nichts anbrennen zu lassen. Das muss nicht heißen, dass der Bundesumweltminister, der genau ein Jahr im Amt ist, die Probleme beispielsweise bei der Energiewende löst. Die Aufgabe kann auch als erfüllt gelten, wenn Altmaier den glaubhaften Eindruck vermittelt, er ringe um Fortschritte.

    Das tut er wirklich. Während sein Vorgänger Norbert Röttgen die Energiewende schleifen ließ, hat der freundliche, lebensfrohe Umweltminister seit Mai 2012 ein Feuer von Reisen, Konferenzen, Gipfeln und Plänen entfacht. Selbst in der Satiresendung Heute Show nahm er Platz. Die Diskussion über die Energiewende lief monatelang auf allen Kanälen – und Altmaier war immer mittendrin. Das ist nicht zuletzt auf seine besondere Fähigkeit zurückzuführen, Rede als Tat darzustellen. Der korpulente Saarländer ist ein Meister des kommunikativen Handelns.

    Trotz aller Twitter-Nachrichten aber, die der Minister verschickt, ist das in der öffentlichen Wahrnehmung zentrale Problem der Energiewende genauso ungelöst wie vor Altmaiers Amtsantritt. Wegen des rasanten Zubaus von Wind- und Solarkraftwerken steigt der Preis pro Kilowattstunde Strom, den die Privathaushalte und die meisten Firmen bezahlen, zu Beginn des kommenden Jahres wahrscheinlich erneut.

    Durchschnittliche Privathaushalte berappen heute bereits zehn bis 15 Euro monatlich für die Energiewende. Wenn der Ausbau der Ökoenergie weitergeht wie bisher, kommt zum Jahresbeginn 2014 ein Betrag in der Größenordnung von drei Euro hinzu, Anfang 2015 könnte die nächste Erhöhung folgen. Nicht zuletzt Handwerksbetrieben und mittelständischen Unternehmen macht die Preissteigerung zunehmend Sorgen.

    Davor, dass es so kommt, warnt Altmaier ständig – auch am Donnerstag, anlässlich seines Jubiläums. Schon vor einem halben Jahr legte er deshalb einen Plan für die grundsätzliche Reform des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes bis 2014 vor. Kernpunkt: Erstmal müssen alle mit allen in Ruhe über alles reden. Wollte er damit das Problem auf die lange Bank schieben oder versuchte Altmaier einen politischen Kulturwandel hin zu partizipativer, transparenter Entscheidungsfindung? Man wusste es nicht genau.

    Zum Jahreswechsel jedenfalls schien ihm seine ausgeschlafene Herangehensweise selbst zu viel Zeit in Anspruch zu nehmen. Da setze der CDU-Politiker dann die Horrorzahl in die Welt, dass der Ökostrom die Deutschen bis zu einer Billion Euro (1.000 Milliarden) kosten könnte. Deshalb sollte es plötzlich ganz schnell gehen mit der Reform. Zusammen mit Wirtschaftsminister Philip Rösler tüftelte Altmaier das Konzept der sogenannten Strompreisbremse aus. Man wollte die Ökostrom-Kosten um rund zwei Milliarden Euro jährlich reduzieren, indem unter anderem die Energieproduzenten und die industriellen Großverbraucher einen finanziellen Beitrag leisten. Dieser Vorschlag aber scheiterte unter anderem an den SPD- und grünregierten Bundesländern, die Altmaier den Erfolg vor der Bundestagswahl nicht mehr gönnten.

    So bleibt einstweilen alles beim Alten, und vor dem nächsten Winter wird nichts mehr passieren. Das wiederum scheint augenblicklich nur wenige Leute zu stören. Dank Altmaiers kommunikativen Wirbelsturms ist das Thema erst mal raus aus der Debatte.

    Nichtsdestoweniger hat der Umweltminister aber einige reale Fortschritte vorzuweisen. Unter seiner Führung vereinbarten Bund und Länder, den regionalen Ausbau der Windenergie besser zu koordinieren. Wenn das klappt, lassen sich die Kosten für neue Stromleitungen verringern. Außerdem soll die Bundesnetzagentur künftig die Aufsicht über die Planungen überregionaler Stromleitungen führen. Bisher ist es immer wieder zu Konflikten zwischen einzelnen Bundesländern gekommen. So endet manche Höchstspannungstrasse, die dringend für den Stromtransport benötigt wird, an einer Landesgrenze, weil im benachbarten Bundesland die Planungen nicht vorankommen. Diese Hindernisse soll die Netzagentur mit dem einheitlichen Planungsverfahren aus dem Weg räumen.

    Solche Schritte freilich sind Kleinkram im Vergleich zu dem vermutlich einzigen großen Erfolg der Amtszeit. Die wenigstens Beobachter hatten damit gerechnet, was Altmaier an einem dieser saukalten Märztage im überdachten Innenhof seines Ministeriums zusammen mit dem niedersächsischen SPD-Ministerpräsidenten Stephan Weil verkündete. Nach mehr als 35 Jahren Streit und Straßenschlachten um das geplante Endlager für Atommüll in Gorleben soll die Suche nach einem geeigneten Platz in Deutschland noch einmal ganz von vorne beginnen.

    Zwar sind noch einige Details offen – etwa die Frage, wo abgebrannte Reaktorbrennelemente zwischengelagert werden, wenn Gorleben nicht mehr zur Verfügung steht. Deshalb drohte der grüne Umweltminister von Niedersachsen, Stefan Wenzel, am Donnerstag mit der Ablehnung des Gesetzes. Wenn dieser historische Kompromiss nicht noch in letzter Minute scheitert, wird ihn der Bundestag jedoch im Juni beschließen. Dann hätte Altmaier gerade noch einmal Glück gehabt. Ohne diesen Durchbruch würde von seiner bisherigen Schaffensperiode in der Regierung nicht viel mehr bleiben als Gezwitscher.

  • „Besser, wir lassen den Schatz noch eine Weile unter der Erde“

    Ökonom Frondel plädiert dafür, Fracking umweltfreundlicher zu machen, bevor man Erdgas fördert

    Hannes Koch: Die Bundesregierung will eine gesetzliche Grundlage für die Erdgasförderung mittels Fracking schaffen. Schätzungen zufolge könnte Deutschland dann mehr als zehn Jahre seinen gesamten Erdgasbedarf mit dieser Methode decken. Steht uns ein Wirtschaftsboom durch billige Rohstoffe bevor?

    Manuel Frondel: Nein. Die Schätzungen geben eher eine theoretische Menge an. Wie viel man schließlich unter Beachtung von Regulierungsbedingungen, insbesondere von Umweltregulierung, fördern kann, muss sich erst noch herausstellen. Außerdem wird sich die Gewinnung der Reserven über einen langen Zeitraum verteilen, wahrscheinlich über mehrere Jahrzehnte. Deshalb wird die neue Erdgasförderung mittels Fracking in Deutschland wohl keinen stark preissenkenden Einfluss haben.

    Koch: In den USA ist der Gaspreis auf das Niveau von vor 20 Jahren zurückgegangen. Er liegt um zwei Drittel unter den Höchststand. Warum ist dieser Effekt dort stärker?

    Frondel: In Amerika geht es um viel größere Lagerstätten, die mit der neuen Technologie jetzt erschlossen werden. So könnten es die Vereinigten Staaten schaffen, beim Erdgas mindestens autark zu werden oder unter dem Strich sogar Gas zu exportieren. Das sind ganz andere Voraussetzungen als bei uns. Deutschland hat nicht die Möglichkeit, die Gasmengen, die wir beispielsweise aus Russland oder Norwegen importieren, durch eigene Förderung zu ersetzen.

    Koch: Welche sind dann die ökonomischen Vorteile des Frackings in Deutschland?

    Frondel: Wir würden vermutlich mehrere Milliarden Euro weniger pro Jahr an den Gazprom-Konzern in Russland und andere Lieferanten bezahlen. Dieses Geld bleibt im Inland und kann hier Investitionen und Arbeitsplätze finanzieren. Durch die Fracking-Industrie würden neue Wertschöpfungsketten entstehen: Die Gasunternehmen vergeben Forschungsaufträge oder beauftragen andere Firmen, ihnen die Bohranlagen zu liefern. Außerdem muss das Gas transportiert werden, man braucht eventuell neue Pipelines. Das alles würde die einheimische Wirtschaft stimulieren.

    Koch: Sollten diese Vorteile ausschlaggebend sein angesichts der möglichen ökologischen Gefahren?

    Frondel: Wir müssen die ökonomischen und ökologischen Faktoren gut abwägen und nicht auf Teufel komm heraus sofort alles fördern, was geht. Wobei ich grundsätzlich annehme, dass sich die nachteiligen Umweltauswirkungen in Grenzen halten lassen.

    Koch: Kritiker warnen beispielsweise vor der Schädigung des Grund- und Trinkwassers.

    Frondel: Das Risiko der Verschmutzung des Grundwassers halte ich für beherrschbar. Denn beim Fracking werden die Chemikalien in sehr tiefe Gesteinsschichten gepresst, die in der Regel weit unter dem Grundwasserspiegel liegen. Über den erdgashaltigen Schichten existieren oft auch geologische Barrieren, die das Grundwasser schützen. Allerdings sollte man mit dem breiten Einsatz des Frackings warten, bis umweltschonende Chemikalienmischungen entwickelt worden sind. Wir können uns auch deshalb Zeit lassen, weil der Gaspreis in Zukunft wahrscheinlich wieder steigt. Dann ist der Schatz unter unserem Land wertvoller als heute. Deshalb kann es aus ökologischen wie auch ökonomischen Gründen klug sein, wenn wir ihn noch eine Weile unter der Erde lassen würden.

    Koch: Was schlagen Sie jetzt konkret vor?

    Frondel: Man sollte ein paar Test- und Forschungsbohrungen durchführen, um die Technik weiterzuentwickeln und den ökologischen Bedenken Rechnung zu tragen. Bei verantwortungsvollem Vorgehen kann man wahrscheinlich auch die Bevölkerung gewinnen.

    Bio-Kasten

    Manuel Frondel (Jg. 1964) leitet den Bereich „Umwelt und Ressourcen“ am Rheinisch-Westfälischen Institut für Wirtschaftsforschung in Essen. Außerdem arbeitet er als außerplanmäßiger Professor an der Uni Bochum.

    Info-Kasten

    Fracking

    Bei dieser Methode zur Förderung von Erdgas und Erdöl werden Wasser und Chemikalien unter hohem Druck in tiefe Gesteinsschichten gepresst. Dadurch entstehen Risse, durch die die Rohstoffe an die Oberfläche gepumpt werden können. In den USA ist das Fracking die Basis des aktuellen Gas- und Ölbooms. Umweltminister Peter Altmaier (CDU) und Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) wollen mit einem Gesetz Fracking nun auch in Deutschland ermöglichen. Unter anderem in den Bundesländern Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen, sowie in der Union gibt es aber massive Bedenken. Die eigentlich für Mittwoch geplante Kabinettsentscheidung über den Gesetzentwurf ist deshalb abermals verschoben worden. (Koch)

  • Keine Reform ohne Verlierer

    Kommentar zur Familiensteuer von Hannes Koch

    Ohne Verluste wird die Reform der Familienbesteuerung nicht ablaufen. Manche Paare und Haushalte könnten irgendwann nach der Bundestagswahl höhere Steuerbescheide erhalten als heute. Wenn CDU-Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble oder Arbeitsministerin Ursula von der Leyen davon sprechen, ein neues Familiensplitting einzuführen, sollte man diese Möglichkeit zumindest einkalkulieren.

    Die zusätzlichen steuerlichen Vergünstigungen für Familien mit Kindern kosten Milliarden Euro. Dieses Geld werden die Finanzminister von Bund und Ländern nicht aus ihren Haushalten herausschneiden wollen. Deshalb ist damit zu rechnen, dass für manche Bundesbürger die Steuern steigen – zum Beispiel für die, die bis heute stark vom Ehegattensplitting profitieren. Darunter dürften auch etliche Haushalte sein, die der Mittelschicht angehören, und als solche schon jetzt eine nicht eben niedrige Belastung spüren.

    Die Diskussion über die steuerliche Gleichstellung homosexueller Paare und die Reform des Ehegattensplittings kommt oft als Wertedebatte daher. Wer darf was, wen toleriert und akzeptiert die Mehrheit? Wenn sich die Werte und Lebensformen einer Gesellschaft verschieben, hat dies aber auch materielle Konsequenzen. Dann geht es um die Neuverteilung von Einnahmen und Ausgaben. Manche Bundesbürger profitieren, andere verlieren.

    Schwer vorstellbar ist, dass dies bei der Einführung des Familiensplittings anders wäre. Von der Leyen, Schäuble und die übrigen Reformer innerhalb der Union mögen diesen Punkt vor der Bundestagswahl nicht in den Vordergrund stellen. Die CSU, die nicht nur konservativer ist als die CDU, sondern im Herbst auch noch eine Landtagswahl zu bestehen hat, erst recht nicht. SPD, Grüne und Linke, die viel grundsätzlichere Reformen der Familiensteuern als die Regierungskoalition fordern, halten sich in der Frage der zusätzlichen Belastungen ebenfalls zurück. Den wohlklingenden Versprechungen, dass niemand einen Nachteil erleiden werde, sollte man jedoch lieber nicht glauben.

  • Zwei auf einen Streich

    Finanzminister Wolfgang Schäuble öffnet die Union im Familien- und Steuerrecht für die Zukunft

    Gleichgeschlechtliche Paare mit Kindern sollen bei der Steuer gegenüber heterosexuellen Familien nicht länger benachteiligt werden. Das hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) vorgeschlagen – und trägt dazu bei, das Programm der Union gleich in zweierlei Hinsicht zu modernisieren. Erstens geht es um die umstrittene gesellschaftliche Anerkennung der Homo-Ehe als einen Normalfall des modernen Lebens, zweitens um die Renovierung des Steuersystems, das bisher Ehen begünstigt, in denen der Mann viel, die Frau aber wenig verdient.

    Die Gleichstellung der Homo-Ehe

    Schwule und lesbische Paare können mittlerweile in Deutschland einen eheähnlichen Bund schließen. Diese Regelung gibt es seit 2001. Einige Vorzüge der traditionellen Ehe werden den Menschen mit „eingetragener Lebenspartnerschaft“ aber teilweise noch verwehrt, unter anderem das steuerliche Ehegatten-Splitting. Das Bundesverfassungsgericht wird demnächst entscheiden, ob diese Unterscheidung zeitgemäß ist oder gegen das Grundgesetz verstößt. Währenddessen hat die Parteiführung der CDU auf Druck der bayerischen CSU kürzlich entschieden, den Spruch des obersten Gerichts abzuwarten und bis dahin keine eigene Initiative zur weiteren Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Paare zu unternehmen. Die FDP, aber auch die Opposition kritisieren diese konservative Haltung der Union. Mit seinem Vorstoß versucht Finanzminister Schäuble nun, seine Partei aus der Konservatismus-Falle zu befreien.

    Der Familienbegriff ändert sich

    Gleichzeitig plädiert Schäuble dafür, das steuerliche Ehegattensplitting zu einem Familiensplitting umzubauen. Die Botschaft: Die steuerlichen Vorzüge sollen zunehmend den Menschen zugute kommen, die Kinder aufziehen. Darin kann man einen Bedeutungsverlust der traditionellen Ehe sehen – und eine Hinwendung ausschlaggebender CDU-Politiker zu einem offeneren Familienbegriff. Familie würde dann stärker durch die Verantwortung für Kinder definiert, weniger durch das Sakrament der Ehe. Ob auch Partner ohne Trauschein, die Kinder aufziehen, in den Genuss des Familiensplittings kämen, ist noch nicht klar. Bisher handelt es sich um theoretische Debatten. Konkret wird die Politik wohl erst nach der Bundestagswahl. Festzuhalten bleibt: Der einflussreiche Finanzminister unterstützt die Reformerinnen in der Union um Arbeitsministerin Ursula von der Leyen. Diese will das neuartige Familiensplitting auch für Paare ohne Trauschein einführen.

    Das umstrittene Ehegattensplitting

    Das heutige Steuersystem funktioniert grundsätzlich so: Auf die Einkommen von alleinlebenden oder nicht verheirateten Berufstätigen erheben die Finanzämter Steuerabsätze ab 14 Prozent. Je höher der Verdienst liegt, desto mehr steigt die Belastung. Wer viel einnimmt, zahlt auch viel – bis zu 45 Prozent ihrer zusätzlichen Einkommen müssen die Steuerpflichtigen abgeben. Bei verheirateten Paaren wird dieses Prinzip jedoch teilweise außer Kraft gesetzt. Verdient beispielsweise der Mann viel und die Frau wenig, werden beide Verdienste zusammengerechnet und durch zwei geteilt.

    Gegenwärtige Vor- und Nachteile für Verheiratete

    Die gutverdienenden Ehepartner – früher und auch heute oft noch die Männer – entrichten infolge des Ehegattensplittings geringere Steuersätze im Vergleich zur isolierten Berechnung. Die schlechtverdienenden Partner – nicht selten die Ehefrauen – müssen ihre niedrigen Einkommen jedoch höher versteuern als bei individueller Betrachtung. Das Ergebnis: Weil auf die schlechten Verdienste höhere Steuern erhoben werden, haben viele verheiratete Frauen wenig Anreiz, mehr zu arbeiten. Dies mag dazu beitragen, das das traditionelle Mann-Frau-Rollenmuster fortdauert, beklagen die Kritiker. Das wichtigste Argument der Befürworter der heutigen Form des Ehegattensplittings lautet hingegen: Die Ehe ist ein gemeinsamer Wirtschaftsbetrieb. Der gutverdienende Partner muss den schlecht verdienenden Partner finanzieren und ist deshalb nicht mehr so leistungsfähig. Das rechtfertige den niedrigen Steuersatz, sagen die Befürworter.

    Was das Ehesplitting heute finanziell bedeutet

    Lüder Gerken, der Vorsitzende der Stiftung Ordnungspolitik in Freiburg, macht eine Beispielrechnung auf. Ein Ehepaar mit 70.000 Euro gemeinsamen Jahreseinkommens zahle mit der gegenwärtigen Splittingregel 15.266 Euro Steuer. Fiele die Splittingregel weg, würden bis zu 18.770 Euro fällig – laut Gerken eine „Steuererhöhung um satte 23 Prozent“. Wie das künftige Familiensplitting aussieht, ist bislang allerdings nicht klar. Das Bundesfinanzministerium kalkuliert zur Zeit verschiedene Varianten. Ein mögliches Ergebnis: Weil die Finanzminister nicht Milliarden Euro verlieren wollen, die zusätzliche Kinderförderung aber auch Geld kostet, muss die bisherige steuerliche Begünstigung geringer ausfallen. Unter anderem kinderlose Paare werden mehr an den Staat zahlen.

    Die Alternative – das Familiensplitting

    Frankreich gilt als ein Vorbild für dieses Modell. Dabei wird das gemeinsame Einkommen eines Ehepaares grundsätzlich nicht halbiert, sondern auch die Zahl der Kinder spielt eine Rolle. Bei einer vierköpfigen Familie könnte man den Verdienst beispielsweise durch drei teilen. Dadurch lassen sich Kinder bei der Steuerberechnung potenziell besser berücksichtigen als beim Ehegattensplitting. Jedoch könnte man dieses Ergebnis auch mit Freibeträgen erzielen, wie sie hierzulande teilweise üblich sind. Die Kritiker argumentieren, dass bei dieser Form des Familiensplittings die Benachteiligung der schlecht verdienenden Ehefrau grundsätzlich erhalten bleibe, wenn auch weniger stark.

    Die radikale Variante: Individualbesteuerung

    Beispielsweise Schweden, die Niederlande und Österreich machen es anders. Dort gibt es keine Verteilung individueller Verdienste auf die Mitglieder einer Familie. Jeder Berufstätige zahlt alleine den individuellen Steuersatz auf das jeweilige Gehalt. Leben Kinder im Haushalt, so werden sie mittels Freibeträgen oder Steuerabzügen einberechnet. Damit gehen mehrere Vorteile einher: Weil Frauen einen höheren Anreiz haben zu arbeiten, dient die Individualbesteuerung der Gleichberechtigung. In der Folge nimmt das Wirtschaftswachstum zu, weil die Zahl der Erwerbstätigen steigt. Die entscheidenden Nachteile: Für Gutverdiener wächst die Steuerbelastung mitunter stark. Die FDP lehnt solche Modelle deshalb ab. SPD, Grüne und Linke fordern dagegen Varianten der Individualbesteuerung.

    Was die Opposition will

    Man könne das Ehegattensplitting nicht einfach abschaffen, heißt es bei der SPD. Schließlich schütze das Grundgesetz diese Lebensform. Für bereits geschlossene Ehen soll das Splitting deshalb weiter gelten. Für neue Eheverträge dagegen will die SPD „einen Partnerschaftstarif einführen, bei dem beide Partner individuell besteuert, die gegenseitigen Unterhaltsverpflichtungen aber berücksichtigt werden“, heißt es im Entwurf des Regierungsprogramms. Für die Grünen sagt deren frauenpolitische Sprecherin Katja Dörner, man befürworte eine Individualbesteuerung mit übertragbarem Grundfreibetrag des nicht arbeitenden Partners auf den Ernährer. Dieses Modell solle für alle gelten und schrittweise eingeführt werden.

  • "Erst mit Druck wird sich etwas ändern"

    Interview

    Dr. Antje von Dewitz leitet das Familienunternehmen Vaude Sport im schwäbischen Tettnang, das sie 2009 von ihrem Vater übernommen hat. Die 40-jährige Unternehmerin ist Mutter von vier Kindern. Sie legt besonderen Wert auf familienfreundliche Arbeitsbedingungen und eine ökologisch nachhaltige Produktion der Outdoor-Sportausrüstungen.

    Frau von Dewitz, wie wichtig sind Frauen und Mütter in Spitzenpositionen als Vorbilder?

    Von Dewitz: Ich finde es wichtig, dass in jedem größeren Unternehmen eine Vielfalt von Lebensentwürfen anzutreffen ist. Das macht es jungen Leuten leichter sich mit einem Entwurf zu identifizieren. Mir selbst hat diese Vielfalt ‚leider gefehlt. Ich bin in einem Dorf in Oberschwaben groß geworden und kannte keine Frauen in Führungspositionen, schon gar nicht mit Kindern. Deshalb war so eine Karriere für mich schwer vorstellbar.

    Auf welche Widerstände sind Sie gestoßen?

    Von Dewitz: Ich bin mit dem Klischee im Kopf aufgewachsen: Wenn du arbeitest, obwohl Du Kinder hast, bist Du eine Rabenmutter. Für mich war dieses Vorurteil paradoxerweise produktiv. Ich wollte beweisen, dass Karriere nicht auf Kosten des Familienlebens gehen muss. Das war ein wichtiger und ständig präsenter Antrieb.

    Ist das Schwabenland mittlerweile fortschrittlicher geworden?
    Auf jeden Fall scheint mir die Vielfalt der Lebensentwürfe größer geworden zu sein: Ich kenne Frauen, die gerne daheim bleiben, Frauen mit Kindern und Karriere, Familien, in denen sich beide Partner die Aufgaben teilen und sogar ein paar einzelne Hausmänner. Diese scheinen mir jedoch immer noch die große Ausnahme zu sein.

    Wie wichtig ist eine Partnerschaft, in der beide an einem Strang ziehen?

    Dewitz: Sehr wichtig: Beide Partner müssen mitziehen. Zuerst war ich quasi alleinerziehend, weil mein Partner noch in einer anderen Stadt studierte.Danach haben wir viele verschiedene Modelle gelebt: Mal habe ich Teilzeit gearbeitet, mal er, mal wir beide. Man muss auf Augenhöhe immer wieder neu die beste Lösung für alle finden. Wenn einer zu Hause bleiben kann und will, ist das ein Luxus, den man nicht immer erwarten darf.

    Viele Bürger fordern von der Politik, Frauen den beruflichen Aufstieg erleichtern. Aber ist es nicht Aufgabe der Unternehmen, Frauen Karrieren zu ermöglichen?

    Von Dewitz: Da schlagen zwei Herzen in meiner Brust. Als Unternehmerin möchte ich natürlich die besten Männer und Frauen als Mitarbeiter gewinnen. Daher ist es für mich eine Selbstverständlichkeit, Rahmenbedingungen zu schaffen, die es Frauen erleichtern, Karriere zu machen. Als Bürgerin und politisch denkender Mensch sehe ich jedoch auch die Politik in der Pflicht, für Chancengleichheit zu sorgen, denn diese ist momentan nicht gegeben. Die absolute Mehrheit von Unternehmen wird von Männern geführt, ebenso Universitäten oder andere Einrichtungen. Da muss die Politik über eine Quotenregelung eingreifen. Zwar wird irgendwann der demographische Wandel für ein Handeln der Unternehmen sorgen, aber bis dahin wird sich nur mit Druck etwas bewegen.

    Was könnte eine bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie bewirken?

    Von Dewitz: Die ist essenziell. Wir haben in unserem Unternehmen 2001 eine Kita gegründet, in der wir Kinder der Beschäftigten bis zu einem Alter von zehn Jahren betreuen. Zwei Reaktionen darauf sind charakteristisch. Eine Angestellte sagte, hättet ihr das früher gemacht, hätte ich auch Kinder bekommen. Eine andere sagte zu mir, nachdem ich mein drittes Kind bekommen habe: ‚Wenn du das kannst, kann ich das auch.’ Familienfreundliche Strukturen ermöglichen Lebensentwürfe mit Karriere und schaffen Vorbilder.

    Warum sind andere Unternehmen diesbezüglich so zurückhaltend?

    Viele Unternehmen haben sich das Kinderhaus angeschaut. Eigene, ähnliche Maßnahmen wurden daraufhin nur in den seltensten Fällen umgesetzt. Als Gründe dafür wurden meist der hohe Aufwand und Kosten, die fehlende Kompetenz in diesem Bereich oder auch nicht vorhandene Nachfrage genannt. Letzteres ist ein klassisches Phänomen. Wenn man eine Umfrage im eigenen Unternehmen macht, wer eine Betreuungseinrichtung nutzen würde, sind die Antworten sehr verhalten. Das war bei uns nicht anders, dennoch sind beide Betreuungsgruppen von Anfang an voll besetzt gewesen.

    Viele Frauen mit schlechter bezahlten Tätigkeiten kritisieren, dass die gut verdienenden Frauen leicht reden haben, weil sie sich locker eine gute Betreuung und Ausstattung ihrer Kinder leisten können. Ist dieser Vorwurf nicht berechtigt, zum Beispiel mit Blick auf die Alleinerziehenden?

    Wenn das Gehalt nur knapp über oder sogar unter den Betreuungskosten liegt, sind die Möglichkeiten der Lebensgestaltung viel kleiner. Aus volkswirtschaftlicher Sicht würde es sich meiner Meinung nach lohnen, die Kinderbetreuung für schlechter verdienende Frauen und Familien kostenfrei anzubieten. Jeder eingesetzte Euro zahlt sich durch steigenden Einkommenssteuern, Aufbau von eigener Rentenversorgung etc. wieder zurück.

  • W-Lan statt Heizdeckenverkauf

    Der Fernbusverkehr wächst rasant und die Kunden können günstig reisen. Das Image als Transportmittel für Kaffeefahrten verblasst schnell.

    Selbst die sonst so kritischen Prüfer der Stiftung Warentest sind sich beim noch jungen Angebot an Fernbusreisen einig. „Die Fahrt in den recht neuen Bussen war immer angenehm“, urteilten die Verbraucherschützer, nachdem sie mit sechs großen Anbietern kreuz und quer durch das Land gefahren sind. Erst seit Jahresbeginn dürfen die Omnibusunternehmen lange Touren anbieten. Das war zuvor weitgehend der Bahn vorbehalten.

    Das wichtigste Argument für die Kunden ist der im Vergleich zur Schiene oder dem eigenen Auto günstige Preis für die Touren im Bus. Mit Frühbucherrabatten oder Sonderaktionen locken die Veranstalter vor allem ein junges Publikum an. „Wir bieten die Tickets um 50 bis 70 Prozent billiger an als die Bahn-Normalpreise“, sagt Gregor Hintz vom Unternehmen MeinFernbus. Reisende zahlen für die Fahrt von Essen nach München beispielsweise zwischen 25 Euro und 57,50 Euro. Die Bahn nimmt im ICE bis zu 139 Euro. Den Nachteil einer längeren Reise nehmen die Mitfahrer offenkundig gerne in Kauf. Denn mit kostenlosen W-Lan im Bus, bequemen Sitzen oder Getränkeangeboten sorgen die Anbieter für eine komfortable Reise. Die Warentester notierten vergleichsweise wenige Kritikpunkte, etwa zu enge Toiletten oder gelegentlich unfreundliche Fahrer.

    Der Einstieg in dieses neue Geschäft ist also gelungen. Das Angebot wächst von Woche zu Woche. Auf gut 80 Verbindungen taxiert der Bundesverband deutscher Omnibusunternehmer (BDO) den aktuellen Stand. Wie viele Passagiere bislang eingestiegen sind, geben die Firmen nicht bekannt. MeinFernbus zeigt sich aber zufrieden. „Die Auslastung ist über alle Linien betrachtet sehr gut“, versichert Hintz. Die Erwartungen seien deutlich übertroffen worden. Gebucht wird vornehmlich im Internet. Verschiedene Webportale bieten mittlerweile auch Preis- und Leistungsvergleiche an.

    17 größere und etliche kleine Busunternehmen teilen den neuen Markt gerade unter sich auf. „Gerade kleine Busunternehmen stehen vor einer großen Herausforderung“, erläutert BDO-Expertin Juliane Steinbrück. Zunächst müssen die gewünschten Strecken genehmigt werden. Die Unternehmen sind dann verpflichtet, ihren Fahrplan auch drei Monate lang aufrecht zu erhalten, selbst wenn kein Passagier einsteigen will. Dazu muss ein Ticketvertrieb aufgebaut und das Angebot bekannt gemacht werden.

    Dennoch haben die mittelständischen Busbetreiber Chancen auf dem Fernbusmarkt. Das gängige Geschäftsmodell der Branche baut auf der Zusammenarbeit vieler kleiner Busbetreiber unter einem starken Markendach. MeinFernbus ist ein Beispiel dafür. Das Unternehmen bestimmt die Linien, kümmert sich um Konzessionen und Genehmigungen, erledigt den Ticketverkauf und die Abrechnung. 30 Partnerunternehmen der Busbranche übernehmen den Betrieb. Sie müssen einen vorgegebenen Qualitätsstandard einhalten und ihre Busse im Einheitslook lackieren. Auf diese Weise MeinFernbus einen bundesweiten Busanbieter aufgebaut.

    Derartige Kooperationsmodelle müssen gegen die Konkurrenz finanzstarker Großunternehmen bestehen. Aldi mischt mittlerweile mit und die Post will zusammen mit dem ADAC ein Netz von Verbindungen aufbauen. Schon jetzt registriert der BDO den Beginn eines harten Preiswettbewerbs. „Es gibt schon Angebote, bei denen man sich fragt, wie sie wirtschaftlich dargestellt werden können“, beobachtet Steinbrück. Den Kunden dürfte es recht sein.

  • Beim nächsten Mal, versprochen

    Meine Verantwortung als Konsument

    Start und los. Zwei Stunden Zeit. Die Aufgabe lautet, mit dem 13jährigen Sohn in die Innenstadt zu fahren, um Sportschuhe und T-Shirts für den Sommer zu kaufen. Quasi magnetisch werden wir angezogen von den großen Läden der internationalen Textilkonzerne.

    Der Autor dieses Artikels fräst sich durch Dutzende Meter Regalreihen und Kleiderständer. Wir fragen, vergleichen, kalkulieren und schlagen zu. Kurz vor der Deadline sind wir zurück. Der nächste Tagesordnungspunkt des Multi-Tasking-Urban-Familienlebens kann kommen.

    Zu Hause schaue ich mir die Beute an. Nun gut, wir waren nicht bei einer dieser Billig-Textil-Ketten, bei denen man sich angeblich für 50 Euro komplett einkleiden kann. Deshalb haben wir wahrscheinlich Glück, dass die neuen Sachen nicht aus der Fabrik im Bangladesch stammen, die vor zwei Wochen einstürzte und über 900 Arbeiterinnen das Leben kostete. Oder aus der Textilfirma, die dort am Mittwoch Abend brannte, wobei mindestens acht Arbeiter getötet wurden.

    Aber auch bei den großen Bekleidungsmarken mit gutem Namen liegt vieles im Argen. Oft zahlen ihre Zulieferbetriebe lächerliche Löhne, von denen die Arbeiterfamilien kaum leben können. Das Problem wäre gelöst, würden die Endverkaufspreise pro T-Shirt um wenige Euro erhöht. Und selbst die Rechte, die die Vereinten Nationen jedem Beschäftigten auf der Welt garantieren, treten die Konzerne mit Füßen. Freiheit der Gewerkschaften? Gibt es in vielen Ländern und Zulieferfirmen nicht, die für Deutschland nähen.

    Warum kaufen wir trotzdem diesen Kram, der von gutem Gebrauchswert sein mag, aber von oft sehr schlechter sozialer und ökologischer Qualität? Diese Frage richtet sich an mich und 80 Prozent der Konsumenten in diesem Land, die es sich finanziell leisten können, eine Auswahl zwischen billigen, schlechten und teuren, guten Produkten zu treffen.

    Anders gefragt: Warum sind mein Sohn und ich nicht zu American Apparel gegangen (hier muss Werbung mal sein)? Schließlich ist dieses Geschäft nicht weit von den Läden entfernt, in denen wir unser Geld ließen. Auch American Apparel ist ein Konzern, aber immerhin einer, der überwiegend in den USA produziert, dort halbwegs erträgliche Dollar-Stundenlöhne zahlt und nicht Cent-Beträge in Dhaka, Phnom-Penh oder Ho-Chi-Minh-Stadt.

    Erstens: Selbst American Apparel hat keine Fussballschuhe, wie mein Sohn sie braucht. Insgesamt ist das Angebot sozialverträglich oder gar fair hergestellter Schuhe noch sehr klein. Gleiches gilt für viele andere Produkte. Wer einen Laptop oder ein Smartphone kaufen will, wird kein Gutes-Gewissen-Gerät finden. Es gibt sie einfach nicht. Man muss zu den großen Elektronikkonzernen gehen. Die aber lassen alle in denselben Fabriken in China herstellen. Keine Chance.

    Die Verbraucher sind also nicht alleine schuld. Einen großen Teil der Verantwortung tragen die Unternehmen und die Politik. Auch die Bundesregierung weigert sich, die Gesetze so zu verschärfen, dass deutsche Firmen vor hiesigen Gerichten verklagt werden können, wenn sie die Rechte der Arbeiter in den Produktionsländern missachten.

    Zweitens: Jetzt wird es schwierig für mich. Denn ethisch einigermaßen korrekte T-Shirts gibt es bei American Apparel zuhauf. Warum sind wir trotzdem nicht hingegangen? Mögliche Antworten: Bequemlichkeit, Gedankenlosigkeit, Zeitmangel. Wir hätten es tun können, aber wir haben es nicht gemacht. Eine tragfähige Entschuldigung dafür gibt es eigentlich nicht.

    Höchstens vielleicht diese: Biolebensmittel einzukaufen ist mittlerweile viel einfacher, weil sie in den meisten Geschäften angeboten werden. Ihr Marktanteil hat inzwischen so zugenommen, dass der Kauf kaum noch an praktischen Hürden scheitert. Bei fairen Klamotten sieht das deutlich anders aus. Diese muss man wirklich suchen – in wenigen Geschäften, bei Speziallabels, im Internet.

    Wie lässt sich das ändern? Natürlich müssen die Politiker etwas tun, aber auch die Verbraucher. Sie sollten Druck ausüben, damit das Angebot größer wird. Das heißt: Von zehn Kaufentscheidungen sollte wenigstens eine richtig ausfallen. Wenn ich das nächste Mal T-Shirts kaufe, gehe ich direkt zu American Apparel oder in ein ähnliches Geschäft. Versprochen.

  • Deutsche Unternehmen sollen Sorge tragen

    700 Tote nach Fabrikeinsturz in Bangladesch – stärkere Sorgfaltspflicht für deutsche Firmen könnte helfen, solche Unfälle zu verhindern

    Die Zahl der Toten ist mittlerweile auf mehr als 700 gestiegen. Gegen den Fabrikbesitzer läuft ein Ermittlungsverfahren wegen Mordes. Das ist die bisherige Bilanz des Einsturzes einer Textilfabrik in Bangladesch, in der wohl auch Kleidung für Deutschland genäht wurde.

    Diese Katastrophe scheint weit weg. Doch zur Diskussion steht in solchen Fällen auch die Verantwortung der Auftraggeber, beispielsweise des deutschen Textil-Discounters KiK. Wie das Unternehmen gegenüber dem Norddeutschen Rundfunk inzwischen einräumt hat, sind in dem eingestürzten Gebäude bis Jahresanfang Produkte für KiK gefertigt worden. Der NDR-Redaktion Panorama liegt das Foto einer Bluse der „Verona Pooth Kollektion 2013“ vor, die aus den Trümmern der eingestürzten Fabrik stammen soll. Das offenbar illegal um mehrere Stockwerke erhöhte Gebäude brach kürzlich zusammen.

    Immer wieder kommt es zu Unfällen oder schweren sozialen Missständen in der Zulieferkette deutscher Unternehmen in Entwicklungs- und Schwellenländern. So starben im vergangenen Jahr mehrere hundert Arbeiterinnen und Arbeiter beim Brand einer Textilfabrik in Pakistan, die ebenfalls für KiK nähte.

    Die kurzfristige Empörung ist jedes Mal groß. Aber wie lässt sich so etwas grundsätzlich verhindern? Christian Lahnstein vom Rückversicherer Munic Re beobachtet seit vielen Jahren die weltweiten Entwicklungen des Haftungs- und Versicherungsrechtes. Er regt an: „Firmen wie KiK sollten von ihren Zulieferfirmen einen Nachweis verlangen, dass diese eine lokale Betriebshaftpflichtversicherung in ausreichender Höhe abgeschlossen haben.“

    Heute ist dies kaum der Fall. Zwei Varianten bieten sich an: Entweder verlangen Unternehmen wie KiK freiwillig, dass ihre Zulieferer Versicherungsverträge unterschreiben. Oder der Bundestag beschließt eine Gesetzesänderung, die dies erzwingt. Für die Arbeiterinnen der eingestürzten Fabrik in Bangladesch könnte eine solche Regelung wesentliche Verbesserungen bewirken. Auf dieser Basis wären sie eher in der Lage, Schmerzensgeld und Entschädigungen zu erstreiten.

    Aber ist das nicht nur ein merkwürdiger Vorschlag eines Versicherungsunternehmens, das mit derartigen Risiken Geld verdient? Lahnstein sieht das nicht so. Er argumentiert: Wenn obligatorische Betriebshaftpflichtversicherungen existierten, würden die lokalen Versicherungsunternehmen eher darauf achten, dass die Fabriken die Sicherheits- und Arbeitsschutzregeln einhalten. Schließlich wollen sie die finanziellen Belastungen aus Schadensfällen so gering wie möglich halten. Die Hoffnung: Dass Fabrikbesitzer marode Gebäude illegal aufstocken oder Notausgänge unpassierbar machen, käme dann seltener vor.

    Juristin Miriam Saage-Maaß von der Menschenrechtsorganisation ECCHR in Berlin (European Center für Constitutional and Human Rights) sieht einen Handlungsbedarf dagegen stärker bei der deutschen Politik. Sie fordert, dass Bundestag und Bundesregierung Unternehmen wie KiK verstärkte Sorgfaltspflichten auferlegen sollten.

    „Die Sorgfaltspflicht des ordentlichen Kaufmanns ist bereits ein Bestandteil des deutschen Rechts“, sagt Saage-Maaß. Entsprechende Bestimmungen stehen im Bürgerlichen Gesetzbuch. Sie schlägt nun vor, diese Pflichten für Firmen zu erweitern. Als Bezugspunkt bieten sich unter anderem die Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) an, sagt die Juristin.

    Die ILO-Konventionen sichern den Arbeitnehmern überall auf der Welt beispielsweise zu, dass sie Löhne erhalten, die die Existenz einer Familie sichern. Bestimmte Anforderungen an den Arbeitsschutz lassen sich daraus ebenfalls ableiten. Und sehr wichtig: Die Beschäftigten dürfen sich in unabhängigen Gewerkschaften organisieren, um mit deren Hilfe bessere Arbeitsbedingungen und Löhne zu erstreiten. In vielen Ländern dieser Welt stehen diese Grundsätze bislang aber nur auf dem Papier.

    Das würde sich vielleicht ändern, wenn deutsche Unternehmen zu größerer Sorgfalt verpflichtet wären. Ein entscheidender Hebel: Die Arbeiter der Zulieferfabriken bekämen die Möglichkeit, ihre Rechte vor deutschen Gerichten einzuklagen. Das würde auch gelten für die Betriebshaftpflicht und die entsprechenden Entschädigungen, die Christian Lahnstein von der Münchener Rückversicherung einfordert.

  • Erst forschen, dann aufbrechen

    Umweltverbände plädieren für ein Verbot der neuen Erdgasförderung. Die Bundesregierung will sie dagegen unter Beschränkungen erlauben. Wie könnte ein Mittelweg aussehen?

    66 Prozent der befragten Bundesbürger sprachen sich Anfang Mai gegen die Förderung von Erdgas mittels Fracking aus. Hinter diesem Begriff verbirgt sich eine relativ neue Methode – tiefes Gestein wird mit Druckwasser und Chemikalien aufgebrochen, damit das Gas an die Erdoberfläche befördert werden kann. Die Umfrage des Instituts TNS Emnid haben Umweltverbände am Dienstag veröffentlicht.

    Dieses Stimmungsbild der Bevölkerung verschärft einen Konflikt, der in mehreren Bundesländern an Bedeutung gewinnt. Unter Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Thüringen, Sachsen-Anhalt, Hessen und Baden-Württemberg liegen Gesteine, die Erdgas enthalten, das sich früher kaum fördern ließ. Durch neue Techniken kann man diese Vorkommen nun aber ausbeuten. Wie beim Bau von Stromtrassen oder Windparks stellt sich auch hier die Frage: Welche Risiken und Belastungen sind die Bürger bereit zu tragen?

    Mit ihrem neuen Gesetzentwurf, den das Bundeskabinett möglicherweise in der nächsten Woche beschließt, kommt die Bundesregierung den Bedenken teilweise entgegen. In Wasser- und Heilquellen-Schutzgebieten wäre die neue Erdgasförderung künftig nicht möglich. Ansonsten sieht die Regierung Umweltverträglichkeitsprüfungen vor, die jeweils über die Bohrungen entscheiden sollen.

    Unter dem Strich bedeutet das jedoch: Auf etwa drei Vierteln der Fläche des Bundesgebietes wäre Fracking möglich – selbst gegen den erklärten Willen von skeptischen Landesregierungen wie in NRW oder Schleswig-Holstein. In Baden-Württemberg kritisieren auch CDU-Bundestagsabgeordnete, dass die Trinkwasser-Vorkommen der Bodensee-Region gefährdet sein könnten. Deshalb ist es nicht klar, ob die Bundesregierung für ihr Fracking-Gesetz eine Mehrheit im Bundestag bekäme – von der Zustimmung des Bundesrates ganz abgesehen.

    Als Vorteile der neuen Ergas-Förderung führt die Regierung unter anderem ins Feld, dass Deutschland von Gas-Importen unabhängiger würde. Nach Schätzungen der Bundesanstalt für Geowissenschaften liegen unter Deutschland etwa 1,3 Billionen Kubikmeter Erdgas, die sich durch Fracking heben lassen. Rechnerisch ist das der gesamte deutsche Gasbedarf für über zehn Jahre. Geschickt verteilt, können die neuen Quellen möglicherweise jahrzehntelang einen nennenswerten Beitrag zur eigenständigen Versorgung leisten.

    Hinzu kommt: Durch das zusätzliche Angebot sinkt möglicherweise der Gaspreis. Die Entwicklung in den USA, wo seit mehreren Jahren große Mengen mittels Fracking gefördert werden, deutet daraufhin. Ob die vergleichsweise kleine deutsche Förderung den Preis noch weiter drückt, bleibt allerdings abzuwarten. Drittes Argument der Regierung: Die Investitionen in die neue Fördertechnik führen zu Arbeitsplätzen, Gewinnen und Steuereinnahmen hierzulande, während Importe aus anderen Staaten nur diesen dienen.

    Der Bund für Umwelt und Naturschutz zweifelt dagegen an den ökonomischen Vorteilen. Möglicherweise seien die Lagerstätten unkonventionellen Erdgases viel schneller erschöpft, als die Unternehmen annehmen. Noch wichtiger sind den Kritikern aber die ökologischen Risiken. „Wir haben Sorgen um unser Grundwasser“, sagte Christoph Bautz von der Kampagnenorganisation Campact am Dienstag. Die Chemikalien, die beim Fracking ins Gestein gepresst würden, bedrohten großflächig das Trinkwasser und damit die Gesundheit der Bürger. Die Kritiker stellen die Sache so dar, als seien diese Gefahren durch Studien aus den USA bewiesen.

    Dem allerdings scheint nicht so zu sein. Das Umweltbundesamt schreibt in seiner Studie vom November 2012, es fehle eine „belastbare Datengrundlage“, um die Umweltfolgen des Frackings in Deutschland bereits jetzt abzuschätzen. Die Experten empfehlen weitere Forschung.

    Dieser Ansatz könnte einen Mittelweg beschreiben zwischen Bundesregierung und Kritikern. Deutschland steht gegenwärtig ökonomisch nicht unter Druck. Warum sollte man sich deshalb nicht etwas Zeit lassen? Während der kommenden fünf oder zehn Jahre ließen sich mit einigen Testvorhaben Erfahrungen sammeln. Wenn die ökologischen Folgen im Rahmen bleiben, kann man die Lagerstätten ausbeuten – falls nicht, lässt man es.

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  • Sparer leiden, Verbraucher profitieren

    Und die Bürger? Was die Zinssenkung der Europäischen Zentralbank für uns bedeutet

    Das Ersparte wächst wenig, dafür werden Hauskredite aber auch nicht teurer. Das sind zwei mögliche Folgen der Entscheidung der Europäischen Zentralbank vom Donnerstag. Der Leitzins, zu dem sich Geschäftsbanken Geld bei der Notenbank leihen können, sinkt um 0,25 Prozentpunkte auf 0,5 Prozent.

    Was bedeutet die Zinssenkung für die deutschen Sparer genau?

    Wer Geld für spätere Anschaffungen beiseitelegt oder regelmäßig für die Altersvorsorge spart, spürt die Nachteile der Politik des billigen Geldes. Banken, Fonds und Versicherungen zahlen ebenfalls weniger Zinsen. Die Garantieverzinsung für Kapitallebensversicherungen in Deutschland beträgt beispielsweise gegenwärtig 1,75 Prozent – knapp über die Inflationsrate. Durch solch mageren Zuwachs nehmen die Vermögen nur langsam zu. Schließlich kann auch die Privatrente niedriger ausfallen, als nach Jahrzehnten mit höheren Zinsen. Wie stark dieser Effekt später sein wird, lässt sich jetzt allerdings nicht sagen – Renten- und Lebensversicherungen laufen oft über 40 Jahre.

    Wie sieht es für die Verbraucher aus?

    Betrachtet man die Bundesbürger in ihrer Rolle als Konsumenten, hat die Entscheidung der Europäischen Zentralbank (EZB) Vorteile. Niedrigere Zentralbankzinsen tragen dazu bei, dass die Kredite der Banken jedenfalls nicht teurer werden. Wer ein Auto, eine Küche oder eine Eigentumswohnung finanzieren will, muss weniger für das geliehene Geld zahlen als in Hochzinsphasen. Weil es deshalb leichter ist, Immobilien zu kaufen und damit Vermögen zu bilden, gleichen diese Vorteile die Nachteile für Sparer zumindest teilweise aus.

    Profitieren die Bundesbürger als Europäer?

    Die Deutschen – wie ihre Nachbarn – sind nicht nur Sparer und Konsumenten, sondern auch Bürger ihres Staates und der Europäischen Union. In dieser politischen Rolle können sie den Beschluss der Notenbank begrüßen: Niedrigere Zinsen bewirken vielleicht, dass sich die wirtschaftliche Lage vor allem in Südeuropa bessert. Ganz Europa würde dadurch stabiler. Wer hingegen meint, dass die EZB dem europäischen Süden nicht zu sehr unter die Arme greifen sollte, wird die Zinsentscheidung kritisieren.

    Wem will die EZB helfen?

    Vor allem Griechenland, Portugal und Spanien. Die Arbeitslosigkeit in Südeuropa ist mittlerweile teils höher als 25 Prozent. Aber auch in Italien und Frankreich liegt sie deutlich über zehn Prozent. Das Kalkül der EZB sieht so aus: Die Kreditzinsen sinken leicht, die Industrie leiht sich mehr Geld, investiert und schafft Arbeitsplätze.

    Ist die Zinspolitik überhaupt noch wirksam?

    Wegen der Euro-Krise wirkt die Leitzinspolitik gegenwärtig nicht mehr wie geplant. Die Kreditzinsen in Südeuropa liegen wesentlich über dem Zentralbankzins. Der Grund: Verkauft beispielsweise die spanische Regierung Euro-Staatsanleihen, muss die den Investoren einen Risikoaufschlag (Bonus) zahlen, damit diese die Papiere erwerben. Darin spiegelt sich das Misstrauen der Investoren in die finanzielle Solidität Spaniens. Das beeinflusst auch die dortigen Bankzinsen. Für spanische oder italienische Firmen ist es deshalb deutlich teurer, Geld zu leihen, als für deutsche Unternehmen. Den Unterschied hofft die EZB nun zu verringern.

    Steigt die Inflation nicht, wenn das Geld noch billiger wird?

    Wegen der Krise und des schwachen Wachstums herrscht augenblicklich kaum die Gefahr einer schnellen Preissteigerung. Insgesamt beträgt die Inflationsrate in Euroland 1,7 Prozent jährlich, in Deutschland 1,5 Prozent. Gemessen am vergleichsweise hohen deutschen Wirtschaftswachstum (0,5 Prozent 2013, 1,6 Prozent 2014) könnte Deutschland allerdings höhere Zinsen vertragen, um die Inflationsgefahr gänzlich auszuschließen. Darauf hat kürzlich Kanzlerin Angela Merkel hingewiesen. Ein potenziell gefährlicher Mechanismus: Wegen der niedrigen Zinsen unter anderem für Immobilienkredite in Deutschland, steigen die Hauspreise in hiesigen Großstädten teilweise stark. Diese importierte Inflation treibt auch die Mieten in die Höhe.

  • Frische Fünfer für das Volk

    Am 2. Mai 2013 sind sie da – die neuen 5-Euro-Scheine. Ab Donnerstag bringen Banken und andere Geldinstitute das frische Papiergeld in Umlauf – als ersten Schritt der Einführung der zweiten Euro-Banknoten-Serie. Hier sind die Antworten auf die wichtigsten Fragen zu den neuen Banknoten.

    Wie sehen die neuen 5-Euro-Scheine aus?

    Weil er zu den Scheinen zählt, die Bürger besonders häufig aus dem Portemonnaie zücken, haben ihn die Scheine-Macher mit einer speziellen Schutzschicht versehen. Die soll dafür sorgen, dass er nicht so schnell seine Form verliert. Zudem ist auf dem Fünfer – wie auf allen Scheinen der neuen Euro-Serie – als Wasserzeichen und als
    Hologramm ein Portrait von Europa zu sehen. Die Gestalt aus der griechischen Mythologie ist gleichzeitig Namensgeberin der zweiten „Europa-Serie“.

    Warum gibt es neue Banknoten?

    Mit der Einführung der Europa-Serie will die Europäische Zentralbank (EZB) die Euro-Banknoten noch fälschungssicherer machen. Die neuen Scheine enthalten verbesserte Sicherheitsmerkmale, die es Fälschern noch schwerer machen sollen, „Blüten“ in den Umlauf zu bringen. Bis Herbst 2013 dürften die neuen 5-Euro-Geldscheine im Euroraum häufiger anzutreffen sein als jene der ersten Serie.

    Welche neuen Sicherheitsmerkmale hat der neue Fünf-Euro-Schein?

    Auf der Vorderseite des neuen Fünfers ist am linken und rechten Rand jeweils eine Reihe kurzer erhabener Linien ertastbar. Auf dem Sicherheitsfaden ist das Euro-Symbol zu sehen, in der ersten Serie ist es das Wort „EURO“. Außerdem enthält der Streifen auf dem Geldschein ein Porträt der mythologischen Gestalt Europa und ein Fenster. Gekippt sieht man auf der Vorderseite links unten eine glänzende Zahl, auf der sich ein Lichtbalken auf und ab bewegt. Außerdem verändert die Zahl ihre Farbe von Smaragdgrün zu Tiefblau.

    Bleiben die alten Scheine weiterhin gültig?

    Parallel zum neuen Fünfer wird die alte Note noch längere Zeit als Zahlungsmittel gültig bleiben. Den Termin, zu dem die erste Euro-Banknotenserie ihre Gültigkeit als gesetzliches Zahlungsmittel verliert, gibt die Europäische Zentralbank weit im Voraus bekannt. Ihren Wert werden die Euro-Banknoten der ersten Serie allerdings für immer behalten. Unbefristet können Bürger sie bei den Nationalen Zentralbanken umtauschen.

    Wann kommen die anderen neuen Scheine?

    Von 2013 an wird die Europa-Serie im gesamten Euroraum in aufsteigender Reihenfolge eingeführt. Die Stückelungen bleiben unverändert: Es gibt 5-, 10-, 20-, 50-, 100-, 200- und 500-Euro-Scheine. Der Termin für die Einführung des nächsten neuen Scheins, des Zehners, steht allerdings noch nicht fest.

    Soll der 500er nicht abgeschafft werden?

    Bislang bestritt die EZB, Europas größte Banknote abschaffen zu wollen. Nun denkt man offenbar doch darüber nach, den violetten Schein aus dem Verkehr zu ziehen. „Es ist etwas, wovon die Leute gewöhnlich keinen Gebrauch machen“, sagte EZB-Vizepräsident Vitor Constancio kürzlich. 600 Millionen Exemplare des violetten Scheins sind derzeit nach Angaben der EZB in Umlauf. Sie gelten auch als beliebtes Zahlungsmittel von Kriminellen.

    Wann kommen die anderen neuen Scheine?

    Von 2013 an wird die Europa-Serie im gesamten Euroraum in aufsteigender Reihenfolge eingeführt. Die Stückelungen bleiben unverändert: Es gibt 5-, 10-, 20-, 50-, 100-, 200- und 500-Euro-Scheine. Der Termin für die Einführung des nächsten neuen Scheins, des Zehners, steht allerdings noch nicht fest.

    Soll der 500er nicht abgeschafft werden?

    Bislang bestritt die EZB, Europas größte Banknote abschaffen zu wollen. Nun denkt man offenbar doch darüber nach, den violetten Schein aus dem Verkehr zu ziehen. „Es ist etwas, wovon die Leute gewöhnlich keinen Gebrauch machen“, sagte EZB-Vizepräsident Vitor Constancio kürzlich. 600 Millionen Exemplare des violetten Scheins sind derzeit nach Angaben der EZB in Umlauf. Sie gelten auch als beliebtes Zahlungsmittel von Kriminellen.

  • Die Suche nach sozialverträglicher Kleidung

    Wo findet man Textilien, die unter akzeptablen sozialen und ökologischen Bedingungen hergestellt wurden?

    Verbraucher, die Konsequenzen aus dem Einsturz der Textilfabrik in Bangladesh ziehen wollen, haben es nicht leicht. Sozial und ökologisch verträglich hergestellte Kleidung gibt es zwar – sie zu finden und zu kaufen, bedarf oft aber einiger Aufmerksamkeit und Anstrengung. Solche Produkte sind immer noch die Ausnahmen im großen Angebot.

    Sehr hohe soziale und ökologische Qualitätsstandards bietet beispielsweise die Fairwear-Foundation. Das entsprechende Logo findet sich oft, aber nicht immer in den Jacken, T-Shirts, Hemden oder Hosen in den Geschäften. Interessierte Konsumenten können auch auf der Internetseite der Stiftung (siehe Kasten) nachschauen, welche Bekleidungshersteller entsprechend zertifiziert sind. In Deutschland sind dies gegenwärtig 31 Marken.

    Diese Unternehmen garantieren, dass sie ihre Produkte beispielsweise unter Einhaltung der Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) fertigen lassen. Dazu gehören existenzsichernde Löhne für die Arbeiter in den asiatischen, afrikanischen oder südamerikanischen Zulieferfabriken. Auch den Arbeits- und Gesundheitsschutz will man gewährleisten. Dass bei Bränden in einer Fabrik oder gar beim Einsturz derselben hunderte Arbeiter sterben, soll so verhindert werden.

    Zusätzlich zu den ILO-Kernarbeitsnormen und bestimmten ökologischen Mindeststandards bescheinigt das Fairtrade-Baumwoll-Siegel, dass die Bauern einen garantierten Preis über Weltmarktniveau für ihren Rohstoff erhalten. In den Kleidungsstücken im Geschäft findet man ein Siegel, das darauf hinweist.

    Empfehlenswert ist auch das GOTS-Siegel (Global Organic Textile Standard), ebenfalls ausgewiesen durch Hinweise an den Produkten. Neben den ILO-Kernarbeitsnormen orientiert sich dieser Standard schwerpunktmäßig an strengen Umweltkriterien – darunter das Verbot genmanipulierten Saatgutes. GOTS-Produkte müssen zu 90 Prozent aus Naturfasern bestehen.

    Einen sehr nützlichen Ratgeber über die diversen Sozial- und Öko-Siegel, sowie ihre Vor- und Nachteile präsentiert die Christliche Initiative Romero auf ihrer Internetseite. Dort findet man auch Abbildungen der Siegel, was die Suche nach entsprechenden Kleidungsstücken erleichtert. Die ökosozialen Label verschiedener Massenhersteller (unter anderem Otto und C&A) werden dort ebenfalls kommentiert.

    Wer solche Textilien mit größerer Qualität kaufen will, muss meist mit höheren Preisen rechnen. Während Billig-T-Shirts fünf Euro oder weniger kosten, sollte man bei den Siegeln mit 20 oder 30 Euro kalkulieren.

    Info-Kasten 1

    www.fairwear.org

    www.fairtrade-deutschland.de

    http://www.naturtextil.de/verbraucher/qualitaetszeichen.html

    www.ci-romero.de/gruenemode-siegel

    Info-Kasten 2

    Eingestürzte Fabrik

    Bis Montagnachmittag stieg die Zahl der Toten auf 381. Das achtstöckige Fabrikgebäude in Dhaka, der Hauptstadt Bangladesch´, war am vergangenen Mittwoch eingestürzt. Mehrere europäische Modefirmen hatten dort produzieren lassen. Bangladesch ist ein Zentrum der globalen Textilherstellung. Die Beschäftigten arbeiten oft zu extrem niedrigen Löhnen und unter gefährlichen Arbeitsbedingungen.

  • Christliche Vision und fragwürdiger Lohn

    Geranien im Blumenkasten? Arbeiterinnen in El Salvador erhalten 30 Cent pro Arbeitsstunde, sagt Kritiker Maik Pflaum

    Draußen ist es kalt. Aber dem alten Herrn Dümmen geht die Sache wohl an die Ehre. Kurz vor Weihnachten setzt sich der 71Jährige in den Zug, um seine Kritiker zu besuchen – die Christliche Initiative Romero in Nürnberg. Dort hat Maik Pflaum, ein sanfter Mensch, harte Worte gefunden für die Art, wie Günter Dümmens Firma ihr Geld verdient. Kurz gesagt, lautet der öffentliche Vorwurf: Dümmen lasse in El Salvador hunderte Frauen für Löhne arbeiten, von denen man eigentlich nur verhungern kann.

    Dümmen ist Christ. Er gehört einer evangelischen Freikirchengemeinde an. Die Firma der Familie, die jetzt unter dem Namen des Sohnes firmiert, bekennt sich zu ihrer „Verantwortung vor Gott“. So steht es auf der Internetseite unter der Überschrift „Vision“. Mit Rechercheur Pflaum möchte Dümmen eine Verständigung erzielen. Doch die beiden können den Graben nicht überbrücken.

    Ist die Pflanzenzuchtfirma Dümmen ein weiteres Beispiel dafür, wie deutsche Unternehmen mit gnadenlos schlechten Arbeitsverhältnissen in Entwicklungsländern einen guten Schnitt machen? Pflaum sagt: „Ja, so ist es.“ Bei Dümmen im nordrhein-westfälischen Rheinberg weist man die Vorwürfe dagegen weit von sich.

    Was stimmt? Maik Pflaum (43) sprich bestens Spanisch. In Zusammenarbeit mit Gewerkschaften und Menschenrechtsorganisationen war er schon häufig in Lateinamerika. Lange hat er persönlich mit Arbeiterinnen der Dümmen-Plantage „Las Mercedes“ in El Salvador geredet. Für das deutsche Unternehmen pflegen, beschneiden und verpacken sie kleine Pflanzen, die unter anderem von hiesigen Gärtnereien und Baumärkten an die Kunden verkauft werden. Wer jetzt im April Geranien in seinen Blumenkasten pflanzt, hat gute Chancen, welche aus Dümmens Treibhäusern zu bekommen.

    Millionen Stecklinge produzieren die 1.000 meist weiblichen Beschäftigten in Las Mercedes pro Jahr. Pflaums Angaben zufolge erhalten viele 3,50 US-Dollar am Tag, was auf etwa 40 US-Cent pro Stunde hinausläuft (2,69 Euro/ 30 Euro-Cent). Der Lohn eines Monats summiere sich auf 105 Dollar brutto, bei hoher Akkord-Leistung auf maximal 150 Dollar.

    El Salvador ist ein armes Land. Aber auch dort kostet das Leben Geld. Den Grundbedarf einer vierköpfigen Familie bezifferte die staatliche Statistikbehörde für 2009 mit 762 Dollar pro Monat. So stellt sich die Frage, wie eine Familie überleben soll, wenn die Mutter mit Vollzeitarbeit bei Dümmen höchstens ein Fünftel dieses Betrages erwirtschaftet. Um dieses Manko auszugleichen, müsste der Vater einen sehr gut bezahlten Job haben – in vielen Fällen unrealistisch.

    Die Firma Dümmen stellt die Angelegenheit mit Hilfe der von ihr engagierten Kommunikationsfirma Steinkühler-Com so dar: In der Tat betrage „das Basisgehalt 105 Dollar“. Mit Zuschlägen würden die Beschäftigten jedoch „durchschnittlich 140 Dollar“ erhalten. Und durch Bonuszahlungen steige der Bruttoverdienst „in den drei Saisonmonaten auf durchschnittlich 170 Dollar im Monat“. Im Übrigen, so argumentiert die Firma, verwende Kritiker Pflaum den falschen Maßstab. Das offizielle „Existenzminimum in El Salvador“ betrage gegenwärtig „pro Familie 126 Dollar“. Der Lohn der Arbeiterinnen würde also deutlich über dieser Grenze liegen.

    „Falsch“, entgegnet Pflaum. Der Warenkorb, den Dümmen heranziehe, beschreibe kein Existenzminimum, sondern nur die notwendigen Kosten für wenige Grundnahrungsmittel. Der erweiterte Warenkorb von über 700 Dollar hingegen, auf den der Kritiker verweist, enthalte demgegenüber auch nötige Ausgaben für Unterkunft, Gesundheit, Kleidung und Bildung.

    Mittlerweile hat das Familienunternehmen Dümmen gemerkt, dass es so nicht weitergeht. Kommunikationsexperte Karl-Heinz Steinkühler erklärt, dass eine unabhängige Gutachterin nach Las Mercedes gereist sei, um die Verhältnisse vor Ort zu recherchieren. Die Ergebnisse würden „zur Zeit intern ausgewertet“.

    Protest-Emails kann man hier abschicken: http://www.ci-romero.de/konsum_blumen/

  • „Der öffentliche Druck auf die Firmen muss steigen“

    Bei vielen deutschen Firmen im Ausland seien die Arbeitbedingungen in Ordnung, sagt Menschenrechtsbeauftragter Löning. Aber es gebe schwarze Schafe

    Hannes Koch: Herr Löning, deutsche Unternehmen rühmen sich gerne eines sozialen und fairen Umgangs mit ihren Beschäftigten. Halten sie diese Zusagen auch ein, wenn es um die ArbeitnehmerInnen geht, die bei ihren ausländischen Töchtern und Zulieferfirmen arbeiten?
    Markus Löning: Das Bild ist gemischt. Bei den direkten Tochterfirmen sind die Arbeitsbedingungen in der Regel in Ordnung. Schwierig wird es bei den Zulieferern in Asien, Afrika oder Lateinamerika. Ein Teil der deutschen Unternehmen legt Wert darauf, dass ihre Zulieferer beispielsweise die Sicherheits- und Arbeitsschutzvorschriften einhalten. Manche Firma kümmert sich aber überhaupt nicht um die Sozialstandards in ihrer Produktionskette.
    Koch: Können Sie Beispiele für Versäumnisse deutscher Firmen nennen?
    Löning: Ein einschlägiger Fall im vergangenen September war der Brand einer Textilfabrik in Pakistan, die auch für die deutsche Textilkette KiK produzierte. Die pakistanische Firma verfügte über ein Zertifikat, das ausreichende Schutzmaßnahmen bescheinigte. Trotzdem gab es dort offenbar keine Notausgänge. Fast 300 Menschen starben. Die deutsche Botschaft versucht nun herauszufinden, ob der deutsche Auftraggeber von dem pakistanischen Subunternehmer getäuscht wurde, oder ob er selbst auch eine Mitverantwortung trägt.
    Koch: Vor wenigen Tagen ist ein Fabrikgebäude in Bangladesh eingestürzt. Auch dort wurde für Deutschland produziert. Was unternehmen Sie in solchen Fällen?
    Löning: Erst in der vergangenen Woche hat mich ein Textilgewerkschafter aus Bangladesh zusammen mit einem Vertreter der Gewerkschaft Ver.di besucht. Wir haben beraten, was künftig zu tun ist. Mit Hilfe der deutschen Entwicklungsorganisation GIZ könnten wir in Bangladesh versuchen, Unternehmer, Arbeitnehmervertreter und Behörden an einen Tisch zu bringen. Das Ziel muss sein, gemeinsam die Sicherheit der Beschäftigten zu verbessern. Beispielsweise sollte man Telefonnummern einrichten, bei denen die Beschäftigten Sicherheitsdefizite melden können, ohne dass sie befürchten müssen, ihren Arbeitsplatz zu verlieren.
    Koch: Liegt es nicht im bewussten Kalkül auch mancher deutschen Firma, auf Kosten extrem niedriger Arbeitslöhne und Sicherheitsstandards bei den Zulieferern hohe Gewinne zu erwirtschaften?
    Löning: Viele Unternehmen aus den Industriestaaten geben den Lieferanten in der Tat sehr niedrige Preise vor. Eine Ursache liegt in der harten Preiswettbewerb für Kleidung bei uns. Indem deutsche Verbraucher oft möglichst billige Kleidung kaufen, setzen aber auch sie die Unternehmen unter Druck.
    Koch: Gibt es im internationalen Wirtschafts- und Sozialrecht überhaupt eine Art Mindestlohn, den die global tätigen Unternehmen gewährleisten müssen?
    Löning: Nein, existenzsichernde Löhne lassen sich international nur schwer durchsetzen. Viele internationale Übereinkünfte haben nur den Charakter von Empfehlungen, wie etwa die UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte. Verbindlich sind zwar die Standards der Internationalen Arbeitsorganisation, beispielsweise zur Gewerkschaftsfreiheit. Aber auch diese Regeln respektieren Staaten wie China und die dort aktiven Firmen nicht.
    Koch: Um vorwärts zu kommen, fordern Gewerkschaften und Bürgerrechtler, in Deutschland ein Klagerecht für ausländische Arbeiter deutscher Firmen einzuführen. Was halten Sie davon?
    Löning: Das ist der falsche Weg. Wir müssen helfen, funktionierende Institutionen und Rechtssysteme in den Entwicklungs- und Schwellenländern aufzubauen. Ein extraterritoriales Klagerecht ist nur ein schlechter Ersatz. Denn dadurch würde der Reformdruck in den Ländern abnehmen, in denen die Missstände herrschen.
    Koch: Wäre es nicht plausibel, wenn sich beispielsweise der deutsche Textildiscounter KiK für Verstöße gegen Menschenrechte im Ausland vor deutschen Gerichten verantworten müsste?
    Löning: Es gibt ja hier schon Mechanismen, die wir erst einmal besser nutzen sollten. Denken Sie an die Kontaktstelle der Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit (OECD), die im Wirtschaftsministerium sitzt. Kritiker können dort Beschwerden gegen Unternehmen einreichen, wenn sie meinen, dass jene im Ausland gegen die Menschenrechte verstoßen. Diese Möglichkeit ist viel zu wenig bekannt. Der öffentliche Druck auf die Firmen muss steigen.
    Koch: Bei der OECD-Kontaktstelle haben Bürgerrechtler kürzlich eine Beschwerde gegen die Münchner Firma Trovicor eingereicht. Die verkaufte angeblich Abhörtechnik nach Bahrein. Oppositionelle seien deshalb dort verhaftet worden. Haben Sie den Eindruck, dass das Wirtschaftsministerium ihres FDP-Kollegen Philipp Rösler solche Probleme ernst nimmt?
    Löning: Die Bundesregierung nimmt diese Vorwürfe sehr ernst. Ich sehe aber auch Reformbedarf. Die OECD-Kontaktstelle müsste sich dafür einsetzen, dass ihre Tätigkeit öfter in Anspruch genommen wird. Man kann sich durchaus fragen, warum sie in den vergangenen Jahren nur 14 Beschwerden akzeptiert hat. Was die Beschwerde gegen die Firma Trovicor betrifft, halte ich die dahinterstehende Frage für sehr relevant. Produkte wie Software, die eindeutig für repressive Maßnahmen benutzt werden kann, sollten wir einer ähnlich scharfen Exportkontrolle unterwerfen wie Waffen.

    Bio-Kasten
    Markus Löning (52) arbeitet als Beauftragter der Bundesregierung für Menschenrechte im Außenministerium. Der FDP-Politiker leitete früher den Landesverband seiner Partei in Berlin und war entwicklungspolitischer Sprecher der liberalen Bundestagsfraktion.

    Info-Kasten

    Tag der Arbeit

    Zum Tag der Arbeit am 1. Mai werden die Gewerkschaften gegen soziale Ungerechtigkeiten in Deutschland demonstrieren – beispielsweise gegen Niedriglöhne in Dienstleistungsjobs, bei denen die Beschäftigten fünf oder sechs Euro pro Stunde erhalten. Unter teils noch härteren Bedingungen arbeiten die Leute für manche deutschen Unternehmen im Ausland. Manchmal existieren noch nicht einmal unabhängige Gewerkschaften. Und die Löhne liegen im Cent-Bereich.

  • Fantasiearoma statt Frucht

    Kunstaromen und viel Zucker: Erfrischungswasser mit Geschmack schmeckt der Stiftung Warentest nicht

    Knackig grüne Äpfel, leuchtend rote Erdbeeren oder knallgelbe Zitronen: Die Etiketten von Erfrischungswässern mit Geschmack locken mit leckeren Früchten zum Kauf. Von denen ist in den Flaschen allerdings keine Spur. Anstelle gibt es Kunstaromen, und fast überall ist reichlich Zucker drin. Manchmal trinken Verbraucher zudem giftiges Benzol mit. Mit „sehr gut“ oder „gut“ schneidet deshalb kein einziges der 25 von der Stiftung Warentest analysierten Trendgetränke ab. Maximal gibt es die Note „befriedigend“.

    Verbrauchertäuschung werfen die Warentester den Erfrischungswasser-Produzenten vor. Werben doch 20 der 25 Wässer im Test mit frischen, reifen Früchten, obwohl diese gar nicht enthalten sind. Volle Frucht, nennenswert Fruchtsaft oder Fruchtmark enthält kein einziges der untersuchten Getränke. „Stattdessen setzen die Hersteller Aromen zu, die Flavoristen im Labor kreiert haben“, sagt Antita Stocker, Chefredakteurin der hauseigenen Zeitschrift test. „Statt der leckeren Früchte müssten die Hersteller eigentlich ein Reagenzglas abbilden.“

    Verboten ist die Werbemasche nicht. Allerdings hat sich die deutsche Lebensmittelbranche strikte Regeln auferlegt. „Naturgetreue Abbildungen von Früchten oder Pflanzenteilen werden nur dann verwendet, wenn Fruchtsaft und/oder Fruchtmark enthalten sind“, heißt es in den Leitsätzen für Erfrischungsgetränke außer Limonaden. Lediglich Aldi Nord (Quellbrunn plus Apfel/ plus Erdbeer) Lidl (Saskia Boneau Apfel Geschmack/ Boneau Erdbeer Geschmack) und Adelholzer (Active O2 Cherry) halten sich an diese Abmachung.

    Häufig fanden die Tester zudem Werbesprüche wie „kalorienarm“ oder „wenig Kalorien“ auf den Etiketten. Für figurbewusste Verbraucher sind die aromatisierten Getränke dennoch nichts. „Die meisten Wässer sind keineswegs kalorienarm, wie die Aufmachung vermuten lässt“, kritisiert Stocker. 23 von 25 Produkten enthielten Zucker – zum Teil ordentlich. „Wer zum Beispiel eine ganze 1,5-Liter-Flasche Hella Erdbeere trinkt“, rechnet die Redakteurin vor, „nimmt gut 70 Gramm Zucker zu sich – das entspricht etwa 23 Zuckerwürfeln.“

    Weil der NDR in seiner Sendung „Markt“ vor kurzem über eine eigens in Auftrag gegebene Studie berichtete, die giftiges Benzol in Erfrischungsgetränken ans Licht brachte, ließ die Stiftung Warentest auch einige ihre Wässer auf den krebserregenden Stoff prüfen. Das Ergebnis:  In vier von fünf Fällen wurden die Chemiker fündig. Bis zu drei Mikrogramm pro Liter Benzol steckte in den Flaschen. Bis zu 6,8 Mikrogramm pro Liter fand der NDR.

    Grund zur Beunruhigung sind die Funde dennoch nicht. Als „eher reißerisch“ bezeichnet eine Sprecherin des Bundesinstituts für Risikoforschung (BfR) die NDR-Berichterstattung. Man habe versäumt, darauf hinzuweisen, dass der Mensch auch über die Atemluft Benzol aufnimmt – Nichtraucher bis zu 100 Mikrogramm, Raucher mehrere hundert Mikrogramm pro Tag. Im Vergleich dazu seien die Mengen, die aus dem Konsum von Getränken resultierten, gering. Nichtsdestotrotz sei Benzol in Getränken aber unerwünscht. Ein Grenzwert für Lebensmittel existiert im Übrigen nicht. Im Trinkwasser darf maximal ein Mikrogramm Benzol pro Liter enthalten sein.

    Sämtliche Testergebnisse können in der Mai-Ausgabe der Zeitschrift test oder kostenpflichtig im Internet unter www.test.de nachgelesen werden.