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  • Retter oder Totengräber des Euro

    Überschreitet Mario Draghi, der Präsident der Europäischen Zentralbank, seine Kompetenzen? Das Verfassungsgericht verhandelt

    Gefährdet oder schützt die Europäische Zentralbank den Euro? So lautet die große Frage, über die das Bundesverfassungsgericht am kommenden Dienstag und Mittwoch verhandelt. Es geht um zwei Sätze, die Zentralbank-Präsident Mario Draghi im vergangenen Sommer sprach: „Die EZB ist bereit, im Rahmen ihres Mandats alles zu tun, was nötig ist, um den Euro zu retten. Und glauben Sie mir: Es wird genug sein.“ Konkret kündigte Draghi an, Staatsanleihen von verschuldeten Ländern wie Spanien oder Italien zu kaufen, wenn die Krise noch bedrohlicher werde.

    Unter anderem dieses Programm zum Erwerb von Staatsanleihen stört die Kläger, die sechs Verfassungsbeschwerden eingereicht haben. Darunter sind CSU-Politiker Peter Gauweiler und Ex-Justizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD). Sie meinen, die Europäische Zentralbank überschreite ihre Kompetenzen. EZB-Chef Draghi dagegen verweist auf seinen Erfolg. Schon die bloße Ankündigung habe gereicht, um die hohen Zinsen für südeuropäische Staatsanleihen sinken zu lassen und die Gefahr des Bankrotts von Spanien und Italien abzuwenden. Unsere Zeitung präsentiert die wichtigsten Argumente für und gegen diese Strategie.

    Geld für Regierungen?

    Die europäischen Verträge definieren die Wertstabilität des Euro als primäres Ziel, das die Europäische Zentralbank verfolgen muss. Den Regierungen der Euro-Staaten Finanzmittel zur Verfügung zu stellen, ist der EZB dagegen verboten. Die Begründung: Wenn die Regierungen sich bei der Zentralbank bedienen könnten, würden sie zuviel Geld ausgeben und die Inflation griffe um sich. Wie begründet EZB-Chef Draghi dann, dass er trotzdem spanische Schuldscheine kaufen will?

    Argument der EZB: Draghi sagt, die Notenbank würde die Staatsanleihen nicht direkt der spanischen Regierung abkaufen, sondern privaten Händlern. Das Geld der EZB komme deshalb gar nicht beim Staat an. Solche Käufe auf dem so genannten Sekundärmarkt stellten keine verbotene Haushaltshilfe für Regierungen dar.

    Gegenargument: Bundesbankchef Jens Weidmann, der am Dienstag persönlich vor dem Bundesverfassungsgericht spricht, erklärt dagegen: Wenn die EZB mittels Anleihekäufen deren Zinsen drückt, erleichtert das den Regierungen die Verschuldung. Damit helfe die Zentralbank den Politikern doch, ihre maroden Haushalte zu finanzieren.

    Droht Inflation?

    Argument der EZB: Nein, eine höhere Inflation im Euroraum sei nicht abzusehen. Zum Beleg verweist die Notenbank auf die tatsächlichen Inflationsraten, die im Umkreis von ungefährlichen zwei Prozent liegen.

    Gegenargument der Bundesbank: Noch gebe es keine Tendenz zur Inflation. Wenn die EZB ihre Ankündigungen des Anleihekaufes aber umsetze, nehme die Menge des umlaufenden Geldes möglicherweise stark zu und die Kaufkraft des Euro sinke.

    Ist die EZB noch handlungsfähig?

    Argument der EZB: Unternehmen in Spanien oder Italien müssen viel höhere Kreditzinsen zahlen als Firmen in Deutschland. Obwohl die Zentralbank versucht, diese Zinsen mittels ihres Leitzinses zu drücken, funktioniere das nicht. Die Geldpolitik sei also nicht mehr voll wirksam, wodurch die Notenbank ihr primäres Ziel der Geldwertstabilität nur noch eingeschränkt verfolgen könne.

    Gegenargument der Bundesbank: Die hohen Zinsen für Firmen in den südeuropäischen Staaten sind einfach eine Folge der mangelnden Finanzdisziplin der dortigen Regierungen. Wären diese sparsamer, bekämen sie leichter Geld von Investoren. Das würde dann auch für die Banken gelten, und die Zinsen für Unternehmenskredite sänken. Fazit: Die Wirksamkeit der Geldpolitik der EZB steht gar nicht zur Debatte.

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    Alte Freunde

    Bundesbank-Präsident Jens Weidmann wird beim Bundesverfassungsgericht auf einen guten, alten Bekannten treffen: Jörg Asmussen vertritt EZB-Chef Mario Draghi. Weidmann und Asmussen haben zusammen studiert und später parallel wichtige Positionen in der Bundesregierung eingenommen. Weidmann war ein enger Mitarbeiter von Angela Merkel im Bundeskanzleramt, Asmussen versuchte das Bundesfinanzministerium durch die Finanzkrise zu manövrieren. Beiden wird nachgesagt, ähnliche finanzpolitische Positionen zu vertreten. Nun verlangen ihre Rollen von ihnen aber konträre Statements. Ein Urteil wird das deutsche Verfassungsgericht in der kommenden Woche übrigens nicht fällen – dies dauert noch ein paar Monate.

  • Die den Großen das Geschäft wegnehmen

    Mit Hilfe eines Volksbegehrens wollen Bürger das Berliner Stromnetz dem Vattenfall-Konzern abkaufen

    Michael Sladek ist im Zentrum angekommen. Und damit auch ein wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Machtkampf. Mit der Genossenschaft BürgerEnergie Berlin will der graubärtige Unternehmer aus dem Schwarzwald das Berliner Stromnetz übernehmen. Der jetzige Eigentümer, der Energiekonzern Vattenfall, ist nicht erfreut, der Berliner Senat ebensowenig.

    Grundsätzlich ist die Energiewende in Deutschland offizielle Politik. Wer aber wird künftig von ihr profitieren, wer die Gewinne machen? Die großen, alten Unternehmen verteidigen ihren Marktanteil gegen neue Firmen, Genossenschaften, Bürger und Kommunen. Ein wichtiges Datum in dieser Auseinandersetzung ist der kommende Montag (10.6.). Dann wird sich entscheiden, ob das Berliner Volksbegehren zur Übernahme des Stromnetzes durch die Hauptstadt Erfolg hat.

    Mitten drin in diesem Kampf steckt Michael Sladek. Der korpulente Arzt aus dem Örtchen Schönau unweit der Schweizer Grenze ist einer der erfolgreichsten Protagonisten der alternativen Energiepolitik in Deutschland. Nach der Atomkatastrophe von Tschernobyl 1986 marschierten seine Frau Ursula und er los. Seitdem haben sie die Elektrizitätswerke Schönau gegründet, die mittlerweile fast 150.000 Haushalte bundesweit mit Ökostrom beliefern, sich an der Stromversorgung der Schwarzwaldstadt Titisee beteiligt und Anteile am Stromvertrieb der baden-württembergischen Landeshauptstadt Stuttgart übernommen.

    Sladek (Jg. 1946) ist eine echte Gefahr für Unternehmen wie Vattenfall, die die Deutschen bislang vor allem aus zentralen Kohle- und Atomkraftwerken mit Elektrizität versorgen. „Wir nehmen den Großen einen Teil des Geschäfts weg“, sagt Sladek. Jede Kilowattstunde Strom, die Ökoenergiefirmen und Bürgergenossenschaften produzieren oder verkaufen, ist eine Kilowattstunde weniger auf der Einnahmerechnung der alten Unternehmen.

    Die nächste Etappe dieses Kampfes, in dem es um Milliarden Euro geht, wird nun um das Stromnetz der Hauptstadt geführt. Wahrscheinlich werden die Organisatoren des Volksbegehrens am Montag die nötigen 173.000 Unterschriften aus der Bevölkerung beim Berliner Senat abgeben können. Dann kommen zwei Möglichkeiten in Betracht: Entweder folgt die Landsregierung dem Gesetzentwurf des Volksbegehrens, gründet eine stadteigene Stromfirma und kauft Vattenfall die Berliner Stromleitungen ab. Falls nicht, wollen die Umweltverbände und Bürgerinitiativen mit einem Volksentscheid am Tage der Bundestagswahl genau das erzwingen.

    So oder so spielt Michael Sladek, Aufsichtsrat der BürgerEnergie-Genossenschaft, eine zentrale Rolle. Er und seine Mitstreiter, darunter auch die alternative GLS-Bank aus Nordrhein-Westfalen, wollen die Leitungen nicht alleine betreiben, sondern zusammen mit der neuen städtischen Stromfirma. Deshalb bewirbt sich die Genossenschaft um die entsprechende Konzession, die der Berliner Senat 2015 neu vergeben muss. Die Luft für Vattenfall wird dünner.

    Aber ist es nicht vermessen von den Ökounternehmern aus dem Schwarzwald und ihren wohlmeinenden Sonnenenergie-Freunden aus Berlin-Kreuzberg, dass sie sich einbilden, die Stromversorgung einer 3,3-Millionen-Einwohner-Stadt bewerkstelligen zu können? Werden sie sich wirtschaftlich nicht gnadenlos übernehmen? Schließlich will Vattenfall mindestens 400 Millionen Euro sehen, wenn der Konzern das Berliner Netz verkaufen sollte – wahrscheinlich mehr. Sladeks Genossenschaft müsste Eigenkapital in einer Größenordnung von 200 Millionen Euro aufbringen. Bisher haben die Bürger nach eigenen Angaben 5,4 Millionen eingesammelt – lächerlich wenig, könnte man sagen.

    Aber Michael Sladek bereitet dieses Missverhältnis keine Sorge, zumindest nicht offiziell. Eine Summe von bis zu 50 Millionen Euro könnten die Elektrizitätswerke Schönau von privaten Kapitalanlegern „ohne Probleme“ beschaffen. Zudem gebe es die Möglichkeit, dass die GLS-Bank einen Fonds auflege. „Dann geht das schnell. Wir scheitern nicht an der Finanzierung“, sagt Sladek. Potenzielle Bürger-Investoren hätten großes Interesse, weil es sich bei einem Stromnetz ja nicht um Spekulation, sondern um ein „sinnvolles Investment“ mit stabilen Gewinnaussichten handele.

    Ob das alles klappt, steht trotzdem in den Sternen. Der Berliner Senat ist skeptisch, vor allem die CDU. Oberbürgermeister Klaus Wowereit (SPD) und seine Regierung könnten den Verkauf des Netzes verhindern. Auch die Bundesnetzagentur betrachtet mit gewissem Argwohn den breiter werdenden Trend, dass Städte und Bürger die Stromversorgung in eigene Hände nehmen. Die Bundesbehörde, die dem Bundeswirtschaftsministerium untersteht, achtet unter anderem darauf, dass Experimente die Versorgungssicherheit der Bevölkerung nicht gefährden. Und nicht zuletzt der Chef des Bundeskartellamtes, Andreas Mundt, hat sich unlängst kritisch geäußert. Bei Netzen in kommunaler Hand bestehe ein „sehr hohes Missbrauchspotenzial“. Die städtischen Firmen würden den Privathaushalten mitunter deutlich mehr Geld abknöpfen, als gerechtfertigt.

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    Strom der Städte

    Während in den 1980er und 1990er viele Städte ihre Stromversorgung verkauften, unter anderem um die Haushalte aufzubessern, gibt es nun einen gewissen Trend in umgekehrte Richtung. Zwischen 2007 und Mitte 2012 seien 60 neue kommunale Energiefirmen gegründet worden, sagt der Deutsche Städte- und Gemeindebund. Außerdem hätten die Städte über 170 Netzkonzessionen mittels kommunaler Unternehmen zurückgeholt (von etwa 5.400 ausgelaufenen Verträgen). Während 2010 neun Prozent der Stadtwerke in Deutschland ihren eigenen Strom herstellten, produzierten jetzt 12 Prozent selbst Elektrizität. Aktuelle Versuche zur Rekommunalisierung des Stromnetzes oder zur Übernahme durch eine Genossenschaft laufen auch in Hamburg und Oldenburg.

  • In der Bahn wird es immer enger

    Unternehmen beklagt weiterhin fehlende Züge / Auch in diesem Sommer könnten wieder Klimaanlagen ausfallen / Ende 2014 Internet in allen ICE

    In den Zügen der Deutschen Bahn wird es immer voller. „Wir müssen eine wachsende Nachfrage mit weniger Zügen bewältigen“, sagt der für den Personenverkehr zuständige Vorstand Ulrich Homburg. Der Konzern hat zwar längst neue Triebwagen und Waggons bestellt. Doch die Hersteller kommen mit der Auslieferung nicht nach. So fehlen allein zwölf ICE auf den Gleisen. Dazu kommt noch ein altes Problem. 2008 wurde die Bahn zu kürzeren Wartungsintervallen beim ICE verdonnert, weil die Achsen zu schnell Risse aufwiesen. Dadurch fallen weitere Züge aus, weil sie in die Werkhallen beordert werden.

    Mittlerweile hat die Industrie zwar neue Treibradsätze entwickelt. Doch die Genehmigung für deren Betrieb durch das Eisenbahnbundesamt steht noch aus. Damit rechnet Homburg erste zum Jahresende. Bis die neuen Achsen dann eingebaut sind, gehen weitere Monate ins Land. „Es wird ein heißer Sommer und ein heißer Winter“, ahnt der Vorstand. Immerhin ist die Modernisierung der ICE-2-Züge mittlerweile weitgehend abgeschlossen. Das Nachfolgemodell ICE 3 ist noch immer nicht in Sicht. 16 dieser Züge sollten bereits ab Herbst 2011 ausgeliefert werden. Laut Homburg kann der Hersteller Siemens bis heute kein verlässliches Datum für die ersten Fahrten angeben. Auch bei 27 Doppelstockwagen von Bombardier verzögert sich die Inbetriebnahme um Monate.

    Dafür gibt es an anderer Stelle gute Nachrichten für die Bahnfahrer. Zusammen mit der Deutschen Telekom hat die Bahn den Internetempfang auf den Schnellstrecken weiter ausgebaut. Zwischen Hamburg und Berlin, Dortmund und der Hauptstadt, Frankfurt und München sowie Fulda-Würzburg können die Passagiere nun gegen eine Gebühr während der fahrt surfen. Bis Ende des Jahres werden 180 der 225 ICE-Züge mit der entsprechenden Technik ausgestattet sein. Ende 2014 werden die Fahrgäste auf dem insgesamt 5.200 Kilometer langen Hochgeschwindigkeitsnetz nahezu durchgängig online gehen können.

    Einen heißen Sommer könnte es auch in manchen Zügen selbst geben. Die Modernisierung der Klimaanlagen schreitet vor allem in Intercity-Zügen nur langsam voran. Denn die durchschnittlich 40 Jahre alten Waggons sind überwiegend mit alter Technik bestückt und entstammen 43 verschiedenen Baureihen. Erst Ende 2014 werde der größte Teil der Waggons auf einem neueren Stand der Technik sein, kündigt Homburg an. Bei den ICE läuft die Modernisierung noch oder sie ist wie beim ICE 2 bereits abgeschlossen.

  • Außer Garantiezinsen ist wenig drin

    Viele Lebensversicherungskunden müssen ihre Erwartungen herunterschrauben / Niedrige Zinsen machen Sparern wie Anbietern zu schaffen

    Der Versicherungsvertreter war beim Abschluss des privaten Rentenvertrags von Hartmut König (Name geändert) 1994 noch sehr zuversichtlich. Zu der garantierten Rente von rund 250 Euro, die ab 2020 ausgezahlt werden soll, würde fast noch einmal so viel an Überschussbeteiligungen kommen, versicherte er. „Daraus wird wohl nichts“, sagt König heute enttäuscht. Im letzten Schreiben der Versicherung mit einem Zwischenstand und einer neuen Prognose geht der Anbieter nur noch von ein paar Euro bereits erreichter Zusatzerträge aus. Für den Rest der Laufzeit erwartet der Anbieter gar keine Überschussbeteiligung mehr. Nur der Garantiezins von damals 3,5 Prozent soll dazu kommen. Statt erhoffter 500 Euro kommen so nur etwa 280 Euro zusammen.

    Auf ähnliche Erfahrungen müssen sich wohl viele Kunden einstellen. Rund 90 Millionen Verträge über Kapitallebensversicherungen oder Privatrenten laufen derzeit noch. Viele davon wurden vor Jahrzehnten abgeschlossen, in einer Zeit mit einem hohen Zinsniveau. Ende 1993 sicherten die Anbieter ihren Kunden noch vier Prozent Zinsen zu. Heute beträgt der Garantiezins nur noch 1,75 Prozent.

    Die damals hohen Zusagen machen den Versicherungen heute zu schaffen. Denn es gibt derzeit kaum sichere neue Anlagemöglichkeiten auf den Finanzmärkten, die genug abwerfen, um die Garantien für Altkunden zu erwirtschaften. Denn der Leitzins der Zentralbanken liegt weltweit nahe Null. Das wirkt sich auf das gesamte Zinsniveau aus. Deutsche Staatsanleihen werfen zum Beispiel keine zwei Prozent mehr ab.

    Im Durchschnitt erwirtschaften die Unternehmen nur noch rund 3,5 Prozent Zinsen. Das reicht nicht mehr zur Gutschrift der hohen Garantien aus Altverträgen. Auf lange Sicht könnte die Niedrigzinsphase für die Versicherungen zum Existenzproblem werden. Die Bundesfinanzaufsicht gibt aber zunächst Entwarnung. In den kommenden Jahren könnten die Unternehmen die Garantien bedienen, heißt es aus der Behörde.

    Auch könnten die Zinsen wieder steigen, wenn die Konjunktur in den Krisenländern wieder anspringt. „Steigen die Zinsen wieder, werden auch Verträge mit hoher Garantieverzinsung wieder an den Überschüssen beteiligt“, verspricht eine Sprecherin des Gesamtverbands der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) den Versicherten. Doch ob und wann dies der Fall sein wird, ist derzeit völlig offen.

    Angesichts der Zinsentwicklung sind viele Kunden mit den einst hohen Zusagen immer noch gut bedient im Vergleich zum Sparbuch oder der Festgeldkonto. Eine Kündigung des Vertrages ist daher oft keine gute Lösung. Dazu sollten sich Kunden auch vom Versicherungsvertreter nicht überreden lasssen, rät die Stiftung Warentest. Allerdings kann es sich lohnen, die tatsächliche Rendite der Police einmal nachzurechnen. Denn vom Garantiezins gehen noch die Kosten der Versicherung ab. Die Stiftung bietet im Internet einen Rechner an, mit dem sich die tatsächliche Verzinsung während der Restlaufzeit des Vertrages berechnen lässt.

    Doch auch der Abschluss eines neuen Vertrages ist für immer weniger Verbraucher attraktiv. Denn im Gegensatz zu der Zeit vor 2005 sind die Erträge aus Kapitellebensversicherungen oder Verträgen über eine Privatrente nicht mehr steuerfrei. Außerdem liegt der geltende Garantiezins nur knapp über der Teuerungsrate. Das bekommt die Branche zu spüren. Die Zahl neu abgeschlossener Riester-Verträge ging 2012 um 36 Prozent zurück. Bei Lebensversicherungen verzeichneten die Anbieter ein Minus von vier Prozent.

  • Weniger Bio bei Ritter Sport

    Schokoladen-Firma stellt Bio-Anbau in Nicaragua größenteils auf konventionelle Produktion um. Ursache: geringer Verkaufserfolg

    Die Schokoladen-Firma Ritter Sport gibt einen großen Teil ihres Anbaus von Bio-Kakao in Nicaragua auf. Das Familienunternehmen aus Waldenbuch in Baden-Württemberg begründet dies mit dem geringen Erfolg seiner fünf Bio-Sorten. Man werde die Produktion in Nicaragua dennoch fortführen, allerdings mit weniger strengen Kriterien, sagte Ritter-Sprecher Thomas Seeger.

    Ritter, einer der größten Schokoladen-Verkäufer Deutschlands, vertreibt Bio-Tafeln seit 2008. Der Kakao kommt unter anderem aus Peru, Ecuador und von Kleinbauern-Kooperativen aus Nicaragua. Diese Produktion ist dem ökologischen und alternativ denkenden Eigentümer Alfred Ritter ein besonderes Anliegen.

    Demnächst soll ein Großteil des Kakaos aus Nicaragua aber nicht mehr als Bioware, sondern mit dem UTZ-Zertifikat versehen sein. Diese in Amsterdam sitzende Organisation gestattet beispielsweise den Gebrauch von Kunstdünger und Pestiziden, was bei Bio nicht erlaubt ist. UTZ setzt sich dennoch für „nachhaltige“ Landwirtschaft ein. Wegen der vergleichsweise laxen Kriterien werfen Kritiker der Organisation aber „Greenwashing“ vor.

    Ritter Sport führt die Kehrtwende auf den geringen Erfolg seiner Bio-Linie zurück, die man trotzdem fortführen will. Im Vergleich zu den normalen quadratischen Tafeln, die an vielen Bahnhöfen beworben werden, bewege sich der Umsatz der Bio-Schokolade im niedrigen einstelligen Bereich, so Sprecher Seeger. Einen Gewinn erwirtschafte das Unternehmen damit nicht.

    Insgesamt wächst das Bio-Segment bei Lebensmitteln. Ritter hat aber besondere Schwierigkeiten. Viele große Ketten des Lebensmittelhandels verkaufen die Bio-Schokolade nicht, weil sie mit beispielsweise 1,70 Euro pro 100-Gramm-Tafel doppelt so teuer ist wie die konventionelle Ware derselben Marke. Gleichzeitig verzichten Bio-Ketten ebenfalls auf Ritter Sport, weil das Unternehmen überwiegend konventionelle Massenware vertreibt. Kai Kreuzer vom Fachdienst bio-markt.info macht für den Misserfolg auch die mangelnde Ritter-Werbung in Sachen Bio verantwortlich.

    Um aus der Zwickmühle herauszukommen, will das Unternehmen bald „auf ein potenziell aussichtsreicheres Nachhaltigkeitssystem umsteigen“, sagt Ritter-Sprecher Seeger. Davon verspreche man sich, größere Mengen zu verkaufen als mit Bio. Deshalb sollen die Bauern in Nicaragua laut Seeger weiterhin denselben Preis erhalten wie bisher. Dieser liege mit rund 4.000 US-Dollar (etwa 3.077 Euro) pro Tonne Kakao um 900 Dollar über dem Weltmarktpreis. Ritter zahlt mehr als üblich, um den Produzenten in Mittelamerika ein vernünftiges Leben zu ermöglichen.

    Östlich der nicaraguanischen Hauptstadt Managua hat die Firma kürzlich ein rund 2.000 Hektar großes Gelände gekauft, was etwa der Größe von 300 Fußballfeldern entspricht. Dort soll eine Plantage mit bis zu 1,5 Millionen Kakaobäumen entstehen, mit der die Firma einen Teil ihres Bedarfes selbst decken will. Jan Urhahn von der entwicklungspolitischen Organisation Inkota hält dieses Geschäft für problematisch. Ritter laufe damit Gefahr, der einheimischen Bevölkerung Land zu entziehen, das diese zum Überleben brauche. Ritter-Sprecher Seeger sagt, das Land liege brach.

    Info-Kasten

    Firma Ritter

    Das Unternehmen ist bekannt durch seinen Werbespruch „quadratisch, praktisch, gut“. Etwa 1.000 Mitarbeiter produzieren unter der Marke Schokolade. 2011 betrug der Umsatz rund 330 Millionen Euro. Den Gewinn verrät die Firma nicht. Vertreten ist man nach eigenen Angaben in 95 Staaten dieser Erde.

  • Den Schatz bewahren

    Kommentar zum Fracking von Hannes Koch

    Grundsätzliche Lösungen sind oft ideologisch und realitätsfern. Deshalb sollte sich die Bundesregierung jetzt nicht auf ein „Ja“ oder „Nein“ zur Erdgas-Fördermethode des Frackings festlegen. Die Zeit dafür ist noch gekommen – das zeigt auch das neue Gutachten des Sachverständigenrats für Umweltfragen.

    Wie viele Bürger, Kommunalpolitiker und Wissenschaftler äußern die Regierungsberater Zweifel am Fracking – mit zwei Hauptargumenten. Die möglichen Umweltrisiken der Fördermethode, bei der Wasser und Chemikalien in den Untergrund gepresst werden, seien nicht ausreichend erforscht. Außerdem werde das zusätzliche Gasangebot kaum die Verbraucherpreise senken, schätzt der Sachverständigenrat.

    Dem stehen jedoch auch potenzielle Vorteile gegenüber. Die deutschen Vorräte unkonventionellen Erdgases würden wahrscheinlich ausreichen, um für 30 oder 40 Jahr einen nennenswerten Beitrag zur Versorgung zu leisten. Das reduziert die Abhängigkeit von Importen und spart Geld. Mehr einheimische Förderung würde auch dazu beitragen, dass Erträge hierzulande und nicht im Ausland erzielt werden.

    Weil die Entscheidung zwischen Pro und Contra derzeit aber schwer fällt, ist es ratsam, in den kommenden Jahren einige Forschungsvorhaben zu betreiben. Mit mehr Wissen lassen sich die schädlichen Umweltauswirkungen langfristig möglicherweise reduzieren.

    Zur Zeit ist Deutschland auf die neuen Gasquellen sowieso nicht angewiesen. Die Wirtschaft läuft gut, die Energiekosten sind kein großes Problem, und die Versorgung von außen ist unproblematisch. Sollte sich die Lage später einmal ändern, werden wir uns vielleicht freuen, die eigenen Gasvorräte anzapfen zu können. Unter dem Strich hat Fracking jetzt keine Dringlichkeit, der Gesetzentwurf, mit dem die Regierung grünes Licht geben will, kann ruhig noch einige Jahre in der Schublade bleiben.

  • Regierungsberater bezweifeln Vorteile des Erdgas-Frackings

    Gaspreis würde nicht sinken, argumentiert Sachverständigenrat für Umweltfragen

    Die Hoffnungen auf einen Rohstoffboom in Deutschland dämpft der Sachverständigenrat für Umweltfragen. In seinem am Freitag veröffentlichen Gutachten rät das Beratungsgremium der Bundesregierung davon ab, große Mengen von Erdgas mit der Methode des Frackings aus dem Boden zu holen. Das Vorsorgeprinzip gebiete, die Auswirkungen auf die Umwelt zunächst mit Forschungs- und Pilotprojekten zu erhellen.

    Beim Fracking werden Wasser und Chemikalien in tiefe Gesteinsschichten gepresst, um Erdgasvorkommen auszubeuten, die mit konventionellen Bohrungen nicht erreichbar sind. In den USA ist die Förderung durch Fracking in den vergangenen Jahren stark gestiegen. Derartige Lagerstätten in Deutschland gibt es unter Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Thüringen, Sachsen-Anhalt, Hessen und Baden-Württemberg.

    Die Regierungskoalition aus Union und FDP will das Fracking mit einem neuen Gesetz ermöglichen, gleichzeitig aber an Umweltauflagen knüpfen. Nicht nur SPD- und Grün-regierte Länder im Bundesrat wollen dabei vorerst nicht mitmachen, auch innerhalb der Union grassiert Skepsis. Dass das Gesetz noch vor der Bundestagswahl im September verabschiedet wird, ist eher unwahrscheinlich.

    Die Umweltsachverständigen warnen einerseits vor ökologischen Problemen. Dabei geht es um potenziell gefährliche Chemikalien, die das Trinkwasser gefährden könnten, und um belastetes Abwasser aus den Erdgaslagerstätten.

    Andererseits stellen die Wissenschaftler aber auch den wirtschaftlichen Sinn des Frackings in Frage. Eine zentrale These lautet, dass „die Förderung von Schiefergas in Deutschland die Mengenverhältnisse auf dem europäischen Markt nicht maßgeblich beeinflussen würde und damit auch nicht die Erdgaspreise“. Dies gelte für die kurzfristige, aber auch für die langfristige Perspektive.

    Mit anderen Worten: Verbraucher und Wirtschaft hätten keine Kostenvorteile, wenn in Deutschland die Methode des Frackings in großem Maßstab angewendet würde. Es sei unwahrscheinlich, dass der Preis für Energie sinke, sagen die Umweltsachverständigen. Merkwürdig: Ist im Zuge des neuen Booms doch der Gaspreis in den USA um zwei Drittel zurückgegangen. Und die Bundesanstalt für Geowissenschaften schätzt, dass Deutschland mittels Fracking seinen gesamten Verbrauch etwa fünfzehn Jahre decken könnten. Eigentlich müssten derartige Mengen das Angebot erhöhen und damit den Preis drücken.

    Nein, meint der Sachverständigenrat. Denn die unkonventionellen Erdgasmengen seien im Vergleich zum europäischen Gesamtbedarf viel zu gering. Und da sich der Preis auf den internationalen Märkten bilde, würde eine zusätzliche deutsche Förderung keine große Rolle spielen. Außerdem verweisen die Wissenschaftler auf Annahmen der Energie-Informationsbehörde der USA, die trotz des Frackingbooms von langfristig steigenden Gaspreisen ausgehe. Hier mache sich der absehbare Rückgang der konventionellen Erdgasförderung bemerkbar.

  • So surfen Kinder sicher im Internet

    Schutz- und Filterprogramme sind sinnvoll. Eltern sollten dem Nachwuchs außerdem ein gewisses Maß an Misstrauen mit auf den Weg geben

    Kinder und Jugendliche stoßen auf zahlreiche Gefahren im weltweiten Netz. Da gibt es Abo- oder Kostenfallen, Diebstahl oder Mobbing. Selbst vor Pädophilie, Pornographie oder Rechtsradikalismus sind junge Surfer nicht gefeit. „Das Internet ist wie eine Stadt“, sagt Gabriele Becker, Projektleiterin bei der Kinder- und Info-Webseite internet-abc.de. „Wie im realen Leben lauern Fallen überall.“ Was können Eltern also tun, um ihre Sprösslinge vor virtuellen Gefahren zu schützen.

    Zum einen gibt es spezielle Schutz- oder Filterprogramme, die die Familie auf dem Computer installieren kann. Mit der kostenlosen Kinderschutz-Software der Deutsche Telekom surfen Kinder beispielsweise nur auf Internetseiten, die für ihr jeweiliges Alter geeignet sind. Eltern können Surfzeit-Budgets festlegen und über eine „Kinder-Wunschliste“ gesperrte Seiten freigeben. Einen Haken hat die Sache allerdings: Selbst das beste Programm kann keinen hundertprozentigen Schutz bieten. „Schlupflöcher gibt es überall“, meint Projektleiterin Becker. Da werde dann halt bei Freunden gesurft oder der Schutzmechanismus geknackt.

    Neben Schutzprogrammen sind auch spezielle Kinderseiten sinnvoll. Auf dem Portal seitenstark.de haben sich zahlreiche davon vernetzt. Das Bären-Blatt zum Beispiel erklärt spannende Nachrichten aus Deutschland und aus der ganzen Welt. Über die Video-Community Juki können Kinder sich Videos anschauen. Und über die Kinder-Suchmaschine fragFinn bekommt der Nachwuchs bei seiner Recherche nur kindgerechte Internetseiten angezeigt. Irgendwann verliert aber auch die beste Kinderseite ihren Reiz und der Nachwuchs will etwas Neues ausprobieren.

    Für diesen Zeitpunkt sollten junge Surfer gewappnet sein. „Eltern sollten frühzeitig anfangen, ihre Kinder fit im Umgang mit dem Internet zu machen“, erläutert Projektleiterin Becker. Sie sollten die ersten Jahre, in denen das Kind beginnt am Computer zu spielen, nutzen, um ihm den richtigen Umgang mit der Technik beizubringen. Zusammen sollte man sich Webseiten anschauen und zum Beispiel erklären, warum bestimmte Seiten gefährlich sind und warum es keine gute Idee ist, überall, wo man danach gefragt wird, seinen Namen samt Emailadresse einzugeben.

    Selbst Werbung kann gefährlich werden – nämlich dann, wenn das Werbebanner dazu auffordert, an einem Gewinnspiel teilzunehmen. Das dient dann aber lediglich dazu, Nutzer-Daten einzusammeln, um sie an dubiose Firmen weiterzuverkaufen. Mit welcher Werbewucht Kinder teils sogar auf Kinderseiten konfrontiert werden, zeigt sich am Beispiel von maedchenspiele.de. Wer sich auf das Spieleportal begibt, um etwa den Flirt-Test zu machen oder Kuss-, Friseur- oder Hello-Kitty-Spiele zu spielen, wird gnadenlos mit Werbung zugeschüttet.

    Beispiele gefällig? C&A wirbt für seine neuen Sommerkleider, Hugo Boss für seine Herrenkollektion. Ikea preist die neu eingetroffenen Sommermöbel an. Die private Krankenversicherung DKV wirbt für ihre Pflegepolice, Energieriesen Eon und RWE für ihren Strom. Die Kleinen sollen eben so früh wie möglich zu fleißigen Konsumenten herangezogen werden. Sicher, ohne den Geldfluss aus der Werbewirtschaft könnten sich derartige Portale nicht finanzieren. Hinnehmen müssen Eltern die Werbebotschaften allerdings nicht. Mit kostenlosen Werbeblockern wie Adblock Plus lässt sich die Reklame schnell und effektiv ausschalten.

    Und was ist mit Cyber-Mobbing? Können Eltern ihre Kinder vor Diffamierungen oder Pöbeleien im Netz schützen? Leider nein. Jeder kann Mobbing-Opfer werden, egal ob er groß, klein, schlau, dumm, sportlich oder unsportlich ist. „Selbst Grundschüler werden gemobbt“, sagt Annette Bäßler von der Webseite mobbing-schluss-damit.de. Aus Angst, dass das Kind zum Mobbing-Opfer wird, den Computer oder soziale Netzwerke wie Facebook zu verbieten, sei aber keine gute Idee. Wichtig sei es, dem Nachwuchs ein Problembewusstsein zu vermitteln – und das, bevor er sich auf Facebook anmeldet.

    Würdest du dem Fremden da drüben deine Adresse verraten? Mit dieser Frage können Eltern verdeutlichen, wie wichtig es in sozialen Netzwerken ist, die eigene Privatsphäre zu schützen.  Gemeinsam könne die Familie beispielsweise die Privatsphäreeinstellungen von Facebook so festlegen, dass nur Freunde und nicht Freunde von Freunden Zugang zum Nutzer-Konto bekommen. Die goldene Regel lautet: So wenig Daten preisgeben wie möglich – keinen richtigen Namen, keine Adresse, keine Telefonnummer. „Wichtig ist es, dem Kind ein gesundes Misstrauen auf den Weg mitzugeben“, sagt Mobbing-Expertin Bäßler. Das bewahre es sicher nicht davor, sämtlichen Fallen im Netz aus dem Weg zu gehen – aber sicher einigen.

    Tipps:

    Einen Führerschein fürs Web – einen Surfschein – können Kinder auf  der Webseite  internet-abc.de machen.

    Eine Liste von Kinderseiten hält das Portal seitenstark.de parat.

    Über strafbare oder jugendgefährdende Inhalte im Netz kann sich jeder bei der FSM – Freiwillige Selbstkontrolle Multimedia Diensteanbieter unter www.fsm.de beschweren.

    Die Seite mobbing-schluss-damit.de hilft Mobbing-Opfern aus der Mobbing-Falle. 

  • Die Steuerfahndung ist besser als ihr Ruf

    Die Ermittler kooperieren länderübergreifend bei der Aufdeckung von falschen Steuererklärungen

    Der Trick mit dem TÜV hat schon manchen Fahrschulleiter in Verlegenheit gestürzt. Denn wenn das Finanzamt dort nach der Zahl der Prüfungsteilnehmer fragt, ergibt sich mitunter eine Differenz zwischen den Angaben der Fahrschule über ihre Einnahmen und den zu vermutenden tatsächlichen Einkünften. Wird das Fahren „schwarz“ beigebracht, fällt es spätestens bei dieser Prüfung auf. Solche „hinterziehungsgeneigten Sachverhalte“, wie es der Mannheimer Steuerfahnder Alexander Scheidecker nennt, lässt die Beamten auch schon mal bei Gastwirten oder Apothekern genauer hinschauen.

    Doch das sind die kleinen Fälle, mit denen sich die Spezialisten der Finanzverwaltung herumschlagen. Die Großen bringen dem Staat zusätzlich viel Geld ein. 2,2 Milliarden Euro waren es bundesweit im vergangenen Jahr. Allein in Baden-Württemberg erhöhte sich der eingetriebene Betrag 2012 von gut 350 Millionen Euro auf 580 Millionen Euro. Pro Fahnder macht das rechnerisch mehr als 1,8 Millionen Euro im Jahr. Auch deshalb stockt das Ländle die Zahl der Kontrolleure deutlich auf. Die Täter mussten neben den Nachzahlungen auf Strafen hinnehmen. Zusammen verurteilten Gerichte sie zu 229 Jahren Haft.

    Scheidecker, der mit gegeelten Haarsträhnen, Zweitagebart und lässigem Anzug nicht dem Bild eines langweiligen Finanzbeamten entspricht, steht oft vor kniffligen Aufgaben. Eines der wichtigsten Aufgabengebiete der Ermittler ist Umsatzsteuerbetrug. „14 bis 15 Milliarden Euro gehen dadurch verloren“, erläutert der Fahnder und meint pro Jahr.

    Der Trick sind so genannte Kettengeschäfte, von denen zuletzt ein großes mit Emissionszertifikaten aufgeflogen ist. Dabei verkaufte eine dänische Firma die Verschmutzungsrechte an ein Unternehmen in Nordrhein-Westfalen. Der innereuropäische Handel ist umsatzsteuerfrei. Die Rechnung für die Zertifikate stellte eine Hamburger Scheinfirma. Darauf war die Umsatzsteuer verzeichnet. Mit dieser Rechnung wiederum holte sich das Unternehmen aus NRW die Steuer vom Finanzamt zurück und verkaufte die Zertifikate weiter nach Hessen. Eigentlich müsste die Scheinfirma aus dem Norden die in Rechnung gestellte Steuer abführen. Das tat sie nicht. So kommt der Gewinn der Verbrecher zustande. Allein ein Drittel der Steuerfahnder ist mit dieser organisierten Kriminalität beschäftigt.

    Obwohl die Finanzverwaltungen Sache der Länder sind, können die Fahnder bundesweit agieren. Deshalb hält Scheidecker auch wenig von einer zentralen Verfolgung von Steuerhinterziehern durch den Bund. Entsprechende Vorschläge werden in Berlin diskutiert. „Aus meiner Sicht besteht dafür keine Veranlassung“, sagt der Beamte. Auch der rheinlandpfälzische Finanzstaatssekretär Salvatore Barbaro hält die Länderzuständigkeit für zweckmäßig. Die meisten Fälle würden durch Betriebsprüfer entdeckt. „Die Steuerfahndung lebt davon“, betont er, „dass sie in den Ämtern angesiedelt ist.“

    Manchmal helfen aber auch bei Banken geklaute Datensätze. Barbaro hat erst im Februar eine CD mit Schweizer Kontoinformationen über 40.000 Bundesbürger angekauft. „Da sind auch viele ehrliche Steuerbürger dabei“, verrät er. Aber etliche, die es nicht sind, haben danach Besuch von den Fahndern bekommen, bundesweit. Der Staatssekretär wundert sich nur, dass erstaunlich viele Hinterzieher noch immer nicht aus der Deckung kommen und sich selbst anzeigen, um straffrei auszugehen. Denn spätestens mit dem europaweiten Informationsaustausch werden ausländische Einkünfte nicht mehr zu verheimlichen sein.

    Auch wenn die Erfolge der Steuerfahnder unverkennbar sind, haben sie doch auch Probleme. Es mangelt an IT-Fahndern, die in der Lage sind, aus den gewaltigen Datenmengen von Firmencomputern gerichtsverwertbare Verweise herauszufiltern. „Die Datenflut auszuwerten, ist hochkompliziert“, sagt Scheidecker. Und die hohe Arbeitsbelastung lasse eine normale Aufsicht, also Prävention gegen Hinterziehung, kaum noch zu. „Wir suchen die Minen im Wasser“, beschreibt er seine Aufgabe. Die lässt er dann hochgehen.

  • Schnell und schwer

    Selbstversuch: Mit Elektro-Fahrrädern kommt man ohne Schwitzen ins Büro. Neuer Test der Stiftung Warentest

    Überraschung: das Tempo. Mein Elektro-Fahrrad beschleunigt von 0 auf 25 Kilometer pro Stunde in gefühlten drei Sekunden. Die Trägheit meiner Masse bringt mich auf dem Sattel in Rückenlage. Am Lenker halte ich mich fest. Das parkende Auto da vorne kommt erstaunlich schnell näher. Jetzt aber ganz rasch bremsen.

    Zum Glück tun die Trommelbremsen ihren Dienst. Ich habe das Gerät wieder unter Kontrolle. Weiter geht es in diesem Selbstversuch mit einem Fahrrad, dass von einem Elektromotor unterstützt wird. Die Stiftung Warentest und der ADAC haben am Dienstag einen neuen Test von 16 dieser modernen Räder veröffentlicht.

    Dieser fiel nicht berauschend aus. Nur zwei Gefährte schnitten mit dem Urteil „Gut“ ab. Neun erhielten dagegen die Note „Mangelhaft“, weil beispielsweise die Rahmen oder die Lenker unter Dauerbelastung brachen. Hinzu kamen an manchen Modellen mangelhafte Bremsen. Die Hersteller haben teilweise die konventionellen Seilzug-Bremsen verwendet, die schon bei normalen Rädern ein Problem darstellen können. Für die schnellen, schweren E-Bikes erweist sich diese Technik meist als ungeeignet.

    Eine weitere Quelle von Problemen sind die Akkus, die die Motoren mit Strom versorgen. Die Ladezeit beträgt bis zu zwölf Stunden – für den Alltagsbetrieb deutlich zu lange. Außerdem stellten die Tester fest, dass manche Elektromotoren eine so starke Strahlung aussandten, dass die Funkgeräte von Feuerwehr und Polizei gestört werden.

    Warschauer Straße in Berlin-Friedrichshain: schmaler Radweg, links parkende Autos, rechts Geschäfte, Fußgänger, Kinderwägen, Hunde. Mit maximaler Geschwindigkeit fahre ich in Richtung Kreuzberg. Der Fahrtwind lässt mein Haupthaar wehen. Erschrockende Passanten blicken mir nach. Ich habe den Eindruck, ich bin zu schnell für diese beengte Verkehrssituation. Hoffentlich öffnet niemand eine Autotüre. Ein Helm – ich hätte eine Sorge weniger.

    Die Pedelecs, wie die E-Räder im Fachjargon heißen, eignen sich für reaktionsschnelle, geübte Radfahrer. Sie funktionieren so: Setzt man das Rad mit Muskelkraft in Bewegung, schaltet sich der Elektromotor dazu. Die Batterie unter dem Gepäckträger liefert den Strom. Mein geliehenes E-Bike verfügt über vier Geschwindigkeitsstufen. Die höchste beschleunigt auf maximal 25 km/h. Tritt man nicht in die Pedale, spendet der Motor keine Kraft. Man kann ihn auch ganz abschalten.

    Nun geht es hoch zum Denkmal für den Sieg über Napoleon. Beim Anstieg zum Kreuzberg ist das Pedelec-Fahren eine reine Freude. Entspannt throne ich hollandradmäßig auf dem breiten Sitz und betrachte die Umgebung. Mit wissendem Lächeln ziehe ich an schnaufenden Pedalisten vorbei, die sich Berlins Gipfel hinaufquälen. Ich muss nicht strampeln, nur ein bisschen die Beine bewegen. Ich werde gefahren.

    Auf dem Rückweg bergab in Richtung Spree versagt der Elektromotor plötzlich seine Hilfe. Ich blicke auf den Tacho: knapp über 25 km/h. Das Aggregat ist gedrosselt, für höhere Geschwindigkeiten gibt es aus Sicherheitsgründen keinen Strom. Nun bin ich wieder auf meine eigene Kraft angewiesen.

    Diese gilt es auch einzusetzen, will man das Elektrorad bei schlechtem Wetter mit der U- oder S-Bahn befördern. Dabei zeigt sich ein echter Nachteil. Die Hightech-Fortbewegungsmittel sind mit durchschnittlich 25 Kilogramm so schwer, als seien die Rohre mit Blei ausgegossen. Keine Chance, sie mal eben auf die Schulter zu nehmen und locker die Treppen zum Bahnsteig hochzusteigen.

    Gesamturteil: Pedelecs sind ideal für Zeitgenossen, die Radfahren als bloße Überbrückung mittlerer Distanzen betrachten. In gutem Zustand, ohne Schwitzen, erreicht man das Büro. Mit gewisser sportlicher Betätigung, die gesund sein soll, hat das aber nichts zu tun. Nachteil: Die Gefährte sind unerwartet schnell. Unfallrisiko im Verkehrsgewühl der Stadt.

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    Pedelecs

    Wahrscheinlich gibt es bereits rund 1,3 Millionen Elektro-Fahrräder in Deutschland. Ihre Anzahl nimmt rasch zu, viel schneller als die der Elektroautos. Vor allem ältere Kunden kaufen die Pedelecs. Ihr Preis beginnt im Umkreis von 700 Euro. Die Akkus für den Antrieb kann man an der Steckdose aufladen. Für E-Bikes, die elektrisch auf höchstens 25 km/h beschleunigen, gilt bislang keine Helmpflicht.

  • Banken reagieren auf Druck

    Kommentar zur Agrarspekulation

    Solche Ankündigungen sind mit Vorsicht zu genießen. Die DZ Bank, das Zentralinstitut der rund 900 deutschen Volks- und Raiffeisenbanken, will nicht mehr mit Agrarrohstoffen spekulieren, heißt es in einem Brief an die Organisation Foodwatch. Das Institut reagiert damit auf öffentlichen Druck: Man will sich nicht vorwerfen lassen, mit dem Hunger hunderter Millionen Menschen in Asien und Afrika Geld zu verdienen.

    Einerseits steht die DZ Bank mit dieser Entscheidung nicht alleine: Zuvor hatten bereits die Dekabank der Sparkassen, die Commerzbank und Landesbank Baden-Württemberg ihren Verzicht erklärt. Andererseits zeigt das Beispiel der Deutschen Bank, dass solche Erklärungen auch schnell widerrufen werden können. Unter dem Eindruck massiver Kritik hatte Deutschlands größtes Institut die Spekulation mit Nahrungsmitteln 2012 zunächst in Frage gestellt, um Anfang diesen Jahres doch wieder grünes Licht zu geben.

    Die schwankende Haltung der Banken erklärt sich aus der Art der Geschäfte, um die es hier geht. Börsenhandel mit Schweinen, Rindern, Weizen, Mais oder Soja ist grundsätzlich weder Hexerei noch Spekulation auf Kosten der Armen, sondern seit langem üblich. Indem sie heute Preise für die Zukunft vereinbaren, sichern Landwirte beispielsweise den Verkauf ihrer Ernte ab. Sie wissen dann, mit welchen Einnahmen sie in einem oder zwei Jahren rechnen können. Mit dem selben Mechanismus verschaffen sich Nahrungsmittel-Produzenten Sicherheit für den Einkauf ihrer Vorprodukte. Banken vermitteln solche Geschäfte und verdienen mit dieser Dienstleistung Geld.

    Problematisch wird die Sache allerdings, wenn Dutzende Milliarden Euro zusätzlich an die Rohstoffbörsen fließen. Wenn Investoren – Hedgefonds beispielsweise – sich dort engagieren, die das reine Profitinteresse treibt und nicht das Anliegen, die Erzeugung und Verarbeitung von Nahrungsmitteln abzusichern. Wenn durch komplizierte Finanzprodukte Weizen zu einem Spekulationsobjekt wird, mit dem die milliardenschweren Fonds Wetten veranstalten – nach dem Motto „Steigt der Preis dieses Papieres in drei Monaten um 20 Prozent, verdienen wir 100 Millionen“.

    José Graziano da Silva, der Chef der Welternährungsorganisation (FAO), sagte unlängt, dass der Handel mit Derivaten – von Agrargütern abgeleitete Finanzprodukte – die Preise für Lebensmittel in die Höhe treiben könne. Wissenschaftler unter anderem des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung kamen ebenfalls zu dem Ergebnis, dass solche Spekulationen die Agrarpreise zunehmend beeinflussen. Berechnen und nachweisen lassen sich Preiserhöhungen von bis 20 oder 30 Prozent.

    Natürlich sind derartige Gewinnaussichten für Investoren und Banken immer interessant. Davon leben sie schließlich. Nur ungerne lassen sie die Finger von Produkten, die potenziell hohe Profite versprechen. Wenn sie es dennoch tun, spielen externe Einflüsse eine wichtige Rolle – beispielsweise die Überlegung, dass ein schlechter Ruf Geschäftspartner abschrecken und damit Verluste verursachen kann.

    Wenn ein Institut wie die DZ Bank auf Spekulationen mit Agrarprodukten verzichten will, reagiert es auf Kritik, veränderte Stimmungen der Gesellschaft und neue Wertvorstellungen. Dieser Druck der wachsamen Öffentlichkeit ist notwendig. Sonst gleiten die Banken und Investoren wieder auf ihren alten Weg zurück.

  • Langer Vorlauf für das E-Mobil

    Fragen und Antworten rund um Elektrofahrzeuge

    Experten aus aller Welt beraten auf Einladung der Bundesregierung derzeit in Berlin die Zukunft der Elektromobilität. Drei Jahre nach der Gründung der Nationalen Plattform Elektromobilität (NPE) ist Ernüchterung eingetreten, weil die Entwicklung nur langsam voran kommt. Das sind die wichtigsten Fragen und Antworten dazu.

    Eine Million Elektroautos bis 2020 – ist das noch realistisch?

    Die Zweifel an einer schnellen Massenproduktion elektrisch betriebener Serienfahrzeuge wachsen. Laut Bundesverkehrsministerium sind derzeit gerade einmal 6400 E-Mobile auf deutschen Straßen unterwegs. Dennoch hält die Bundesregierung an ihren Zielen fest. „Wenn das Angebot erst einmal in der Breite vorhanden ist, wird sich die Nachfrage auch einstellen“, glaubt Verkehrsminister Peter Ramsauer.

    Strengt sich die Industrie genügend an?

    Glaubt man Daimler-Chef Dieter Zetsche tragen die Hersteller von Autos, Batterien oder Ladestationen ihren Teil zum Aufbau der Elektromobilität ihren Teil bei. Bis zum Ende des nächsten Jahres würden sich die Gesamtinvestitionen in die Entwicklung der Antriebe auf 17 Milliarden Euro belaufen, sagt der Manager. Allein Daimler hat mittlerweile 1000 Patente auf Neuerungen rund um CO2-freien Fahrspaß angemeldet. Bis Ende nächsten Jahres werden die Hersteller 16 Serienmodelle in die Autohäuser bringen. Der Vorsitzende der NPE, Henning Kagermann, sieht dennoch ungelöste Hausaufgaben. „Wir brauchen mehr technologische Durchbrüche“, mahnt er größere Anstrengungen der Unternehmen an.

    Warum ist die Akzeptanz der E-Mobile bei den Verbrauchern so gering?

    „Die Skepsis mancher Kunden ist hartnäckig“, gibt Zetsche zu. Zwar kann sich jeder vierte Deutsche den Kauf eines E-Mobils vorstellen. Doch nur jeder Tausendste setzt den Vorsatz auch in die Tat um. Dafür gibt es mehrere Gründe. Die Batterien bringen noch zu wenig Leistung und die Autos sind zu teuer. Es gibt keine einheitlichen Standards für die Ladestationen. EU-Verkehrskommissar Siim Kallas bemängelt die dadurch fehlende Infrastruktur zum Aufladen der Batterien. „Das schreckt Investoren und Verbraucher ab“, sagt der Este. Bis 2020 will die EU in allen Ländern für eine Mindestanzahl von Stromzapfsäulen sorgen. Mehr Begeisterung sollen die Erfahrungen von Autofahrern bei Carsharingfirmen entfachen, deren Flotten zum Teil aus Elektrofahrzeugen bestehen. Die Bundesregierung wiederum will Anreize zum Umstieg schaffen und E-Mobilen zum Beispiel die Busspuren öffnen oder nächtliche Lieferungen erlauben.

    Welche Probleme müssen noch gelöst werden?

    Es hakt noch an vielen Stellen. „Die Batterien müssen leistungsfähiger und preiswerter werden. Außerdem müssen sich die europäischen Länder auf einheitliche Standards bei den Ladestationen einigen. Das Netz an Stromtankstellen weist noch zu viele Löcher auf. „Das Hauptproblem ist die Infrastruktur“, glaubt Kallas. Aber auch die Preise der Fahrzeuge sind noch viel zu hoch. Rund 19000 Euro kostet ein Elektrosmart, 6000 Euro mehr als seine dieselbetriebene Modellschwester. Dabei sind die Mietkosten für die Batterie noch nicht einmal eingerechnet. Auch lohnt sich der Kauf als Firmenwagen noch nicht, weil die höheren Anschaffungskosten auch höhere Steuern für den Privatanteil des Autos bedeuten. Das will die Bundesregierung zwar ändern, ist damit aber noch nicht durch den Bundesrat gekommen.

    Sind andere Länder weiter als Deutschland?

    Deutschland soll nach dem Willen der Bundesregierung sowohl Leitmarkt als auch Leitanbieter der neuen Technik werden. Bundeskanzlerin Angela Merkel will die Entwicklung auch vorantreiben, weil die Branche ein wichtiger Wirtschaftszweig ist. Auch andere Länder treiben die Elektromobilität voran. China will bis zum Ende des Jahrzehnts 10 Millionen E-Mobile auf die Straßen bringen. Dort gibt es nach Regierungsangaben bereits 200 Millionen Elektrofahrräder. Auch Frankreich oder die USA sind beim Rennen um Anteile an diesem Markt vorne mit dabei.

    Warum gibt es keine Kaufzuschüsse?

    In China, Frankreich und den USA finanzieren die Regierungen durch Zuschüsse einen Teil des Kaufpreises mit. 6000 Dollar beträgt die Förderung zum Beispiel in Amerika. Die Bundesregierung lehnt eine direkte Förderung beim Kauf bislang ab und steckt Fördermittel lieber in die Forschung und Entwicklung der Technologie und der Infrastruktur. Außerdem müssen die Halter der Fahrzeuge keine Kfz.-Steuer bezahlen.

  • Eine Erfolgsgeschichte mit zu viel Erfolg

    Die Internationale Energieagentur lobt und kritisiert die deutsche Energiewende

    Ein paar ernste Worte hat die Internationale Energieagentur an die Adresse der deutschen Wirtschaftsverbände geschrieben. In ihrem neuen Bericht über die Energiepolitik in Deutschland rät die Agentur, dass sich die Profiteure der Energiewende stärker an deren Kosten beteiligen müssten. Zu den Gewinnern zählt die IEA auch große industrielle Stromverbraucher in Deutschland.

    Die Agentur nimmt damit eine andere Position ein als etwa der Verband der Chemischen Industrie (VCI). Wie ähnliche Wirtschaftsverbände kritisiert der VCI die vermeintlich zu hohen Kosten der Energiewende. Die Internationale Energieagentur, ein Ableger der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit (OECD) in Paris, bewertet die Energiepolitik ihrer Mitglieder alle fünf Jahre.

    IEA-Direktorin Maria van der Hoeven wies am Freitag in Berlin daraufhin, dass die Industrie unter anderem von den günstigen Preisen an der Strombörse profitiere. „Die Großenergieverbraucher kommen auch in den Genuss niedriger Stromtarife, die eine Folge der Expansion der erneuerbaren Energien sind“, heißt es im Bericht der Agentur. Etwa ein Viertel der deutschen Elektrizität stammt mittlerweile aus Wind- und Solarkraftwerken – das zusätzliche Angebot drückt die Preise.

    Außerdem hat die Industrie laut Van der Hoeven Vorteile, weil auch die Preise für Kohlendioxid-Zertifikate niedrig liegen – eine Folge des politisch gesteuerten Überangebots der Verschmutzungsrechte und der wirtschaftlichen Flaute in Europa. Industrieunternehmen müssen solche Zertifikate nachweisen, wenn sie klimaschädliches CO2 ausstoßen.

    Vor diesem Hintergrund riet die Energieexpertin, dass die deutsche Industrie einen größeren Beitrag zur Finanzierung der Energiewende leisten solle. Ein Weg dazu: eine höhere Belastung der Wirtschaft mit der Umlage, die die Ökokraftwerke finanziert.

    Die Produzenten des Ökostroms sieht die Agentur ebenfalls in der Pflicht. Bundesregierung und Bundestag sollten darüber nachdenken, auch sie stärker an den Kosten der Energiewende zu beteiligen. Schließlich verbuchten die Betreiber der Ökokraftwerke schöne Gewinne.

    Insgesamt lobt die Agentur die Energiewende. Während die Pariser Experten bei ihrem vergangenen Bericht 2007 einen Verzicht auf die Atomkraft noch für unrealistisch hielten, sehen sie die deutsche Energiepolitik nun grundsätzlich auf dem richtigen Weg. Das Gesetz zur Förderung der Erneuerbaren Energie bezeichnete Van der Hoeven als „Erfolgsgeschichte“. Allerdings sei das EEG „zu erfolgreich“, fügte die Agentur-Direktorin hinzu. Sollte heißen: Der Ausbau der Ökokraftwerke gehe zu schnell, das Stromnetz sei dem oft nicht gewachsen, und die schnell steigenden Kosten würden einseitig den Privathaushalten und vielen kleineren Firmen aufgebürdet.

    Deshalb plädiert die Energieagentur für eine Reform des EEG. Sie stellte die heute übliche feste Vergütung für jede ins Netz eingespeiste Kilowattstunde Ökostrom in Frage. Ein Alternativmodell präsentierten die Experten jedoch nicht. Sie empfahlen nur, den Ausbau zu verlangsamen, die Kosten fairer zu verteilen und die Fördermechanismen näher am Markt zu orientieren.

  • Unvermeidbare Ungerechtigkeit

    Kommentar zum Kinderbett von Hannes Koch

    An harten Entscheidungen kommen Politiker, die den Sozialstaat gestalten wollen, meist nicht vorbei. Was gehört zum menschenwürdigen Existenzminimum, was ist schon bescheidener Wohlstand – eine Harke, um Gartengemüse zu ziehen, die Reinigung des Wintermantels, ein Laib guten Brotes? Für solche Dinge erhalten Hartz-IV-Empfänger heute kein Geld. Sie müssen mit sehr wenig auskommen. Die Bundesregierung und die Mehrheit des Bundestages halten die Armen knapp – das hat die Entscheidung des Bundessozialgerichtes über das Kinderbett wieder einmal verdeutlicht. Deshalb würde etwas mehr Großzügigkeit im Gesetz und in den Entscheidungen der Ämter nicht schaden. Diese kann sich unsere Gesellschaft auch wieder leisten.

    Selbst dann aber wären harte Entscheidungen notwendig. Denn in jedem Fall muss die Grenze definiert werden, wieviel Geld der Allgemeinheit die Unterstützung arbeitsloser oder benachteiligter Bürger wert ist. Ungerechtigkeiten sind dabei niemals auszuschließen. Oder würden diese umgangen, wenn man ein „bedingungsloses Grundeinkommen“ einführte, wie es die aktuelle Volksinitiative in der Schweiz vorschlägt? Beispielsweise 1.000 Euro monatlich für jeden, ohne dass man arbeiten und mit dem Jobcenter über das Kinderbett streiten muss? Das Niveau der sozialen Sicherung läge dann möglicherweise höher, das System wäre liberaler. Aber Grenzen, über die gestritten würde, blieben. So oder so – mit Ungerechtigkeiten und der Debatte darüber müssen wir leben.

  • Jobcenter muss Kinderbett bezahlen

    Urteil des Bundessozialgerichtes. Wohlfahrtsverband fordert höhere Grundsicherung

    Ob Hartz IV zum Leben ausreicht, ist eine umstrittene Frage. Dass die staatliche Basisleistung von derzeit maximal 382 Euro monatlich zu knapp bemessen sein könnte, deutet nun eine grundsätzliche Entscheidung des Bundessozialgerichts an. Die Richter in Kassel urteilten, dass das Jobcenter das neue Kinderbett für einen dreijährigen Jungen zusätzlich zum Regelsatz finanzieren müsse.

    „Ich kann mein Kind nicht ein Leben lang im Babybett schlafen lassen“, begründete die 41jährige Frau aus Freiburg, die namentlich nicht genannt werden möchte, ihren Anspruch. Das Gitterbett sei für ihren dreijährigen Sohn einfach zu klein geworden. Für 272,25 Euro kaufte sie ein größeres Bett. Dieses aber wollte das Jobcenter nicht bezahlen. Sozialgericht und Landesgericht verneinten den Anspruch ebenfalls.

    Die höchste Instanz der Sozialgerichtsbarkeit entschied die Sache am Donnerstag anders. Sie erweiterte den Begriff der „Erstausstattung der Wohnung“, die laut Gesetz neben dem Regelsatz zusätzlich vom Staat finanziert werden muss. Eine „Erstausstattung“ ist demnach nicht nur beim Umzug in eine andere Wohnung oder bei der Geburt eines Kindes notwendig, sondern auch beim Beginn einer neuen Lebensphase – etwa, wenn die Kinder größer werden.

    Der Paritätische Wohlfahrtsverband findet diese Einschätzung richtig. Präsident Urich Schneider bezeichnete das Urteil als „Sieg der Alltagsvernunft“. Gleichzeitig forderte er Bundestag und Bundesregierung auf, „die Regelsätze auf ein bedarfsgerechtes Niveau zu erhöhen“.

    Das Urteil befeuert damit die Debatte darüber, ob die Bundesregierung die etwa sechs Millionen Empfänger staatlicher Grundsicherung finanziell zu knapp hält. Diese müsse, so hatte vor drei Jahren das Bundesverfassungsgericht angemahnt, nicht nur das nackte Überleben, sondern ein menschenwürdiges soziokulturelles Existenzminimum gewährleisten. Trotzdem decke der Regelsatz zumindest bei „Kindern und Jugendlichen das Existenzminimum nicht ab“, sagt etwa der grüne Bundestagsabgeordnete Markus Kurth.

    Derzeit betragen die Regelsätze der Grundsicherung beispielsweise 382 Euro monatlich für Erwachsene und 224 Euro für Kinder bis zum fünften Lebensjahr. Berechnet werden die Summen auf der Basis der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe des Statistischen Bundesamtes. Diesen Verbrauch durchschnittlicher deutscher Haushalte rechnet das Bundesarbeitsministerium auf den vermeintlichen Mindestbedarf ärmerer Menschen herunter. Dabei werden Ausgaben beispielsweise für Haustierfutter, Alkohol, Tabak, Gartenpflege oder den Privatwagen gestrichen. Übrig bleibt der Regelsatz.

    Die Sozialverbände argumentieren, infolge dieser Berechnung würden die realen Lebenshaltungskosten systematisch missachtet. Ein Beispiel: Von 2012 auf 2013 stieg der Regelsatz um acht Euro. Alleine die Preissteigerung beim Strom machte für Durchschnittshaushalte aber rund vier Euro aus. Die übrigen vier Euro dürften kaum reichen, die Kostensteigerung aller anderen Bedarfsartikel zu finanzieren. Dagegen argumentiert das Bundesarbeitsministerium unter anderem, das garantierte Existenzminimum müsse geringer ausfallen als geringe Arbeitslöhne. Nur so bleibe der Anreiz erhalten, einen neuen Job zu suchen.

    Info-Kasten

    Existenzminimum

    Bundesbürgern, die sich nicht selbst finanzieren können, bezahlt der Staat einen Mindestbedarf. Dieser wird einerseits gewährleistet durch die Grundsicherung. Andererseits überweisen die Ämter Zuschüsse in begrenzten Ausnahmefällen (beispielsweise Erstausstattung einer Wohnung), übernehmen die Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung, sowie die Miete und Heizkosten.

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  • Regierungen suchen Pfropfen für Steuerlöcher

    EU-Gipfel: Steueroasen in Europa und Übersee sollen Kontonummern und Namen der Inhaber nennen

    Der verblichene Millionen-Erbe Gunter Sachs sorgte kürzlich wieder einmal für Schlagzeilen. Es gebe Hinweise, der Ex-Mann der Schauspielerin Brigitte Bardot habe einen Teil seiner Kapitalgewinne vor dem Finanzamt versteckt, schrieben einige Zeitungen in Berufung auf Unterlagen, deren Quelle sie nicht nannten. Die schnell unter dem Titel „Auslandslöcher“ (Offshore-Leaks) bekannte Affäre führte am Mittwoch dazu, dass die Regierungschefs der Europäischen Union schärfere Regeln ankündigten, die Steuerflucht erschweren sollen. Unsere Redaktion beantwortet die wichtigsten Fragen.

    Wieviel Geld wird nicht versteuert?

    Weil es um verborgenes Kapital geht, weiß man das nicht genau. Schätzungen reichen bis zur fantastischen Summe von einer Billion Euro (1.000 Milliarden), die der EU jährlich durch Steuerflucht und Steuervermeidung verlorengehe. Stimmte diese Summe würde zur Zeit etwa jeder dritte Steuer-Euro nicht gezahlt.

    Wie kann man Steuerflucht erschweren?

    Ein sehr einfaches und wirksames Verfahren benutzen die meisten europäischen Staaten seit Jahren. In der EU-Zinsrichtlinie haben sie vereinbart, dass beispielsweise französische Finanzämter dem deutschen Bundeszentralamt für Steuern automatische Meldungen schicken, wenn deutsche Staatsbürger Zinsgewinne auf ihren Konten in Frankreich verbuchen. Das Bundeszentralamt sendet die Information daraufhin an die zuständigen deutschen Finanzämter. Die Kontoinhaber müssen ihre Zinsgewinne dann versteuern.

    Wo sind die Löcher im Gesetz?

    Bisher gilt der grenzüberschreitende Info-Austausch nur für Zinseinnahmen, aber beispielsweise nicht für Dividenden und andere Kapitaleinkünfte. Außerdem haben sich Österreich und Luxemburg Ausnahmeregelungen gesichert. Ähnliches gilt für die Schweiz und die europäischen Zwergstaaten Liechtenstein, Monaco, San Marino und Andorra. Hinzu kommt: Von Großbritannien abhängige Territorien wie die Jungferninseln, die Kaimaninseln, Gibraltar, Jersey und Isle of Man machen beim Info-Austausch ebenfalls nicht mit. Gerade diese aber gehören zu den bevorzugten Anlageplätzen, die die Steuerhinterzieher aufsuchen.

    Werden die Steueroasen nun ausgetrocknet?

    Ja, sagen die EU-Kommission und die Regierungschefs. Wobei Vorsicht geboten ist, denn konkrete Vereinbarungen will man erst noch aushandeln. Die Lösung aber könnte so aussehen: Die EU würde eine Regel übernehmen, die sich die US-Regierung ausgedacht hat. Die Idee des Fatca-Abkommens (Gesetz zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung): Liefern ausländische Banken keine Informationen über die Kapitalerträge von US-Bürgern an die dortigen Finanzämter, müssen diese Institute eine hohe Straftsteuer auf ihre Anlagen in den USA zahlen.

    Wie sähe konkreter Fortschritt aus?

    Beispielsweise Österreich, Luxemburg und die britischen Übersee-Territorien erklären sich bereit, gegenüber dem Bundeszentralamt für Steuern den jeweiligen Namen der deutschen Kontoinhaber, die Kontonummern und den Kapitalerträge zu nennen. Ob es wirklich soweit kommt, wissen wir Ende diesen Jahres.